02-6K-00938-U-A.pdf - Thüringer Oberverwaltungsgericht

6 K 938/02.We
Aktenzeichen
insbesondere durch versehentliche Querverbindungen zwischen Trinkwasser- und
Regenwasseranlage, bieten. Solche Querverbindungen infolge von Installateurfehlern oder
auch Arbeiten von Nichtfachleuten („Hobbybasteleien“) sind auch, wie sich aus den oben
zitierten Publikationen über Regenwassernutzungsanlagen ergibt, nun keineswegs nur
theoretisch denkbar, sondern schon in der Praxis mehrfach vorgekommen. Eine solche Gefahr
von unzulässigen Querverbindungen besteht indes auch jenseits von Regenwasseranlagen 8 ,
nicht zuletzt deshalb gehört ja schon zur Installation einer Trinkwasseranlage heute ein
(einfacher) Rückflussverhinderer. Zudem kann letztlich den Regelungen in der TrinkwV
2001, wie sich auch aus dem bereits zitierten Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums
ergibt, ein Wille zur abschließenden Regelung der Sicherungsmaßnahmen für das
Trinkwassernetz durch die dortigen Bestimmungen entnommen werden. Hierbei ist zu
bedenken, dass diese Regelungen in der TrinkwV 2001 nicht nur für Regenwasseranlagen
gelten, sondern für jegliche Nichttrinkwasseranlage in einem Haus, in dem auch eine
Trinkwasseranlage installiert ist, also auch etwa für eine industrielle Brauchwasseranlage mit
einem höheren Gefährdungspotential als eine Regenwasseranlage. Letztlich ist ebenfalls zu
berücksichtigen, dass in Thüringen Regenwasseranlagen nicht etwa zwar nicht verboten, aber
eigentlich unerwünscht, sondern aufgrund der bereits mehrfach zitierten Bestimmungen des
ThürWG vielmehr vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt sind. Auch diese Güterabwägung
fällt damit zu Lasten des Beklagten aus.
2.
Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf Gewährung der Teilbefreiung zum Betrieb einer
Waschmaschine mit Regenwasser. Einer solchen Befreiung stehen zunächst keine
Rechtsvorschriften entgegen, was nach § 5 Abs. 2 Wasserabgabesatzung die Teilbefreiung
ausschließt. Speziell stellt die TrinkwV 2001 entgegen der Ansicht des Beklagten keine
solche Rechtsvorschrift dar, sie schließt die Verwendung von Regenwasser zum
Wäschewaschen nicht aus (2.1). Dieser eingeschränkte Anwendungsbereich der TrinkwV
2001 ist auch nicht europarechtswidrig (2.2). Letztlich steht auch die Volksgesundheit der
Erteilung der Befreiung nicht entgegen (2.3).
2.1
8 hier sei nur auf die Schilderungen des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung am 13.06.2001
im Verfahren 6 K 1872/99.We verwiesen, in denen von einer entdeckten Verbindung der häuslichen
Trinkwasseranlage mit einem Abwasserrohr (!) berichtet wurde
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