02.04.2012 - Bindlach

wurde am 22.03.2012 mit den Bürgermeister-Stellvertretern und Fraktionsvorsitzenden vorbesprochen
und diskutiert.
Der Bürgermeister verwies auf den vorliegenden Haushaltsentwurf. Dieser weist ein
Gesamtvolumen von rund 15,5 Mio. Euro aus, das sind fast 500.000 Euro weniger als im
Vorjahr. Aus dem Verwaltungshaushalt werden rund 990.000 Euro für den Vermögenshaushalt
erwirtschaftet. Aufgrund der derzeitigen Wirtschaftslage wurde die Gewerbesteuereinnahme
vorsichtig mit 2,8 Mio. Euro errechnet. Die Beteiligung an der Einkommensteuer
wird ebenfalls auf 2,8 Mio. Euro geschätzt. Die Kreisumlage wird sich 2012 um rund 342.000
Euro erhöhen und ist mit 2,71 Mio. Euro kalkuliert. Das sind rund 15 % mehr als im Vorjahr.
Schlüsselzuweisungen wird die Gemeinde, wie in den Vorjahren, nicht erhalten. Eine
Erhöhung der Realsteuerhebesätze sowie der Abgaben und Gebühren ist im
Haushaltsjahrjahr 2012 nicht vorgesehen. Für Investitionen sind im Vermögenshaushalt
rd. 4,5 Mio. Euro veranschlagt. Darlehensneuaufnahmen sollen 2012 vermieden werden. Für
den Brandschutz sind insgesamt 407.000 Euro veranschlagt, darin enthalten sind die
Restkosten für den Aufbau des HLF 20/16 für die FF Bindlach mit 332.000 Euro und Teilkosten
für das Fahrgestell eines EALF für die FF Benk in Höhe von 30.000 Euro. Die Investitionen für
Schulen betragen 109.000 Euro. Für die Kindertagesstätten wurden 55.000 Euro eingeplant.
Für den Ausbau und die Sanierung von Gemeindestraßen sind 170.000 Euro vorgesehen.
Darin enthalten ist die Verbreiterung der GV-Straße Ramsenthal-Benk bei der Eisenbahnunterführung
mit 50.000 Euro. Für den Ausbau der Kreisstraße BT 14 am Bindlacher Berg sind
110.000 Euro berücksichtigt. Das größte Projekt in diesem Jahr wird der weitere Ausbau des
Esbachgrabens mit Anbindung an die ehemalige Panzerstraße auf dem Gebiet der Stadt
Bayreuth und die gleichzeitige Verlängerung der Erschließungsstraße „Im Letterer“. In diesem
Jahr sind hierfür Gesamtkosten für Straßenbau, Kanal- und Wasserleitungen in Höhe von rund
2,3 Mio. Euro veranschlagt. Dem stehen Beiträge von rund 1,5 Mio. Euro auf der
Einnahmenseite gegenüber. Die Restkosten für die Abwasseranlage in Theta belaufen sich
noch auf rund 195.000 Euro. Für die Wasserversorgung sind insgesamt rund 170.000 Euro
veranschlagt. Durch das Vermeiden einer Darlehensaufnahme verringert sich aufgrund der
Tilgungsleistung von 387.000 Euro die Pro-Kopf-Verschuldung von 1.004 Euro auf 950 Euro. Die
Finanzplanung der nächsten Jahre zeigt aber deutlich, dass Darlehensaufnahmen künftig
wieder notwendig sein werden.
Kämmerer Küfner erläuterte die wichtigsten Ansätze des Verwaltungshaushaltes und verwies
auf die Zusammenstellungen der Investitionsmaßnahmen und die Einnahmen zur Finanzierung
der Investitionen.
Gemeinderat Hereth sprach im Namen der SPD-/BL-Fraktion. Er vertrat die Auffassung, dass die
hohen Ausgaben für den Ausbau der Erschließungsstraßen „Esbachgraben“ und „Im Letterer“
auf 2 Jahre verteilt werden sollten, so dass für 2012 noch Mittel für weitere Investitionen zur
Verfügung stehen. Die Beibehaltung der freiwilligen Leistungen an Vereine und Verbände
begrüßte er. Weiterhin wies er auf die hohen Unterhaltskosten für die Bärenhalle (324.000 Euro)
und die hohe Kreisumlage hin. Leider ist auch die Zuführung vom Verwaltungs- zum
Vermögenshaushalt rückläufig.
Nachdem der Kämmerer darauf hinwies, dass im Haushalt 2012 nicht die gesamten Kosten für
das Projekt „Esbachgraben/Im Letterer“ veranschlagt wurden, forderte Gemeinderat Just, dass
vom planenden Ingenieurbüro noch vor Verabschiedung des Haushalts konkrete Kosten
genannt werden, die im Jahr 2012 voraussichtlich anfallen. Evtl. Einsparungen könnten zur
Tilgung der Schulden verwendet werden.
Gemeinderat Popp kritisierte den hohen Ansatz bei Erschließungs-Herstellungsbeiträgen beim
Neubau der Erschließungsstraßen „Esbachgraben“ und „Im Letterer“ für das Jahr 2012. Er
glaube, dass tatsächlich erheblich weniger Beiträge eingingen und deshalb ein Haushaltsausgleich
nicht möglich sein werde.
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