PDF - Handbuch Arbeitsrecht

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11 12 Geschichte und Entwicklung des Arbeitsrechts hatte er letztlich keinen Erfolg. Vielmehr führte ausgerechnet der Streit mit dem seit 1888 regierenden Kaiser Wilhelm II. über eine Verbesserung der Arbeiterschutzpolitik zu seinem Sturz. Damit war der Weg frei für eine doppelgleisige Politik: Sozialversicherung und Arbeiterschutzpolitik mit Eingriffen in die Vertragsfreiheit der AG (Rn. 12). Die Einführung der Sozialversicherung durch Bismarck gilt zu Recht als eine der folgenreichsten Entscheidungen in der deutschen Sozialgeschichte. 35 Sie ist eine Reaktion auf das zahlenmäßige Anwachsen der Arbeiterschaft. Abhängige Arbeiter waren, losgelöst von den wenn auch kärglichen Unterhaltsmöglichkeiten auf dem Lande, beim Ausbleiben des Arbeitsverdienstes mittellos. Sie wurden damit zum schwerwiegenden Problem für die letztlich fürsorgepflichtigen Gemeinden und für die politische Stabilität des Staates (»Pauperismus«). Zwar gab es bereits Ansätze von Selbsthilfe durch die sich entwickelnden Gewerkschaften. Genau dies veranlasste aber Bismarck neben der laufenden Repression mithilfe des Sozialistengesetzes zur Schaffung staatlicher Konkurrenz-Einrichtungen, um die Loyalität der Arbeiterschaft von der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften abzuziehen und auf den Staat hinzulenken. Die Kaiserliche Botschaft vom 17.11.1881 bekennt sich noch unverhohlen zu dem Doppelziel »Zuckerbrot und Peitsche«: »Die Heilung der socialen Schäden (werde) nicht ausschließlich im Wege der Repression socialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohls der Arbeiter zu suchen sein«. 36 Ausgehend hiervon wurden dann die drei grundlegenden Gesetze zur Sozialversicherung geschaffen: Krankenversicherung 1883, Unfallversicherung 1884 und Invaliditäts- und Altersversicherung 1889. 37 Hinsichtlich des Arbeitsschutzes wurde mit der Bildung der Berufsgenossenschaften der bis heute existierende Dualismus von staatlichen Gesetzen und Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften gelegt; daran knüpfte sich das System der parallelen Überwachung durch Gewerbeaufsicht und Berufsgenossenschaften (vgl. § 112). Die gesetzliche Abgrenzung des versicherten Personenkreises der AN gab bereits bald nach Einführung der Sozialversicherung Anlass zur begrifflichen Abgrenzung des Arbeitsvertrags vom selbstständigen Dienstvertrag und Werkvertrag. Sie trug damit nicht unwesentlich zur dogmatischen Herausbildung des Arbeitsrechts bei (zu aktuellen Problemen des sozialrechtlichen Beschäftigtenbegriffs vgl. Handbuch, § 3 Rn. 11ff.). 38 Alle Sozialversicherungszweige wurden 1911 in der Reichsversicherungsordnung (RVO) zusammengefasst. Unter dem Eindruck des Streiks der Ruhr-Bergarbeiter 1889, des ersten Massenstreiks in der deutschen Geschichte, kündigte Wilhelm II. in zwei Erlassen vom 4.2.1890 eine Änderung der Arbeitsschutzpolitik an, die fortan als »Neuer Kurs« bekannt geworden ist (diese Erlasse waren der unmittelbare Anlass zum Rücktritt Bismarcks). 39 Mit dem ersten gab er den Auftrag, zu einer internationalen Arbeitsschutzkonferenz einzuladen (die dann vom 15. bis 29. 3.1890 stattfand). 40 Mit dem zweiten ordnete er eine Überprüfung der bestehenden Rechtslage nach der GewO an. Wilhelm II. bezeichnete es darin als Aufgabe der Staatsgewalt, »die Zeit, die Dauer und die Art der Arbeit so zu regeln, dass die Erhaltung der Gesundheit, die Gebote der Sittlichkeit, die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Arbeiter und ihr Anspruch auf gesetzliche Gleichberechtigung gewahrt bleiben«. Dies ist die erste offizielle Anerkennung einer gleichberechtigten Stellung der AN in der Arbeitsverfassung. 41 35 Vgl. Peters, Die Geschichte der sozialen Versicherung, 3. Aufl. 1978; Tennstedt, Geschichte des Sozialrechts, in Sozialrechtshandbuch, 1988, S. 66ff.; Gitter, Sozialrecht, 4. Aufl. 1996, S. 6ff.; Kaltenborn, JZ 1998, 770; Louven, SozSich 2001, 191. 36 Vollständiger Text bei Blanke/Erd/Mückenberger/Stascheit, Hrsg., Kollektives Arbeitsrecht, Quellentexte zur Geschichte des Arbeitsrechts in Deutschland, Band 1, 1975, S. 77f. 37 Vgl. Gamillscheg, KA Bd. 1, S. 101f.; daneben gab es bereits in einigen (wenigen) Großunternehmen eine betriebliche Altersversorgung, die als aufschiebend bedingter Lohnbestandteil bewertet wurde (vgl. RG 10.1. 1911, RGZ 75, 325). 38 Vgl. MünchArbR-Richardi, § 2 Rn. 30; § 6 Rn. 5; eingehend Hromadka, NZA 1997, 569 [572ff.]. 39 Vgl. Kaufhold, ZfA 1991, 277; Konzen, ZfA 1991, 379; Reichold, ZfA 1990, 5. 40 Wortlaut des Erlasses bei Richardi, ZfA 1991, 273; vgl. Kern, ZfA 1991, 323; Diskussionsbericht der Konferenz bei Steckermeier, ZfA 1991, 401. 41 MünchArbR-Richardi, § 2 Rn. 23. 6 Kittner
19. Jahrhundert bis 1918 Der »neue Kurs« war im Wesentlichen verbunden mit der Person des Handelsministers Berlepsch. Unter seiner Federführung wurde 1891 das sog. Arbeiterschutzgesetz mit dem bescheidenen Titel »Gesetz, betreffend Abänderung der Gewerbeordnung« verabschiedet. 42 Dabei wurde durch den Zusatz in § 105, wonach die vertragliche Regelung der Arbeitsbedingungen nurmehr »vorbehaltlich der durch Reichsgesetz begründeten Beschränkungen« möglich war, auch programmatisch der Grundstein für eine künftige Arbeitsrechtsgesetzgebung gelegt. Im Wesentlichen enthielt das Gesetz folgende Regelungen: – weiterer Ausbau des Jugendarbeitsschutzes, – erstmals Schutzfristen für Wöchnerinnen, – Verbot der Nachtarbeit für Arbeiterinnen (1992 vom BVerfG unter Gleichheitsgesichtspunkten aufgehoben; Handbuch, § 26 Rn. 101), – Beschäftigungsverbote für gewerbliche Arbeiter an Sonn- und Feiertagen (prinzipielle Geltung bis heute; vgl. Handbuch, § 26 Rn. 152ff.) und – eine ausdrückliche Verpflichtung zum Gesundheitsschutz (die erst 1996 durch das ArbschG abgelöste Generalklausel des § 120 a; vgl. Handbuch, § 93 Rn. 32). 43 Außerdem wurden erste – allerdings dispositive – Mindestkündigungsfristen für Arbeiter und technische Angestellte eingeführt, wie sie bereits seit 1861 aufgrund des ADHGB für Handlungsgehilfen galten. Das »Arbeiterschutzgesetz« legte auch den Grundstein zur Entwicklung der betrieblichen Mitbestimmung. 44 Gemäß § 134 a GewO wurde der AG verpflichtet, eine Arbeitsordnung zu den wichtigsten arbeitsvertraglichen Inhalten zu erlassen. Vor ihrem – einseitig möglichen – Erlass hatte der AG jedoch den Arbeitern oder, wenn vorhanden, einem freiwillig gebildeten Arbeiterausschuss Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Damit war das erste Mal die Belegschaft als Kollektiv rechtlich anerkannt – eine von den AG aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnte Einmischung in die nur als bilateral akzeptierten Beziehungen zu den einzelnen AN. In Preußen wurden 1905 nach einem mehrwöchigen Bergarbeiterstreik Arbeiterausschüsse in Bergwerken mit mehr als 100 AN obligatorisch (in Bayern bereits 1900). Im Hinblick auf die ihnen zugedachte Funktion als Befriedungsinstrument in den Händen der AG wurden sie allerdings bei den ersten Wahlen weitgehend boykottiert. 45 Mit dem Gewerbegerichtsgesetz vom 29. 7.1890 (RGBl. S. 141) schuf Berlepsch eine reichseinheitliche Grundlage für die Errichtung von Gewerbegerichten. 46 Sie konnten als selbstständige Gerichte mit Beisitzern aus dem Kreis der AG und AN örtlich zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen AG und Arbeitern eingerichtet werden. Mit dem Kaufmannsgerichtsgesetz vom 6. 7.1904 (RGBl. S. 266) wurden Kaufmannsgehilfen einbezogen, so dass fortan von Gewerbe- und Kaufmannsgerichten die Rede war. Sie waren nur in erster Instanz tätig; Rechtsmittel mussten bei den ordentlichen Gerichten eingelegt werden. Die Gewerbe- und Kaufmannsgerichte hatten zugleich die Funktion von Einigungsämtern (als Vorläufer der späteren Schlichtungsbehörden). Insgesamt sind in Deutschland 585 Gewerbegerichte und 338 Kaufmannsgerichte errichtet worden. 47 Sie erwarben sich großes Vertrauen 42 RGBl. 1891, S. 261; vgl. H.-J. von Berlepsch, »Neuer Kurs« im Kaiserreich? Die Arbeiterpolitik des Freiherrn von Berlepsch (1890–1896), 1987; Gamillscheg, KA Bd. 1, S. 107; Kaufhold, ZfA 1991, 277; ders., AuR 1989, 231; Reichold, ZfA 1990, 26. 43 Vgl. Hausen, Arbeiterinnenschutz, Mutterschutz und Krankenversicherung im Kaiserreich und in der Weimarer Republik, in Gerhard, Hrsg., Frauen in der Geschichte des Rechts, 1997, S. 713 [719ff.]. 44 Vgl. Braun/Eberwein/Tholen, Belegschaften und Unternehmer. Zur Geschichte und Soziologie der deutschen Betriebsverfassung, 1992; Milert/Tschirbs, Von den Arbeiterausschüssen zur Betriebsverfassung, 1991; Rückert/Fried- rich, Betriebliche Arbeiterausschüsse in Deutschland, Großbritannien und Frankreich im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert, 1979; Teuteberg, Geschichte der industriellen Mitbestimmung in Deutschland, 1961; Eberwein, WSI-Mitt. 1992, 497; Gamillscheg, AuR 1991, 272; Weber, ZfA 1993, 517. 45 Vgl. Däubler 1, Rn. 724. 46 Vgl. Weiss, Arbeitsgerichtsbarkeit und Arbeitsgerichtsverband im Kaiserreich und in der Weimarer Republik, 1984; Hanau, NZA 1993, 338; Leinemann, NZA 1991, 961; Söllner, FS Arbeitsgerichtsverband, 1994, S. 1ff.; Weiss, FS Arbeitsgerichtsverband, 1994, S. 75ff. 47 Vgl. Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, Bd. 1, 3. bis 5. Aufl. 1932, S. 685. Kittner 7 13 14 15
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