02-6K-00938-U-A.pdf - Thüringer Oberverwaltungsgericht

6 K 938/02.We
Aktenzeichen
Konkretisierung der geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung von Rückwirkungen auf das
öffentliche Wasserversorgungsnetz (§ 3 Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV) angesehen werden. Zur
Verhinderung solcher Rückwirkungen schreibt insbesondere – neben dem nunmehr ja bereits
in der TrinkwV 2001 (s.o.) geregelten Verbot der Querverbindung zwischen Regenwasser-
und Trinkwassernetzen – die DIN 1989 eine Nachspeisung der Regenwasseranlage mit
Trinkwasser (notwendig bei Erschöpfung der Regenwasservorräte etwa aufgrund längerer
Trockenheit) im Wege des freien Auslaufs vor (siehe die Antwort Nr. 2 im
Sachverständigengutachten des _____ S_____, dort S. 22 oben). Durch diesen freien Auslauf
wird – bei technisch korrekter Installation – ein Rückfluss von Regenwasser in die
Trinkwasserhausleitung und sodann in das öffentliche Trinkwassernetz (der sowieso nur bei
dem eher seltenen Vorfall des Druckverlustes des öffentlichen Wasserversorgungsnetzes
denkbar ist) unmöglich gemacht, da dieser freie Auslauf nicht in Berührung mit Regenwasser
steht, mithin kein Regenwasser ansaugen kann.
Dass diese DIN-Vorschriften hier die geeigneten Möglichkeiten zur Verhinderung der
Rückwirkungen auf das Trinkwassernetz regeln, ergibt sich für die Kammer aus folgendem:
Zwar haben DIN- Vorschriften und sonstige technische Regelwerke nicht schon kraft ihrer
Existenz die Qualität von anerkannten Regeln der Technik und begründen auch keinen
Ausschließlichkeitsanspruch. Als Ausdruck der fachlichen Mehrheitsmeinung sind sie nur
dann zu werten, wenn sie sich mit der Praxis überwiegend angewandter Vollzugsweisen
decken. Das wird häufig, muss aber nicht immer der Fall sein. Die Normausschüsse des
Deutschen Instituts für Normung sind pluralistisch zusammengesetzt. Ihnen gehören auch
Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen an, die ihre Eigeninteressen einbringen. Die
verabschiedeten Normen sind nicht selten das Ergebnis eines Kompromisses der
unterschiedlichen Zielvorstellungen, Meinungen und Standpunkte. Sie begründen eine
tatsächliche Vermutung dafür, dass sie als Regeln sicherheitstechnische Festlegungen
enthalten, die einer objektiven Kontrolle standhalten, sie schließen den Rückgriff auf weitere
Erkenntnismittel aber keineswegs aus. Die Behörden, die im Rahmen des einschlägigen
Rechts den Regeln der Technik Rechnung zu tragen haben, dürfen dabei auch aus Quellen
schöpfen, die nicht in der gleichen Weise wie etwa die DIN-Normen kodifiziert sind (vgl.
insgesamt zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 30. September 1996 - 4 B 175/96 -,
JURIS, Rdnr. 5).
Für den hiesigen Fall kann nun festgestellt werden, dass die Errichtung und der Betrieb einer
Regenwassernutzungsanlage in einem Haus mit einem parallelen Trinkwassernetz gemäß den
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