Protokoll

TRAKTANDEN
Einwohnergemeinde Leissigen
Gemeindeversammlung
Protokoll
Gemeindeversammlung
Ordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Leissigen,
vom Freitag, 12. Dezember 2008, 20.00 bis 21.10 Uhr
im Gemeindesaal der Schulanlage
1. Voranschlag 2009 – Beratung und Beschlussfassung, Festsetzung der Steueranlage, der
Liegenschaftssteuer sowie der Hundetaxe
2. Personalreglement Einwohnergemeinde Leissigen – Genehmigung der Neufassung
3. Waldreglement – Aufhebung
4. Diverse Verpflichtungskreditabrechnungen – Genehmigung Nachkredite und Kenntnisnahmen
a. Erneuerung EDV-Anlage
b. Bau und Einrichtung Gemeindearchiv
c. Beitrag Kantonsstrasse „Pförtner West“
d. Sanierung Hydrantenoberteile
e. Einbau Wasseruhren
5. Gesamterneuerungswahlen aller Organe der Einwohnergemeinde Leissigen für die Amtszeit
vom 1. Januar 2009 – 31. Dezember 2012
6. Verschiedenes
BEGRÜSSUNG/ERÖFFNUNG
Der Gemeindepräsident Daniel Steffen begrüsst alle Anwesenden und eröffnet die Versammlung
um 20.00 Uhr.
EINLADUNG/PUBLIKATION
Weiter stellt er fest, dass die heutige Versammlung ordnungsgemäss einberufen wurde. Die Versammlung
wurde wie folgt publiziert:
- Anzeiger Amt Interlaken Nr. 45 und 46 vom 6. und 13. November 2008
Zusätzlich wurde das Mitteilungsblatt 2/2008 in alle Haushalte verschickt. Im Mitteilungsblatt wurden
die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die zu behandelnden Geschäfte kurz informiert.
ANWESEND MIT STIMMBERECHTIGUNG
46 von 695 Stimm- und Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger nehmen an der Versammlung
teil (6.6%). Das Stimmrecht wird von niemandem bestritten.
ANWESEND OHNE STIMMBERECHTIGUNG
Cynthia Widmer – Gemeindeverwalterin
Nadin Zürcher – Verwaltungsangestellte
Manuela Schürch – Verwaltungsangestellte
Nina Maag – Lernende Gemeindeverwaltung
88

Rösi Reichen - Berner Oberländer
Marianne Baumann - Jungfrauzeitung
STIMMENZÄHLER
- Beat Müller
- Markus Steuri
9. Gemeindeversammlung vom Freitag, 12. Dezember 2008
PROTOKOLL
Cynthia Widmer – Gemeindeverwalterin
REIHENFOLGE DER TRAKTANDENLISTE
Es wird keine Änderung der Traktandenliste gewünscht.
BEKANNTGABE NAMEN
Daniel Steffen bittet die Anwesenden bei Wortmeldungen zu Handen des Protokolls den Namen
anzugeben.
VERFAHRENSMÄNGEL
Daniel Steffen weist daraufhin, dass allfällige Verfahrensmängel sofort gerügt werden müssen.
AKTENAUFLAGE
Daniel Steffen berichtet, dass die Akten, insbesondere das Budget 2009, das Personalreglement
und das Waldreglement einen Monat vor der Gemeindeversammlung in der Gemeindeverwaltung
öffentlich auflagen.
EINLEITUNG
Daniel Steffen orientiert, dass dies eine spezielle Gemeindeversammlung ist. Die Versammlung
wird gestützt auf das alte Organisationsreglement der Einwohnergemeinde Leissigen durchgeführt
und die Wahlen gestützt auf die neue Gemeindeordnung.
VERHANDLUNGEN
1 8.211 Voranschlag
Voranschlag 2009 – Beratung und Beschlussfassung, Festsetzung der
Steueranlage, der Liegenschaftssteuer sowie der Hundetaxe
Daniel Steffen stellt den vorliegenden Voranschlag 2009 kurz vor. Er erklärt vorab die Gründe für
die angespannte finanzielle Situation der Einwohnergemeinde Leissigen.
Der Gemeinderat plant voraussichtlich im März 2009 eine ausserordentliche Gemeindeversammlung
durchzuführen an welcher Wertschriften und Grundstücke verkauft werden sollen. Das Ziel
des Gemeinderats ist, rund eine Million Franken mit den Verkäufen zu erzielen. Wäre dies der Fall,
würde die Rechnung 2009 besser aussehen als budgetiert. Die Gemeinde Leissigen könnte
Schulden tilgen und der Abschreibungsaufwand würde sinken.
Daniel Steffen erläutert die einzelnen Budgetpunkte kurz:
Der Voranschlag 2009 zeigt folgendes Gesamtergebnis:
Gesamtaufwand (Vorjahr 3‘723‘420.-) 3‘643‘410.-
Gesamtertrag (Vorjahr 3'650‘130.-) 3‘449‘170.-
Aufwandüberschuss (Vorjahr 73‘290.-) 194‘240.-
=========
89

Übersicht über den Voranschlag
9. Gemeindeversammlung vom Freitag, 12. Dezember 2008
Voranschlag 2009 Voranschlag 2008 Rechnung 2007
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Total Aufwand 3‘643‘410 3‘723‘420 3‘783‘612.35
Total Ertrag 3‘449‘170 3‘650‘130 3‘710‘545.40
Aufwandüberschuss
194‘240 73‘290 73‘066.95
Total 3‘643‘410 3‘643‘410 3‘723‘420 3‘723‘420 3‘783‘612.35 3‘783‘612.35
Kurzüberblick
Im Voranschlag 2009 wirkt sich die Steuergesetzrevision mit Mindereinnahmen von rund
Fr.190‘000.- gegenüber dem Voranschlag 2008 sehr stark aus. Der Wegfall der Gemeindebeiträge
an die AHV/IV und die Mehrleistung aus dem Finanzausgleich kompensieren diese Ausfälle nicht,
da auch die übrigen Beiträge an den Kanton (z.B. Beitrag an öffentlichen Verkehr + Fr. 13‘500.-)
steigen.
Ein grundsätzliches Finanzproblem der Gemeinde ist weiterhin die hohe Verschuldung von
3,5 Mio. Franken und die gesetzlichen Abschreibungen von über Fr. 304‘000.-. Deshalb prüft der
Gemeinderat, die BKW-Aktien und Bauland zu verkaufen. Damit könnte eine Reduktion der Abschreibungen
auf etwa Fr. 200‘000.- erreicht werden. Die mit den Verkäufen erzielte Liquidität
müsste für Darlehensrückzahlungen verwendet werden, womit sich auch der Zinsaufwand um rund
Fr. 30‘000.- reduzieren würde. Das strukturelle Finanzproblem mit zu hohen Schulden und Abschreibungen
ist ohne diese Massnahmen nicht zu lösen und würde unweigerlich zu einer Steuererhöhung
und einem Bilanzdefizit führen.
Grundlagen Voranschlag
Im vorliegenden Voranschlag sind folgende Berechnungsgrundlagen (Steueranlagen und Gebühren)
berücksichtigt:
- Steueranlage (unverändert) 1,90
- Liegenschaftssteuer (unverändert) 1,5 ‰
- Abwassergebühren (unverändert) Grundgebühr pro BW Fr. 18.-
Grundgebühr Industrie, Gewerbe Fr. 18.-
Einleitung Regenwasser pro m 2 Fr. 1.-
Verbrauchsgebühr pro m 3 Wasserverbrauch Fr. 1.-
- Wassergebühren (unverändert) Grundgebühren:
- für die ersten 50 BW Fr. 5.- pro BW
- für die weiteren 100 BW Fr. 2.50 pro BW
- für jeden weiteren BW Fr. 1.25 pro BW
Verbrauchsgebühren:
- bis zu Jahresbezug von 2000 m 3 Fr. 1.- pro m 3
- für jeden weiteren m 3 Fr. -.50 pro m 3
- Pauschalgebühr Art. 4 Fr. 60.- pro Objekt
- ungemessene Bezüge EF Fr. 150.- pro Objekt
- ungemessene Bezüge MFH Fr. 300.- pro Objekt
- Kehrichtabfuhrgebühren (unverändert) Gemäss Gebührentarif
- Feuerwehrsteuern (unverändert) 18,4 % der einfachen Steuer
Fr. 20.- Minimum, Fr. 400.- Maximum
90

9. Gemeindeversammlung vom Freitag, 12. Dezember 2008
- Hundetaxe (unverändert) Fr. 70.-
Bemerkungen zum Voranschlag der laufenden Rechnung
0 Allgemeine Verwaltung
Voranschlag 2009 Voranschlag 2008 Rechnung 2007
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
491‘350
Nettoaufwand
47‘200
444‘150
91
436‘700 47‘200
389‘500
463‘506.25 57‘055.25
406‘451.00
Diese Abteilung beinhaltet alle Bereiche, welche nicht direkt zugeordnet sind, wie Gemeindeversammlung,
Gemeinderat, Kommissionen und Verwaltung. Der Nettoaufwand erhöht sich um rund
Fr 55’000.-.
01 Legislative/Exekutive;
Die Rechnungsrevision durch eine externe Revisionsstelle wird voraussichtlich ca. Fr. 7'000.- kosten.
Neu wird das Mitteilungsblatt ebenfalls in dieser Rubrik verbucht. Die per 1. Januar 2008 beschlossene
Erhöhung der Behördenentschädigungen ergibt einen Mehraufwand von Fr. 14‘500.-.
02 Allgemeine Verwaltung
Der Nettoaufwand erhöht sich durch verschiedene Abweichungen (Besoldungen, Sozialleistungen
neu mit Familienausgleichskasse, Anschaffungen, neue EDV-Programme) um Fr. 42‘800.-.
09 Nicht aufteilbare Aufgaben;
Die Reduktion ist hauptsächlich durch Minderausgaben von Fr. 8‘000.- bei den Einrichtungskosten
bedingt.
1 Öffentliche Sicherheit
Voranschlag 2009 Voranschlag 2008 Rechnung 2007
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
170‘100 166‘000 182‘850 171‘900 170‘853.75 172‘773.10
Nettoaufw./-ertrag
4‘100
10‘950 1‘919.35
Dieser Bereich setzt sich aus der Rechtsaufsicht, Feuerwehr, Militär und Zivilschutz zusammen.
14 Feuerwehr;
Der Nettoaufwand ist hauptsächlich durch weniger Anschaffungen und Fahrzeugunterhalt
Fr. 10‘600.- tiefer als im Voranschlag 2008. Der Spezialfinanzierung müssen voraussichtlich
Fr. 10‘000.- entnommen werden.
16 Zivile Landesverteidigung;
Die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Schutzräume erhöht sich um den Beitrag für die RKZ-
Betriebskosten auf Fr. 29‘200.- (mit Bewilligung des Amtes für Zivilschutz).

2 Bildung
9. Gemeindeversammlung vom Freitag, 12. Dezember 2008
Voranschlag 2009 Voranschlag 2008 Rechnung 2007
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
689‘870
Nettoaufwand
26‘500
663‘370
92
669‘010 40‘000
629‘010
673’699.35 15‘537.60
658‘161.75
Die Funktion Bildung enthält sämtliche Bereiche des Schulwesens und der Schulliegenschaften.
Es ist gegenüber dem Vorjahr ein Mehraufwand von Fr. 34‘360.- gemäss den folgenden Erläuterungen
budgetiert:
200 Kindergarten;
Die Beiträge an den Lohnanteil Lehrerbesoldungen reduzieren sich von Fr. 39’000.- auf
Fr. 37'000.-.
210 Primarschule;
Der Aufwand gegenüber 2008 steigt um Fr. 10‘790.-. Hauptgründe dafür sind der höhere Beitrag
an die Lehrerbesoldung von Fr. 6‘000.- und zusätzliche Schulgelder von Fr. 4‘000.-.
212 Sekundarschule;
Der Besoldungsanteil an den Kanton reduziert sich um Fr. 1'000.- auf Fr. 106‘000.-.
217 Schulliegenschaften;
Die Kostensteigerung ist auf höhere Heizkosten und Versicherungsprämien, Anschaffungen Turnmaterial
sowie vermehrten Liegenschaftsunterhalt zurückzuführen.
3 Kultur und Freizeit
Voranschlag 2009 Voranschlag 2008 Rechnung 2007
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
68‘450
Nettoaufwand
30‘000
38‘450
86‘400 30‘000
56‘400
55‘821.45 30‘314.95
25‘506.50
Hier sind die Ausgaben für Kultur, Bibliotheken, Denkmalpflege und Sport enthalten. Diese liegen
Fr. 17‘950.- unter dem Vorjahresergebnis.
30 Kulturförderung;
Der Beitrag an die Musikgesellschaft für die Neuinstrumentierung und die Fahnenanschaffung für
die Gemeindebeflaggung fallen weg. Der Minderaufwand beträgt total Fr. 11‘000.-.
330 Parkanlagen, Wanderwege;
Durch tiefere Unterhaltskosten reduziert sich der Aufwand um Fr. 5‘700.-.
341 Bootshafen;
In die Spezialfinanzierung Bootshafen können Fr. 10'600.- eingelegt werden.
4 Gesundheit
Voranschlag 2009 Voranschlag 2008 Rechnung 2007
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
7‘910 250 8‘110 250 6‘030.40
Nettoaufwand
7‘660
7‘860
6‘030.40
Diese Abteilung enthält die Beiträge Spitex, Krankheitsbekämpfung, Schulgesundheitsdienst und
Lebensmittelkontrolle.

9. Gemeindeversammlung vom Freitag, 12. Dezember 2008
Der Nettoaufwand bewegt sich seit Jahren im gleichen Rahmen.
5 Soziale Wohlfahrt
Voranschlag 2009 Voranschlag 2008 Rechnung 2007
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
617‘950
Nettoaufwand
2‘000
615‘950
734‘700 1‘500
733‘200
93
631‘967.85 7‘361.90
624‘605.95
In der Funktion Soziale Wohlfahrt waren bisher alle Ausgaben und Beiträge im Bereich AHV, IV,
Ergänzungsleistungen, Krankenversicherung, Jugendschutz und Heime enthalten. Durch die Neuregelung
des kantonalen Finanzausgleiches fallen die Beiträge an AHV, IV und Krankenversicherung
weg. Dafür erhöht sich der Beitrag an die Ergänzungsleistung beträchtlich.
530 Gemeindeanteil an Ergänzungsleistungen AHV/IV;
Erhöhung des Beitrages von Fr. 151'000.- auf Fr. 190’000.-.
587 Lastenanteil Fürsorgewesen an Kanton;
Der Kostenanteil der Gemeinde an den Kanton beträgt Fr. 384’000.- (2008 Fr. 390'000.-).
589 Sozialbehörden
Der Kostenanteil für den Sozialdienst Interlaken erhöht sich von Fr. 13‘250.- auf Fr. 20‘700.-.
6 Verkehr
Voranschlag 2009 Voranschlag 2008 Rechnung 2007
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
303‘850
Nettoaufwand
64‘750
239‘100
285‘250 65‘750
219‘500
260‘807.75 68‘225.60
192‘582.15
Diese Abteilung enthält den Aufwand für die Gemeindestrassen und Beiträge an den öffentlichen
Verkehr. Der Nettoaufwand erhöht sich gegenüber dem Voranschlag 2008 um Fr. 19‘600.-.
620 Gemeindestrassen;
Die Mehrausgaben sind hauptsächlich auf den baulichen Unterhalt der Gemeindestrassen (+ Fr.
5‘000.-) und höhere Energiekosten (+ Fr. 3‘000.-) zurückzuführen. Andererseits sind auch verschiedene
Minderausgaben zu verzeichnen (Anschaffungen, Unterhalt Strassenbeleuchtung, interne
Verrechnungen).
650 Regionalverkehr;
Der Strassenunterhaltsbeitrag des Kantons an die Gemeinde bleibt mit Fr. 46‘900.- (2008
Fr. 46‘000.-) praktisch unverändert.
690 übriger Verkehr;
Der Gemeindebeitrag an den Kanton erhöht sich von Fr. 49'000.- auf Fr. 62‘500.- und ist somit der
Hauptgrund für den Ausgabenzuwachs im Ressort Verkehr.
7 Umwelt und Raumordnung
Voranschlag 2009 Voranschlag 2008 Rechnung 2007
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
685‘760
Nettoaufwand
642‘970
42‘790
679‘830 649‘530
30‘300
853‘143.85 828‘247.10
24‘896.75

9. Gemeindeversammlung vom Freitag, 12. Dezember 2008
Enthalten sind hier die Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallbeseitigung sowie das
Friedhofs- und Planungswesen. Die Bereiche Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallentsorgung
müssen aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen selbsttragend sein, d.h. mit Gebühren
finanziert werden. Aufgrund einer Motion im Grossen Rat wird die Einlage in die Werterhaltung
bei der Abwasserentsorgung auf 100 % und beim Wasser auf 60 % festgelegt. Die gesetzliche
Mindesteinlage beträgt 60 % der Wiederbeschaffungswerte.
Die Zunahme des Nettoaufwandes ist auf einen höheren Beitrag an die Begräbnisgemeinde
(+Fr. 9‘320.-) und den Beitrag an die Schwellenkorporation (Fr. 2‘500.-) zurückzuführen.
700 Wasserversorgung;
Aus dem Rechnungsausgleichsfonds müssen 6‘350.- entnommen werden. Eine Gebührenanpassung
steht vorläufig nicht zur Diskussion, da zuerst die ersten Ableseergebnisse für die neu eingebauten
Wasserzähler abgewartet werden. Der Gesamtaufwand/-ertrag liegt bei Fr. 137‘250.-.
710 Abwasserentsorgung;
In den Rechnungsausgleich können Fr. 14‘000.- eingelegt werden. Der Gesamtaufwand/-ertrag
beläuft sich auf Fr. 340‘070.-.
720 Abfallbeseitigung;
Die Besoldungskosten des Abwartes und des Wegmeisters werden anhand der Stundenrapporte
intern belastet. Der Gesamtaufwand/-ertrag der Abfallbeseitigung beträgt Fr. 162‘150.-. Zum Ausgleich
der Abfallrechnung müssen der Spezialfinanzierung Fr. 7‘650.- entnommen werden. Da diese
mit rund
Fr. 171'000.- immer noch einen viel zu hohen Bestand aufweist und die AVAG für 2009 eine Gebührensenkung
vorgesehen hat, wird im nächsten Jahr eine Überprüfung der Abfallgebühren erfolgen.
8 Volkswirtschaft
Voranschlag 2009 Voranschlag 2008 Rechnung 2007
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
151‘620 157‘000 157‘690 182‘200 191‘029.05 266‘110.05
5‘380 Nettoertrag 24‘510
75‘081.00
In der Volkswirtschaft werden die Auslagen für Land- und Forstwirtschaft, Tourismus und Energie
erfasst. Der Nettoertrag reduzierte sich durch die nachfolgend erwähnten Ergebnisse der Forstwirtschaft:
810 Forstwirtschaft;
Gegenüber dem Voranschlag 2008 weist die Forstrechnung einen Ausgabenzuwachs von netto
rund
Fr. 19‘000.- aus, da im Jahr 2009 wiederum kein Holzschlag geplant ist. Dem Forstreservefonds
werden Fr. 25'000.- entnommen. Der Fonds weist per Ende 2008 einen voraussichtlichen Bestand
von noch Fr. 48‘000.- auf, so dass weitere Entnahmen in Zukunft nur noch beschränkt möglich
sind. In den nächsten Jahren wird die Forstrechnung voraussichtlich keine Ertragsüberschüsse
ausweisen, sondern die Gemeinderechnung mit höheren Defiziten belasten.
9 Finanzen und Steuern
Voranschlag 2009 Voranschlag 2008 Rechnung 2007
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
456‘550 2‘312‘500 482‘880 2‘461‘800 476‘752.65 2‘337‘986.80
1‘855‘950 Nettoertrag 1‘978‘920
1‘861‘234.15
94

9. Gemeindeversammlung vom Freitag, 12. Dezember 2008
In dieser Rubrik sind neben Steuereinnahmen und Finanzausgleich auch die Schuldzinsen, Abschreibungen
und Aufwendungen für die Liegenschaften des Finanzvermögens enthalten. Die
Verschlechterung gegenüber dem Voranschlag 2008 ist hauptsächlich auf die Steuergesetzrevision
zurückzuführen.
90 Steuern;
Die Budgetierung wurde aufgrund der Jahresrechnung 2007 anhand der Berechnungshilfe des
Kantons vorgenommen. Als Folge der Steuergesetzrevision sind Steuerausfälle in der Grössenordnung
von 3 % zu erwarten. Wie immer ist die Berechnung des voraussichtlichen Steuerertrages
schwierig und von vielen, teils unbekannten Faktoren, abhängig (Teuerung, Wirtschaftswachstum,
Einwohnerwachstum etc.).
92 Finanzausgleich;
Gemäss den Berechnungsgrundlagen des Kantons erhöht sich dieser von Fr.102’000.- auf
Fr. 120'000.-.
94 Vermögens- und Schuldenverwaltung;
Die Schuldzinsen der Gemeinde sind aufgrund der bestehenden Darlehen mit Fr. 115'250.- veranschlagt.
Die Festhypothek von 4 Mio. Franken war Ende September 2008 fällig. Neu wurde ein
Festdarlehen von 2,5 Mio. Franken bei der Postfinance und ein variables Darlehen von
1,0 Mio. Franken bei der Raiffeisenbank abgeschlossen. Die Schuldzinsen belasten die Gemeinderechnung
mit über einem Steuerzehntel.
990 Abschreibungen;
Die harmonisierten Abschreibungen (10 % des Verwaltungsvermögens) vermindern sich um
Fr. 21'000.- auf Fr. 304'000.-. Wie bei den Schuldzinsen belasten diese gesetzlich vorgeschriebenen
Abschreibungen, verursacht durch hohe Investitionen in den Vorjahren, die Gemeinderechnung
mit rund vier Steuerzehnteln. Diese Werte sind für die Gemeindegrösse von Leissigen sehr
hoch und sollten unbedingt mit zusätzlichen Abschreibungen aus Rechnungsüberschüssen oder
Desinvestitionen gesenkt werden können.
Investitionsrechnung: Bemerkungen zum Voranschlag
Ergebnis
nungInvestitionsrech-
Voranschlag 2009 Voranschlag 2008 Rechnung 2007
Total aktivierte Ausgaben 355‘000 391‘000 698'643.95
Total passivierte Einnahmen 30‘000 25‘000 33‘173.00
Nettoinvestitionen 325‘000 366‘000 665'470.95
Die Investitionen liegen damit im Rahmen des Vorjahres. Berücksichtigt man die gebührenfinanzierten
Projekte der Spezialfinanzierungen ergeben sich steuerfinanzierte Investitionen im Betrag
von Fr. 355’000.-. Diese können mit den budgetierten Abschreibungen von Fr. 304'000.- mit rund
86 % eigenfinanziert werden. Damit ist die anzustrebende Eigenfinanzierung von mindestens 80 %
erreicht.
Vorgesehen sind folgende Projekte:
- Sanierung alte Säge Fr. 150'000.-
- Schulhaus, Unterhaltsarbeiten Fr. 30'000.-
- Stützmauersanierung Schulhaus/Parkplatz Fr. 20‘000.-
- Gemeindestrassen Fr. 105'000.-
- Ortsplanungsrevision Fr. 50‘000.-
95

9. Gemeindeversammlung vom Freitag, 12. Dezember 2008
Finanzplanung 2009 – 2013; Orientierung
Prognose / Überblick
Ergebnis
Die Ergebnisse von Aufwand und Ertrag zeigen folgende Aufwandüberschüsse und Nettoinvestitionen
(in tausend Franken):
Planungsjahre 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Aufwand-/Einnahmeüberschuss -109 - 77 - 42 - 41 - 5 + 37
Vorgesehene Nettoinvestitionen 291 325 107 185 135 35
Die Ergebnisse ab 2009 sind noch mit Vorsicht zu beurteilen, da die Auswirkungen der Steuergesetzrevision
nicht genau bekannt und schwer abschätzbar sind. Bereits bei der Erstellung des Voranschlages
2009 haben zudem wesentliche Abweichungen in verschiedenen Abteilungen ein höheres
Budgetdefizit von Fr. 194‘240.- ergeben.
Beurteilung des Gemeinderats
Die Ergebnisse der Finanzplanung und insbesondere des Voranschlages 2009 sind alarmierend.
Aufgrund dieser Entwicklung müssen unbedingt Spar- und Einnahmemöglichkeiten überprüft werden,
da das noch vorhandene Eigenkapital per 1. Januar 2008 von Fr. 345‘526.- durch die Rechnungsdefizite
bis 2010/11 voraussichtlich aufgebraucht sein wird. Die Sparmöglichkeiten sind in
einer Gemeinderechnung, bedingt durch gesetzliche und vertragliche Regelungen, stark begrenzt.
Die hohe Verschuldung von 3,5 Mio. Franken und die gesetzlichen Abschreibungen von
Fr. 304‘000.- belasten die Gemeinderechnung mit rund fünf Steuerzehnteln. Diese Werte können
jedoch nur mit positiven Rechnungsergebnissen oder Desinvestitionen (Verkäufe) reduziert werden.
Anlässlich der Voranschlagsberatung wurden mögliche Massnahmen besprochen. Der Gemeinderat
prüft gegenwärtig entsprechende Vorkehrungen mit dem Ziel, den hohen Abschreibungsbedarf
und die hohe Verschuldung zu reduzieren. Nur mit Sparmassnahmen ist das Ziel einer
ausgeglichenen Jahresrechnung kaum zu erreichen.
Antrag des Gemeinderats:
Voranschlag Investitionsrechnung
Die Einwohnergemeindeversammlung nimmt Kenntnis vom Investitionsbudget 2009 mit Nettoinvestitionen
von Fr. 325‘000.-.
Voranschlag laufende Rechnung
Der Gemeinderat beantragt der Einwohnergemeindeversammlung die Steueranlagen wie folgt
festzusetzen:
- Einkommens-, Vermögens- und Vermögensgewinnsteuern auf den Faktoren der Staatssteuern
zum 1,90-fachen des gesetzlichen Einheitsansatzes.
- Liegenschaftssteuern 1,5 ‰ des amtlichen Wertes.
- Hundetaxe Fr. 70.- pro Tier.
- Den Voranschlag 2009 in der vorliegenden Form mit einem Aufwandüberschuss von
Fr. 194‘240.- zu genehmigen.
Diskussion:
Es wird keine Diskussion erwünscht.
Beschluss:
- Der Antrag des Gemeinderats wird mit einer Gegenstimme zum Beschluss erhoben.
96

9. Gemeindeversammlung vom Freitag, 12. Dezember 2008
2 1.11.102 Personalreglement Einwohnergemeinde Leissigen – Genehmigung der
Neufassung
Peter Steiner stellt das Geschäft kurz vor:
Das heute gültige Personalreglement stammt aus dem Jahre 1998 und entspricht in weiten Teilen
nicht mehr dem heutigen Personal- und Anstellungsrecht. Der Gemeinderat hat deshalb in einer
Arbeitsgruppe zusammen mit einer Arbeitnehmerdelegation ein neues Personalreglement erarbeitet.
Dieses entspricht dem aktuellen Personalrecht für öffentlich-rechtliche Anstellungen des Kantons
Bern. Die wichtigsten Punkte des neuen Personalreglements:
- Alle festangestellten Mitarbeiter werden öffentlich-rechtlich angestellt.
- Mitarbeiter im Stundenlohn sind gemäss OR angestellt.
- Es werden keine automatischen Lohnerhöhungen (Erfahrungsstufen) mehr gewährt.
- Lohnerhöhungen werden aufgrund von Mitarbeiterbeurteilungen und finanzieller Situation der
Gemeinde festgelegt.
- Der Teuerungsausgleich entspricht dem jeweiligen Beschluss des bernischen Regierungsrates.
- Die Entschädigungen der Feuerwehr Leissigen-Därligen werden angepasst.
Das Reglement lag 30 Tage vor der Versammlung öffentlich auf. Während dieser Frist wurde das
Reglement von verschiedenen Personen eingesehen. Dabei wurde festgestellt, dass diverse Punkte
nicht optimal sind.
Der Gemeinderat möchte daher folgende Artikel anpassen:
- Anhang II – Der Art 2.3.16 sollte folgendermassen ergänzt werden:
o 2.3.16 Einsatzentschädigung Ab der ersten Stunde Stunden-
ansatz gemäss 2.1.5.
- Anhang II – mit folgendem neuem Artikel ergänzen:
o 2.3.17 Sitzungsgeld Gemäss Personalreglement der
Einwohnergemeinde Leissigen.
Sitzungsgeld wird nur für Sitz-
ungen des Feuerwehrkom-
mandos mit offiziellem Protokoll
vergütet
- Anhang II – die Verpflegungs- und Übernachtungsspesen wurden vergessen. Es wird vorgeschlagen,
diese wie folgt zu ergänzen:
o 3.3. Verpflegungsspesen
Bei auswärtigen Veranstaltungen / Versammlungen / Sitzungen / Kursbesuchen, die
vier Stunden übersteigen, wenn die Verpflegung zu Lasten des Teilnehmers
geht.Hauptmahlzeit Fr. 20.-
o 3.4 Übernachtungen
Bei Veranstaltungen ausserhalb des Gemeindegebiets, wenn die Übernachtung zu
Lasten des Teilnehmers geht, gemäss Quittung jedoch max.Fr. 100.-
Peter Steiner legt den Änderungsantrag des Gemeinderats gut sichbar auf.
Diskussion:
Es wird keine Diskussion erwünscht:
Antrag des Gemeinderats:
- Der vorliegende Änderungsantrag ist zu genehmigen.
97

9. Gemeindeversammlung vom Freitag, 12. Dezember 2008
Beschluss:
- Der Änderungsantrag des Gemeinderats wird mit einer Gegenstimme zum Beschluss erhoben.
Antrag des Gemeinderats:
- Die Neufassung des Personalreglements der Einwohnergemeinde Leissigen ist zu
genehmigen.
Beschluss:
- Der Antrag des Gemeinderats wird ohne Gegenstimme zum Beschluss erhoben.
3 1.11.601 Waldreglement – Aufhebung
Margarita Müller stellt das vorliegende Geschäft kurz vor:
Das Waldreglement der Einwohnergemeinde Leissigen stützt sich auf das Gesetz über das Forstwesen
vom 1. Juli 1973. Dieses Gesetz wurde durch das Waldgesetz vom 5. Mai 1997 abgelöst.
Frostwirtschaftlich sowie forstpolizeilich müssen wir uns an das neue Waldgesetz sowie an die
kantonale Waldverordnung halten.
Da das Waldreglement nicht mehr zeitgemäss und aktuell ist, kann das Reglement per Ende 2008
ersatzlos aufgehoben werden.
Antrag des Gemeinderats:
- Das Waldreglement der Einwohnergemeinde Leissigen ist per Ende 2008 aufzuheben.
Diskussion:
Es wird keine Diskussion erwünscht.
Beschluss:
- Der Antrag wird ohne Gegenstimmen zum Beschluss erhoben.
4 8.222 Verpflichtungskredite
EDV Gemeindeverwaltung, Hard- und Software, Internet
Gesamtkredit
GV 10.12.2004
Kreditabrechnung Kreditüberschreitung
Fr. 85'000.- Fr. 109'919.50 Fr. 24'919.50
Die Kreditüberschreitung ist damit zu erklären, dass mit der Einführung der neuen EDV-Anlage
und dem Anschluss an das Rechenzentrum Interlaken erhebliche Mehrarbeiten entstanden sind.
Bestehende Daten wie die Einwohnerkontrolle konnten aufgrund ihres Zustandes nicht automatisch
übernommen werden und mussten neu erfasst werden. Zudem wurde das Protokollverwaltungsprogramm
AIB im Kreditbetrag nicht eingerechnet.
Antrag des Gemeinderats:
- Es ist ein Nachkredit von Fr. 24'919.50 zu genehmigen.
- Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung „Erneuerung der EDV Anlage“ ist zur Kenntnis
zu nehmen.
Diskussion
Alain Gafner
Alain Gafner fragt, wieso der Gemeinderat ein Protokollverwaltungsprogramm kauft, wenn er
schon von Vornherein sah, dass der Kredit überschritten wird.
98

9. Gemeindeversammlung vom Freitag, 12. Dezember 2008
Daniel Steffen
Daniel Steffen erklärt, dass das Protokollverwaltungsprogramm unumgänglich war. Das Programm
kostete rund Fr. 5'000 und war nicht der Hauptgrund für die Kreditüberschreitung.
Alain Gafner
Alain Gafner möchte wissen, wer damals dieses Projekt geleitet hat.
Daniel Steffen
Daniel Steffen hat das Projekt gemeinsam mit Othmar Steiner geleitet.
Beschluss
- Der Antrag wird ohne Gegenstimmen zum Beschluss erhoben.
Gesamtkredit
GV 08.12.2006
Bau und Einrichtung Gemeindearchiv
Kreditabrechnung Kreditüberschreitung
180'000.- Fr. 187'195.20 Fr. 7'195.20
Der Kredit für den Neubau des Gemeindearchivs wurde um Fr. 7'195.20 überschritten. Die Genehmigung
dieses Nachkredits liegt in der Kompetenz des Gemeinderats und wurde an der Sitzung
vom 6. Oktober 2008 genehmigt.
Antrag des Gemeinderats:
- Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung „Bau und Einrichtung Gemeindearchiv“ ist
zur Kenntnis zu nehmen.
Beschluss:
- Die Gemeindeversammlung nimmt die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung „Bau und
Einrichtung Gemeindearchiv“ zur Kenntnis.
Gesamtkredit
GV 10.12.2004
Beitrag Kantonsstrasse „Pförtner West“
Kreditabrechnung Kreditüberschreitung
55'000.- Fr. 61'000.- Fr. 6'000.-
Die Kreditüberschreitung von Fr. 6'000.- ist auf die Teuerung zurückzuführen.
Antrag des Gemeinderats:
- Es ist ein Nachkredit von Fr. 6'000.- zu genehmigen.
- Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung „Beitrag Kantonsstrasse Pförtner West“ ist
zur Kenntnis zu nehmen.
Diskussion
Es wird keine Diskussion gewünscht.
Beschluss
- Der Antrag wird ohne Gegenstimmen zum Beschluss erhoben.
99

Gesamtkredit
GV 10.12.2004
9. Gemeindeversammlung vom Freitag, 12. Dezember 2008
Sanierung Hydrantenoberteile
Kreditabrechnung Kreditunterschreitung
81'000.- Fr. 79'191.20 Fr. 1'808.80
Antrag des Gemeinderats:
- Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung „Sanierung Hydrantenoberteile“ ist zur
Kenntnis zu nehmen.
Beschluss:
- Die Gemeindeversammlung nimmt die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung „Sanierung
Hydrantenoberteile“ zur Kenntnis.
Gesamtkredit
GV 09.12.2005
Einbau Wasseruhren
Kreditabrechnung Kreditüberschreitung
180'000.- Fr. 223’230.90 Fr. 43'230.90
Der Kredit für den Einbau der Wasseruhren wurde um Fr. 43'230.90 überschritten. Der Mehraufwand
ist hauptsächlich auf folgende Punkte zurückzuführen:
- unvorhergesehene bauliche Massnahmen
- genaue Aufnahme in jedem Gebäude
- Vernetzung der EDV-Anlage
- Erarbeitung der neuen Reglemente (Wasser- und Abwasser)
Antrag des Gemeinderats:
- Es ist ein Nachkredit von Fr. 43'230.90 zu genehmigen.
- Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung „Einbau Wasseruhren“ ist zur Kenntnis zu
nehmen.
Diskussion
Es wird keine Diskussion gewünscht.
Beschluss
- Der Antrag wird ohne Gegenstimmen zum Beschluss erhoben.
5 1.231 Gesamterneuerungswahlen aller Organe der Einwohnergemeinde Leissigen
für die Amtszeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012
Daniel Steffen informiert kurz, dass die Gesamterneuerungswahlen erstmals gestützt auf die neue
Gemeindeordnung (GO) durchgeführt werden. Ab 2009 verfügt die Gemeinde Leissigen über einheitliche
Legislaturperioden.
Vorgängig an die Gemeindeversammlung sind diverse Kandidaturen beim Gemeinderat eingegangen.
Daniel Steffen bedankt sich bereits im Voraus bei diesen Personen für die Bereitschaft, sich
in ein öffentliches Amt wählen zu lassen.
Daniel Steffen berichtet, dass die meisten Kommissionen in der neuen GO auf fünf Personen reduziert
wurden. Es sind aber jeweils nur vier Sitze zu besetzen, da der/die zuständige Ressortvorsteher/in
in der Kommission als Präsident/in mitarbeitet.
Daniel Steffen erklärt kurz wie das Wahlverfahren nun aussehen wird. Grundsätzlich können alle
Anwesenden noch heute Abend für ein Amt kandidieren. Wer nicht Anwesend ist, müsste seine
100

9. Gemeindeversammlung vom Freitag, 12. Dezember 2008
Kandidatur vorgängig schriftlich bekannt geben. Liegen nicht mehr Vorschläge vor als Sitze zu
besetzen sind, gelten die Vorgeschlagenen als gewählt. Wenn mehr Vorschläge vorliegen, so
wählt die Versammlung geheim.
Gemeinde- und Gemeinderatspräsdient
Die Vize-Gemeindepräsidentin übernimmt das Wort.
Kandidatur:
Daniel Steffen
Vermehrung Wahlvorschlag
Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.
Beschluss:
- Daniel Steffen wird gestützt auf GO Art. 52 c) als Gemeinde- und Gemeinderatspräsident
gewählt.
Daniel Steffen bedankt sich bei den Anwesenden für das Vertrauen. Er informiert, dass der/die
Vize- Gemeinde- Gemeinderatspräsident/in neu durch den Gemeinderat gewählt wird.
Daniel Steffen führt die weiteren Wahlen durch:
Kandidaturen:
Thomas Bettler
Rita Bigler
Beat Burkhard
Margarita Müller
Peter Steiner
Beatrix Wandfluh
Gemeinderat
Vermehrung Wahlvorschläge:
Die Wahlvorschläge werden nicht vermehrt.
Beschluss:
- Die Vorgeschlagenen werden gestützt auf GO Art. 52 c) als Gemeinderatsmitglieder gewählt.
Kandidaturen:
Andreas Maurer
René Müller
Markus Pörtig
Markus Stump
Baukommission
Vermehrung Wahlvorschläge:
Die Wahlvorschläge werden nicht vermehrt.
Beschluss:
- Die Vorgeschlagenen werden gestützt auf GO Art. 52 c) als Baukommissionsmitglieder
gewählt.
101

Kandidaturen:
Ulrich Egli
Bruno Maerten
Hans Pörtig
Beat Steiner
9. Gemeindeversammlung vom Freitag, 12. Dezember 2008
Forstkommission
Vermehrung Wahlvorschläge:
Die Wahlvorschläge werden nicht vermehrt.
Beschluss:
- Die Vorgeschlagenen werden gestützt auf GO Art. 52 c) als Forstkommissionsmitglieder
gewählt.
Kandidaturen:
Gerhard Bühler
Alain Gafner
Martin Kistler
Kommission für öffentliche Sicherheit
Vermehrung Wahlvorschläge:
Die Wahlvorschläge werden nicht vermehrt.
Beschluss:
- Die Vorgeschlagenen werden gestützt auf GO Art. 52 c) als Mitglieder der Kommission für
öffentliche Sicherheit gewählt.
Kandidaturen:
Ursula Lerf
Martin Tschirren
Christine Egli
Beatrice Würgler (neu)
Kulturkommission
Vermehrung Wahlvorschläge:
Die Wahlvorschläge werden nicht vermehrt.
Beschluss:
- Die Vorgeschlagenen werden gestützt auf GO Art. 52 c) als Kulturkommissionsmitglieder
gewählt.
Kandidaturen:
Andreas Lerf
Anita Steuri
Marco Würgler
Sonja Zumstein
Schulkommission
Vermehrung Wahlvorschläge:
Die Wahlvorschläge werden nicht vermehrt.
102

9. Gemeindeversammlung vom Freitag, 12. Dezember 2008
Beschluss:
- Die Vorgeschlagenen werden gestützt auf GO Art. 52 c) als Schulkommissionsmitglieder
gewählt.
Kandidaturen:
Daniel Maag (neu)
Fritz Mosimann
Regina Ramseier
Judith Sieber
Sozial- und Gesundheitskommission
Vermehrung Wahlvorschläge:
Die Wahlvorschläge werden nicht vermehrt.
Beschluss:
- Die Vorgeschlagenen werden gestützt auf GO Art. 52 c) als Mitglieder der Sozial- und Gesundheitskommission
gewählt.
Kandidaturen:
Stephan Mühlheim
Markus Pörtig
Hans Jörg Steuri
Robert Zumstein
Wasser- und Umweltkommission
Vermehrung Wahlvorschläge:
Die Wahlvorschläge werden nicht vermehrt.
Beschluss:
- Die Vorgeschlagenen werden gestützt auf GO Art. 52 c) als Mitglieder der Wasser- und
Umweltkommission gewählt.
Kandidatur:
BDO-Visura
Rechnungsprüfungsorgan
Diskussion:
Es wird keine Diskussion gewünscht.
Beschluss:
- Die BDO-Visura wird als Rechnungsprüfungsorgan gewählt.
6 1.300 Verschiedenes
Dank
Daniel Steffen bedankt sich bei allen gewählten und engagierten Personen herzlich und wünscht
ihnen eine erfolgreiche Amtszeit mit vielen spannenden Geschäften.
Ausserordentliche Gemeindeversammlung
Daniel Steffen orientiert, dass im März voraussichtlich eine ausserordentliche Gemeindeversammlung
stattfinden wird.
103

9. Gemeindeversammlung vom Freitag, 12. Dezember 2008
Dank an Mitarbeiter
Daniel Steffen bedankt sich bei allen Gemeindemitarbeitern für ihre wertvolle Arbeit. Es war ein
sehr aufwendiges Jahr mit vielen Projekten. Es wird sehr gut und effizient gearbeitet und er freut
sich auf die nächsten vier Jahre.
Dank Thomas Bettler
Daniel Steffen bedankt sich bei Thomas Bettler für die Nüssli und Manderindli, welche im Anschluss
durch die Anwesenden konsumiert werden können.
Dank an Gemeinderatskollegium
Daniel Steffen bedankt sich bei seinen Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen für
die intensiven und interessanten Diskussionen.
Dank an Gemeindepräsident
Rita Bigler bedankt sich bei Daniel Steffen für seine Arbeit, welche er Tag und Nacht für unsere
Gemeinde leistet. Sie gratuliert ihm zu seiner Wiederwahl und wünscht ihm für die nächsten vier
Jahre alles Gute.
Keine Wortmeldung.
Wort an Gemeindeversammlung
Die Versammlung wird um 21.10 Uhr geschlossen.
EINWOHNERGEMEINDE LEISSIGEN
Der Präsident Die Sekretärin
Daniel Steffen Cynthia Widmer
104