Hauptverwaltungs- Sozial- und Bildungsausschusses - Gemeinde ...

Gemeinde Kirchheim b. München 18.01.2013
An die Mitglieder des Hauptverwaltungs- Sozial- und Bildungsausschusses
Am Dienstag 29.01.2013, 19:00 Uhr, findet im Mehrzweckraum der SILVA Grundschule
Heimstetten, Gruber Straße 11, Kirchheim die
01. Sitzung des Hauptverwaltungs- Sozial- und Bildungsausschuss
statt, zu der Sie hiermit ordnungsgemäß eingeladen werden. Sollten Sie verhindert sein, daran
teilzunehmen, werden Sie gebeten, dies unter Angabe der Gründe rechtzeitig vor Beginn der
Sitzung dem Vorsitzenden mitzuteilen.
Öffentlich:
T A G E S O R D N U N G
1. Zuschusswesen; Antrag auf Mittelanforderung für 2013 Caritas-Zentrum München
Ost/Land
2. Zuschussanangelegenheiten; Zuschussantrag für "kirchheim.tv"-Produktion
3. Antrag auf Zuschuss für den Ausflug der Freiwilligen Feuerwehr Heimstetten zur
Feuerwehr Barbian - zurückgestellt von HSB am 13.11.2012
4. Antrag Zuschuss Musikkapelle Kirchheim für die Ausbildung junger Musikanten für die
Jahre 2012 und 2013
5. Essensbelieferung Mittags- verlängerte Betreuung - MWSt-Anpassung; dem
Ausschuss zur Kenntnis
6. Antrag Neue Union: Essens-Mehrkosten-Übernahme durch die Gemeinde für die
Eltern - bedingt durch Mehrwertsteueranpassung auf 19 %
7. Verschiedenes
8. Anfragen

Gemeinde Kirchheim b. München
Amt:
Hauptamt
Az.:
4021-100
Sachbearbeiter/in:
Freund
Diese Beschlussvorlage hat Anlagen:
ja
Beschlussvorlage:
Druckdatum:
18.01.2013
Veröffentlichung:
Ö = ja,
Gremium Beratungsart: Beratungstyp: Sitzungsdatum: TOP-Nr.:
Hauptverwaltungs-, Sozialund
Bildungsausschuss
öffentlich beschließend 29.01.2013 1
T a g e s o r d n u n g:
Zuschusswesen; Antrag auf Mittelanforderung für 2013 Caritas-Zentrum München
Ost/Land
Beschlussvorschlag:
Der Hauptverwaltungs-, Sozial- und Bildungsausschuss beschließt für die
Gemeindeorientierte Soziale Arbeit (GSA) einen Zuschuss in Höhe von € 1.950,- €.
Sachverhalt:
Wie in den vergangenen Jahren beantragt das Caritas-Zentrum München Ost/Land einen
Zuschuss für die Sicherstellung der Beratung von Menschen mit sozialen, materiellen und
seelischen Problemen durch die Gemeindeorientierte Soziale Arbeit (GSA) des Caritas-
Zentrums München Ost/Land. Beantragt werden 1.950,- €.

Antrag
Zuschussgeber
Antragsteller
Verantwortlich
Antrag:
Zuschuss zur Sicherstellung der Beratung von Menschen mit sozialen,
materiellen und seelischen Problemen durch die Gemeindeorientierte
Soziale Arbeit (GSA) des Caritas-Zentrums München Ost/Land am
Standort Haar, Jagdfeldring 17 für das Jahr 2013
Gemeinde Kirchheim
Caritas-Zentrum München Ost/Land
Kreillerstr. 24
81673 München
Claudia Mammach, Fachdienstleitung
Gabriele Stark-Angermeier, Zentrumsleitung
Um die sozialpädagogische Beratung und Betreuung von Kirchheimer Bürgern in Not, sowie die
hohe Professionalität und Fachkompetenz weiterhin mit der bisherigen Kapazität zu
gewährleisten, beantragt das Caritas-Zentrum für die GSA einen Zuschuss für das Jahr 2013 in
Höhe von
1.950,00 €
Wie bisher bitten wir um einen Zuschuss nach beratenen Klientenzahlen.
Unser Zuschussantrag für Kirchheim lautet:
13 Klienten (aus 2011) a 5 Stunden, a 30,00 € dies entspricht 1.950,00 €.
Die Klientenzahlen sind in 2011 konstant geblieben.
Hintergrundinformationen zur GSA:
Der Standort Haar mit seinen Fachdiensten GSA und Sozialstation (ambulante Pflege) versorgt
Bürgerinnen im Einzugsgebiet ortsnah, bedarfsgerecht, schnell und unbürokratisch. Der Ansatz
in der GSA ist ganzheitlich und nachhaltig, d.h. wir gehen von der Lebenswelt und den
Gesamtzusammenhang der Klientinnen aus und arbeiten mit ihren Stärken und Ressourcen.
Die Gemeindeorientierte Soziale Arbeit (GSA} des Caritas-Zentrums München Ost/Land berät
und unterstützt kostenlos bei sozialen, seelischen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen
Problemen, bei Kontaktschwierigkeiten und Behördenangelegenheiten. Sie vermittelt an
Fachberatungsstellen wie z.B. Sucht-, Recht-, Erziehungs-, Eheberatung und andere Soziale
Einrichtungen.
- 1 -

Die GSA ist die einzige allgemeine Anlaufstelle im Nordosten des Landkreises, vergleichbar der
Bezirkssozialarbeit der LH München, die eine Vielzahl von Beratungsthemen für die Bürgerinnen
und Bürger abdeckt. Die Zielgruppe ist nicht an ein bestimmtes Alter gebunden. Einzige
Voraussetzung für die Beratung ist das Wohnen im Einzugsgebiet. Sie ist somit eine wichtige
Ergänzung zu den sozialen Einrichtungen in den Gemeinden vor Ort und erhält das soziale Netz
für Bürger in Not mit aufrecht. So unterstützt und entlastet die GSA z. 8 . die Sozialämter der
Gemeinden indem sie Klientlnnenen unter anderem bei der Antragsstellung von
Sozialleistungen (SGB II und Grundsicherung) hilft. Droht Obdachlosigkeit sprechen wir mit
Vermietern und Hausverwaltungen, bei Energieschulden und angedrohter Stromsperre
verhandeln wir mit den Energieunternehmen, im Bedarfsfall stellen wir Stiftungsanträge, um
Notlagen zu mildern oder zu beseitigen. Für Krisenfälle sind darüber hinaus, in geringem
Umfang, sofortige kleine finanzielle Unterstützungen aus Caritasspenden möglich. Bei Bedarf
werden auch Hausbesuche durchgeführt.
Eine wichtige Ergänzung zur Sozialen Beratung stellt die Schuldnerfachberatung, zugeordnet
zum Caritaszentrum Taufkirchen dar. Diese kann nach einem Erstgespräch in der GSA
aufgesucht werden, diese findet mit der Sozialen Beratung, statt. Der Schwerpunkt der
Schuldnerberatung liegt bei der Verhandlung mit Gläubigern und alle Fragen rund ums
Insolvenzrecht Durch diese enge und unbürokratische Zusammenarbeit können die Klienten
zeitnah vermittelt werden. Die Schuldnerfachberatung wurde sehr gut angenommen, so dass
das Angebot in diesem Jahr zu einer Vollzeitstelle ausgeweitet werden konnte.
Um die Soziale Beratung sinnvoll zu ergänzen gibt es verschiedene Projekte, die zur direkten
Armutsbekämpfung beitragen.
Aus diesem Grund unterhält das Caritas-Zentrum am Standort Haar schon seit vielen Jahren
eine Kleiderkammer. Sie sichert nicht nur die Versorgung von armen Menschen mit Kleidung,
sondern hat auch die wichtige Funktion des Erstkontakts mit den Fachdiensten der Caritas und
seinen vielfältigen Angeboten. Viele Bürger aus dem Landkreis nutzen die Kleiderkammer um
ihre Altkleidung einem guten Zweck zuführen zu können.
Die Mobile Werkstatt bietet ihren Service ausschließlich Menschen mit geringem Einkommen
(wie z.B. Beziehern/innen von Wohngeld, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung)
an, die sich eine teure Reparatur nicht leisten könnten. Sie soll helfen, defekte Einrichtungs- und
Haushaltsgegenstände zu reparieren, funktionsfähig zu machen oder bei nicht mehr lohnender
Reparatur Ersatz zu beschafften.
- 2 -

Gemeinde Kirchheim b. München
Amt:
Hauptamt
Az.:
3140
- Seite 2 -
Sachbearbeiter/in:
Freund
Diese Beschlussvorlage hat Anlagen:
ja
Beschlussvorlage:
Druckdatum:
18.01.2013
Veröffentlichung:
Ö = ja,
Gremium Beratungsart: Beratungstyp: Sitzungsdatum: TOP-Nr.:
Hauptverwaltungs-, Sozialund
Bildungsausschuss
öffentlich 29.01.2013 2
T a g e s o r d n u n g:
Zuschussanangelegenheiten; Zuschussantrag für "kirchheim.tv"-Produktion
Beschlussvorschlag:
Die Produktion von „kirchheim.tv“ des Internet-Video-Portals von Herrn Franz Gruber wird ab
2013 finanziell wie folgt unterstützt:
Aufgrund einer jährlich vorzulegenden Einnahmen-Ausgaben- Übersicht übernimmt die
Gemeinde ein evtl entstandenes Defizit von maximal € 400,- pro Sendung bis zu einem
jährlichen Maximalbetrag von € 4800,-. Die Abrechnung erfolgt jeweils ab Januar für das
vergangene Kalenderjahr.
Im Gegenzug erklärt sich Herr Gruber bereit, im Internet und im Abspann jeder Sendung den
Text „Gefördert aus Mitteln der Gemeinde Kirchheim bei München“ und das
Gemeindewappen anzubringen. Zukünftige Änderungen dieses Beschlusses sind dem
Gemeinderat vorbehalten.
Die entsprechenden Finanzmittel sind zukünftig in den Haushalt einzustellen.
Sachverhalt:
Mit Anfrage vom 07.01.2012 beantragt Herr Franz Gruber einen Zuschuss der Gemeinde zur
Weiterführung des Internet-Video-Portals „kirchheim.tv“.
Laut seiner Kostenberechnung entstehen ihm pro Sendung etwa € 400,- Defizit, die er bisher
nach eigener Aussage aufgrund ehrenamtlichen Engagements privat getragen hat.
Die Produktion „kirchheim.tv“
- trägt regelmäßig zur örtlichen Berichterstattung bei,
- Gemeindeeinrichtungen werden vorgestellt,
- und bringt soziales Miteinander, Traditionen und Bräuche, sowie gesellschaftlich etablierte
Veranstaltungen einer breiten Bürgerschaft nahe.
- Örtlich ansässige Betriebe haben die Möglichkeit, für sich zu werben.
Demnach schlägt die Verwaltung vor, die Produktion „kirchheim.tv“ nach folgenden Kriterien
finanziell zu unterstützen:
Herr Gruber erstellt jährlich eine Einnahmen-Ausgaben-Übersicht. Auf dieser Grundlage
übernimmt die Gemeinde das evtl entstandene Defizit von maximal € 400,- pro Sendung und
maximal € 4800,- pro Jahr.
Der Satz „Gefördert aus Mitteln der Gemeinde Kirchheim bei München“ sowie das
Gemeindewappen ist bei allen Produktionen zu verwenden.

- Seite 3 -
Herr Gruber betont, dass seine persönliche Arbeitsleistung weiterhin ehrenamtlich und
unentgeltlich weitergeführt wird. Die Aquise von Werbeeinahmen ist weiterhin notwendig,
bzw. müsste der Fehlbetrag von Herrn Gruber selbst aufgewendet werden.

Gemeinde Kirchheim b. München
Amt:
Hauptamt
Az.:
5200-010-005
- Seite 4 -
Sachbearbeiter/in:
Holzhammer
Diese Beschlussvorlage hat Anlagen:
Beschlussvorlage:
Druckdatum:
18.01.2013
Veröffentlichung:
Ö = ja
Gremium Beratungsart: Beratungstyp: Sitzungsdatum: TOP-Nr.:
Hauptverwaltungs-, Sozialund
Bildungsausschuss
öffentlich beschließend 29.01.2013 3
T a g e s o r d n u n g:
Antrag auf Zuschuss für den Ausflug der Freiwilligen Feuerwehr Heimstetten zur
Feuerwehr Barbian - zurückgestellt von HSB am 13.11.2012
Beschlussvorschlag:
Die Freiwillige Feuerwehr Heimstetten erhält einen Zuschuss in Höhe von 500 Euro.
Sachverhalt:
Mittlerweile liegt die genaue Abrechnung vor (siehe Anlage).
Mit Schreiben vom 16.04.2012 beantragt die Freiwillige Feuerwehr Heimstetten einen
Zuschuss für einen Ausflug nach Barbian (Südtirol) vom 14.04. bis 15.04.2012.
Die Richtlinien für die Städtepartnerschaften bzw. Vereinszuschüsse greifen für diesen
außerordentlichen Zuschussantrag nicht.
Der Kontakt mit der Feuerwehr Barbian besteht schon länger. Aus diesem Grund fuhr die
Vorstandschaft der Freiwilligen Feuerwehr Heimstetten gemeinsam mit einigen Mitgliedern
nach Südtirol, um sich mit der Führung und einigen Mitgliedern der Feuerwehr Barbian zu
treffen. Hierbei konnte ein Einblick in die vorhandenen, auf die besonderen Bedingungen
einer Feuerwehr in schwierigem Berggelände abgestimmten Gerätschaften und
Einsatzfahrzeuge, gewonnen werden und ein Austausch über Mannschaftsstärke,
Einsatzschwerpunkte, Einsätze und Finanzierung geführt werden.
Außerdem wurde durch dieses Treffen die Freundschaft zwischen den Gemeinden Kirchheim
und Barbian gefördert.
Bei einem ähnlichen Antrag des Männergesangsvereins wurde vom Ausschuss in der Sitzung
am 19.07.2011 ein Zuschuss von 500 Euro gewährt.

Gemeinde Kirchheim b. München
Amt:
Kämmerei
Az.:
3121
- Seite 5 -
Sachbearbeiter/in:
Brunner-Ernst
Diese Beschlussvorlage hat Anlagen:
ja
Beschlussvorlage:
Druckdatum:
18.01.2013
Veröffentlichung:
ja
Gremium Beratungsart: Beratungstyp: Sitzungsdatum: TOP-Nr.:
Hauptverwaltungs-, Sozialund
Bildungsausschuss
öffentlich beschließend 29.01.2013 4
Beratungsfolge: Sitzungstermin: TOP-Nr.:
Abstimmung
Ja Nein
Sitzung des Hauptverwaltungs- Sozialund
Bildungsausschuss
29.06.2010 5. 12 : 0
Sitzung des Gemeinderates beschließend 02.07.2012 6. 22 : 0
Sitzung des Hauptverwaltungs- Sozialund
Bildungsausschuss
beschließend 13.11.2012 6.
T a g e s o r d n u n g:
Antrag Zuschuss Musikkapelle Kirchheim für die Ausbildung junger Musikanten für die
Jahre 2012 und 2013
Beschlussvorschlag:
Die Musikkapelle Kirchheim erhält für die Ausbildung junger Musikanten nachträglich für das
Jahr 2012 sowie für das Jahr 2013 einen Zuschuss in Höhe von je 7.500 Euro.
Sachverhalt:
Die Mitglieder des Hauptverwaltungs-, Sozial- und Bildungsausschusses haben sich bereits
in der HSB-Sitzung am 13.11.2012 mit dem Antrag der Musikkapelle für Zuschüsse für das
Jahr 2012 sowie für das Jahr 2013 befasst.
Im Rahmen der Diskussion wurde der Top zurückgestellt, da eine Aufstellung der Einnahmen
und Ausgaben durch die Musikkapelle gefordert wurde.
Diese Aufforderung wurde von der Verwaltung am 14.11.2012 an die Musikkapelle
weitergeleitet.
Das Antwortschreiben vom 10.01.2013 liegt dieser Vorlage bei.
Erstellt am 15.01.13
Haushaltrechtliche Auswirkungen (Stellungnahme der Kämmerei) vom 29.06.2010
Aus Sparmaßnahmen ist laut Haushaltsplan 2010 in der Finanzplanung ab dem Jahr 2011
bisher noch kein weiterer Zuschuss für die Musikkapelle (außer dem regulären

- Seite 6 -
Vereinszuschuss) vorgesehen (HHSt. 3320.7091). Die Entscheidung zu dem beantragten
Zuschuss wird im Zuge der Haushaltsplanung für das Jahr 2011 berücksichtigt.
15.06.10
Brunner-Ernst
Beschlussvorschlag vom 29.06.2010:
Die Musikkapelle Kirchheim erhält für die Ausbildung junger Musikanten einen Zuschuss für
das Jahr 2011 von 7.500 Euro.
Sachverhalt vom 29.06.2010:
Am 13.02.2007 stimmte der Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss dem Antrag der
Musikkapelle Kirchheim, auf Kostenübernahme für die Ausbildung der Jugendkapelle unter
professioneller Leitung – begrenzt auf zwei Jahre – in Höhe von max. 18.000 Euro jährlich
(insgesamt. 36.000 Euro) zu.
Die Musikkapelle Kirchheim stellte im Jahr 2009 erneut einen Antrag auf die Weiterführung
der finanziellen Unterstützung (Restmittel) für zwei weitere Jahre. Dem Antrag wurde
ebenfalls zugestimmt.
Jahr 2007 2008 2009 2010
bis 15.06.2010
Auszahlung 8.743,40 € 4.951,80 € 9.379,05 € 4.128,00 €
Ingesamt wurden bisher 27.202,25 € ausbezahlt.
Um den Fortbestand der Musikkapelle Kirchheim zu sichern, beantragt diese mit Schreiben
vom 25.02.2010 (siehe Anlage) für das Jahr 2011 einen Zuschuss von 7.500 Euro.
Beschluss vom 29.06.2010:
Die Musikkapelle Kirchheim erhält für die Ausbildung junger Musikanten einen Zuschuss für
das Jahr 2011 von 7.500 Euro.
Beschlussvorschlag vom 02.07.2012:
Die Musikkapelle Kirchheim erhält für die Ausbildung junger Musikanten den für das Jahr
2011 genehmigten, allerdings bisher nicht abgerufenen Zuschuss in Höhe von 7.500 Euro
nachträglich im Jahr 2012.
Die dadurch entstehenden überplanmäßigen Ausgaben bei der HHSt. 3320.7091 werden
genehmigt.
Sachverhalt vom 02.07.2012:
Die Musikkapelle sendet mit beiliegendem Schreiben vom 09.05.2012 die Abrechnung der
Zuschüsse für das Jahr 2011.
In der HSB-Sitzung am 29.06.2010 wurde der Musikkapelle für die Ausbildung junger
Musikanten ein Zuschuss für das Jahr 2011 in Höhe von 7.500 Euro einstimmig genehmigt.
Dieser Zuschuss wurde jedoch im Jahr 2011 nicht abgerufen – die genehmigten Mittel sind
somit eigentlich verfallen. Im Jahr 2012 wurden hierfür keine weiteren Gelder im Haushalt
bereitgestellt.
Die Verwaltung empfiehlt, diesen Zuschuss ausnahmsweise nachträglich zu gewähren, da
eine Genehmigung ursprünglich gewünscht und ausgesprochen wurde.
Gleichzeitig entstehen dadurch jedoch überplanmäßige Ausgaben.
Erstellt am 31.05.2012

- Seite 7 -
Beschluss vom 02.07.2012:
Die Musikkapelle Kirchheim erhält für die Ausbildung junger Musikanten den für das Jahr
2011 genehmigten, allerdings bisher nicht abgerufenen Zuschuss in Höhe von 7.500 Euro
nachträglich im Jahr 2012.
Die dadurch entstehenden überplanmäßigen Ausgaben bei der HHSt. 3320.7091 werden
genehmigt.
Beschlussvorschlag vom 13.11.2012:
Die Musikkapelle Kirchheim erhält für die Ausbildung junger Musikanten für das Jahr 2012
einen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro.
Die dadurch entstehenden überplanmäßigen Ausgaben bei der HHSt. 3320.7091 werden
genehmigt.
Auch für das Jahr 2013 wird ein Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro gewährt. Dieser Betrag
wird bei der Haushaltsplanung 2013 berücksichtigt.
Sachverhalt vom 13.11.2012:
Die Musikkapelle sendet mit beiliegendem Schreiben vom 14.08.2012 den Antrag für
Zuschüsse für das Jahr 2012 sowie für das Jahr 2013 (s. Anlage).
In der HSB-Sitzung am 29.06.2010 wurde der Musikkapelle für die Ausbildung junger
Musikanten ein Zuschuss für das Jahr 2011 in Höhe von 7.500 Euro einstimmig genehmigt.
Dieser Zuschuss wurde jedoch im Jahr 2011 nicht abgerufen – erst mit Schreiben vom
09.05.2012. In der Gemeinderatssitzung am 02.07.2012 wurde die Auszahlung dieses
Zuschusses nachträglich gewährt und die überplanmäßigen Ausgaben genehmigt.
Im Jahr 2012 wurden hierfür keine Gelder im Haushalt bereitgestellt.
Mit der Gewährung des zusätzlich für das Jahr 2012 (verspätet) beantragten Zuschusses
entstehen weitere überplanmäßige Ausgaben.
Aufgrund der in den vergangenen Jahren bereits großzügig geflossenen Zuschüsse erscheint
ein etwas reduzierter weiterer Zuschuss für die beiden beantragten Jahre durchaus
angemessen. Die Verwaltung schlägt daher vor, für die Jahre 2012 und 2013 einen Zuschuss
in Höhe von jeweils 5.000 Euro zu gewähren.
Erstellt am 04.09.2012
Diskussionsverlauf vom 13.11.2012:
GRM Hausladen J. stellt den Antrag : Die Musikkapelle Kirchheim erhält für die Ausbildung
junger Musikanten für die Jahre 2012 und 2013 – jeweils 7.500,-- €

Ubersicht ehrenamtliche Auftritte 2012 (zzgl. Stunden-/
Kostenaufstellen bei theoretischer Abrechnung. Dies ist keine
Rechnung! Berechnungsgrundlage ist der Tarif für ortsansässige
Vereine.)
31.12.2011
06.01 .2012
08.01 .2012
09.04.2012
05.05.2012
07.06.2012
10.06.2012
24.06.2012
05.07.2012
29.07.2012
21.09.2012
23.09.2012
27.09.2012
01 .11.2012
06.11.2012
09.11 .2012
09.11 .2012
18.11.2012
08.12.2012
16.12.2012
24.12.2012
26.12.2012
31.12.2012
Gesamtstunden
Summe (E 200 I Stunde)
(Tarif tor ortsansässige Vereine;
sonst € 230 1 Stunde)
Jahresabschlu ßgottesdlenst
Heimstetten
Ehrentanz Schäffler
Vereinsgottesdienst
Ostennontagsgottesdienst
Kirchheim
Collegium 2000 Maibaumfeier
Fronleichnam
Fronleichnam Landsharn
Patrozinium Heimstetten
Ulrichsfest Heimstetten
Festplatz Kirche Dorffest
Urnengräbereinweihung
Heimstetten und Kirchheim
Wiesn-Einzug (Repräsentation der
Gemeinde Kirchhelm)
Collegium 2000 Wiesn
Allerheiligen
- Landsharn
- Heimstetten
- Kirchheim
(alle Musiker, da 2 Gruppen
gleichzeitig)
Martinsumzug St. Franziskus
Martinsumzug St. Elisabeth
Martinsumzug Kita am
Schlehenring
Volkstrauertag (alle Musiker, da 2
Gruppen gleichzeitig)
Christkindlmarkt Kirchheim
Seniorenweihnachtsfeier
Kirche Heimstetten
Kirche Landsham, Kirchheim
Jahresabschlussgottesdienst
Heimstetten
Musikkapelle Kirchileim
1. Vorstand: Sabine Sirnon
Postfach 1206, 85542 Kin::hheim
Mail: 1vorstand@musikkapelle-kirchheim.de
www.musikkapelle-kirchheim.de
Kto-Nr. 2819279 bei VR Bank MOnehen Land BlZ 70166486
1
1
1
1
2
2,5
1
2
3
1
2
2
2
2
1
1
1,5
2
1
2
1
2
1
36
€ 7.200 00
Seite 3 von 4

Die Miete des Proberaumes in Höhe von 1.320,00 Euro/Jahr (Aufteilung Nutzung: 50 %
Jugendausbildung I 25% Jugendkapelle /25% Musikkapelle) und alle sonstigen anfallenden Kosten
(z.B. Beschaffung von Noten, Notenständer, Schränke, Reinigungsmittel, etc.) werden von der Kapelle
selber getragen. Alle Kosten für Trachten, Musikinstrumente, etc. werden von den Musikern persönlich
übernommen.
Wir möchten Sie bitten, uns für 2012 den Zuschuss in Höhe von E 7500;- und fOr 2013 den Zuschuss
in Höhe von E 8880;- zu genehmigen um den laufenden Musikunterricht, die Jugendausbildung und
damit den Bestand der Kapelle aufrecht zu erhalten.
Wir möchten Sie bitten, die jährliche Ausgabe von € 8880;- auch für die nachfolgenden Jahre fOr die
Jugendleitung und für die Dirigenten der Jugendkapelle und Hauptkapelle zu veranschlagen.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
gez. Sabine Sirnon
1. Vorstand
Musikkapelle Kirchheim
1. Vorstand: Sabine Sirnon
Postfach 1206, 85542 Kirchheim
Mail: 1vorstand@musikkapelle-kirchheim.de
www.musikkapelle-kirchheim.de
Kto-Nr. 2819279 bei VR Bank München Land BLZ 70166486
Seite4 von 4

Gemeinde Kirchheim b. München
Amt:
Hauptamt
Az.:
2032
- Seite 8 -
Sachbearbeiter/in:
Schellmoser
Diese Beschlussvorlage hat Anlagen:
Beschlussvorlage:
Druckdatum:
18.01.2013
Veröffentlichung:
Ö = ja,
Gremium Beratungsart: Beratungstyp: Sitzungsdatum: TOP-Nr.:
Hauptverwaltungs-, Sozialund
Bildungsausschuss
öffentlich 29.01.2013 5
T a g e s o r d n u n g:
Essensbelieferung Mittags- verlängerte Betreuung - MWSt-Anpassung; dem
Ausschuss zur Kenntnis
Sachverhalt:
Der Regelsteuersatz wird auf Grund gesetzlicher Änderungen von unserem Caterer
(Pflegestern) von bisher 7 % auf 19 % angepasst. Dies ergibt eine Erhöhung des
Essenspreises für Vor- und Hauptspeise oder für Haupt- und Nachspeise von € 3,87/Tag der
rückwirkend ab 01.01.2013 anfällt.
Bisher wurden € 3,50/Tag in Rechnung gestellt, die wir in vollem Umfang mit den Eltern
abgerechnet haben.
Zukünftig werden € 3,90/Tag mit den Eltern abgerechnet.
Die Differenz von € 0,03 /Tag ergibt bei einer Essensanzahl von 2.350 pro Monat (derzeit) im
Jahr ein Plus in Höhe von ca. € 775,50. Damit sind z. B. die Teekosten abgedeckt, es könnte
fehlendes Geschirr, Besteck, Hygieneartikel zur Essensausgabe, usw. gekauft werden, dies
wird das jährliche Defizit verringern. Die zusätzlichen Einnahmen werden dadurch in vollem
Umfang den Kindern der zahlenden Eltern zugute kommen.
Ein Angebot bei einem anderen örtlichen Caterer ergeben folgende Essenskosten/Tag:
1. + 2. Klasse = € 4,29 (incl. 19 %)
3. - 9. Klasse = € 4,47 (Incl. 19 %)
Zwar rechnet dieser Caterer lt. seinem Angebot derzeit noch mit 7 % ab, dies wären € 3,86
bzw. € 4,02; allerdings kann man davon ausgehen, dass auch hier zukünftig mit 19 %
abgerechnet wird.

Gemeinde Kirchheim b. München
Amt:
Hauptamt
Az.:
0241-001-003
- Seite 9 -
Sachbearbeiter/in:
Schellmoser
Diese Beschlussvorlage hat Anlagen:
Beschlussvorlage:
Druckdatum:
18.01.2013
Veröffentlichung:
Ö = ja, Nö = nein
Gremium Beratungsart: Beratungstyp: Sitzungsdatum: TOP-Nr.:
Hauptverwaltungs-, Sozialund
Bildungsausschuss
öffentlich 29.01.2013 6
T a g e s o r d n u n g:
Antrag Neue Union: Essens-Mehrkosten-Übernahme durch die Gemeinde für die Eltern
- bedingt durch Mehrwertsteueranpassung auf 19 %
Beschlussvorschlag:
Der Essenspreis/Tag bleibt bis zum Kindergarten- /Schuljahresende 31.07.2013 für die Eltern
bei € 3,50, die Differenz übernimmt die Gemeinde Kirchheim. Ab September 2013 (Schuljahr
2013/2014) ist das Essen mit € 3,90/Tag mit den Eltern abzurechnen.
Sachverhalt:
Der Caterer ist durch eine Gesetzesänderung gezwungen rückwirkend zum 01.01.2013 die
Essenspreise mit 19 % MWSt abzurechnen (ursprünglich 7 %). Mit Antrag vom 13.01.2013
beantragt die Neue Union eine zeitlich befristete Kostenübernahme durch die Gemeinde
Kirchheim für die Eltern des noch laufenden Kindergarten- /Schuljahres für alle Kirchheimer
Einrichtungen, die vom Pflegestern beliefert werden.
Bisher wurde den Eltern € 3,50/Tag in Rechnung gestellt. Ab 01.01.2013 rechnet der Caterer
mit der Gemeinde € 3,87/Tag ab.
Diese Differenz von € 0,37/Tag ergibt bei einer:
�� Essenszahl von 2.350 pro Monat (derzeit in der Mittags- /verlängerten Betreuung) für
7 Monate (bis Schuljahresende 31.07.2013) ein Minus in Höhe von ca. € 6.086,50
�� Essenszahl von 108 pro Monat (derzeit in der Großtagespflege Brezn-Beisser-Bande)
für 7 Monate (bis Kindergartenende 31.07.2013) ein Minus in Höhe von ca. € 279,72
�� Essenszahl von 785 pro Monat (derzeit im Kindergarten St. Franziskus) für 3 Monate
(Vertrag wurde gekündigt zum 31.03.2013) ein Minus in Höhe von ca. € 871,35

Gemeinde Kirchheim b. München
Amt:
Az.:
- Seite 10 -
Sachbearbeiter/in:
Holzhammer
Diese Beschlussvorlage hat Anlagen:
Beschlussvorlage:
Druckdatum:
18.01.2013
Veröffentlichung:
Gremium Beratungsart: Beratungstyp: Sitzungsdatum: TOP-Nr.:
Hauptverwaltungs-, Sozialund
Bildungsausschuss
öffentlich beschließend 29.01.2013 7
T a g e s o r d n u n g:
Verschiedenes

Gemeinde Kirchheim b. München
Amt:
Az.:
- Seite 11 -
Sachbearbeiter/in:
Holzhammer
Diese Beschlussvorlage hat Anlagen:
Beschlussvorlage:
Druckdatum:
18.01.2013
Veröffentlichung:
Gremium Beratungsart: Beratungstyp: Sitzungsdatum: TOP-Nr.:
Hauptverwaltungs-, Sozialund
Bildungsausschuss
öffentlich beschließend 29.01.2013 8
T a g e s o r d n u n g:
Anfragen