19.03.2012 - Bindlach

Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 19.03.2012
im Sitzungssaal des Rathauses Bindlach (19.00 Uhr bis 21.15 Uhr)
Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates vom 27.02.2012
2. Bekanntgaben
3. Bebauungsplan Nr. 53, „Kreidweg in Deps“;
a) Einleitung des Verfahrens und Aufstellungsbeschluss
b) Billigung des Vorentwurfes und Freigabe zur frühzeitigen Bürger-
und Behördenbeteiligung
4. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28, „Allersdorf Süd“;
a)Einleitung des Änderungsverfahrens
b) Billigung des Vorentwurfes und Freigabe zur frühzeitigen Bürger-
und Behördenbeteiligung
5. 11. Änderung des Flächennutzungsplan Benk, Ortsbereich Katzeneichen;
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Feststellungsbeschluss
6. Bebauungsplan Nr. 52, „Pferdetherapiezentrum Katzeneichen“;
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
7. Ausbau des Zufahrtsweges zur Abfalldeponie Heinersgrund;
Stellungnahme der Gemeinde
8. Ausbau der Erschließungsstraßen „Esbachgraben und Im Letterer“;
a) Vergabe der Sanierungsbetreuung
b) Vergabe der bautechnischen Begleitung, Kontrollprüfung
9. Brandschutzmaßnahmen in der Schule Bindlacher Berg;
a) Vergabe der Elektroarbeiten
b) Vergabe der Brandschutztüren
10. Wasserlieferung an den „Zweckverband zur Wasserversorgung
Benker Gruppe“
11. Vollzug des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes;
Übernahme der Aufgaben des Standesamtes Goldkronach
12.Tätigkeitsbericht der örtlichen Seniorenbeauftragten
13. Verschiedenes
Anwesend waren: 1 Bgm. Gerald Kolb
Gemeinderäte: Gerd Elias, Werner Fuchs, Christine Geißler, Gerhard
Grieshammer, Werner Hereth, Klaus-Dieter Jaunich, Berthold Just, Helmut
Küfner, Alfred Lautner, Holger Maisel, Jürgen Masel, Volker Neisser, Helmut
Popp, Neithard Prell, Stefanie Raps, Hans Schirmer, Rosemarie Schmidt,
Edeltraut Schweingel, Sonja Sollecito, Helmut Steininger
und Ortssprecherin Karin Hübner-Masel
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Der Gemeinderat ist beschlussfähig, da alle Mitglieder entsprechend der Geschäftsordnung
geladen wurden und die Mehrheit anwesend und stimmberechtigt ist. Zur Tagesordnung gab es
keine Einwendungen, somit gilt sie als genehmigt.
Aktuelle Bürgerviertelstunde
Manfred Feulner verwies auf den heutigen Tagesordnungspunkt 7 und führte aus, dass die
derzeit bestehende Zufahrt zur Deponie Heinersgrund an der Westseite der Deponie endet. Um
das Verkehrsaufkommen in Heinersgrund zu reduzieren, sollte die Zufahrt bis Sandreuth weitergebaut
und eine Einbahnstraßenregelung eingeführt werden. Die Gemeinde sollte unbedingt
fordern, das Wasser aus dem Sickerbecken in Sandreuth auch über Sandreuth abzufahren.
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
vom 27.02.2012
Die Niederschrift war den Gemeinderäten mit der Sitzungsladung zugestellt worden. Es gab
keine Einwände, somit gilt sie als genehmigt.
2. Bekanntgaben
a) Niederlegung des Ehrenamtes als Gemeinderat durch Volker Neisser
Aufgrund seiner neuen Tätigkeit als Vorsitzender des Bezirkspersonalrates der Deutschen
Bundesbank befindet sich sein Arbeitsplatz künftig in München. Er kann an den Sitzungen
des Gemeinderates und der Ausschüsse nicht mehr teilnehmen, deshalb legt er mit dem
heutigen Tag, gem. Art. 19 i. v. mit Art. 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung, sein Amt als
Gemeinderat nieder.
b) Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft – unser Dorf soll schöner werden“
Der Ortsteil Benk nimmt am Landesentscheid 2012 des o. g. Wettbewerbes teil. Die
Besichtigung es Ortes durch die Bewertungskommission findet am 09.07. 2012 von 13.00 bis
15.00 Uhr statt.
3. Bebauungsplan Nr. 53, „Kreidweg in Deps“;
a) Einleitung des Verfahrens und Aufstellungsbeschluss
b) Billigung des Vorentwurfes und Freigabe zur frühzeitigen Bürger- und
Behördenbeteiligung
Nach längerer Planungsphase legte das Architekturbüro Just einen mit den Grundstückseigentümern
abgestimmten Planentwurf vor. Auf den Grundstücken FlNrn. 909, 910 und 911,
Gemarkung Benk, werden Baurechte für Wohnhäuser ausgewiesen, auf dem Grundstück
FlNr. 912 soll ein öffentlicher Spielplatz entstehen. Die rund 24.000 qm große Fläche ist
entsprechend den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes als „Dorfgebiet“ dargestellt.
Ein Uferstreifen entlang des Depser Baches dient als Ökoausgleichsfläche.
Beschlüsse: Beschlüsse: a) Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 53 „Kreidweg in
Deps“ wird eingeleitet. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes
umfasst die Grundstücke FlNrn. 909, 910, 911 und 912, Gemarkung Benk.
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Das Architekturbüro Just wird mit der Durchführung des Planungsverfahrens
beauftragt. Die Grundstückseigentümer verpflichten sich zur
Übernahme der Planungskosten.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 21 Ja: 20 Nein: 0
Persönlich beteiligt: 1
Anm.: Architekt Just nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
b) Der Gemeinderat billigt den vom Architekturbüro Just gefertigte Entwurf zur
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 53 „Kreidweg in Deps“ in der Fassung
vom 19.03.2012 einschließlich Begründung. Die Bürger werden gem. § 3 Abs.
1 BauGB frühzeitig durch öffentliche Auslegung vom Ziel und Zweck der
Planung unterrichtet. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
werden nach § 4 Abs. 1 BauGB eingeholt.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 21 Ja: 20 Nein: 0
Persönlich beteiligt: 1
Anm.: Architekt Just nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
4. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28, „Allersdorf Süd“;
a) Einleitung des Änderungsverfahrens
b) Billigung des Vorentwurfes und Freigabe zur frühzeitigen Bürger- und
Behördenbeteiligung
Der Eigentümer des Grundstückes FlNr. 1351, Gemarkung Bindlach, beantragte, den
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 28 „Allersdorf-Süd“ Richtung Norden so zu
erweitern, dass 2 weitere Baurechte entstehen. Das Architekturbüro Just hat eine
Planänderung vorgelegt, die den Geltungsbereich des allgemeinen Wohngebietes Richtung
Norden um rund 2.800 qm erweitert. Darin ist eine ca. 800 qm große Ökoausgleichsfläche
vorgesehen.
Beschlüsse: Beschlüsse: a) Das Verfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Allersdorf
Süd“ wird eingeleitet. Mit der Änderung wird der Geltungsbereich des
Bebauungsplanes um ca. 2.800 qm in nördlicher Richtung erweitert. Das
Architekturbüro Just wird mit der Durchführung des Änderungsverfahrens
beauftragt. Der Antragsteller verpflichtet sich, die Kosten des Änderungsverfahrens
zu tragen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 21 Ja: 20 Nein: 0
Persönlich beteiligt: 1
Anm.: Architekt Just nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
b) Der Gemeinderat billigt den vom Architekturbüro Just gefertigten Planentwurf
zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Allersdorf Süd“ in der
Fassung vom 19.03.2012 einschließlich Begründung und Umweltbericht. Die
Bürger werden gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig durch öffentliche
Auslegung vom Ziel und Zweck der Planung unterrichtet. Die
Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 1
BauGB eingeholt.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 21 Ja: 20 Nein: 0
Persönlich beteiligt: 1
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Anm.: Architekt Just nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
5. 11. Änderung des Flächennutzungsplan Benk, Ortsbereich Katzeneichen;
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Feststellungsbeschluss
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
Der Entwurf zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes Benk in der Fassung vom 12.12.2011
lag mit Begründung und umweltbezogener Stellungnahme in der Zeit vom 16.01. bis
16.02.2012 im Rahmen der Bürger- und Behördenbeteiligung öffentlich aus. Der Gemeinderat
behandelte die vorgebrachten Bedenken, Hinweise und Anregungen der Bürger und der
nachstehenden Träger öffentlicher Belange wie folgt:
1. Schreiben des Landratsamtes vom 07.03.2012
Beschluss: Beschluss: Die Hinweise des Landratsamtes beziehen sich alle auf die Festsetzungen des
Bebauungsplanes Nr. 52 und wurden dort eingearbeitet.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 21 Ja: 20 Nein: 0
Persönlich beteiligt: 1
Anm.: Architekt Just nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
2. Schreiben der Luftsportgemeinschaft Bayreuth vom 15.02.2012
Beschluss: Beschluss: Für den Ortsbereich Katzeneichen wird der Hinweis aufgenommen, dass der
Ortsteil im An- und Abflugbereich des Flugplatzes Bindlacher Berg liegt. In dem
Bereich ist mit Immissionen zu rechnen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 21 Ja: 20 Nein: 0
Persönlich beteiligt: 1
Anm.: Architekt Just nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
3. Schreiben der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Benk vom 19.03.2012
Beschluss: Beschluss: Der Ortsteil Katzeneichen wird nicht in ein Gewerbegebiet umgewandelt, es
gilt weiterhin die Festsetzung „Dorfgebiet“.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 21 Ja: 20 Nein: 0
Persönlich beteiligt: 1
Anm.: Architekt Just nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
4. Einwendungen der Bürger aus Katzeneichen
Die Einwendungen der Bürger aus dem Ortsteil Katzeneichen beziehen sich auf den
Bebauungsplan Nr. 52 und wurden dort eingearbeitet.
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) Feststellungsbeschluss
Feststellungsbeschluss: Der vom Architekturbüro Just gefertigte Entwurf zur 11.
Änderung des Flächennutzungsplanes Benk, Ortsteil
Katzeneichen, in der Fassung vom 19.03.2012 wird einschließlich
Begründung und Umweltbericht gem. § 2 und 5 Baugesetzbuch
festgestellt. Beim Landratsamt Bayreuth ist das
Genehmigungsverfahren gem. § 6 Baugesetzbuch einzuleiten.
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Abstimmungsergebnis: Anwesend: 21 Ja: 20 Nein: 0
Persönlich beteiligt: 1
Anm.: Architekt Just nahm an der Beratung und Beschlussfassung
nicht teil.
6. Bebauungsplan Nr. 52, „Pferdetherapiezentrum Katzeneichen“;
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
Der Planentwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 52 „Pferdetherapiezentrum Katzeneichen“
in der Fassung vom 12.12.2011 lag einschließlich Begründung und Umweltbericht in der
Zeit vom 16.01. bis 16.02.2012 im Rahmen der Bürger- und Behördenbeteiligung öffentlich aus.
Der Gemeinderat behandelte die vorgebrachten Bedenken, Hinweise und Anregungen der
Bürger und der nachstehenden Träger öffentlicher Belange wie folgt:
1. Schreiben des Landratsamtes vom 07.03.2012
Beschluss: Beschluss: Im Gespräch mit den Anwohnern wurde ausdrücklich Wert darauf gelegt, dass
in den textlichen Festsetzungen unter Ziffer 1.3 „Öffnungszeiten für Pferdebesitzer
von 9 bis 20 Uhr“ festgesetzt wird.
Bereits in der Abwägung des Vorverfahrens hat der Gemeinderat ausdrücklich
festgelegt: „Blecheindeckung wird im Zusammenhang mit der bebauten Ortschaft
auf dem Dorf nicht zugelassen. Zulässige Dachformen werden präzisiert
mit: Satteldach und Zeltdach. Zur Reduzierung der Gebäudehöhen werden
zwischen und neben Steildächern auch untergeordnete Flachdachbereiche
zugelassen, die zwingend zu begrünen sind. Diese Ansicht ändert der
Gemeinderat nicht. Die Zulassung von Photovoltaik ist in Ziffer 2.1 festgelegt.
Die Art und das Maß der baulichen Nutzung sind bei der Zeichenerklärung
angegeben. Die Angaben zur GFZ + GRZ werden unter Ziffer 1.1 nochmals angegeben.
Es ist auch definiert, auf welche Fläche sich die Berechnung zu beziehen
hat. Mit einer Baugrenze ist die überbaubare Grundstücksfläche gekennzeichnet.
Lediglich Verkehrsflächen im örtlichen Bereich sind nicht vorhanden. Dieser
Umstand lässt sich nicht ändern. Somit kann der Bebauungsplan nicht als
„qualifiziert“ gelten. Dies hat zur Folge, dass ein Freistellungsverfahren in dem
Bereich nicht möglich ist und somit stets ein Bauantrag zu stellen ist.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 21 Ja: 20 Nein: 0
Persönlich beteiligt: 1

Anm.: Architekt Just nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
2. Schreiben der Luftsportgemeinschaft Bayreuth vom 15.02.2012
Beschluss: Beschluss: Es wird darauf hingewiesen, dass das Therapiezentrum im An- und Abflugbereich
des Flugplatzes Bindlacher Berg liegt. Es ist daher in dem Bereich mit
Immissionen zu rechnen. Durch den Betrieb des Pferdetherapiezentrums entstehen
dem Flugbetrieb keine Einschränkungen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 21 Ja: 20 Nein: 0
Persönlich beteiligt: 1
Anm.: Architekt Just nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
3. Schreiben der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Benk vom 19.03.2012
Beschluss: Beschluss: Es ist anzumerken, dass im vorliegenden Verfahren keine Umwandlung in ein
Gewerbegebiet erfolgt. In Katzeneichen gilt weiterhin die Festsetzung „Dorfgebiet“.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 21 Ja: 20 Nein: 0
Persönlich beteiligt: 1
Anm.: Architekt Just nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
4. Einwendungen der Bürger aus Katzeneichen
Beschluss: Beschluss: Die Bewohner aus Katzeneichen hatten bei 2 Informationsterminen am 25.01.
und am 13.02.2012 Bedenken vorgetragen, dass die mit 30 Pferden beabsichtigte
Anzahl zu hoch ist und einen zu großen Belegungsdruck auf die
Umgebung, insbesondere auf die landwirtschaftlichen Wege, verursachen
würde. 2 Inhalte wurden genau definiert und in den Plan eingetragen.
1. Die Formulierung „Betriebszeit“ wird geändert auf „Öffnungszeit für Pferdebesitzer“.
2. Die Anzahl der Pferde wurde auf 12 reduziert. Mit dieser Reduzierung sehen
die Bewohner aus Katzeneichen ihr Anliegen erfüllt.
b) Satzungsbeschluss
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 21 Ja: 20 Nein: 0
Persönlich beteiligt: 1
Anm.: Architekt Just nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
Satzungsbeschluss: Der Gemeinderat beschließt den vom Architekturbüro Just gefertigten
Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 52 „Pferdetherapiezentrum Katzeneichen“
in der Fassung vom 19.03.2012 einschließlich Begründung und
Umweltbericht gem. § 10 Baugesetzbuch als Satzung. Die Stellungnahmen
der Bürger und Träger öffentlicher Belange sind in die Satzung
eingearbeitet. Der Beschluss wird ortsüblich bekannt gemacht.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 21 Ja: 20 Nein: 0
Persönlich beteiligt: 1
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Anm.: Architekt Just nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht
teil.
7. Ausbau des Zufahrtsweges zur Abfalldeponie Heinersgrund;
Stellungnahme der Gemeinde
Das Tiefbauamt der Stadt Bayreuth bittet mit Schreiben vom 21.02.2012 um die gemeindliche
Stellungnahme zum Ausbau der Zufahrt zur Deponie Heinersgrund. Während der Abdeckphase
von ca. 3 Jahren Dauer kommt es zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen, deshalb
soll der Zufahrtsweg zur Deponie ausgebaut und 3 Ausweichstellen angelegt werden. Dies
forderten bereits die Heinersgrunder Bürger beim Erörterungstermin zum Ausbau der Deponie.
Mit dem Bau des vorzeitig genehmigten Sickerbeckens wurde bereits begonnen, so dass in
nächster Zeit mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. In der Diskussion wurde
vorgeschlagen, dem geplanten Ausbau des Zufahrtsweges nicht zuzustimmen. Die
bestehende Zufahrt endet an der Westseite der Deponie. Dieser Weg sollte bis Sandreuth und
Schaitz weitergebaut werden, damit die Fahrzeuge die Deponie Richtung Norden wieder
verlassen könnten. Mit dieser Einbahnstraßenregelung würde sich das Verkehrskaufkommen
für den Ortsteil Heinersgrund halbieren. Vor allem sollte sichergestellt sein, dass das
Sickerwasser aus dem Becken Sandreuth auch über Sandreuth und Schaitz abgefahren wird.
Beschluss: Dem von der Stadt Bayreuth vorgestellten Ausbauplan der Zufahrt zur Deponie
Heinersgrund wird nicht zugestimmt. Der jetzt im Westteil der Deponie
endende Zufahrtsweg sollte bis Sandreuth/Schaitz ausgebaut werden, so dass
eine Ein-bahnstraßenregelung angeordnet werden kann. In jedem Fall hat der
Betreiber sicherzustellen, dass das Sickerwasser aus dem Becken Sandreuth
über Sandreuth/Schaitz abgefahren wird, damit dieser Verkehr den Ortsteil
Heinersgrund nicht zusätzlich belastet.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 21 Ja: 21 Nein: 0
8. Ausbau der Erschließungsstraßen „Esbachgraben und Im Letterer“;
a) Vergabe der Sanierungsbetreuung
b) Vergabe der bautechnischen Begleitung, Kontrollprüfung
Beim Ausbau der Erschließungsstraßen ist aufgrund der Vornutzung des Geländes von einem
erhöhten gutachterlichen Aufwand auszugehen. Die Auffüllungen sind oftmals nicht
standfest, wasserführend und besitzen lokal stark schwankende Schadstoffgehalte. Eine
unzureichende Trennung nach unterschiedlichen Schadstoffklassen kann dabei zu erheblich
höheren Entsorgungskosten führen.
a) Vergabe der Sanierungsbetreuung
Beschluss: Das Ingenieurbüro Piewak, Bayreuth, wird mit der altlastenspezifischen
Sanierungsbetreuung beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das
Kostenangebot vom 28.02.2012 mit einer Bruttosumme von 13.726 €. Die
Gesamtsumme kommt nur zum Tragen, wenn alle angenommenen
Untersuchungen durchgeführt werden müssen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 21 Ja: 21 Nein: 0
b) Vergabe der bautechnischen Begleitung, Kontrollprüfung
Beschluss: Das Ingenieurbüro Piewak, Bayreuth, wird mit der bautechnischen Begleitung
und Kontrollprüfungen im Baugrund beim Ausbau der Erschießungsstraßen
beauftragt. Grundlage des Auftrage ist das Kostenangebot vom 28.02.2012 mit
einer Bruttosumme von 10.048 €.
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Abstimmungsergebnis: Anwesend: 21 Ja: 21 Nein: 0
9. Brandschutzmaßnahmen in der Schule Bindlacher Berg;
a) Vergabe der Elektroarbeiten
b) Vergabe der Brandschutztüren
a) Vergabe der Elektroarbeiten
Zur Ergänzung der sicherheitstechnischen Einrichtungen wurden 3 Firmen zur Abgabe eines
freihändigen Angebots aufgefordert. 2 Firmen gaben Angebote ab. Beide Angebote sind
gleichwertig, so dass das Günstigere angenommen werden sollte. Da kein Angebot eines
örtlichen Bieters vorlag, entwickelte sich eine Diskussion über den Vergabemodus. Schließlich
fasste das Gremium folgenden
Beschluss: Die Gerlitz Elektro GmbH, Bayreuth. wird mit dem Einbau der sicherheitstechnischen
Einrichtungen in die Schule am Bindlacher Berg beauftragt. Grundlage
des Auftrages ist das Angebot vom 06.03.2012 mit einer Bruttosumme von
14.400,32 €.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 21 Ja: 16 Nein: 5
b) Vergabe der Brandschutztüren
Der Bürgermeister erklärte, dass aufgrund des Brandschutzberichtes in der Schule am
Bindlacher Berg beim Werkraum und im Flur jeweils noch eine Feuerschutztür einzubauen ist.
Beide Türen haben Sondermaße. Aufgrund des Angebotes der Firma Industrietore und
Verladetechnik, Wendelstein, vom 28.02.2012 mit einer Bruttosumme von 5.909,94 € erteilt der
Bürgermeister den Auftrag. Das Gremium nahm dies zustimmend zur Kenntnis.
10. Wasserlieferung an den „Zweckverband zur Wasserversorgung Benker Gruppe“
Im Rahmen des Ausbaus der Staatsstraße St 2183 müssen während der Gründungsarbeiten im
Wasserschutzgebiet des Zweckverbandes „Benker Gruppe“ beide Tiefbrunnen für ca. 6
Monate außer Betrieb genommen werden. Für diesen Zeitraum ist deshalb eine Ersatzwasserversorgung
erforderlich. Nach technischer Prüfung ist eine Wasserabgabe von 25.000 m³ pro
Monat aus der Bindlacher Wasserversorgung möglich. Geliefert wird Mischwasser mit 60 %
Brunnen- und 40 % FWO-Wasser.
Beschluss: Die Gemeinde beliefert den Zweckverband zur Wasserversorgung „Benker
Gruppe“ für einen Zeitraum von ca. 6 Monaten mit dem benötigten Trinkwasser.
Entsprechend des Beschlusses vom 17.01.2011 wird ein Preis von 0,80 €/m³
berechnet. Sollte die FWO der Gemeinde einen höheren Preis in Rechnung
stellen, erhöht sich auch der m³-Preis bei der Berechnung an den Zweckverband.
0
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 21 Ja: 21 Nein:
11. Vollzug des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes;
Übernahme der Aufgaben des Standesamtes Goldkronach
Der Stadtrat Goldkronach hat am 07.03.2012 beschlossen, die Aufgaben des Standesamtes
Goldkronach ab 01.01.2013 dem Standesamt der Gemeinde Bindlach zu übertragen. Das
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Standesamt Bindlach sieht sich in der Lage, die zusätzlich anfallenden Personenstandsfälle zu
beurkunden, deshalb fasste das Gremium folgenden
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt einer Zusammenlegung der Standesämter Goldkronach
und Bindlach zu. Das Standesamt Bindlach übernimmt ab dem
01.01.2013 auch die Aufgaben des Standesamtes Goldkronach. In einer noch
abzuschließenden Vereinbarung wird festgelegt, dass die Stadt Goldkronach
jährlich eine Umlage in Höhe von 2 €/Einwohner zahlt. Aufwendungen, die
aufgrund von Änderungen der gesetzlichen Grundlagen für die Aufgaben der
Standesämter notwendig werden, sind von der Stadt anteilig zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 21 Ja: 21 Nein: 0
12. Tätigkeitsbericht der örtlichen Seniorenbeauftragten
Die Seniorenbeauftragten Antje Müller-Berndt und Rudolf Daum kümmern sich um die Belange
der Bindlacher Senioren. Im Rathaus wurde eine Sprechstunde eingerichtet, die aber nur
geringen Zuspruch erfährt. Aus ihren Tätigkeiten in Sozialverbänden können beide Hinweise an
Senioren weitergeben, z. B. von welchen Behörden Hilfe beantragt werden kann und welche
benötigten Hilfsmittel bezuschusst werden. Es wurden Besuchsdienste organisiert und
gemeinsame Infoveranstaltungen abgehalten. Im Landkreis Bayreuth findet regelmäßig ein
Erfahrungsaustausch mit Seniorenbeauftragten anderer Gemeinden statt. Die Beauftragten
werden von Frau Meister aus dem gemeindlichen Sozialamt gut unterstützt, Nach Meinung der
Seniorenbeauftragten besteht künftig in Bindlach Bedarf zur Kurzzeitpflege oder für betreutes
Wohnen. Abschließend bedankte sich der Bürgermeister für die engagierte ehrenamtliche
Tätigkeit der beiden Seniorenbeauftragten.
13. Verschiedenes
a) Sitzungstermine
Am 02. und 24.04.2012 finden im Gemeinderat Haushaltsberatungen statt. Am 26.03.2012 ist
eine Haupt- und Finanzausschusssitzung vorgesehen.
b) Leichenhalle in Benk
Gemeinderat Maisel wies darauf hin, dass die Fassade der Benker Leichenhalle ausgebessert
werden müsste. Im Juli wird Benk im Rahmen des Ortsverschönerungswettbewerbes besichtigt.
c) Anlegung eines Außenbahnsteiges am Bahnhof Bindlach
Gemeinderat Hereth fragte nach, ob sich die DB-Vertreter nach dem Ortstermin am 29.02.2012
nochmals gemeldet hätten. Der Bürgermeister berichtete von einem Telefongespräch mit der
Bayerischen Eisenbahngesellschaft zum geplanten Außenbahnsteig. Er will sich diese Auskunft
nochmals schriftlich bestätigen lassen.
M a i s e l K o l b
Protokollführer 1. Bürgermeister
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