PDF - Handbuch Arbeitsrecht

Michael Kittner 

Bertram Zwanziger (Hrsg.) 

Arbeitsrecht 

Handbuch für die Praxis 

6., überarbeitete und aktualisierte Auflage 

Autoren: 

Appel/Bachner/Bantle/Becker/ 

Deinert/Kittner/Lakies/Litzig/ 

Mayer/Schoof/Winkelmann/ 

Zwanziger

Allgemeines 

Geschichte und Entwicklung des Arbeitsrechts 

I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . 1– 6 

II. 19. Jahrhundert bis 1918 . . . . . . 7– 23 

III. Novemberrevolution 1918 und 

Weimarer Republik . . . . . . . . . . 24– 40 

IV. Nationalsozialismus . . . . . . . . . 41– 52 

V. Nachkriegszeit 1945 bis 1949 . . 53– 66 

VI. Bundesrepublik Deutschland 

1949 bis 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . 67–107 

1. Gründung und Konsolidierung 

.................... 67– 81 

2. Reformen . . . . . . . . . . . . . . . 82– 96 

a. Große Koalition . . . . . . . 82– 87 

b. Sozial-liberale Koalition 88– 96 

3. Konservativ-liberales 

Umsteuern . . . . . . . . . . . . . . 97–107 

I. Allgemeines 1 

Inhaltsübersicht 

Abhängige Arbeit und rechtliche Regeln für sie gibt es schon seit dem klassischen Altertum. 

Trotzdem spricht man von »Arbeitsrecht« erst seit dem 19. Jahrhundert. 2 Das liegt daran, 

dass die Arbeit erst seit dieser Zeit auf der Grundlage von nicht regulierter Gewerbe- und 

Vertragsfreiheit organisiert wird (Rn. 2). In den davor liegenden geschichtlichen Epochen 

wird sie als Teil anders gelagerter und übergreifender Lebenszusammenhänge geregelt. Im 

römischen Reich wurde abhängige Arbeit ganz überwiegend von Sklaven verrichtet. Sie unterlagen 

als Sache der Verfügungsgewalt ihres Herrn. 3 Die Arbeit Freigelassener erfolgte im 

Rechtsverbund der »familia«. Der praktisch sehr seltene Fall einer abhängigen Dienstleistung 

freier Bürger wurde rechtlich in die Kategorie eines Mietkaufs eingeordnet (»locatio 

conductio«). In der feudalen Gesellschaftsordnung war die Arbeit überwiegend personenrechtlich 

organisiert. Die landwirtschaftliche Arbeit beruhte auf dem Grundeigentum in 

mannigfachen Formen der Hörigkeit und Leibeigenschaft. Die Gewerbetätigkeit in den 

Städten, und mit ihr die Regelung der Arbeitsverhältnisse von Gesellen und Lehrlingen, beruhte 

auf der Zunftverfassung. Auch wenn beide Aspekte – Gewerbetätigkeit und abhängige 

Arbeit – durch die Zunftordnungen eingehend geregelt wurden, lag ihnen doch gleichermaßen 

das Prinzip freier Arbeit zugrunde (mit der Konsequenz eines überregionalen Arbeitsmarktes). 

4 Erste Ansätze eines selbstständigen Arbeitsrechts außerhalb zünftisch verfasster 

Arbeit gibt es seit dem 17. Jahrhundert für nicht hausangehörige Arbeiter (»famuli« und 

»operarii« oder auch »mechanici« bzw. »laboratori«). 5 Bereits die hierfür entwickelten rechtlichen 

Regeln speisen sich aus der Erkenntnis der wirtschaftlichen und persönlichen Abhän- 

1 Es gibt keine Gesamtdarstellung der »Geschichte 

des Arbeitsrechts«. Ramm hat Einzeldarstellungen 

zur »Arbeitsverfassung« aller 

relevanten Zeitabschnitte vorgelegt: Vormärz 

(FS Söllner, 1990, S. 423); Kaiserreich (FS Mallmann, 

1978, S. 191); Weimarer Republik (Gedächtnisschrift 

Kahn-Freund, 1980, S. 225); 

nach 1945 (JZ 1998, 473); Bundesrepublik 

Deutschland (JZ 1977, 1; zum Begriff der 

»Arbeitsverfassung« allgemein vgl. Ramm, 

ZfA 1978, 361); vgl. Zachert, RdA 2004, 1. 

VII. DDR und Deutsche Einheit . . . . 108–120 

1. DDR .................... 108–110 

2. Deutsche Einheit . . . . . . . . . . 111–120 

VIII. Bundesrepublik Deutschland 

seit 1998: Rot-grüne Regierung . 121–132 

1. Erste Legislaturperiode: 

Ausbau von Arbeitnehmerrechten 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . 121–129 

2. »Umbau« des Sozialstaats 

und »Agenda 2010« . . . . . . . 130–132 

IX. Große Koalition ab 2005 . . . . . . . 133 

X. Entwicklungslinien – Zukunft 

des Arbeitsrechts . . . . . . . . . . . . 134–140 

2 Vgl. MünchArbR-Richardi, § 2 Rn. 2ff.; zum 

vorindustriellen Arbeitsrecht insgesamt 

Mayer-Maly, RdA 1975, 59. 

3 Vgl. Mayer-Maly, RdA 1967, 281. 

4 Vgl. Kittner, Arbeitskampf, S. 31. 

5 Vgl. Mayer-Maly, RdA 1975, 59; zur Nutzung 

der römisch-rechtlichen Figur der »locatio 

conductio« auch während dieser Zeit vgl. 

Helml, BB 1996, 2682. 

Kittner 1 

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2 

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gigkeit dieses Personenkreises. 6 Im Bergbau enthielten Bergordnungen zugleich das Arbeitsrecht 

für die Bergleute. 7 Zumindest mittelbaren Schutz boten auch Polizeiordnungen. 8 

Unser heutiges Arbeitsrecht mit der Aufgabenstellung »Schutz des Schwächeren« (Handbuch, 

§ 1 Rn. 2) wurzelt in der Beseitigung von feudalen und Zunftzwängen und der Herstellung 

von Gewerbefreiheit (in Deutschland zunächst in mit Fabrikprivilegien außerhalb der 

Zünfte ausgestatteten Unternehmen und später generalisiert mit den Stein-Hardenberg’schen 

Reformen in Preußen 9 ). 10 Deren konstitutives Element ist die Vertragsfreiheit (»die zivilistische 

Seite der Gewerbefreiheit ist die Vertragsfreiheit« 11 ). Das umfasst als Konnexinstitut 

auch die Arbeitsvertragsfreiheit im Sinne eines nicht regulierten Arbeitsverhältnisses (die 

Freiheit zum Abschluss von Arbeitsverträgen gab es ja schon früher). 12 § 6 des preußischen 

»Gesetzes über die polizeilichen Verhältnisse der Gewerbe« vom 7. 11. 1811 (Gesetz-Sammlung 

S. 263) gab Gewerbetreibenden, auch wenn sie keiner Zunft angehörten, das Recht, 

»Lehrlinge und Gehülfen anzunehmen«. Und § 7 legte hierfür fest: »In diesem Falle wird die 

Lehrzeit oder die Dauer des Dienstes, das etwaige Lehrgeld, Lohn, Kost und Behandlung 

bloß durch freien Vertrag bestimmt«. Diese Vorschrift wurde zur Grundlage des nur leicht 

modifizierten § 134 der preußischen Gewerbeordnung vom 17.1. 1845 (Gesetz-Sammlung 

S. 41) des § 105 der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes vom 21.6.1869 (BGBl. NB, 

S. 245) bzw. anschließend der GewO des Deutschen Reichs: »Die Festsetzung der Verhältnisse 

zwischen den selbstständigen Gewerbetreibenden und ihren Gesellen, Gehülfen und 

Lehrlingen ist Gegenstand freier Übereinkunft«. Mit diesem Basistext gilt die GewO noch 

heute, freilich mit dem 1891 eingefügten Zusatz »vorbehaltlich der durch Reichsgesetz begründeten 

Beschränkungen« (für Landarbeiter existierten landesrechtliche Beschränkungen 

fort bis 1919, vgl. Rn. 26). Diese für beide Seiten gleiche Vertragsfreiheit veranlasste Marx zu 

der Metapher vom »doppelt freien Lohnarbeiter« (frei von personenbezogenen Herrschaftsverhältnissen, 

aber auch frei von Sicherheit der Lebensgrundlagen, insbesondere in 

Form von Produktionsmitteln). 13 Das wurde und ist bis heute Anlass zur kompensatorischen 

staatlichen Intervention mit den Instrumenten des Arbeitsrechts und zu den deswegen entstehenden 

Konflikten. 

So wie »Arbeitsrecht« nur als Zusammenwirken von staatlichem Gesetzesrecht und autonom 

produzierten Normenverträgen begriffen werden kann, so handelt seine Geschichte zugleich 

von dem darin zum Ausdruck kommenden Dualismus von staatlichem Handeln und 

demjenigen der maßgeblichen gesellschaftlichen Akteure. Arbeitsrechtsgeschichte ist immer 

zugleich auch Geschichte der sozialen und politischen Konflikte um die Bildung von Gewerkschaften 

und deren Auseinandersetzungen mit den anschließend entstehenden Arbeitgeberverbänden 

sowie vom Einfluss der Koalitionen auf die Politik. Sie ist untrennbarer Teil 

der politischen wie der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte. 14 

Die deutsche Arbeitsrechtsentwicklung wird von Anfang an dominiert durch staatliche Aktivität. 

Bereits lange vor dem Zustandekommen der ersten Tarifverträge existierten gesetzliche 

Regelungen, sei es aus konservativ-fürsorglichem Motiv, sei es präventiv oder reaktiv 

in Bezug auf (mögliche) Forderungen der Arbeiter. Diese intervenierende Rolle des Staates 

6 Vgl. Ebel, Quellen zur Geschichte des deutschen 

Arbeitsrechts (bis 1849), 1964. 

7 Vgl. Dapprich, FS Müller, 1981, S. 115. 

8 Vgl. Schmelzeisen, Polizeiordnungen und Privatrecht, 

1955. 

9 »Edikt, den erleichterten Besitz und den freien 

Gebrauch des Grundeigentums, sowie die persönlichen 

Verhältnisse der Landeinwohner betreffend« 

vom 9. 10. 1807; abgedruckt bei 

Rückert, Die Verrechtlichung der Arbeitsbeziehungen 

in Deutschland seit dem frühen 

19. Jahrhundert, in Nutzinger, Hrsg., Die Entstehung 

des Arbeitsrechts in Deutschland, 

1998, S. 213 [217f.]. 

10 Vgl. Becker, Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis 

in Deutschland, 1995, S. 43ff. 

11 Hedemann, Die Fortschritte des Zivilrechts im 

19. Jahrhundert, Erster Teil, 1910, S. 7; vgl. 

Münch»ArbR-Richardi, § 2 Rn. 12ff. 

12 Vgl. Kittner, Arbeitskampf, S. 136ff. 

13 Vgl. Kempen/Zachert, Grundl. Rn. 4. 

14 Vgl. Mestiz, Zur Wirkungsgeschichte des Arbeitsrechts, 

in Steindl, Hrsg., Wege zur Arbeitsrechtsgeschichte, 

1984, S. 1ff.; zur 

»Rechtszeitgeschichte« vgl. Ramm, JuS 1998, 

587. 

2 Kittner

Allgemeines 

steht – ungeachtet der zwischenzeitigen Entscheidung für die Gewerbefreiheit – in einer langen 

kameralistischen Tradition. Sie ist aber auch eine Folge des lange Zeit erfolgreichen Bemühens 

der herrschenden Kräfte, einen Zusammenschluss der Arbeiter und deren kollektive 

Aktion zu verhindern (vgl. Rn. 19). Damit gab es niemanden anderen als den Staat 

selbst, um als änderungsbedürftig empfundene Missstände zu beheben. Das ist nachhaltig 

strukturprägend geworden. Ungeachtet aller inzwischen gesellschaftspolitisch begründeten 

und rechtlich abgesicherten Prärogative der Tarifvertragsparteien (Handbuch, § 8 Rn. 179), ist 

bis heute die quantitative und qualitative Dominanz staatlichen Rechts für die Regelung 

der Arbeitsbeziehungen in Deutschland unverkennbar. Dem entspricht es als ein Grundmuster 

gewerkschaftlicher Politik, dass für die meisten der aus dem Arbeitsleben herrührenden 

Probleme Forderungen an den staatlichen Gesetzgeber gerichtet werden, statt sie 

selbst tarifvertraglich lösen zu wollen (sogar dort, wo der Tarifvertrag sich als Werbemittel 

aufdrängen würde, wie etwa bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle, vgl. Handbuch, 

§41). Klassisches Gegenbeispiel sind die USA: Angesichts der konsequenten sozialpolitischen 

Abstinenz des Staates blieb für kompensatorische arbeitsrechtliche Interventionen 

überhaupt nichts anderes übrig als die Erzwingung von Tarifverträgen durch die Gewerkschaften 

(mit deren anhaltendem Niedergang nimmt sich die staatliche Arbeitsgesetzgebung 

zunehmend elementarer Schutzprobleme an, z. B. für werdende Mütter, schwerbehinderte 

Menschen oder ältere AN). 15 

Komplett ist eine Geschichte des Arbeitsrechts nur durch einen gleichzeitigen Blick auf die 

Entwicklung des Sozialrechts. Es ist zum einen unverzichtbar, damit es überhaupt einen auf 

Vertragsfreiheit beruhenden Arbeitsmarkt geben kann. 16 Zum anderen gehen vom Sozialrecht 

handfeste Rückwirkungen auf das Arbeitsrecht aus (vgl. eingehend Handbuch, § 17 

Rn. 12ff.). Für das Sozialrecht gilt die Priorität der staatlichen Gestaltung geradezu kategorial. 

Dabei darf die deutsche Tradition nicht den Blick dafür verstellen, dass es weitestgehend 

eine Frage politischer Zweckmäßigkeit ist, ob ein bestimmter Komplex sozialrechtlich oder 

arbeitsrechtlich oder arbeitsteilig gelöst wird (z. B. die materielle Sicherung der AN im 

Krankheitsfalle). Auch in dieser Hinsicht zeigt ein Blick auf Länder ohne ausgebaute staatliche 

Sozialgesetzgebung, dass adäquate Lösungen dort auf dem Wege arbeitsrechtlicher 

Vereinbarungen angestrebt werden (vgl. Handbuch, § 17 Rn. 4). 

Die Entwicklung von Arbeitsrecht (und Sozialrecht) ist in ihren Details ebenso wie hinsichtlich 

der großen Linien ein getreues Abbild der jeweiligen geschichtlichen Epoche. Dabei 

fällt der Unterschied zwischen kollektivem Arbeitsrecht und Individualarbeitsrecht sowie 

Arbeitsschutzrecht auf. Das kollektive Arbeitsrecht, insbesondere hinsichtlich der Rechtsstellung 

der Gewerkschaften und des Tarifvertragssystems, ist jeweils eng mit den großen 

System-Umbrüchen verbunden, die die deutsche Geschichte kennzeichnen: Die November-Revolution 

bringt die volle Anerkennung von Gewerkschaften und Tarifvertrag (vgl. 

Rn. 25, 27), der Nationalsozialismus beseitigt beides (vgl. Rn. 41f.) und seine Niederlage 

führt zu deren erneuten Anerkennung (vgl. Rn. 53ff.). Hinsichtlich des Arbeitsschutzrechts 

ist dagegen – ungeachtet durchaus signifikanter parteipolitischer Unterschiede – eine bemerkenswert 

kontinuierliche Aufwärtsentwicklung zu beobachten, gewissermaßen als technisch 

unerlässliche Begleiterscheinung der sich immer dichter entwickelnden Industriegesellschaft. 

Eine Gegenbewegung setzte erstmals mit der Deregulierungs- und Flexibilisierungspolitik 

der konservativ-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl ein. 

Wiederum anders sieht es hinsichtlich des hauptsächlich durch Rspr. und Arbeitsrechtswissenschaft 

entwickelten Arbeitsvertragsrechts aus: Diesbezüglich kommt es erst deutlich nach 

Gründung der Bundesrepublik zur Herausbildung eines wirklich vertragsrechtlichen Verständnisses. 

Davor herrschte mit bemerkenswerter Kontinuität das bereits in der Weimarer 

Republik vorbereitete, im Nationalsozialismus voll entfaltete und später lange konservierte 

15 Vgl. Reimann, Einführung in das US-amerikanische 

Privatrecht, 1997, S. 270ff.; zum Kündigungsschutzrecht 

s. Kittner/Kohler, BB 2000, 

Beil. 4. 

16 Vgl. Kittner, FS Kissel, 1994, S. 499 [500]; 

Schmidt, AuR 1997, 461. 

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Bild des Arbeitsverhältnisses als einer von der Betriebsgemeinschaft her determinierten 

Rechtsbeziehung (vgl. Rn. 46; Handbuch, § 2 Rn. 10). Die hier sichtbare epochenübergreifende 

Kontinuität hat viel mit der Kontinuität der arbeitsrechtlichen Eliten nach der Vertreibung 

der sozialdemokratischen Arbeitsrechtler zu tun (vgl. Rn. 46). 17 Ihr in jeder Hinsicht bemerkenswertester 

Exponent war Hans Carl Nipperdey, dessen berufliche Stationen für viele derartige 

Karrieren, nicht nur im Arbeitsrecht, stehen: 

– bürgerlich-liberaler Wissenschaftler schon im Kaiserreich 18 und in der Weimarer Republik 

(vgl. Rn. 34 Fn. 121), 19 

– Protagonist nationalsozialistischen Arbeitsrechts, z. B. als Kommentator des AOG (vgl. 

Rn. 51 Fn. 161), 20 

– verfassungs- und arbeitsrechtlicher Berater des DGB nach 1945 (vgl. Rn. 60 Fn. 191; 

Rn. 64), 21 

– Gutachter der AG zum Zeitungsstreik 1952 (vgl. Rn. 79) 22 und schließlich 

– erster Präsident des BAG 1954 (vgl. Rn. 74). 

II. 19. Jahrhundert bis 1918 

Der erste Akt staatlicher Arbeiterschutzgesetzgebung (als Terminus des 19. Jahrhunderts für 

die Gesamtheit aller Regelungen zum Schutze der Beschäftigten) im 19. Jahrhundert nach 

der radikalen Deregulierung durch Abschaffung des Zunft-Arbeitsrechts ist das preußische 

»Regulativ über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Fabriken« vom 9. 3.1839 (Bayern 

und Baden folgten mit vergleichbaren Verordnungen im Jahre 1840, das hochindustrialisierte 

Sachsen wegen stärkerer Widerstände der Unternehmer erst 1861). 23 Zwar blieb 

Kinderarbeit als solche erlaubt, ihr wurden jedoch zusammen mit der Sicherung eines mindestens 

dreijährigen Schulbesuchs erstmals Grenzen gezogen: 

– Mindestalter für die Arbeit in Fabriken und Bergwerken (9 Jahre), 

– Höchstdauer (10 Stunden pro Tag), 

– Mindestpause von eineinhalb Stunden pro Tag, 

– Verbot der Nachtarbeit und der Arbeit an Sonn- und Feiertagen. 

Dazu kamen die Pflicht zur Führung einer Liste der jugendlichen Arbeiter und – freilich 

nicht sehr hohe – Strafen zur Bewehrung der Regelungen. Beim Zustandekommen des »Regulativs« 

zeigten sich bereits alle Argumentationsmuster, wie sie für das Arbeitsrecht insgesamt 

bis heute typisch geblieben sind (vgl. Rn. 126): auf Seiten der AG die Warnung vor dem 

Verlust der internationalen Konkurrenzfähigkeit und auf Seiten der Befürworter eine Mischung 

aus gesundheits- und staatspolitischer Sorge (der viel zitierte Bericht des Generals 

von Horn über das Nachlassen der Armeetauglichkeit von 1828 war nicht etwa die alleinige 

oder auch nur wichtigste Ursache, sondern lediglich ein zusätzlicher, nicht einmal besonders 

nachhaltiger Anstoß in der Mitte der über zwanzig Jahre dauernden Vorarbeiten der preußischen 

Zivilverwaltung 24). Was die praktische Wirksamkeit des »Regulativs« anging, so zeigte 

sich schnell, dass es an wirksamer Kontrolle seiner Einhaltung mangelte. Zeitgenössische 

Berichte beklagen die mangelnde Sachkunde der zuständigen Ortspolizeibehörden und deren 

mangelnde Unabhängigkeit von den lokalen Fabrikanten. 

17 Überblick bei Wahsner, KJ 1974, 369 [372ff.]; 

gegen dabei vorgenommene Bewertungen zu 

Lasten der Schüler dieses Personenkreises 

Däubler, WSI-Mitt. 1985, 64 [67]; Preis, NJW 

1998, 1889 [1894]. 



20 Zur eigenen Darstellung seiner Rolle im Nationalsozialismus 

vgl. Nipperdey, AuR 1959, 

340, gegenüber Abendroth, AuR 1959, 261 [264]; 

vgl. auch Hanau, AuR 2001, 363 [364]. 

21 Vgl. Kittner, Arbeitskampf, S. 546f. 

22 Zur veränderten Haltung Nipperdeys gegenüber 

den Gewerkschaften vgl. Schnorr, FS 

Schnorr 1988, S. XV = AuR 1997, 155. 

23 Vgl. Düwell, AuR 1989; 233; Kaufhold, AuR 

1989, 225; Schlüter, BArbBl. 11/1989, 12; Abdruck 

des vollständigen Textes bei Kaufhold, 

AuR 1989, 228, Fn. 22. 

24 Vgl. Quandt, Kinderarbeit und Kinderschutz 

in Deutschland 1783–1976, 1978, S. 45. 

4 Kittner

19. Jahrhundert bis 1918 

Die folgenlos gebliebene Paulskirchenverfassung enthielt keine ausdrücklichen sozialen 

Rechte, insbesondere keine Koalitionsfreiheit, 25 sondern lediglich eine dem heutigen Art. 12 

GG entsprechende Garantie der Berufsfreiheit (§ 158 der »Verfassung des Deutschen Reiches«). 

26 Allerdings formulierte der Volkswirtschaftliche Ausschuss der Versammlung den 

sog. Gegenentwurf einer Gewerbeordnung. 27 Mit ihm sollte Kinderarbeit beschränkt werden 

(etwa auf dem Niveau Preußens). Seiner Zeit weit vorgreifend sah er auch gleiche Kündigungsfristen 

für Fabrikinhaber und Arbeiter vor. Bemerkenswert sind die weitreichenden 

mitbestimmungspolitischen Vorstellungen: Es sollten Fabrikausschüsse für die Erstellung 

einer Fabrikordnung, zur Vermittlung von Streitigkeiten zwischen AG und AN und zur Verwaltung 

von Krankenunterstützungskassen eingerichtet werden. 28 Außerdem war bereits 

eine Art eigener Gerichtsbarkeit in Form von Fabrikschiedsgerichten vorgesehen. 29 

Bis zur Gründung des Deutschen Reichs 1871 war es wiederum Preußen, das den Arbeiterschutz 

weiterentwickelte. 30 Das betraf zum einen die Kinderarbeit: In drei Schritten wurde 

zwischen 1853 und 1855 das Mindestalter für Kinderarbeit auf 12 Jahre angehoben und die 

Höchstdauer der Arbeit gesenkt (sechs Stunden bis zum 14. Lebensjahr). In der Verordnung 

vom 9. 2.1849 wurden zum anderen erstmals Grenzen für Arbeitsverträge mit erwachsenen 

AN gezogen: durch das Truckverbot (bis 2002 in § 115 GewO, vgl. Handbuch, § 30 Rn. 3) und 

die Aufhebung der Verpflichtung zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen (allerdings ohne ein 

entsprechendes öffentlich-rechtliches Verbot). 1855 wurde im Zusammenhang mit der dritten 

Stufe der Verbesserungen bei der Kinderarbeit erstmals die Fabrikinspektion als selbstständige 

Behörde geschaffen. Sie erhielt das Recht des jederzeitigen Zutritts zu Fabriken, 

auch in der Nacht (allerdings auch hier mit bescheidenen praktischen Anfängen: Fabrikinspektoren 

nur in den Bezirken Aachen, Arnsberg und Düsseldorf). Preußen war auch führend 

in der Einrichtung eigener Gewerbegerichte für Arbeitsstreitigkeiten mit Beisitzern 

von beiden Seiten. Zunächst wurden die nach dem Vorbild des napoleonischen Frankreichs 31 

geschaffenen Fabrik- und Gewerbegerichte in den Rheinlanden weitergeführt und dann mit 

der Allgemeinen Preußischen Gewerbeordnung von 1845 für ganz Preußen eigene Gewerbegerichte 

geschaffen. 32 

Die ersten zwanzig Jahre des neu gegründeten Kaiserreichs 33 brachten wenig Neues (lediglich 

die Novelle vom 17.7. 1878 zur GewO mit der Einführung der obligatorischen Fabrikinspektion 

für das ganze Reich 34). Der Hauptgrund hierfür lag in der auf Sicherung des Status 

quo bedachten Politik Bismarcks als Kampf mit doppelter Zielsetzung: politische Eindämmung 

der Sozialdemokratie und Sicherung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit. 

So, wie er die Sozialdemokratie mit dem Sozialistengesetz bekämpfte, lehnte er weitere Eingriffe 

in die Vertragsfreiheit der Unternehmer kategorisch ab. Weitergehende Arbeiterschutzgesetze 

begriff er als unerträgliche Beeinträchtigung der Konkurrenzfähigkeit der 

deutschen Industrie auf den internationalen Märkten. Sein Konzept sah vielmehr lediglich 

eine flankierende Sozialversicherung bei im Übrigen unbeschränkter Unternehmerfreiheit 

vor, wovon er sich auch politisch eine Schwächung der sozialdemokratischen Neigungen 

und eine stärkere Bindung der Arbeiter an den Staat versprach. Mit beiden Zielsetzungen 


26 Zur Arbeitsverfassung im »Vormärz« vgl. 

Ramm, FS Söllner, 1990, S. 423. 

27 Abdruck bei Kühne, Die Reichsverfassung in 

der Paulskirche – Vorbild und Verwirklichung 

im späteren deutschen Rechtsleben, 1985, Anlage 

V C 2; vgl. Kraushaar, AuR 1990, 301. 

28 Vgl. Teuteberg, Geschichte der industriellen 

Mitbestimmung in Deutschland, 1961, S. 111; 

Däubler, Arbeitsrecht 1, Rn. 721. 

29 Vgl. Wenzel, JZ 1965, 697. 

30 Vgl. Anton, Geschichte der preußischen Fabrikgesetzgebung 

bis zu ihrer Aufnahme 

durch die Reichsgewerbeordnung, 1891, Neudruck 

1953. 

31 »Conseils de prud’hommes« (Räte der Gewerbesachverständigen); 

erste Errichtung in Lyon 

1806 auf Initiative der dortigen Seidenfabrikanten 

(vgl. Leinemann, NZA 1991, 961f.). 

32 Vgl. Linsenmaier, NZA 2004, 401; Stahlhacke, FS 

Deutscher Arbeitsgerichtsverband, 1994, S. 59. 


in Deutschland, 1995; Ramm, FS Mallmann 

1978, 191ff.; mit Blick auf die Betroffenheit von 

Frauen vgl. Hausen, Arbeiterinnenschutz, 

Mutterschutz und Krankenversicherung im 

Kaiserreich und in der Weimarer Republik, in 

Gerhard, Hrsg., Frauen in der Geschichte des 

Rechts, 1997, S. 713. 

34 RGBl. 1878, S. 207. 

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hatte er letztlich keinen Erfolg. Vielmehr führte ausgerechnet der Streit mit dem seit 1888 regierenden 

Kaiser Wilhelm II. über eine Verbesserung der Arbeiterschutzpolitik zu seinem 

Sturz. Damit war der Weg frei für eine doppelgleisige Politik: Sozialversicherung und Arbeiterschutzpolitik 

mit Eingriffen in die Vertragsfreiheit der AG (Rn. 12). 

Die Einführung der Sozialversicherung durch Bismarck gilt zu Recht als eine der folgenreichsten 

Entscheidungen in der deutschen Sozialgeschichte. 35 Sie ist eine Reaktion auf 

das zahlenmäßige Anwachsen der Arbeiterschaft. Abhängige Arbeiter waren, losgelöst von 

den wenn auch kärglichen Unterhaltsmöglichkeiten auf dem Lande, beim Ausbleiben des 

Arbeitsverdienstes mittellos. Sie wurden damit zum schwerwiegenden Problem für die letztlich 

fürsorgepflichtigen Gemeinden und für die politische Stabilität des Staates (»Pauperismus«). 

Zwar gab es bereits Ansätze von Selbsthilfe durch die sich entwickelnden Gewerkschaften. 

Genau dies veranlasste aber Bismarck neben der laufenden Repression mithilfe des 

Sozialistengesetzes zur Schaffung staatlicher Konkurrenz-Einrichtungen, um die Loyalität 

der Arbeiterschaft von der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften abzuziehen und auf 

den Staat hinzulenken. Die Kaiserliche Botschaft vom 17.11.1881 bekennt sich noch unverhohlen 

zu dem Doppelziel »Zuckerbrot und Peitsche«: »Die Heilung der socialen Schäden 

(werde) nicht ausschließlich im Wege der Repression socialdemokratischer Ausschreitungen, 

sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohls der Arbeiter zu 

suchen sein«. 36 Ausgehend hiervon wurden dann die drei grundlegenden Gesetze zur Sozialversicherung 

geschaffen: Krankenversicherung 1883, Unfallversicherung 1884 und Invaliditäts- 

und Altersversicherung 1889. 37 Hinsichtlich des Arbeitsschutzes wurde mit der 

Bildung der Berufsgenossenschaften der bis heute existierende Dualismus von staatlichen 

Gesetzen und Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften 

gelegt; daran knüpfte sich das System der parallelen Überwachung durch Gewerbeaufsicht 

und Berufsgenossenschaften (vgl. § 112). Die gesetzliche Abgrenzung des versicherten Personenkreises 

der AN gab bereits bald nach Einführung der Sozialversicherung Anlass zur 

begrifflichen Abgrenzung des Arbeitsvertrags vom selbstständigen Dienstvertrag und Werkvertrag. 

Sie trug damit nicht unwesentlich zur dogmatischen Herausbildung des Arbeitsrechts 

bei (zu aktuellen Problemen des sozialrechtlichen Beschäftigtenbegriffs vgl. Handbuch, 

§ 3 Rn. 11ff.). 38 Alle Sozialversicherungszweige wurden 1911 in der Reichsversicherungsordnung 

(RVO) zusammengefasst. 

Unter dem Eindruck des Streiks der Ruhr-Bergarbeiter 1889, des ersten Massenstreiks in der 

deutschen Geschichte, kündigte Wilhelm II. in zwei Erlassen vom 4.2.1890 eine Änderung 

der Arbeitsschutzpolitik an, die fortan als »Neuer Kurs« bekannt geworden ist (diese Erlasse 

waren der unmittelbare Anlass zum Rücktritt Bismarcks). 39 Mit dem ersten gab er den Auftrag, 

zu einer internationalen Arbeitsschutzkonferenz einzuladen (die dann vom 15. bis 

29. 3.1890 stattfand). 40 Mit dem zweiten ordnete er eine Überprüfung der bestehenden 

Rechtslage nach der GewO an. Wilhelm II. bezeichnete es darin als Aufgabe der Staatsgewalt, 

»die Zeit, die Dauer und die Art der Arbeit so zu regeln, dass die Erhaltung der Gesundheit, 

die Gebote der Sittlichkeit, die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Arbeiter und ihr Anspruch 

auf gesetzliche Gleichberechtigung gewahrt bleiben«. Dies ist die erste offizielle Anerkennung 

einer gleichberechtigten Stellung der AN in der Arbeitsverfassung. 41 

35 Vgl. Peters, Die Geschichte der sozialen Versicherung, 

3. Aufl. 1978; Tennstedt, Geschichte 

des Sozialrechts, in Sozialrechtshandbuch, 

1988, S. 66ff.; Gitter, Sozialrecht, 4. Aufl. 1996, 

S. 6ff.; Kaltenborn, JZ 1998, 770; Louven, SozSich 

2001, 191. 

36 Vollständiger Text bei Blanke/Erd/Mückenberger/Stascheit, 

Hrsg., Kollektives Arbeitsrecht, 

Quellentexte zur Geschichte des Arbeitsrechts 

in Deutschland, Band 1, 1975, S. 77f. 

37 Vgl. Gamillscheg, KA Bd. 1, S. 101f.; daneben 

gab es bereits in einigen (wenigen) Großunternehmen 

eine betriebliche Altersversorgung, 

die als aufschiebend bedingter Lohnbestandteil 

bewertet wurde (vgl. RG 10.1. 1911, RGZ 

75, 325). 

38 Vgl. MünchArbR-Richardi, § 2 Rn. 30; § 6 

Rn. 5; eingehend Hromadka, NZA 1997, 569 

[572ff.]. 

39 Vgl. Kaufhold, ZfA 1991, 277; Konzen, ZfA 1991, 

379; Reichold, ZfA 1990, 5. 

40 Wortlaut des Erlasses bei Richardi, ZfA 1991, 

273; vgl. Kern, ZfA 1991, 323; Diskussionsbericht 

der Konferenz bei Steckermeier, ZfA 1991, 

401. 

41 MünchArbR-Richardi, § 2 Rn. 23. 

6 Kittner


Der »neue Kurs« war im Wesentlichen verbunden mit der Person des Handelsministers 

Berlepsch. Unter seiner Federführung wurde 1891 das sog. Arbeiterschutzgesetz mit dem 

bescheidenen Titel »Gesetz, betreffend Abänderung der Gewerbeordnung« verabschiedet. 42 

Dabei wurde durch den Zusatz in § 105, wonach die vertragliche Regelung der Arbeitsbedingungen 

nurmehr »vorbehaltlich der durch Reichsgesetz begründeten Beschränkungen« 

möglich war, auch programmatisch der Grundstein für eine künftige Arbeitsrechtsgesetzgebung 

gelegt. Im Wesentlichen enthielt das Gesetz folgende Regelungen: 

– weiterer Ausbau des Jugendarbeitsschutzes, 

– erstmals Schutzfristen für Wöchnerinnen, 

– Verbot der Nachtarbeit für Arbeiterinnen (1992 vom BVerfG unter Gleichheitsgesichtspunkten 

aufgehoben; Handbuch, § 26 Rn. 101), 

– Beschäftigungsverbote für gewerbliche Arbeiter an Sonn- und Feiertagen (prinzipielle 

Geltung bis heute; vgl. Handbuch, § 26 Rn. 152ff.) und 

– eine ausdrückliche Verpflichtung zum Gesundheitsschutz (die erst 1996 durch das 

ArbschG abgelöste Generalklausel des § 120 a; vgl. Handbuch, § 93 Rn. 32). 43 

Außerdem wurden erste – allerdings dispositive – Mindestkündigungsfristen für Arbeiter 

und technische Angestellte eingeführt, wie sie bereits seit 1861 aufgrund des ADHGB für 

Handlungsgehilfen galten. 

Das »Arbeiterschutzgesetz« legte auch den Grundstein zur Entwicklung der betrieblichen 

Mitbestimmung. 44 Gemäß § 134 a GewO wurde der AG verpflichtet, eine Arbeitsordnung 

zu den wichtigsten arbeitsvertraglichen Inhalten zu erlassen. Vor ihrem – einseitig möglichen 

– Erlass hatte der AG jedoch den Arbeitern oder, wenn vorhanden, einem freiwillig gebildeten 

Arbeiterausschuss Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Damit war das erste 

Mal die Belegschaft als Kollektiv rechtlich anerkannt – eine von den AG aus grundsätzlichen 

Erwägungen abgelehnte Einmischung in die nur als bilateral akzeptierten Beziehungen zu 

den einzelnen AN. In Preußen wurden 1905 nach einem mehrwöchigen Bergarbeiterstreik 

Arbeiterausschüsse in Bergwerken mit mehr als 100 AN obligatorisch (in Bayern bereits 

1900). Im Hinblick auf die ihnen zugedachte Funktion als Befriedungsinstrument in den 

Händen der AG wurden sie allerdings bei den ersten Wahlen weitgehend boykottiert. 45 

Mit dem Gewerbegerichtsgesetz vom 29. 7.1890 (RGBl. S. 141) schuf Berlepsch eine reichseinheitliche 

Grundlage für die Errichtung von Gewerbegerichten. 46 Sie konnten als selbstständige 

Gerichte mit Beisitzern aus dem Kreis der AG und AN örtlich zur Entscheidung von 

Streitigkeiten zwischen AG und Arbeitern eingerichtet werden. Mit dem Kaufmannsgerichtsgesetz 

vom 6. 7.1904 (RGBl. S. 266) wurden Kaufmannsgehilfen einbezogen, so dass 

fortan von Gewerbe- und Kaufmannsgerichten die Rede war. Sie waren nur in erster Instanz 

tätig; Rechtsmittel mussten bei den ordentlichen Gerichten eingelegt werden. Die 

Gewerbe- und Kaufmannsgerichte hatten zugleich die Funktion von Einigungsämtern (als 

Vorläufer der späteren Schlichtungsbehörden). Insgesamt sind in Deutschland 585 Gewerbegerichte 

und 338 Kaufmannsgerichte errichtet worden. 47 Sie erwarben sich großes Vertrauen 

42 RGBl. 1891, S. 261; vgl. H.-J. von Berlepsch, 

»Neuer Kurs« im Kaiserreich? Die Arbeiterpolitik 

des Freiherrn von Berlepsch (1890–1896), 

1987; Gamillscheg, KA Bd. 1, S. 107; Kaufhold, 

ZfA 1991, 277; ders., AuR 1989, 231; Reichold, 

ZfA 1990, 26. 

43 Vgl. Hausen, Arbeiterinnenschutz, Mutterschutz 

und Krankenversicherung im Kaiserreich 

und in der Weimarer Republik, in Gerhard, 

Hrsg., Frauen in der Geschichte des 

Rechts, 1997, S. 713 [719ff.]. 

44 Vgl. Braun/Eberwein/Tholen, Belegschaften und 

Unternehmer. Zur Geschichte und Soziologie 

der deutschen Betriebsverfassung, 1992; 

Milert/Tschirbs, Von den Arbeiterausschüssen 

zur Betriebsverfassung, 1991; Rückert/Fried- 

rich, Betriebliche Arbeiterausschüsse in 

Deutschland, Großbritannien und Frankreich 

im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert, 

1979; Teuteberg, Geschichte der industriellen 

Mitbestimmung in Deutschland, 1961; Eberwein, 

WSI-Mitt. 1992, 497; Gamillscheg, AuR 

1991, 272; Weber, ZfA 1993, 517. 

45 Vgl. Däubler 1, Rn. 724. 

46 Vgl. Weiss, Arbeitsgerichtsbarkeit und Arbeitsgerichtsverband 

im Kaiserreich und in 

der Weimarer Republik, 1984; Hanau, NZA 

1993, 338; Leinemann, NZA 1991, 961; Söllner, 

FS Arbeitsgerichtsverband, 1994, S. 1ff.; Weiss, 

FS Arbeitsgerichtsverband, 1994, S. 75ff. 

47 Vgl. Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 

Bd. 1, 3. bis 5. Aufl. 1932, S. 685. 

Kittner 7 

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18 


als »Urbild der sozialen Behördenorganisation unserer Zeit« 48 und wurden erst 1926 durch 

die Arbeitsgerichte abgelöst (vgl. Rn. 36). 

Bereits wenige Jahre nach seinem Start versandete der »neue Kurs« und mündete in arbeitsrechtspolitische 

Stagnation. Wilhelm II. war enttäuscht darüber, dass auch seine Politik nicht 

die erhoffte Wirkung hatte, die Arbeiter von der Sozialdemokratie abzuziehen (insofern unterlag 

er der gleichen Fehleinschätzung wie Bismarck). Er wandte sich zunehmend wieder 

konservativen Kräften aus dem Unternehmerlager zu (insbesondere dem saarländischen 

Großindustriellen v. Stumm-Halberg). Berlepsch konnte 1896 noch mit der Bäckereiverordnung 

erstmals eine Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit für erwachsene Arbeiter 

durchsetzen (grundsätzlich 12 Stunden pro Tag und höchstens 13,5 Stunden; VO vom 

4. 3.1896, RGBl. S. 55). Nach seinem Rücktritt im selben Jahr ging der Ausbau des Arbeiterschutzes 

bis zum Beginn des Weltkrieges nur mehr in kleinen Schritten weiter. Zu erwähnen 

sind insbesondere die Ausdehnung des Jugendschutzes auf alle gewerblichen Betriebe einschließlich 

der Heimarbeit (Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 

30. 3.1903, RGBl. S. 113), der 10-Stunden-Tag für Arbeiterinnen (Gesetz vom 28.12. 1908, 

RGBl. S. 667) und der Schutz von Heimarbeitern (Hausarbeitsgesetz vom 20.12. 1911, RGBl. 

S. 976). 

Die Kodifikation des bürgerlichen Rechts im BGB (Inkrafttreten am 1. 1.1900) hat die Besonderheiten 

des Arbeitsverhältnisses so gut wie vollständig ignoriert. 49 Obwohl die Tatsache 

der Unterlegenheit und Schutzbedürftigkeit der AN bekannt und als »soziale Frage« Gegenstand 

intensiver Diskussion war, 50 beließ man es bei wenigen, unbedeutenden Vorschriften 

zur Ergänzung des vollständig dispositiven § 611 BGB. Diese Nichtberücksichtigung tatsächlicher 

Kräfteverhältnisse durch ein liberales Vertragsrecht setzte das BGB fundamentaler Kritik 

aus: im Reichstag durch die SPD und literarisch vor allem durch Menger 51 und von Gierke 

(»Individualismus und einseitig kapitalistische Tendenz reinsten Manchestertums«). 52 Dem 

hielt Planck, der federführende Autor des BGB, entgegen, dass es sinnvoller sei, »sociale 

Neuerungen … der Specialgesetzgebung des Reichs oder der einzelnen Bundesstaaten zu 

überlassen«. 53 

Dass diese Gelegenheit zur Zusammenfassung des bereits reichlich vorhandenen Arbeitsrechts 

im BGB nicht genutzt wurde, ist eine der wesentlichen Ursachen dafür, dass sich das 

Arbeitsrecht fortan als Sonderprivatrecht außerhalb des BGB entwickelte. 54 Als Regelung innerhalb 

des BGB neben § 617 und § 618 (im Kern wortgleich mit § 120 a GewO) ist die erstmalige 

Festlegung nicht abdingbarer Mindestkündigungsfristen in § 621BGB hervorzuheben 

(ebenso wie in § 66HGB für Handelsgehilfen). 

Parallel zur Entwicklung des staatlichen Arbeits- und Sozialrechts vollzogen sich die kollektive 

Organisation der Arbeiter und ihr Versuch der positiven Beeinflussung der eigenen Lebenslage. 

In dieser Hinsicht war für den wirtschaftlichen Liberalismus der deutschen Staaten 

(vgl. Rn. 2) ebenso wie für Großbritannien und das revolutionäre Frankreich Freiheit zunächst 

nur als die von Individuen, nicht dagegen als kollektive vorstellbar. 55 Deshalb existierten 

in allen deutschen Staaten zunächst direkte Koalitionsverbote (z. B. §§ 181, 182 Allgemeine 

Preußische GewO 1845). 56 Diese Koalitionsverbote wurden 1869 durch § 152 der 

48 Sinzheimer, Ein Arbeitstarifgesetz, 1916, S. 169. 


in Deutschland, 1995, S. 219ff.; Weiß, Die 

Entwicklung des Arbeitsvertragsrechts und 

das BGB, 1991; Gamillscheg, KA Bd. 1, S. 100f.; 

Adomeit, NJW 1996, 1711. 

50 Zu Arbeitsvertrags-Konzeptionen um 1900 

vgl. Rückert, ZfA 1992, 225. 

51 Vgl. Menger, Das Bürgerliche Gesetzbuch und 

die arbeitenden Klassen, 3. Aufl., 1904. 

52 Vgl. v. Gierke, Der Entwurf eines Bürgerlichen 

Gesetzbuchs und das Deutsche Recht, 1889. 

53 Planck, AcP 1989, 327 [405ff.]; zum Verhältnis 

von Wirtschaftsliberalismus und Gesetzge- 

bung am Ende des 19. Jahrhunderts vgl. 

Benöhr, ZfA 1977, 187. 

54 Der mit einer Vereinheitlichung wenigstens 

des Rechts der Privatangestellten befaßte 

30. und 31. Deutsche Juristentag 1910 und 

1912, konnte sich zu keiner Vereinheitlichungsempfehlung 

durchringen (vgl. Becker, 

Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis in 

Deutschland, 1995, S. 305ff.). 

55 Vgl. Kittner, Arbeitskampf, S. 155ff. und 168ff. 

56 Abdruck bei Blanke/Erd/Mückenberger/ 

Stascheit, Hrsg., Kollektives Arbeitsrecht, 


in Deutschland, Bd. 1, 1975, S. 33f. 

8 Kittner


GewO des Norddeutschen Bundes aufgehoben (1871 als GewO des Deutschen Reichs übernommen). 

57 Die dafür 1865 von Bismarck ins Feld geführten Argumente sind bis heute bemerkenswert: 

Die Koalitionsfreiheit der Arbeit sei zum einen aus Gründen der staatsbürgerlichen 

Gleichheit geboten. Sie werde zum anderen nicht zu zügellosen Streikaktivitäten 

führen, sondern die Arbeiter vielmehr zur Übernahme von Verantwortung anhalten. Und 

schließlich sei von dem von den Gewerkschaften ausgehenden Druck ein heilsames »Korrektiv 

gegen das zeitweilige, krankhafte Wachstum einzelner Industriezweige zu erwarten« 58 

(zur aktuellen ökonomischen Diskussion vgl. Rn. 126). Neben § 152 GewO stand aber der 

ebenfalls neu geschaffene § 153 GewO (abgeschafft erst 1918, vgl. Rn. 22). Diese Vorschrift ermöglichte 

eine Bestrafung wegen der Koalitionsbetätigung, soweit sie mit unerlaubten Mitteln 

verbunden war (z.B. Drohungen, Verrufserklärungen). § 152 und § 153 GewO setzten 

nun einen zwiespältigen, für das Kaiserreich kennzeichnenden Prozess in Gang: Während 

die Koalitionsbetätigung zivilrechtlich erlaubt war, wurde sie mit den Mitteln des Strafrechts 

schikanös behindert. Zu diesem Zweck wurden auch alle Möglichkeiten des Polizeiund 

Versammlungsrechts gegen die Gewerkschaften eingesetzt. In der Zeit des sog. Sozialistengesetzes 

59 von 1878 bis 1890 wurden sie als sozialdemokratische Vereine verfolgt und 

in die Illegalität gedrängt. Gleichwohl konnte ihre Entwicklung nicht aufgehalten werden. 

Die Gewerkschaften entwickelten sich zum einen aus lokalen Unterstützungsvereinen, zum 

anderen jeweils als Resultat konkreter Arbeitskämpfe. Als erste »richtige« Gewerkschaften 

wurden 1865 der »Deutsche Buchdruckerverein« und der »Allgemeine Deutsche Zigarrenarbeiter-Verein« 

gegründet. Nach dem Fall des Sozialistengesetzes entwickelten die Gewerkschaften 

sich als von der sozialdemokratischen Partei eigenständige Interessenvertretungen 

(neben den sozialdemokratisch orientierten »freien«, den deutlich kleineren »christlichen« 

und den – eher sozial-liberalen – »Hirsch-Duncker’schen« Gewerkschaften). 60 Sie überwanden 

in den eigenen Reihen Bedenken gegen die zunächst als »Harmonieduselei« verdächtigten 

Tarifverträge und nahmen sich dann dieses neuen Instruments erfolgreich an (allerdings 

kam es erst 1899 zu einem positiven Grundsatzbeschluss der freien Gewerkschaften). 61 Das 

wiederum veranlasste die AG – die freilich schon lange vorher als lokale und regionale 

Fabrikantenvereine organisiert präsent waren – seit den 70er Jahren, intensiv ab 1890 zur Bildung 

von Arbeitgeberverbänden, die mit Arbeitsnachweisen, »schwarzen Listen« und 

schließlich Flächenaussperrungen zunächst die Existenz der Gewerkschaften und danach 

den Abschluss von Tarifverträgen bekämpften. 62 Zwar war der Erfolg der Gewerkschaftsidee 

wie des Tarifvertrags offenkundig: 1913 hatten die Gewerkschaften ca. 2,3 Mio. Mitglieder; 

es existierten etwa 13500 Tarifverträge für 218000 Betriebe mit über 2 Mio. AN. 63 Jedoch 

gelang es ihnen nicht, in der Schwerindustrie und in den Zukunftsindustrien (Siemens, 

MAN) Fuß zu fassen und dort Tarifverträge durchzusetzen. Andererseits blieben Kaiser, 

Reichsregierung und konservative parlamentarische Kräfte mit ihren Versuchen zur Verschärfung 

des straf- und polizeirechtlichen Instrumentariums gegen Streiks (»Zuchthausvorlage« 

1899) erfolglos. Sie scheiterten damit jedoch durchweg im Reichstag. 

Das Tarifrecht der Kaiserzeit war normativ noch wenig geformt. 64 Tarifverträge waren zunächst 

rechtlich unverbindlich; Ansprüche aus ihnen konnten nicht vor staatlichen Gerichten 

eingeklagt werden. Initiativen zur Kodifizierung des Tarifvertragsrechts im Reichstag 65 

und des 29. Deutschen Juristentages 1908 66 blieben erfolglos. Sowohl die AG als auch die 

57 Zum Folgenden insgesamt Kittner, Arbeitskampf, 

S. 227ff. 

58 Vollständiger Text bei Blanke/Erd/Mückenberger/Stascheit, 


Quellentexte zur Geschichte des 

Arbeitsrechts in Deutschland, Band 1, 1975, 

S. 55f. 

59 »Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen 

der Sozialdemokratie« vom 

21. 10.1878 (RGBl. S. 351). 


61 Vgl. Ullmann, Tarifverträge und Tarifpolitik in 

Deutschland bis 1914, 1977. 



64 Vgl. Kittner, Arbeitskampf, 370ff. 

65 Vgl. Nautz, Das deutsche Tarifrecht zwischen 

Interventionismus und Autonomie, in Nutzinger, 

Hrsg., Die Entstehung des Arbeitsrechts in 

Deutschland, 1998, S. 71 [72f.]. 


in Deutschland, 1995, S. 305ff. 

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freien Gewerkschaften und die SPD lehnten die Schaffung eines Tarifvertragsgesetzes ab: die 

einen aus prinzipieller Gegnerschaft gegen den damit verbundenen Gewerkschaftseinfluss, 

die anderen aus grundsätzlicher Skepsis gegen das Tätigwerden des Gesetzgebers auf diesem 

Feld. 67 So blieb es bei konzeptionellen Überlegungen zur rechtlichen Bewältigung dieses 

neuen Vertragstyps durch die Wissenschaft, insbesondere durch Lotmar 68 und Sinzheimer 69. 

Die Ernte dieser Bemühungen wurde allerdings erst nach der November-Revolution mit der 

Tarifvertrags-VO von 1918 eingebracht (vgl. Rn. 27, 32). 

Bemerkenswert ist die zivilrechtliche Liberalität des Arbeitskampfrechts: 70 Die Zulässigkeit 

von Arbeitskämpfen wurde ausschließlich unter dem Gesichtspunkt ihrer Sittenwidrigkeit 

i. S. des § 826 BGB überprüft. Allerdings konnten ohne Einhaltung der Kündigungsfrist 

durchgeführte Streiks mit fristloser Kündigung beantwortet werden. 71 Die Rechtsprechung 

befasste sich überwiegend mit den rechtlichen Grenzen von Boykottmaßnahmen (beider Seiten). 

Seit Inkrafttreten des § 152 GewO 1869 bis 1918 ist nur ein einziger (!) Streik vom RG als 

rechtswidrig bezeichnet worden. Diese Entscheidung vom 20. 1.1910 72 war aber der Sache 

nach ein großer Erfolg für die Gewerkschaften. Mit ihr wurde erstmals ein Tarifvertrag als 

rechtsverbindlich im Verhältnis zwischen den Tarifvertragsparteien behandelt, woraus eine 

(auch) die Gewerkschaft bindende Friedenspflicht abgeleitet wurde. Diese Sicht bildete die 

Grundlage für die spätere Etablierung einer Rechtsverbindlichkeit auch gegenüber den Tarifunterworfenen 

(vgl. Rn. 27, 32). Den Gewerkschaften als nützlich erwies sich ihre Verfassung 

als nichtrechtsfähige Vereine. Denn dadurch hafteten sie für die in ihrem Namen handelnden 

Funktionäre (auch Vorstandsmitglieder) nicht gemäß § 31 BGB, sondern nur gemäß 

§ 831 BGB mit der Möglichkeit des Entlastungsbeweises. 73 

Mit dem Beginn des ersten Weltkrieges endete nicht nur jede Weiterentwicklung des Arbeiterschutzrechts. 

Vielmehr erhielten die Behörden durch das »Gesetz über Ausnahmen von 

Beschäftigungsbeschränkungen« vom 4. 8.1914 (RGBl. S. 333) das Recht, Ausnahmen von einer 

Reihe von Arbeitsschutzbestimmungen zuzulassen. 

Der Krieg wurde jedoch zum Anlass für die Anerkennung der Gewerkschaften durch Staat 

und Wirtschaft und die Etablierung der Betriebsverfassung. AN seinem Beginn konnten die 

Gewerkschaften zunächst zum »Burgfrieden« gewonnen werden (vor dem Hintergrund 

einer Pro-Kriegs-Stimmung der ganz überwältigenden Mehrheit ihrer Mitglieder). Um sich 

ihrer Loyalität auch unter den schwieriger werdenden Bedingungen mit Anhalten des 

Krieges zu versichern, erfolgten 1916 weitreichende gesetzliche Schritte. 74 Zunächst wurden 

die Gewerkschaften aus dem Anwendungsbereich der vereinsrechtlichen Vorschriften über 

politische Vereine herausgenommen (Gesetz vom 26. 6.1916, RGBl. S. 635). Danach wurden 

sie aufgrund des »Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst« vom 5.12. 1916 (RGBl. 

S. 1333) als vorschlagsberechtigte Organisationen für die aufgrund des Gesetzes neu errichteten 

Schlichtungsstellen anerkannt. Außerdem wurden in kriegswichtigen Betrieben 

mit mehr als 50 AN Arbeiter- oder Angestelltenausschüsse obligatorisch. Streitigkeiten 

zwischen AG und Ausschuss über Arbeitsbedingungen konnten von jeder Seite vor die 

Schlichtungsstelle gebracht werden. Die Praxis der Schiedsstellen bereitete den Boden für 

eine beidseitige Anerkennung des Tarifgedankens und das spätere »Stinnes-Legien-Abkommen« 

(vgl. Rn. 25). In diese Linie passte die überfällige Aufhebung des § 153 GewO durch 

das Gesetz vom 22. 5.1918 (RGBl. S. 94). 

67 Vgl. Martiny, Integration oder Konfrontation 

– Studien zur Geschichte der sozialdemokratischen 

Rechts- und Verfassungspolitik, 

1976, S. 72ff.; Kempen/Zachert, Grundl. 

Rn. 12ff. 

68 Lotmar, Die Tarifverträge zwischen Arbeitgeber 

und Arbeitnehmer, Archiv für Sozialwissenschaft 

und Sozialpolitik, Bd. 15, 1900, 

S. 1ff. 

69 Sinzheimer, Der korporative Arbeitsnormen- 

vertrag, 1907/08; ders., Ein Arbeitstarifgesetz, 

1916. 

70 Zum Folgenden eingehend Kittner, Arbeitskampf, 

S. 304ff. 

71 Vgl. Gamillscheg, KA Bd. 1, S. 105. 

72 RGZ 73, 92. 


Bd. 2, 3. bis 5. Aufl. 1932, S. 673. 

74 Zum Folgenden eingehend Kittner, Arbeitskampfrecht, 

S. 380ff. 

10 Kittner

Novemberrevolution 1918 und Weimarer Republik 

Eine arbeitsrechtliche Bilanz des Kaiserreichs muss anerkennen, dass es all seinen konservativen 

und autokratischen Eigenschaften zum Trotz mit seinen Regelungen zum Arbeitsschutz 

und zur betrieblichen Beteiligung der Industriearbeiter dauerhafte Grundlagen 

für die Entwicklung bis heute gelegt hat. 75 Zwar ist die freie Koalitionsbetätigung nur geduldet 

und noch nicht als Selbsthilfe-Komponente des Arbeitsrechts anerkannt worden, 

und die in der Land- und Hauswirtschaft Tätigen blieben von der Entwicklung des Arbeitsrechts 

ausgeschlossen (was erst mit der Novemberrevolution 1918 korrigiert wurde; vgl. 

Rn. 26f.). Gleichwohl ist nicht zu übersehen, dass das Kaiserreich für seine Zeit und im Vergleich 

zu anderen Ländern bereits bemerkenswert moderne sozialstaatliche Strukturen 

besaß. 

III. Novemberrevolution 1918 und Weimarer Republik 

Bereits das erste rechtsverbindliche Dokument der aus der November-Revolution 1918 76 

hervorgegangenen neuen Regierung befasste sich mit arbeitsrechtlichen Themen: Der Aufruf 

des Rates der Volksbeauftragten (»an das Deutsche Volk«) vom 12. 11. 1918 (RGBl. 

S. 1303) ordnete mit Gesetzeskraft u. a. an: 

– Aufhebung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst, mit Ausnahme der 

Schlichtungsvorschriften, 

– Außerkraftsetzung der Gesindeordnungen sowie der Ausnahmegesetze gegen die Landarbeiter 

und 

– Wiederinkraftsetzung der bei Beginn des Krieges aufgehobenen Arbeitsschutzbestimmungen 

(vgl. Rn. 19). 

Alle Beschränkungen des Vereins- und Versammlungsrechts wurden aufgehoben, auch für 

Beamte und Staatsarbeiter (zum Beamtenstreik vgl. Rn. 33). Dazu stellte der Rat der Volksbeauftragten 

weitere sozialpolitische Verordnungen in Aussicht, insbesondere den achtstündigen 

Maximalarbeitstag zum 1.1.1919 (vgl. Rn. 27). 

Parallel zum Umsturz im staatlichen Bereich verständigten sich Arbeitgeberverbände und 

Gewerkschaften am 15.11. 1918 auf ein Abkommen über die »Zentralarbeitsgemeinschaft 

der industriellen und gewerblichen AG und AN Deutschlands« (nach den Delegationsführern 

beider Seiten auch »Stinnes-Legien-Abkommen« genannt). 77 Wichtigster Punkt aus der 

Sicht der Gewerkschaften und Bedingung des Zustandekommens der Vereinbarung war die 

Anerkennung von Gewerkschaften und Tarifvertragssystemen durch die AG und deren Absage 

gegenüber »gelben« Werkvereinen (»Die Gewerkschaften werden als berufene Vertreter 

der Arbeiterschaft anerkannt.«). Die AG erklärten sich hierzu bereit, um aus ihrer Sicht 

Schlimmeres – eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft – zu verhindern. Das »Stinnes-Legien-Abkommen« 

wurde zur Grundlage der arbeitsrechtlichen Neugestaltung. Die 

in ihm gemachten Ankündigungen wurden binnen kurzer Zeit durch die staatlichen Organe 

nachvollzogen. 

Besonders signifikant wurde die mehr oder weniger nur ratifizierende Rolle des Staates auch 

bei der Verabschiedung der »Vorläufigen Landarbeitsordnung« vom 24.1. 1919 (RGBl. 

S. 111): Die von den Verbänden landwirtschaftlicher AG und AN im Reichs-Bauern-Landarbeiterrat 

abgeschlossene Vereinbarung wurde von der Reichsregierung unverändert als 

Verordnung im Reichsgesetzblatt übernommen. Sie wurde erst 1969 durch das Erste Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz 

aufgehoben (vgl. Rn. 83). 

75 Vgl. Konzen, ZfA 1991, 379; Zöllner, NJW 

1990, 1. 

76 Zum Folgenden eingehend Kittner, Arbeitskampf, 

S. 395ff. 

77 Veröffentlicht durch den Rat der Volksbeauftragten 

im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 273 

vom 18. 11.1918; vollständiger Text bei Blanke/ 

Erd/Mückenberger/Stascheit, Hrsg., Kollektives 

Arbeitsrecht, Quellentexte zur Geschichte des 

Arbeitsrechts in Deutschland, Bd. 1, 1975, 

S. 181f. (zur Satzung der Zentralarbeitsgemeinschaft 

vgl. RArbBl. 1918, 874). 

Kittner 11 

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In nur einem Vierteljahr nach der Novemberrevolution sind praktisch in allen relevanten Bereichen 

die Grundstrukturen der neuen Arbeitsverfassung durch Verordnungen des Rates 

der Volksbeauftragten, des Demobilmachungsamtes und ab 1. 1.1919 der Reichsregierung 

festgelegt worden: 

– Verordnung über die Erwerbslosenfürsorge vom 13. 11.1918 (RGBl. S. 1305): Bereitstellung 

von Reichsmitteln zur Auszahlung durch die Kommunen; 

– Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter vom 23. 11.1918 

(RGBl. S. 1334): Einführung des Acht-Stunden-Tages (für Angestellte durch VO vom 

18. 3.1919, RGBl. S. 315); 

– Anordnung über Arbeitsnachweise vom 9. 12.1918 (RGBl. S. 1421): Errichtung unparteiischer 

Arbeitsnachweise bei den Gemeinden mit Verwaltungsbeteiligung von AN und 

AG (Meldepflicht für freie Arbeitsplätze durch VO vom 17.2.1919, RGBl. S. 201); 

– Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und Schlichtung 

von Arbeitsstreitigkeiten vom 23.12. 1918 (RGBl. S. 1456): rechtliche Anerkennung des Tarifvertrages 

mit unmittelbarer und zwingender Wirkung und die Möglichkeit ihrer Allgemeinverbindlicherklärung 

(vgl. Handbuch, § 8 Rn. 260ff.), obligatorische Ausschüsse in allen 

Wirtschaftsbereichen, einschließlich des öffentlichen Dienstes und Einführung einer 

staatlichen Schlichtung für individuelle und kollektive Arbeitsstreitigkeiten (noch ohne 

verbindlichen Schlichterspruch); 

– Verordnung über die Einstellung, Entlassung und Entlohnung gewerblicher Arbeiter während 

der Zeit der wirtschaftlichen Demobilmachung vom 4.1. 1919 (RGBl. S. 8): Einstellungsgebote 

und Kündigungsverbote für Betriebe mit mindestens zwanzig AN (für Angestellte 

durch VO vom 24.1.1919, RGBl. S. 100); 

– Verordnung über die Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 9. 1.1919 (RGBl. S. 28): Beschäftigungspflicht 

für eine Mindestquote von Schwerbeschädigten (1%), Kündigungsbeschränkungen 

für Schwerbeschädigte und Bußgeld bei Nichterfüllung der Quote und 

dessen Verwendung zum Zwecke der Schwerbeschädigtenfürsorge (zum heutigen Schwerbehindertenrecht 

vgl. Handbuch, § 110). 

Damit wurden entscheidende Weichen für die Arbeitsverfassung der Weimarer Republik 

bereits vor der Verabschiedung der Verfassung gestellt, die sich ihrerseits in Bezug auf das 

Arbeitsleben ebenfalls in den vom »Stinnes-Legien-Abkommen« vorgezeichneten Bahnen 

bewegte (Rn. 25). 78 

Die Weimarer Reichsverfassung wurde von der am 19. 1.1919 gewählten Nationalversammlung 

am 11.8.1919 verabschiedet (RGBl. S. 1383). 79 Einen herausragenden Anteil an ihrem die 

Arbeitsverfassung betreffenden Inhalt hatte Hugo Sinzheimer. 80 Das Arbeitsrecht wurde als 

eigenständiges Rechtsgebiet ausdrücklich der Reichsgesetzgebung überwiesen (Art. 7 Nr. 9 

WRV; vgl. Handbuch, § 1 Rn. 1). Für die Arbeitsverfassung zentral ist die durch das »Stinnes- 

Legien-Abkommen« vorgezeichnete Garantie der Koalitionsfreiheit (Art. 159 Satz 1 WRV: 

»Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 

ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet«). Sie war, anders als andere 

Grundrechte, nicht nur bloßer Programmsatz, sondern besaß Rechtsverbindlichkeit auch im 

Privatrechtsverkehr (Satz 2: »Alle Abreden und Maßnahmen, welche diese Freiheit einzuschränken 

oder zu behindern suchen, sind rechtswidrig«). Daraus wurde z. B. der Ver- 

78 Vgl. Nörr, ZfA 1986, 403; Ramm, Gedächtnisschrift 

Kahn-Freund, 1980, S. 225; ders., ZfA 

1988, 157; umfassend Preller, Sozialpolitik in 

der Weimarer Republik, 1949, Nachdruck 1978. 

79 Vgl. Eichenhofer, Hrsg., 80 Jahre Weimarer 

Reichsverfassung – Was ist geblieben?, 1999; 

Gusy, Die Weimarer Reichsverfassung, 1997; 

Gamillscheg, KA Bd. 1, S. 116ff.; Anschütz, Die 

Verfassung des Deutschen Reichs, 11. Aufl. 

1929; Hammer, JA 2000, 57. 

80 Zur Entstehungsgeschichte und insbesondere 

zu der Rolle Sinzheimers vgl. Albrecht, Hugo 

Sinzheimer in der Weimarer Nationalversammlung. 

Sein Beitrag zum wirtschaftlichen Rätesystem 

und zu den arbeitsund wirtschaftsrechtlichen 

Grundrechten, Diss. Frankfurt 1970; 

Martiny, Integration oder Konfrontation – Studien 

zur Geschichte der sozialdemokratischen 

Rechts- und Verfassungspolitik, 1976, S. 85ff.; 

zur Gesamtbiographie vgl. Kubo, Hugo Sinzheimer 

– Vater des Deutschen Arbeitsrechts, 1995; 

Zachert, RdA 2001, 104. 

12 Kittner


fassungsrang der Unabdingbarkeit von Tarifverträgen abgeleitet. 81 Allerdings hatte man 

durch die Wahl des Wortes »Vereinigungsfreiheit« anstelle des in ursprünglichen Entwürfen 

gebrauchten Begriffs »Koalitionsfreiheit« zum Ausdruck gebracht, dass das Grundrecht kein 

die arbeitsvertraglichen Pflichten suspendierendes Streikrecht (auch kein vergleichbares 

Recht zur Aussperrung; zum Recht der fristlosen Kündigung vgl. Rn. 33) enthalten sollte. 82 

Die von der WRV verfasste parlamentarisch-repräsentative Demokratie bedeutete eine klare 

Absage an jede Form der Räterepublik, wie sie unmittelbar nach der Revolution noch in der 

Luft gelegen hatte. Als Konzession wurde lediglich Art. 165 eingefügt, der ein dreistufiges 

Rätesystem für die Wirtschaft vorsah. Diese Vorschrift blieb jedoch praktisch folgenlos. Das 

Betriebsrätegesetz von 1920 hatte mit dem Rätegedanken nichts mehr zu tun, sondern 

knüpfte an die schon vorhandenen Arbeiter- und Angestelltenausschüsse an (vgl. Rn. 14, 22). 

Art. 157 WRV kündigte die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsrechts an. 

Das Individualarbeitsrecht und das Arbeitsschutzrecht sind in der Weimarer Republik weitestgehend 

in den von den ersten Regierungsverordnungen der Revolutionszeit vorgezeichneten 

Bahnen weiter entwickelt worden. Es gab aber auch Neues. Die umstrittenste Materie 

war das Arbeitszeitrecht. Schon bald nach Überwindung der gröbsten Nachkriegswirren 

nahmen die AG den Kampf gegen den Acht-Stunden-Tag auf. Als Resultat ihrer Bemühungen 

wurde mit der »Verordnung über die Arbeitszeit« vom 21.12. 1923 (RGBl. S. 1249) eine tarifvertragliche 

oder behördliche Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf zehn Stunden ermöglicht. 

Die Konflikte hierüber führten 1923/24 zum Ende der Zentralarbeitsgemeinschaft. 

Das »Gesetz zur Abänderung der Arbeitszeitverordnung«, das sog. Arbeitszeitnotgesetz, 

vom 14.4. 1927 (RGBl. S. 109) führte zur Eindämmung der Mehrarbeit einen Mehrarbeitszuschlag 

von 25 % ein. Der Kündigungsschutz wurde im Anschluss an die VO vom 4.1.1919 

(vgl. Rn. 27) mit zwei weiteren DemobilmachungsVO fortgeführt. 83 In der VO von 1920 

wurde eine Arbeitszeitverkürzung um bis zu 50 % als Voraussetzung für betriebsbedingte 

Entlassungen gemacht und eine erste Regelung zur sozialen Auswahl eingeführt. Im Anschluss 

daran wurde durch die »VO, betreffend Maßnahmen gegenüber Betriebsabbrüchen 

und -stillegungen« vom 8. 11.1920 (RGBl. S. 1901) die erste Regelung über anzeigepflichtige 

Massenentlassungen getroffen (als Vorläufer der heutigen §§ 17ff. KSchG, vgl. § 103). Die DemobilmachungsVO 

wurde mit der VO über Betriebsstillegung und Arbeitsstreckung vom 

13.10. 1923 (RGBl. I, S. 945) aufgehoben, die auch den Massenkündigungsschutz neu ordnete. 

Mit dem Angestelltenkündigungsschutzgesetz vom 9.7. 1926 (RGBl. I, S. 399) wurden die 

Kündigungsfristen für ältere und langjährig beschäftigte Angestellte erhöht. Ein materieller 

Kündigungsschutz im Sinne der rechtlichen Überprüfbarkeit der Kündigungsgründe existierte 

allerdings noch nicht (zur Beteiligung des BR bei Kündigungen vgl. Rn. 31). Der Mutterschutz 

wurde durch das »Gesetz über die Beschäftigung vor und nach der Niederkunft« 

vom 16.7. 1927 (RGBl. I, S. 184) weiterentwickelt. Während des bereits aufgrund der GewO 

bestehenden Beschäftigungsverbots vor und nach der Niederkunft galt künftig ein Kündigungsverbot. 

Zum Schwerbeschädigtenschutz löste noch die verfassungsgebende Nationalversammlung 

die entsprechende VO des Demobilmachungsamtes mit dem »Gesetz über 

die Beschäftigung Schwerbeschädigter« vom 6.4.1920 (RGBl. S. 458) ab. Die letzte arbeitsrechtliche 

Neuerung der Weimarer Republik betrifft schließlich die Entgeltfortzahlung im 

Krankheitsfall: Zur Entlastung der Krankenversicherung wurde sie mit NotVO des Reichspräsidenten 

vom 1.12. 1930 (RGBl. I, S. 517) für Angestellte durch Einfügung von § 616 Satz 2 

BGB für die Dauer von sechs Wochen für unabdingbar erklärt. 

Zur Umsetzung von Art. 157 WRV wurde das Vorhaben eines Arbeitsvertragsgesetzes zwar 

aufgegriffen, und es kam auch zu einem Entwurf des von der Reichsregierung eingesetzten 


Bd. 2, 3. bis 5. Aufl. 1932, S. 39; Kempen/ 

Zachert, Grundl. Rn. 27; grundlegend zu Annexfunktionen 

der Grundrechte der WRV 

Nogler, AuR 1996, 206. 

82 Vgl. Sinzheimer, Protokoll des Achten Aus- 

schusses der Nationalversammlung, 1919, 

S. 390; vgl. Anschütz, WRV, Art. 159 

Anm. 5 m.w.N. 

83 VO vom 3.9. 1919 (RGBl. S. 1500); VO vom 

12. 2.1920 (RGBl. S. 218). 

Kittner 13 

29 

30

31 


Arbeitsrechtsausschusses. 84 Dieser Entwurf wurde jedoch nach Auflösung des Ausschusses 

im Jahre 1924 nicht mehr weiter verfolgt. 85 Geplant war auch ein umfassendes Arbeitsschutzgesetz. 

Zwei Entwürfe des Reichsarbeitsministeriums aus den Jahren 1926 und 1928 86 scheiterten 

sowohl am fehlenden gesamtpolitischen Konsens als auch am Dualismus zwischen 

staatlichem Arbeitsschutz und Berufsgenossenschaften (zur Unfallversicherung vgl. 

Rn. 38). 87 

Mit dem Betriebsrätegesetz vom 4.2. 1920 (RGBl. S. 147) wurde die mit den Arbeiterausschüssen 

im Kaiserreich begonnene Entwicklung einer gesetzlichen Interessenvertretung neben 

den Gewerkschaften fortgesetzt. 88 Die Betriebsverfassung ist seitdem ein tragender Pfeiler 

der Arbeitsverfassung in Deutschland. Das Gesetz bedeutete eine Absage an die aus der 

Novemberrevolution geborene Idee von Räten als Macht- und Entscheidungszentrum auf 

der unteren Ebene. Vielmehr hatte der BR die Doppelaufgabe: »Wahrnehmung der gemeinsamen 

wirtschaftlichen Interessen der AN dem AG gegenüber« und »Unterstützung des AG 

in der Erfüllung der Betriebszwecke« (§ 1 BRG). 89 Dem entsprach die Selbständigkeit der 

Betriebsleitung durch den AG: »Ein Eingriff in die Betriebsleitung durch selbstständige Anordnungen 

steht dem BR nicht zu« (§ 69 Satz 2 BRG). Diese Konzeption des BRG ist maßgeblich 

durch das Ergebnis zweier Arbeitskämpfe bestimmt: Aufgrund des mitteldeutschen 

Bergarbeiterstreiks im März 1919 und nach einem Angestelltenstreik in der Berliner Metallindustrie 

im April 1919 wurden jeweils betriebsverfassungsrechtliche Bestimmungen in den 

Tarifvertrag aufgenommen. Sie wurden Bestandteil der Begründung der verfassunggebenden 

Nationalversammlung für den Art. 165 WRV 90 und bildeten auch das Modell für Einzelheiten 

des BRG. 91 Ein besonderes Problem bildete das Verhältnis der Betriebsräte zu den 

Gewerkschaften, die die Errichtung allzu selbstständiger und einflussreicher Räte nicht 

zu Unrecht als Konkurrenz begriffen. 92 Das BRG sicherte ihnen einen klaren Vorrang zu (§ 8 

BRG). 93 Betriebsräte durften dort nicht tätig werden, wo Tarifverträge existierten; sie hatten 

vielmehr für deren Einhaltung zu sorgen (§§ 66 Nr. 4, 78 Nr. 1 BRG). Außerdem erhielten 

Gewerkschaften institutionelle Rechte innerhalb der Betriebsverfassung (Teilnahme an 

Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen, §§ 31, 47 BRG). Das BRG führte die mit 

dem Hilfsdienstgesetz begonnene Aufspaltung der Interessenvertretung fort und stellte neben 

den BR einen Arbeiterrat und einen Angestelltenrat, denen für nur eine Gruppe betreffende 

Angelegenheiten die Beteiligungsrechte des BR übertragen wurden (§§ 78ff. BRG). Der 

BR bzw. Arbeiter- und Angestelltenrat hatte, so wie die früheren Arbeiterausschüsse, überwiegend 

nur Beratungsrechte. Allerdings wurde erstmals der Inhalt der »gemeinsamen 

Dienstvorschriften« bzw. der »Arbeitsordnung« (darunter die Verteilung der Arbeitszeit) 

mitbestimmungspflichtig mit verbindlicher Entscheidung durch die Schlichtungsstelle (§§ 66 

Nr. 5, 75, 80 BRG). Neuartig war das Beteiligungsrecht bei Kündigungen: Der gekündigte 

AN konnte mit einem Einspruch geltend machen, dass die Kündigung nicht den in § 84 BRG 

genannten Anforderungen entsprach. Wenn sich der Arbeiter- oder Angestelltenrat dieses 

Einspruchs annahm und ihn auch das Arbeitsgericht für berechtigt erkannte, musste der AG 

sich entscheiden, ob er den AN weiter beschäftigte oder ihm eine Abfindung zahlte (§ 87 

BRG). Gemäß § 72 BRG musste der AG dem BR eine auf den Betrieb bezogene Bilanz und Ge- 

84 RArbBl. 1923, 498. 

85 Vgl. Ramm, Entwürfe zu einem Deutschen Arbeitsvertragsgesetz, 

1992, S. 34ff., dort auch 

Abdruck des Kommissionsvorschlags, S. 125ff. 

86 RArbBl. 1926, Sonderheft 37; RArbBl. 1928, 

Sonderheft 44. 

87 Vgl. Pieper, Das Arbeitsschutzrecht in der 

deutschen und europäischen Rechtsordnung, 

1998, S. 77f. 


89 Vgl. Briegl/Matthias, Betriebsräte in der Weimarer 

Republik, 1978; Crusius/Schiefelbein/ 

Wilke, Betriebsräte in der Weimarer Republik, 

1978. 

90 Vgl. Drs. 385 der verfassunggebenden Nationalversammlung 

Deutschlands (Reichsanzeiger 

Nr. 65 vom 20.3. 1919). 

91 Vgl. Flatow/Kahn-Freund, BRG, 13. Aufl. 1931, 

Einl. Ziff. 2. 

92 Vgl. Potthoff, Gewerkschaften und Politik 

zwischen Revolution und Inflation, 1979, 

S. 141ff. 

93 Vgl. Flatow/Kahn-Freund, BRG, Einl. Ziff. 4 und 

5; Kittner, Arbeitskampf, S. 415. 

14 Kittner


winn- und Verlustrechnung vorlegen. 94 Erstmals wurden zwei Betriebsratsmitglieder in den 

Aufsichtsrat von Kapitalgesellschaften entsandt (§ 70 BRG). 95 

Für das Tarifrecht der Weimarer Republik ist bis zuletzt die Verordnung vom 23. 12. 1918 

(vgl. Rn. 27) maßgebend geblieben, obwohl sie nur als ein Provisorium konzipiert worden 

war. 96 Der Arbeitsrechtsausschuss der Reichsregierung legte zwar 1921 durch Sinzheimer 

den »Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes« vor. 97 Das Vorhaben blieb jedoch trotz anfänglicher 

Zustimmung von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften stecken, vor allem wegen 

Differenzen über die Regelung der Tariffähigkeit. 98 Es wurde nochmals 1928 bei der Zusammenarbeit 

zwischen Deutschland und Österreich zur Rechtsangleichung des Tarifrechts 

aufgegriffen, kam aber über das Stadium eines (unveröffentlichten) gemeinsamen Referentenentwurfs 

nicht mehr hinaus. 99 Auch ein im Arbeitsrechtsausschuss diskutierter Entwurf 

Oertmanns zur Rechtsstellung der Berufsvereine wurde wegen Differenzen über die Frage 

ihrer Haftung kein Gesetz. 100 Die Zahl der Tarifverträge stieg in der Weimarer Republik 

stark an: 1922 galten sie für fast 900 000 Betriebe mit 14,3 Mio. AN. 101 Man muss allerdings 

sehen, dass die Wirkungskraft der Tarifverträge auf der betrieblichen Ebene nur sehr begrenzt 

war: Die meisten Tarifverträge ließen den AG insbesondere in Entlohnungsfragen 

große Spielräume (z. B. die Entscheidung zwischen Zeit- und Leistungslohn). 102 Zudem gab 

es hinsichtlich der konkreten Eingruppierung sowie den Leistungslohnkriterien kein den 

heutigen §§ 87 und 99 BetrVG entsprechendes Mitbestimmungsrecht (vgl. Handbuch, § 31 

Rn. 11ff.). 103 

Das zivilrechtliche Arbeitskampfrecht blieb weiterhin gesetzlich nicht geregelt. Es galten 

praktisch unverändert die im Kaiserreich entwickelten Regeln (vgl. Rn. 21). 104 Wegen des 

Fehlens eines verfassungsrechtlich garantierten Streikrechts (vgl. Rn. 28) blieben fristlose 

Kündigungen als Reaktion auf Streiks ohne Einhaltung der Kündigungsfrist möglich. 105 Die 

Beschäftigung nach Abschluss eines Arbeitskampfes hing ausschließlich von der Durchsetzung 

einer (meist nur schuldrechtlich wirkenden) tarifvertraglichen Wiedereinstellungsklausel 

ab. 106 Als neues Phänomen kam die Frage mittelbarer Arbeitskampffolgen hinzu. 

Das RG (ebenso wie später das RAG) überbürdete das Lohnrisiko in seinem ersten Urteil 

über die Arbeitseinstellung bei der Kieler Straßenbahn wegen eines Streiks der Kraftwerksarbeiter 

unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgemeinschaft und aus kampftaktischen Gründen 

den AN (zum heutigen »Arbeitskampfrisiko« vgl. Handbuch, § 136 Rn. 55ff.). 107 Das 

Streikrecht für Beamte wurde angesichts eines drohenden Eisenbahnerstreiks durch NotVO 

des Reichspräsidenten Ebert vom 1. 2. 1922 (RGBl. I, S. 187) generell verneint: »Den Beamten 

der Reichsbahn ist ebenso wie allen übrigen Beamten nach dem geltenden Beamtenrecht die 

Einstellung oder Verweigerung der ihnen obliegenden Arbeit verboten.« Mit dieser von den 

Gerichten später einhellig gebilligten NotVO wurde die Frage des Beamtenstreikrechts für 

94 Vgl. »Gesetz über die Betriebsbilanz und die 

Betriebsgewinn- und -verlustrechnung« vom 

5.2.1921 (RGBl. S. 159). 

95 Vgl. »Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern 

in den Aufsichtsrat« 

vom 15. 2. 1922 (RGBl. S. 209); Köstler, Mitb. 

1986, 429. 

96 Vgl. Gamillscheg, KA Bd. 1, S. 115f. 

97 RArbBl. 1921 AT, 491; Wiederabdruck in Sinzheimer, 

Arbeitsrecht und Rechtssoziologie, 

Bd. 1, 1976, S. 182ff. 

98 Vgl. Bohle, Einheitliches Arbeitsrecht in der 

Weimarer Republik, 1990, S. 34ff. 

99 Vgl. Bohle, a. a. O., S. 37f. 

100 Vgl. Bohle, a. a. O., S. 23ff.; Abdruck des Entwurfs: 

Anhang, S. 145ff.; zu dieser Thematik 

vgl. auch 34. Deutscher Juristentag, 1926 (Gutachten 

Nipperdey). 

101 Vgl. Gamillscheg, KA Bd. 1, S. 118. 

102 Vgl. den Tatbestand des RAG-Urteils im so genannten 

Ruhreisenstreit (Rn. 34; RAG 

29. 1.1929, Bensheimer Sammlung 5, 167). 

103 Vgl. Crusius/Schiefelbein/Wilke, Die Betriebsräte 

in der Weimarer Republik, Bd. 2, 1978, 

S. 167ff. 

104 Vgl. eingehend Kittner, Arbeitskampf, S. 429ff. 

105 Damals ganz h.M., vgl. Hueck/Nipperdey, Lehrbuch 

des Arbeitsrechts, Bd. 2, 3. bis 5. Aufl. 

1932, S. 497f.; a. A. lediglich LG Frankfurt 

20. 7.1923, ArbR 1924, 858; Potthoff, ArbR 1925, 

987. 

106 Vgl. Hueck/Nipperdey, a. a. O., S. 90ff. m. w. N. 

107 RG 6. 2.1923, RGZ 106, 272; hierzu die Ideologiekritik 

von Kahn-Freund, Das soziale Ideal 

des Reichsarbeitsgerichts, 1931, Wiederabdruck 

bei Ramm, Arbeitsrecht und Politik. 

Quellentexte 1918–1933, S. 149 [173ff.]. 

Kittner 15 

32 

33

34 


die Weimarer Republik abschließend entschieden; 108 auf dieser Position ruht auch die in der 

Bundesrepublik herrschende Rechtsansicht (vgl. Handbuch, § 136 Rn. 8). 

Zum wichtigsten rechtlichen und praktischen Teil des Tarifrechts der Weimarer Republik 

wurde das Schlichtungsrecht. In dieser Hinsicht wurde der Weimarer Arbeitsverfassung mit 

der Möglichkeit einer Zwangsschlichtung ein völlig neues, illiberales Element hinzugefügt. 

109 Die TarifvertragsVO vom 23.12. 1918 hatte zwar ebenso wie das Hilfsdienstgesetz die 

Möglichkeit der Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten vorgesehen (vgl. Rn. 22, 27). Es blieb 

jedoch den streitenden Parteien überlassen, ob sie einen Schlichtungsspruch annahmen oder 

nicht. Dabei wurde kein Unterschied zwischen Rechts- und Regelungsstreitigkeiten gemacht, 

den Schlichtungsstellen also zugleich die Funktion der Arbeitsgerichte zugewiesen. 

Die Möglichkeit der Verbindlicherklärung eines Schiedsspruchs auch gegen den Willen der 

Parteien wurde dann jedoch durch die DemobilmachungsVO vom 3.9. 1919 (RGBl. S. 1500) 

eröffnet (nicht erst durch die VO von 1923, wie es fälschlicherweise immer wieder dargestellt 

wird). Die Reichsregierung wollte diese Materie im Hinblick auf das unkontrollierbare 

Streikgeschehen der Nachkriegszeit unverzüglich gesetzlich regeln und legte im Frühjahr 

1920 den Gesetzentwurf einer Schlichtungsordnung vor. 110 Dieser Entwurf stieß gleichermaßen 

auf den Widerstand von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, vor allem wegen 

der in ihm vorgesehenen Pflicht der Tarifvertragsparteien, vor Kampfmaßnahmen eine 

Urabstimmung durchzuführen und die staatliche Schlichtung anzurufen. Die Reichsregierung 

ließ angesichts dessen den Versuch einer gesetzlichen Regelung fallen und regelte die 

Materie durch zwei Verordnungen: Mit der »Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend 

die Stillegung von Betrieben, welche die Bevölkerung mit Gas, Wasser und Elektrizität 

versorgen« vom 11. 11.1920 (RGBl. S. 1865) wurden Streiks und Aussperrungen in Versorgungsbetrieben 

erst drei Tage nach Abschluss eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens 

zugelassen. Und für die »normale« Wirtschaft wurde die »Verordnung über das Schlichtungswesen« 

vom 30.10. 1923 (RGBl. I, S. 1043) erlassen. 111 Sie ermöglichte ein von Amts wegen 

eingeleitetes Schlichtungsverfahren und einen verbindlichen Spruch mit der Folge eines 

Zwangstarifvertrags (einschließlich Friedenspflicht). Rechtsstreitigkeiten wurden wieder 

den bestehenden Gewerbe- und Kaufmannsgerichten als einer vorläufigen Arbeitsgerichtsbarkeit 

zugewiesen. Mit der AusführungsVO vom 29. 12. 1923 (RGBl. 1924 I, S. 9) wurde die 

Möglichkeit eines sog. Ein-Mann-Schlichtungsspruchs eingeführt, d. h. eine Entscheidung 

nur durch den Vorsitzenden allein. Das Reichsarbeitsministerium nutzte im Folgenden seinen 

großen Einfluss auf die Person der Schlichter und den Inhalt ihrer Tätigkeit zur staatlichen 

Lenkung der Arbeitsbedingungen. Die AG lehnten dieses System von Anfang an 

grundsätzlich ab, wenngleich sie es sich dort zunutze machten, wo es ihnen tunlich schien 

(insbesondere zur Durchsetzung von Arbeitszeitverlängerungen). Die Gewerkschaften dagegen, 

die verbal ebenfalls nicht müde wurden, den Vorrang freier Tarifverhandlungen 

hochzuhalten, wurden mit zunehmender Schwäche geradezu abhängig von der Zwangsschlichtung. 

112 1920 konnten sie mit ihrem Generalstreik noch maßgeblich zur Niederschlagung 

des Kapp-Putsches beitragen. 113 Mit der Inflation des Jahres 1923 sank ihre Durchsetzungsmacht 

jedoch rapide. Sie verloren nicht nur ihre Streikkassen, sondern auch nahezu die 

Hälfte ihrer Mitglieder (etwa 4 Mio. nach zuvor über 8 Mio.). Ende der zwanziger Jahre war 

weit über die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder arbeitslos oder arbeitete kurz. In dieser 

Hinsicht ist bemerkenswert, dass während der ganzen Dauer der Weimarer Republik in den 

Tarifbereichen des Bergbaus und der Schwerindustrie, in denen während des Kaiserreichs 

gar keine Tarifverträge zustande gekommen waren, alle wichtigen Tarifabschlüsse nur durch 

108 Vgl. RG 19. 10. 1922, RGSt. 56, 412; 30.10. 1922, 

RGSt. 56, 419; Däubler, Der Streik im öffentlichen 

Dienst, 1970, S. 10ff. 


110 Reichstagsdrucks. 1/3760. 

111 Vgl. Gamillscheg, KA Bd. 1, S. 1300f.; Kempen/ 

Zachert, Grundl. Rn. 31. 

112 Vgl. Feldman, Streiks in Deutschland 

1914–1933, in Tenfelde/Volkmann, Hrsg., 

Streik. Zur Geschichte des Arbeitskampfes in 

Deutschland während der Industrialisierung, 

1981, S. 271ff. 

113 Vgl. Erger, Der Kapp-Lüttwitz-Putsch, 1967; 

Kittner, Arbeitskampf, S. 421ff. 

16 Kittner


die Zwangsschlichtung herbeigeführt wurden. Dieses System kam 1929 an sein Ende, nachdem 

das RAG in seiner Entscheidung über die Aussperrung der AG im sog. Ruhreisenstreit 

1928 114 die Unvereinbarkeit des Ein-Mann-Schlichterspruchs mit der SchlichtungsVO festgestellt 

hatte. 115 Für eine Nachfolgeregelung fand sich zunächst keine politische Mehrheit. 116 

Erst die Regierung Brüning führte 1931 wieder die Möglichkeit eines Schlichtungsspruchs allein 

mit den Stimmen der Schlichter ein – nunmehr allerdings nicht gegen tarifunwillige AG, 

sondern zur Lohnsenkung. 117 Um diese noch effizienter zu ermöglichen, wurde der Reichsarbeitsminister 

Ende 1931 ermächtigt, die Laufzeit von Schlichtungsergebnissen auch ohne 

Zustimmung der Tarifvertragsparteien zu verändern. 118 In diese Zeit fällt die ausdrückliche 

Absage der AG an den Tarifvertrag als unabdingbares Gestaltungsinstrument. Sie stellten 

seit 1929 den individuellen Arbeitsvertrag und die Betriebsvereinbarung programmatisch 

gleichrangig neben den Tarifvertrag. 

Bald verzichtete man ganz auf den Umweg über die Schlichtung und ging zu direkten Eingriffen 

in laufende Tarifverträge über: Mit der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 

8.12. 1931 (RGBl. I, S. 699) wurden alle laufenden Tarifverträge zum 30. 4.1932 beendet und 

die tariflichen Lohn- und Gehaltssätze auf das Niveau des Jahres 1927 abgesenkt. Die »VO 

zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheiten« vom 5.9. 1932 (RGBl. I, S. 433) erlaubte 

es schließlich den AG selbst, die tariflichen Lohn- und Gehaltssätze zu unterschreiten. 

Und die VO vom 3. 10.1932 (RGBl. I, S. 493) verbot den Gewerkschaften, gegen solche Festlegungen 

zu streiken. Das war das Ende des Tarifvertragssystems. 

Nach Vorarbeiten seit 1921 wurden mit dem Arbeitsgerichtsgesetz vom 23.12. 1926 (RGBl. I, 

S. 507) die Gewerbe- und Kaufmannsgerichte (vgl. Rn. 15) durch die Arbeitsgerichte abgelöst. 

119 Das Gesetz war als solches heftig umstritten, weil AG, Richterschaft und Rechtsanwälte 

die weitere Verselbstständigung dieser Gerichtsbarkeit ablehnten. Als Kompromiss 

wurden nur die Arbeitsgerichte in erster Instanz eigene Einrichtungen. Die »Landesarbeitsgerichte« 

und das »Reichsarbeitsgericht« waren dagegen lediglich eigene Spruchkörper bei 

den Landgerichten bzw. dem Reichsgericht. Heftig umstritten war auch der Ausschluss der 

Rechtsanwälte von der Prozessvertretung in erster Instanz. Die Kombination einer neuen 

Gerichtsbarkeit mit einem neuen kollektiven Arbeitsrecht löste alsbald eine Diskussion über 

die Rolle des Richterrechts aus. Dem RAG wurde dabei der Vorwurf gemacht, ohne Rücksicht 

auf die Vorgaben der Reichsverfassung eine autonome Interessenvertretung der AN zu 

behindern und der – dann ja tatsächlich kommenden – autoritären Arbeitsverfassung den 

Boden zu bereiten. 120 Ein abschließendes Urteil aus heutiger Sicht fällt allerdings insofern 

schwer, als den Arbeitsgerichten, insbesondere dem RAG, bis zur Machtergreifung durch die 

Nationalsozialisten nicht genügend Zeit blieb, das neue Recht dogmatisch konsistent aufzuarbeiten. 

Die wichtigste sozialrechtliche Neuerung der Weimarer Republik betraf die Arbeitslosenversicherung. 

121 Zunächst wurde die Arbeitsvermittlung mit Verabschiedung des Arbeitsnachweisgesetzes 

vom 22. 7.1922 (RGBl. I, S. 657) neu geordnet. Danach wurden die AG und 

AN mit der »VO über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge« vom 


115 Vgl. RAG 29.1. 1929, Bensheimer Sammlung 5, 

167 mit Anm. Nipperdey. 

116 Vgl. »Die Reform des Schlichtungswesens«, 

Bericht über die Verhandlungen der XI. Generalversammlung 

der Gesellschaft für soziale 

Reform in Mannheim am 24. und 25. 10.1929 

(dort Grundsatzdiskussion zwischen Sinzheimer 

– pro Zwangsschlichtung – und Nipperdey 

– contra). 

117 Vgl. »VO des Reichspräsidenten über die Beilegung 

von Schlichtungsstreitigkeiten öffentlichen 

Interesses« vom 9. 1. 1931 (RGBl. I, S. 1), 

verlängert bis zum 10. 10.1931 durch VO vom 

27. 9.1931 (RGBl. I, S. 513). 

118 Vgl. VO vom 30.9. 1931 (RGBl. I, S. 521). 

119 Vgl. Leinemann, NZA 1991, 964f.; Weiss, FS 

Arbeitsgerichtsverband, 1994, S. 75 [83ff.]. 

120 Vgl. die berühmte Schrift Kahn-Freunds, Das 

soziale Ideal des Reichsarbeitsgerichts, 1931, 

Wiederabdruck in Ramm, Arbeitsrecht und 

Politik. Quellentexte 1918–1933; zur zeitgenössischen 

Rezeption vgl. Martiny, Integration 

oder Konfrontation – Studien zur Geschichte 

der sozialdemokratischen Rechts- und Verfassungspolitik, 

1976, S. 131ff.; Ramm, Gedächtnisschrift 

Kahn-Freund, 1980, S. 225 [240ff.]. 

121 Vgl. Preller, Sozialpolitik in der Weimarer Republik, 

1949, Neudruck 1978 mit Nachwort 

Tennstedt, S. 363ff. 

Kittner 17 

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40 


13. 10.1923 (RGBl. I, S. 946) erstmals zu Beitragsleistungen neben dem Reich herangezogen. 

Damit war der Boden für den Wechsel von einer Fürsorgeeinrichtung zur Versicherung bereitet. 

Diese Arbeitslosenversicherung wurde schließlich mit dem »Gesetz über die Arbeitsvermittlung 

und Arbeitslosenversicherung« (AVAVG) vom 16. 7.1927 (RGBl. I, S. 187) ins 

Leben gerufen. Träger war die »Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung« 

als selbstständige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einer Selbstverwaltung 

und einem Unterbau von Landesarbeitsämtern. Wegen der kurz nach ihrer Gründung einsetzenden 

Massenarbeitslosigkeit war der neuen Arbeitslosenversicherung kein gutes 

Schicksal beschieden: Von Anfang an klafften Beitragsaufkommen und Leistungsbedarf zu 

weit auseinander. Bezeichnenderweise stürzte die letzte parlamentarisch legitimierte Reichsregierung 

(Reichskanzler Müller, SPD) über den Streit um die Erhöhung von Beiträgen zur 

Arbeitslosenversicherung. Die Regierung Brüning baute anschließend deren Leistungen mithilfe 

von Notverordnungen drastisch ab (mit der Folge einer sprunghaft erhöhten Belastung 

der Kommunen mit Fürsorgeausgaben). 

Neben der Errichtung der Arbeitslosenversicherung wurden auch die übrigen Bereiche der 

Sozialversicherung ausgebaut, insbesondere die Unfallversicherung. 122 Als Reaktion auf 

wachsende Gefährdungen der AN, insbesondere in der chemischen Industrie, wurde 1925 

die Unfallversicherung auch auf Berufskrankheiten ausgedehnt. 123 Im selben Jahr wurden 

die Präventions- und Überwachungsaufgaben der Berufsgenossenschaften ausgeweitet 

und die Zusammenarbeit der institutionellen Träger des Arbeitsschutzes verbessert. 124 

In der Weimarer Republik beginnt schließlich die Einbindung Deutschlands in die internationale 

Arbeitsrechtsordnung mit dem Beitritt zu der im Versailler Friedensvertrag von 

1919 gegründeten »Internationalen Arbeitsorganisation« (vgl. eingehend Handbuch, § 137 

Rn. 38). In der Zeit bis 1933 ratifizierte das Deutsche Reich insgesamt zwölf ILO-Übereinkommen. 

125 

Die Entwicklung des Arbeitsrechts in der Weimarer Republik kann nur angemessen gewürdigt 

werden, wenn man sich deren kurze Dauer und unvorstellbar fragilen Rahmenbedingungen 

vor Augen hält. Sinzheimer sagte 1921: »Wir leben im Chaos«. 126 Erst nach Überwindung 

der Inflation des Jahres 1923 konnte von einer einigermaßen normalen Zeit die Rede 

sein (jedoch auch diese unter dem wirtschaftlichen Druck von Reparationszahlungen). 

Diese Zeit annähernder »Normalität« dauerte indes nur etwa fünf Jahre, bis die Weimarer 

Republik mit Weltwirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit auch schon wieder an 

ihr Ende kam. Seit 1930 wurde Deutschland von nicht mehr demokratisch legitimierten Präsidialkabinetten 

regiert, zu deren Markenzeichen geradezu der Abbau von arbeitsund sozialrechtlichen 

Standards und Strukturen gehörte (vgl. Rn. 34f.). Angesichts dessen kann 

sich die Bilanz der Weimarer Republik 127 hinsichtlich der Nachhaltigkeit des von ihr Geschaffenen 

durchaus sehen lassen. Das gilt insbesondere für die Etablierung von Tarifvertrag 

und Betriebsverfassung (vgl. Rn. 31f.) und die Schaffung von Arbeitsgerichtsbarkeit 

und Arbeitslosenversicherung (vgl. Rn. 36f.), aber auch viele Regelungen zum Arbeitsschutzrecht. 


deutschen und der europäischen Arbeits- und 

Sozialordnung, 1998, S. 83ff.; Wickenhagen, Geschichte 

der gewerblichen Unfallversicherung, 

1980, S. 185ff. 

123 VO über Ausdehnung der Unfallversicherung 

auf gewerbliche Berufskrankheiten vom 

12. 5. 1925 (RGBl. I, S. 69). 

124 Vgl. Zweites Gesetz über Änderungen in der 

gesetzlichen Unfallversicherung vom 

14. 7. 1925 (RGBl. I, S. 97). 

125 Vgl. Däubler/Kittner/Lörcher, IntASO, Einl. I 2 

zu IAO Nr. 200. 

126 Sinzheimer, Grundzüge des Arbeitsrechts. Eine 

Einführung, 1921, S. 7. 

127 Vgl. insgesamt Preller, Sozialpolitik in der 

Weimarer Republik, 1949, Neudruck 1978; zu 

den verfassungsrechtlichen Grundlagen vgl. 

Eichenhofer, Hrsg., 80 Jahre Weimarer Reichsverfassung 

– Was ist geblieben?, 1999. 

18 Kittner

Nationalsozialismus 

IV. Nationalsozialismus 

Die Arbeitsverfassung des Nationalsozialismus 128 wird durch Folgendes charakterisiert: 

– Beseitigung der Gewerkschaften und Ablösung des freiheitlichen Kollektivvertragssystems 

durch Staatsdirektiven, 

– Ablösung des liberalen Vertragsrechts und der Betriebsverfassung durch eine nationalsozialistische 

Betriebsordnung und 

– trotz formaler Entrechtung der AN eine ideologische Aufwertung der abhängigen Arbeit 

und sozialpolitisches Entgegenkommen im Rahmen einer Modernisierung der industriellen 

Arbeit. 

Die Durchsetzung dieser Arbeitsverfassung gelang nicht zuletzt dank der Tatsache, dass 

die Machtergreifung durch die Nationalsozialisten rasch von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit 

begleitet war (zunächst als Folge der wirtschaftlichen Erholung und danach der 

Kriegsvorbereitung). Mit zunehmender Kriegsdauer trat im Übrigen die Gestaltung durch 

formelles Gesetzesrecht zugunsten sich vielfach überschneidender Verordnungen des Reichsarbeitsministeriums 

und der Vierjahresplanbehörde zurück. 

Alsbald nach der Machtergreifung im Staate schalteten die Nationalsozialisten die Interessenvertretungen 

der AN aus. Mit dem »Gesetz über Betriebsvertretungen und über 

wirtschaftliche Vereinigungen« vom 4. 4. 1933 (RGBl. I, S. 161) wurde den obersten Landesbehörden 

das Recht eingeräumt, Betriebsratswahlen zu verschieben und Betriebsratsmitgliedern, 

»die in staats- oder wirtschaftsfeindlichem Sinne eingestellt sind«, das Amt zu 

entziehen, sowie an deren Stelle willfährige AN zu Betriebsratsmitgliedern zu ernennen. 

Unmittelbar danach setzten die Nationalsozialisten noch ein der Arbeitnehmerschaft gegenüber 

positives Zeichen: Mit Gesetz vom 10. 4. 1933 (RGBl. I, S. 191) wurde der 1. Mai 

zum »Feiertag der nationalen Arbeit« erklärt. Am Tage nach den Maifeiern, am 2. Mai 

1933, wurden die freien Gewerkschaften zerschlagen. 129 Ohne Rechtsgrundlage selbst 

nach nationalsozialistischem Ausnahmerecht 130 wurden die Gewerkschaftshäuser besetzt, 

die Gewerkschaftsführer in »Schutzhaft« genommen und das Vermögen der Gewerkschaften 

beschlagnahmt. Daraufhin lösten sich die christlichen und Hirsch-Dunckerschen Gewerkschaften 

auf und unterstellten sich dem »Arbeitskommitee zum Schutze der nationalen 

Arbeit«, das am 10. 5. 1933 zur Deutschen Arbeitsfront umgewandelt wurde (als 

»Organisation der schaffenden Deutschen der Stirn und Faust«). Ihre Aufgabe lag in der 

Rechtsberatung, Berufsbildungsförderung und vor allem der Organisation der Freizeitorganisation 

»Kraft durch Freude«. Mit Gesetz vom 19. 5. 1933 (RGBl. I, S. 285) wurden die 

»Treuhänder der Arbeit« als staatliche Einrichtung geschaffen. Sie traten an die Stelle der 

Tarifvertragsparteien und hatten die Aufgabe, »rechtsverbindlich für die beteiligten Personen 

die Bedingungen für den Abschluss von Arbeitsverträgen« zu regeln. Die Arbeitgeberverbände 

lösten sich – funktionslos geworden – im Dezember 1933 auf. Ihr hauptamtliches 

Personal wurde weitgehend in der Deutschen Arbeitsfront und als Treuhänder der Arbeit 

tätig. Ende 1934 wurden schließlich AG als Einzelmitglieder in die Deutsche Arbeitsfront 

aufgenommen. 

128 Vgl. Kranig, Lockerung und Zwang. Zur Arbeitsverfassung 

im Dritten Reich, 1983; ders., 

Arbeitsrecht im NS-Staat (Texte und Dokumente), 

1984; Reifner, Hrsg., Das Recht des Unrechtsstaates. 

Arbeitsrecht und Staatswissenschaften 

im Faschismus, 1981; Rüthers, Die 

unbegrenzte Auslegung, 1968, S. 379ff.; Söllner, 

NS-Recht in historischer Perspektive, 

1981; Hachtmann, KJ 1984, 281; Mayer-Maly, 

RdA 1989, 233; Ramm, KJ 1968, 108; Wahsner, 

Arbeitsrecht und Arbeitsgerichtsbarkeit im 

Dritten Reich, in Fangmann/Paech, Hrsg., 

Recht, Justiz und Faschismus nach 1933 und 

heute, 1984, S. 40ff.; zur tatsächlichen Situation 

der AN vgl. Mason, Sozialpolitik im Dritten 

Reich. Arbeiterklasse und Volksgemeinschaft, 

2. Aufl. 1978; Schneider, Arbeit unter dem 

Hakenkreuz, 1999; insgesamt Kittner, Arbeitskampf, 

S. 505ff. 


130 § 1 der »VO des Reichspräsidenten zum 

Schutz von Volk und Reich« vom 28. 2. 1933 

(RGBl. I, S. 83) sah lediglich eine Außerkraftsetzung 

der allgemeinen Vereinigungsfreiheit 

(Art. 124 WRV), nicht dagegen der Koalitionsfreiheit 

(Art. 159 WRV) vor. 

Kittner 19 

41 

42

43 

44 

45 


Nachdem die 17. Vollversammlung der ILO im Sommer 1933 der »Deutschen Arbeitsfront« 

die Legitimation bestritten hatte, traten die Nationalsozialisten im Oktober 1933 aus der ILO 

aus (ebenso wie aus dem Völkerbund). 131 

Ihre endgültige Form erhielt die nationalsozialistische Arbeitsverfassung mit dem »Gesetz 

zur Ordnung der nationalen Arbeit« (AOG) vom 20.1. 1934 (RGBl. I, S. 5). 132 Dieses Gesetz 

etablierte die nationalsozialistische »Betriebsgemeinschaft« mit dem Unternehmer als 

»Führer des Betriebs«. Er hatte »für das Wohl der Gefolgschaft zu sorgen«. Diese hatte ihm 

»die in der Betriebsgemeinschaft begründete Treue zu halten«. Daraus wurde als selbstverständlicher 

Bestandteil das Verbot von Arbeitskämpfen abgeleitet. 133 Jede Arbeit wurde als 

»Dienst an Volk und Staat« einerseits semantisch aufgewertet, andererseits voll für die Ziele 

des Nationalsozialismus vereinnahmt. Eine eigene Ehrengerichtsbarkeit neben den weiter 

bestehenden Arbeitsgerichten wachte über die Einhaltung dieser Pflichten (mit relativ vielen 

Verurteilungen von AG und leitenden Angestellten). Der BR wurde abgeschafft. AN seine 

Stelle trat der »Vertrauensrat«, dessen Hauptaufgabe es war, »das gegenseitige Vertrauen innerhalb 

der Betriebsgemeinschaft zu vertiefen«. Lediglich hinsichtlich des Kündigungsschutzes 

blieb es bei einer dem BVG 1920 vergleichbaren Regelung (vgl. Rn. 31). Mit dem 

AOG wurde das Tarifvertrags- und Schlichtungssystem endgültig abgeschafft. AN die Stelle 

der Tarifverträge traten Betriebsordnung und Tarifordnung, und das System der Treuhänder 

der Arbeit wurde intensiv geregelt. 

Der Nationalsozialismus produzierte eine Reihe von Regelungen zum Arbeitsschutz. Sie 

wurden zwar überwiegend bevölkerungspolitisch und später zunehmend mit Kriegserfordernissen 

begründet. Es lagen ihnen aber auch durchaus konventionelle Arbeitsschutzüberlegungen 

im Zusammenhang mit der Modernisierung 134 der industriellen Produktion zugrunde, 

und sie enthielten substanzielle Verbesserungen für die AN (an deren Loyalität auch 

dem nationalsozialistischen Staat viel gelegen sein musste). Dazu gehört z.B. auch der Ausbau 

der betrieblichen Ausbildung. 135 Ein großer Teil dieser Arbeitsschutzgesetze hat später 

in der Bundesrepublik als vorkonstitutionelles Recht gemäß Art. 123Abs. 1 GG – bereinigt 

um ihre nationalsozialistische Terminologie – weiter gegolten, bis sie durch neue Regelungen 

abgelöst wurden. Dies waren insbesondere 

– Heimarbeitsgesetz vom 23. 3. 1934 (RGBl. I, S. 214), 136 

– die Arbeitszeitordnung vom 30. 4. 1938 (RGBl. I, S. 447), 137 

– das Jugendschutzgesetz vom 30. 4.1938 (RGBl. I, S. 437), 138 

– das Mutterschutzgesetz vom 15.7. 1942 (RGBl. I, S. 321; 139 zu weiteren arbeitsrechtlichen 

Vorschriften vgl. Rn. 48). 

Zu beachten ist, dass mit Kriegsbeginn – wie schon im ersten Weltkrieg (vgl. Rn. 22) – die Arbeitsschutzvorschriften 

gelockert wurden. Z.B. wurde die AZO zunächst völlig außer Kraft 

gesetzt 140 und danach ein Kriegsarbeitszeitrecht mit erheblich längeren Arbeitszeiten geschaffen. 

141 

131 Vgl. Däubler/Kittner/Lörcher, IntASO, Einl. I 2 

zu IAO Nr. 200. 

132 Vgl. Hueck/Nipperdey/Dietz, AOG, 4. Aufl., 

1943. 

133 Vgl. Ehrengericht Mitteldeutschland 19. 11. 1935, 

Arbeitsrechts-Sammlung 26, 193 (abgedruckt 

bei Blanke/Erd/Mückenberger/Stascheit, Hrsg., 

Kollektives Arbeitsrecht, Quellentexte zur Geschichte 

des Arbeitsrechts in Deutschland, 

Bd. 2, S. 100f.). 

134 Vgl. Abelshauser, Kriegswirtschaft und Wirtschaftswunder, 

in Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 

1999, Heft 4. 

135 Vgl. VO zur Änderung der Bestimmungen 

der GewO für das Deutsche Reich über das 

Lehrlingswesen vom 7. 3.1940 (RGBl. I, 

S. 478). 

136 Neufassung vom 30.10. 1939 (RGBl. I, S. 2145); 

vgl. Heimarbeitsgesetz vom 14. 3. 1951 (BGBl. I, 

S. 191). 

137 Vgl. BVerfG 3. 5. 1967, E 22, 1; Art. 21 Nr. 1 Arbeitszeitrechtsgesetz 

vom 6. 7. 1994 (BGBl. I, 

S. 1170). 

138 Vgl. § 76 Abs. 2 Nr. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz 

vom 9. 8. 1960 (BGBl. I, S. 665). 

139 Vgl. § 26 Abs. 2 Mutterschutzgesetz vom 

24. 1.1952 (BGBl. I, S. 69). 

140 Vgl. »VO zur Abänderung und Ergänzung 

von Vorschriften auf dem Gebiete des Arbeitsrechts« 

vom 1. 9. 1939 (RGBl. I, S. 1683). 

141 Vgl. »VO über den Arbeitsschutz« vom 

12. 12. 1939 (RGBl. I, S. 2403); Zusammenstellung 

der kriegsbedingten Ausnahmen vom 

Arbeitsschutzrecht bei Marrenbach/Hellwig, 

Kriegsarbeits- und Sozialrecht, 1940. 

20 Kittner

Nationalsozialismus 

Die Weiterentwicklung des im Übrigen formal nicht veränderten Individualarbeitsrechts 

wurde von einer Arbeitsrechtswissenschaft betrieben, die gekennzeichnet war durch die 

Ausschaltung aller den Sozialdemokraten und Gewerkschaften nahe stehenden Arbeitsrechtler 

(insbesondere Sinzheimer, Fraenkel, Kahn-Freund), die ins Exil gingen. Die im Lande 

gebliebenen bürgerlich-konservativen Wissenschaftler (z. B. Nipperdey, Hueck, Nikisch und 

Siebert) passten sich mehr oder weniger an die nationalsozialistische Ideologie an, vor allem 

durch die Akzentuierung des Gedankens der Betriebsgemeinschaft, der Eingliederung in sie 

und die Betonung von Treueverpflichtungen. 142 Hier liegt eine der Wurzeln des später in den 

Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland verbreiteten Verständnisses vom Arbeitsverhältnis 

als »personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis« (vgl. Handbuch, § 2 Rn. 10). Geprägt 

davon waren der jeweils in der Akademie für Deutsches Recht 1938 entwickelte »Entwurf 

eines Gesetzes über das Arbeitsverhältnis« 143 und der »Entwurf einer Regelung der 

Arbeit« von 1942 als Bestandteil eines geplanten »Volksgesetzbuches«. 144 Mit nahendem 

Kriegsende verschwendete allerdings niemand mehr Gedanken auf deren Verwirklichung. 

Die Rechtsprechung, insbesondere die des RAG, gelangte in den Anfangsjahren des Nationalsozialismus 

noch zu völlig »normalen« Entscheidungen mit ersten richterrechtlichen 

Ansätzen von Vertragsschutz für AN, auf denen die Rechtsprechung in der Nachkriegszeit 

aufbauen konnte, z.B. zur Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung 145 oder hinsichtlich freiwilliger 

Arbeitgeberleistungen. 146 Auch gibt es deutliche Beispiele, in denen sich das RAG einer 

nationalsozialistischen Instrumentalisierung versagte. Das ging jedoch mit den Jahren 

zugunsten einer systemkonformen Rechtsprechung zurück. 147 

Darüber hinaus wurden die Grundlagen für einige arbeitsrechtliche Gesetze ohne spezifisch 

nationalsozialistischen Gehalt gelegt, die ebenfalls nach dem Kriegsende und in der 

Bundesrepublik weiter galten: 

– die VO zur Regelung von Arbeitnehmererfindungen vom 12. 7.1943 (RGBl. I, S. 466) 148 

und 

– die Regelungen über die Lohnzahlung an Feiertagen (zu Kündigungsbeschränkungen 

vgl. Rn. 44). 149 

In der Zeit des Nationalsozialismus wurden freiwillige Arbeitgeberleistungen zur betrieblichen 

Altersversorgung (fast 3 Mio. begünstigte AN in über 15000 Betrieben) unter dem Einfluss 

des AOG nicht mehr als Entgeltbestandteile gewertet (vgl. Rn. 11 Fn. 33), sondern als 

Ausfluss der Fürsorgepflicht des AG. 150 

Prägend für das nationalsozialistische Arbeitsrecht waren die vielfältigen und zunehmenden 

Eingriffe in die Vertragsfreiheit zur Arbeitskräftelenkung und Lohngestaltung. Am 

Anfang standen Bemühungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die später in eine Reglementierung 

zum Zwecke der Kriegswirtschaft übergingen. Das »Gesetz zur Regelung des 

Arbeitseinsatzes« vom 15.5. 1934 (RGBl. I, S. 381) gab dem Präsidenten der Reichsanstalt für 

Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung die Befugnis, den Zuzug in Bezirke mit 

142 Grundlegend Siebert, Das Arbeitsverhältnis in 

der Ordnung der nationalen Arbeit, 1935; vgl. 

aber bereits Molitor, Das Wesen des Arbeitsvertrages, 

1925; vgl. MünchArbR-Richardi, § 8 

Rn. 2; Radke, AuR 1965, 305. 

143 Vgl. Ramm, Entwürfe zu einem deutschen Arbeitsvertragsgesetz, 

1992, S. 56ff. [67f.]; Abdruck 

des Entwurfs S. 243; vgl. auch Becker, 

ZfA 1990, 435. 

144 Abdruck bei Ramm, ZfA 1990, 407. 

145 Vgl. RAG 18. 12.1940, AR-Sammlung 41, 55 

und 259 mit Anm. Hueck. 

146 Vgl. RAG 11. 5. 1938, Bensheimer Sammlung 

33, 107; 2. 10. 1940, Bensheimer Sammlung 40, 

215. 

147 Eingehend mit Beispielen Mayer-Maly, RdA 

1989, 233 [238ff.]. 

148 Vgl. BGH 23. 5. 1952, BB 1952, 663; BAG 

1.11.1965, AP ArbNErfindVO § 2 Nr. 4; § 46 

des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen 

vom 25. 7.1957 (BGBl. I, S. 756; vgl. § 75 

Rn. 12ff.). 

149 Es handelte sich dabei vor allem um die Anordnung 

zur Durchführung des Vierjahresplans 

vom 3. 12.1937 (Deutscher ReichsAnz. 

Nr. 280) und das »Gesetz über die Lohnzahlung 

am Nationalen Feiertag des Deutschen 

Volkes« 26.4. 1934 (RGBl. I, S. 337; vgl. § 3 

des Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung 

an Feiertagen vom 2. 8. 1951 (BGBl. I, 

S. 479). 

150 Vgl. RAG 19. 1. 1938, ARS 29, 380; zum Rechtstatsächlichen 

vgl. BB 1946, Heft 10, S. 15. 

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hoher Arbeitslosigkeit und die Abwanderung aus der Landwirtschaft zu unterbinden. 

Durch VO vom 10. 8.1934 (RGBl. I, S. 786) wurde diese Befugnis dahingehend erweitert, »die 

Verteilung von Arbeitskräften, insbesondere ihren Austausch, zu regeln«. Schließlich wurde 

mit Gesetz vom 26.2. 1935 (RGBl. I, S. 311) das Arbeitsbuch wieder eingeführt, ohne dessen 

Vorlage kein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden durfte. Die 1935 eingeführte Verpflichtung 

zum Reichsarbeitsdienst 151 erlaubte die Heranziehung zur Zwangsarbeit. Mit 

der »VO über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels« vom 1.9. 1939 (RGBl. I, S. 1686) 

wurden Kündigungen sowohl des AG als auch des AN von einer staatlichen Genehmigung 

abhängig gemacht. Diese VO wurde erst 1951 aufgehoben (vgl. Rn. 70). 152 Um der mit Rückkehr 

zur Vollbeschäftigung wieder stärker gewordenen Stellung der AN auf dem Arbeitsmarkt 

entgegen zu wirken, wurde die Freiheit der Lohnbildung beseitigt: Nachdem unter 

dem neuen Instrument der Tarifordnungen zunächst das Günstigkeitsprinzip weiter galt 

(§ 32 Abs. 2 AOG), erhielten die staatlichen Treuhänder mit der »VO über die Lohngestaltung« 

vom 25. 6.1938 (RGBl. I, S. 691), das Recht, Höchstlöhne festzulegen. Am 12. 10.1939 

verhängte schließlich der Reichsarbeitsminister einen allgemeinen Lohnstopp (der erst 1948 

aufgehoben wurde; vgl. Rn. 65). 153 

Die Entwicklung des Sozialrechts folgte dem Muster des Arbeits- und Arbeitsschutzrechts. 

Zunächst wurde mit dem »Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung« vom 5. 7.1934 

(RGBl. I, S. 557) die Selbstverwaltung der Sozialversicherung beseitigt. Die Träger der Kranken- 

und Rentenversicherung wurden zusammengelegt (unter erstmaliger Verwendung des 

Begriffs »Rentenversicherung« für die Invaliden-, Angestellten- und Knappschaftsversicherung). 

Danach wurden im Laufe der Jahre die Leistungen in allen Versicherungszweigen verbessert. 

154 1941 und 1942 wurde die bisherige Verwendung von Beitragsmarken durch das 

Lohnabzugsverfahren abgelöst. 155 

Den von den Nationalsozialisten aus rassischen Gründen Verfolgten wurde der Schutz durch 

das Arbeitsrecht gänzlich entzogen. 156 Bei Juden geschah dies durch die förmliche »VO über 

die Beschäftigung von Juden« vom 3.10. 1941 (RGBl. I, S. 675): »Juden, die in Arbeit eingesetzt 

sind, stehen in einem Beschäftigungsverhältnis eigener Art.« Für Polen, Zigeuner 

und osteuropäische Zwangsarbeiter wurde das gleiche Ergebnis durch Interpretation des 

AOG erzielt, wonach sie keine »Gefolgschaftsmitglieder« sein könnten; für sie gelte »Sonderrecht« 

157 (zur heutigen Rspr. über ihre Arbeitnehmereigenschaft vgl. Handbuch, § 3 

Rn. 137a). 

Die Kräfte des Widerstands gegen den Nationalsozialismus hatten nur rudimentäre Vorstellungen 

für ein neues Arbeitsrecht. 158 

V. Nachkriegszeit 1945 bis 1949 

Unmittelbar nach der Kapitulation übernahmen zunächst die Militärregierung und danach 

der von den alliierten Siegermächten eingerichtete Kontrollrat die staatliche Macht in 

Deutschland. Ihre Gesetze und Anordnungen waren verbindliche oberste Rechtsquellen. 

Zwar wurde sogleich mit dem Militärregierungsgesetz Nr. 1 vom Mai 1945 (ABl. MinReg. 

Nr. 3) die Aufhebung nationalsozialistischer Gesetze im Allgemeinen verfügt. 159 Im Bereich 

der Arbeitsverfassung ließ man zunächst so gut wie alles beim alten, um ein Chaos zu ver- 

151 Vgl. »Reichsarbeitsdienstgesetz« vom 

26. 6. 1935 (RGBl. I, S. 769); Neufassung 

9.9. 1939 (RGBl. S. 1747). 

152 Vgl. § 25 KSchG vom 10.8.1951 (BGBl. I, 

S. 499); zur Ungültigkeit bereits aufgrund 

Art. 12 GG vgl. AG Frankfurt 1. 9.1949, RdA 

1949, 479 mit Anm. Bulla. 

153 Vgl. VO vom 12.10. 1939 (RGBl. I, S. 2028). 

154 Vgl. Gitter, Sozialrecht, 4. Aufl. 1996, S. 19f. 

155 Vgl. Erste LohnabzugsVO vom 1. 7.1941 

(RGBl. I, S. 362); Zweite LohnabzugsVO vom 

24. 4.1942 (RGBl. I, S. 252). 

156 Vgl. Schminck-Gustavus, KJ 1980, 1, 184. 

157 Vgl. Hueck/Nipperdey/Dietz, AOG, 4. Aufl. 

1943, § 1 Anm. 20d und 31a. 

158 Vgl. Bauer, BB 1999, 2607. 

159 Vgl. eingehend Kittner, Arbeitskampf, S. 538ff.; 

mit KR-Gesetz vom 20. 9. 1945 (Abl.KR 

29. 10. 1945 S. 3ff.) wurden die vereinsrechtlichen 

NS-Vorschriften aufgehoben. 

22 Kittner

Nachkriegszeit 1945 bis 1949 

meiden. 160 Lediglich das Amt des Reichstreuhänders der Arbeit wurde sofort beim Einmarsch 

der Besatzungstruppen mit Gesetz Nr. 77 der Militärregierung aufgehoben. Seine 

Funktion wurde auf die Präsidenten der Landesarbeitsämter übertragen. 161 Der 1939 verhängte 

Lohnstopp wurde allerdings durch Kontrollratsdirektive Nr. 14 vom 12. 10.1945 

(ABl.KR 1947 S. 40) ausdrücklich bestätigt und verlängert (zur Aufhebung im Jahr 1948 vgl. 

Rn. 65). 162 Mit Kontrollratsdirektive Nr. 26 vom 26.1. 1946 (ABl.KR 1946 S. 115) wurde die wöchentliche 

Arbeitszeit auf 48 Stunden festgesetzt. 163 Im Übrigen reglementierten alle Besatzungsmächte 

das Arbeitsleben in den ersten zwei Jahren ausgesprochen autoritär. 164 

Die arbeitsrechtliche Situation in Deutschland in den ersten Nachkriegsjahren 165 lässt sich – 

grob gesagt – in folgende drei Etappen gliedern: 

(1) Weitergeltung fast des gesamten nationalsozialistischen Arbeitsrechts bis Ende 1946 in 

allen Zonen; 

(2) Ablösung der kollektivrechtlichen Elemente des nationalsozialistischen Arbeitsrechts 

und Neuordnung der Arbeitsgerichtsbarkeit durch zentrale Kontrollratsgesetze im Laufe 

des Jahres 1946 bei gleichzeitiger Fortgeltung des früheren Individualarbeitsrechts und 

Arbeitsschutzrechts (vgl. Rn. 45); 166 

(3) Verselbstständigung der Entwicklung in den einzelnen Besatzungszonen im Laufe des 

Jahres 1946; die Besatzungsmächte nahmen fortan für sich in Anspruch, in ihren eigenen 

Besatzungszonen Abweichungen von zentralen Kontrollratsgesetzen zu genehmigen. 

Die Struktur wurde weiterhin kompliziert durch die Errichtung der Länder. Arbeitsrechtliche 

Gesetze wurden teils für jedes Land separat geschaffen, teils wenigstens in den verschiedenen 

Zonen vereinheitlicht. 167 Die Folge war eine vollständige Rechtszersplitterung, 

die noch die ersten Jahre der Bundesrepublik Deutschland prägte. 168 

Mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 21 vom 30. 4.1946 Deutsches Arbeitsgerichtsgesetz (ABl.KR 

1946 S. 124) wurden Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte mit AG- und Arbeitnehmerbeisitzern 

eingerichtet. 169 Da eine gemeinsame Oberinstanz bis zur Errichtung des BAG im 

Jahre 1954 fehlte, kam es zu vielen divergierenden Entscheidungen, ein besonderer Ausdruck 

der Rechtszersplitterung jener Zeit. Die Gewerkschaften legten hierzu bereits 1947 

einen Gesetzentwurf für ein »Oberstes Arbeitsgericht« des Vereinigten Wirtschaftsgebiets 

vor. 170 

Das Kontrollratsgesetz Nr. 22 vom 10. 4.1946 Betriebsrätegesetz (ABl.KR 1946 S. 133) schuf 

eine neue Rechtsgrundlage zur Errichtung von Betriebsräten. 171 Zugleich wurden die Bestimmungen 

über den Vertrauensrat im AOG aufgehoben (vgl. Rn. 44). Die Rechtsstellung 

der Betriebsräte nach diesem Gesetz war formal bescheiden und nur konsultativ. Das entsprach 

aber nicht ihrer verbreiteten faktischen Stellung; teilweise leiteten sie regelrecht die 

Betriebe anstelle politisch diskreditierter Betriebsleitungen. Die mangelnde Ausformung des 

160 Zur Fortgeltung des AOG vgl. Radke, AuR 

1965, 302. 

161 Vgl. BB 1946, Heft 1/2, S. 15. 

162 Abdruck BB 1946, Heft 10, S. 12. 

163 Vgl. BB 1946, Heft 8, S. 39. 

164 Zur Strafbarkeit von »Arbeitsbummelei« vgl. 

§ 4 der Duchführungsbestimmung zur VO 

Nr. 54 der brit. Militärregierung (ArbBl. der 

brit. Zone 1947/9, S. 302; BB 1947, 306). 

165 Zur Arbeitsverfassung nach 1945 vgl. Ramm, 

JZ 1998, 473; aus zeitgenössischer Sicht Reuscher, 

RdA 1948, 161; vgl. Vogel/Weisz, Akten 

zur Vorgeschichte der Bundesrepublik 

Deutschland 1945–1949, Bd. 1, 1976; BMA/ 

Bundesarchiv, (Hrsg.), Geschichte der Sozialpolitik 

in Deutschland seit 1945, Bd. I, 2001; 

vgl. auch Ramm, Pluralismus ohne Kodifikation 

– Die Arbeitsrechtswissenschaft nach 

1945, in Simon, Hrsg., Rechtswissenschaft in 

der Bonner Republik, 1994, S. 449ff. 

166 Zur Fortgeltung alten Rechts in der sowjetischen 

Besatzungszone vgl. BB 1946, Heft 9, 

S. 10. 

167 Vgl. das am 30. März 1946 verabschiedete 

Gesetz des »Länderrats« der US-Zone zur 

Arbeitsgerichtsbarkeit (BB 1946, Heft 17, 

S. 13f.). 

168 Vgl. die laufenden Gesetzgebungsübersichten 

»Arbeitsrechtliche Rundschau« seit RdA 1948, 

24; »Die Rechtseinheit im deutschen Arbeitsrecht«, 

Protokoll der 1. Verbandsversammlung 

des deutschen Arbeitsgerichtsverbandes am 7. 

und 8. 5. 1951(Referate Hueck, Galperin, Herschel); 

Hueck, RdA 1948, 81. 

169 Abdruck BB 1946, Heft 6, S. 8; vgl. BB 1946, 

Heft 1/2, S. 18. 

170 Vgl. Monjau, RdA 1949, 5. 

171 Abdruck BB 1946, Heft 6, S. 9; vgl. BB 1946, 

Heft 1/2, S. 17; BB 1947, 150 [219]. 

Kittner 23 

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59 


KRG Nr. 22 veranlasste eine Reihe von Ländern zur Entwicklung eigener Betriebsrätegesetze 

(nur in NRW, Niedersachsen und Hamburg gab es kein eigenes Gesetz). 172 Das hinsichtlich 

der Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten am weitesten gehende Gesetz von Hessen 

173 wurde von der amerikanischen Militärregierung nicht genehmigt. 174 

Mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 35 vom 20. 8. 1946 betreffend das Ausgleichs- und Schlichtungsverfahren 

in Arbeitsstreitigkeiten (ABl.KR 1946 S. 174) wurde erneut eine staatliche 

Schlichtung eingeführt. 175 In bewusster Abkehr von der Zwangsschlichtung der Weimarer 

Republik (vgl. Rn. 34) beschränkte sie sich auf eine reine Vertragshilfe unter strikter Betonung 

der Freiwilligkeit für die Konfliktparteien (Verbindlicherklärung lediglich in Angelegenheiten, 

die die Besatzungsmächte selbst berührten). In allen Ländern der Westzonen 

mit Ausnahme von Bayern, Bremen, Hessen und dem Saarland ergingen Ausführungsgesetze 

oder -verordnungen. 176 Diese Bestimmungen gelten noch heute, haben jedoch im 

Hinblick auf die verbreiteten tarifvertraglichen Schlichtungsregelungen kaum praktische 

Bedeutung (vgl. Rn. 78). Vertreter von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften legten 

am 1. 4. 1949 einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, 177 der die Einrichtung staatlicher 

Schlichtungsstellen vorsah, die auf Anruf einer Partei tätig werden konnten. Jedoch war 

schon die Einigung auf den Vorsitzenden Voraussetzung eines Verfahrens. Ein Schlichtungsspruch 

musste von beiden Seiten angenommen werden. Dieser Entwurf ist nicht Gesetz 

geworden, hat jedoch spätere Übereinkünfte zu tariflichen Schlichtungsvereinbarungen 

vorgezeichnet. 

Schließlich wurde erst mit Kontrollratsgesetz Nr. 40 vom 30.11. 1946 Aufhebung des Gesetzes 

zur Ordnung der nationalen Arbeit (ABl.KR 1946 S. 229) das zentrale nationalsozialistische 

Arbeitsgesetz mit Wirkung vom 31.12.1946 aufgehoben. Damit wurde insbesondere 

wieder ein freies Tarifvertragssystem möglich. 178 Dazu fehlten allerdings vorerst alle institutionellen 

Voraussetzungen; außerdem bestand der »Lohnstopp« fort (vgl. Rn. 53, 65). Die bestehenden, 

auf der Grundlage des AOG erlassenen Tarifordnungen galten fort. 179 

Mit Aufhebung des AOG fielen zugleich die einzigen bis dahin bestehenden Vorschriften 

zum Kündigungsschutz weg (vgl. Rn. 44). Bestehen blieben lediglich die systemfremden Bestimmungen 

zum Arbeitsplatzwechsel (vgl. Rn. 49). 180 Der Kündigungsschutz zeichnete sich 

in der Folgezeit durch eine besondere Vielfalt an Nachfolgeregelungen aus: 181 

– britische Zone: Heranziehung der §§ 138, 242BGB; 182 

– amerikanische und französische Zone: eigene Kündigungsschutzgesetze 183 oder Kündigungsschutzregelungen 

in Betriebsrätegesetzen; 184 

– sowjetische Zone: Nichtigkeit jeder Kündigung ohne Zustimmung des BR. 185 

172 Vgl. Plumeyer, Die Betriebsrätegesetze der 

Länder 1947–1950, 1995; Drath, RdA 1948, 130; 

Fitting, RdA 1948, 89. 

173 »Betriebsrätegesetz für das Land Hessen« vom 

31. 5. 1948 (GVBl. Nr. 23 vom 1.10. 1948); auszugsweise 

abgedruckt bei Blanke/Erd/Mückenberger/Stascheit, 


Quellentexte zur Geschichte des 

Arbeitsrechts in Deutschland, Bd. 2, 1975, 

S. 192f.; vgl. Engler, RdA 1948, 15. 

174 Vgl. »Erklärung der amerikanischen und britischen 

Militärregierung zum deutschen Betriebsräterecht«, 

RdA 1948, 63. 

175 Abdruck Löwisch, Hrsg., Schlichtungs- und 

Arbeitskampfrecht, 1989, Nr. 71ff. Anhang I; 

vgl. Lembke, RdA 2000, 223. 

176 Einzig das Badische Gesetz über das Schlichtungswesen 

bei Arbeitsstreitigkeiten vom 

19. 10. 1949 (GVBl. 1950, S. 60) lässt die Einleitung 

eines Schlichtungsverfahrens von Amts 

wegen und die Verbindlicherklärung eines 

Schlichtungsspruchs zu (zur möglichen Verfassungswidrigkeit 

vgl. § 155 Rn. 5). 

177 Abdruck RdA 1949, 177; vgl. Bührig, RdA 1949, 

290; Hessel, RdA 1949, 288. 

178 Vgl. Kempen/Zachert, Grundl. Rn. 39ff.; Bührig, 

RdA 1948, 11; Hessel, BB 1947, 205. 

179 Vgl. Sitzler, RdA 1948, 8; ders., FS Nipperdey I, 

1955, S. 193. 

180 Zur Genehmigungspraxis vgl. Stellungnahme 

der Konferenz der Arbeitsbehörden des Vereinigten 

Wirtschaftsgebiets vom 21./22.5.1948, 

RdA 1948, 21; BB 1948, 17; Bogs, RdA 1948, 

133. 

181 Vgl. Müller, BB 1948, 534 mit Übersicht von 

Hilger. 

182 Vgl. LAG Hamburg 10.3. 1948, RdA 1948, 

116. 

183 Z. B. Wüttemberg-Baden (vgl. Hueck, RdA 

1948, 169). 

184 Z. B. Baden (vgl. Meves, RdA 1949, 247). 

185 Vgl. BB 1947, 307. 

24 Kittner

Nachkriegszeit 1945 bis 1949 

Das Kündigungsschutzrecht gehörte deshalb – neben der Betriebsverfassung (vgl. Rn. 56) – 

zu den Materien, hinsichtlich derer man sich allseits über die Notwendigkeit baldiger Vereinheitlichung 

einig war. 186 

Die in den Jahren 1946 und 1947 entstandenen Länderverfassungen lehnten sich im Hinblick 

auf die Arbeitsverfassung weitgehend an Art. 159, 165 WRV an (vgl. Rn. 28). 187 Sie enthielten 

ganz überwiegend eine Garantie der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts (Baden, Bayern, 

Berlin [nur Streikrecht und allgemeine Vereinigungsfreiheit], Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, 

Saarland, Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern). 188 Einzig in Hessen 

verbot Art. 29 Abs. 5 der Verfassung die Aussperrung. Diese Grundrechte gelten gemäß 

Art. 142 GG nach Inkrafttreten des GG fort, sind freilich durch Art. 9 Abs. 3 GG funktionslos 

geworden (vgl. Handbuch, § 1 Rn. 19ff.; zum Schicksal des hessischen Aussperrungsverbots 

vgl. Handbuch, § 136 Rn. 10). 

Von grundlegender Bedeutung für die spätere Montanmitbestimmung (vgl. Rn. 68) wurde 

die Behandlung des Kohlebergbaus und der Eisen- und Stahlindustrie in der britischen 

Zone. Diese Wirtschaftszweige wurden wegen der politischen Diskreditierung ihrer führenden 

Personen 1947 den bisherigen Eigentümern entzogen und unter Treuhänderschaft 

gestellt. 189 In deren Rahmen wurden die Grundlagen der paritätischen Mitbestimmung 

im Aufsichtsrat und die Institution des Arbeitsdirektors eingeführt (vgl. Handbuch, § 1 

Rn. 29). 190 

Noch unter der gemeinsamen Kontrollratsverantwortung entwickelten sich die tatsächlichen 

und institutionellen Bedingungen in den Westzonen und der sowjetischen Besatzungszone 

rasch auseinander. 191 Während im Westen die Richtung auf einen sozial gebundenen 

Privatkapitalismus eingeschlagen wurde (die spätere »soziale Marktwirtschaft«), 

baute die Sowjetunion ihre Zone mit ihren Statthaltern (»Gruppe Ulbricht«) rasch zu einer von 

der kommunistischen Partei beherrschten Planwirtschaft nach eigenem Vorbild aus. 192 Zentrales 

wirtschaftliches Ziel war die Steigerung der Arbeitsproduktivität, insbesondere um 

die Reparationsleistungen bewältigen zu können. 193 Dem diente auch die mit einem Abbau 

des bisherigen Frauenarbeitsschutzes verbundene Einführung der Lohngleichheit von 

Frauen und Jugendlichen. 194 Die Gründung von Gewerkschaften wurde bereits mit Befehl 

der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) vom 10.6. 1945 erlaubt. Von Anfang an 

durfte jedoch nur der unter kommunistischer Vorherrschaft stehende »Freie Deutsche Gewerkschaftsbund« 

tätig werden. Arbeitgeberverbände wurden dagegen nicht zugelassen, 

so dass Tarifverträge entweder nur mit einzelnen AG oder öffentlichen Körperschaften abgeschlossen 

werden konnten. 195 Außerdem wurden Befugnisse der noch demokratisch gewählten 

Betriebsräte nach und nach auf die politisch gelenkten Betriebsgewerkschaftsleitun- 

186 Vgl. Gröninger, RdA 1949, 213; Hueck, 

BlStSoz»ArbR 1949, 118 [131]. 

187 Vgl. den von Nipperdey für den Bundesvorstand 

des DGB verfaßten Entwurf »Zur Verfassungsfrage. 

Grundsätzliche Forderungen der 

Gewerkschaften zum Abschnitt »Arbeit und 

Wirtschaft« in den neuen Landesverfassungen«, 

in Weber/Mielke, Quellen zur Geschichte 

der deutschen Gewerkschaftsbewegung im 

20. Jahrhundert, Bd. 7, 1991, S. 851ff. 

188 Vgl. eingehend Däubler, Der Streik im öffentlichen 

Dienst, 1970, S. 13ff.; Dittmar, BB 1948, 

515. 

189 Förmliche gesetzliche Bestätigung durch Gesetz 

Nr. 75 der Militärregierung vom 

11.12.1948 »Umgestaltung des deutschen 

Kohlebergbaus und der deutschen Eisen- und 

Stahlindustrie« (VOBl. Brit. Zone S. 367). 

190 Vgl. Judith u. a., 25 Jahre Montanmitbestimmung, 

Schriftenreihe der IG Metall Nr. 68, 

S. 172ff.; Köstler/Kittner/Zachert, Aufsichtsrats- 

praxis, 6. Aufl. 1999, Rn. 32; Peters, Montanindustrie 

– Dokumente ihrer Entstehung, 

1980; Potthoff, Zur Geschichte der Mitbestimmung, 

in Potthoff/Blume/Duvernell, Zwischenbilanz 

der Mitbestimmung, 1962, 

S. 1ff. 

191 Vgl. Ramm, JZ 1998, 473. 


193 Vgl. SMAD-Befehl Nr. 234 vom 9.10. 1947 

»über Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität 

und zur weiteren Verbesserung 

der materiellen Lage der Arbeiter und 

Angestellten in der Industrie und im Verkehrswesen«; 

hierauf gestützt erließ der Präsident 

der Deutschen Verwaltung für Arbeit und 

Sozialfürsorge mit Genehmigung der SMAD 

am 13.10. 1947 eine Arbeitsordnung (Ramm, 

JZ 1998, 476 Fn. 23). 

194 SMAD-Befehl Nr. 253 vom 17. 8. 1946 (Ramm, 

JZ 1998, 476). 

195 Vgl. BB 1946, Heft 11, S. 10; 1947, 217. 

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gen übertragen. 196 Die Sozialversicherung wurde – zwar noch auf Beitragsgrundlage – zu 

einer zentralen Staatseinrichtung umgestaltet (zur Weiterentwicklung in der DDR vgl. 

Rn. 108ff.). 197 

Mitte 1947 wurden die Zuständigkeiten der amerikanischen und britischen Zone im Bereich 

der Wirtschaft im Vereinigten Wirtschaftsgebiet (»Bizone«) zusammengeführt. 198 Sein 

»Wirtschaftsrat« erließ Gesetze mit Wirkung für beide Zonen, auch für den Bereich »Arbeit«. 

199 Das »Vereinigte Wirtschaftsgebiet« stellte eine Art Aufbau-Organisation für die 

Bundesrepublik Deutschland dar. Sein Recht wurde für die in ihm gelegenen Länder im 

Rahmen der Art. 124 und 125 GG Bundesrecht; für die Länder Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz 

und Württemberg-Hohenzollern konnte es gemäß Art. 127 GG durch VO der 

Bundesregierung mit Zustimmung der betroffenen Länder in Kraft gesetzt werden. 200 Eine 

der bedeutendsten Entscheidungen während des Bestehens des Vereinigten Wirtschaftsgebiets 

war die Währungsreform. Sie wurde allerdings nicht durch den Wirtschaftsrat, 

sondern durch die Militärregierungen aller drei Westmächte in parallelen, inhaltsgleichen 

Gesetzen vom 20. und 27. 6. 1948 vollzogen. 201 Die Gewerkschaften, die die damit verbundene 

Bevorzugung der Sachwertinhaber abgelehnt hatten, protestierten gegen die sozialen 

Folgen der Währungsreform mit einem Generalstreik, an dem sich über 9 Mio. AN 

beteiligten. 202 § 27 des Umstellungsgesetzes räumte für bestehende Arbeitsverträge ein 

Sonderkündigungsrecht ein. 203 Ein vom Wirtschaftsrat noch am 20. 7. 1949 beschlossenes 

Kündigungsschutzgesetz (»Frankfurter Gesetz«) wurde von den Militärregierungen nicht 

mehr genehmigt; die Materie sollte unmittelbar durch die Bundesgesetzgebung geregelt 

werden (vgl. Rn. 70). 204 Ebenso wenig führte ein gemeinsamer Entwurf von AG und Gewerkschaften 

zu einem Schlichtungsgesetz 205 noch zu einem Gesetz des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 

(zur späteren Entscheidung zugunsten tarifvertraglicher Regelungen vgl. 

Rn. 78). 

Das für die Arbeitsverfassung wichtigste Gesetz des Wirtschaftsrats war das Tarifvertragsgesetz 

vom 9.4. 1949 (WiGBl. S. 55). 206 Es baute auf der TarifvertragsVO von 1918 auf und entwickelte 

das damals geschaffene Recht unter Ausräumung dogmatischer Zweifel weiter 

(zu den Grundzügen des nach dem TVG geltenden Tarifrechts vgl. § 10). 207 Grundlage der 

Diskussion bildete u.a. ein von Nipperdey für die Gewerkschaften der britischen Zone verfasster 

TVG-Entwurf. 208 Das TVG ist eines der kürzesten arbeitsrechtlichen Gesetze. Sein Verfasser, 

der damals beim Direktor für Arbeit tätige Wilhelm Herschel, sprach von einem »Minimum 

an Worten« und einem »Höchstmaß von Verständlichkeit«. 209 

Die Wiederherstellung des Tarifvertragssystems lief nur zögerlich an. Zunächst fehlten die 

Akteure. Erst ein Jahr nach der Sowjetunion im Osten (vgl. Rn. 62) gestattete die gemeinsame 

Kontrollrats-Direktive Nr. 31 vom 3.6. 1946 den einzelnen Zonenbefehlshabern die Zulas- 

196 Vgl. Rösch, BB 1948, 387. 

197 Vgl. Heimerich, BB 1946, Heft 1/2, S. 21. 

198 Vgl. Gesetz über den vorläufigen Aufbau der 

Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets 

(amerikanisches und britisches 

Besatzungsgebiet in Deutschland) vom 

9.8. 1947 (GVBl. des Zweizonen-Wirtschaftsrats, 

S. 1). 

199 Vgl. Oppler, RdA 1948, 18. 

200 Gesamtübersicht BGBl. I, 1950, S. 332. 

201 Währungsgesetz, Emmissionsgesetz und Umstellungsgesetz 

(vgl. VOBl. brit. Zone 1948, 

S. 139, 147 und 149). 

202 Vgl. Beier, Der Demonstrations- und Generalstreik 

vom 12. November 1948, 1975; Weber/ 

Mielke, Quellen zur Geschichte der deutschen 

Gewerkschaftsbewegung im 20. Jahrhundert, 

Bd. 7, 1991, S. 45ff. 

203 Vgl. Poelmann, RdA 1948, 22; zur Problematik 

von Lohnvorauszahlungen und ausstehenden 

Lohnforderungen vgl. Merkblatt des »Büros 

für Währungsfragen«, RdA 1948, 136; Erdmann, 

RdA 1948, 172. 

204 Vgl. Hueck, RdA 1949, 331. 

205 »Entwurf eines Gesetzes betreffend Schlichtung 

von Arbeitsstreitigkeiten« vom 1. 4. 1949, 

RdA 1949, 177. 

206 Vgl. Koselke, BB 1949, 83; Nipperdey, RdA 1949, 

81; Storch, BB 1949, 233. 

207 Materialien zur Entstehung des TVG, ZfA 

1973, 129; hierzu Herschel, ZfA 1973, 183; vgl. 

Dreschers, Die Entwicklung des Rechts des Tarifvertrags 

in Deutschland, 1994; Nautz, Die 

Durchsetzung der Tarifautonomie in Westdeutschland, 

1985; Kempen/Zachert, TVG, 

Grundl. Rn. 43ff. 

208 Vgl. Weber/Mielke, Quellen zur Geschichte der 

deutschen Gewerkschaftsbewegung im 

20. Jahrhundert, Bd. 7, 1991, S. 571f. 

209 Herschel, ZfA 1973, 183 [189]. 

26 Kittner

Bundesrepublik Deutschland 1949 bis 1998 

sung von Gewerkschaften 210 und deren auf die jeweilige Zone beschränkten »zwischengewerkschaftlichen« 

Zusammenschluss. 211 Besorgt um ihre Kontrolle über die weitere Entwicklung, 

stimmten die Westmächte dem Wiederaufbau der Gewerkschaften auch danach 

nur zögerlich zu. 212 Immerhin betrug die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder Ende 1948 bereits 

2,8 Mio. in der britischen, 1,48 Mio. in der amerikanischen und 335000 in der französischen 

Zone. In bewusster Abkehr von der Zersplitterung in der Weimarer Republik wurden 

die Gewerkschaften als Einheitsgewerkschaften nach dem Industrieverbands-Prinzip gegründet 

(»Ein Betrieb, eine Gewerkschaft«). 213 Der Deutsche Gewerkschaftsbund als gemeinsamer 

Dachverband (unter Ausschluss lediglich der DAG und von Resten der christlichen 

Gewerkschaften) wurde erst im Oktober 1949 gegründet (erster Vorsitzender Hans Böckler). 

Die Arbeitgeberverbände 214 wurden noch später zugelassen, teils aus politischem Misstrauen 

der Besatzungsmächte, teils, weil ihre Organisationsprinzipien in den eigenen Reihen 

noch unklar waren. 215 Dafür lagen sie mit ihrer Dachverbandsgründung vor den Gewerkschaften. 

Aus der am 28. 1.1949 gegründeten »Sozialpolitischen Arbeitsgemeinschaft der AG 

des Vereinigten Wirtschaftsgebietes« ging im Mai 1949 die »Bundesvereinigung der Deutschen 

Arbeitgeberverbände« hervor. 216 Jedenfalls fehlte es lange Zeit an handlungsfähigen 

Tarifvertragsparteien. 217 Außerdem wurde der in der Kriegszeit verhängte »Lohnstopp« erst 

am 3. 11.1948 aufgehoben, 218 bis zu welchem Zeitpunkt es praktisch nichts tariflich zu regeln 

gab. 219 Eine wirklich funktionierende Tarifautonomie setzte praktisch erst mit Beginn der 

Bundesrepublik Deutschland ein. 

Die Sozialversicherung stand organisatorisch wegen der in dieser Hinsicht offenkundigen 

Teilung Deutschlands (vgl. Rn. 110) und finanziell vor schwierigen Wiederaufbau- und 

Umbauproblemen. Ein Vorstoß der süddeutschen Länder zur Zusammenfassung der Materie 

in einer neuen »Sozialversicherungsordnung« versandete im Kontrollrat zum einen 

wegen der dort nicht mehr herzustellenden Einigkeit. Zum anderen bestand insbesondere 

auch bei den Gewerkschaften Uneinigkeit über den weiteren diesbezüglich einzuschlagenden 

Weg. 220 

VI. Bundesrepublik Deutschland 1949 bis 1998 

1. Gründung und Konsolidierung 

Die Grundlagen für eine staatliche Zentralinstanz in den Westzonen wurden durch das 

»Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland« vom 23. 5.1949 (BGBl. S. 1) gelegt (zur 

Entwicklung im Osten vgl. Rn. 108ff.). Seiner Verabschiedung gingen nach entsprechender 

Aufforderung durch die Londoner Sechs-Mächte-Konferenz von 1948 Vorarbeiten im »Verfassungskonvent« 

(Herrenchiemsee) und danach in dem von den Landtagen der Länder be- 

210 Vgl. Bernecker, Die Neugründung der Gewerkschaften 

in den Westzonen 1945–1949, in Becker/Stammen/Waldmann, 

Hrsg., Vorgeschichte 

der Bundesrepublik Deutschland, 

1979, S. 261ff.; Huster u. a., Determinanten der 

westdeutschen Restauration 1945–1949, 1972; 

Schmidt, Die verhinderte Neuordnung 

1949–1952, 2. Aufl., 1971. 

211 Zum so genannten Drei-Phasen-Plan für die 

britische Zone vgl. Blanke/Erd/Mückenberger/ 

Stascheit, Hrsg., Kollektives Arbeitsrecht, 


in Deutschland, Bd. 2, 1975, S. 164f. 


Bd. II 1, 7. Aufl. 1967, S. 121. 

213 Zum Aufbau der Gewerkschaften vgl. den Sekretär 

des Gewerkschaftsrates und späteren 

DGB-Vorsitzenden Rosenberg, RdA 1948, 123. 

214 Vgl. Erdmann, Die deutschen Arbeitgeberverbände 

im sozialgeschichtlichen Wandel der 

Zeit, 1966. 

215 Vgl. BB 1947, 245. 


Bd. II 1, 7. Aufl. 1967, S. 122. 

217 Vgl. BB 1947, 321; zur Nachkriegsgeschichte 

vgl. Himmelreich, AG 12–1999, 22. 

218 »Gesetz zur Aufhebung des Lohnstopps« vom 

3.11.1948 (WiGBl. S. 117); vgl. Herschel, RdA 

1948, 121. 

219 Zur Lohnpolitik der Nachkriegszeit vgl. Pentzlin, 

RdA 1948, 166; Stenzel, RdA 1949, 1. 

220 Vgl. Weber/Mielke, Quellen zur Geschichte der 

deutschen Gewerkschaftsbewegung im 

20. Jahrhundert, Bd. 7, 1991, S. 69ff.; Schiekel, 

RdA 1949, 129. 

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setzten »Parlamentarischen Rat« (Bonn) voraus. 221 Trotz entsprechender Forderungen der 

Gewerkschaften 222 verzichtete man übereinstimmend auf Einzelheiten zur Arbeits- und 

Wirtschaftsverfassung. Das hatte seinen Grund insbesondere auch darin, dass die SPD darauf 

setzte, die entsprechenden Regelungen mit der künftigen – als sicher erwarteten – einfachen 

Gesetzgebungsmehrheit zu treffen. Verfassungsrechtliche Grundlagen der künftigen 

Arbeitsverfassung wurden damit die Grundrechte und das neue Element des Sozialstaatsprinzips 

als verbindliches Staatsziel (vgl. Handbuch, § 1 Rn. 10). Für die Koalitionsfreiheit 

übernahm Art. 9Abs. 3 GG weitgehend wortgleich Art. 159 WRV. Ein Vorschlag der Gewerkschaften 

zur Regelung des Streikrechts (Satz 3 und 4: »Das Streikrecht der Gewerkschaften 

ist gewährleistet. Wer sich an einem gewerkschaftlichen, nicht tarifwidrigen Streik beteiligt, 

handelt nicht rechtswidrig.«) wurde nicht aufgegriffen. Grund war nicht die Ablehnung 

eines Streikrechts für den Normalfall, vielmehr Abgrenzungsstreitigkeiten hinsichtlich des 

Beamtenstreiks und des politischen Streiks. 223 Mit Art. 23 und 24 GG wurde die Bundesrepublik 

in die internationale Rechtsordnung eingebunden. Damit war der Weg zur europäischen 

Integration vorgezeichnet (vgl. Handbuch, § 138). 

Die entscheidende Weichenstellung für die Arbeitsverfassung der Bundesrepublik Deutschland 

224 erfolgte mit der ersten Bundestagswahl, aus der die von Konrad Adenauer geführte 

Koalition von CDU/CSU, FDP und DP als Sieger hervorging. Damit war zugleich der fundamentale 

Richtungsstreit über die Zukunft von Wirtschaft und Arbeit entschieden. Die Gewerkschaften 

und die SPD kamen mit ihren auf umfassende gleichberechtigte Mitbestimmung 

angelegten Vorstellungen zur Neuordnung der deutschen Wirtschaft nicht zum 

Zuge. 225 1951 entschied sich Adenauer zwar unter dem Druck einer Streikdrohung im Bergbau 

und in der Stahlindustrie für die gesetzliche Regelung der Montanmitbestimmung, um 

freie Hand für seine deutschland- und außenpolitischen Pläne zu gewinnen. 226 Aber schon 

ein Jahr später lehnte seine Regierungsmehrheit das Prinzip gleichberechtigter Mitbestimmung 

für die ganze Wirtschaft ab: Das BetrVG 1952 brachte nur eine Drittelbeteiligung 

der AN im Aufsichtsrat und blieb auch hinsichtlich der betrieblichen Mitbestimmung hinter 

den meisten der bereits existierenden Ländergesetze zurück. Die gewerkschaftliche 

Gegenaktion – ein mehrtägiger Proteststreik bei Tageszeitungen – blieb erfolglos. Außerdem 

wurde dieser Streik zum Anlass für die Durchsetzung eines neuen Arbeitskampfrechts (vgl. 

Rn. 79). 227 

Die Entwicklung hinsichtlich des Individualarbeitsrechts und Arbeitsschutzrechts verlief 

weniger spektakulär. Zunächst galten für alle wichtigen Bereiche die entsprechenden Regelungen 

aus der Zeit des Nationalsozialismus fort (vgl. Rn. 45). Sie wurden nach und nach 

durch neue, eigene Regelungen der Bundesrepublik Deutschland ersetzt (1951–1953: HAG, 

FeiertagsLFZG, MuSchG, SchwBeschG; 1957: ArbNErfG; 1960: JArbSchG; vgl. Übersicht. 

nach Rn. 140). Hinzu traten aber neue Materien. Die bedeutendsten betrafen den Kündigungsschutz 

(vgl. Rn. 70) und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle (vgl. Rn. 71) – Themen, 

die bis heute zu den »Evergreens« der arbeitsrechtspolitischen Auseinandersetzung 

221 Zur Entstehungsgeschichte vgl. Sörgel, Konsensus 

und Interessen. Eine Studie zur Entstehung 

des Grundgesetzes für die Bundesrepublik 

Deutschland, 2. Aufl. 1985; Wagner, Der 

Parlamentarische Rat 1948–1949. Akten und 

Protokolle, 1975; Jahrbuch für öffentliches 

Recht 1951, 116ff. 

222 Vgl. »Forderungen des Verfassungsausschusses 

des Gewerkschaftsrates an den parlamentarischen 

Rat« vom 22. 11.1948 in Weber/Mielke, 

Quellen zur Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung 

im 20. Jahrhundert, 

Bd. 7, 1991, S. 871ff. (unter maßgeblicher Beteiligung 

Nipperdeys als Mitglied des gewerkschaftlichen 

Verfassungsausschusses). 

223 Vgl. AK-GG-Kittner/Schiek, Art. 9 Abs. 3 Rn. 18; 

dort auch zur Behandlung der Aussperrung; 

vgl. auch Kittner, Arbeitskampf, S. 565ff. 

224 Vgl. Ramm, JZ 1977, 1. 

225 Vgl. »Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes 

zur Neuordnung der deutschen 

Wirtschaft« vom 14. 5. 1950 (RdA 1950, 183; 

DGB-Gesetzentwurf vom 22. 5. 1950, RdA 

1950, 227; Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, 

BT-Drs. I/1229). 

226 Vgl. Müller-List, Montanmitbestimmung, 

1984; Thum, Mitbestimmung in der Montanindustrie 

– Der Mythos vom Sieg der Gewerkschaften, 

1984; Köstler/Kittner/Zachert, Aufsichtsratspraxis, 

6. Aufl. 1999, Rn. 32. 

227 Vgl. Schmidt, Die verhinderte Neuordnung 

1945–1952, 1970, S. 193ff. 

28 Kittner


gehören. Als Folge der Wiederaufrüstung wurde der arbeitsrechtliche Schutz der Wehrpflichtigen 

mit dem Arbeitsplatzschutzgesetz vom 30. 3.1957 (BGBl. I, S. 293; vgl. § 129) geregelt. 

Das bis dahin in Ländergesetzen und Tarifverträgen geregelte Urlaubsrecht 228 wurde 

mit dem Bundesurlaubsgesetz vom 8.1.1963 (BGBl. I, S. 2) vereinheitlicht (vgl. Handbuch, 

§49). 229 Hinsichtlich des Arbeitsschutzes kann man von einer Phase der Stagnation sprechen, 

da für alle Beteiligten die drängenden Probleme des Wiederaufbaus im Vordergrund 

standen. 230 

Mit dem Kündigungsschutz konnte für lange Zeit zum letzen Mal eine arbeitsrechtliche Materie 

auf dem Konsens der Tarifvertragsparteien aufbauen: Ausgehend vom zwischen ihnen 

vereinbarten »Hattenheimer Entwurf« vom 13. 1.1950, 231 wurde das Kündigungsschutzgesetz 

vom 10. 8.1951 (BGBl. I, S. 499) beschlossen. 232 Mit ihm wurde erstmals die Rechtswirksamkeit 

einer ordentlichen Kündigung vom Vorliegen eines gerichtlich überprüfbaren Grundes 

abhängig gemacht. Seine Grundkonzeption gilt noch heute (vgl. Handbuch, § 72 Rn. 1). 

Erst mit dem KSchG wurde die ArbeitsplatzwechselVO aus dem Jahre 1939 aufgehoben (vgl. 

Rn. 49). 

Heftig umstritten war von Anfang an die sechswöchige Lohnfortzahlung für Arbeiter, deren 

Gleichstellung mit den Angestellten die Gewerkschaften forderten. 233 Nach Ablehnung eines 

entsprechenden Antrags der SPD im Bundestag im Jahre 1956 streikte die IG Metall vom 

24.10. 1956 bis 14.2. 1957 für eine tarifvertragliche Regelung in Schleswig-Holstein. 234 Anschließend 

griff der Gesetzgeber die Materie auf. Das »Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen 

Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle« vom 26. 6.1956 (BGBl. I, S. 649) 

führte einen Zuschuss des AG zum Krankengeld bis zur Höhe von 90% des Nettoverdienstes 

mit zwei Karenztagen ein. 235 Mit Gesetz vom 12.7. 1961 (BGBl. I, S. 913) wurde der Zuschuss 

auf 100% erhöht und der zweite Karenztag gestrichen (zur Einführung der vollen Lohnfortzahlung 

vgl. Rn. 82). 

Ende 1959 kam es zu einer überraschenden Initiative zur Vereinheitlichung des Arbeitsrechts. 

Auf Antrag der FDP beauftragte der Bundestag die Bundesregierung am 2. 12.1959 

einstimmig, Vorarbeiten zur Schaffung eines »Deutschen Arbeitsgesetzbuches« zu beginnen. 

236 Obwohl hierzu seitens des Bundesarbeitsministeriums umfangreiche gutachtliche 

Vorarbeiten veranlasst wurden, wurde aus dem Vorhaben nichts (zum »Ersten Arbeitsrechtlichen 

Bereinigungsgesetz« vgl. Rn. 83). 237 

Die sog. Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand war von ihren Erfindern als Gegengewicht 

zu einer umverteilungsorientierten Tarifpolitik (»aktive Tarifpolitik«), insbesondere 

der IG Metall (Vorsitzender: Otto Brenner), 238 konzipiert worden. Das 1. Vermögensbildungsgesetz 

vom 12. 7.1961 (BGBl. I, S. 909) brachte eine steuerliche und sozialversicherungsrechtliche 

Begünstigung vermögenswirksamer Leistungen bis zu 312 DM (ca. 156 Euro) pro 

Jahr. 239 Dieses Gesetz war ein Fehlschlag, weil es nur Leistungen aus freiwilligen Vereinbarungen 

unter Ausschluss von Tarifverträgen förderte. Erst nachdem als Reaktion auf die »Investivlohn«-Vorstellungen 

des Baugewerkschaftsvorsitzenden Georg Leber (»Leberplan« 

1964) mit dem 2. Vermögensbildungsgesetz vom 1. 7.1965 (BGBl. I, S. 585) auch tarifliche 

Leistungen einbezogen wurden, kam es zu einer breiteren Anwendung. Die bei den Gewerkschaften 

umstrittenen Vorstellungen einer Beteiligung der AN am Produktivvermögen 

228 Übersicht RdA 1960, 17. 

229 Vgl. Dersch, RdA 1960, 51; Neumann, RdA 

1963, 41. 


deutschen und europäischen Arbeits- und Sozialordnung, 

1998, S. 109ff.; zur zeitgenössischen 

Bestandsaufnahme Herschel, BArbBl. 

1955, 571. 

231 Abgedruckt RdA 1950, 63 mit Anm. Hueck. 

232 Vgl. Hueck, RdA 1951, 282; Richardi, RdA 2000, 

13. 

233 Vgl. Gesetzentwurf des DGB, RdA 1955, 291 

mit Anm. Hueck. 

234 Text des angenommenen Einigungsvorschlags 

vom 9.2.1957, RdA 1957, 96. 

235 Vgl. Schelp, RdA 1957, 245. 

236 BT-Drs. 3/1401; vgl. Schelp, RdA 1960, 127; 

skeptisch Herschel, DB 1959, 1440. 

237 Vgl. Ramm, Entwürfe zu einem Deutschen Arbeitsvertragsgesetz, 

1992, S. 81f.; Schelp, RdA 

1962, 89. 

238 Vgl. Kalbitz, Die Ära Otto Brenner in der IG 

Metall, 2001. 

239 Vgl. Halbach, RdA 1961, 309. 

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konnten auf diesem Wege naturgemäß weder qualitativ noch quantitativ realisiert werden. 240 

Die Förderung wurde später mit dem 3. Vermögensbildungsgesetz auf das heute geltende 

Zulagensystem umgestellt (vgl. Handbuch, § 42). 

Mit dem Arbeitsgerichtsgesetz vom 3.9. 1953 (BGBl. I, S. 1267) wurde die Arbeitsgerichtsbarkeit 

endgültig als eigenständige Gerichtsbarkeit konstituiert (zur Sozialgerichtsbarkeit 

vgl. Rn. 80). 241 Für eine einheitliche Rechtsanwendung unerlässlich war dabei, dass 1954 mit 

dem Bundesarbeitsgericht in Kassel endlich ein zentrales oberstes Gericht geschaffen 

wurde. Sein erster Präsident wurde Nipperdey. Wegen der verhältnismäßig geringen gesetzlichen 

Regelungsdichte im Arbeitsrecht musste das BAG alsbald viele gesetzlich nicht oder 

nur in Generalklauseln geregelte Fragen entscheiden (besonders auffällig im Arbeitskampfrecht, 

vgl. Handbuch, § 136 Rn. 3). Daraus erwuchs seine – durchaus nicht unumstrittene – 

Rolle als »Ersatzgesetzgeber« und die Feststellung von Gamillscheg, wonach der Richter »der 

eigentliche Herr des Arbeitsrechts« sei (zum »Richterrecht« als Rechtsquelle vgl. Handbuch, 

§ 7 Rn. 71). 242 

Die Inhalte des nunmehr bundeseinheitlichen Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. 10.1952 

(BGBl. I, S. 581) bewegten sich (abgesehen vom Fundamentalkonflikt um die Neuordnung 

der Wirtschaft insgesamt, vgl. Rn. 68) in den vom BRG 1920 vorgezeichneten Bahnen. 243 Hinsichtlich 

des damals und im Folgenden viel kritisierten Gebots der »vertrauensvollen Zusammenarbeit« 

unterschied es sich nur sprachlich von den entsprechenden Passagen des 

BRG 1920. Das »Herzstück« des BetrVG 1952, die Beteiligung in sozialen Angelegenheiten 

gemäß § 56, brachte eine deutliche Erweiterung der Mitbestimmungstatbestände dieses Gesetzes. 

Außerdem wurde die heute noch gültige Grundkonzeption der Beteiligung in individuellen 

personellen Angelegenheiten eingeführt. Neu war auch die Einrichtung des Wirtschaftsausschusses. 

Das BetrVG galt nicht für den öffentlichen Dienst. Für ihn wurde mit dem Bundespersonalvertretungsgesetz 

vom 5. 8.1955 (BGBl. I, S. 477) eine eigenständige Betriebsverfassung 

geschaffen (vgl. Handbuch, § 10 Rn. 364). 244 In der Zwischenzeit galten die jeweiligen Landesbetriebsrätegesetze 

für den öffentlichen Dienst fort, bis sie durch Landespersonalvertretungsgesetze 

abgelöst wurden. 

Das Tarifrecht beruht seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland bis heute auf dem 

noch vom Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets geschaffenen TVG (vgl. Rn. 64). 

Es wurde auf die Länder der früheren französischen Zone durch Gesetz vom 23.4.1953 

(BGBl. I, S. 156) erstreckt. 245 Zunächst war man sich nicht sicher, wie erfolgreich ein neues Tarifvertragssystem 

werden könnte. Deshalb wurden mit dem »Gesetz über die Festsetzung 

von Mindestarbeitsbedingungen« vom 11. 1.1952 (BGBl. I, S. 17) Vorkehrungen für den Fall 

getroffen, dass die Tarifvertragsparteien zu schwach bleiben würden (vgl. Handbuch, § 9). 246 

Das Gesetz ist jedoch in der Folgezeit bis heute nicht angewandt worden. Dies ist ein eindrucksvoller 

Beweis für den Erfolg des sich alsbald etablierenden Tarifvertragssystems. Auf 

der Grundlage eines hohen Organisationsgrades auf beiden Seiten (AG: ca. 90%; Gewerkschaften: 

über 30%) 247 entwickelte sich das die Bundesrepublik fortan prägende System der 

Flächentarifverträge (vgl. Handbuch, § 8 Rn. 16). Von zentraler Bedeutung war dabei das arbeitsteilige 

Zusammenwirken mit der Betriebsverfassung, das den Tarifvertragsparteien eine 

Konzentration auf zentrale, betriebsübergreifende Probleme erlaubte. In dieser Hinsicht 

konnten sich die Gewerkschaften stets darauf stützen, dass die Betriebsratsmitglieder ganz 

240 Vgl. Pitz, Hrsg., Das Nein zur Vermögenspolitik, 

1975. 

241 Fitting, BArbBl. 1953, 572; Müller, RdA 1953, 

241. 

242 Vgl. Gamillscheg, AcP 1964, 385 [388]; vgl. die 

aufsehenerregende Kritik Ramms am BAG und 

seinem Präsidenten Nipperdey, JZ 1964, 494, 

546 und 582; hiergegen vehement Müller und 

Galperin, JZ 1964, 711; Gamillscheg, JZ 1965, 47; 

»Schlußwort« Ramm, JZ 1966, 214. 

243 Vgl. Fitting, DB 1952, 627; Herschel, NJW 1952, 

624; Sabel, RdA 1952, 293. 

244 Vgl. Fitting, BB 1955, 741; Molitor, RdA 1955, 

404; Rewolle, AuR 1955, 269; Sabel, RdA 1955, 

328. 

245 Vgl. Scheerer, AuR 1953, 144; Schelp, BArbBl. 

1953, 333. 

246 Vgl. Fitting, RdA 1952, 5. 

247 Vgl. Schneider, Die Interessenverbände, 4. Aufl. 

1975; Simon, WSI-Mitt. 1976, 38. 

30 Kittner


überwiegend ihre betrieblichen Funktionäre sind (zu aktuellen Problemen vgl. Handbuch, 

§ 10 Rn. 172ff.). Anders als in der Weimarer Republik (vgl. Rn. 34) erlaubte dieser Unterbau 

einen besseren Einfluss auf die betriebliche Umsetzung von Tarifverträgen, insbesondere 

hinsichtlich Eingruppierung und Entlohnungsbedingungen. Der grundlegende Unterschied 

bestand allerdings darin, dass sich die AG nach 1945 dem Tarifvertragsgedanken erheblich 

vorbehaltloser und nachhaltiger öffneten als während der Weimarer Republik (vgl. Rn. 34; 

zur neuesten Entwicklung vgl. Rn. 136). 

Das Schlichtungsrecht wurde weiterhin vom Gedanken der Freiwilligkeit geprägt. Die von 

den Ländern bereitgestellten Schlichtungsstellen (vgl. Rn. 57) traten gegenüber den in den 

großen Wirtschaftsbereichen nahezu flächendeckend vereinbarten tariflichen Schlichtungsvereinbarungen 

zurück. 248 Hierzu verständigten sich die BDA und der DGB zunächst im 

Januar 1950 auf eine gemeinsame Empfehlung (»Hattenheimer Übereinkommen«) 249 und danach 

am 7.9. 1954 auf eine Mustervereinbarung (»Margarethenhof-Abkommen«). 250 Gleichwohl 

brachte die FDP 1957 und 1960 Gesetzentwürfe ein, mit denen ein Schlichtungsverfahren 

vor jedem Arbeitskampf obligatorisch werden sollte. 251 Der letzte dieser Anträge wurde 

1961 vom Bundestag abgelehnt, der zugleich in einer Entschließung an die Tarifvertragsparteien 

appellierte, das freiwillige Schlichtungswesen auszubauen und den Arbeitskampf nur 

als letztes Mittel in Betracht zu ziehen. 252 Die tarifvertraglichen Schlichtungsvereinbarungen 

sahen typischerweise einen Einlassungszwang sowie die Verlängerung der Friedenspflicht 

bis zum ergebnislosen Ende eines Schlichtungsverfahrens vor. Weil das BAG bereits die 

Durchführung einer Urabstimmung als Kampfmaßnahme noch während der Friedenspflicht 

wertete, verurteilte es die IG Metall wegen des Streiks in Schleswig-Holstein (vgl. 

Rn. 71) dem Grunde nach zu einem Schadensersatz in Höhe von nahezu 40 Mio. DM (ca. 

20 Mio. Euro). 253 Die Zahlung dieses Betrags konnte von der IG Metall gegen das Einverständnis 

zu einem für sie noch unvorteilhafteren Schlichtungsabkommen abgewendet werden. 

254 Das Urteil hatte jedoch eine noch nachhaltigere darüber hinausgehende Wirkung insofern, 

als die Gewerkschaften für die Zukunft noch stärker auf die aus der Verletzung der 

arbeitskampfrechtlichen Spielregeln resultierenden Risiken achteten (zur aktuellen arbeitskampfrechtlichen 

Bewertung der Urabstimmung vgl. Handbuch, § 136 Rn. 20). 

Das eigentliche Arbeitskampfrecht wurde bald nach Gründung der Bundesrepublik durch 

die Rechtsprechung völlig neu gestaltet. 255 Den ersten Anlass boten die Schadensersatzklagen 

der Zeitungsunternehmer gegen die Gewerkschaften wegen des gegen das BetrVG 1952 

gerichteten sog. Zeitungsstreiks (vgl. Rn. 68). Die meisten der in letzter Instanz entscheidenden 

Landesarbeitsgerichte sahen diesen Streik als rechtswidrig an. 256 Sie schlossen sich der 

von Nipperdey in einem Gutachten für die AG neu entwickelten Konzeption an, mit der er 

seine früheren eigenen Positionen aufgab. 257 Die Rechtmäßigkeit eines Streiks sei nicht mehr 

nach § 826BGB, sondern als Eingriff in den »eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb« 

nach § 823BGB zu beurteilen. Rechtmäßig sei nur ein »sozialadäquater« Streik. Als solcher 


249 Abdruck in RdA 1050, 63. 

250 Abdruck RdA 1954, 383; vgl. Erdmann, RdA 

1955, 25. 

251 BT-Drs. 2/8 = RdA 1957, 421; BT-Drs. 3/1563 = 

RdA 1960, 110. 

252 Vgl. RdA 1961, 117. 

253 Vgl. BAG 31.10. 1958, TVG § 1 Friedenspflicht 

Nr. 2; hierzu Ramm, Kampfmaßnahme und 

Friedenspflicht, 1962; zur Schadensersatzhöhe 

Kirchner, RdA 1980, 127 [133]. 

254 Abdruck RdA 1964, 216. 


256 Vgl. LAG Frankfurt 20.2. 1953, RdA 1953, 195; 

29. 4.1953, RdA 1953, 354; LAG München 

17. 4.1953, RdA 1953, 278; LAG Freiburg 

13. 4.1953, RdA 1953, 360; LAG Düsseldorf 

15. 6.1954, RdA 1954, 117; 13. 5. 1954, RdA 

1954, 118; a. A. lediglich LAG Berlin 17.8. 1953, 

RdA 1954, 76. 

257 Vgl. Nipperdey, Die Ersatzansprüche für die 

Schäden, die durch den von den Gewerkschaften 

gegen das geplante Betriebsverfassungsgesetz 

geführten Zeitungsstreik vom 27. – 29. Mai 

1952 entstanden sind (Zeitungsstreikgutachten), 

Schriftenreihe der BDA, Heft 9, 1953; 

ebenso Forsthoff/Hueck, Die politischen Streikaktionen 

des Deutschen Gewerkschaftsbundes 

anlässlich der parlamentarischen Beratung 

des BetrVG in ihrer verfassungs- und 

zivilrechtlichen Bedeutung, Schriftenreihe der 

BDA, Heft 6, 1952; zu Nipperdeys früherer Ansicht 

vgl. Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 

Bd. 2, 3. bis 5. Aufl. 1932, S. 663ff. 

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wurde allerdings – im Gegensatz zur Tradition der Weimarer Republik – nur ein gewerkschaftlicher 

Streik für tarifvertraglich regelbare Ziele angesehen. Damit waren »politische« 

und »wilde« Streiks automatisch rechtswidrig. Positiver Ertrag für den Normalfall des gewerkschaftlichen 

Streiks war dessen Rechtmäßigkeit auch gegenüber den arbeitsvertraglichen 

Pflichten des AN. Folgerichtig verließ der Große Senat des BAG in seiner ersten 

Grundsatzentscheidung vom 28. 1. 1955 258 das individualrechtlich ausgestaltete Arbeitskampfrecht 

der Weimarer Republik. Eine Streikteilnahme wurde nicht mehr als Arbeitsvertragsbruch 

gewertet, sondern dem AG lediglich das kollektive Mittel der lösenden Aussperrung 

zugebilligt – allerdings nur gekoppelt mit einer Wiedereinstellungspflicht nach 

Kampfende. Diese Rspr. wurde schließlich in der zweiten Entscheidung des Großen Senats 

vom 21. 4. 1971 259 zur heute geltenden Doktrin einer nurmehr suspendierenden Wirkung aller 

Arbeitskampfmittel ausgebaut (vgl. Handbuch, § 136 Rn. 26f.). Streik und Aussperrung 

wurden dem Verhältnismäßigkeitsprinzip unterworfen, jedoch nach wie vor unter dem Gesichtspunkt 

einer »formellen Parität« (zur späteren Rspr. unter dem Gesichtspunkt einer materiellen 

Parität vgl. Rn. 96; Handbuch, § 136 Rn. 10). Beide Entscheidungen des Großen Senats 

zum Arbeitskampfrecht (bis heute die einzigen) resultierten aus gänzlich unrepräsentativen 

Einzelkonflikten (1955: Aussperrung von Netzflickern bei der Deutschen Hochseefischerei 

AG; 1971: Aussperrung von Croupiers der Spielbank Bad Neuenahr). Das Arbeitskampfgeschehen 

in den ersten Jahren der Bundesrepublik war im Übrigen nicht dazu angetan, die 

rechtliche Diskussion zu beflügeln. Zunächst hatten die Gewerkschaften alle Mühe, unter 

den Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit überhaupt erfolgreiche Streiks zu organisieren. 

260 Und danach gab der rasche Wirtschaftsaufschwung keinen Anlass dazu. Erst 1963 

kam es in der Metallindustrie zum ersten ernsthaften Lohnkonflikt mit Streik und Aussperrung 

im Tarifgebiet Nordwürttemberg-Nordbaden. 

Die Sozialversicherung wurde nach der Zersplitterung der Nachkriegszeit wieder bundeseinheitlich 

geregelt. Mit dem »Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von 

Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung« vom 22.2.1951 (BGBl. I, S. 124) wurde 

als erstes die Selbstverwaltung wiederhergestellt. Auch die Arbeitsverwaltung wurde mit der 

Errichtung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung wieder 

bundeseinheitlich organisiert. 261 Parallel zur Arbeitsgerichtsbarkeit wurde durch das Sozialgerichtsgesetz 

vom 3.9.1952 (RGBl. I, S. 1239) eine eigene Sozialgerichtsbarkeit eingerichtet. 

Materiell ist die folgende Zeit durch eine Ausweitung des Versichertenkreises und der Leistungen 

der Sozialversicherung geprägt. 262 1957 wurde in Übereinstimmung aller großen Parteien 

die sog. Rentenreform verabschiedet. Mit ihr wurde erstmals eine »Rentenformel« entwickelt, 

die eine Ankoppelung der Renten an die allgemeine Lohnentwicklung vorsieht. 

Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland brachte auch die Wiederanknüpfung an 

das internationale Arbeitsrecht. 1951 wurde die Bundesrepublik in die ILO aufgenommen 

und erklärte sich an die vom Deutschen Reich bis 1933 ratifizierten Verpflichtungen gebunden 

(vgl. Handbuch, § 137). 263 1951 wurde sie auch Vollmitglied des Europarats, dessen bedeutendste 

Konventionen (Sozialcharta, Menschenrechtskonvention und Datenschutzkonvention) 

auch für das deutsche Arbeitsrecht von Bedeutung sind (vgl. Handbuch, § 137 

Rn. 87ff.). 264 Die wichtigste Entscheidung war aber zweifelsohne die Beteiligung an der 

»Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft« mit den römischen Verträgen vom 25.3. 1957. 265 

258 BAG-GS 28. 1. 1955, AP GG Art. 9 Abs. 3 Arbeitskampf 

Nr. 1. 

259 BAG-GS 21. 4. 1971, AP GG Art. 9 Abs. 3 Arbeitskampf 

Nr. 43. 

260 Zum praktisch zusammengebrochenen Streik 

in der Metallindustrie in Bayern 1954, an dessen 

Ende etwa 1200 Streikende im Zusammenhang 

mit tätlichen Auseinandersetzungen mit 

Streikbrechern gekündigt wurden vgl. 

Schmidt, Der Streik in der bayerischen Metallindustrie 

von 1954, 1995. 

261 Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt 

für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 

vom 10. 3. 1953 (BGBl. I, 

S. 123). 

262 Vgl. Gitter, Sozialrecht, 4. Aufl. 1996, S. 21ff. 

263 Vgl. Däubler/Kittner/Lörcher, IntASO, Einl. V 1 

zu Nr. 200. 

264 Vgl. Däubler/Kittner/Lörcher, a. a. O., Einl. I zu 

Nr. 300. 

265 Vgl. Däubler/Kittner/Lörcher, a. a. O., Einl. I zu 

Nr. 400. 

32 Kittner


Aus dieser erwuchs die heutige EG bzw. EU (vgl. Handbuch, § 138). Die dort erzeugten 

Rechtsquellen prägen in zunehmendem Maße die nationalen Arbeitsverfassungen ihrer Mitgliedstaaten 

(für die spätere Entwicklung in Deutschland vgl. Rn. 90). 

2. Reformen 

a. Große Koalition 

Die von weiten Kreisen mit Misstrauen betrachtete »Große Koalition« aus CDU/CSU und 

SPD dauerte lediglich drei Jahre (1966–1969). In dieser kurzen Zeit hat sie jedoch arbeitsund 

sozialrechtlich Beachtliches geleistet. Herausragend sind die Beendigung des Dauerkonflikts 

um die Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten durch das Lohnfortzahlungsgesetz 

vom 27. 7.1969 (BGBl. I, S. 946) 266 und die erstmalige Regelung der beruflichen Bildung durch 

das Berufsbildungsgesetz267 vom 10. 8.1969 (BGBl. I, S. 1112). 

Unter der Großen Koalition wurde auch – ausgehend vom Arbeitsgesetzbuchauftrag von 

1959 (vgl. Rn. 72) – die arbeitsrechtliche Rechtsvereinheitlichung weiter betrieben. 268 Es 

reichte freilich nur zum »Ersten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz« vom 14. 8.1969 (BGBl. I, 

S. 1106), mit dem vor allem kündigungsrechtliche Vorschriften außerhalb des KSchG vereinheitlicht 

wurden. 269 Für ein Zweites Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz, das eine Regelung 

zum Arbeitsentgelt und zu § 616BGB, zur Vertragsstrafe und Wettbewerbsabrede vorsah, lag 

bereits ein Referentenentwurf vor. Er wurde jedoch nach dem Regierungswechsel zur sozial-liberalen 

Koalition im Hinblick auf deren Pläne für ein Arbeitsgesetzbuch nicht weiter 

verfolgt. 270 

Die Große Koalition nahm sich auch der Mitbestimmung an. Hinsichtlich der Betriebsverfassung 

legten die Koalitionspartner Ende 1967 bzw. Ende 1968 jeweils eigene Gesetzentwürfe 

vor (und danach auch die FDP). 271 Zur Unternehmensmitbestimmung brachte allerdings 

nur die SPD einen Gesetzentwurf ein. 272 Zur Vorbereitung einer entsprechenden 

Gesetzgebung setzte die Bundesregierung dafür die sog. Mitbestimmungskommission unter 

Vorsitz von Kurt Biedenkopf ein. 273 Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung 

wurden anschließend von der sozial-liberalen Koalition wieder aufgegriffen (vgl. Rn. 88ff.). 

Neue Wege beschritt die Große Koalition hinsichtlich des Arbeitsschutzes: Mit dem »Gesetz 

über technische Arbeitsmittel« (damals auch »Maschinenschutzgesetz« genannt) vom 

24.6. 1968 (BGBl. I, S. 717) wurde erstmals ein vorgelagerter produktbezogener Arbeitsschutz 

eingeführt, indem bereits das In-den-Verkehr-Bringen von Arbeitsmitteln an sicherheitsbezogene 

Mindeststandards gebunden wurde. Das eröffnete die später mit dem ASiG und dem 

ArbSchG vollends durchgesetzte präventive Dimension des Arbeitsschutzes (vgl. § 112). 274 

Das Gesetz erhielt daher 1979 seinen heutigen Namen »Gerätesicherheitsgesetz«. 275 

Die wichtigsten Vorhaben der Großen Koalition, die schon wegen der erforderlichen verfassungsändernden 

Mehrheit einer solchen Konstellation bedurften, betrafen die Notstandsverfassung 

und die Etablierung der Instrumente zur wirtschaftlichen Globalsteuerung. 

Beide hatten auch zentrale Bedeutung für die Arbeitsverfassung. Die insbesondere von 

den Gewerkschaften zunächst nachhaltig bekämpfte Notstandsgesetzgebung wurde von 

ihnen schließlich akzeptiert, nachdem Arbeitskämpfe durch Einfügung von Satz 3 in Art. 9 

266 Vgl. Trieschmann, AuR 1969, 354 [355ff.]. 

267 Vgl. Fredebeul, BB 1969, 1145; Haase, BArbBl. 

1969, 564; Sahmer, BArbBl. 1969, 568. 

268 Vgl. Fitting, DB 1969, 1459; Herbst, BArbBl. 

1969, 491. 

269 Vgl. Trieschmann, AuR 1969, 354 [361ff.]. 

270 Vgl. Dieterich, RdA 1978, 329 [333]; Wlotzke, 

AuR 1974, 1 [2 Fn. 4]. 

271 CDU/CSU: BT-Drs. V/2234 = RdA 1967, 460; 

SPD: BT-Drs. V/3658 (dazu Entwurf zur Personalvertretung, 

BT-Drs. V/3643) = RdA 1969, 

35; FDP: BT-Drs. V/4011 = RdA 1969, 176. 

272 Entwurf eines Gesetzes über die Unternehmensverfassung 

in Großunternehmen und 

Konzernen, BT-Drs. V/3657. 

273 Vgl. RdA 1968, 21; der den Mitbestimmungsgedanken 

als solchen bejahende Bericht 

wurde 1970 vorgelegt (vgl. BT-Drs. IV/334). 

274 Vgl. Lukes, RdA 1969, 230 mit Hinweis auf 

vergleichbare Überlegungen im Entwurf 

eines Arbeitsschutzgesetzes von 1929 (vgl. 

Rn. 30). 

275 Gesetz vom 13. 8. 1979 (BGBl. I, S. 1432). 

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Abs. 3 GG »notstandsfest« gemacht wurden. 276 Durch Änderung von Art. 109 GG und mit 

dem »Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft« vom 8.6.1967 

(BGBl. I, S. 582) wurde das »gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht« zur politischen und 

mindestens auch justiziablen Richtgröße gemacht. Gemäß § 3 dieses Gesetzes hatte die Bundesregierung 

bei Gefährdung dieses Gleichgewichts den Gebietskörperschaften, aber auch 

Gewerkschaften und Unternehmensverbänden Orientierungsdaten für ein »gleichzeitiges 

abgestimmtes Verhalten (konzertierte Aktion)« zur Verfügung zu stellen. Der Begriff der 

Konzertierten Aktion wurde alsbald für das physische Ereignis der regelmäßigen Treffen 

der Beteiligten verwendet. Abgesehen von ständigen, von Misstrauen gespeisten Auseinandersetzungen 

innerhalb der Gewerkschaften über die Zweckmäßigkeit der Teilnahme, 

führte dieses Gesetz alsbald zu einer Diskussion darum, ob die Orientierungsdaten der Regierung 

nicht der gewerkschaftlichen Streikfreiheit unter dem Gesichtspunkt des »Gemeinwohls« 

entsprechende Schranken auferlegten. 277 

Bestandteil der auf Modernisierung und gesamtwirtschaftliche Steuerung angelegten Politik 

der Großen Koalition war auch das Arbeitsförderungsgesetz vom 25.6. 1969 (BGBl. I, S. 582). 

Mit ihm wurden das AVAVG abgelöst und die »Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und 

Arbeitslosenversicherung« (vgl. Rn. 80) zur »Bundesanstalt für Arbeit« weiterentwickelt. 278 

Mit dem AFG sollten ausdrücklich präventive Impulse zur Verbesserung der Beschäftigungsstruktur 

im Rahmen der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gegeben 

werden (§ 1 AFG). Dazu wurden insbesondere Möglichkeiten zur Förderung der beruflichen 

Qualifikation und damit der Mobilität der AN geschaffen (§§ 33ff. AFG). Das Gesetz wurde 

optimistisch noch in Zeiten der Vollbeschäftigung geschaffen. Es erwies sich jedoch bald als 

»Schönwettergesetz«: Mit Einsetzen einer größeren Arbeitslosigkeit und damit einhergehenden 

Haushaltsproblemen des Bundes machten sich alle politischen Mehrheiten daran, die 

Leistungen aufgrund des AFG zu kürzen (und zwar insbesondere die präventive Berufsbildungsförderung). 

b. Sozial-liberale Koalition 

Die 1969 gebildete sozial-liberale Koalition bezog ihren Zusammenhalt vor allem aus der 

neuen Ostpolitik und einem allgemein-politischen Erneuerungsimpuls (Willy Brandt: »Mehr 

Demokratie wagen«). Im Bereich der Arbeitsverfassung waren die sozialdemokratisch-gewerkschaftliche 

und wirtschaftsliberale Position nur unter größeren Schwierigkeiten zusammenzubringen. 

Umso bemerkenswerter ist das Erreichte unter dem gemeinsamen Nenner 

der »Modernisierung« von Produktions- und Organisationsstrukturen, gerade auch 

hinsichtlich des »Humankapitals«. Unverkennbar sind jedoch bei allen wichtigen Gesetzen 

die Kompromisslinien, z. B. an den Unterschieden zwischen Entwürfen aus dem Hause des 

sozialdemokratischen Arbeitsministers Walter Arendt und dem jeweils später beschlossenen 

Gesetz. 279 Es blieb allerdings nicht aus, dass mit zunehmender Dauer der Koalition der Vorrat 

an Gemeinsamkeiten auf diesem Feld immer geringer wurde und weitere arbeitsrechtliche 

Reformen ausblieben (vgl. Übersicht nach Rn. 140). Der nicht mehr überbrückbare Dissens in 

der Arbeits- und Sozialpolitik war schließlich ein Hauptgrund für den Wechsel der FDP in 

die Koalition mit der CDU/CSU. 280 

276 Vgl. Glückert, Die Arbeitskampfschutzklausel 

des Art. 9 Abs. 3 Satz 3 Grundgesetz, 1973; 

Schmidt, Arbeitskampf und Notstand aus der 

Sicht des Art. 9 Abs. 3 Satz 3, 1972; Rüthers, DB 

1968, 1948. 

277 Vgl. Biedenkopf, BB 1968, 1008; früher schon 

Bulla, FS Nipperdey I, 1955, S. 1030; dagegen 

Reuß, AuR 1975, 289; vgl. auch Löwisch, RdA 

1969, 129: Bindung nur bei ausdrücklicher 

vorheriger Selbstverpflichtung der Gewerkschaften. 

278 Vgl. Krebs, RdA 1970, 33. 

279 Zum BetrVG vgl. AuR 1970, 371; RdA 1970, 

370. 

280 Zu dem als »Wende-Papier« apostrophierten 

Memorandum von Graf Lambsdorff »Konzept 

für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche 

und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit« 

vom September 1982 vgl. Kuda, 

in Kittner, Hrsg., Gewerkschaftsjahrbuch 1984, 

S. 125 [160ff.]; dort auch zu vergleichbaren 

Positionen der CDU-Politiker Albrecht und 

George sowie der BDA. 

34 Kittner


Der Beitrag der sozial-liberalen Koalition zur Arbeitsverfassung bestand – so wie für die geschichtliche 

Entwicklung bisher typisch – zum großen Teil darin, vorhandene Arbeitnehmerrechte 

auf der Grundlage vorhandener Gesetze weiter zu entwickeln, teils in veränderten 

Strukturen. Es wurden aber auch völlig neuartige Regelungen geschaffen, wie z.B. § 613a 

BGB im Zusammenhang mit dem neuen BetrVG (vgl. Rn. 92; Handbuch, § 98). Hinsichtlich 

der Vermögensbildung wurde mit dem 3. Vermögensbildungsgesetz vom 27. 6.1970 

(BGBl. I, S. 925) das seither geltende Zulagensystem eingeführt (vgl. § 59). Mit dem Schwerbehindertengesetz 

vom 24.4. 1974 (BGBl. I, S. 981) wurde das bisherige kausale System 

(Kriegsbeschädigung) auf ein neues finales System umgestellt (Schutz bei Behinderung unabhängig 

von deren Ursache). Neue Gesetze waren das Bundesdatenschutzgesetz vom 

21.1. 1977 (BGBl. I, S. 201), allerdings ohne spezielle Behandlung des Arbeitnehmerdatenschutzes 

(vgl. Handbuch, § 94), und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vom 7. 8.1972 

(BGBl. I, S. 393). Letzteres wurde veranlasst durch eine Entscheidung des BVerfG, mit der die 

Erstreckung des Arbeitsvermittlungsmonopols der Arbeitsämter auf die Arbeitnehmerüberlassung 

als verfassungswidrig bezeichnet worden war (vgl. Handbuch, § 112). Das »Gesetz 

zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung« knüpfte an die Rechtsprechung des 

BAG zur Unverfallbarkeit von Betriebsrenten an und brachte deren Konkurssicherung über 

den »Pensions-Sicherungs-Verein« (vgl. Handbuch, § 67 Rn. 41ff.). Im gleichen Jahr wurde mit 

dem Konkursausfallgeld eine – allerdings sozialrechtlich konzipierte – Pensionssicherung 

für laufendes Arbeitsentgelt eingeführt (Gesetz über Konkursausfallgeld vom 17.7. 1974, 

BGBl. I, S. 1481; zum heutigen Insolvenzgeld vgl. Handbuch, § 104). 

Mit den 1980 eingefügten §§ 611 a, 612 a BGB zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern 

wurden erstmals europarechtliche Vorgaben in das deutsche Arbeitsrecht umgesetzt 

(vgl. Handbuch, § 138). Diese Vorschriften knüpften einerseits an eine bereits vorhandene 

Rspr. zur Lohngleichheit an, wurden aber darüber hinausgehend zur Grundlage für eine 

neue Welle von Entscheidungen insbesondere zum Konzept der mittelbaren Diskriminierung 

(vgl. Handbuch, § 138 Rn. 71ff.), zur Diskriminierung bei der Einstellung (vgl. Handbuch, 

§ 92 Rn. 46ff.) sowie generell zur Frauenförderung (vgl. Handbuch, § 92 Rn. 51). Auf diesem 

Feld kam es danach zu einem intensiven Wechselspiel zwischen der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit 

und dem EuGH (vgl. Handbuch, § 138 Rn. 175). Der EuGH veranlasste schließlich 

1997 eine Neufassung der mit den europäischen Vorgaben unvereinbaren Schadensersatzregelung 

des § 611a BGB (vgl. Handbuch, § 92 Rn. 57). 

Die sozial-liberale Koalition machte das Vorhaben eines Arbeitsgesetzbuches zum Gegenstand 

ihrer Regierungserklärung und berief am 3.11.1970 eine Kommission unter dem Vorsitz 

von Wilhelm Herschel ein. Diese Arbeitsgesetzbuchkommission legte 1977 als ersten Teil 

eines umfassenden Arbeitsgesetzbuchs den Entwurf eines »Allgemeinen Arbeitsvertragsrechts« 

vor. 281 Kurz zuvor hatte der DGB einen in weiten Teilen hieraus übernommenen eigenen 

Entwurf vorgelegt. 282 Der Kommissionsentwurf wurde jedoch von der Politik nicht 

aufgegriffen. Dazu trug auch nicht der 52. Deutsche Juristentag 1978 mit seinem Thema 

»Neuregelung der Begründung und der Beendigung von Arbeitsverhältnissen unter arbeitsmarktpolitischen 

Aspekten« bei (Gutachten: Zöllner; Referat: Simitis). Der Bundesarbeitsminister 

Ehrenberg löste die Arbeitsgesetzbuchkommission im Sommer 1981 auf. 283 

Typisch für die politischen Differenzen, aber letztlich auch den Einigungswillen der sozialliberalen 

Koalition war die Behandlung der Mitbestimmung. Das Betriebsverfassungsgesetz 

vom 15.1. 1972 (BGBl. I, S. 13) kam nur nach langwierigen und zähen Verhandlungen 

über viele Detailfragen zustande. Aufs Ganze brachte es eine Verbesserung der organisatorischen 

Betriebsratsrechte, der Gewerkschaftsbeteiligung in der Betriebsverfassung und eine 

Erweiterung der Mitbestimmungsrechte gegenüber dem BetrVG 1952. Die AG lehnten das 

281 Abdruck Ramm, Entwürfe zu einem Deutschen 

Arbeitsvertragsgesetz, 1992, S. 401ff.; 

hierzu Dieterich, RdA 1978, 329; Hanau, ZRP 

1978, 215; Mayer, DuR 1978, 203; Schwerdtner, 

ZfA 1979, 1. 

282 Abdruck RdA 1977, 166. 

283 Hierzu Rüthers, Das stille Begräbnis einer 

Kommission, in ders., Grauzone Arbeitsrechtspolitik, 

1986, 28. 

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BetrVG – flankiert durch die Behauptung seiner Verfassungswidrigkeit 284 – ursprünglich 

ab, 285 fanden sich aber zunehmend mit ihm und der daraus erwachsenden Praxis ab. 

Noch umstrittener war die Regelung der Unternehmensmitbestimmung. Vor dem Hintergrund 

unzähliger »Mitbestimmungs-Modelle« von vielen Seiten 286 setzte die FDP nach der 

ersten Koalitionsvereinbarung zunächst im Regierungsentwurf und danach in einer zweiten 

Koalitionsvereinbarung jeweils eine Verstärkung des Anteilseignereinflusses durch. 287 Letztendlich 

bedeutete das Mitbestimmungsgesetz vom 4. 5.1976 (BGBl. I, S. 1153) eine erhebliche 

Erweiterung des Arbeitnehmereinflusses im Aufsichtsrat, jedoch keine paritätische Mitbestimmung 

(vgl. Handbuch, § 1 Rn. 29). Dieses Gesetz hatte ein zwiespältiges Echo: Während 

die Gewerkschaften beklagten, dass damit das Ziel einer wirklich paritätischen Mitbestimmung 

entsprechend dem Montan-Modell verfehlt worden sei, griffen es die AG beim BVerfG 

an (zu dessen Entscheidung vgl. § 2 Rn. 27). Dieser Schritt veranlasste die Gewerkschaften 

zum Verlassen der »Konzertierten Aktion«, die seither nicht mehr getagt hat. 288 

Neue Wege ging die sozial-liberale Koalition beim Arbeitsschutz. Ziel war die ganzheitliche 

Betrachtung aller Arbeitsprozesse im Hinblick auf einen umfassenden Schutz der Menschen. 

Dazu wurde zum einen der mit dem »Maschinenschutzgesetz« beschrittene Weg einer produktbezogenen 

Prävention fortgesetzt und die Verbindung zum Umweltschutz hergestellt. 

289 In diesen Zusammenhang gehören 

– die ArbeitsstoffVO vom 17. 9.1971 (BGBl. I, S. 1609), 

– das Bundesimmissionsschutzgesetz vom 15. 3.1974 (BGBl. I, S. 721) und 

– das Chemikaliengesetz vom 16. 9.1980 (BGBl. I, S. 1718) als Rechtsgrundlage für die spätere 

GefahrstoffVO, mit der die ArbeitsstoffVO abgelöst wurde (vgl. Handbuch, § 93 Rn. 142). 

Zum anderen wurde bereits in der ersten Regierungserklärung Willy Brandts die Absicht einer 

»Humanisierung der Arbeit« verkündet. Diesem Thema wurde 1974 ein breites Forschungsprogramm 

der Bundesregierung gewidmet (seit 1989 »Arbeit und Technik«). 290 Gesetzgeberisch 

schlug sich dies in den §§ 90, 91 BetrVG und dem Arbeitssicherheitsgesetz 

vom 12. 12. 1973 (BGBl. I, S. 1885), dem »Grundgesetz der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation«, 

nieder (vgl. Handbuch, § 93 Rn. 32ff.). Hinzu kam die ArbeitsstättenVO vom 

20. 3.1975 (BGBl. I, S. 729; vgl. Handbuch, § 93 Rn. 111ff.). 

Im Sozialrecht wurde das kodifikatorische Vorhaben eines Sozialgesetzbuchs aufgegriffen. 

Der erste Vorschlag hierzu war schon im Jahre 1955 mit der sog. Rothenfelser Denkschrift führender 

Sozialrechtler und -politiker gemacht 291 und 1959 von der SPD in das »Godesberger 

Programm« aufgenommen worden. 1969 machte es Willy Brandt zum Gegenstand seiner Regierungserklärung, 

und nach dem Bericht einer Sachverständigenkommission wurde ein 

darauf fußender Gesetzentwurf noch gegen Ende der 6. Legislaturperiode auf den Weg gebracht. 

292 Verabschiedet wurden dann verhältnismäßig schnell hintereinander das SGB I 

(1975), das SGB IV (1976) und das SGB X (1980), also seine »vor die Klammer« gezogenen Teile 

(vgl. § 24 Rn. 12ff.). 293 Über den eigentlichen Leistungsgesetzen schwebte dagegen schon der 

Schatten der sich im Gefolge der Massenarbeitslosigkeit leerenden öffentlichen Kassen (sowohl 

des Staates als auch der Sozialversicherungsträger). Das galt insbesondere für die Arbeitsförderung. 

Die sozial-liberale Koalition verabschiedete bereits 1975 das »Haushaltsstrukturgesetz« 

vom 18.12.1975 (BGBl. I, S. 3113) zur Erhöhung von Beiträgen und Senkung von 

284 Vgl. Galperin, Der Regierungsentwurf eines 

neuen Betriebsverfassungsgesetzes, 1971; 

ders., DB 1971, 1305; Krüger, Der Regierungsentwurf 

eines Betriebsverfassungsgesetzes 

vom 29. Januar 1971 und das Grundgesetz, 

1971; hierzu Hoffmann, AuR 1971, 271. 

285 Vgl. BDA, Betriebsverfassung: Ein Gesetzentwurf, 

AG 1971, 179; Wisskirschen, BArbBl. 

1972, 288; zur gewerkschaftlichen Position vgl. 

»Erklärung des DGB zur Betriebsverfassung«, 

AuR 1971, 49; Schneider, BArbBl. 1972, 292. 

286 Vollständiger Überblick bei Biener, RdA 1971, 

174. 

287 Vgl. Köstler/Kittner/Zachert, Aufsichtsratspraxis, 

6. Aufl. 1999, Rn. 54ff.; Kaßler, Mitbestimmungsgespräch 

1976, 3. 

288 Vgl. Sieling-Wendeling, Mitbestimmungsgespräch 

1978, 83. 


deutschen und europäischen Rechtsordnung, 

1998, S. 119. 

290 Vgl. Pieper, a.a. O., S. 116ff. 

291 Vgl. Achinger/Höffner/Muthesius/Neudörfer, 

Neuordnung der sozialen Leistungen, 1955. 

292 Vgl. BR-Drs. 305/72. 

293 Vgl. Kittner/Reinhard, SGB I, IV und X, 1997. 

36 Kittner


Leistungen. Ein Jahr vor ihrem Auseinanderbrechen diente das »Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz« 

vom 22.12.1981 (BGBl. I, S. 1497) dem selben Zweck. Diese Art von Gesetzgebung 

sollte für die Zukunft der Arbeitsförderung typisch werden (vgl. Handbuch, § 16 Rn. 1). 

In der Zeit der sozial-liberalen Koalition hat sich sowohl das Arbeitskampfgeschehen intensiviert 

als auch das Arbeitskampfrecht weiterentwickelt. 294 Dabei war eine Doppelwirkung 

von verschärften Verteilungskonflikten und 68er-Zeitgeist zu beobachten. Das zeitigte zum 

einen das neue Phänomen breiter spontaner Arbeitsniederlegungen 1969 (»Septemberstreiks«) 

295 und 1973 und zum anderen eine zunehmende Bereitschaft der Gewerkschaften 

(vor allem der IG Metall und IG Druck und Papier) und Arbeitgeberverbände, Tarifverhandlungen 

in reguläre Arbeitskämpfe münden zu lassen. 296 In dieser Situation eröffneten die Gewerkschaften 

erstmals in ihrer Geschichte eine breit angelegte politische Kampagne zur Veränderung 

des Arbeitskampfrechts. 297 Insbesondere erhoben sie die Forderung nach einem 

Verbot der Aussperrung. 298 Die Arbeitskämpfe in der Metall- und Druckindustrie 1978 führten 

folgerichtig zum ersten Mal zu Gerichtsverfahren, in denen das bislang eher am »grünen 

Tisch« geschaffene Arbeitskampfrecht des Großen Senats des BAG auf repräsentative Großkonflikte 

angewandt wurde. So kam es zu den Entscheidungen des BAG im Jahre 1980 zur 

quotenmäßigen Beschränkung der Aussperrung (vgl. Handbuch, § 136 Rn. 11). Mit diesen 

Entscheidungen wurde auch die »Sozialadäquanz« als Rechtfertigung von Arbeitskampfmaßnahmen 

zugunsten einer Ableitung aus Art. 9 Abs. 3 GG verlassen (vgl. Rn. 79). In der 

gleichen Zeit machten zunächst die IG Metall und ihr folgend andere Gewerkschaften offiziell 

ausgerufene Warnstreiks unter dem Begriff einer »neuen Beweglichkeit« zum Bestandteil 

ihrer Kampfstrategie. 299 Dazu war allerdings eine Änderung der Friedenspflichtregelung 

in den tariflichen Schlichtungsabkommen erforderlich (zur Billigung durch das BAG vgl. 

Handbuch, § 136 Rn. 18). 300 Die zunehmende Arbeitsteilung in der Wirtschaft ließ in dieser 

Zeit auch die Frage mittelbarer Wirkungen von Arbeitskämpfen strategischen Rang gewinnen. 

301 Die seit der Weimarer Republik umstrittene Frage, wer das Betriebsrisiko zu tragen 

habe (vgl. Rn. 33), wurde vom BAG 1980 nach den neu entwickelten Kriterien des »Arbeitskampfrisikos« 

beantwortet (vgl. Handbuch, § 136 Rn. 55ff.). Hinsichtlich der sozialrechtlichen 

Absicherung von mittelbar beschäftigungslos gewordenen AN wurde der einschlägige § 116 

AFG vom Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit mit der sog. Neutralitätsanordnung 

vom 22.3.1973 (ANBA 365) konkretisiert. 302 Das BSG bestätigte die damit vorgenommene 

enge Auslegung in seiner Entscheidung über den im Metall-Arbeitskampf 1971 getroffenen 

»Stingl-Erlass« des damaligen Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit (zur späteren Änderung 

im Jahre 1986 vgl. Rn. 103). 303 

3. Konservativ-liberales Umsteuern 

Die 1982 nach einem konstruktiven Misstrauen gebildete Koalition von CDU/CSU und FDP 

unter Bundeskanzler Helmut Kohl trat in Bezug auf die Arbeitsverfassung mit der Grundvorstellung 

an: »Weniger arbeitsrechtlicher Schutz schafft mehr Arbeitsplätze«. 304 Damit war ein 


295 Vgl. Schumann u. a., Am Beispiel der Septemberstreiks, 

1971; Däubler 1, Rn. 559, 639. 

296 Arbeitskämpfe der IG Metall 1970 bis 1980: 

1971 Nordwürttemberg-Nordbaden; 1973 

Nordwürttemberg-Nordbaden; 1974: Unterwesergebiet; 

1977/78: Stahlindustrie NRW; 

1978: Nordwürttemberg-Nordbaden. 

297 Vgl. Kittner, Hrsg., Streik und Aussperrung. 

Protokoll der wissenschaftlichen Veranstaltung 

der IG Metall vom 13. bis 15. 9.1973 in 

München, 1974. 

298 Vgl. Kittner, Arbeitskampf, S. 698ff.; ders., Verbot 

der Aussperrung. 7 Fragen und 70 Antworten, 

1979. 

299 Vgl. Kittner, Arbeitskampf, S. 695ff.; Lang, 

WSI-Mitt. 1982, 543. 

300 Zur veränderten »Schlichtungs- und Schiedsvereinbarung 

für die Metallindustrie« vom 

1.1.1980, RdA 1980, 165; Schiedsspruch vom 

3.4.1989, NZA 1989, 791; hierzu Kirchner, RdA 

1980, 129. 


302 Vgl. Kittner, ASO, Einl. II 4 zu SGB III. 

303 Vgl. BSG 9. 9. 1975, AP AFG § 116 Nr. 1. 

304 Zu einer arbeitsrechtlichen Bilanz der Regierung 

Kohl vgl. Kehrmann, AuR 1999, 5; Engelen- 

Kefer, AuR 1999, 369. 

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nahezu permanenter Konflikt dieser Koalition mit den Gewerkschaften programmiert. Das 

Grundbekenntnis zur »Deregulierung« und »Flexibilisierung« (vgl. Rn. 126) leitete bereits 

die ersten einschlägigen gesetzgeberischen Entscheidungen dieser Koalition: Unter der Losung 

»Abbau beschäftigungshemmender Vorschriften« wurde zunächst das JArbSchG 

(Gesetz vom 15. 10. 1984, BGBl. I, S. 1277) und danach das SchwbG (Gesetz vom 24.7. 1986, 

BGBl. I, S. 1110) geändert. 305 Vom gleichen Geist war das Beschäftigungsförderungsgesetz 

1985 vom 26.4.1985 (BGBl. I, S. 710). Mit ihm wurde – neben Vorschriften zur Teilzeitarbeit 

(vgl. Handbuch, § 121) – die Befristung von Arbeitsverhältnissen in den ersten zwei Jahren unabhängig 

vom Vorliegen eines »sachlichen Grundes« erlaubt (vgl. Handbuch, § 114 Rn. 5ff.). 

Wilhelm Herschel erblickte darin (wenige Monate vor seinem Tode) eine »Gefährdung der 

Rechtskultur«. 306 Außerdem wurden geringfügig Beschäftigte aus der Berechnung für die 

für das KSchG relevante Betriebsgröße herausgenommen. Ausdruck der familienpolitischen 

Grundhaltung der neuen Koalition war schließlich das Bundeserziehungsgeldgesetz vom 

6. 12.1985 (BGBl. I, S. 2154; vgl. Handbuch, § 51). 

Nach einer mehrjährigen Pause wurde die Regierungskoalition Mitte der 1990er Jahre gesetzgeberisch 

sehr aktiv. Dabei kann man vier verschiedene Typen von Gesetzen unterscheiden: 

(1) Gesetze zur Umsetzung eigener arbeitsmarktpolitischer Konzepte: Dazu gehört das Altersteilzeitgesetz 

vom 23. 7.1996 (BGBl. I, S. 1078; vgl. Handbuch, § 111) und vor allem das 

»Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz 1996« vom 25. 9.1996 (BGBl. I, 

S. 1476). Mit diesem Gesetz wurde sowohl die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf 

80% abgesenkt als auch der Kündigungsschutz abgebaut (Erhöhung der Kleinbetriebsklausel 

auf 10 AN und Erleichterung betriebsbedingter Kündigungen). 307 Insbesondere 

diese Gesetze wurden zentraler Gegenstand des Bundestagswahlkampfes 1998 (zur 

Rücknahme durch die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen vgl. Rn. 121). 

(2) Gesetze aufgrund EG-rechtlicher Vorgaben: Es ist offenkundig, dass sich die Gesetze 

häuften, die nicht kraft autonomer politischer Entscheidung auf nationaler Ebene zustande 

kamen, deren Verabschiedung vielmehr durch EG-Richtlinien erzwungen wurde 

(vgl. Handbuch, § 138). Das schloss natürlich nicht aus, dass die Koalition, dort, wo sie nationalen 

Entscheidungsspielraum hatte, diesen im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen 

Zielsetzungen nutzte. Das galt insbesondere für das 1994 verabschiedete Arbeitszeitgesetz 

(vgl. Handbuch, § 25 Rn. 14). Weniger eigene Akzente konnte sie dagegen 1995 beim 

Nachweisgesetz (vgl. Handbuch, § 20 Rn. 10ff.) und 1996 beim Arbeitsschutzgesetz (einschließlich 

einer Reihe von VO; vgl. Handbuch, § 93 Rn. 32ff., 108ff.), dem Gesetz über Eurobetriebsräte 

(vgl. Handbuch, § 138 Rn. 159) und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (vgl. 

Handbuch, § 124 Rn. 126ff.) setzen. Wo jedoch ein Umsetzungszwang nicht existiert, wie 

in Bezug auf ILO-Übereinkommen, verhielt sich die Regierungskoalition ausgesprochen 

zurückhaltend. 308 

(3) Gesetze zum Nachvollzug verfassungsrechtlicher Vorgaben seitens des BVerfG: Dabei 

ging es im Wesentlichen um die seit der Entscheidung des BVerfG vom 3. 5.1990 unerlässliche 

Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten (vgl. Handbuch, § 105 Rn. 4) 

bei den Kündigungsfristen (Kündigungsfristengesetz vom 7. 10.1993, BGBl. I, S. 1668; 

vgl. § 87) und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle (Entgeltfortzahlungsgesetz vom 

26. 5.1994, BGBl. I, S. 1014; vgl. Handbuch, § 39). 

(4) Wirtschaftsrechtliche Gesetze mit arbeitsrechtlichen Aspekten: Die beiden wichtigsten 

waren die 1994 verabschiedete Insolvenzordung (vgl. Handbuch, § 100) und das Umwandlungsgesetz 

(vgl. Handbuch, § 95 Rn. 39ff.). 

305 Vgl. Kittner, ASO, Einl. I zu JArbSchG und 

SchwbG. 

306 Vgl. Herschel, AuR 1985, 265. 

307 Vgl. Bader, NZA 1996, 1125; Buschmann, AuR 

1996, 285; Däubler, BetrR 1997, 1; Düwell, AiB 

1996, 393; Hinrichs, AiB 1996, 589; v. Hoynin- 

gen-Huene/Linck, DB 1997, 41; Kittner, AuR 

1087, 182; Lorenz, DB 1996, 1973; Löwisch, NZA 

1996, 1125; Preis, NJW 1996, 3369; Schwedes, BB 

1996, Beil. 17; Wlotzke, BB 1997, 414. 

308 Übersicht nicht ratifizierter ILO-Übereinkommen 

bei Lörcher, AuR 1999, 11. 

38 Kittner


Den wohl größten arbeitsrechtspolitischen Konflikt in der Geschichte Deutschlands löste die 

Regierungskoalition mit Arbeitsminister Norbert Blüm als Protagonisten durch die Änderung 

des § 116 AFG aus. Vorausgegangen war die Verweigerung von Kurzarbeitergeld für 

mittelbar vom Arbeitskampf Betroffene in dem 1984 um die 35-Stunden-Woche geführten 

Arbeitskampf in der Metallindustrie Nordwürttemberg-Nordbaden und Hessen durch den 

Präsidenten der Bundesanstalt (»Franke-Erlass«). Auf den sich in dieser Hinsicht abzeichnenden 

Konflikt hatte der Arbeitsminister bereits im Vorfeld reagiert, indem er – in jeder 

Hinsicht erfolglos – mit dem Vorruhestandsgesetz vom 13.4. 1984 (BGBl. I, S. 601) eine Alternative 

zur 35-Stunden-Woche ins Spiel brachte. 309 Der dann tatsächlich geführte Arbeitskampf 

war geprägt von der inzwischen hochgradigen Arbeitsteilung und wechselseitigen 

Abhängigkeit der Unternehmen in der Automobilindustrie. Bereits ein Streik verhältnismäßig 

weniger AN führte zur bundesweiten Beschäftigungslosigkeit mehrerer hunderttausend 

AN. Nachdem alle damit befassten Gerichte den »Franke-Erlass« als rechtswidrig bezeichnet 

hatten, 310 betrieb die Bundesregierung eine Änderung des § 116 AFG mit dem Ziel, dass für 

den Normalfall eines Arbeitskampfes in der Metallindustrie kein Kurzarbeitergeld an mittelbar 

Betroffene zu zahlen ist. 311 Trotz anhaltender und intensiver Proteste der Gewerkschaften 

wurde das »Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen« 

vom 15. 5.1986 (BGBl. I, S. 740) verabschiedet. 312 Das BVerfG bezeichnete es als 

»noch verfassungsgemäß« (vgl. Handbuch, § 136 Rn. 65). 313 

Die darauf folgende Dekade war generell geprägt von Konflikten um und Angriffen auf das 

herkömmliche Tarifvertragssystem. Zum Teil hatte dies seine Ursache in politischen Aktivitäten 

der Regierungskoalition bzw. von Teilen von ihr mit zwei Stoßrichtungen: 

– gesetzlicher Eingriff in laufende Tarifverträge (zum Hochschulfristengesetz und zu ABM- 

Zuschüssen vgl. Handbuch, § 8 Rn. 181) und 

– Diskussion um gesetzliche Öffnungsklauseln in Tarifverträgen bzw. Änderung des Tarifvorbehalts 

gemäß § 77Abs. 3 BetrVG (vgl. Handbuch, § 10 Rn. 86ff.). 

Zum anderen entwickelten sich in diesen Jahren zentrifugale Kräfte innerhalb des Tarifvertragssystems, 

die bis heute anhaltend die Frage nach einer »Krise des Flächentarifvertrags« 

ausgelöst haben (vgl. Rn. 136). Eine wichtige Rolle spielte dabei die Ungleichzeitigkeit des 

Entwicklungsstandes von neuen und alten Bundesländern nach der Wiedervereinigung (vgl. 

Rn. 111ff.). Bemerkenswerterweise betraf die erste außerordentliche Kündigung eines Tarifvertrages 

wegen veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen durch einen Arbeitgeberverband 

einen Tarifvertrag in der Metallindustrie Ostdeutschlands. Im Gefolge dessen 

kam es 1993 zum ersten gewerkschaftlichen Streik in den neuen Bundesländern. 314 Die bis 

dahin nur akademisch behandelte Frage, ob ein Streik gegen eine außerordentliche Tarifvertragskündigung 

rechtmäßig ist (vgl. Handbuch, § 136 Rn. 9), war für alle Beteiligten ebenso juristisches 

Neuland wie die Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung selbst (vgl. Handbuch, 

§ 8 Rn. 310). 315 Sie wurde gerichtlich nicht ausgetragen, sondern ebenso wie die Berechtigung 

der Tarifvertragskündigung im konkreten Fall mit der den Streik abschließenden Vereinbarung 

(die unter den Bedingungen des gekündigten Vertrags lag) für erledigt erklärt. Immerhin 

erklärten in diesem Zusammenhang die Metallarbeitgeber, dass die außerordentliche 

Kündigung von Tarifverträgen grundsätzlich kein geeignetes Mittel zur Lösung von Tarifkonflikten 

sei. Als Ergebnis dieses Tarifkonflikts wurde die erste »Härteklausel« in einem 

Flächentarifvertrag vereinbart (vgl. Handbuch, § 8 Rn. 89). 

309 Vgl. Engelen-Kefer, SozSich 1984, 55; Höfler, 

BArbBl. 7–8/1984, 5. 

310 Vgl. HessLSG 22.6. 1984, NZA 1984, 100; LSG 

Bremen 22. 6. 1984, NZA 1984, 132; bestätigt 

durch BSG 5. 6. 1991, AP AFG § 116 Nr. 2. 

311 Umfassende Dokumentation im Protokoll der 

Sachverständigenanhörung durch den Bundestagsausschuss 

für Arbeit, 91./92./93. Sitzung 

1986. 

312 Vgl. Apitzsch/Klebe/Schumann, Hrsg., § 116 

AFG – Kampf um das Streikrecht. 

313 Vgl. BVerfG 4. 7. 1995, NZA 1995, 754. 

314 Zu Verlauf und Ergebnis vgl. Bispinck, WSI- 

Mitt. 1993, 469. 

315 Für die Rechtmäßigkeit ArbG Stralsund 

13. 5.1993, AuR 1993, 219 mit Anm. Zachert; 

vgl. Belling, NZA 1996, 906; Walker, NZA 1993, 

769; einzige bis dahin vorhandene literarische 

Quelle Hueck/Nipperdey II, § 49 B II 9. 

Kittner 39 

103 

104

105 

106 

107 

108 


In Bezug auf die Mitbestimmung wurde die konservativ-liberale Koalition zweimal tätig. 

Mit dem BeschFG 1985 wurden engere Grenzen für die Aufstellung von Sozialplänen gezogen 

(§§ 112 Abs. 5 und 112a BetrVG). Das »Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, 

über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montanmitbestimmung« 

vom 20.12. 1988 (BGBl. I, S. 2312) zielte gleich auf drei verschiedene Felder. 

Es wurden 

– Minderheits- und Gruppenrechte in der Betriebsverfassung gestärkt, 

– Sprecherausschüsse für leitende Angestellte gesetzlich geregelt und 

– die Montanmitbestimmung vor einem Auslaufen geschützt. 

Mit Letzterem sollte bei den Gewerkschaften ein positives Gegengewicht gegen die anderen, 

von ihnen heftig kritisierten Gesetzesinhalte gesetzt und eine gewisse Akzeptanz für das Gesetz 

insgesamt bewirkt werden. 316 

Hinsichtlich der Arbeitsgerichtsbarkeit wurde 1990 ein erster kleiner Schritt rückwärts getan, 

der in seiner Tragweite vielfach unterschätzt wurde: Aufgrund des Arbeitsgerichtsänderungsgesetzes 

vom 26.6. 1990 (BGBl. I, S. 1206) wurde die Möglichkeit eröffnet, die Arbeitsgerichtsbarkeit 

beim Justizministerium zu ressortieren. 317 Das eröffnet die Möglichkeit des 

Austausches von Richtern zwischen den Gerichtsbarkeiten mit der Folge, dass der Arbeitsgerichtsbarkeit 

nicht mehr in dem notwendigen Umfang spezialisierte und mit dem Arbeitsleben 

vertraute Richter zur Verfügung stehen (vgl. Handbuch, § 142). 

Im Sozialrecht wurde das SGB weiter vervollständigt. Es wurden alle klassischen Sozialversicherungsbereiche 

eingebracht: Krankenversicherung (SGB V: 1988), Rentenversicherung 

(SGB VI: 1989), Unfallversicherung (SGB VII: 1996) und Arbeitsförderung (SGB III: 1997; dazu 

die Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII: 1990). Als neuer Versicherungszweig kam nach großem 

persönlichem Einsatz von Norbert Blüm die Pflegeversicherung hinzu (zu den einzelnen 

Büchern des SGB vgl. Handbuch, § 15 Rn. 64ff.). 318 Dieser eindrucksvollen kodifikatorischen 

Bilanz stand jedoch eine nicht mehr abreißende Krise der Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung 

gegenüber. Alle diese Bereiche waren aus finanziellen Gründen aufgrund 

von Arbeitslosigkeit und demographischen Strukturen ständigen Gesetzesänderungen ausgesetzt 

– typischerweise mit dem Ziel eines als »Umbau« deklarierten Leistungsabbaus. Insbesondere 

bei der Arbeitsförderung verabschiedete sich die Regierungskoalition von der 

noch mit dem AFG verfolgten Vorstellung einer aktiven Beeinflussbarkeit des Arbeitsmarktes 

durch den Staat. Früher stand die staatliche Beeinflussung des Arbeitsmarktes in der optimistischen 

Einschätzung globaler Steuerungsmöglichkeiten im Vordergrund, und es wurde demgemäß 

als Aufgabe der gesetzlichen Arbeitsförderung bezeichnet, »dass ein hoher Beschäftigungsstand 

erzielt und aufrechterhalten wird« (§ 1 AFG). Demgegenüber wird nun die 

Verantwortung der Beteiligten zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit betont. Das SGB III distanziert 

sich von einer »staatlichen Primärverantwortung für den Arbeitsmarkt«, 319 etwa in 

dem Sinne, dass die Arbeitsförderung die Aufgabe habe, Arbeitsplätze bereitzustellen. Diese 

Sicht wurde von der nachfolgenden rot-grünen Mehrheit wieder aufgegeben (vgl. Rn. 139). 

VII. DDR und Deutsche Einheit 

1. DDR 

Nach Gründung der DDR im Jahre 1949 wurde der in der sowjetischen Besatzungszone eingeschlagene 

Weg konsequent weiter beschritten (vgl. Rn. 62). Das Arbeitsrecht stand ganz im 

Zeichen der Unterwerfung der AN unter die Anforderungen der sozialistischen Planwirtschaft. 

320 Bezeichnend ist in dieser Hinsicht der Titel des ersten arbeitsrechtlichen Rahmen- 

316 Vgl. Breit, Mitbest. 1988, 297; Schneider, Mitbest. 

1988, 17. 

317 Vgl. Schwab, NZA 1991, 657. 

318 Vgl. Schulin, NZS 1994, 433. 

319 Vgl. Schulin/Igl, Rn. 745. 

320 Vgl. Mampel, Arbeitsverfassung und Arbeitsrecht 

in Mitteldeutschland, 1966. 

40 Kittner

DDR und Deutsche Einheit 

gesetzes: »Gesetz der Arbeit zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der 

Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage 

der Arbeiter und Angestellten« vom 9.4. 1950 (GBl. S. 377). 321 Zu diesem Zeitpunkt gab es 

allerdings noch ein Verständnis des in der ersten Verfassung der DDR verankerten »Rechts 

auf Arbeit«, dass ein Bürger vom Staat verlangen könne, dass ihm ein seinen Kenntnissen 

und Fähigkeiten entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird. 322 Diese Position 

wurde mit dem Gesetzbuch der Arbeit vom 12. 4.1961 (GBl. I, S. 349) verlassen: Arbeit 

wurde zur »moralischen Pflicht« jedes arbeitsfähigen Bürgers erklärt und sowohl Zwangsversetzungen 

als auch Arbeitseinweisungen ermöglicht. 323 Auf der selben Linie lag schließlich 

das Arbeitsgesetzbuch vom 16.6. 1977 (GBl. S. 185). 324 Es war »auf die Entwicklung und 

rationelle Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens, auf die Entfaltung von Schöpfertum 

und Initiative sowie solche Arbeitsbedingungen gerichtet, die die Arbeitsfreude und 

Einsatzbereitschaft der Werktätigen fördern und ihnen hohe Leistungen ermöglichen«. 325 

Die Gewerkschaften waren im System der DDR nicht Interessenvertretungen der AN. Ihnen 

fiel die Rolle als produktivitätssteigernde »Transmissionsriemen« der kommunistischen Partei 

zu. 326 Außerdem waren sie Träger von Sozial- und Freizeiteinrichtungen. Art. 14 der ersten 

Verfassung der DDR vom 7.10. 1949 garantierte zwar noch das Streikrecht, und es wurde 

auch noch in der Satzung des FDGB von 1947 als »stärkste Waffe der Gewerkschaftsbewegung« 

erwähnt. Jedoch wurde der Streik alsbald als nicht systemkonform wegdefiniert: »Wir 

brauchen in unserem Arbeitsgesetzbuch keinen Passus über Streik, weil die Arbeiterklasse 

keinen Gegner hat, gegen den sie den Streik in Anwendung bringen müsste«. 327 Konsequenterweise 

enthielt die Verfassung vom 6. 4. 1968 (GBl. I, S. 199) das Streikrecht nicht mehr. 328 

Die soziale Sicherung in der DDR war zum einen von der früh installierten staatlichen und 

gewerkschaftlichen Einheitsversicherung geprägt (ohne Arbeitslosenversicherung, da es offiziell 

keine Arbeitslosigkeit gab). 329 Ihre Leistungen waren weitgehend von Beiträgen abgekoppelt 

und stattdessen in hohem Maße staatlich subventioniert. Zum anderen übernahmen 

die Betriebe selbst eine Reihe sozialer Leistungen (z.B. Kindergarten). Letztere förderten 

zum einen den hohen Stand der Frauenerwerbsarbeit, sicherten jedoch gleichzeitig von frühester 

Kindheit eine familienferne, ideologisch geprägte Erziehung. 

2. Deutsche Einheit 

Nach dem Erfolg der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch des SED-Regimes im 

Jahre 1989 schlossen die DDR – nunmehr nach freien Wahlen demokratisch regiert – und die 

Bundesrepublik Deutschland den Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- 

und Sozialunion vom 18. 5.1990 (BGBl. II, S. 518). 330 Hinsichtlich der Arbeitsverfassung 

in beiden Staaten bestimmte Art. 1 Abs. 4: 

»Die Sozialunion bildet mit der Währungs- und Wirtschaftsunion eine Einheit. Sie wird insbesondere 

bestimmt durch eine der Sozialen Marktwirtschaft entsprechende Arbeitsrechtsordnung und ein auf 

den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs beruhendes umfassendes System 

der sozialen Sicherung.« 

Als unmittelbare Konsequenz hieraus für die notwendige Umgestaltung der DDR-Rechtsordnung 

bestimmte Art. 17: 

»In der Deutschen Demokratischen Republik gelten Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, Arbeitskampfrecht, 

Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung und Kündigungsschutz entsprechend 

dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.« 

321 Vgl. Böhm, RdA 1961, 102. 

322 Vgl. Kunz, Das Recht auf Arbeit, 1955. 

323 Vgl. Böhm, RdA 1961, 102 [104]. 

324 Vgl. Lohmann, RdA 1978, 365; Mampel, NJW 

1978, 520; Pleyer, RdA 1978, 351. 

325 Kunz, Des Menschen Recht auf Arbeit, 1989, 

S. 92. 

326 Zum Folgenden vgl. Kittner, Arbeitskampf, 

S. 572ff. 

327 FDGB, Tribüne 28.11. 1960. 

328 Vgl. Hacker, SBZ-Archiv 1968, 54; Kunz, in 

FDGB, Hrsg., Die Arbeit 1968 Nr. 2 S. 7. 

329 Vgl. v. Leszczynski, SozFort 1999, 293. 

330 Vgl. Lorenz, DB 1990, 3037; Wank, RdA 1991, 1; 

Wlotzke/Lorenz, BB 1990, Beil. 25. 

Kittner 41 

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119 


In Erfüllung dieser staatsvertraglichen Verpflichtungen änderte die DDR im darauf folgenden 

Monat ihr Rechtssystem fundamental. Mit dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung 

der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. 6.1990 (GBl. I, S. 299) wurden 

Verfassungsgrundsätze aufgestellt. Mit ihnen wurden alle Rechtsvorschriften aufgehoben, 

»die den einzelnen oder Organe der staatlichen Gewalt auf die sozialistische Staats- und Rechtsordnung, 

auf das Prinzip des demokratischen Zentralismus, auf die sozialistische Gesetzlichkeit, das sozialistische 

Rechtsbewußtsein oder die Anschauungen einzelner Bevölkerungsgruppen oder Parteien 

verpflichtet (Art. 1 Abs. 2 Satz 2).« 

Hinsichtlich der Koalitionsfreiheit bestimmte Art. 4 des Staatsvertrages: 331 

»Tarifvertragsparteien 

(1) Jedermann hat das Recht, zur Wahrung und Förderung, insbesondere zur Regelung der Arbeitsund 

Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ihnen beizutreten, aus solchen Vereinigungen 

auszutreten oder ihnen fernzubleiben. 

(2) Tariffähige Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände müssen frei gebildet, auf überbetrieblicher 

Grundlage organisiert und unabhängig sein sowie das Arbeitskampfrecht und das geltende Tarifrecht 

als verbindlich anerkennen.« 

Mit dem »Gesetz über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik 

Deutschland in der DDR« vom 21.6. 1990 (GBl. S. 357) übernahm die DDR das TVG, das 

BetrVG, die vier Gesetze zur Unternehmensmitbestimmung sowie das KSchG. Außerdem 

wurde das Arbeitsgesetzbuch mit Gesetz vom 22. 6.1990 (GBl. S. 371) geändert, das u.a. über 

die vom BAG entwickelte Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung hinausging (vgl. Handbuch, 

§ 62 Rn. 23ff.). 332 

Diese Übergangsphase währte indes nur wenige Monate. Am 23. 8.1990 erklärte die Volkskammer 

den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland. Damit wurden die »Neuen Bundesländer« 

Länder der Bundesrepublik Deutschland. Die Modalitäten des Beitritts wurden im 

»Staatsvertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands« (Einigungsvertrag) vom 

31. 8.1990 (BGBl. II, S. I 889) geregelt. Für das Arbeits- und Sozialrecht bedeutete dies – wie 

für alle übrigen Rechtsbereiche – die Überleitung nahezu des gesamten bundesdeutschen 

Rechts mit wenigen Ausnahmen und Übergangsvorschriften, die inzwischen weitestgehend 

ausgelaufen sind. 333 Auf diesem Umweg erhielten allerdings erstmals die bis dahin richterrechtlichen 

Grundsätze über die Gewerkschaftseigenschaft mit dem nun auch im Westen geltenden 

Art. 4 VerfassungsgrundsätzeG (vgl. Rn. 114) eine gesetzliche Grundlage (vgl. Handbuch, 

§ 8 Rn. 7). 

Für Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Staatssicherheit (»Stasi«) sah der Einigungsvertrag 

die Möglichkeit der fristlosen Kündigung vor, wenn »ein Festhalten am Arbeitsverhältnis 

unzumutbar erscheint«. Dies ist in der Rechtsprechung im Sinne der Notwendigkeit 

einer strikten Einzelfallprüfung interpretiert worden. 

Die Regelungen des Einigungsvertrages über den Personalabbau im öffentlichen Dienst 

(»Warteschleife«) wurden vom BVerfG nur mit der Einschränkung als verfassungskonform 

erklärt, dass Frauen mit Mutterschutz Kündigungsschutz genießen und die Lage von Alleinerziehenden, 

Älteren und Schwerbehinderten besonders berücksichtigt werden müsse. 334 

Der Einigungsvertrag hat dem gesamtdeutschen Gesetzgeber mehrere Kodifikationsaufträge 

gegeben (Art. 30 Abs. 1): Zu vereinheitlichen sind das Arbeitsvertragsrecht, das öffentlich-rechtliche 

Arbeitszeitrecht, der besondere Frauenarbeitsschutz und der öffentlich-rechtliche 

Arbeitsschutz. Hierzu können das ArbZG (vgl. Handbuch, § 25 Rn. 14f.) und das 

ArbSchG (vgl. Handbuch, § 93 Rn. 32ff.) als Teilregelungen angesehen werden. Nach wie vor 

steht ein Arbeitsvertragsgesetz aus. Diesbezüglich wurde auf die Möglichkeit einer raschen 

331 Vgl. Kempen/Zachert, Grundl. Rn. 48. 

332 Abgedruckt in Ramm, Entwürfe zu einem 

Deutschen Arbeitsvertragsgesetz, 1992, 

S. 479ff.; vgl. Richardi, DB-Sonderausgabe 

DDR-Report 1990. 

333 Vgl. Däubler, AiB 1990, 364; Dörner/Widlak, 

NZA 1991, Beil. 1; Lorenz, DB 1990, 3118; Wank, 

RdA 1991, 1; Wlotzke, RdA 1994, 73. 

334 BVerfG 24.4. 1991, E 84, 133; vgl. Fenski/Linck, 

NZA 1992, 337; Künzl, AuR 1992, 204. 

42 Kittner

Bundesrepublik Deutschland seit 1998: Rot-grüne Regierung 

Angleichung verzichtet, obwohl die frei gewählte Volkskammer im Sommer 1990 ein von 

kommunistischen Inhalten freies Arbeitsgesetzbuch verabschiedet hatte (vgl. Rn. 115). Stattdessen 

haben später die beiden neuen Bundesländer Sachsen und Brandenburg demonstrativ 

Gesetzesvorschläge im Bundesrat eingebracht, diese jedoch ebenso wenig ernsthaft weiterverfolgt 

wie die entsprechenden Parteien auf Bundesebene. 335 

Als Folge der deutschen Einheit wurde 1992 beschlossen, den Sitz des BAG nach Erfurt zu 

verlegen. Dazu wurde zunächst die Möglichkeit von Sitzungen des BAG in Erfurt gesetzlich 

geregelt. 336 Mit Gesetz vom 11.3. 1996 (BGBl. I, S. 454) wurde sein Sitz endgültig nach Erfurt 

verlegt mit der Möglichkeit, bis zum Umzug Sitzungen in Kassel abzuhalten (§ 40Abs. 1, 1a 

ArbGG; vgl. Handbuch, § 144 Rn. 3). Das BAG hat seine Arbeit in Erfurt am 22.11. 1999 aufgenommen. 

337 

VIII. Bundesrepublik Deutschland seit 1998: Rot-grüne Regierung 

1. Erste Legislaturperiode: Ausbau von Arbeitnehmerrechten 

Nach der Bundestagswahl 1998 kam es zum Regierungswechsel nach 16 Jahren der Regierung 

Kohl. Die neue rot-grüne Regierungskoalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder 338 

verabschiedete als allererste Maßnahme das »Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung 

und zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten« vom 19.12. 1998 (BGBl. I, S. 3843). Mit 

ihm wurden die Änderungen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle (vgl. Handbuch, 

§39) und beim Kündigungsschutz (vgl. Handbuch, § 72 Rn. 13) zurückgenommen und außerdem 

eine Vermutungsregel zur Bekämpfung der sog. Scheinselbstständigkeit eingeführt 

(vgl. Handbuch, § 3 Rn. 15). Mit Gesetz vom 24. 3.1999 (BGBl. I, S. 388) wurden geringfügige 

Beschäftigungsverhältnisse (damals »630-Mark-Jobs«) der teilweisen Sozialversicherungspflicht 

unterworfen (vgl. Handbuch, § 121 Rn. 92). In diesem Zusammenhang steht auch das 

Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse vom 21.12. 2000 (BGBl. I, 

S. 1426). Mit ihm wurde ein Rechtsanspruch auf Reduzierung der persönlichen Arbeitszeit 

geschaffen (vgl. Handbuch, § 121) und das BeschFG 1985 unter Kodifizierung der bisherigen 

Rechtsprechung zum »sachlichen Grund« für eine Befristung dauerhaft verlängert (vgl. 

Handbuch, § 114). Eine Verstärkung des Kündigungsschutzes brachte das im Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz 

(Rn. 123f.) enthaltene Schriftformgebot für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen 

(§ 623 BGB, vgl. Handbuch, § 11 Rn. 44). 

Weitere Gesetze mit Bezug zum Arbeitsleben betrafen 

– die Ablösung der bisherigen Rente wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit durch eine 

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Gesetz vom 20. 12.2000 (BGBl. I, S. 1827; 

vgl. eingehend Handbuch, § 15 Rn. 131ff.), 

– die Reform des Schwerbehindertenrechts zunächst durch das Gesetz zur Bekämpfung 

der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom 29. 9.2000 (BGBl. I, S. 1394) mit einer Neukonzeption 

der Schwerbehindertenabgabe und danach dessen Überführung zusammen mit 

dem reformierten Rehabilitationsrecht in das neu geschaffene SGB IX durch Gesetz vom 

19. 6.2001 (BGBl. I, S. 1046; vgl. eingehend Handbuch, § 110), 

– die Neuregelung des Erziehungsurlaubs durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes 

vom 12.10. 2000 (BGBl. I, S. 1425) mit der Möglichkeit der Tei- 

335 Sachsen: BR/Drs. 293/95; hierzu vgl. Neumann, 

DB 1995, 2013; Brandenburg: BR-Drs. 

671/96; hierzu vgl. Griese, NZA 1996, 803; vgl. 

den Professoren-Entwurf des »Arbeitskreises 

Deutsche Rechtseinheit im Arbeitsrecht« zum 

59. Deutschen Juristentag 1992; hierzu Däubler, 

AuR 1992, 129; Hromadka, NJW 1992, 1985; 

Richardi, NZA 1992, 769; Steinmeyer/Jürging, 

NZA 1992, 777; Wank, DB 1992, 1826. 

336 Vgl. Gesetz vom 14. 9. 1994 (BGBl. I, S. 2323); 

zur vorherigen Terminierung in den neuen 

Bundesländern noch ohne gesetzliche Grundlage 

vgl. BAG 4. 2. 1993, BB 1993, 444; 

10. 3.1993, 731; hierzu Däubler und Jost, BB 

1993, 660. 

337 Vgl. VO vom 8. 10.1999 (BGBl. I, S. 1954). 

338 Zu ihrer arbeitsrechtspolitischen Planung vgl. 

Bundesarbeitsminister Riester, AuR 1999, 1. 

Kittner 43 

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122

123 

124 


lung des nunmehr »Elternzeit« genannten Erziehungsurlaubs (hierzu ein eigenes Gesetz 

nur zur Änderung des Begriffs »Erziehungsurlaub« vom 30.11.2000, BGBl. I, S. 1638; vgl. 

eingehend Handbuch, § 51), 

– Änderung des Seemannsarbeitsrechts durch das Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes 

und anderer Gesetze vom 23. 3. 2002 (BGBl. I, S. 1163; hierzu eingehend Handbuch, 

§ 133) und als dessen Art. 4, 

– die europarechtlich veranlasste Schaffung einer Informationspflicht des AG beim Betriebsübergang 

(vgl. eingehend Handbuch, § 96 Rn. 29ff.); 

– die gesetzliche Klarstellung allgemeiner arbeitsrechtlicher Grundsätze für alle AN mit 

dem 3. Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 24. 8. 2002 (BGBl. I, S. 3412; vgl. 

auch Rn. 126). 

Ein herausragendes rechtspolitisches Vorhaben war die durch europarechtliche Vorgaben im 

Verbraucherschutzrecht ausgelöste Schuldrechtsmodernisierung aufgrund des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes 

vom 26.11.2001 (BGBl. I, S. 3138). 339 Ziel des Gesetzes waren vor 

allem das Zivilrecht betreffende Änderungen hinsichtlich Leistungsstörungen, Verjährung 

und Re-Kodifizierung des Verbraucherschutzrechts in das BGB. Das Arbeitsrecht, dessen Besonderheiten 

beim Leistungsstörungsrecht ausdrücklich anerkannt werden sollten (§§ 615 

Satz 3 und 619a BGB; vgl. §§ 77, 78), wäre nach dem Regierungsentwurf im Wesentlichen nur 

durch die Neuregelung des Verjährungsrechts (mit-)betroffen gewesen (vgl. Handbuch, § 13). 

Jedoch wurde im Gesetzgebungsverfahren 340 aufgrund einer entsprechenden Anregung des 

Bundesrates die Bereichsausnahme des § 23 AGBG für eine AGB-Kontrolle von Formulararbeitsverträgen 

aufgehoben. Sie findet nunmehr – wenn auch unter Berücksichtigung von »Besonderheiten 

des Arbeitsrechts« – gemäß §§ 305–310 BGB statt mit dem ausdrücklichen 

Wunsch des Gesetzgebers, dass das Schutzniveau im Arbeitsrecht nicht hinter dem allgemeinen 

zivilrechtlichen Niveau zurückbleiben dürfe (vgl. eingehend Handbuch, § 11 Rn. 164ff.). 

Im kollektiven Arbeitsrecht stand die Novellierung des BetrVG durch das Betriebsverfassungs-Reformgesetz 

vom 23. 7.2001 (BGBl. I, S. 1852) im Mittelpunkt. Mit diesem Gesetz 

wollte die rot-grüne Regierungsmehrheit ihrer Gewerkschaftsklientel ganz offenkundig die 

bittere Pille der Rentenreform (vgl. Rn. 126) »versüßen«. Ausgangspunkt waren stetige Gewerkschaftsforderungen 

nach einem Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung, 1998 in 

»Novellierungsvorschlägen zum Betriebsverfassungsgesetz 1972« konkretisiert und 1999 in 

einer »Bonner Erklärung für eine moderne Betriebsverfassung« aktualisiert. 341 Nach einer 

Ankündigung in der Regierungserklärung 1998 legt das Arbeitsministerium im Dezember 

2000 einen Referentenentwurf vor, der von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften erwartungsgemäß 

kontrovers diskutiert wurde. 342 Unter Abschwächung einiger Vorschläge 

zum Ausbau der Mitbestimmung wurde Anfang 2001 der Regierungsentwurf 343 vorgelegt 

und das Gesetz Mitte 2001 verabschiedet. 344 Die mit ihm vorgenommenen Änderungen 345 betreffen 

vor allem organisatorische Fragen, z. B. 

339 Vgl. Gotthardt, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, 

2001; Annuß, BB 2002, 458; Berger-Delhey, 

ZTR 2002, 66; Däubler, NZA 2001, 

1229; Gotthardt, ZIP 2002, 277; Lindemann, AuR 

2002, 81 [85ff.]; Lingemann, NZA 2002, 181; 

Reinecke, DB 2002, 582. 

340 Regierungsentwurf: BT-Drs. 14/6040; Stellungnahme 

des Bundesrates mit Gegenäußerung 

der Bundesregierung: BT-Drs. 14/6857; 

Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestagsrechtsausschusses: 

BT-Drs. 14/7052. 

341 Text der »Bonner Erklärung«: AiB 2000, 62; 

hierzu Benz-Overhage/Klebe, AiB 2000, 24; insgesamt 

Bolt/Gosch, AiB 1999, 380; Fischer, NZA 

2000, 17; Plander, DB 2000, 2014; Richardi, NZA 

2000, 161. 

342 Text des Referentenentwurfs: AiB 2001, 87 mit 

Anm. Riester, AiB 2001, 83; vgl. Däubler, AuR 

2001, 1; für die Gewerkschaften DGB, NZA 

2001, 135; für die AG Schiefer/Korte, NZA 2001, 

71. 

343 BT-Drs. 14/5741 mit Erläuterungen durch Engels 

u. a., DB 2001, 352; vgl. Buchner, NZA 2001, 

633; Hanau, RdA 2001, 65; Konzen, RdA 2001, 

76; Richardi/Annuß, DB 2001, 41. 

344 Zum Gesetzgebungsverfahren Däubler, WSI- 

Mitt. 2001, 63. 

345 Zu einer Synopse vgl. Reichold, NZA 2001, 

Heft 16, Sonderbeilage »Das Betriebsverfassungs-Reformgesetz«; 

insgesamt zum Gesetz 

Däubler, AuR 2001, 285; Hanau, NJW 2001, 

2513; Löwisch, BB 2001, 1734 und 1790; Nielebock, 

AiB 2001, 441; Schaub, ZTR 2001, 437. 

44 Kittner

Bundesrepublik Deutschland seit 1998: Rot-grüne Regierung 

– vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe, 346 

– Abschaffung des Gruppenprinzips (auch im Aufsichtsrat, vgl. Rn. 126), jedoch Zwang zur 

repräsentativen Vertretung der Geschlechter im BR, 

– Möglichkeit der Delegation von Betriebsratsaufgaben auf Arbeitsgruppen (vgl. Handbuch, 

§ 5 Rn. 27), 

– Erstreckung der Zuständigkeit von Gesamt- und Konzernbetriebsrat auf betriebsratslose 

Betriebe, 

– ausdrückliche Anerkennung eines Gemeinschaftsbetriebs (vgl. Handbuch, § 5 Rn. 49). 

Mitbestimmungsrechte sind nur unwesentlich erweitert worden (zur Gruppenarbeit vgl. 

Handbuch, § 5 Rn. 23a; zur Weiterbildung vgl. Handbuch, § 115 Rn. 212). 

Die Rechtsvorschriften über die Beteiligung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat 

sind, so wie das Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht im Allgemeinen, einem von der Internationalisierung 

des Wirtschaftsgeschehens, insbesondere auf den Finanzmärkten, ausgelösten 

Anpassungsdruck ausgesetzt. Das hat sich vor allem in zwei nationalen Gesetzen und 

der Regelung über die Europäische Aktiengesellschaft niedergeschlagen: 

– Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) vom 20.12. 2001 (BGBl. I, 

S. 3822) hat neue Aufgaben und Verantwortlichkeiten für den Aufsichtsrat gebracht. 347 

Dieses Gesetz ist als nationale Regelung verabschiedet worden, nachdem der Vorschlag einer 

13. Richtlinie über Übernahmeangebote 348 im Jahre 2001 vom Europäischen Parlament 

abgelehnt worden war. Zweck des Gesetzes ist ein geordnetes und faires Verfahren bei der 

Übernahme einer Aktiengesellschaft oder KGaA (der sog. Zielgesellschaft) mit Sitz in 

Deutschland und Börsennotierung an einem organisierten Markt im Europäischen Wirtschaftsraum 

durch einen sog. Bieter. In diesem Zusammenhang wird einerseits eine Pflicht 

von Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft zum Handeln in deren Interesse formuliert, 

andererseits werden sie in Bezug auf das Übernahmeangebot einer sog. Neutralitätspflicht 

unterworfen. Falls die Bietergesellschaft einen Aufsichtsrat hat, erfolgt dessen 

Beteiligung hinsichtlich Information bzw. etwaiger Zustimmung nach allgemeinen gesellschaftsrechtlichen 

Kriterien. 

– Mit dem Transparenz- und Publizitätsgesetz (TransPuG) vom 19. 7.2002 (BGBl. I, S. 2681) 

sollen Unternehmenskontrolle und -publizität intensiviert werden. Dieses Gesetz geht zurück 

auf Vorschläge der von der Bundesregierung im Mai 2000 eingesetzten Regierungskommission 

»Corporate Governance – Unternehmensführung – Unternehmenskontrolle – 

Modernisierung des Aktienrechts«. Deren Vorschläge im Abschlussbericht vom Juli 2001 

waren zweigeteilt: Zum einen wurde die Einsetzung einer »Kommission Deutscher Corporate 

Governance Kodex« empfohlen, die Verhaltensregeln zur Unternehmensführung 

und -kontrolle erarbeiten sollten. Zum anderen wurden gesetzliche Neuregelungen empfohlen. 

349 Die sog. Kodex-Kommission hat ihre Empfehlungen am 26.2. 2002 vorgelegt. 

Das TransPuG verpflichtet börsennotierte Aktiengesellschaften durch den neuen § 161 

AktG dazu, eine sog. Entsprechenserklärung in Bezug auf diese Empfehlungen abzugeben. 

Der Aufsichtsrat als Ganzes erhält erweiterte Kontrollmöglichkeiten und -pflichten, 

was eine Aufwertung der Arbeitnehmerbeteiligung bedeutet. Als Pendant hierzu werden 

allerdings die Aufsichtsratsmitglieder einer verschärften Verschwiegenheitspflicht unterworfen, 

was durchaus zu Kommunikationsproblemen im Verhältnis zu den Belegschaften 

führen kann. 

– Nach langen, schier aussichtslos erscheinenden Vorarbeiten ist es Ende 2001 endlich zu 

einer Regelung in Bezug auf die Europäische Aktiengesellschaft (SE) gekommen. Mit ihr 

soll eine europäische Rechtsform unter Wahrung der Mitbestimmungsinteressen der AN 

zur Verfügung gestellt werden. 

346 Hierzu eine neue Wahlordnung durch VO 

vom 11.12. 2001 (BGBl. I, S. 3494). 

347 Vgl. Krause, NJW 2002, 705. 

348 Abgedruckt in Die AG 1996, 217; hierzu vgl. 

Krause, Die AG 1996, 209; Peltzer, Die AG 1997, 

145. 

349 Vgl. Köstler/Müller, Die Mitbestimmung 

9/2001, 52. 

Kittner 45 

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Ausdruck einer fortschreitenden Modernisierung des Arbeitsrechts ist die weitere Beseitigung 

der Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten durch Aufhebung des Gruppenprinzips 

in den Mitbestimmungsgesetzen (vgl. Rn. 124) und Erstreckung der arbeitsrechtlichen 

Vorschriften der GewO auf alle AN (vgl. Rn. 122). Damit bleiben entsprechende 

Regelungen in Tarifverträgen die einzigen Überbleibsel materieller Ungleichbehandlung. In 

dieser Hinsicht haben sich die Tarifvertragsparteien im bedeutendsten industriellen Bereich, 

der Metallindustrie, 2002 auf die Grundlagen eines gemeinsamen Entgelttarifvertrags (ERA) 

für Arbeiter und Angestellte verständigt (wie schon Jahre zuvor in der Chemischen Industrie). 

Eine solche tarifpolitische Entwicklung in der Breite wird ganz sicher auch unterstützt 

durch das Aufgehen der »Deutschen Angestelltengewerkschaft« in der neuen Dienstleistungsgewerkschaft 

ver.di. 

Hinsichtlich des arbeitsgerichtlichen Verfahrens ist die Regierungsmehrheit zunächst mit 

dem Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz vom 30. 3.2000 (BGBl. I, S. 333) tätig geworden. 

Mit ihm sind vor allem die Stellung des Vorsitzenden gestärkt und das Güteverfahren ausgebaut 

sowie die Berufungsmöglichkeiten reduziert worden. 350 Mit dem Gesetz zur Reform 

des Zivilprozesses vom 27. 7.2001 (BGBl. I, S. 1887) ist das arbeitsgerichtliche Verfahren in 

vielfältiger Hinsicht verändert worden. Gemeinsames Ziel ist die Straffung der Verfahren 

und eine Stärkung der Tatsachengerichte (vgl. eingehend Teil 6). 351 

Den Anfang dieses Paradigmenwechsels machte die rot-grüne Regierung bereits in ihrer ersten 

Legislaturperiode mit dem Rentenrecht. Nach der Verschärfung der Anforderungen für 

den Bezug von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (vgl. Rn. 122) wurde – entgegen 

den Versprechungen vor der Wahl – das Niveau für alle Renten abgesenkt und als Ergänzung 

für die dadurch entstehenden Versorgungslücken eine staatlich geförderte private Versorgungsmöglichkeit 

geschaffen (»Riester-Rente«, vgl. eingehend Handbuch, § 15 Rn. 147a). 352 

Epochal ist diese Veränderung deshalb, weil erstmals seit Schaffung der Rentenversicherung 

durch Bismarck (vgl. Rn. 11) de facto mit dem Prinzip der hälftigen Finanzierung der Altersrente 

durch AG und AN gebrochen wurde. 

Die Entwicklung des Arbeitsförderungsrechts stand weiterhin unter dem Druck der hohen 

Arbeitslosigkeit (weiterhin um 4 Millionen). Das Hauptaugenmerk wurde dabei auf die Verbesserung 

der Arbeitslosenvermittlung gelegt. Die Verbesserung der entsprechenden institutionellen 

Voraussetzungen ist der Kern des Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen 

Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) vom 10.12. 2001 (BGBl. I, S. 3443). 353 Mit diesem 

Gesetz bekennt sich der Gesetzgeber wieder zu seiner zuvor gegenüber dem früheren AFG 

aufgegebenen (vgl. Rn. 107) gesamtwirtschaftlichen Verpflichtung, zu einem ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt beizutragen. Die neu entdeckte »aktive Arbeitsmarktpolitik« bezieht sich insbesondere 

auf prozedurale präventive Vorkehrungen der Arbeitsvermittlung, Erleichterungen 

bei der Arbeitnehmerüberlassung (vgl. Handbuch, § 112) und neue Eingliederungshilfen 

(vgl. Handbuch, § 16 Rn. 33a). Nachdem Anfang 2002 aufgrund von Feststellungen des Bundesrechnungshofes 

erhebliche Defizite der Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter festgestellt 

worden waren, wurde mit einem eilends verabschiedeten Gesetz neben dem Umbau 

der Verwaltung der Bundesanstalt vor allem die private Arbeitsvermittlung gestärkt (vgl. 

Handbuch, § 16 Rn. 37ff.). 

2. »Umbau« des Sozialstaats und »Agenda 2010« 

Unmittelbar nach der Bundestagswahl 2002 machte die rot-grüne Bundesregierung eine vollständige 

Kehrtwende. Sie machte sich entgegen ihren Wahlversprechen in der Substanz die 

Politikziele der von ihr abgelösten konservativ-liberalen Regierung Kohl zu Eigen. Ihr Ziel ist 

350 Vgl. Düwell, AiB 2000, 243; Germelmann, NZA 

2000, 1017; Lakies, BB 2000, 667; Schaub, NZA 

2000, 344. 

351 Vgl. Hartmann, NJW 2001, 2577; Schmidt/ 

Schwab/Wildschütz, NZA 2001, 1161 und 1216. 

352 Vgl. eingehend Unterhinninghofen, KJ 2002, 

213. 

353 Vgl. Körner, NZA 2002, 241. 

46 Kittner

Große Koalition ab 2005 

seither im Gewande eines »Umbaus des Sozialstaats« der Abbau von Leistungen bzw. eine 

höhere Belastung der Versicherten in der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung 

sowie eine Reduzierung des Kündigungsschutzes. In der Arbeitslosenversicherung stützte 

sie sich vor allem auf Empfehlungen einer Sachverständigenkommission unter Vorsitz des 

VW-Arbeitsdirektors Peter Hartz. Als zusammengefasste Programmatik dieser neuen Politik 

verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Frühjahr 2003 die sog. Agenda 2010. In 

der Arbeitsmarktpolitik mündete die neue Politik im »Gesetz über Reformen am Arbeitsmarkt« 

und in vier »Gesetzen über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« jeweils 

Ende 2003. 

Das »Gesetz über Reformen am Arbeitsmarkt« vom 24.12. 2003 (BGBl. I S. 2003) enthielt 

zwei Schwerpunkte: 

Bestandsschutz: Es wurden die wichtigsten Bestandteile des zunächst selbst rückgängig gemachten 

(Rn. 121) »Beschäftigungsförderungsgesetzes 1996« wieder zum Gesetz, vor allem: 

– Begrenzung der Sozialauswahl, 

– Verstärkung der »betrieblichen Interessen« und 

– »Namensliste« (Handbuch, § 73 Rn. 31ff.). 

Dazu wurden die Möglichkeit eines Abfindungsangebots gem. § 1 a und eine einheitliche 

Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts gegen die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geschaffen. 

Neueingestellte werden bis 10 AN nicht mehr auf die Betriebsgröße angerechnet 

(Handbuch, § 72 Rn. 18ff.). 

Arbeitnehmerüberlassung: Die Konzeption wurde vollständig verändert: Die Arbeitnehmerüberlassung 

ist zeitlich ungegrenzt möglich. Dafür ist der AG, falls ein Tarifvertrag 

nichts anderes vorsieht, zur Zahlung des gleichen Entgelts wie für ständig beschäftigte AN 

des entleihenden Betriebs verpflichtet (Handbuch, § 112 Rn. 40ff.). 

Die vier »Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitmarkt« enthalten im Wesentlichen 

Folgendes: 

(1) Gesetz vom 23. 12.2002 (BGBl. I S. 4607): vor allem Verschärfung der Anforderungen für 

Arbeitslose zur Arbeitsaufnahme und Umbau der Arbeitsverwaltung (Handbuch, § 16 

Rn. 37ff.). 

(2) Gesetz vom 23. 12.2002 (BGBl. I S. 4621): Förderung von Existenzgründungen (»Ich-AG«, 

§ 26 Rn. 51) und Ausweitung geringfügiger Beschäftigung i. S. des SGB IV (Handbuch, 

§ 121 Rn. 85ff.). 

(3) Gesetz vom 23.12. 2003 (BGBl. I S. 2848): Reform der Organisation (»Agentur für Arbeit« 

statt »Arbeitsamt«) und Neuordnung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Transferleistungen 

(Handbuch, § 16). 

(4) Gesetz vom 24. 12. 2003 (BGBl. I S. 2954): Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und 

Sozialhilfe für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger auf Sozialhilfeniveau mit Zumutbarkeit 

jeder Arbeit (Handbuch, § 16 Rn. 59ff.). Dieses Gesetz wird umgangssprachlich nur 

»Hartz IV« genannt (nach dem früheren VW-Arbeitsdirektor als Vorsitzenden einer Regierungskommission 

auf die vor allem die vier Gesetze für moderne Dienstleistungen am 

Arbeitsmarkt zurückgehen. 

IX. Große Koalition ab 2005 

Mit der Bundestagswahl 2005 wurde die rot-grüne Regierung abgewählt und es kam mangels 

rechnerischer und politischer Alternativen zur zweiten Großen Koalition zwischen 

CDU/CSU und SPD unter der Bundeskanzlerin Merkel (nach 1969, vgl. Rn. 82ff.). Im Hinblick 

auf die nahezu unüberbrückbaren Gegensätze zu Fragen des Arbeitsrechts zwischen den Koalitionspartnern 

ist es in diesem Bereich nur zu wenigen Neuerungen gekommen. Die wichtigste, 

das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist vom EU-Recht erzwungen worden 

(vgl. Handbuch, § 92 Rn. 41). Die wechselseitige Blockade der Koalitionsparteien hat sich 

auch im Bereich der Mindestlohngesetzgebung gezeigt, wo es nur zu punktuellen Kompromissen 

statt einer Gesetzgebung aus einem Guss gekommen ist (vgl. Handbuch, § 9). Zum 

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Kündigungsschutz haben die Koalitionäre eine zunächst vereinbarte Änderung (Aufgabe 

der zweckfreien Befristung von Arbeitsverhältnissen zugunsten einer Verlängerung der 

Wartezeit auf zwei Jahre) wieder fallen gelassen. Verhältnismäßig viele und dauernde Änderungen 

gab es im Sozialrecht (davon mit Ausstrahlung auf das Arbeitsrecht vor allem die 

Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten). 

X. Entwicklungslinien – Zukunft des Arbeitsrechts 

Wie für alle Wissens- und Rechtsgebiete ist es schwierig, ja auf längere Sicht unmöglich, Verlässliches 

über die Zukunft des Arbeitsrechts zu sagen. 354 Dabei dürfte allerdings bei allem 

Reden über eine »Krise des Arbeitsrechts« eines feststehen: Es wird kein »Ende der Arbeit« 

355 und damit kein Ende des Arbeitsrechts geben. 356 Bei allem Strukturwandel bleibt für 

Deutschland wie für alle industriellen Gesellschaften abhängige Arbeit systemprägend: In 

Deutschland sind im langen Trend stabil knapp 90 % aller Erwerbstätigen AN, in den USA 

gar 93 %. 357 Das heißt: Das Arbeitsrecht bleibt als solches unverzichtbar, die Frage ist lediglich, 

ob seine bisherigen Inhalte den Veränderungen der Arbeitswelt angemessen sind oder 

nicht. Arbeitsrecht bleibt »werdendes Recht«. 358 

Ausgangspunkt jeder Betrachtung kann nur das Arbeitsrecht sein, wie wir es kennen, und 

der Versuch, die äußeren Bedingungen gerade dieser Gestaltung zu erkennen. Leitbild des 

sog. Normalarbeitsverhältnisses 359 ist die (arbeits-)lebenslange Beschäftigung im erlernten 

Beruf in einer Vollzeittätigkeit, die ein laufendes Einkommen ermöglicht, das neben dem eigenen 

Lebensunterhalt auch noch den der Familie sichert und zu einer ausreichenden Altersrente 

führt. Die Arbeit ist überwiegend arbeitsteilige Produktionstätigkeit und wird typischerweise 

in organisatorisch fest gefügten Betrieben (bzw. Dienststellen) innerhalb vorab 

festgelegter Arbeitszeit im Rahmen einer hierarchischen Führungsstruktur erledigt. Eine arbeitswillige 

und -fähige Erwerbsperson findet auf dem Arbeitsmarkt nach angemessener 

Zeit immer eine passende Beschäftigung, d.h. die Möglichkeit des Abschlusses eines »Normarbeitsvertrages«. 

Eine ausreichende Zahl von AN ist in Gewerkschaften organisiert, die zusammen 

mit Arbeitgeberverbänden mit noch höherem Organisationsgrad ein vollständig 

flächendeckendes Tarifvertragssystem schaffen (sei es über originäre Tarifbindung, sei es 

über arbeitsvertragliche Bezugnahme, vgl. Handbuch, § 8 Rn. 218ff., 330ff.). Als »Unterbau« 

existieren in den meisten Betrieben Betriebsräte, die innerhalb tariflicher Vorgaben dezentrale 

Interessenvertretung betreiben. Im Bedarfsfall greift der (nationale) Staat größere Probleme 

auf und regelt sie gesetzlich. 

Diese »Normalsituation« galt schon immer nur für einen – freilich großen – Kern der Beschäftigten. 

Heute aber erleben wir eine substantielle Änderung der Verhältnisse, insbesondere 

in folgender Hinsicht: 

– Die Unternehmen sind substantieller Konkurrenz aus dem Ausland ausgesetzt und können 

selbst – jedenfalls teilweise – im Ausland produzieren (Globalisierung). Auch die 

grenzüberschreitende Mobilität der AN nimmt zu. Daraus erwächst Druck auf inländische 

Mindestarbeitsbedingungen (zur Tarifunterschreitung vgl. Handbuch, § 8 Rn. 84). 

– Die vor allem auf der Nutzung der EDV beruhenden Organisationstechniken ermöglichen 

die Auflösung der bisherigen betrieblichen Bindungen. Eine Konsequenz sind sinkende 

Betriebsgrößen und zunehmende Möglichkeiten ortsungebundener Arbeit. Begleitende 

354 Vgl. Gast, Arbeitsrecht 2000, 1995; Matthies 

u. a., Arbeit 2000, 1996; Sonderheft »Arbeit 

2000«, KJ 1996; Däubler, DB 1993, 781; Dieterich, 

AuR 1997, 1; Hanau, DB 1998, 69; Hromadka, 

NZA 1998, 1; Oppolzer, AuR 1998, 45; Pfarr, 

GMH 1995, 633; Preis, RdA 1995, 333; Rüthers, 

Die Arbeitsgesellschaft im Umbruch, 2000; 

Zöllner, ZfA 1994, 423; eingehend Zachert, FS 

Dieterich, S. 699 m.w.N. 

355 Vgl. Rifkin, Das Ende der Arbeit, 4. Aufl. 1996. 

356 Vgl. Herzog, Zur Zukunft der Arbeit, FS Dieterich, 

S. 1; Zachert, a. a. O., S. 699 [700ff.]. 

357 OECD-Zahlen, SozFort 1999, 253. 

358 Vgl. Potthoff, Arbeitsrecht. Das Ringen um 

werden des Recht, 2. Aufl. 1931; hierzu Gast, 

Arbeitsrecht 2000, 1995, S. 107ff.; Zachert, FS 

Dieterich, S. 699 [702f.]. 

359 Zum Begriff vgl. Däubler, AuR 1988, 302. 

48 Kittner

Entwicklungslinien – Zukunft des Arbeitsrechts 

Phänomene sind Flexibilisierung des Arbeitseinsatzes hinsichtlich der Arbeitszeit (vgl. 

Handbuch, §§ 26, 27), Outsourcing (vgl. Handbuch, § 4 Rn. 65ff.), Telearbeit (vgl. Handbuch, 

§118) und »neue Selbständigkeit« (vgl. Handbuch, § 3 Rn. 105). 

– Die Arbeitsproduktivität steigt, ohne dass sich eine Veränderung der Entwicklung abzeichnet. 

Eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung ist unwahrscheinlich; jede Annäherung an 

eine Arbeitslosenzahl von 3 Mio. in Deutschland gilt als großer Erfolg. 

– Die Beschäftigungssegmente verschieben sich weg von Industriearbeit zu Dienstleistungen 

und Angestelltenarbeit. Die Nachfrage nach weniger qualifizierten Tätigkeiten sinkt. 

Der Anteil von Teilzeitarbeit steigt (vgl. Handbuch, § 121). 

– Der Organisationsgrad bei Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sinkt. Die einen 

verlieren an Zustimmung bei jugendlichen Berufsanfängern, die anderen gewinnen kaum 

neu gegründete Betriebe als normale Mitglieder (zur sog. OT-Mitgliedschaft vgl. Handbuch, 

§ 8 Rn. 5). Ein verstärkt individualistisches Lebensgefühl, das nicht zuletzt von größeren 

individuellen Entfaltungsmöglichkeiten in der Arbeit gespeist wird, führt zur Abstinenz 

gegenüber Großorganisationen. 

– Der Grad der Tarifbindung nimmt ab, in Ostdeutschland stärker als im Westen. 

– Die Nichteinhaltung von Tarifverträgen nimmt zu, durchaus auch im Zusammenwirken 

von AG und BR (vgl. Handbuch, § 10 Rn. 172ff.). 

Dazu kommt die Krise der aus arbeitsabhängigen Beiträgen gespeisten sozialen Sicherungssysteme 

(vgl. Handbuch, § 15 Rn. 7). Sie geraten sowohl wegen der anhaltenden Arbeitslosigkeit 

als auch aus demographischen Gründen an ihre Beitrags- und damit Leistungsgrenzen. 

Eine radikale Konsequenz daraus, dass das »alte« Arbeitsrecht mit der neuen Realität nicht 

mehr so recht zusammenzupassen scheint, lautet nicht selten: Anpassung durch Abbau. »Betriebliche 

Bündnisse für Arbeit« und eine Neudefinition des Günstigkeitsprinzips legen 

nahe, auf den Schutz des Arbeitsrechts zu verzichten, wenn dies der Beschäftigungssicherung 

dient (vgl. Handbuch, § 8 Rn. 67). Die theoretische Flankierung liefert die Forderung 

nach »Deregulierung«. Deren zentrales Credo, das z. B. den arbeitsrechtlichen Konzepten 

der konservativ-liberalen Koalition zugrunde lag, lautet: »Weniger arbeitsrechtlicher Schutz 

erhöht die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen« (vgl. Rn. 97). 360 Als Fundamentalthese 

speist sich das »Deregulierungs«-Verlangen aus der auch im Arbeitsrecht bisweilen vertretenen 

These, das Arbeitsrecht sei eigentlich »marktwirtschaftskonträr«. 361 Diese Sicht ist jedoch 

falsch. Eine Marktwirtschaft kann nur funktionieren bzw. funktioniert umso besser, je 

»freier« sie in dem Sinne ist, dass alle Beteiligten sich mit (tendenziell) gleicher Marktmacht 

austauschen. In der Sprache der Ökonomie heißt das: Die Transaktionskosten aller Beteiligten 

müssen gleich und so niedrig wie möglich sein. Wo dies nicht der Fall ist, greift das Recht 

korrigierend ein, um die Rahmenbedingungen eines »vollkommenen Vertrages« herbeizuführen. 

Das heißt: Intervention zur Kompensation ungleicher Marktmacht ist marktwirtschaftskonform. 

Es zeigt sich vielmehr, dass die Schutzpflicht-Konzeption des BVerfG zum 

»Ausgleich gestörter Verhandlungsparität« (vgl. Handbuch, § 1 Rn. 14) den ökonomischen 

Anforderungen an eine staatliche Intervention zur Ermöglichung einer für alle Beteiligten 

freien – und damit sozialen – Marktwirtschaft entspricht. 362 »Deregulierung« aus Prinzip 

verbietet sich sowohl aus ökonomischen als auch aus verfassungsrechtlichen Gründen. Die 

aus beiden Richtungen zutreffende Frage kann allein der in der gegebenen Situation richtigen 

Regulierung gelten. Das zielt ökonomisch gesehen auf Effizienz und verfassungsrechtlich 

auf die Verhältnismäßigkeit des jeweiligen Eingriffs (vgl. Handbuch, § 7 Rn. 19). 

Das Arbeitsrecht der Zukunft kann nicht am Reißbrett skizziert werden. Wenn die genannten 

Entwicklungen und Trends ernst genommen werden und verhindert werden soll, dass die 

360 Ausgangspunkt: Kronberger Kreis, Mehr 

Mut zum Markt, 1983; vgl. Deregulierungskommission, 

Marktöffnung und Wettbewerb, 

1991. 

361 Vgl. Zöllner, ZfA 1994, 324; hierzu Kittner, AuR 

1995, 385. 

362 Vgl. eingehend Kittner, FS Dieterich, 

S. 279 m. w.N.; vgl. auch Pfarr, WSI-Mitt. 2003, 

313; Hanau, Deregulierung des Arbeitsrechts 

–Ansatzpunkte und verfassungsrechtliche 

Grenzen, 1997; Blanke, FS Gnade, S. 25; 

Linnenkohl, JbArbR 1992, 127. 

Kittner 49 

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vorhandenen arbeitsrechtlichen Schutzinstrumente zerbrochen werden, ist »geschützte Flexibiltät« 

vonnöten (»Flexicurity«). 363 Das bedeutet: Den Anforderungen an flexiblere, individuellere 

Arbeitsformen muss Rechnung getragen werden, ohne den – auch verfassungsrechtlich 

gebotenen – Schutz der AN aufzugeben. 364 Verlangt ist Umbau statt Abbau. Eine zentrale Gestaltungsaufgabe 

im Verhältnis der verschiedenen Rechtsquellen zueinander (vgl. Handbuch, 

§6) wird es dabei sein, die jeweils zentralere Rechtsquelle mehr als Rahmenvorschrift zu begreifen, 

die für dezentrale Rechtsquellen Handlungsspielraum im Sinne »geregelter Optionen« 

belässt. Das gilt sowohl im Verhältnis zwischen Gesetz und Tarifvertrag (vgl. Handbuch, 

§8) als auch zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung (vgl. Handbuch, § 10 Rn. 83ff.). 

Flexible Arbeitsformen wie Teilzeitarbeit (vgl. Handbuch, § 121) oder auch Leiharbeit (vgl. 

Handbuch, § 112) müssen von möglicherweise anderem, jedoch adäquatem Schutz begleitet 

werden. Wichtig ist es auch, jedenfalls die Chance zur Errichtung von Betriebsräten auch bei 

zunehmender »Virtualisierung« der betrieblichen Zusammenarbeit zu erhöhen. 

Die Rechnung wird freilich nicht ohne das Engagement der Menschen für ihre eigenen Angelegenheiten 

aufgehen. Denn dass die AN allen rechtstechnischen Erleichterungen zum 

Trotz immer noch selbst Betriebsräte wählen und sich in diese wählen lassen müssen, kann 

ihnen niemand abnehmen, ebenso wenig wie das Engagement in Gewerkschaften als Fundament 

einer auch künftig breiten Tarifbindung. Wenn sich diesbezüglich an den sichtbaren 

Trends nichts Entscheidendes ändert, muss mit der verstärkten Herausbildung einer Praxis 

richterlicher Vertragskorrekturen gerechnet werden. Das wird aber jedenfalls die Notwendigkeit 

einer Homogenisierung der Korrekturmaßstäbe im Verhältnis zum allgemeinen Zivilrecht 

verstärken (vgl. Handbuch, § 6 Rn. 6). Interessanterweise ist eines der hierfür zunehmend 

bedeutenderen Instrumente auch die Berufung auf Gleichheitsgesichtspunkte – eine 

dem Trend zur Individualisierung eigentlich gegenläufige Entwicklung (vgl. Handbuch, § 92 

Rn. 1ff.). 

Der Internationalisierung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt muss und wird eine Internationalisierung 

der Schutzmechanismen folgen. Das gilt vorrangig innerhalb Europas (vgl. 

Handbuch, § 138 Rn. 1ff.). 

Anhang 

Entstehungsjahr neuer arbeitsrechtlicher Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland* 

Jahr Gesetze Jahr Gesetze 

1949 TVG 1977 – 

1950 – 1978 – 

1951 KSchG, MontanMbG, HAG, FeiertagsLFZG 1979 – 

1952 BetrVG 1952, MuSchG, MindestarbeitsbedG 1980 611a BGB 

1953 ArbGG, SchwBeschG 1981 – 

1954 – 1982 – 

1955 – 1983 – 

1956 MitbestErgG 1984 VorruhestandsG 

1957 ArbKrankG, ArbNErfG, ArbPlSchG, AVAVG 1985 BeschFG 85, BErzGG 

* Kursiv gedruckte Gesetze knüpfen zwar an ein Vorläufergesetz an, sind aber konzeptionell als neu anzusehen. 

Fett gedruckte Gesetze: Umsetzung von EG-Vorgaben und Vorgaben des BVerfG. 

363 Zum folgenden eingehend Zachert, FS Dieterich, 

S. 699 [711ff.]; zum Konzept der »Flexicurity« 

vgl. Keller/Seifert, MittAB 2002, 90; Pfarr, 

WSI-Mitt. 2000, 279; Zachert, WSI-Mitt. 2000, 

283. 

364 Vgl. 63. Deutscher Juristentag, 2000, »Welche 

arbeitsund ergänzenden sozialrechtlichen 

Regelungen empfehlen sich zur Bekämpfung 

der Arbeitslosigkeit?« (Gutachten: Hanau, 

Kleinhenz; Referate: Däubler, Heinze). 

50 Kittner

Anhang 

Jahr Gesetze Jahr Gesetze 

1958 – 1986 – 

1959 – 1987 – 

1960 JArbSchG 1988 SprAuG 

1961 1. VermbG 1989 – 

1962 – 1990 – 

1963 BUrlG 1991 – 

1964 – 1992 – 

1965 – 1993 KündFristG 

1966 – 1994 ArbZG, InsO, UmwG, EFZG 

1967 – 1995 NachweisG 

1968 GeräteSichG 1996 ATZG, ArbSchG, EBRG, ANEntsG, 

1969 BBiG, LFZG, AFG, 1. ArbBerG ArbRBeschFG 1996 

1970 3. VermbG 1997 – 

1971 – 1998 SicherungANRechteG 

1972 AÜG, BetrVG 72, 613a BGB 1999 – 

1973 ASiG 2000 623 BGB, TzBfG 

1974 BetrAVG, SchwbG, 141a AFG 2002 1. Gesetz über moderne Dienstleistungen 

am Arbeitsmarkt 

1975 – 2003 Reformen-am-ArbeitsmarktG 

1976 BDSG, MitbestG 2006 AGG 

Regierungsmehrheiten: CDU/CSU, FDP u. a. (Adenauer, Erhard) 1949–1966 

CDU/CSU, SPD (Kiesinger) 1966–1969 

SPD, FDP (Brandt, Schmidt) 1969–1982 

CDU/CSU, FDP (Kohl) 1982–1998 

SPD, Grüne (Schröder) 1998–2005 

CDU/CSU, SPD (Merkel) 2005– 

Kittner 51

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