PDF - Handbuch Arbeitsrecht

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68 69 Geschichte und Entwicklung des Arbeitsrechts setzten »Parlamentarischen Rat« (Bonn) voraus. 221 Trotz entsprechender Forderungen der Gewerkschaften 222 verzichtete man übereinstimmend auf Einzelheiten zur Arbeits- und Wirtschaftsverfassung. Das hatte seinen Grund insbesondere auch darin, dass die SPD darauf setzte, die entsprechenden Regelungen mit der künftigen – als sicher erwarteten – einfachen Gesetzgebungsmehrheit zu treffen. Verfassungsrechtliche Grundlagen der künftigen Arbeitsverfassung wurden damit die Grundrechte und das neue Element des Sozialstaatsprinzips als verbindliches Staatsziel (vgl. Handbuch, § 1 Rn. 10). Für die Koalitionsfreiheit übernahm Art. 9Abs. 3 GG weitgehend wortgleich Art. 159 WRV. Ein Vorschlag der Gewerkschaften zur Regelung des Streikrechts (Satz 3 und 4: »Das Streikrecht der Gewerkschaften ist gewährleistet. Wer sich an einem gewerkschaftlichen, nicht tarifwidrigen Streik beteiligt, handelt nicht rechtswidrig.«) wurde nicht aufgegriffen. Grund war nicht die Ablehnung eines Streikrechts für den Normalfall, vielmehr Abgrenzungsstreitigkeiten hinsichtlich des Beamtenstreiks und des politischen Streiks. 223 Mit Art. 23 und 24 GG wurde die Bundesrepublik in die internationale Rechtsordnung eingebunden. Damit war der Weg zur europäischen Integration vorgezeichnet (vgl. Handbuch, § 138). Die entscheidende Weichenstellung für die Arbeitsverfassung der Bundesrepublik Deutschland 224 erfolgte mit der ersten Bundestagswahl, aus der die von Konrad Adenauer geführte Koalition von CDU/CSU, FDP und DP als Sieger hervorging. Damit war zugleich der fundamentale Richtungsstreit über die Zukunft von Wirtschaft und Arbeit entschieden. Die Gewerkschaften und die SPD kamen mit ihren auf umfassende gleichberechtigte Mitbestimmung angelegten Vorstellungen zur Neuordnung der deutschen Wirtschaft nicht zum Zuge. 225 1951 entschied sich Adenauer zwar unter dem Druck einer Streikdrohung im Bergbau und in der Stahlindustrie für die gesetzliche Regelung der Montanmitbestimmung, um freie Hand für seine deutschland- und außenpolitischen Pläne zu gewinnen. 226 Aber schon ein Jahr später lehnte seine Regierungsmehrheit das Prinzip gleichberechtigter Mitbestimmung für die ganze Wirtschaft ab: Das BetrVG 1952 brachte nur eine Drittelbeteiligung der AN im Aufsichtsrat und blieb auch hinsichtlich der betrieblichen Mitbestimmung hinter den meisten der bereits existierenden Ländergesetze zurück. Die gewerkschaftliche Gegenaktion – ein mehrtägiger Proteststreik bei Tageszeitungen – blieb erfolglos. Außerdem wurde dieser Streik zum Anlass für die Durchsetzung eines neuen Arbeitskampfrechts (vgl. Rn. 79). 227 Die Entwicklung hinsichtlich des Individualarbeitsrechts und Arbeitsschutzrechts verlief weniger spektakulär. Zunächst galten für alle wichtigen Bereiche die entsprechenden Regelungen aus der Zeit des Nationalsozialismus fort (vgl. Rn. 45). Sie wurden nach und nach durch neue, eigene Regelungen der Bundesrepublik Deutschland ersetzt (1951–1953: HAG, FeiertagsLFZG, MuSchG, SchwBeschG; 1957: ArbNErfG; 1960: JArbSchG; vgl. Übersicht. nach Rn. 140). Hinzu traten aber neue Materien. Die bedeutendsten betrafen den Kündigungsschutz (vgl. Rn. 70) und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle (vgl. Rn. 71) – Themen, die bis heute zu den »Evergreens« der arbeitsrechtspolitischen Auseinandersetzung 221 Zur Entstehungsgeschichte vgl. Sörgel, Konsensus und Interessen. Eine Studie zur Entstehung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl. 1985; Wagner, Der Parlamentarische Rat 1948–1949. Akten und Protokolle, 1975; Jahrbuch für öffentliches Recht 1951, 116ff. 222 Vgl. »Forderungen des Verfassungsausschusses des Gewerkschaftsrates an den parlamentarischen Rat« vom 22. 11.1948 in Weber/Mielke, Quellen zur Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung im 20. Jahrhundert, Bd. 7, 1991, S. 871ff. (unter maßgeblicher Beteiligung Nipperdeys als Mitglied des gewerkschaftlichen Verfassungsausschusses). 223 Vgl. AK-GG-Kittner/Schiek, Art. 9 Abs. 3 Rn. 18; dort auch zur Behandlung der Aussperrung; vgl. auch Kittner, Arbeitskampf, S. 565ff. 224 Vgl. Ramm, JZ 1977, 1. 225 Vgl. »Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Neuordnung der deutschen Wirtschaft« vom 14. 5. 1950 (RdA 1950, 183; DGB-Gesetzentwurf vom 22. 5. 1950, RdA 1950, 227; Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, BT-Drs. I/1229). 226 Vgl. Müller-List, Montanmitbestimmung, 1984; Thum, Mitbestimmung in der Montanindustrie – Der Mythos vom Sieg der Gewerkschaften, 1984; Köstler/Kittner/Zachert, Aufsichtsratspraxis, 6. Aufl. 1999, Rn. 32. 227 Vgl. Schmidt, Die verhinderte Neuordnung 1945–1952, 1970, S. 193ff. 28 Kittner
Bundesrepublik Deutschland 1949 bis 1998 gehören. Als Folge der Wiederaufrüstung wurde der arbeitsrechtliche Schutz der Wehrpflichtigen mit dem Arbeitsplatzschutzgesetz vom 30. 3.1957 (BGBl. I, S. 293; vgl. § 129) geregelt. Das bis dahin in Ländergesetzen und Tarifverträgen geregelte Urlaubsrecht 228 wurde mit dem Bundesurlaubsgesetz vom 8.1.1963 (BGBl. I, S. 2) vereinheitlicht (vgl. Handbuch, §49). 229 Hinsichtlich des Arbeitsschutzes kann man von einer Phase der Stagnation sprechen, da für alle Beteiligten die drängenden Probleme des Wiederaufbaus im Vordergrund standen. 230 Mit dem Kündigungsschutz konnte für lange Zeit zum letzen Mal eine arbeitsrechtliche Materie auf dem Konsens der Tarifvertragsparteien aufbauen: Ausgehend vom zwischen ihnen vereinbarten »Hattenheimer Entwurf« vom 13. 1.1950, 231 wurde das Kündigungsschutzgesetz vom 10. 8.1951 (BGBl. I, S. 499) beschlossen. 232 Mit ihm wurde erstmals die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom Vorliegen eines gerichtlich überprüfbaren Grundes abhängig gemacht. Seine Grundkonzeption gilt noch heute (vgl. Handbuch, § 72 Rn. 1). Erst mit dem KSchG wurde die ArbeitsplatzwechselVO aus dem Jahre 1939 aufgehoben (vgl. Rn. 49). Heftig umstritten war von Anfang an die sechswöchige Lohnfortzahlung für Arbeiter, deren Gleichstellung mit den Angestellten die Gewerkschaften forderten. 233 Nach Ablehnung eines entsprechenden Antrags der SPD im Bundestag im Jahre 1956 streikte die IG Metall vom 24.10. 1956 bis 14.2. 1957 für eine tarifvertragliche Regelung in Schleswig-Holstein. 234 Anschließend griff der Gesetzgeber die Materie auf. Das »Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle« vom 26. 6.1956 (BGBl. I, S. 649) führte einen Zuschuss des AG zum Krankengeld bis zur Höhe von 90% des Nettoverdienstes mit zwei Karenztagen ein. 235 Mit Gesetz vom 12.7. 1961 (BGBl. I, S. 913) wurde der Zuschuss auf 100% erhöht und der zweite Karenztag gestrichen (zur Einführung der vollen Lohnfortzahlung vgl. Rn. 82). Ende 1959 kam es zu einer überraschenden Initiative zur Vereinheitlichung des Arbeitsrechts. Auf Antrag der FDP beauftragte der Bundestag die Bundesregierung am 2. 12.1959 einstimmig, Vorarbeiten zur Schaffung eines »Deutschen Arbeitsgesetzbuches« zu beginnen. 236 Obwohl hierzu seitens des Bundesarbeitsministeriums umfangreiche gutachtliche Vorarbeiten veranlasst wurden, wurde aus dem Vorhaben nichts (zum »Ersten Arbeitsrechtlichen Bereinigungsgesetz« vgl. Rn. 83). 237 Die sog. Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand war von ihren Erfindern als Gegengewicht zu einer umverteilungsorientierten Tarifpolitik (»aktive Tarifpolitik«), insbesondere der IG Metall (Vorsitzender: Otto Brenner), 238 konzipiert worden. Das 1. Vermögensbildungsgesetz vom 12. 7.1961 (BGBl. I, S. 909) brachte eine steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Begünstigung vermögenswirksamer Leistungen bis zu 312 DM (ca. 156 Euro) pro Jahr. 239 Dieses Gesetz war ein Fehlschlag, weil es nur Leistungen aus freiwilligen Vereinbarungen unter Ausschluss von Tarifverträgen förderte. Erst nachdem als Reaktion auf die »Investivlohn«-Vorstellungen des Baugewerkschaftsvorsitzenden Georg Leber (»Leberplan« 1964) mit dem 2. Vermögensbildungsgesetz vom 1. 7.1965 (BGBl. I, S. 585) auch tarifliche Leistungen einbezogen wurden, kam es zu einer breiteren Anwendung. Die bei den Gewerkschaften umstrittenen Vorstellungen einer Beteiligung der AN am Produktivvermögen 228 Übersicht RdA 1960, 17. 229 Vgl. Dersch, RdA 1960, 51; Neumann, RdA 1963, 41. 230 Vgl. Pieper, Das Arbeitsschutzrecht in der deutschen und europäischen Arbeits- und Sozialordnung, 1998, S. 109ff.; zur zeitgenössischen Bestandsaufnahme Herschel, BArbBl. 1955, 571. 231 Abgedruckt RdA 1950, 63 mit Anm. Hueck. 232 Vgl. Hueck, RdA 1951, 282; Richardi, RdA 2000, 13. 233 Vgl. Gesetzentwurf des DGB, RdA 1955, 291 mit Anm. Hueck. 234 Text des angenommenen Einigungsvorschlags vom 9.2.1957, RdA 1957, 96. 235 Vgl. Schelp, RdA 1957, 245. 236 BT-Drs. 3/1401; vgl. Schelp, RdA 1960, 127; skeptisch Herschel, DB 1959, 1440. 237 Vgl. Ramm, Entwürfe zu einem Deutschen Arbeitsvertragsgesetz, 1992, S. 81f.; Schelp, RdA 1962, 89. 238 Vgl. Kalbitz, Die Ära Otto Brenner in der IG Metall, 2001. 239 Vgl. Halbach, RdA 1961, 309. Kittner 29 70 71 72 73
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