02.04.2012 - Bindlach

Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 02.04.2012
im Sitzungssaal des Rathauses Bindlach (19.00 Uhr bis 20.30 Uhr)
Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates vom 19.03.2012
2. Bekanntgaben
3. Personelle Veränderung im Gemeinderat; Vollzug der
Gemeindeordnung
a) Anerkennung der Amtsniederlegung des Gemeinderatsmitgliedes
Volker Neisser
b) Nachrücken und Vereidigung des Berglistenachfolgers Wolfgang
Fischer
4. Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Crottendorf;
Bestätigung des Kommandanten und seines Stellvertreters
5. Haushalt 2012;
Vorberatung
6. Verschiedenes
Anwesend waren: 1 Bgm. Gerald Kolb
Gemeinderäte: Gerd Elias, Wolfgang Fischer, Werner Fuchs, Christine
Geißler, Gerhard Grieshammer, Werner Hereth, Klaus-Dieter Jaunich,
Berthold Just, Helmut Küfner, Alfred Lautner, Holger Maisel, Jürgen Masel, ,
Volker Neisser, Helmut Popp, Neithard Prell, Stefanie Raps, Hans Schirmer,
Rosemarie Schmidt, Edeltraut Schweingel, Sonja Sollecito, Helmut
Steininger
und Ortssprecherin Karin Hübner-Masel
Der Gemeinderat ist beschlussfähig, da alle Mitglieder entsprechend der Geschäftsordnung
geladen wurden und die Mehrheit anwesend und stimmberechtigt ist. Zur Tagesordnung gab es
keine Einwendungen, somit gilt sie als genehmigt.
Aktuelle Bürgerviertelstunde
� Es wurde angeregt, auf der Kreisstraße BT 46 am Bindlacher Berg im Zufahrtsbereich
Verkehrszeichen aufzustellen, um auf die vorhandenen Straßenschäden hinzuweisen.
� Verschiedene Bürger fragten nach dem Planungsstand zum Ausbau der Kreisstraße BT 46
am Bindlacher Berg. Der Bürgermeister konnte dazu noch keine konkreten Angaben
machen, weil der Gemeinde zur Entscheidungsfindung notwendige Angaben fehlen.
� Ein Anwohner aus Benk bittet die Gemeinde, eine Tonnagenbeschränkung auf der
Bundesstraße 2 in den Ortsdurchfahrten Bindlach und Benk zu beantragen, damit der Schwerlastverkehr
zwischen Bad Berneck und Bindlach auf die A 9 gezwungen wird.
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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
vom 19.03.2012
Die Niederschrift war den Gemeinderäten mit der Sitzungsladung zugestellt worden. Es gab
keine Einwände, somit gilt sie als genehmigt.
2. Bekanntgaben
a) Neubesetzung der Feldgeschworenengremien
Am 27.03.2012 fand im Rathaus eine Versammlung der Feldgeschworenen aller
Gemarkungen statt. Aus dem Feldgeschworenengremium der Gemarkung Benk schieden
der Obmann Hans Pöhlmann und Erich Schiller aus. Dafür wurden Manfred Moschall und
Karl Kögel neu gewählt. Neuer Obmann ist Erwin Vogel.
Aus dem Gremium der Gemarkung Bindlach schied Heinrich Köhler sen. aus. Nachgewählt
wurden Reinhold Böhner und Helmut Küfner. Zum neuen Obmann-Stellvertreter wurde
Christian Horn gewählt.
b) Einweihung des neuen Feuerwehrautos
Das neue Auto der Feuerwehr Bindlach wird am 20.04.2012 um 19 Uhr eingeweiht.
c) Deutsches Sportabzeichen
Am 28.07.2012 kann man unter dem Motto „Bewegung macht Spaß von Jung bis Alt“ auf
dem Gelände der Volksschule Bindlach das Deutsche Sportabzeichen ablegen.
Veranstalter ist der ASC Bindlach. Ab 20 Uhr findet in der Bärenhalle eine Party des ASC
Bindlach statt.
d) Jean-Paul-Wanderung am 13. Mai 2012
Das Regionalmanagement Stadt und Landkreis Bayreuth organisiert am 13. Mai 2012 ab
9.00 Uhr eine Wanderung auf dem Jean-Paul-Weg von Bad Berneck nach Bayreuth.
3. Personelle Veränderung im Gemeinderat; Vollzug der Gemeindeordnung
a) Anerkennung der Amtsniederlegung des Gemeinderatsmitgliedes Volker
Neisser
b) Nachrücken und Vereidigung des Berglistenachfolgers Wolfgang Fischer
a) Anerkennung der Amtsniederlegung des Gemeinderatsmitgliedes Volker
Neisser
Gemeinderat Volker Neisser hat in der Sitzung am 19.03.2012 schriftlich erklärt, dass er sein
Amt als Gemeinderat niederlegt. Aufgrund seiner neuen Tätigkeit als Vorsitzender des Bezirks-
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personalrates der Deutschen Bundesbank befindet sich sein Arbeitsplatz künftig in München.
Er kann an den Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse nicht mehr teilnehmen.
Beschluss: Die Amtsniederlegung des Gemeinderates Volker Neisser ist hinreichend begründet.
Durch die Verlegung seines Arbeitsplatzes nach München kann er
seine Gemeinderatstätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben. Aus diesem
Grund erkennt der Gemeinderat die Niederlegung des Ehrenamtes als
Gemeinderat durch Volker Neisser an.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis Anwesend: 21 Ja: 20 Nein: 0
Anm.: Volker Neisser nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
b) Nachrücken und Vereidigung des Berglistenachfolgers Wolfgang Fischer
Nachdem Volker Neisser von der Bergliste sein Amt als Gemeinderat niedergelegt hat, stellte
der Bürgermeister fest, dass nach dem Ergebnis der Kommunalwahl 2008 Herr Wolfgang
Fischer mit 652 Stimmen als erster Listennachfolger nachrückt. Am 28.03.2012 erklärte
Wolfgang Fischer schriftlich die Annahme des Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied und
bekundete seine Bereitschaft zur Eidesleistung gem. Art. 31 Abs. 5 GO.
Nachdem sich im Sitzungssaal alle Gemeinderatsmitglieder und Zuhörer von den Plätzen
erhoben hatten, vereidigte der 1. Bürgermeister Herrn Wolfgang Fischer und hieß ihn im
Gemeinderat mit Wunsch auf eine gute Zusammenarbeit willkommen.
4. Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Crottendorf;
Bestätigung des Kommandanten und seines Stellvertreters
Im Rahmen der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Crottendorf am 25.02.2012
wurden Arno Wasmeier erneut zum Kommandanten und Axel Evers wieder zu seinem
Stellvertreter gewählt. Diese Wahl ist gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen
Feuerwehrgesetzes durch den Gemeinderat zu bestätigen.
Die Bestätigung durch Kreisbrandrat Hermann Schreck erfolgte am 05.03.2012.
Beschluss: Die Wiederwahl des Kommandanten Arno Wasmeier, Zettlitz 14, zum Kommandanten
der Freiwilligen Feuerwehr Crottendorf und die Wiederwahl von Axel
Evers, Gemein 30, zum Kommandanten-Stellvertreter wird durch den
Gemeinderat bestätigt.
5. Haushalt 2012;
Vorberatung
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis Anwesend: 21 Ja: 21 Nein: 0
Den Gemeinderäten war bei der Sitzung am 19.03.2012 eine Heftung mit dem Entwurf des
Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes mit Erläuterungen, dem Stellenplan und dem
Investitionsprogramm 2011 bis 2015 ausgehändigt worden. Der Haushaltsentwurf 2012
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wurde am 22.03.2012 mit den Bürgermeister-Stellvertretern und Fraktionsvorsitzenden vorbesprochen
und diskutiert.
Der Bürgermeister verwies auf den vorliegenden Haushaltsentwurf. Dieser weist ein
Gesamtvolumen von rund 15,5 Mio. Euro aus, das sind fast 500.000 Euro weniger als im
Vorjahr. Aus dem Verwaltungshaushalt werden rund 990.000 Euro für den Vermögenshaushalt
erwirtschaftet. Aufgrund der derzeitigen Wirtschaftslage wurde die Gewerbesteuereinnahme
vorsichtig mit 2,8 Mio. Euro errechnet. Die Beteiligung an der Einkommensteuer
wird ebenfalls auf 2,8 Mio. Euro geschätzt. Die Kreisumlage wird sich 2012 um rund 342.000
Euro erhöhen und ist mit 2,71 Mio. Euro kalkuliert. Das sind rund 15 % mehr als im Vorjahr.
Schlüsselzuweisungen wird die Gemeinde, wie in den Vorjahren, nicht erhalten. Eine
Erhöhung der Realsteuerhebesätze sowie der Abgaben und Gebühren ist im
Haushaltsjahrjahr 2012 nicht vorgesehen. Für Investitionen sind im Vermögenshaushalt
rd. 4,5 Mio. Euro veranschlagt. Darlehensneuaufnahmen sollen 2012 vermieden werden. Für
den Brandschutz sind insgesamt 407.000 Euro veranschlagt, darin enthalten sind die
Restkosten für den Aufbau des HLF 20/16 für die FF Bindlach mit 332.000 Euro und Teilkosten
für das Fahrgestell eines EALF für die FF Benk in Höhe von 30.000 Euro. Die Investitionen für
Schulen betragen 109.000 Euro. Für die Kindertagesstätten wurden 55.000 Euro eingeplant.
Für den Ausbau und die Sanierung von Gemeindestraßen sind 170.000 Euro vorgesehen.
Darin enthalten ist die Verbreiterung der GV-Straße Ramsenthal-Benk bei der Eisenbahnunterführung
mit 50.000 Euro. Für den Ausbau der Kreisstraße BT 14 am Bindlacher Berg sind
110.000 Euro berücksichtigt. Das größte Projekt in diesem Jahr wird der weitere Ausbau des
Esbachgrabens mit Anbindung an die ehemalige Panzerstraße auf dem Gebiet der Stadt
Bayreuth und die gleichzeitige Verlängerung der Erschließungsstraße „Im Letterer“. In diesem
Jahr sind hierfür Gesamtkosten für Straßenbau, Kanal- und Wasserleitungen in Höhe von rund
2,3 Mio. Euro veranschlagt. Dem stehen Beiträge von rund 1,5 Mio. Euro auf der
Einnahmenseite gegenüber. Die Restkosten für die Abwasseranlage in Theta belaufen sich
noch auf rund 195.000 Euro. Für die Wasserversorgung sind insgesamt rund 170.000 Euro
veranschlagt. Durch das Vermeiden einer Darlehensaufnahme verringert sich aufgrund der
Tilgungsleistung von 387.000 Euro die Pro-Kopf-Verschuldung von 1.004 Euro auf 950 Euro. Die
Finanzplanung der nächsten Jahre zeigt aber deutlich, dass Darlehensaufnahmen künftig
wieder notwendig sein werden.
Kämmerer Küfner erläuterte die wichtigsten Ansätze des Verwaltungshaushaltes und verwies
auf die Zusammenstellungen der Investitionsmaßnahmen und die Einnahmen zur Finanzierung
der Investitionen.
Gemeinderat Hereth sprach im Namen der SPD-/BL-Fraktion. Er vertrat die Auffassung, dass die
hohen Ausgaben für den Ausbau der Erschließungsstraßen „Esbachgraben“ und „Im Letterer“
auf 2 Jahre verteilt werden sollten, so dass für 2012 noch Mittel für weitere Investitionen zur
Verfügung stehen. Die Beibehaltung der freiwilligen Leistungen an Vereine und Verbände
begrüßte er. Weiterhin wies er auf die hohen Unterhaltskosten für die Bärenhalle (324.000 Euro)
und die hohe Kreisumlage hin. Leider ist auch die Zuführung vom Verwaltungs- zum
Vermögenshaushalt rückläufig.
Nachdem der Kämmerer darauf hinwies, dass im Haushalt 2012 nicht die gesamten Kosten für
das Projekt „Esbachgraben/Im Letterer“ veranschlagt wurden, forderte Gemeinderat Just, dass
vom planenden Ingenieurbüro noch vor Verabschiedung des Haushalts konkrete Kosten
genannt werden, die im Jahr 2012 voraussichtlich anfallen. Evtl. Einsparungen könnten zur
Tilgung der Schulden verwendet werden.
Gemeinderat Popp kritisierte den hohen Ansatz bei Erschließungs-Herstellungsbeiträgen beim
Neubau der Erschließungsstraßen „Esbachgraben“ und „Im Letterer“ für das Jahr 2012. Er
glaube, dass tatsächlich erheblich weniger Beiträge eingingen und deshalb ein Haushaltsausgleich
nicht möglich sein werde.
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Gemeinderat Fuchs bemängelte den mit 11.000 Euro niedrigen Ansatz für Heimat- und Kulturpflege.
Gemeinderat Prell bekräftigte, dass die WG-/ÜW-Fraktion voll hinter dem Haushaltsentwurf
stehe. Trotz großer Investitionen auch, in den Vorjahren, wird in diesem Jahr keine Kreditaufnahme
erforderlich.
Gemeinderat Popp bat um Aufklärung, weshalb für die KiTa Regenbogen so hohe Reparaturkosten
veranschlagt wurden. Gemeinderat Just wies darauf hin, dass das rund 20 Jahre alte
Dach reparaturbedürftig sei. Vor den Fenstern an der Südseite ist ein Sonnenschutz anzubringen,
der beim damaligen Neubau nicht vorgesehen war. Außerdem sind einige Heizungsrohre
undicht. Weiter wies Gemeinderat Popp darauf hin, dass die Außenanlagen der Kindertagesstätte
dringend einer Generalsanierung bedürfen. Der Bolzplatz „Eisweiher“ ist ebenfalls im
jetzigen Zustand nicht bespielbar und müsste dringend saniert werden.
Ohne weitere Änderungswünsche war sich das Gremium einig, den Haushalt 2012 am
25.04.2012 verabschieden zu wollen.
6. Verschiedenes
Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der „B 2“
Gemeinderat Hereth schlug vor, auf der „B 2“ in den Ortsdurchfahrten während der Nacht-
stunden eine Geschwindigkeitsbeschränkung beim Straßenbaulastträger zu beantragen.
Gemeinderat Just ergänzte, dass im Rahmen des städtebaulichen Sanierungskonzeptes der
Umbau der Bundesstraße in der Ortsmitte mit dem Staatlichen Bauamt abzustimmen sei.
M a i s e l K o l b
Protokollführer 1. Bürgermeister
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