Budget_und_Steuerfuss_2013 - Gemeinde Schlatt

SCHLATT TG 

Budget und Steuerfuss 2013 

Einladung zur 

29. Gemeindeversammlung 

02. Januar 2013, 20.00 Uhr, im Gemeindehaus Schlatt 

Diese Botschaft enthält das Budget als Kurzfassung. Die detaillierten Budgetunterlagen können bei der Gemeindeverwaltung 

(Telefon: 052 646 02 60 - Mail: gemeinde@schlatt.ch) angefordert oder abgeholt werden.

Budget 2013 Politische Gemeinde Schlatt TG 

T r a k t a n d e n 

1. Begrüssung 

2. Wahl von 2 Stimmenzählern 

3. Protokoll der 28. Gemeindeversammlung vom 07. Mai 2012 

4. Krediterteilungen 

4.1. Wasserversorgung 

Erneuerung der Steuerung im Grundwasserpumpwerk Held 

und entsprechende Anpassung der Reservoirs Fr. 400‘000.-- 

5. Voranschlag der Politischen Gemeinde für das Jahr 2013 

5.1. Steuerfuss Antrag des Gemeinderates: 

Senkung des bisherigen Steuerfusses auf 50% 

5.2. Voranschlag Verwaltungsrechnung der Politischen Gemeinde 

6. Gemeindezweckverband „Spitex Thurgau Nordwest“ 

• Beitritt per 1. Januar 2013 

• Genehmigung der Statuten 

7. Verschiedenes und Umfrage 

Freundliche Grüsse 

Politische Gemeinde Schlatt TG 

Gemeinderat 

- 2 - Budgetgemeindeversammlung vom 02. Januar 2013

Politische Gemeinde Schlatt TG Budget 2013 

Werte Stimmbürger/innen 

Die Finanzlage des Bundes und vieler Kantone 

steht nicht zum Besten. Dies betrifft leider auch 

den Kanton Thurgau. Es fehlt vor allem ein grosser 

Anteil des Beitrags der Nationalbank, aber auch 

beim nationalen Finanzausgleich wird der Thurgau 

künftig einen tieferen Ausgleichsbetrag erhalten. 

Die Politik verlangt, dass der Kanton entsprechende 

Einsparungen vornimmt. Solche Einsparungen 

ergeben vor allem einen Leistungsabbau, 

aber auch eine Umlagerung der Aufgaben und 

Kosten auf die unteren Ebenen, und somit auch 

auf die Gemeinden. Dieser Trend zeigt sich aktuell 

schon beim Gesundheitswesen und wird sich 

voraussichtlich auch in anderen Bereichen niederschlagen. 

Bei solchen Aussichten ist für die Gemeinden eine 

vorsichtige Finanzplanung angesagt. 

Da die Gemeinde Schlatt aber die letzten Jahre 

ihre „Hausaufgaben“ gemacht hat und finanziell 

gesund ist, besteht die Möglichkeit den Steuerfuss 

moderat zu senken. Wir erwarten 2012 einen guten 

Rechnungsabschluss, haben positive Budgetzahlen 

und erachten eine Steuerfusssenkung um 

2% auf 50 % (ist doch eine schöne runde Zahl) 

als verkraftbar. Es muss aber klar festgehalten 

werden, dass bei künftig ausgewiesenen Mehrkosten 

für die Gemeinde der Steuerfuss wieder 

ein Thema werden kann. 

Der Gemeinderat wird noch 2012 den Gestaltungsplan 

„Schetterebergli“ öffentlich auflegen. 

Da ab 2013 im Kanton Thurgau ein neues Baugesetz 

gilt, würde dies bei weiterer Verzögerung der 

Auflage noch zusätzliche Planungskosten generieren. 

Es ist zu hoffen, dass der Gestaltungsplan 

in nützlicher Frist ohne viele Einsprachen abgeschlossen 

werden kann. Es liegt im Interesse der 

Gemeinde künftig eigenes Bauland für eine gezielte 

Überbauung anbieten zu können. 

Die geplante Zufahrt zur Keller Ziegelei und 

Inertstoffdeponie im Neuparadies konnte 2012 

leider wegen Einsprachen und weiteren Planungsabklärungen 

noch nicht realisiert werden. 

Auch müssen im nächsten Jahr die Raumplanungsdaten 

der Gemeinde über das Öffentlichrechtliche 

Eigentumsbeschränkungs-Kataster 

(ÖREB) erfasst werden. Diese Arbeiten wurden 

dem Kanton und dem Planungsbüro Flükiger 

Partner AG in Diessenhofen in Auftrag gegeben. 

Orientierung des Gemeindeammanns 

Auf Juni 2013 hat Ernst Möckli den Rücktritt aus 

dem Gemeinderat bekannt 

gegeben. Ernst war 

seit 2008 für das Ressort 

Finanzen zuständig. Wir 

werden Ernst Möckli an 

der nächsten Rechnungsgemeindeverabschieden. 

Es ist dem 

Gemeinderat ein grosses 

Anliegen, dass sich eine 

engagierte Person für 

dieses Amt zu Verfügung 

stellt. Wahlvorschlagsformulare stehen auf der 

Gemeindeverwaltung und der Homepage der 

Politischen Gemeinde Schlatt zur Verfügung. 

Die 1. Augustfeier 2012 der Politischen Gemeinde 

zusammen mit dem Waldumgang der Bürgergemeinde 

war ein voller Erfolg, was durch entsprechende 

Rückmeldungen aufgezeigt wurde. 

Das nächstemal wird diese kombinierte Veranstaltung 

2014 stattfinden. 

Die Planung zur Endlagerung nuklearer Abfälle 

wird sich weiter verzögern. Es hat sich gezeigt, 

dass noch verschiedene geologische Abklärungen 

gemacht werden müssen. Auch wird die 

Wertung der Kriterien nochmals überprüft. Vor 

allem Regionen mit grossen Grundwasservorkommen 

werden als wenig geeignet bezeichnet. 

Der Gemeinderat ist weiter zu einer sachlichen 

Zusammenarbeit mit der NAGRA und dem 

Bundesamt für Energie bereit. Eine Oberflächenanlage 

mit einer entsprechenden Rampe in der 

Gemeinde Schlatt sehen wir jedoch nach den 

neusten Erkenntnissen als unrealistisch. Der Gemeinderat 

wird zusammen mit dem Kanton Thurgau 

die Interessen unserer Region diesbezüglich 

weiter vertreten. 

Die detaillierten Bemerkungen zu den verschiedenen 

Budgetbereichen sind unter den betreffenden 

Konten direkt aufgeführt. 

Es würde mich sehr freuen an der Budgetgemeinde 

2013 eine stattliche Zahl von Bürgern und 

Bürgerinnen begrüssen zu dürfen. 

Kurt Engel 

Gemeindeammann 

Budgetgemeindeversammlung vom 02. Januar 2013 - 3 -


Protokoll der 28. Gemeindeversammlung 

Datum: 07. Mai 2012 

Zeit: 20.00 Uhr 

Ort: Saal des Gemeindehauses Schlatt 

Anwesend: Vorsitz Kurt Engel Gemeindeammann 

Gemeinderäte Marianne Frei Vize-Gemeindeammann 

Ernst Möckli 

Hans Möckli 

Cyrill Veraguth 

Reto Vetter 

Protokoll Walter Tiraboschi Gemeindeschreiber 

stimmberechtigt 143 Personen 

ohne Stimmrecht Margrit Pfister-Kübler Pressevertreter 

Gjon David Pressevertreter 

Sarah von Allmen Lernende Gemeinde-Verwaltung 

Walter Tiraboschi Gemeindeschreiber 

Jörg Fidorra Gast 

Traktanden 



3. Protokoll der 27. Gemeindeversammlung vom 2. Januar 2012 

4. Jahresrechnung 2011 der Politischen Gemeinde 

4.1. Verbuchung Ertragsüberschuss - Genehmigung 

4.2. Jahresrechnung 2011 - Genehmigung 

5. Kreditbegehren: Fr. 290'000.-- 

Kauf der Liegenschaft Parzelle 351 


Kostenanteil der Gemeinde für neue Ziegeleizufahrt 

7. Entscheid: Rückbau der Schwellen im Schmittweg 

8. Entscheid: Änderungsvorschläge Gemeindeordnung 



Kurt Engel begrüsst die beachtliche Anzahl Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur diesjährigen Rechnungsgemeindeversammlung. 

Speziell begrüsst er die Pressevertreter und bedankt sich im Voraus für eine sachliche Berichterstattung. 

Die nicht stimmberechtigten Personen werden entsprechend erwähnt: Jörg Fidorra (Gast), Walter Tiraboschi 

(Gemeindeschreiber) und Sarah von Allmen (Lernende auf der Gemeindeverwaltung). 

In der Botschaft haben sich einige Fehler eingeschlichen. Dafür entschuldigt sich Kurt Engel bei der Gemeindeversammlung. 

Die wichtigen Zahlen (Rechnungsabschluss) sind jedoch korrekt ausgewiesen. 

Kurt Engel stellt die Traktandenliste zur Diskussion. 

Wilhelm Walter weist auf ein Verfahren hin, welches von ihm gegen den Gemeinderat eingeleitet wurde. Laut Kurt 

Engel gehört dieses Thema nicht an eine Gemeindeversammlung und hält fest, dass diesbezüglich ein ablehnender 

Entscheid durch das Departement für Bau und Umwelt vorliegt. 

Roger Werren votiert dafür, dass solche Diskussionen nicht an eine Gemeindeversammlung gehören. Wilhelm Walter 

redet weiter und Kurt Engel entzieht ihm das Wort. Wilhelm Walter redet trotzdem weiter. Kurt Engel weist Wilhelm 

Walter darauf hin, dass er unter Verschiedenem seine Anliegen vorbringen kann. Sollte sich Wilhelm Walter nicht an 

diese Auflage halten, besteht die Möglichkeit (gemäss Art. 15 der Gemeindeordnung) ihn aus dem Saal zu verweisen. 



Regina Möckli schlägt vor, dass für Wilhelm Walter in der nächsten Gemeindeversammlung ein Traktandum für seine 

Anliegen reserviert wird. Auch habe entgegen der Aussage von Kurt Engel an der letzten Budgetgemeinde (keine 

Kosten für die Gemeinde) das Verfahren von Wilhelm Walter die Haftpflichtversicherung der Gemeinde mehr 

als 10‘000 Franken Abgeltung an M. Sommer gekostet. 

Kurt Engel erklärt, dass die Probleme bezüglich der Liegenschaft Sommer seit Jahren bestehen und auf dem 

Rechtsweg behandelt werden. Auch sei dies kaum von allgemeinem Interesse und gehöre nicht an eine Gemeindeversammlung. 

Jedoch stehe es Regina Möckli frei diesbezüglich einen Antrag zu stellen welcher dann von der 

Gemeindeversammlung als erheblich erklärt werden müsste. Laut Regina Möckli handle es sich lediglich um eine 

Frage, ob über das Thema diskutiert werden solle oder nicht. Es sei das Recht eines jeden Schweizer Bürgers, an 

der Gemeindeversammlung angehört zu werden. Dies beziehe sich nicht nur auf Wilhelm Walter, sondern auch auf 

sie selbst und auch auf viele abwesende Personen. Kurt Engel nimmt diese Aussage zur Kenntnis. 

Egon Benz ersucht Kurt Engel gemäss Traktandenliste fort zu fahren, bevor Regina Möckli nochmals das Wort ergreife. 

Sabine Weber beantragt unter Traktandum 5 eine geheime Abstimmung. Der Antrag wird entgegengenommen. 

Darüber soll beim entsprechenden Traktandum abgestimmt werden. 

Die Diskussion wird nicht weiter benutzt. Die Traktandenliste wird ohne Änderungen/Ergänzungen mit grosser Mehrheit 

genehmigt. 


Von Kurt Engel werden Hans Möckli-Rendler und Daniel Roost vorgeschlagen. Sie sind Mitglieder des Wahlbüros und 

müssen deshalb nicht gewählt werden. Die Vorschläge werden nicht vermehrt und Hans Möckli und Daniel Roost 

werden entsprechend ihres Amtes als Stimmenzähler tätig sein. 

Kurt Engel nennt die Anwesenden Personen ohne Stimmrecht. Gegen die Stimmberechtigung von weiteren anwesenden 

Personen wird kein Einspruch erhoben. 

Es sind 143 Stimmberechtigte Personen an der Rechnungsgemeinde anwesend, das absolute Mehr liegt bei 72 

Stimmen. 

3. Protokoll der 27. Gemeindeversammlung vom 2. Januar 2012 

Das Protokoll, welches in der Botschaft auf den Seiten 4 bis 9 abgedruckt ist, wird zur Diskussion gestellt. 

Jakob Möckli bezweifelt die Richtigkeit der Angaben des Statistikgerätes, welche unter dem Traktandum 6 zur Frequentierung 

der Dorfstrasse genannt werden. Auch heute Abend werden Sachgeschäfte diskutiert, bei denen es 

vor allem um Zahlen gehe. Die Diskussion solle jedoch mit Argumenten, und nicht mit Zahlen geführt werden. 

Grundsätzlich sei es aber für Jakob Möckli in Ordnung so. 

Laut Kurt Engel ist die Zählung mit dem Statistikgerät erfolgt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Gerät unkorrekte 

Zahlen liefere. Diese wurden an der letzten Budgetversammlung entsprechend bekannt gegeben. Kurt Engel weist 

den Vorwurf zurück, dass der Gemeinderat falsche Zahlen veröffentlichen würde. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, 

die Unterlagen einzusehen. 

Regina Möckli hat aufgrund der Zahlen eine Frequenz von 0.6 bis 0.7 Fahrzeuge pro Minute errechnet. 

Dies wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Cyrill Veraguth als zuständiger Ressortchef verzichtet auf eine 

Antwort. 

Die Diskussion wird nicht weiter benützt und das Protokoll mit grosser Mehrheit genehmigt. 

Laut Wilhelm Walter seien die Angaben im Protokoll unter Punkt 9.5, nach Rücksprache mit dem Anwalt, falsch. 

Kurt Engel erklärt die Ausführungen seien richtig, es bleibe jedoch Wilhelm Walter frei, Klage gegen diese Unterlagen 

einzureichen. 

4. Jahresrechnung 2011 der Politischen Gemeinde 

4.1 Verbuchung Ertragsüberschuss - Genehmigung 

Ernst Möckli stellt die Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Schlatt vor. 

Die Jahresrechnung 2011 schliesst mit einem Ertragsüberschuss nach Gewinnverbuchung von Fr. 67‘743.58. 

Der effektive Gewinn beläuft sich auf Fr. 102‘743.58. Dieser wurde mit zwei Positionen vermindert: Kosten für 

die Homepage (Fertigstellung im 2012) Fr. 10‘000.-- und zusätzliche Abschreibungen bei den Strassen mit Fr. 

25‘000.-- 

Jakob Möckli fragt, wer die neue Homepage erstelle. Ernst Möckli gibt zur Antwort, dass dafür eine Projektgruppe 

bestehend aus Verwaltung und Gemeinderat eingesetzt ist. Es handelt sich um eine im Budget aus- 



gewiesene Position. Der Gemeindeschreiber ergänzt, dass die Firma Backslash AG in Frauenfeld für die Realisation 

zuständig ist. 

Die Diskussion wird nicht benutzt und der Gewinnverbuchung wird mit grosser Mehrheit zugestimmt. 

4.2 Jahresrechnung 2011 - Genehmigung 

Die Jahresrechnung 2011 und die Detailinformationen aus jedem Ressort sind in der Botschaft enthalten. Zwischen 

Budget und Jahresrechnung 2011 bestehen keine markanten Abweichungen. Einige Positionen sind 

jedoch sehr volatil, und deshalb schwierig zu budgetieren, so zum Beispiel die soziale Wohlfahrt. Mit dem erwirtschafteten 

Gewinn wird das Eigenkapital erhöht. 

Ernst Möckli eröffnet die Diskussion, welche nicht benutzt wird. 

Laut Kurt Engel haben die Technischen Werke gut abgeschlossen. Lediglich das EW schloss im Bereich Stromhandel 

mit einem Verlust von ca. Fr. 108‘000.--. Der Stromankauf ist in den letzten Jahren erheblich teurer geworden, 

was mit einem höheren Strompreis (2012) an die Verbraucher weitergegeben werden musste. 

Die Diskussion wird nicht benutzt. 

Der positive Bericht der Rechnungsprüfungskommission liegt vor. Die meisten Gemeinden im Kanton Thurgau 

weisen für das Jahr 2011 gute Abschlüsse aus. Der Kanton schloss mit einem Ertragsüberschuss von rund 28 

Mio. Franken. Für das Jahr 2012 sieht es jedoch schlechter aus. Die Ausschüttung der Nationalbank wurde 

halbiert. Der Kanton Thurgau wird auch vom Bund weniger Finanzausgleichszahlungen erhalten. Für 2013 

muss der Kanton folglich rund 40 Mio. Franken einsparen. Dies wird sich entsprechend auch auf die Gemeinden 

auswirken. 

Die Jahresrechnung 2011 der Politischen Gemeinde Schlatt TG wird mit grossem Mehr genehmigt. 


Kauf der Liegenschaft Parzelle 351 

Kurt Engel lässt über den Antrag (geheime Abstimmung) von Sabine Weber abstimmen. Gemäss Gemeindeordnung 

müssen sich bei einem Antrag auf geheime Abstimmung ¼ der Stimmenden dafür aussprechen. 

Dem Antrag von Sabine Weber für geheime Abstimmung wird mit 83 Ja- zu 46 Nein-Stimmen zugestimmt. 

Für die Auszählung der geheimen Abstimmung werden noch zwei zusätzliche Stimmenzähler benötigt. Kurt Engel 

schlägt Ruedi Habegger und Reto Fehr vor. Die Vorschläge werden von der Versammlung nicht vermehrt und die 

vorgeschlagenen Stimmenzähler mit grossem Mehr gewählt. 

Kurt Engel erläutert die allgemeine Situation: 

Es ist gesetzlich festgelegt, dass die Gemeinden ein durch den Kanton festgelegtes Kontingent von Asylsuchenden 

aufzunehmen haben. Die Zahl der asylsuchenden Personen in der Schweiz ist erheblich gestiegen und die Zuteilungen 

werden entsprechend restriktiv vollzogen. 

Die Gemeinde Schlatt braucht somit für vier Asylanten eine Unterkunft, Tendenz steigend. Bis jetzt konnten die 

betreffenden Personen in der Gemeinde Basadingen Schlattingen (Liegenschaft M. Moresi) untergebracht werden. 

Durch die höhere Zuteilung benötigt nun Basadingen den Platz selber. Schlatt muss in der Folge eine eigene Lösung 

suchen. 

Der Gemeinderat hat grosse Anstrengungen unternommen, um geeigneten Wohnraum zu finden. Weder ein Aufruf 

in den Schlatter Aktualitäten, noch die Anfragen bei möglichen Vermietern (z.B. Besitzer von leer stehenden Altliegenschaften), 

haben Erfolg gebracht. 

Es wurde auch geprüft, ob im Saal des ehemaligen Schulhauses Mett-Oberschlatt eine Unterkunft eingebaut werden 

könnte. Die Kosten dafür würden sich auf ca. Fr. 100‘000.-- belaufen. Die Übernahme der Asylanten muss verhältnismässig 

schnell erfolgen. So ist diese Variante aus terminlichen Gründen nicht möglich. 

Als Alternative wurde die Möglichkeit bezüglich Wohncontainern geprüft. Dies könnte schnell realisiert werden. 

Wohncontainer müssen aber im Wohngebiet stehen (Standplatz). Nebst Werkanschlüssen müssen auch Umgebungsarbeiten 

gemacht werden. Die Kosten für Miete und Infrastruktur belaufen sich auf ca. Fr. 90‘000.-- 

Beide Lösungen sind teuer und nicht nachhaltig, da bei nicht mehr Gebrauch ein Rückbau nötig wäre. 

Der Gemeinderat sieht folglich eine sinnvolle Möglichkeit im Kauf der Liegenschaft von Marie Roost, an der Frauenfelderstrasse 

59. Die Besitzer haben die Anfrage, ob die Liegenschaft auch gemietet werden könnte, abschlägig 

beantwortet. Das Wohnhaus kann sofort bezogen werden; ein Teil des Mobiliars kann weiter verwendet werden. Entsprechend 

wären die Bezugskosten gering. Die Liegenschaft bietet mit 4 ½ Zimmern genügend Raum. Bei einem 

Kaufpreis von Fr. 290‘000.-- und einem Zinssatz von 0.95 % für die nächsten fünf Jahre (Angebot der Bank), würde 

dies Kosten von nicht ganz Fr. 3‘000.-- pro Jahr verursachen. 

Ein Mietangebot in einer andern Liegenschaft mit einer Jahresmiete von Fr. 21‘000.-- zuzüglich Nebenkosten, wurde 

vom Gemeinderat abgelehnt. 

Nach Verteilung der Botschaft ist ein weiteres Angebot an der Brunnenhofstrasse 11 eingegangen. Mit einer Jah- 



resmiete von Fr. 15‘000.-- wäre dies eine finanzierbare Möglichkeit gewesen. Da der Käufer die Liegenschaft noch 

umbauen muss, ist diese Variante ebenfalls aus zeitlichen Gründen nicht möglich. 

Gemäss Kanton hätten die Asylanten auf den 1. April 2012 übernommen werden müssen. In Gesprächen konnte 

die Frist auf den 1. Juni erstreckt werden. Dieser Zeitpunkt kann wohl nur noch geringfügig hinausgezögert werden. 

Es sei auch festgehalten, dass in Basadingen bezüglich Asylunterkunft keine Probleme mit der Nachbarschaft entstanden 

sind. Die Betreuung würde weiterhin durch Dominique Bossert, in Zusammenarbeit mit dem Sozialamt geschehen. 

Der Gemeinderat sieht keine Alternative zum Kauf der Liegenschaft Frauenfelderstrasse 59 und ist der Meinung, 

dass dies eine preislich gute Lösung ist. Die Liegenschaft bietet genügend Platz und auch Ausbaumöglichkeiten, 

welche im Moment jedoch nicht realisiert werden müssten. Die Gemeinde würde gleichzeitig auch die Verantwortung 

übernehmen, eine ältere Liegenschaft im Dorfkern zu erhalten. 

In der Diskussion werden folgende Voten eingebracht: 

- die Lage für ein Asylantenheim sei in Anbetracht der Nähe von Schule und Kindergarten ungünstig 

- die Sicherheit der Bevölkerung sei nicht gewährleistet 

- die benachbarten Liegenschaften erfahren dadurch eine Wertverminderung 

- die Liegenschaft sei in schlechtem Zustand (Heizung, Isolation, Fenster, Dach, Aussenhülle, etc.), 

folglich sei der Preis zu hoch 

- es seien darum bald grössere Investitionen notwendig 

- ob sich der Gemeinderat über die notwendigen Investitionen Gedanken gemacht habe und 

einen Anhaltspunkt über die Gesamtkosten geben könne 

Kurt Engel antwortet: 

- die Liegenschaft wird als Wohnung für die zugeteilten Asylanten benötigt und nicht als Asylantenheim 

- Schlatt ist rechtlich verpflichtet, Asylanten aufnehmen 

- die Unterkunft muss in der Bauzone sein 

- der Ökonomieteil ist in keinem besonders guten Zustand, dort besteht aber vorläufig kein Handlungsbedarf; 

dieser könnte später auch abgebrochen werden 

- der Landanteil von 846 m 2 und auch die Liegenschaft rechtfertigen den vorliegenden Kaufpreis 

- die Wohnung ist sofort bezugsbereit und bewohnbar, und es gibt zur Zeit keine Alternativen 

- künftige Unterhalts- und Ausbaukosten können nicht beziffert werden, dies hänge davon ab was man 

aus der Liegenschaft machen will; die Liegenschaft ist bewohnbar und würde den benötigten 

Zweck erfüllen; Tatsache bleibt auch der zeitliche Druck 

- die preisliche Differenz zwischen der angebotenen Jahresmiete von Fr. 21'000.-- und den 

Hypothekarkosten für die Liegenschaft von rund Fr. 3'000.-- ergäbe freie Mittel für Investitionen 

in die Liegenschaft von jährlich Fr. 18'000.--; auch ist die Verschuldung von Fr. 290'000.-- für 

die Gemeinde tragbar 

Wilhelm Walter gibt an, seine Wohnung mit 94 m 2 zu Fr. 1‘300.-- pro Monat zu vermieten. 

Gemäss Kurt Engel wurde die Wohnung von seinem Vertreter für Fr. 1‘700.-- pro Monat angeboten, zuzüglich Nebenkosten. 

Dies ergibt die genannte Jahresmiete von rund Fr. 21‘000.--. 

Laut Ueli Ammann sucht der Kanton Liegenschaften für Asylanten. Er stellt den Antrag, der Kanton solle die Liegenschaft 

erwerben. 

Kurt Engel erwidert, dass der Kanton keine Liegenschaften für die Unterbringung von Asylsuchenden, welche den 

Gemeinden zugewiesen sind, erwirbt. Marianne Frei bestätigt, dass der Kanton nur Liegenschaften für Durchgangsheime 

sucht. In diesem Fall würden dann vielleicht 20 Asylanten in Schlatt untergebracht. 

Max Möckli findet grundsätzlich, dass die Gemeinde keine weitere Liegenschaft erwerben sollte. Er hat jedoch diese 

Liegenschaft zusammen mit Martin Moresi besichtigt und ist der Meinung, dass es im Moment keine Alternative 

zur vorgeschlagenen Lösung gebe. Er ersucht die Gemeindeversammlung dem Kreditbegehren zuzustimmen. 

Kurt Engel lässt über den Antrag von Ueli Ammann abstimmen. Danach soll der Gemeinderat eine Anfrage an den 

Kanton stellen, ob dieser die Liegenschaft kaufen will. Kurt Engel teilt die Bedenken von Marianne Frei, dass im Fall 

eines Kaufes durch den Kanton, dann mehr Asylsuchende in Schlatt untergebracht werden. 

4 Personen stimmen dem Antrag zu, die grosse Mehrheit spricht sich gegen den Antrag aus. 

Gemäss Jakob Möckli stehe für die Unterbringung von solchen Leuten ein Betrag von Fr. 80.-- bis Fr. 150.-- zur Verfügung. 

Die Gemeinde verfüge über eine Wohnung im Schulhaus Mett-Oberschlatt, welche sich für die Unterbringung 

von 4 Personen anbiete. 

Marianne Frei antwortet, dass die Wohnung vermietet ist und eine Kündigung nur unter Berücksichtigung der regulären 

Kündigungsfrist erfolgen kann. Der Gemeinderat wolle dem Mieter nicht zu Gunsten der Unterbringung von Asylsuchenden 

kündigen. Die Gemeinde wird vom Bund pro Asylsuchenden und Tag mit Fr. 45.-- entschädigt. Für 

Mietkosten sind Fr. 14.80 pro Tag vorgesehen. Der Rest ist für Grundbedarf, Krankenkasse und Reserve für ausserordentliche 

Kosten, z.B. für Franchise, Selbstbehalte der Krankenkasse, ausserordentliche Aufwendungen für Kleider, 



usw. vorgesehen. 

Regina Möckli gibt bekannt, dass sie entsprechenden Wohnraum für die Unterbringung von Asylsuchenden anbieten 

würde. Kurt Engel präzisiert, dass dafür monatlich aber nur Fr. 1'200.-- zur Verfügung stehen. Laut Regina Möckli 

ist dies kein Problem und sie hält an ihrem Angebot fest. 

Kurt Engel bedankt sich für das Angebot. Diese Aussage vor der Gemeindeversammlung habe Gehalt und er fragt 

nochmals zurück, ob das Angebot verbindlich sei. Regina Möckli bestätigt, dass das Angebot so gelte. 

Laut Kurt Engel könne in diesem Fall das Kreditbegehren zurückgezogen werden und er eröffnet die Diskussion zur 

nun geänderten Situation. 

Kurt Engel hält das Angebot nochmals für das Protokoll fest: 

- Regina Möckli bietet Wohnraum für die Unterbringung von vier Asylanten an. 

- Die monatliche Miete beträgt Fr. 1'200.--. 

- Die Details werden noch zwischen Gemeinderat und Regina Möckli besprochen. 

Regina Möckli bestätigt: 

- Die Details bezüglich Nebenkosten sind noch aushandelbar. 

Regina Möckli möchte eine Lösung zum Wohle aller. Sie verfüge über ca. 18 verschiedene Wohnungen. Es sei die 

Unterbringung in einer Wohnung, jedoch auch in Einzelzimmern mit Dusche möglich. 

In verschiedenen Wortmeldungen aus der Gemeindeversammlung wird die von Regina Möckli angebotene Variante 

unterstützt. 

Max Eichelberger möchte wissen, ob die Betreuung der Asylanten weiterhin durch Dominique Bossert, oder inskünftig 

durch Regina Möckli erfolgen werde. 

Regina Möckli antwortet darauf, dass sie grundsätzlich keine Mieter betreut. Es seien freie Menschen. 

Kurt Engel möchte nun nach der Diskussion doch über den Kauf der Liegenschaft abstimmen. Im Falle einer Ablehnung 

bittet der Gemeinderat um die Kompetenz, mit Regina Möckli über das gemachte Angebot (Wohnraum 

für Asylsuchende) zu verhandeln. 

Die geheime Abstimmung über das Kreditbegehren von Fr. 290'000.-- für den Kauf der Liegenschaft auf Parzelle 

351 ergibt folgendes Ergebnis: 

eingelegte Stimmzettel 142 

leere Stimmzettel 2 

ungültige Stimmzettel 2 

massgebende Stimmzettel 138 

Ja-Stimmen 58 

Nein-Stimmen 80 

Das Kreditbegehren ist somit abgelehnt. 

6. Kreditbegehren: Fr. 170'000.-- Kostenanteil der Gemeinde für neue Ziegeleizufahrt 

Kurt Engel erläutert, dass sich die Anwohner der Ziegeleistrasse gegen die hohe Lärmbelastung durch die Lastwagen 

bis vor das Bundesgericht beschwert haben. Das Bundesgericht hat den Fall zurückgewiesen mit dem Auftrag, 

die Angelegenheit nochmals von Grund auf neu aufzuarbeiten. Die Keller AG Ziegeleien hat sich in Folge grundsätzliche 

Gedanken über den Weiterbestand des Standortes Schlatt gemacht. Mit einer Mediation konnten die Gespräche 

zwischen den Parteien jedoch wieder in Gang gebracht werden. In der Folge wurden alle möglichen Varianten 

für eine neue Zufahrt überprüft, welche dem Wohnquartier auch die gewünschte Entlastung bringen könnten. 

Verschiedene Varianten mussten aus Gründen der Machbarkeit (Gelände, Grundwasser, Möglichkeiten der 

Bahn, oder Kosten) verworfen werden. 

Als einzige Variante im gesamten Evaluationsverfahren blieb der Niveauübergang im Bereich des Bahnhofes 

Schlatt übrig. Dass die SBB dazu ihr Einverständnis gibt, ist als grosses Entgegenkommen zu werten. 

Anhand einer Folie zeigt Kurt Engel den geplanten Bahnübergang, mit neuer Zufahrt, Fuss- und Radweg. 

Der Neubau der Ziegeleizufahrt soll zur Hauptsache durch die Keller AG und die Parinag finanziert werden. Die Kosten 

alleine für den Bahnübergang (neue Steuerung) sind mit 2.6 Mio. Franken budgetiert. Die gesamte Zufahrt kostet 

rund 3.6 Mio. Franken. 

Kurt Engel hält deutlich fest, dass die Parinag AG sich nur an der Finanzierung beteiligt, wenn die Inertstoffdeponie 

weiter betrieben werden kann. Dies bedingt eine Bewilligung für die Deponiestandortoptimierung den sogenannten 

"Hocheinbau". 

Kurt Engel erklärt, dass die Gemeinde aufgrund von § 6 Gesetz über Strassen und Wege, Wohn- und Industriegebie- 



te (Baugebiete) erschliessen muss. Die Gemeinde konnte bis jetzt davon profitieren, dass die Ziegeleistrasse der 

Keller AG Ziegeleien gehört und auch den Unterhalt übernommen hat. 

Sollte die vorgeschlagene Variante mit dem Niveauübergang nicht realisiert werden können, müsste die bestehende 

Ziegeleistrasse (Sicherheit, Lärmschutz) ausgebaut werden. Die Kosten müssten dann von der Gemeinde 

getragen werden und wären erheblich höher als der Anteil am neuen Niveauübergang. 

Der Kostenanteil der Gemeinde für die neue Zufahrt (Fuss- und Radweg) beläuft sich auf ca. Fr. 150'000.--. 

Das Baugesuch wurde vom 14. April bis 2 Mai öffentlich aufgelegt. Es sind Einsprachen eingegangen. Es wird befürchtet, 

dass die Lärmbelastungen für die Liegenschaften am Bach grösser werden. Der Kanton und der Gemeinderat 

werden die Einsprachen behandeln, um mit den Einsprechern eine einvernehmliche Lösung zu finden. 

Der Gemeinderat hält trotz der Einsprachen am Kreditbegehren fest. Sollte die neue Zufahrt letztlich nicht gebaut 

werden können, würde der Kredit nicht benötigt. Die Zustimmung zum Kreditbegehren ist notwendig, damit am Projekt 

weiter gearbeitet werden kann. 

Heinz Corrodi befürchtet, dass durch die Zustimmung zum Kredit vollendete Tatsachen geschaffen werden. Das 

Kreditbegehren soll deshalb zurückgezogen werden. 

Kurt Engel sieht im Falle einer Ablehnung eine Blockierung des Projektes. Durch die Erteilung des Kredites durch die 

Gemeindeversammlung werde kein Präjudiz geschaffen. Die Einsprachen werden im üblichen Rahmen behandelt. 

Walter Weibel findet den Erhalt des Standortes Ziegelei und Inertstoffdeponie wichtig. Dadurch können auch Arbeitsplätze 

erhalten werden. 

Egon Benz findet das Projekt unsinnig und ist überrascht, dass der Kanton einen Einlenker auf einer Hauptverbindung 

kurz vor der Einfahrt in die Frauenfelderstrasse genehmigt. Das Kreditbegehren soll abgelehnt und das Projekt 

an die Gemeindebehörde zurückgewiesen werden. 

Kurt Engel stellt fest, dass die zusätzliche Verkehrsbelastung nicht so hoch ist, wie von den Einsprechern angegeben. 

Lärmmessungen an der Diessenhoferstrasse haben ergeben, dass bereits die heutige Verkehrsbelastung 

hoch ist und die zusätzlichen Lastwagen dabei wenig Einfluss haben. 

In der weitergehenden Diskussion wird folgendes eingebracht: 

- Für die Landwirtschaft bedeutet die neue Zufahrt gleichzeitig einen Umweg, die Situation 

solle so belassen werden, wie sie jetzt ist. 

- Die Zufahrt soll via ARA, dann ostwärts bis zum Wald und das Ziegeleiareal von Norden her erstellt werden. 

Kurt Engel antwortet: 

- Die Zufahrtsmöglichkeiten für die Landwirtschaft ändern sind nicht grundlegend. 

- Wenn keine Lösung gefunden wird, ist der Erhalt des Ziegeleistandortes gefährdet. 

- Die Ziegelei hat grundsätzlich Interesse weiterhin in Schlatt zu produzieren. 

- Die Zufahrt via ARA als mögliche Variante wurde geprüft und vom Bund abgelehnt(BNL- Gebiet). 

Laut Veronika Herrmann ist bekannt, dass die Parinag den Standort weiter optimieren möchte und sie hätte es begrüsst, 

wenn heute Abend über beides hätte abgestimmt werden können. 

Dieses Vorgehen wurde gemäss Kurt Engel vom Kanton empfohlen. Sollte die Bewilligung für die Weiterführung, 

bzw. Erhöhung der Deponie nicht erteilt werden, wird die Parinag auch den Bahnübergang nicht finanzieren. Gegen 

das entsprechende Baugesuch kann zum gegebenen Zeitpunkt auch wieder das Rechtsmittel ergriffen werden. 

Es wird auch eine Änderung des Gestaltungsplanes geben. Die Ziegelei beabsichtigt auch das Lehmabbaugebiet 

auszudehnen. 

Ueli Ammann sieht die Zufahrt als eine Vorbereitung für eine mögliche Oberflächenanlage für ein Nukleares - Endlager. 

Kurt Engel weist dies entschieden zurück. Die Zufahrt zur Ziegelei hat nichts mit der angesprochenen Oberflächenanlage 

zu tun. 

Kurt Engel hält nochmals fest: 

- Der Bahnübergang bleibt im Eigentum der Bahn. Die Ziegelei und Parinag bezahlen eine Abgeltung für dessen 

Unterhalt während den kommenden 25 Jahren im Voraus. 

- Die Gemeinde übernimmt die neue Zufahrt, sowie die alte Ziegeleistrasse (separate Abstimmung). 

- Mit der Ziegelei konnte bis jetzt gut zusammengearbeitet werden und es ist davon auszugehen, dass 

es so bleibt. 

- Auch ist die Parinag ein guter Steuerzahler, und bezahlt zusätzlich jährlich pauschal Fr. 20'000.-- an die Gemeinde. 

Diskutiert wird weiter eine Variante mit Über- oder Unterführung im Bereich der neuen Industriestrasse. Diese Variante 

ist jedoch auch nicht möglich, weil die SBB lediglich einem Projekt im Bereich des Bahnhofes zustimmt; anderseits 

ist in der LW-Zone kein Stauraum für LKW's möglich. 



Gemäss Arthur Bühler handelt es sich beim Ganzen um zwei Projekte, einerseits die Zufahrt, anderseits der Betrieb 

der Inertstoffdeponie. 

Die Verlängerung der Betriebsbewilligung für die Inertstoffdeponie wurde vom Kanton als Bewilligungsinstanz im 

Amtsblatt ausgeschrieben. Die Gemeinde hat dies im Anschlagkasten publiziert, obschon dazu keine Verpflichtung 

bestanden hat. Die Deponie wird im Übrigen regelmässig kontrolliert. Nach Aussage des Kantons hat zu keinem 

Zeitpunkt Grund zu Beanstandungen bestanden. 

Max Möckli ersucht die Stimmbürger, nach nun langjährigen Abklärungen für eine Zufahrt zur Ziegelei, um Zustimmung 

zu dieser einzig möglichen Variante. 

Dem Kreditbegehren wird mit 103 Ja- zu 23 Nein-Stimmen zugestimmt. 

Kurt Engel bedankt sich dafür. 

7. Entscheid: Rückbau Schwellen im Schmittweg 

Paul Fischbacher hat an der Gemeindeversammlung vom 2. Januar 2011 den Antrag gestellt, die Schwellen im 

Schmittweg wieder zu entfernen. In der Folge wurden entsprechende Abklärungen gemacht. 

Die Schwellen erfüllen den Zweck sehr gut, dass nicht zu schnell gefahren wird. Messungen haben durchschnittlich 

gefahrene Geschwindigkeiten von 30 und 31 km/h ergeben. Der Gemeinderat befürchtet, dass durch die Entfernung 

der Schwellen die gefahrenen Geschwindigkeiten wieder zunehmen, und dann neue Massnahmen zur Verkehrsberuhigung 

notwendig werden was zu erheblichen Kosten führen würde. Zusammen mit den Kosten für die 

Entfernung der Schwellen würde eine Umgestaltung ca. Fr. 30'000.-- kosten. 

Die verschiedenen Varianten, welche von der Gemeindeversammlung vorgeschlagen wurden, sind geprüft worden. 

Die Hindernisse (Fahrbahnverengungen) müssen fest installiert werden. Das Einzeichnen von Parkplätzen ist aus 

Sicht des Gemeinderates keine gute Lösung, weil diese dann nicht immer belegt sind, und dadurch wenig zur Verkehrsberuhigung 

beitragen würden. 

Gespräche mit den Anwohnern haben ergeben, dass die jetzige Situation zufriedenstellend ist und kein Bedarf 

nach Änderungen besteht. Der Gemeinderat teilt diese Meinung und empfiehlt der Versammlung, den Rückbau 

abzulehnen. 

Die Diskussion wird eröffnet. 

Paul Fischbacher: Er habe den Antrag gestellt 3 Schwellen zu entfernen. Dafür würden Kosten von Fr. 6'000.-- anfallen. 

Die oberste Schwelle (Dorfeingang) soll belassen werden. Eine neue Verkehrsberuhigung nur bei dieser Strasse 

sei nicht möglich. Es brauche dafür ein Konzept für das gesamte Gemeindegebiet. 

Karl Laasner wohnt am Schmittweg 1 und findet, die jetzige Situation sei eine gute Sache und diese sei so zu belassen. 

Kurt Engel stellt fest, dass der Kanton auch einzelnen Verkehrsberuhigungen bei Bedarf zustimmt. Nur das entfernen 

der Schwellen sei keine Lösung. Der Gemeinderat macht sich auch Gedanken zur Verkehrsberuhigung der 

Dorfstrasse, welche saniert werden soll. Messungen haben dort ergeben, dass erheblich zu schnell gefahren wird. 

In der nachfolgenden Abstimmung sprechen sich 5 Stimmbürger für den Rückbau der Schwellen aus, die grosse 

Mehrheit lehnt den Rückbau ab. 

8. Entscheid: Änderungsvorschläge Gemeindeordnung 

Die Gemeindeordnung ist in der jetzigen Form seit 2002 in Kraft. In der Zwischenzeit haben sich einige gesetzliche 

Grundlagen geändert, sodass eine Überarbeitung notwendig wurde. Der Botschaft wurde die überarbeitete Gemeindeordnung 

beigelegt, ebenso ein Zusatzblatt, woraus die Änderungen zwischen bestehender und neuer Gemeindeordnung 

ersichtlich waren. 

Teilweise handelt es sich bei den Änderungen um redaktionelle Anpassungen. Eine grundsätzliche Änderung betrifft 

das Festlegen von Gebühren, die neu in der Kompetenz des Gemeinderates liegen soll. In der heutigen Zeit muss 

zum Teil schnell reagiert werden. Die meisten Gemeinden handhaben dies bereits so und haben gute Erfahrungen 

gemacht. Kurt Engel nennt als Beispiel den Strompreis. Die Preisgestaltung wird vom Bund vorgegeben und auch 

kontrolliert. Die Kompetenzen der Gemeindeversammlung sind deshalb ohnehin schon eingeschränkt. 

Veronika Herrmann stellt den Antrag, die Kompetenz zur Festlegung der Gebühren bei der Gemeindeversammlung 

zu belassen, die übrigen Änderungen jedoch anzunehmen. 

Kurt Engel erläutert, dass gemäss Aussage des Rechtsdienstes des Kantons nur über die gesamten Änderungen der 

Gemeindeordnung abgestimmt werden kann (gemäss Botschaft). Es ist folglich nicht möglich, über einzelne Artikel 

abzustimmen. 



Paul Fischbacher möchte über den Art. 6a eine separate Abstimmung führen. 

Kurt Engel verweist auf die Ausführungen zum Antrag von Veronika Herrmann. Weiter hält er fest, dass die beratende 

Mitwirkung von Jugendlichen und niedergelassenen Ausländern bei der Volksschulgemeinde Diessenhofen bereits 

möglich ist, und dies zu keinen Problemen geführt hat. Das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht bietet diese 

Möglichkeit an; auch haben bereits viele Gemeinden diese Möglichkeit für interessierte Jugendliche und Ausländer 

eingeführt. 

Der geänderten Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Schlatt TG wird mit 91 Ja- zu 37 Nein-Stimmen zugestimmt. 

Kurt Engel bedankt sich bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und bittet, die abgegebenen Exemplare zu 

behalten. Es erfolgt keine weitere Verteilung der neuen Gemeindeordnung. 


9.1 Der Gemeinderat war überrascht, dass die Nagra auch Schlatt als möglichen Standort für eine Oberflächenanlage 

eines möglichen Nuklearen Endlagers vorschlägt. Der Kanton Thurgau hat in unserer Region genaue 

Unterlagen über die Grundwassersituation erarbeitet. Darin sind der sogenannte Buchberg-Schotter, der 

Schaffhauser-Schotter (Grundwasserträger) und weitere wasserführenden Schichten im Kohlfirstgebiet (Störungen) 

ersichtlich. Aufgrund dieser Tatsachen ist die Gemeinde Schlatt ungeeignet für eine Oberflächenanlage, 

bzw. ein Stollenbau durch den Kohlfirst in ein mögliches Endlager. 

Der Gemeinderat will sich mit sachlichen Argumenten gegen den möglichen Standort Schlatt zur Wehr setzen 

und gleichzeitig dafür eintreten, dass Schlatt im Vergleich mit anderen Gemeinden mit "gleichen Ellen" gemessen 

wird. Gemeinden der Kantone Schaffhausen und Zürich, welche ebenfalls als mögliche Standorte für 

eine Oberflächenanlage vorgeschlagen sind, wehren sich ebenfalls. 

Sollten die weiteren möglichen Standortsgemeinden die betreffenden Oberflächenanlagen ablehnen, wird 

auch der Gemeinderat von Schlatt entsprechend reagieren. Das Vorgehen ist bereits mit dem Regierungsrat 

des Kantons Thurgau abgesprochen. 

9.2 Vertreter der Schweizerischen Post sind beim Gemeinderat vorstellig geworden. Es ist beabsichtigt, die Poststelle 

zu schliessen und als Alternative eine Postagentur einzurichten. Der erste Versuch wurde von der Post im 

2008 unternommen. Der Gemeinderat wehrte sich damals und argumentierte, dass vergleichbare Gemeinden 

noch über eine Poststelle verfügen. In der Zwischenzeit sind die Poststellen in jenen Gemeinden bereits 

aufgehoben worden. Der ländliche Raum wird einmal mehr abgestraft und benachteiligt. 

Der Gemeinderat wird sich weiterhin für den Erhalt der Poststelle einsetzen, muss aber gleichzeitig festhalten, 

dass die Chance auf Erfolg gering ist. Die Post hat klar signalisiert, dass die rechtlichen Möglichkeiten für die 

Gemeinden gering sind. 

Die Post wird einen Partner für eine Postagentur suchen. Da ist aber noch alles offen und muss noch im Detail 

abgeklärt werden. 

9.3 Abstimmungstermine 2012: 17. Juni, 23. September, 25. November. 

9.4 Kurt Engel verdankt den von der Thurgauer Kantonalbank überwiesenen Betrag von Fr. 35'000.-- für das Jahr 

2011. 

9.5 Kurt Engel verabschiedet Erwin Kaninke als langjährigen Stromableser. Er hat stets genaue Arbeit geleistet. Dafür 

bedankt sich Kurt Engel herzlich mit einem Früchtekorb. 

Erwin Kaninke ist sichtlich erfreut und bedankt sich dafür beim Gemeinderat. 

9.6 Daniel Erb fragt nach alternativen Standorten in Schlatt für die Oberflächenanlage. 

Kurt Engel möchte in der jetzigen Verfahrenssituation keine konkreten Angaben bekannt geben. Tatsache 

bleibt, dass der vorgeschlagene Standort (Industriegebiet östlich des "Aufzügi-Areals") ungeeignet ist. Konkrete 

Ergebnisse zu möglichen Standorten können nicht bekannt gegeben werden. 

Marianne Frei ergänzt, dass Vorschläge für alternative Standorte für eine Oberflächenanlage bei der Gruppe 

Oberflächenanlage eingegangen sind. Es wurde jedoch noch nicht beschlossen, ob diese weiter verfolgt 

werden. 

Daniel Erb stört sich daran, dass Pascal Monhart informiert wurde, andere Landbesitzer, welche möglicherweise 

im Zusammenhang mit alternativen Standorten betroffen sind, bis jetzt nichts erfahren haben. Er erwartet 

auch entsprechende Informationen. 

Kurt Engel hält abschliessend fest, dass bei Bedarf auf die betroffenen Eigentümer zugegangen wird. 



9.7 Wilhelm Walter bemängelt, dass Hans Möckli ohne Auftrag des Gemeindeammanns baupolizeiliche Aufgaben 

übernimmt. 

Kurt Engel antwortet, dass es sich um Baukontrollen handelt. 

Auf weitere Voten von W. Walter wird nicht mehr eingetreten, da sie nicht an eine Gemeindeversammlung 

gehören. 

Die Diskussion wird nicht weiter benutzt. Auf Anfrage des Gemeindeammanns wird gegen die Führung der Gemeindeversammlung 

kein Einwand erhoben. 

Kurt Engel dankt für die regen Diskussionen und schliesst die Versammlung um 22.45 Uhr. 

Schlatt, 12. Juli 2012 Der Gemeindeammann Der Gemeindeschreiber 

Budget 2013 

Kurt Engel Walter Tiraboschi 

� Das laufende Jahr 2012, sowie die momentanen wirtschaftlichen Prognosen, waren unsere Basis für die Budgetgestaltung 

2013 des Gemeinderates Schlatt. 

� In der momentan nicht ganz soliden Wirtschaftslage ist es schwierig, für die Finanzplanung Prognosen anzustellen. 

Diese basieren jeweils auf den jetzigen Erkenntnissen, daher ist es für uns wichtig, die Finanzplanung laufend anzupassen, 

um den Finanzhaushalt nachhaltig und optimal planen zu können in den nächsten Jahren. 

� Wir präsentieren Ihnen für das Jahr 2013 ein Budget welches sich fast ausgeglichen zeigt, mit einem Ertragsüberschuss 

von Fr. 12‘650.--. 

� Sie erhalten auf den folgenden Seiten detaillierte Informationen aus den einzelnen Ressorts zu den jeweiligen Positionen. 

Ernst Möckli 

Finanzverantwortlicher 



Zusammenzug funktionale Gliederung 

Budget 2013 Budget 2012 Rechnung 2011 

Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag 

0 ALLGEMEINE VERWALTUNG 947‘200 402‘500 943‘450 415‘550 921‘423.19 414‘081.50 

Nettoaufwand 

544‘700 527‘900 507‘341.69 

1 OEFFENTLICHE SICHERHEIT 254‘950 157‘050 220‘050 152‘400 228‘651.17 163‘843.35 

Nettoaufwand 

97‘900 67‘650 64‘807.82 

3 KULTUR / FREIZEIT 106‘450 83‘800 60‘550 33‘800 53‘137.50 33‘800.00 

Nettoaufwand 

22‘650 26‘750 19‘337.50 

4 GESUNDHEIT 227‘650 0 199‘000 0 174‘153.75 0.00 

Nettoaufwand 

227‘650 199‘000 174‘153.75 

5 SOZIALE WOHLFAHRT 624‘250 269‘450 563‘450 234‘550 688‘633.60 364‘965.05 

Nettoaufwand 

354‘800 328‘900 323‘668.55 

6 VERKEHR 331‘600 103‘000 459‘850 102‘800 458‘752.55 103‘426.70 

Nettoaufwand 

228‘600 357‘050 355‘325.85 

7 UMWELT, RAUMORDNUNG 590‘350 492‘300 549‘450 475‘700 706‘815.36 619‘814.30 

Nettoaufwand 

98‘050 73‘750 87‘001.06 

8 VOLKSWIRTSCHAFT 1‘461‘400 1‘478‘450 1‘520‘550 1‘542‘500 1‘477‘964.34 1‘498‘775.79 

Nettoertrag 

17‘050 21‘950 20‘811.45 

9 FINANZEN UND STEUERN 32‘600 1‘602‘550 34‘100 1‘588‘000 61‘043.68 1‘639‘612.03 

Nettoertrag 

1‘569‘950 1‘553‘900 1‘578‘568.35 

Total 4‘576‘450 4‘589‘100 4‘550‘450 4‘545‘300 4‘770‘575.14 4‘838‘318.72 

Ertragsüberschuss 12‘650 0 67‘743.58 

Aufwandüberschuss 0 5‘150 0.00 

Allgemeine Bemerkungen 

� Dieser Zusammenzug gibt Ihnen einen Überblick 

über das Budget 2013 im Vergleich zum Voranschlag 

des laufenden Jahres, sowie der Rechnung des Vorjahres. 

� Die Details zu den einzelnen Funktionen weisen wir 

Ihnen auf den nächsten Seiten aus. 

� Die detaillierten Budgetunterlagen können bei der 

Gemeindeverwaltung 

Telefon: 052 646 02 60 

Mail: gemeinde@schlatt.ch 

angefordert oder abgeholt werden. 

4‘589‘100 4‘589‘100 4‘550‘450 4‘550‘450 4‘838‘318.72 4‘838‘318.72 

Der Gemeinderat beantragt 

1. den Steuerfuss auf 50% zu senken 

2. die Budgets 2013 

� der Politischen Gemeinde 

� der Wasserversorgung 

� der Abwasserentsorgung 

� der Elektrizitätsversorgung 

zu genehmigen. 

GEMEINDERAT SCHLATT TG 

Kurt Engel Walter Tiraboschi 

Gemeindeammann Gemeindeschreiber 



Allgemeine Verwaltung 



0 ALLGEMEINE VERWALTUNG 947‘200 402‘500 943‘450 415‘550 921‘423.19 414‘081.50 

011 Legislative 20‘650 1‘700 17‘650 2‘000 18‘647.70 1‘631.70 

012 Exekutive 171‘300 35‘650 174‘850 33‘700 163‘309.35 34‘850.00 

020 Gemeindeverwaltung 476‘950 219‘500 474‘800 234‘550 499‘091.74 240‘279.30 

022 Informatik/EDV 94‘500 87‘100 99‘150 85‘550 111‘257.15 76‘550.00 

029 Bauverwaltung 41‘250 24‘000 43‘850 23‘000 46‘652.25 21‘532.10 

090 Verwaltungsliegenschaften 142‘550 34‘550 133‘150 36‘750 82‘465.00 39‘238.40 

020 Gemeindeverwaltung 

� Der Aufwand der Verwaltung entspricht gesamthaft 

dem Vorjahresbudget. 

022 Informatik/EDV 

� Zwei Drucker, welche seit 2005 im Einsatz sind, 

werden ersetzt, weil bevorstehende Reparaturen zu 

kostspielig wären. 

Öffentliche Sicherheit 

Mit der Beschaffung von KERIO Connect soll eine kostengünstige 

Mail-Server-Lösung eingesetzt werden. Dies 

vereinfacht das Handling innerhalb der Gemeindeverwaltung. 

090 Verwaltungsliegenschaften 

� Im Gemeindehaussaal werden die Trennwände zu 

Foyer und Küche ersetzt, und der Parkettboden aufgefrischt. 



1 OEFFENTLICHE SICHERHEIT 254‘950 157‘050 220‘050 152‘400 228‘651.17 163‘843.35 

100 Grundbuch, Mass und Gewicht 30‘300 3‘500 16‘500 5‘400 25‘645.85 10‘539.40 

101 Rechtspflege 39‘400 10‘000 44‘450 15‘000 39‘133.50 12‘855.50 

102 Vormundschaft 30‘000 0 30‘050 3‘550 27‘765.95 7‘224.55 

140 Feuerwehr 113‘700 113‘700 103‘850 103‘850 117‘699.35 117‘699.35 

150 Militär 1‘200 0 100 0 1‘390.75 0 

160 Zivilschutz 39‘750 29‘850 24‘600 24‘600 16‘491.12 15‘524.55 

161 Katastrophen & Notfallorganisation 600 0 500 0 524.65 0.00 

102.352 Beiträge an regionale Berufsbeistandschaft 

� Im Zusammenhang mit dem neuen Kindes- und 

Erwachsenenschutzrecht haben die Gemeinden Basadingen-Schlattingen, 

Berlingen, Diessenhofen, 

Eschenz, Homburg, Mammern, Schlatt, Steckborn und 

Wagenhausen die Berufsbeistandschaft Thurgau Nordwest 

gegründet. Die Berufsbeistandschaft TG NW ist 

Kultur und Freizeit 

eine kommunale Institution mit der die Vertragsgemeinden 

ihre Aufgaben gemeinsam erfüllen. Die 

Verteilung der Kosten der BB TG NW unter den Vertragsgemeinden, 

bemisst sich zu 1/3 nach deren Einwohnerzahl 

und zu 2/3 nach der Fallzahl. 



3 KULTUR / FREIZEIT 106‘450 83‘800 60‘550 33‘800 53‘137.50 33‘800.00 

300 Kulturförderung 27'050 0 27‘550 0 20‘846.40 0.00 

310 Denkmalpflege / Heimatschutz 70‘000 70'000 20'000 20'000 24‘560.00 20‘000.00 

343 Bootshafen 350 13'800 300 13'800 400.00 13'800.00 

350 Unterhalt Petriwiese 9‘050 0 12‘700 0 7‘331.10 0.00 



Gesundheit 



4 GESUNDHEIT 227‘650 0 199‘000 0 174‘153.75 0.00 

410 Pflegeheime 118‘850 0 99‘300 0 85‘821.00 0.00 

440 Krankenpflege 101‘100 0 92‘400 0 79‘179.75 0.00 

450 Alkohol- u. Drogenmissbrauch 5'000 0 5'000 0 5'003.00 0.00 

459 Übrige Krankheitsbekämpfung 200 0 200 0 150.00 0.00 

470 Lebensmittelkontrolle 0 0 0 0 0.00 0.00 

490 Übriges Gesundheitswesen 2‘500 0 2‘100 0 4‘000.00 0.00 

410.361.2 Beiträge an Langzeitpflege / Pflegeheime 

� Restfinanzierung der Kosten der stationären Pflege 

in Pflegeheimen. Auf Empfehlung vom kantonalen 

Gesundheitsamt muss mit einem pro Kopf Beitrag von 

Fr. 54.-- gerechnet werden, was eine deutliche Steigerung 

zum Jahr 2012 darstellt, wo pro Einwohner Fr. 40.-- 

budgetiert wurde. 

440.364.2 Beiträge an Langzeitpflege / Spitex 

� Die Pflegetarife für die ambulante Pflege, werden 

aufgrund der in der Kostenrechnung der Spitex ausgewiesenen 

Vollkosten vom Jahr 2011 neu berechnet. 

Daraus resultiert eine höhere Restkostenfinanzierung 

an die Leistungen der Spitex. Ebenfalls ist die Gründung 

des Spitex-Zweckverbandes (wie in der Botschaft erläutert) 

im Budget berücksichtigt worden 

440.365.4 Beiträge an Langzeitpflege / Private 

� Seit in Kraftsetzung der Neuordnung der Pflegefinanzierung 

haben auch Leistungserbringer ohne 

kommunalen Leistungsauftrag das Recht, bei den 

Gemeinden die Restkosten für geleistete Pflege einzufordern. 

Hier wurde aufgrund der geleisteten Kosten im 

Jahr 2012 abgestützt. 

Soziale Wohlfahrt 



5 SOZIALE WOHLFAHRT 624‘250 269‘450 563‘450 234‘550 688‘633.60 364‘965.05 

500 Sozialversicherung Allgemein 9‘750 0 12‘550 3‘400 10‘850.00 6‘730.00 

520 Krankenversicherung 159‘550 22‘000 160‘250 28‘500 144‘579.85 25‘071.65 

540 Familien- und Jugendschutz und 16‘700 0 17‘350 0 14‘633.55 0.00 

Jugendarbeit 

550 Invalidität 400 0 700 0 464.30 0.00 

580 Altersfürsorge/Altersarbeit 2'900 0 2‘300 0 2‘092.85 0.00 

581 Gesetzliche Fürsorge 376‘000 196‘000 318‘500 160‘850 456‘338.45 290‘733.85 

582 Arbeitsamt 800 0 400 0 350.00 0.00 

589 Übrige Sozialhilfe 58‘150 51‘450 51‘400 41‘800 59‘324.60 42‘429.55 

520.361 Krankenversicherung / Prämienverbilligung 

an Kanton 

� Aufgrund einer Kontoplanänderung werden die 

Kosten an die Prämienverbilligung neu im Konto 

520.361.1 ausgewiesen. 

520.361.2 Gemeindeanteil an Verlustscheinforderung 

� Aufgrund des revidierten Krankenversicherungsgesetzes 

ist die Gemeinde verpflichtet, erfolglos betriebene 

Krankenkassenprämien und daraus resultierende 

Verlustscheine im Umfang von 87 % zu übernehmen. 

Die Übernahmehöhe ist eine reine Annahme, da Anhaltspunkte 

der Belastung fehlen. 

580.364 Altersarbeit / Altersfürsorge 

Beiträge an Institutionen 

� Mit der PRO SENECTUTE TG wurde eine Vereinbarung 

für Steuererklärungs- und Treuhanddienste und Sozialberatung 

getroffen. Der Beitrag für die Dienste von PRO 

SENECTUTE beträgt Fr. 0.50 pro Einwohner und tritt auf 

den 1. Januar 2013 in Kraft. 



Verkehr 



6 VERKEHR 331‘600 103‘000 459‘850 102‘800 458‘752.55 103‘426.70 

620 Gemeindestrassen 187‘150 93‘000 298‘650 92‘800 318‘325.05 93‘615.70 

650 Oeffentliche Verkehrsbetriebe 144‘450 10‘000 161‘200 10'000 140‘427.50 9‘811.00 

620 Gemeindestrassen 

� Im 2013 werden Belagsarbeiten an der Rofäckerstrasse 

und am Floraweg ausgeführt. 

In der Langzeitplanung war die Sanierung der Dorfstrasse 

im 2013 vorgesehen. Die diesbezüglichen Abklärungen 

sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Dieses 

Vorhaben wird folglich verschoben. Statt der Dorfstrasse 

Umwelt und Raumordnung 

werden die zwei vorgängig genannten Strassen in der 

Realisierung zeitlich vorgezogen. 

In der Dorfstrasse ist vorgesehen, im 2013 eine provisorische 

Verkehrsberuhigung zu montieren, um entsprechende 

Resultate zu erhalten. 



7 UMWELT UND RAUMORDNUNG 590‘350 492‘300 549‘450 475‘700 706‘815.36 619‘814.30 

700 Wasser (Brunnen) 20‘050 0 10‘850 0 9‘318.35 0.00 

701 Wasserversorgung 188‘600 188‘600 177‘600 177‘600 249‘892.93 249‘892.93 

710 Abwasserentsorgung 221‘200 221'200 221‘200 221‘200 270‘245.03 270‘245.03 

720 Abfallbeseitigung 71‘800 64‘000 58‘350 59‘400 68‘946.25 58‘322.54 

740 Bestattungswesen 25‘000 0 33‘250 0 36‘557.00 0.00 

750 Gewässer (Bach) 27‘600 0 32‘000 0 37‘990.10 0.00 

770 Naturschutz 450 0 0 0 0.00 0.00 

780 Uebriger Umweltschutz 12‘700 18‘500 13‘200 17‘500 11‘788.20 18‘331.65 

790 Raumplanung 22‘950 0 3‘000 0 22‘077.50 23‘022.15 

700 Brunnen 

� Die Farbe in den Brunnen hat schon seit einiger Zeit 

gelitten. Darum werden sie wieder behandelt. Diese 

Restaurierungen werden über mehrere Jahre verteilt, 

um die Kosten zu splitten. 

701 Wasserversorgung 

� Bei der Wasserversorgung ist eine Gesamterneuerung 

der Steuerungsanlage in der Grundwasserpumpstation 

Held erforderlich. Entsprechend sind auch Anpassungsarbeiten 

in den Reservoirs nötig. 

Da es sich hier um erhebliche Kosten handelt, wird 

entsprechend ein Kredit eingeholt und der Aufwand 

über die Investitionsrechnung verbucht. 

Im Weiteren wird ein höherer Betrag für den Hydrantenersatz 

veranschlagt, dieser Aufwand wird jedoch über 

Beiträge der Gebäudeversicherung und das Konto 

Feuerwehr ausgeglichen. 

710 Abwasserentsorgung 

� Bei der Abwasserentsorgung liegt der allgemeine 

Unterhalt und die Werterhaltung im Rahmen der Vorjahre. 

Es laufen jedoch erste Planungsarbeiten bezüglich 

Abwasseranschluss Schlatt an die ARA „Röti“ in Neuhausen. 

Diese Kosten werden über die Investitionsrechnung 

verbucht, über die dann auch die zu erwarten- 

den Bau- und Anschlusskosten in den nächsten Jahren 

abgerechnet werden können. 

720 Abfallbeseitigung 

� In der Bächligrube wird ein neuer Container platziert. 

Dieser dient folgenden Zwecken: 

1. Stauraum für diverses Material; dieses hat sich an 

unterschiedlichen Orten angesammelt und kann dann 

zentral gelagert werden, z.B. Tafeln, Ständer, etc. 

2. Unterstand für Bächliwart bei schlechter Witterung. 

750 Gewässer, Bachunterhalt 

� Die Arbeiten für das Bachunterhaltskonzept sind 

abgeschlossen. Aufgrund dessen wird der Kanton sich 

mit 20% an den Kosten für den Bachunterhalt beteiligen. 

Für den Aufwand im Zusammenhang mit den Bibern 

übernimmt der Kanton keine Kosten. Diese müssen 

vollumfänglich von der Gemeinde getragen werden 

und sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen. 



Volkswirtschaft 



8 VOLKSWIRTSCHAFT 1‘461‘400 1‘478‘450 1‘520‘550 1‘542‘500 1‘477‘964.34 1‘498‘775.79 

804 Landwirtschaft, Pflanzenbau 9‘300 200 8‘700 500 7‘543.05 215.00 

Tierhaltung 

809 Unterhalt Flur- u. Waldstrassen 7'800 0 7'800 0 7‘792.50 0.00 

810 Forstwirtschaft 6'700 0 6'700 0 6‘694.25 21.00 

820 Jagd und Fischerei 7‘850 15'500 7'850 15'500 7'897.65 15'500.90 

850 Banken 0 33'000 0 37'000 0.00 35‘002.00 

861 

Elektrizitätsversorgung 

Durchleitung und Netznutzung 

648‘650 648‘650 662‘400 662‘400 694‘927.48 694‘927.48 

865 Elektrizitätsversorgung, Stromhandel 781‘100 781‘100 827‘100 827‘100 753‘109.41 753‘109.41 

861 und 865 Elektrizitätsversorgung 

� Es sind für 2013 keine grösseren Aufwendungen 

vorgesehen. Das Mittelspannungsnetz ist in einem 

guten Zustand und ausser der Freileitung zum Kundelfingerhof 

verkabelt. Im Niederspannungsbereich wer- 

den vor allem nötige Unterhaltsarbeiten ausgeführt. Da 

die liquiden Mittel in den letzten Jahren fast aufgebraucht 

wurden, macht es Sinn hier wieder den nötigen 

Grundstock zu äufnen. 

Finanzen und Steuern 



9 FINANZEN UND STEUERN 32‘600 1‘602‘550 34‘100 1‘588‘000 61‘043.68 1‘639‘612.03 

900 Gemeindesteuern 7‘300 1‘145‘800 5‘300 1‘207‘300 8‘367.65 1‘251‘766.45 

921 Finanzausgleich 0 250'000 0 240'000 0.00 250‘557.00 

931 Gemeindeanteil kant. Steuern 0 133'000 0 120'000 0.00 114‘047.00 

933 Gemeindeanteil kant. Gebühren 500 750 400 700 400.00 680.00 

940 Kapital-, Zinsendienst 8‘500 7‘000 13‘000 4‘200 11‘541.28 6‘921.53 

942 Liegenschaften des Finanzvermögens 16‘300 16‘000 15‘400 15‘800 40‘734.75 15‘640.05 

995 Vorfinanzierungen 0 50‘000 0 0 0.00 0.00 

900 Gemeindesteuern 

� Das Steuersoll des laufenden Jahres (ohne 

Nachträge) liegt bei den Natürlichen Personen 

4.1% tiefer als die Vergleichszahl des Vorjahres 

(Stand am 2.11.2012); bei den Juristischen Personen 

ist es im gleichen Rahmen wie im 2011. 

� Die Nachträge (Steuern früherer Jahre) sind 

stark rückläufig. 

� Für das Budget 2013 rechnen wir mit einem 

Steuersoll wie im 2012. 



Grafiken Steueramt 

Stand: 2. November 2012 

� Bei den Natürlichen Personen 

gehen wir von einem, gegenüber 

2012, gleichbleibenden Steuersoll 

aus. Die geringeren Einnahmen in 

der Grafik resultieren aus der Senkung 

des Steuerfusses. 

� Bei den Juristischen Personen 

gehen wir ebenfalls von einem 

unveränderten Steuersoll aus. 

� Die Nachträge 2012 (Steuern 

früherer Jahre) sind erneut zurückgegangen; 

entsprechend vorsichtig 

ist das Budget 2013 ausgefallen. 

� Die Höhe der Grundstückgewinnsteuer 

ist schwer voraussehbar. 

Im 2013 rechnen wir jedoch 

mit einem höheren Ertrag als im 

Budget 2012. 

� Die Liegenschaftensteuer ist 

konstant und bewegt sich im Rahmen 

der letzten Jahre. 

� Der Steuerertrag pro Einwohner 

entspricht im Budget 2013 praktisch 

dem des Vorjahres (Stand 

2.11.2012). 

� Ein „Steuerprozent“ entspricht im 

Budget 2013 praktisch dem Ertrag 

des Vorjahres (Stand 2.11.2012). 



Zusammenzug Artengliederung 



3 A U F W A N D 4‘576‘450 4‘550‘450 4‘770‘575.14 

30 PERSONALAUFWAND 749‘100 748‘800 751‘146.20 

31 SACHAUFWAND 2‘145‘500 2‘344‘950 2‘436‘683.62 

32 PASSIVZINSEN 6‘000 10‘000 9‘310.35 

33 ABSCHREIBUNGEN 89‘300 83‘200 167‘267.66 

34 ANTEILE UND BEITRÄGE OHNE 4‘750 4'750 4‘755.40 

ZWECKBINDUNG 

35 ENTSCHÄDIGUNGEN 140‘600 38‘800 53‘714.13 

AN GEMEINWESEN 

36 EIGENE BEITRÄGE 896‘050 816‘150 899‘249.80 

37 DURCHLAUFENDE BEITRÄGE 54‘850 39‘200 39‘235.55 

38 EINLAGEN IN SPEZIALFINAN- 255‘800 225‘500 180‘262.43 

ZIERUNGEN UND STIFTUNGEN 

39 INTERNE VERRECHNUNGEN 234‘500 239‘100 228‘950.00 

4 E R T R A G 4‘589‘100 4‘545‘300 4‘838‘318.72 

40 STEUERN 1‘385‘800 1‘433‘300 1‘471‘836.45 

41 REGALIEN UND KONZESSIONEN 15‘500 15'500 15'500.90 

42 VERMÖGENSERTRÄGE 48‘800 52‘050 56‘070.09 

43 ENTGELTE 2‘261‘600 2‘256‘350 2‘385‘367.36 

44 ANTEILE UND BEITRÄGE OHNE 283‘750 277‘700 286‘239.00 

ZWECKBINDUNG 

45 RÜCKERSTATTUNGEN VON 134‘000 136‘400 142‘570.66 

GEMEINWESEN 

46 BEITRÄGE FÜR EIGENE RECHNUNG 45‘150 43‘650 91‘355.16 

47 DURCHLAUFENDE BEITRÄGE 54‘850 39‘200 39‘235.55 

48 ENTNAHMEN AUS SPEZIALFINANZIERUNGEN 125‘150 52‘050 121‘193.55 

49 INTERNE VERRECHNUNGEN 234‘500 239‘100 228‘950.00 

Total 4‘576‘450 4‘589‘100 4‘550‘450 4‘545‘300 4‘770‘575.14 4‘838‘318.72 

Ertragsüberschuss 12‘650 67‘743.58 

Aufwandüberschuss 5‘150 

4‘589‘100 4‘589‘100 4‘550‘450 4‘550‘450 4‘838‘318.72 4‘838‘318.72 

Zusammenzug Investitionsrechnung 


Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen 

620 Gemeindestrassen 158‘000 118‘500 0 0 109‘095.35 318‘354.65 

701 Wasserversorgung 400‘000 45‘000 0 18'000 119‘734.51 195‘870.55 

710 Abwasserentsorgung 75‘000 55‘000 0 16'000 37‘990.66 321‘606.45 

720 Abfallbeseitigung 35‘000 30‘000 0 0 0.00 0.00 

861 Elektrizitätsversorgung 0 20‘000 410‘000 8'000 336‘579.03 450‘693.45 

942 Liegenschaften des Finanzvermögens 0 0 0 0 72‘656.15 3‘420.00 

999 Abschluss 0 0 0 0 1‘289‘945.10 676‘055.70 

Total 668‘000 268‘500 410'000 42'000 1‘966‘000.80 1‘966‘000.80 

Einnahmenüberschuss 0 0 0.00 

Ausgabenüberschuss 399‘500 368'000 0.00 

668‘000 668‘000 410'000 410'000 1‘966‘000.80 1‘966‘000.80 



Gemeindezweckverbandes „Spitex Thurgau Nordwest“ 

Beitritt per 1. Januar 2013 

Die Anforderungen an die Spitex-Organisationen sind in den letzten Jahren gestiegen und werden weiter steigen. 

Aufgrund dieser Anforderungen wurde 2006 eine gemeinsame Verwaltungszentrale geschaffen. Die Spitex Region Diessenhofen 

übernahm ab 2006 für die Spitex-Organisationen der Gemeinden Mammern und Eschenz-Wagenhausen die 

administrativen Aufgaben. Im Jahr 2008 trat diesem Verbund auch die Spitex-Organisation Steckborn bei. 

Gemeinsam wollen die vier Organisationen sich zum Gemeindezweckverband Thurgau Nordwest zusammenschliessen. 

Grosse Aufgaben sind dabei die Einführung der Palliative Care (die Versorgung von unheilbar kranken und sterbenden 

Menschen) - Umsetzungsfrist bis Ende 2014, die mittelfristige Einführung der Akut- und Übergangspflege, sowie die zunehmende 

psychiatrische Pflege. Die Erreichung einer Betriebsbewilligung für Palliative Care im Rahmen der bestehenden 

Strukturen würde unverhältnismässige Ansprüche an die einzelnen Organisationen stellen. Aus diesem Grund prüften 

die Spitex-Präsidenten verschiedene Optionen. Dabei stellte sich die Gründung eines Gemeindezweckverbandes 

als die beste Lösung heraus. Im Herbst 2011 stellten die Spitex-Präsidenten den Gemeinden den entsprechenden Plan 

vor. Die Stadt- und Gemeinderäte der Gemeinden Diessenhofen, Basadingen-Schlattingen, Eschenz-Wagenhausen, 

Mammern, Steckborn und Schlatt, gaben grünes Licht. Seither arbeiten die Spitex-Präsidenten als Expertengremium die 

Grundlagen eines möglichen Gemeindezweckverbandes aus. Im Frühsommer 2012 stimmten die zukünftigen Delegierten, 

wie auch die Stadt- und Gemeinderäte, den mittlerweile ausgearbeiteten Statuten und dem Organigramm zu. 

Laut dem kantonalen Gesundheitsgesetz §11 „sorgen die Gemeinden für einen Kranken- und Hauspflegedienst. Sie 

können diese Aufgaben privaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften übertragen“. Die Gemeinden sind aber voll 

für die Deckung der Restfinanzen in diesem ambulanten Bereich zuständig und wurden im Gegenzug über den neuen 

Finanzausgleich von Beiträgen an die Ergänzungsleistungen entbunden. Grundsätzlich soll die Verantwortung für die 

Spitex-Arbeit vollumfänglich an die Gemeinden übergehen. In der bisherigen Struktur mit der Übertragung der Spitex- 

Aufgaben an einen Verein war der Einfluss der Gemeinden beschränkt. Wie die Statuten des neuen Zweckverbandes 

vorsehen, entsendet jede Gemeinde im Zweckverband in Relation zur Einwohnerzahl einen oder zwei Delegierte. Die 

Delegierten werden das Budget und die Jahresrechnung genehmigen, den Präsidenten und die Betriebskommission 

wählen. Gemäss den Statuten verantwortet die Betriebskommission zusammen mit der Betriebsleitung den Betrieb der 

regionalen Spitex-Organisation. Der Präsident der Betriebskommission wird zugleich auch die Delegiertenversammlung 

präsidieren und die Verbindung zwischen Delegiertenversammlung und Betriebskommission sicherstellen. 

Das abgeschriebene Inventar der jetzigen Spitex-Organisationen soll in den Gemeindezweckverband überführt werden. 

Die Berechnung der Kosten, den die Gemeinden an den Gemeindezweckverband zahlen, wird in einer jährlich zu 

überprüfenden Leistungsumschreibung festgelegt. Die Vereinsmitglieder konnten bisher von reduzierten hauswirtschaftlichen 

Tarifen profitieren. Das wird auch in Zukunft weiterhin möglich sein, denn der Gemeindezweckverband wird die 

Möglichkeit von Gönnermitgliedern vorsehen. Diese sollen analog zur Vereinsmitgliedschaft einen Beitrag zahlen und 

werden von einem reduzierten Stundenansatz bei den hauswirtschaftlichen Leistungen profitieren. 

Damit die Fusion der Spitex-Betriebe in den Gemeindezweckverband intensiv vorangetrieben werden konnte, fällten die 

zukünftigen Delegierten im Mai 2012, nachdem an den verschiedenen Mitgliederversammlungen der Auflösung der 

Spitex-Vereine zugestimmt wurde, wichtige personelle Entscheide . In das Präsidium der Delegiertenversammlung und 

der Betriebskommission wurde Dr. Andreas Gäumann, Präsident der Spitex Steckborn, gewählt. Ebenfalls wurde die 

Betriebskommission bestimmt und besteht aus folgenden Personen: 

� Dr. med. Walter Ruedi , Hausarzt, Diessenhofen 

� Christian Hild, Sozialarbeiter FH, Steckborn 

� Rosemarie Keller, Leiterin Altersheim, Steckborn 

� Carol Lang, lic. Iur., Rheinklingen/Wagenhausen 

� Marianne Frei, Vice-Gemeindeammann, Schlatt 

Die Betriebsleitung wird von Esther Bucher, Geschäftsleiterin der Spitex Region Diessenhofen, wahrgenommen. 

Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die effektiv erbrachten Pflege- und Hauswirtschaftsstunden sollen gemäss 

einem modifizierten Vertrag des Verbandes Thurgauer Gemeinden (VTG) und des Kantonalen Spitex-Verbandes abgegolten 

werden. Auf Basis der vorhandenen Zahlen wurde eine Modellrechnung erarbeitet und auf die jeweilige Anzahl 

Einwohner umgerechnet. Folgende Zahlen schlagen die Spitex-Präsidenten den Gemeinden für das Budget 2013 vor: 

� Schlatt Fr. 80‘000 � Eschenz Fr. 81‘000 

� Basadingen-Schlattingen Fr. 83‘000 � Wagenhausen Fr. 79‘000 

� Diessenhofen Fr. 171‘000 � Mammern Fr. 29‘000 

� Steckborn Fr. 180‘000 



Besondere Aufmerksamkeit wurde dem Personal, der wichtigsten Ressource einer Spitex-Organisation, zugemessen. 

Neue einheitliche Arbeitsverträge und Anstellungsbedingungen wurden dabei angewandt. 

Die geplante Überführung der einzelnen Spitex-Organisationen in den Gemeindezweckverband wird für die Klientinnen 

und Klienten keine wesentlichen Änderungen mit sich bringen. Die bisherigen Stützpunkte Diessenhofen, Wagenhausen 

und Steckborn werden beibehalten. Die vertrauten Mitarbeiterinnen werden weiterhin bei ihren Klientinnen und Klienten 

tätig sein. Änderungen wird es vor allem bei der Organisation und der Leitung des neuen Betriebes geben. 

Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen, werte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Beitritt in den neuen Spitex- 

Zweckverband. Die Mehrheit der übrigen Gemeinden haben an ihren Gemeindeversammlungen dem Beitritt bereits 

zugestimmt. 

Statuten 

Gemeindezweckverband 

SPITEX Thurgau Nordwest 

Name, Sitz 

Zweck, Aufgaben 

Verbandsgebiet 

I. Name, Sitz, Zweck und örtlicher Umfang 

Art. 1 

Genehmigung der Statuten 

Unter dem Namen „SPITEX Thurgau Nordwest“ besteht ein Gemeindezweckverband im Sinne von § 

61 der Verfassung des Kantons Thurgau. Der Gemeindezweckverband ist eine öffentlich-rechtliche 

Körperschaft im Sinne von §§ 39 ff. Gemeindegesetz. 

Der Gemeindezweckverband hat seinen Sitz in Diessenhofen. 

Art. 2 

Der Gemeindezweckverband hat den Zweck, auf kommunaler Ebene gemeinsame Aufgaben zu 

erfüllen, die den Einwohnerinnen und Einwohnern ermöglichen, selbstbestimmt und mit angemessener 

Lebensqualität so lange als möglich in ihrer gewohnten Umgebung leben zu können. 

Im Rahmen dieses Zweckes vereinbaren die Mitgliedergemeinden die Verbandsaufgaben und deren 

Finanzierung in Form einer Leistungs- und Abgeltungsumschreibung. 

Auf der Basis der eidgenössischen und der kantonalen Gesetzgebung setzt der Gemeindezweckverband 

in erster Linie die kantonalen Ziele und Massnahmen im Bereiche der ambulanten Gesundheitsversorgung 

SPITEX (Hilfe und Pflege zu Hause unter Berücksichtigung von Prävention und Gesundheitsförderung) 

um. Zwecks Nachwuchsförderung wirkt der Gemeindezweckverband mittels Zusatzauftrag 

auch als Berufsausbildungsstätte. 

Darüber hinaus kann der Gemeindezweckverband, entsprechend den Entwicklungen auf diesem 

Gebiet und in Abstimmung mit anderen Anbietern, mittels Leistungsvereinbarungen weitere Aufträge 

übernehmen, die dem Zweck direkt oder indirekt dienen oder auch Aufträge an Partnerorganisationen 

delegieren. 

Art. 3 

Das Verbandsgebiet umfasst das Gebiet der Politischen Gemeinden Basadingen-Schlattingen, Diessenhofen, 

Eschenz, Mammern, Schlatt, Steckborn und Wagenhausen. 

Mit weiteren Gemeinden oder im ambulanten Bereich tätigen Organisationen können Leistungsvereinbarungen 

abgeschlossen werden. 



Mitglieder, Beitritt 

Austritt 

Gönnermitglieder 

Verbandsorgane 

Zuständigkeit 

Zusammensetzung, 

Stimmrecht, 

Entschädigung 

II. Mitgliedschaft, Ein- und Austritt 

Art. 4 

Mitglieder des Gemeindezweckverbands sind die beigetretenen Politischen Gemeinden, nachfolgend 

Verbandsgemeinden genannt. 

Der Beitritt erfolgt durch Beschluss jeder Gemeinde, der gemäss den entsprechenden Gemeindeordnungen 

zu fassen ist und der die Anerkennung dieser Statuten mit umfasst. 

Art. 5 

Verbandsgemeinden können unter Einhaltung einer zweijährigen Anzeigefrist auf Ende eines Geschäftsjahres 

aus dem Gemeindezweckverband austreten. 

Austretende Verbandsgemeinden haben keinen Anspruch auf einen Anteil des Verbandsvermögens. 

Art. 6 

Gönnermitglieder unterstützen den Gemeindezweckverband finanziell. Sie haben kein Stimmrecht. 

Gönnermitglieder können sein: 

- Einzelpersonen der Verbandsgemeinden. Die Gönnerbeiträge und Leistungsvergünstigungen 

werden von der Delegiertenversammlung festgelegt. 

- Bürger-, Schul- oder Kirchgemeinden. Sie legen die Höhe ihres Beitrages selbst fest. 

III. Organisation 

Art. 7 

Organe des Gemeindezweckverbandes sind 

a) die Gemeindeversammlungen oder Behörden der Verbandsgemeinden 

b) die Delegiertenversammlung; 

c) die Betriebskommission 

d) die Rechnungsprüfungskommission 

1. Die Verbandsgemeinden 

Art. 8 

Die Gemeindeversammlungen oder die Behörden der Verbandsgemeinden entscheiden über den 

Beitritt zum Gemeindezweckverband und dessen Auflösung. 

Die Behörden der Verbandsgemeinden wählen ihre Delegierten. 

2. Die Delegiertenversammlung 

Art. 9 

Die Delegiertenversammlung setzt sich aus den Delegierten der Verbandsgemeinden und dem 

Präsidenten zusammen, der zugleich Präsident der Betriebskommission ist. 

Die Delegation bemisst sich nach deren Einwohnerzahl aufgrund der kantonalen Erhebungen für das 

Vorjahr. 

Die Verbandsgemeinden bis 2000 Einwohner delegieren einen und pro angefangene weitere 2000 

Einwohner einen weiteren Vertreter. 

Jeder Vertreter hat eine Stimme. Eine Stellvertretung ist erwünscht und auch ohne Delegiertenstatus 

zulässig. Der Präsident hat Stichentscheid. 

Die Entschädigung der Delegierten erfolgt durch die Verbandsgemeinden. 



Aufgaben, 

Befugnisse 

Versammlung, 

Einberufung 

Beschlussfähigkeit 

Nicht traktandierte 

Geschäfte 

Anträge zuhanden 

der ordentlichen 

Versammlung 

Art. 10 

Die Delegiertenversammlung hat folgende Aufgaben und Befugnisse: 

a) Wahl des Präsidenten 

b) Wahl der Mitglieder der Betriebskommission; 

c) Wahl der Rechnungsprüfungskommission; 

d) Oberaufsicht über die gesamte Verbandstätigkeit; 

e) Sanktionierung der Aufgaben und Kompetenzen bis und mit Führungs- 

ebene Betriebskommission (Funktionendiagramm); 

f) Genehmigung von Voranschlag (Globalbudget) und Rechnung; 

g) Genehmigung des Geschäftsberichtes; 

h) Festlegung von Leistungsumschreibung und -abgeltung; 

i) Bewilligen von Leistungsvereinbarungen mit Partnerorganisationen; 

j) Festlegung von Beiträgen sowie Vergünstigungen für Einzelpersonen 

als Gönnermitglieder; 

k) Statutenänderungen; 

l) Neuaufnahme weiterer Verbandsgemeinden; 

m) Antrag an Verbandsgemeinden auf Auflösung des Gemeindezweckverbandes; 

n) Festlegung der Finanzkompetenzen; 

o) Gesundheitspolitische und -gesetzliche Einflussnahme. 

Art. 11 

Die Delegierten versammeln sich jährlich mindestens einmal bis spätestens 30. Juni. 

Die Einberufung der Delegierten erfolgt schriftlich unter Bekanntgabe der Traktanden mindestens 30 

Tage vor der Versammlung. 

Ausserordentliche Delegiertenversammlungen können nebst dem Präsidenten auch von mindestens 

4 Delegierten oder 2 Verbandsgemeinden verlangt werden. Ein solches Begehren ist an den Präsidenten 

zu richten, der die ausserordentliche Delegiertenversammlung innert spätestens drei Monaten 

nach Eingang des Begehrens durchzuführen hat. Die Gesuchsteller haben in ihrem Begehren die 

zu behandelnden Geschäfte aufzuführen. 

Art. 12 

Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Delegierten anwesend 

ist. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so ist innert zwei Monaten mit Einladungsfrist von 14 

Tagen zu einer zweiten Versammlung einzuladen. Die Beschlussfähigkeit dieser Versammlung ist unabhängig 

von der Anzahl anwesender Delegierten. 

Art. 13 

An der Versammlung können neue Geschäfte nur auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn die 

anwesenden Delegierten mit der Mehrheit ihrer Stimmen einem solchen Antrag zustimmen. Geschäfte 

von erheblicher Tragweite sind vor einer Beschlussfassung von der Betriebskommission zu beraten. 

Art. 14 

Anträge von Delegierten oder Behörden der Verbandsgemeinden zuhanden der ordentlichen Delegiertenversammlung 

sind mindestens zwei Monate vor der Versammlung dem Präsidenten zu unterbreiten. 




Konstituierung, 

Amtsdauer 

Aufgaben, 

Befugnisse 

Sitzungen, Einberufung, 

Beschlussfähigkeit 


Amtsdauer 

Beizug einer 

berufsmässigen 

Revisionsstelle 

Berichterstattung 

3. Die Betriebskommission 

Art. 15 

Die Betriebskommission besteht aus insgesamt fünf bis neun Mitgliedern, aus 

- dem Präsidenten der zugleich die Delegiertenversammlung präsidiert; 

- Persönlichkeiten, die entsprechend dem Zweck und den Aufgaben des Verbandes ihre Erfahrungen 

aus Führungs- und/oder Fachgebieten einbringen; 

- einem Vertreter oder einer Vertreterin aus den Gemeinden; 

- der Betriebs- und der Fachleitung mit beratender Stimme. 

Mit Ausnahme des Präsidenten konstituiert sich die Betriebskommission selbst. Sie bestimmt das Vizepräsidium 

und das Aktuariat. 

Die Amtsdauer der Mitglieder einschliesslich des Präsidenten beträgt vier Jahre. 

Arbeit und Aufwand der Kommissionsmitglieder einschliesslich Präsidium sollen entschädigt werden. 

Die Entschädigungen sind in der Leistungsumschreibung festgelegt und belasten die Betriebsrechung. 

Art. 16 

Die Betriebskommission ist Bindeglied zwischen den strategischen und operativen Führungsebenen. 

Der Präsident vertritt einerseits die Anliegen der Delegierten im Betrieb und andererseits die betrieblichen 

Anliegen in der Delegiertenversammlung. 

Die Betriebskommission 

- ist zuständig für die Stellenbesetzung Betriebsleitung 

- sanktioniert die Zuweisung der Aufgabenbereiche und Kompetenzen der 

innerbetrieblichen Führungsstufen (Funktionendiagramm); 

- überprüft die Aufgabenbereiche der nachstehenden Führungsinstanz; 

- begleitet und überwacht die Auftragserfüllung; 

- erarbeitet zusammen mit der Betriebsleitung die jährlichen Zielsetzungen 

und den Voranschlag; 

- überwacht mittels Reporting deren Einhaltung; 

- informiert die Öffentlichkeit. 

Art. 17 

Die Betriebskommission tagt so oft, wie dies notwendig ist. Sie wird vom Präsident oder mindestens 

der Hälfte der Mitglieder einberufen. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Kommissionsmitglieder 

anwesend ist. 

4. Die Rechnungsprüfungskommission 

Art. 18 

Als Rechnungsprüfungskommission amten drei Mitglieder aus drei verschiedenen Politischen Gemeinden, 

welche auf vier Jahre zu wählen sind. Mitglieder dieser Kommission dürfen nicht gleichzeitig 

Delegierte sein. 

Art. 19 

Auf Antrag der Rechnungsprüfungskommission beschliesst die Delegiertenversammlung eine Revisions- 

oder Treuhandfirma beizuziehen. 

Art. 20 

Über das Ergebnis ihrer Prüfung erstattet die Rechnungsprüfungskommission oder die berufsmässige 

Revisionsstelle der Delegiertenversammlung Bericht. 



Finanzierung 

Haftung 

Auflösung 

Verwendung des 

Verbandsvermögens 

nach Auflösung 

Betriebsumbildung 

Übernahme 

5. Finanzierung und Haftung 

Art. 21 

Der Gemeindezweckverband mit kommunalem Auftrag wird insbesondere finanziert durch 

- Beiträge der Kranken- oder Unfallversicherer; 

- Selbstbehalte der Leistungsempfänger; 

- Einnahmen aus entgeltlicher Tätigkeit des Gemeindezweckverbandes; 

- Beiträge der Gönnermitglieder; 

- mittels Globalbudget mit den Verbandsgemeinden ausgehandelten 

Tarifen in Form von Pro-Kopf-Beiträgen; 

- allfällige Defizitdeckung der Verbandsgemeinden nach Einwohnerzahl; 

- Spenden. 

Art. 22 

Es haften das Gemeindezweckverbandsvermögen und subsidiär die Verbandsgemeinden nach 

Massgabe ihrer finanziellen Beteiligung und soweit eine Haftung nach den einschlägigen öffentlich- 

oder privatrechtlichen Vorschriften besteht. 

6. Auflösung 

Art. 23 

Der Gemeindezweckverband kann aufgelöst werden, wenn sein Zweck anderweitig dauerhaft sichergestellt 

und die Erfüllung seiner Verpflichtungen gewährleistet ist. 

Die Auflösung bedarf der Genehmigung durch die Verbandsgemeinden. 

Art. 24 

Allfälliges Verbandsvermögen ist insoweit auf eine Nachfolgeinstitution zu übertragen, als es für die 

Sicherstellung von deren Zweck erforderlich ist. Das verbleibende Verbandsvermögen wird auf die 

Verbandsgemeinden entsprechend ihrer Einwohnerzahl verteilt. 

IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen 

Art. 25 

Der Gemeindezweckverband vereinigt per 1.1.2013 die folgenden bisherigen im ambulanten Gesundheitsbereich 

kommunal tätigen Leistungserbringer: 

- Spitexbetrieb Steckborn 

- Spitex Haushilfebetrieb Mammern 

- Spitex Pflegebetrieb Eschenz-Wagenhausen 

- Haushilfebetrieb Wagenhausen 

- Spitexbetrieb Region Diessenhofen 

Die vorliegenden Statuten gelten als angenommen, sobald alle Stadt- und Gemeindebehörden 

diesen zugestimmt haben. 

Der Gemeindezweckverband gilt als gegründet, wenn die Verbandsgemeinden zugestimmt haben. 

Art. 26 

Der Gemeindezweckverband übernimmt auf den 1.1.2013 von den bisherigen Trägerschaften der in 

Art. 25 aufgeführten Betriebe das zwecknützliche, abgeschriebene Inventar und alle für die Auftragserfüllung 

relevanten Vereinbarungen und Verträge. 



Genehmigung der 

Statuten 

Beitrittsbeschluss 

zum Gemeindezweck-verband 

Wichtige Daten 2013 

Von den Stadt- und Gemeindebehörden genehmigt 

Basadingen-Schlattingen am 12. Juni 2012 

Diessenhofen am 3. Juli 2012 

Eschenz am 2. Juli 2012 

Mammern am 23. April 2012 

Schlatt am 11. Juni 2012 

Steckborn am 18. Juni 2012 

Wagenhausen am 23. Juni 2012 

Von den Gemeindeversammlungen oder Behörden beschlossen 

Basadingen-Schlattingen am 

Diessenhofen am 16. November 2012 

Eschenz am 23. November 2012 

Mammern am 6. Juni 2012 

Schlatt am 

Steckborn am 

Wagenhausen am 23. November 2012 

03. März 2013 Eidgenössische Abstimmung 

Wahlen Schulbehörde (1. Wahlgang) 

Ersatzwahl Gemeinderat 

21. April 2013 Wahlen Schulbehörde (2. Wahlgang, falls notwendig) 

27. Mai 2013 Rechnungsgemeindeversammlung 

der Politischen Gemeinde 

09. Juni 2013 Eidgenössische Abstimmung 

22. September 2013 Eidgenössische Abstimmung 

24. November 2013 Eidgenössische Abstimmung

Budget_und_Steuerfuss_2013 - Gemeinde Schlatt

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