PDF - Handbuch Arbeitsrecht

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31 Geschichte und Entwicklung des Arbeitsrechts Arbeitsrechtsausschusses. 84 Dieser Entwurf wurde jedoch nach Auflösung des Ausschusses im Jahre 1924 nicht mehr weiter verfolgt. 85 Geplant war auch ein umfassendes Arbeitsschutzgesetz. Zwei Entwürfe des Reichsarbeitsministeriums aus den Jahren 1926 und 1928 86 scheiterten sowohl am fehlenden gesamtpolitischen Konsens als auch am Dualismus zwischen staatlichem Arbeitsschutz und Berufsgenossenschaften (zur Unfallversicherung vgl. Rn. 38). 87 Mit dem Betriebsrätegesetz vom 4.2. 1920 (RGBl. S. 147) wurde die mit den Arbeiterausschüssen im Kaiserreich begonnene Entwicklung einer gesetzlichen Interessenvertretung neben den Gewerkschaften fortgesetzt. 88 Die Betriebsverfassung ist seitdem ein tragender Pfeiler der Arbeitsverfassung in Deutschland. Das Gesetz bedeutete eine Absage an die aus der Novemberrevolution geborene Idee von Räten als Macht- und Entscheidungszentrum auf der unteren Ebene. Vielmehr hatte der BR die Doppelaufgabe: »Wahrnehmung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der AN dem AG gegenüber« und »Unterstützung des AG in der Erfüllung der Betriebszwecke« (§ 1 BRG). 89 Dem entsprach die Selbständigkeit der Betriebsleitung durch den AG: »Ein Eingriff in die Betriebsleitung durch selbstständige Anordnungen steht dem BR nicht zu« (§ 69 Satz 2 BRG). Diese Konzeption des BRG ist maßgeblich durch das Ergebnis zweier Arbeitskämpfe bestimmt: Aufgrund des mitteldeutschen Bergarbeiterstreiks im März 1919 und nach einem Angestelltenstreik in der Berliner Metallindustrie im April 1919 wurden jeweils betriebsverfassungsrechtliche Bestimmungen in den Tarifvertrag aufgenommen. Sie wurden Bestandteil der Begründung der verfassunggebenden Nationalversammlung für den Art. 165 WRV 90 und bildeten auch das Modell für Einzelheiten des BRG. 91 Ein besonderes Problem bildete das Verhältnis der Betriebsräte zu den Gewerkschaften, die die Errichtung allzu selbstständiger und einflussreicher Räte nicht zu Unrecht als Konkurrenz begriffen. 92 Das BRG sicherte ihnen einen klaren Vorrang zu (§ 8 BRG). 93 Betriebsräte durften dort nicht tätig werden, wo Tarifverträge existierten; sie hatten vielmehr für deren Einhaltung zu sorgen (§§ 66 Nr. 4, 78 Nr. 1 BRG). Außerdem erhielten Gewerkschaften institutionelle Rechte innerhalb der Betriebsverfassung (Teilnahme an Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen, §§ 31, 47 BRG). Das BRG führte die mit dem Hilfsdienstgesetz begonnene Aufspaltung der Interessenvertretung fort und stellte neben den BR einen Arbeiterrat und einen Angestelltenrat, denen für nur eine Gruppe betreffende Angelegenheiten die Beteiligungsrechte des BR übertragen wurden (§§ 78ff. BRG). Der BR bzw. Arbeiter- und Angestelltenrat hatte, so wie die früheren Arbeiterausschüsse, überwiegend nur Beratungsrechte. Allerdings wurde erstmals der Inhalt der »gemeinsamen Dienstvorschriften« bzw. der »Arbeitsordnung« (darunter die Verteilung der Arbeitszeit) mitbestimmungspflichtig mit verbindlicher Entscheidung durch die Schlichtungsstelle (§§ 66 Nr. 5, 75, 80 BRG). Neuartig war das Beteiligungsrecht bei Kündigungen: Der gekündigte AN konnte mit einem Einspruch geltend machen, dass die Kündigung nicht den in § 84 BRG genannten Anforderungen entsprach. Wenn sich der Arbeiter- oder Angestelltenrat dieses Einspruchs annahm und ihn auch das Arbeitsgericht für berechtigt erkannte, musste der AG sich entscheiden, ob er den AN weiter beschäftigte oder ihm eine Abfindung zahlte (§ 87 BRG). Gemäß § 72 BRG musste der AG dem BR eine auf den Betrieb bezogene Bilanz und Ge- 84 RArbBl. 1923, 498. 85 Vgl. Ramm, Entwürfe zu einem Deutschen Arbeitsvertragsgesetz, 1992, S. 34ff., dort auch Abdruck des Kommissionsvorschlags, S. 125ff. 86 RArbBl. 1926, Sonderheft 37; RArbBl. 1928, Sonderheft 44. 87 Vgl. Pieper, Das Arbeitsschutzrecht in der deutschen und europäischen Rechtsordnung, 1998, S. 77f. 88 Vgl. Kittner, Arbeitskampf, S. 414ff. 89 Vgl. Briegl/Matthias, Betriebsräte in der Weimarer Republik, 1978; Crusius/Schiefelbein/ Wilke, Betriebsräte in der Weimarer Republik, 1978. 90 Vgl. Drs. 385 der verfassunggebenden Nationalversammlung Deutschlands (Reichsanzeiger Nr. 65 vom 20.3. 1919). 91 Vgl. Flatow/Kahn-Freund, BRG, 13. Aufl. 1931, Einl. Ziff. 2. 92 Vgl. Potthoff, Gewerkschaften und Politik zwischen Revolution und Inflation, 1979, S. 141ff. 93 Vgl. Flatow/Kahn-Freund, BRG, Einl. Ziff. 4 und 5; Kittner, Arbeitskampf, S. 415. 14 Kittner
Novemberrevolution 1918 und Weimarer Republik winn- und Verlustrechnung vorlegen. 94 Erstmals wurden zwei Betriebsratsmitglieder in den Aufsichtsrat von Kapitalgesellschaften entsandt (§ 70 BRG). 95 Für das Tarifrecht der Weimarer Republik ist bis zuletzt die Verordnung vom 23. 12. 1918 (vgl. Rn. 27) maßgebend geblieben, obwohl sie nur als ein Provisorium konzipiert worden war. 96 Der Arbeitsrechtsausschuss der Reichsregierung legte zwar 1921 durch Sinzheimer den »Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes« vor. 97 Das Vorhaben blieb jedoch trotz anfänglicher Zustimmung von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften stecken, vor allem wegen Differenzen über die Regelung der Tariffähigkeit. 98 Es wurde nochmals 1928 bei der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich zur Rechtsangleichung des Tarifrechts aufgegriffen, kam aber über das Stadium eines (unveröffentlichten) gemeinsamen Referentenentwurfs nicht mehr hinaus. 99 Auch ein im Arbeitsrechtsausschuss diskutierter Entwurf Oertmanns zur Rechtsstellung der Berufsvereine wurde wegen Differenzen über die Frage ihrer Haftung kein Gesetz. 100 Die Zahl der Tarifverträge stieg in der Weimarer Republik stark an: 1922 galten sie für fast 900 000 Betriebe mit 14,3 Mio. AN. 101 Man muss allerdings sehen, dass die Wirkungskraft der Tarifverträge auf der betrieblichen Ebene nur sehr begrenzt war: Die meisten Tarifverträge ließen den AG insbesondere in Entlohnungsfragen große Spielräume (z. B. die Entscheidung zwischen Zeit- und Leistungslohn). 102 Zudem gab es hinsichtlich der konkreten Eingruppierung sowie den Leistungslohnkriterien kein den heutigen §§ 87 und 99 BetrVG entsprechendes Mitbestimmungsrecht (vgl. Handbuch, § 31 Rn. 11ff.). 103 Das zivilrechtliche Arbeitskampfrecht blieb weiterhin gesetzlich nicht geregelt. Es galten praktisch unverändert die im Kaiserreich entwickelten Regeln (vgl. Rn. 21). 104 Wegen des Fehlens eines verfassungsrechtlich garantierten Streikrechts (vgl. Rn. 28) blieben fristlose Kündigungen als Reaktion auf Streiks ohne Einhaltung der Kündigungsfrist möglich. 105 Die Beschäftigung nach Abschluss eines Arbeitskampfes hing ausschließlich von der Durchsetzung einer (meist nur schuldrechtlich wirkenden) tarifvertraglichen Wiedereinstellungsklausel ab. 106 Als neues Phänomen kam die Frage mittelbarer Arbeitskampffolgen hinzu. Das RG (ebenso wie später das RAG) überbürdete das Lohnrisiko in seinem ersten Urteil über die Arbeitseinstellung bei der Kieler Straßenbahn wegen eines Streiks der Kraftwerksarbeiter unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgemeinschaft und aus kampftaktischen Gründen den AN (zum heutigen »Arbeitskampfrisiko« vgl. Handbuch, § 136 Rn. 55ff.). 107 Das Streikrecht für Beamte wurde angesichts eines drohenden Eisenbahnerstreiks durch NotVO des Reichspräsidenten Ebert vom 1. 2. 1922 (RGBl. I, S. 187) generell verneint: »Den Beamten der Reichsbahn ist ebenso wie allen übrigen Beamten nach dem geltenden Beamtenrecht die Einstellung oder Verweigerung der ihnen obliegenden Arbeit verboten.« Mit dieser von den Gerichten später einhellig gebilligten NotVO wurde die Frage des Beamtenstreikrechts für 94 Vgl. »Gesetz über die Betriebsbilanz und die Betriebsgewinn- und -verlustrechnung« vom 5.2.1921 (RGBl. S. 159). 95 Vgl. »Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat« vom 15. 2. 1922 (RGBl. S. 209); Köstler, Mitb. 1986, 429. 96 Vgl. Gamillscheg, KA Bd. 1, S. 115f. 97 RArbBl. 1921 AT, 491; Wiederabdruck in Sinzheimer, Arbeitsrecht und Rechtssoziologie, Bd. 1, 1976, S. 182ff. 98 Vgl. Bohle, Einheitliches Arbeitsrecht in der Weimarer Republik, 1990, S. 34ff. 99 Vgl. Bohle, a. a. O., S. 37f. 100 Vgl. Bohle, a. a. O., S. 23ff.; Abdruck des Entwurfs: Anhang, S. 145ff.; zu dieser Thematik vgl. auch 34. Deutscher Juristentag, 1926 (Gutachten Nipperdey). 101 Vgl. Gamillscheg, KA Bd. 1, S. 118. 102 Vgl. den Tatbestand des RAG-Urteils im so genannten Ruhreisenstreit (Rn. 34; RAG 29. 1.1929, Bensheimer Sammlung 5, 167). 103 Vgl. Crusius/Schiefelbein/Wilke, Die Betriebsräte in der Weimarer Republik, Bd. 2, 1978, S. 167ff. 104 Vgl. eingehend Kittner, Arbeitskampf, S. 429ff. 105 Damals ganz h.M., vgl. Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, Bd. 2, 3. bis 5. Aufl. 1932, S. 497f.; a. A. lediglich LG Frankfurt 20. 7.1923, ArbR 1924, 858; Potthoff, ArbR 1925, 987. 106 Vgl. Hueck/Nipperdey, a. a. O., S. 90ff. m. w. N. 107 RG 6. 2.1923, RGZ 106, 272; hierzu die Ideologiekritik von Kahn-Freund, Das soziale Ideal des Reichsarbeitsgerichts, 1931, Wiederabdruck bei Ramm, Arbeitsrecht und Politik. Quellentexte 1918–1933, S. 149 [173ff.]. Kittner 15 32 33
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