Prof. Dieter Weidemann 19. Hessischer Unternehmertag (HUT), 26 ...

Prof. Dieter Weidemann
19. Hessischer Unternehmertag (HUT), 26. Oktober
2010
Mit Energie in die Zukunft
Es gilt das gesprochene Wort!
Begrüßung und Einführungsrede
„Investitionen, Bildung, Beschäftigung stimulieren
sowie Haushalt konsolidieren - der richtige Mix für
Hessen“

Begrüßung
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
herzlich willkommen zum 19. Hessischen
Unternehmertag der Vereinigung der hessischen
Unternehmerverbände. Wir freuen uns über die
Wertschätzung von über 1.000 Spitzenkräften aus
Wirtschaft, Politik und Medien in Hessen.
Lassen Sie mich einige von ihnen stellvertretend
begrüßen:
� Ministerpräsident Bouffier und den Präsidenten
des ifo-Instituts Prof. Sinn.
� Wirtschaftsminister Posch,
� die Mitglieder des Hessischen Landtags und den
CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wagner,
� sowie die versammelte Politik der
Regierungspräsidien, Kommunen und Kreise.
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Ich begrüße meine sehr geehrten Kollegen
Präsidenten der Handwerks- sowie Industrie- und
Handelskammern: Dr. Eckelmann, Ehinger, Dr. Maaß,
Dr. Müller und Repp,
Sieben hessische Vorzeige-Unternehmen schätzen
den Hessischen Unternehmertag ganz besonders,
sponsern ihn und ermöglichen uns diesen festlichen
Rahmen:
Frau Kreidl von der KPMG, die Herren Job und
Enders von BMW, die Herren Wittershagen und
Köhncke von der Deutschen Bank, Herr Dr. Schulte
von der Fraport, Herr Send für die HSE Südhessische
Energie AG (und deren Tochter entega), Herr Pauly
von Lufthansa, sowie die Herren Dr. Riederer und
Hug von Sanofi-Aventis. Herzlichen Dank an die
Vertreter unserer Sponsoren!
Stellvertretend für alle Unternehmer im Saal heiße ich
die 14 Finalisten unseres Wettbewerbs Hessen-
Champions herzlich willkommen. Bitte stehen Sie
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doch einmal kurz auf. So sehen die Besten aus
Hessen aus!
� Activaero
� Adtech
� Anolis-Interiors
� Areva NP
� Digital Film Technology Munich
� Enviro-Chemie
� Franz Carl Nüdling
� Fritz Emde
� Harald Böhl
� Josef Wiegand
� Mersen Deutschland Linsengericht
� K+S Aktiengesellschaft
� Software AG
� Trout.
Sie alle haben einen dicken Applaus verdient. Aus
ihrer Mitte werden wir heute die Sieger auszeichnen.
Aber wer in dieses erlauchte Finale vorstößt ist in
jedem Fall ein Gewinner.
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Herzlichen Dank Ihnen, Herr Minister Posch, dass Sie
und Ihr Haus diesen Wettbewerb zum 10. Mal
gemeinsam mit uns ausrichten. Wir haben
gemeinsam aus kleinen Anfängen etwas Großes,
nämlich Hessens renommiertesten Unternehmens-
wettbewerb, gemacht.
Ein ganz herzliches Dankeschön geht auch an unsere
Medienpartner: gleich zweimal an den Hessischen
Rundfunk und seinen Intendanten Dr. Reitze: an hr-
info für begleitende Berichterstattung und das
Hessische Fernsehen, das heute Abend ab 21:45
Uhr eine Dreiviertelstunde über die Champions und
unseren Unternehmertag berichtet. Aber auch an die
beiden großen überregionalen Tageszeitungen: - an
die FAZ und ihren Geschäftsführer Dr. Gerschermann
sowie an die Frankfurter Rundschau, die beide mit
einer gemeinsamen 12-seitigen Sonderbeilage am
Sonntag und heute die Kür der besten Hessen mit
großer Reichweite würdig orchestriert haben.
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Meine Damen und Herren,
„Mit Energie in die Zukunft“, unser Leitmotiv für den
19. Hessischen Unternehmertag entspricht dem
Grundgefühl am Wirtschaftsstandort Deutschland, der
mit großem Schwung aus der zurückliegenden Krise in
eine Phase der konjunkturellen Erholung
durchgestartet ist.
Über die vier großen Handlungsfelder von Reformen
wird heute Abend zu reden sein: Wie wir den richtigen
Mix hinbekommen, einerseits Investitionen, Bildung,
Beschäftigung zu stimulieren sowie andererseits die
öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Und wenn Sie
jetzt denken, darüber redet der immer auf dem
Hessischen Unternehmertag – dann haben Sie
vollkommen recht! Denn genau so verstehen wir bei
der VhU unseren Job: als Motor für Reform und
Exzellenz in Hessen.
Ich möchte heute Abend aber auch über einen
Grunddissens unserer Gesellschaft reden, den es
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aufzulösen gilt. Dieser Grunddissens entsteht immer
dann, wenn rechthaberisch ökonomische Effizienz
und ein Gefühl sozialer Fairness unversöhnlich
aufeinander prallen.
Welche verquere Formen bis hin zur kompletten
Systemverweigerung in diesem Dissens auftreten,
können Sie später heute Abend mitbekommen: Denn
wir haben zum ersten Mal eine Demonstration
linksradikaler Gruppierungen – überschrieben mit
der Parole: „Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und
Standortkonkurrenz – Die Krise heißt Kapitalismus!“ -
hier in Wiesbaden, ab 19 Uhr und gegen alle auf
diesem Hessischen Unternehmertag Versammelten.
Dass wir uns dagegen veranstaltungstechnisch
abgesichert haben, versteht sich von selbst. Sie
brauchen sich also nicht zu beunruhigen.
Aber ich bin persönlich davon überzeugt, dass wir uns
überhaupt allergrößte Mühe geben sollten, uns
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offensiv und sachlich mit den großen strittigen Themen
unserer Gesellschaft auseinander zu setzen.
Die jüngste Publikation des Roman-Herzog-Instituts
unseres bayerischen Schwesterverbandes kommt hier
zu einem interessanten Erklärungsansatz. Sie
analysiert eine tiefe Kluft zwischen Ökonomen und
ökonomischen Laien, also der überwältigenden
Mehrheit der Bürger:
„Dem Durchschnittsbürger“ – heißt es dort gestützt
auf wirtschaftspsychologische Studien – „ ist Gerech-
tigkeit, worunter er vor allem Gleichheit und gerechte
Verfahren versteht, enorm wichtig. Er erachtet
moralische Handlungsabsichten für wichtiger als
Handlungskonsequenzen. Er ist bemüht, anderen
keinen Schaden zuzufügen. Daher lehnt er politische
Maßnahmen, die zu Änderungen des Ist-Zustands
führen, häufig ab. Er nimmt dafür auch in Kauf, einer
größeren Gruppe Vorteile vorzuenthalten oder den
gesellschaftlich Schwächsten (zum Beispiel
Arbeitslosen) bessere Chancen zu verweigern.
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Gerechtigkeit ist für die meisten Bürger das Haupt-
kriterium für die Bewertung wirtschaftspolitischer
Maßnahmen. Darüber hinaus bezieht er auch
Wirtschaftlichkeitsgedanken mit ein, folgt dabei aber
der Annahme, dass der Wohlstandskuchen sozusagen
schon fertig gebacken ist und es nur noch um seine
Verteilung geht. Diese Annahme unterschätzt die
Wachstumskräfte dramatisch.
Ökonomen hingegen gehe es vor allem darum, den
Wohlstandskuchen möglichst groß zu machen. Sie
schätzten zwar die langfristigen Folgen von Maß-
nahmen besser ein, beachteten aber die Gerechtigkeit
weniger. Sie seien vor allem um Effizienz bemüht und
glaubten, wenn eine Maßnahme das Gemeinwohl
insgesamt erhöhen kann, sollten dafür auch Verluste
Einzelner in Kauf genommen werden. Zwar gehe es
ihnen auch um die Besserstellung der Schwächsten,
aber dabei eher um bessere Chancen als um mehr
finanzielle Unterstützung.
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Meine Konsequenz, die ich persönlich aus dieser
Analyse ziehe, ist, dass wir als Wirtschaft viel stärker
die Gerechtigkeitsüberlegungen unserer
Handlungen herausarbeiten müssen.
Wir müssen sie immer wieder erläutern. Und wir
müssen sie viel besser mit unseren ökonomischen
Effizienzaspekten verzahnen. Wir dürfen gerade
nicht die Gerechtigkeitsdiskussion der anderen Seite
überlassen und darauf nur mit einem Mehr an
ökonomischer Information antworten. Vielmehr
müssen wir wieder und wieder an plakativen
Beispielen herausstellen, dass durch effiziente
Reformen langfristig alle Menschen besser gestellt
werden. Und dass, wenn wir diese Reformen nicht
durchführen, viele Menschen ihre Situation
langfristig verschlechtern.
Die Akzeptanz für Langfristigkeit schwindet aber in
unserer Gesellschaft, in der zunehmend die Älteren die
Mehrheit stellen. Und mit ihr die Bereitschaft, persön-
lich kurzfristige Unannehmlichkeiten zu ertragen
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zugunsten langfristiger Vorteile für alle. Das ist für
mich die Lehre aus Stuttgart 21 und der dort
randalierenden und Status-Quo fixierten „Wut-
bürger“, wie der Spiegel sie etikettiert. Wenn sie sich
künftig durchsetzen, werden wir gegen den Widerstand
beliebiger Verhinderungs-Mobilisierer keine der
Allgemeinheit dienlichen Großprojekte mehr durch-
bekommen. Wir werden unsere Gestaltungskraft
verlieren und unsere repräsentative Demokratie
mehr und mehr beschädigen.
Wir in Hessen haben ein Mut machendes
Gegenbeispiel vor der Haustür: der Ausbau unseres
Flughafens in einem mediatisierten Verfahren, das
den Streit nicht verhinderte, aber ihn in zivilisierte
Bahnen lenkte. Den einen Teil – den Ausbau – haben
wir nun erreicht. Jetzt gilt es, den anderen Teil – den
aktiven Lärmschutz – als Versprechen einzulösen:
Die Luftverkehrswirtschaft hat hier ein Paket aus
sieben Maßnahmen geschnürt, die umgesetzt und
regelmäßig dokumentiert werden. Dieses hessische
Modell, Effizienz und Fairness dialogisch zu
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verzahnen, gilt es zu übertragen und weiter zu
entwickeln: in Hessen und darüber hinaus. Nur dann
können wir die Dynamik des jüngsten Aufschwungs
dauerhaft nutzen.
Denn "Germany is back", meinte das Research Team
der Deutschen Bank in einer Studie aus dem Sep-
tember. „The best merger ever“, titelte die Bloom-
berg Businessweek anlässlich 20 Jahren deutscher
Einheit. Und das Herbstgutachten der führenden
Wirtschaftsforschungsinstitute erwartet für die
deutsche Volkswirtschaft in diesem Jahr das höchste
Wachstum aller Industriestaaten: 3,5 Prozent.
Die Binnennachfrage trägt mittlerweile einen größeren
Teil als der Erfolg auf den Exportmärkten zum
aktuellen Aufschwung bei. Deutschland steht „am
Rande eines sich selbst tragenden Wachstums“, so
Bundesbank-Präsident Weber beim IWF-Jahrestreffen.
Tatsächlich ist die jüngste Entwicklung ein
beeindruckender Beleg für die Wirtschaftskraft unseres
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Landes. Im Schulterschluss von Wirtschaft und
Politik ist es gelungen, eine Krise von bedrohlichem
Ausmaß zu meistern. Mit großer Umsicht und auch mit
Unterstützung Ihrer Arbeitnehmer haben Sie als
unternehmerische Köpfe es geschafft, die Wettbe-
werbsposition des Wirtschaftsstandorts zu behaupten.
Und dies inmitten eines abrupten Abschwungs der
Weltwirtschaft, der in dieser Form ohne Beispiel ist.
Sie haben ihre Stammbelegschaften gehalten und
schaffen nun wieder neue Arbeitsplätze. Darauf
können wir alle gemeinsam, Arbeitgeber und Arbeit-
nehmer, Wirtschaft und Politik, mit Recht stolz sein.
Meine Damen und Herren,
aber der aktuelle Aufschwung ist auch teuer erkauft.
Auch wenn die fiskal- und geldpolitischen Stützen im
Abschwung uneingeschränkt richtig waren – heute gilt
es, möglichst rasch zu einem nachhaltigen Kurs
zurück zu finden.
Deutschland wird laut Herbstgutachten der führenden
Wirtschaftsforschungsinstitute schon 2011 wieder den
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Kriterien des Maastricht-Vertrages entsprechen. Aber
die Staatsquote schnellte 2009 um 4 Prozentpunkte
auf knapp 48 Prozent hoch. Deshalb bleibt es heute
eine dringliche Aufgabe, die absolute Höhe und vor
allem das seit Jahrzehnten ungebremste Wachstum
der Staatsausgaben kritisch zu überprüfen und das
Verhältnis von Markt und Staat wieder ins Lot zu
bringen.
Hier wissen wir uns mit der hessischen Landesregie-
rung einig, eine Schuldenbremse auch in der Landes-
verfassung zu verankern. Und wir hoffen gemeinsam
auf die Einsicht des Volkes in die Gerechtigkeit
dieser Maßnahme, vor allem gegenüber der nächsten
Generation. Und wir sind gerne bereit, Überzeu-
gungsarbeit zu leisten, denn hier geht es gerade um
die Gestaltungsmöglichkeiten für mehr Investitionen,
Bildung und Beschäftigung in der Zukunft, also für
unsere Kinder und Enkel.
Dabei den richtigen Mix zu finden ist schwer. Im Kern
geht es darum, die Staatsquote durch eine Einschrän-
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kung der konsumtiven Ausgaben zu senken und die
Wirksamkeit der investiven Ausgaben des Staates zu
erhöhen. Das betrifft auch die Sozialausgaben, die
mittlerweile knapp 180 Mrd. € und damit 55 Prozent
des Bundeshaushalts ausmachen.
Im öffentlichen Diskurs ist man an dieser Stelle schnell
mit dem Vorwurf konfrontiert, die Haushalte auf
Kosten der sozialen Gerechtigkeit sanieren zu
wollen. Das konnten wir zuletzt erleben in den Diskus-
sionen über soziale Kürzungen – beim angeblichen
Sparpaket der Bundesregierung und nach der nur
moderat ausgefallenen Erhöhung der Hartz IV-Bezüge.
Richtig ist, dass wir jedem Einzelnen in unserer
Gesellschaft die Teilhabe an Chancen ermöglichen
müssen, um auch langfristig als Gemeinwesen
prosperieren zu können. Aber wie macht man das?
Wie schafft man Teilhabe an Chancen? Indem man
zunächst einmal für Chancen aus Wachstum sorgt –
und zwar durch kluge Infrastrukturpolitik von Bildung
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über Kommunikation bis hin zum Verkehr, meine
Damen und Herren.
Wer stattdessen so tut, als klappte es mit der Teilhabe
auch unabhängig von einer verbesserten Infrastruktur
und ohne stetiges Wachstum, der lebt auf Dauer über
seine Verhältnisse: also ineffizient. Und er lebt auf
Kosten kommender Generationen: also ungerecht.
Und deshalb ist die Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte zum einen ohne eine Begrenzung des An-
stiegs bei den sozialen Ausgaben nicht zu schaffen
und zum andern auch gerecht.
Darüber werden wir auf vielen Feldern noch lange
heftig streiten müssen: aber in zivilen Bahnen und
gleichermaßen mit ökonomischen Argumenten und
allen dazu gehörigen Gerechtigkeitsüberlegungen.
Herr Ministerpräsident und Herr Professor Sinn - ich
bin nun sehr gespannt auf Ihre Reden.
Meine Damen und Herren,
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ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns
allen einen interessanten Abend.
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