PDF - Handbuch Arbeitsrecht

Große Koalition ab 2005
seither im Gewande eines »Umbaus des Sozialstaats« der Abbau von Leistungen bzw. eine
höhere Belastung der Versicherten in der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung
sowie eine Reduzierung des Kündigungsschutzes. In der Arbeitslosenversicherung stützte
sie sich vor allem auf Empfehlungen einer Sachverständigenkommission unter Vorsitz des
VW-Arbeitsdirektors Peter Hartz. Als zusammengefasste Programmatik dieser neuen Politik
verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Frühjahr 2003 die sog. Agenda 2010. In
der Arbeitsmarktpolitik mündete die neue Politik im »Gesetz über Reformen am Arbeitsmarkt«
und in vier »Gesetzen über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« jeweils
Ende 2003.
Das »Gesetz über Reformen am Arbeitsmarkt« vom 24.12. 2003 (BGBl. I S. 2003) enthielt
zwei Schwerpunkte:
Bestandsschutz: Es wurden die wichtigsten Bestandteile des zunächst selbst rückgängig gemachten
(Rn. 121) »Beschäftigungsförderungsgesetzes 1996« wieder zum Gesetz, vor allem:
– Begrenzung der Sozialauswahl,
– Verstärkung der »betrieblichen Interessen« und
– »Namensliste« (Handbuch, § 73 Rn. 31ff.).
Dazu wurden die Möglichkeit eines Abfindungsangebots gem. § 1 a und eine einheitliche
Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts gegen die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geschaffen.
Neueingestellte werden bis 10 AN nicht mehr auf die Betriebsgröße angerechnet
(Handbuch, § 72 Rn. 18ff.).
Arbeitnehmerüberlassung: Die Konzeption wurde vollständig verändert: Die Arbeitnehmerüberlassung
ist zeitlich ungegrenzt möglich. Dafür ist der AG, falls ein Tarifvertrag
nichts anderes vorsieht, zur Zahlung des gleichen Entgelts wie für ständig beschäftigte AN
des entleihenden Betriebs verpflichtet (Handbuch, § 112 Rn. 40ff.).
Die vier »Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitmarkt« enthalten im Wesentlichen
Folgendes:
(1) Gesetz vom 23. 12.2002 (BGBl. I S. 4607): vor allem Verschärfung der Anforderungen für
Arbeitslose zur Arbeitsaufnahme und Umbau der Arbeitsverwaltung (Handbuch, § 16
Rn. 37ff.).
(2) Gesetz vom 23. 12.2002 (BGBl. I S. 4621): Förderung von Existenzgründungen (»Ich-AG«,
§ 26 Rn. 51) und Ausweitung geringfügiger Beschäftigung i. S. des SGB IV (Handbuch,
§ 121 Rn. 85ff.).
(3) Gesetz vom 23.12. 2003 (BGBl. I S. 2848): Reform der Organisation (»Agentur für Arbeit«
statt »Arbeitsamt«) und Neuordnung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Transferleistungen
(Handbuch, § 16).
(4) Gesetz vom 24. 12. 2003 (BGBl. I S. 2954): Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger auf Sozialhilfeniveau mit Zumutbarkeit
jeder Arbeit (Handbuch, § 16 Rn. 59ff.). Dieses Gesetz wird umgangssprachlich nur
»Hartz IV« genannt (nach dem früheren VW-Arbeitsdirektor als Vorsitzenden einer Regierungskommission
auf die vor allem die vier Gesetze für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt zurückgehen.
IX. Große Koalition ab 2005
Mit der Bundestagswahl 2005 wurde die rot-grüne Regierung abgewählt und es kam mangels
rechnerischer und politischer Alternativen zur zweiten Großen Koalition zwischen
CDU/CSU und SPD unter der Bundeskanzlerin Merkel (nach 1969, vgl. Rn. 82ff.). Im Hinblick
auf die nahezu unüberbrückbaren Gegensätze zu Fragen des Arbeitsrechts zwischen den Koalitionspartnern
ist es in diesem Bereich nur zu wenigen Neuerungen gekommen. Die wichtigste,
das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist vom EU-Recht erzwungen worden
(vgl. Handbuch, § 92 Rn. 41). Die wechselseitige Blockade der Koalitionsparteien hat sich
auch im Bereich der Mindestlohngesetzgebung gezeigt, wo es nur zu punktuellen Kompromissen
statt einer Gesetzgebung aus einem Guss gekommen ist (vgl. Handbuch, § 9). Zum
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