Richtlinien zur Neuschaffung und Erhaltung von ... - Stadt Leverkusen

Neuschaffung und Erhaltung von Wohnraum 2/20/10
Richtlinien zur Neuschaffung
und Erhaltung von Wohnraum in Leverkusen
vom 10. April 1981
in der Neufassung des Ratsbeschlusses vom 24.04.1995
Der Wohnungsbedarf in Leverkusen verlangt den Einsatz städtischer Mittel mit dem
Ziel, in ausreichendem Maße die wohnliche Versorgung der Bevölkerung, insbesondere
des Personenkreises gem. § 25 Zweites Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG) zu
sichern. Zu diesem Zweck sind im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel folgende
Förderungsmaßnahmen vorzusehen:
1. Als Zusatzförderung zu dem vom Land Nordrhein-Westfalen mit öffentlichen und
nichtöffentlichen Mitteln geförderten Mietwohnungsbau kann auf Antrag des
Bauherrn gewährt werden:
1.1 ein Baudarlehen aus öffentlichen Mitteln in Höhe von 80,00 DM pro Quadratmeter
förderfähige Wohnfläche gem. Wohnungsbauförderungsbestimmungen
1984 - WFB 1984 - in der jeweils gültigen Fassung bei Bauvorhaben, die mit
öffentlichen Wohnungsbaumitteln im Rahmen des 1. Förderweges vom Land
Nordrhein-Westfalen gefördert werden;
1.2 ein Baudarlehen aus nichtöffentlichen Mitteln in Höhe von 400,00 DM pro Quadratmeter
förderfähige Wohnfläche gem. WFB bei Baudarlehen bei Baudarlehen,
die mit nichtöffentlichen Wohnungsbaumitteln im Rahmen des 2. Förderweges
vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert werden;
1.3 ein Zusatzdarlehen aus öffentlichen Mitteln in Höhe von 20.000,00 DM je Wohnung
zur Errichtung von Mieteinfamilienhäusern, die mit öffentlichen Wohnungsbaumitteln
im Rahmen des 1. Förderweges vom Land Nordrhein-Westfalen
gefördert werden.
1.4 Die Bewilligung der Darlehen zu Ziff. 1.1 bis 1.3 setzt voraus, dass der Bauherr
mindestens 20 % der förderungsfähigen Gesamtkosten als Eigenkapital in die
Finanzierung einbringt und ein Aufwendungsverzicht von mindestens 1,60
DM/m² ausgesprochen wird.
Für die Darlehen der Ziff. 1.1 bis 1.3 gelten die Zins- und Tilgungsbedingungen
der WFB in der jeweils gültigen Fassung.
Die Darlehen sind entsprechend der Regelung nach Ziff. 2.232 der WFB - Ausgabe
1994 - der Zinsentwicklung anzupassen.
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2. Für die Schaffung von Miet- und Genossenschaftswohnungen durch Ausbau
und Umbau im Sinne von § 17 II. WoBauG kann ein öffentliches Baudarlehen in
Höhe und zu den Bedingungen der jeweils gültigen Wohnungsbauförderungsbestimmungen
des Landes NW gewährt werden.
3. Zur Neuschaffung eines Familienheimes oder einer eigengenutzten Eigentumswohnung
kann ein nachstelliges nichtöffentliches Festbetragsdarlehen gewährt
werden.
Antragsberechtigt sind Personen, die
- die Einkommensgrenze der §§ 25 - 25 d II. WoBauG einhalten oder
- die einkommensmäßigen Voraussetzungen des § 88 a Abs. 1 Buchstabe b
II. WoBauG erfüllen.
Das Festbetragsdarlehen beträgt 15.000,00 DM und erhöht sich pro Kind im
Sinne des Einkommenssteuergesetzes um 5.000,00 DM. Da Darlehen ist unter
Berücksichtigung eines jährlichen Verwaltungskostenbeitrages von 0,5 % des
Ursprungsdarlehens in 60 Halbjahresraten zurückzuzahlen.
4. Außer dem Festbetragsdarlehen kann zur Neuschaffung eines Familienheimes
oder einer eigengenutzten Eigentumswohnung ein nachstelliges nichtöffentliches
Baudarlehen gewährt werden, wenn eine öffentlich geförderte Wohnung in
Leverkusen freigemacht wird. Die freizumachende Wohnung muss zum Zeitpunkt
der Neuvermietung noch der Wohnungsbindung unterliegen. An der freizumachenden
Wohnung muss nach ihrer Lage, Größe und Miete seitens der
Stadt Leverkusen ein Interesse bestehen. Das Interesse ist durch eine entsprechende
Bescheinigung der zuständigen Stelle gem. § 3 WoBindG nachzuweisen.
5. Antragsberechtigt sind Personen, die
- die Einkommensgrenze der §§ 25 - 25 d II. WoBauG einhalten und keine
Wohnungsbaumittel des Bundes oder des Landes NW erhalten.
oder
- die einkommensmäßigen Voraussetzungen des § 88 a Abs. 1 b II. WoBauG
erfüllen und keine Wohnungsbaumittel des Bundes oder des Landes NW
erhalten
oder
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- die als Wohnungsinhaber zu einer Ausgleichszahlung gem. des Gesetzes
über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen durch Erlass
eines Leistungsbescheides herangezogen werden oder die als Wohnungsinhaber
im Zeitpunkt der Beantragung der Wohnungsbaumittel zur Zahlung
einer Ausgleichszahlung gem. des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung
im Wohnungswesen verpflichtet wären, jedoch zu diesem Zeitpunkt
nicht herangezogen werden.
Das Baudarlehen entspricht in seiner Höhe und in seinen Bedingungen dem
Baudarlehen des Landes NW In der Programmart Modell B 2 entsprechend Ziff.
5.12 WFB 1984 in der Fassung vom 02.02.1990. Für jedes Kind im Sinne des
Einkommenssteuergesetzes erhöht sich das Baudarlehen gem. den Bestimmungen
des § 45 II. WoBauG.
6. Zusätzlich kann zu dem nichtöffentlichen Baudarlehen ein Zusatzdarlehen von
10.000,00 DM gewährt werden, wenn durch die Aufnahme eines Angehörigen
im Sinne von § 8 II. WoBauG eine weitere öffentlich geförderte Wohnung freigemacht
wird, die die unter Ziff. 4 genannten Kriterien erfüllt. Für den Fall, dass
der Angehörige aus dem Haushalt des Antragstellers wieder ausscheidet und
als Wohnungssuchender in Erscheinung tritt, kann der Zinssatz für das Zusatzdarlehen
dem marktüblichen Zinssatz für erste Hypotheken im Zeitpunkt des
Ausscheidens gem. § 23 a II. Berechnungsverordnung angepasst werden. Das
Ausscheiden ist der Bewilligungsbehörde anzuzeigen.
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14. Anträge sind beim Bauförderungsamt zu stellen. Dem Antrag sind beweiskräftige
Unterlagen beizufügen. Über die Bewilligung wird ein Bescheid erteilt. Die
Anträge sind in der Reihenfolge des Eingangs zu berücksichtigen.
15. Soweit in diesen Richtlinien nicht etwas anderes bestimmt ist, sind hinsichtlich
der Bedingungen, Sicherung und Auszahlung der städtischen Darlehen die
Wohnungsbauförderungsbestimmungen des Landes NW analog anzuwenden.
Der Darlehensvertrag ist mit der Bewilligungsbehörde abzuschließen.
Bei Darlehen bis zu 5.000,00 DM wird auf die dingliche Sicherung verzichtet.
16. Mit städtischen Mitteln werden nur Bauvorhaben im Gebiet der Stadt Leverkusen
gefördert.
17. Die Förderung im Rahmen dieser Richtlinien ist ein einfaches Geschäft der laufenden
Verwaltung.
18. Dem Rat der Stadt ist halbjährlich über das Ergebnis zu berichten.
19. Diese Neufassung der Richtlinien tritt am 25.04.1995 in Kraft.
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