PDF - Handbuch Arbeitsrecht

Novemberrevolution 1918 und Weimarer Republik
winn- und Verlustrechnung vorlegen. 94 Erstmals wurden zwei Betriebsratsmitglieder in den
Aufsichtsrat von Kapitalgesellschaften entsandt (§ 70 BRG). 95
Für das Tarifrecht der Weimarer Republik ist bis zuletzt die Verordnung vom 23. 12. 1918
(vgl. Rn. 27) maßgebend geblieben, obwohl sie nur als ein Provisorium konzipiert worden
war. 96 Der Arbeitsrechtsausschuss der Reichsregierung legte zwar 1921 durch Sinzheimer
den »Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes« vor. 97 Das Vorhaben blieb jedoch trotz anfänglicher
Zustimmung von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften stecken, vor allem wegen
Differenzen über die Regelung der Tariffähigkeit. 98 Es wurde nochmals 1928 bei der Zusammenarbeit
zwischen Deutschland und Österreich zur Rechtsangleichung des Tarifrechts
aufgegriffen, kam aber über das Stadium eines (unveröffentlichten) gemeinsamen Referentenentwurfs
nicht mehr hinaus. 99 Auch ein im Arbeitsrechtsausschuss diskutierter Entwurf
Oertmanns zur Rechtsstellung der Berufsvereine wurde wegen Differenzen über die Frage
ihrer Haftung kein Gesetz. 100 Die Zahl der Tarifverträge stieg in der Weimarer Republik
stark an: 1922 galten sie für fast 900 000 Betriebe mit 14,3 Mio. AN. 101 Man muss allerdings
sehen, dass die Wirkungskraft der Tarifverträge auf der betrieblichen Ebene nur sehr begrenzt
war: Die meisten Tarifverträge ließen den AG insbesondere in Entlohnungsfragen
große Spielräume (z. B. die Entscheidung zwischen Zeit- und Leistungslohn). 102 Zudem gab
es hinsichtlich der konkreten Eingruppierung sowie den Leistungslohnkriterien kein den
heutigen §§ 87 und 99 BetrVG entsprechendes Mitbestimmungsrecht (vgl. Handbuch, § 31
Rn. 11ff.). 103
Das zivilrechtliche Arbeitskampfrecht blieb weiterhin gesetzlich nicht geregelt. Es galten
praktisch unverändert die im Kaiserreich entwickelten Regeln (vgl. Rn. 21). 104 Wegen des
Fehlens eines verfassungsrechtlich garantierten Streikrechts (vgl. Rn. 28) blieben fristlose
Kündigungen als Reaktion auf Streiks ohne Einhaltung der Kündigungsfrist möglich. 105 Die
Beschäftigung nach Abschluss eines Arbeitskampfes hing ausschließlich von der Durchsetzung
einer (meist nur schuldrechtlich wirkenden) tarifvertraglichen Wiedereinstellungsklausel
ab. 106 Als neues Phänomen kam die Frage mittelbarer Arbeitskampffolgen hinzu.
Das RG (ebenso wie später das RAG) überbürdete das Lohnrisiko in seinem ersten Urteil
über die Arbeitseinstellung bei der Kieler Straßenbahn wegen eines Streiks der Kraftwerksarbeiter
unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgemeinschaft und aus kampftaktischen Gründen
den AN (zum heutigen »Arbeitskampfrisiko« vgl. Handbuch, § 136 Rn. 55ff.). 107 Das
Streikrecht für Beamte wurde angesichts eines drohenden Eisenbahnerstreiks durch NotVO
des Reichspräsidenten Ebert vom 1. 2. 1922 (RGBl. I, S. 187) generell verneint: »Den Beamten
der Reichsbahn ist ebenso wie allen übrigen Beamten nach dem geltenden Beamtenrecht die
Einstellung oder Verweigerung der ihnen obliegenden Arbeit verboten.« Mit dieser von den
Gerichten später einhellig gebilligten NotVO wurde die Frage des Beamtenstreikrechts für
94 Vgl. »Gesetz über die Betriebsbilanz und die
Betriebsgewinn- und -verlustrechnung« vom
5.2.1921 (RGBl. S. 159).
95 Vgl. »Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern
in den Aufsichtsrat«
vom 15. 2. 1922 (RGBl. S. 209); Köstler, Mitb.
1986, 429.
96 Vgl. Gamillscheg, KA Bd. 1, S. 115f.
97 RArbBl. 1921 AT, 491; Wiederabdruck in Sinzheimer,
Arbeitsrecht und Rechtssoziologie,
Bd. 1, 1976, S. 182ff.
98 Vgl. Bohle, Einheitliches Arbeitsrecht in der
Weimarer Republik, 1990, S. 34ff.
99 Vgl. Bohle, a. a. O., S. 37f.
100 Vgl. Bohle, a. a. O., S. 23ff.; Abdruck des Entwurfs:
Anhang, S. 145ff.; zu dieser Thematik
vgl. auch 34. Deutscher Juristentag, 1926 (Gutachten
Nipperdey).
101 Vgl. Gamillscheg, KA Bd. 1, S. 118.
102 Vgl. den Tatbestand des RAG-Urteils im so genannten
Ruhreisenstreit (Rn. 34; RAG
29. 1.1929, Bensheimer Sammlung 5, 167).
103 Vgl. Crusius/Schiefelbein/Wilke, Die Betriebsräte
in der Weimarer Republik, Bd. 2, 1978,
S. 167ff.
104 Vgl. eingehend Kittner, Arbeitskampf, S. 429ff.
105 Damals ganz h.M., vgl. Hueck/Nipperdey, Lehrbuch
des Arbeitsrechts, Bd. 2, 3. bis 5. Aufl.
1932, S. 497f.; a. A. lediglich LG Frankfurt
20. 7.1923, ArbR 1924, 858; Potthoff, ArbR 1925,
987.
106 Vgl. Hueck/Nipperdey, a. a. O., S. 90ff. m. w. N.
107 RG 6. 2.1923, RGZ 106, 272; hierzu die Ideologiekritik
von Kahn-Freund, Das soziale Ideal
des Reichsarbeitsgerichts, 1931, Wiederabdruck
bei Ramm, Arbeitsrecht und Politik.
Quellentexte 1918–1933, S. 149 [173ff.].
Kittner 15
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