02-6K-00938-U-A.pdf - Thüringer Oberverwaltungsgericht

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6 K 938/02.We Aktenzeichen etwa die Verantwortung für die Hausinstallation ausdrücklich von der Richtlinie ausgenommen. Dementsprechend spricht etwa Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/83/EG von der Überwachung des dem Verbraucher zur Verfügung stehenden Wassers. Für Verunreinigungen des Trinkwassers durch die Hausinstallation werden die Mitgliedsstaaten ausdrücklich freigestellt mit der Ausnahme von Gebäuden, in denen Trinkwasser für die Öffentlichkeit abgegeben wird (Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 98/83/EG; dort sind beispielhaft Restaurants, Schulen und Krankenhäuser aufgeführt). Aus alledem kann nur der Schluss gezogen werden, dass die Richtlinie 98/83/EG das dem Verbraucher von öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen als Trinkwasser zur Verfügung gestellte Wasser und das von einem Privaten etwa in einem Restaurant als „Trinkwasser“ bereitgestellte Wasser den Anforderungen der Richtlinie genügen muss. Welches Wasser der Verbraucher in seinem privaten Bereich zu welchem Zweck verwendet, wird nicht vom Regelungsbereich erfasst. Angesichts dessen sei nur noch ergänzend auf Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 98/83/EG verwiesen, der Ausnahmen für Wasser zu bestimmten Zwecken zulässt. 2.3 Die Verwendung von Regenwasser kann auch nicht aus Gründen der Volksgesundheit untersagt werden. Eine solche Einschränkung des Teilbefreiungsanspruchs sieht die Kammer zwar als mit der Anpassungspflicht des § 35 Abs. 1 AVBWasserV als noch vereinbar an (siehe das bereits zitierte Urteil der Kammer vom 02.03.2001 m.w.N.). Eine Gefahr für die Volksgesundheit sieht die Kammer im Anschluss an die Ausführungen des Bay. VGH in seinem Urteil vom 22.09.1998 (- 23 B 97.2120 -, JURIS, Rdnr. 28 ff.) im Wäschewaschen durch Regenwasser indessen nicht. 3. Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils nebst Abwendungsbefugnis aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 Zivilprozessordnung. Die Berufung zum Thür. OVG war nicht zuzulassen, da ein Grund für die Zulassung gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht vorliegt. 16
6 K 938/02.We Aktenzeichen Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Thüringer Oberverwaltungsgericht zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragt werden. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Weimar, Rießnerstraße 12 b, 99427 Weimar, zu stellen. Der Zulassungsantrag ist innerhalb zweier Monate nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründung ist - wenn sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag erfolgt - beim Thüringer Oberverwaltungsgericht, Kaufstraße 2 - 4, 99423 Weimar einzureichen. Hinweis: Für das Berufungsverfahren besteht Vertretungszwang nach Maßgabe des § 67 Abs. 1 VwGO; dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. RVG Erlenkämper ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert Packroff Schmitt Packroff Beschluss Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000 € festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz in der bis zum 30.06.2004 geltenden Fassung - GKG a.F. - i.V.m § 72 Nr. 1 GKG in der Fassung durch das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 05.05.2004, BGBl. I S. 718). Rechtsmittelbelehrung Gegen den Streitwertbeschluss steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Thüringer Oberverwaltungsgericht zu. Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Weimar, Rießnerstraße 12 b, 99427 Weimar, einzulegen. 17
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