PDF - Handbuch Arbeitsrecht

Novemberrevolution 1918 und Weimarer Republik
Eine arbeitsrechtliche Bilanz des Kaiserreichs muss anerkennen, dass es all seinen konservativen
und autokratischen Eigenschaften zum Trotz mit seinen Regelungen zum Arbeitsschutz
und zur betrieblichen Beteiligung der Industriearbeiter dauerhafte Grundlagen
für die Entwicklung bis heute gelegt hat. 75 Zwar ist die freie Koalitionsbetätigung nur geduldet
und noch nicht als Selbsthilfe-Komponente des Arbeitsrechts anerkannt worden,
und die in der Land- und Hauswirtschaft Tätigen blieben von der Entwicklung des Arbeitsrechts
ausgeschlossen (was erst mit der Novemberrevolution 1918 korrigiert wurde; vgl.
Rn. 26f.). Gleichwohl ist nicht zu übersehen, dass das Kaiserreich für seine Zeit und im Vergleich
zu anderen Ländern bereits bemerkenswert moderne sozialstaatliche Strukturen
besaß.
III. Novemberrevolution 1918 und Weimarer Republik
Bereits das erste rechtsverbindliche Dokument der aus der November-Revolution 1918 76
hervorgegangenen neuen Regierung befasste sich mit arbeitsrechtlichen Themen: Der Aufruf
des Rates der Volksbeauftragten (»an das Deutsche Volk«) vom 12. 11. 1918 (RGBl.
S. 1303) ordnete mit Gesetzeskraft u. a. an:
– Aufhebung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst, mit Ausnahme der
Schlichtungsvorschriften,
– Außerkraftsetzung der Gesindeordnungen sowie der Ausnahmegesetze gegen die Landarbeiter
und
– Wiederinkraftsetzung der bei Beginn des Krieges aufgehobenen Arbeitsschutzbestimmungen
(vgl. Rn. 19).
Alle Beschränkungen des Vereins- und Versammlungsrechts wurden aufgehoben, auch für
Beamte und Staatsarbeiter (zum Beamtenstreik vgl. Rn. 33). Dazu stellte der Rat der Volksbeauftragten
weitere sozialpolitische Verordnungen in Aussicht, insbesondere den achtstündigen
Maximalarbeitstag zum 1.1.1919 (vgl. Rn. 27).
Parallel zum Umsturz im staatlichen Bereich verständigten sich Arbeitgeberverbände und
Gewerkschaften am 15.11. 1918 auf ein Abkommen über die »Zentralarbeitsgemeinschaft
der industriellen und gewerblichen AG und AN Deutschlands« (nach den Delegationsführern
beider Seiten auch »Stinnes-Legien-Abkommen« genannt). 77 Wichtigster Punkt aus der
Sicht der Gewerkschaften und Bedingung des Zustandekommens der Vereinbarung war die
Anerkennung von Gewerkschaften und Tarifvertragssystemen durch die AG und deren Absage
gegenüber »gelben« Werkvereinen (»Die Gewerkschaften werden als berufene Vertreter
der Arbeiterschaft anerkannt.«). Die AG erklärten sich hierzu bereit, um aus ihrer Sicht
Schlimmeres – eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft – zu verhindern. Das »Stinnes-Legien-Abkommen«
wurde zur Grundlage der arbeitsrechtlichen Neugestaltung. Die
in ihm gemachten Ankündigungen wurden binnen kurzer Zeit durch die staatlichen Organe
nachvollzogen.
Besonders signifikant wurde die mehr oder weniger nur ratifizierende Rolle des Staates auch
bei der Verabschiedung der »Vorläufigen Landarbeitsordnung« vom 24.1. 1919 (RGBl.
S. 111): Die von den Verbänden landwirtschaftlicher AG und AN im Reichs-Bauern-Landarbeiterrat
abgeschlossene Vereinbarung wurde von der Reichsregierung unverändert als
Verordnung im Reichsgesetzblatt übernommen. Sie wurde erst 1969 durch das Erste Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz
aufgehoben (vgl. Rn. 83).
75 Vgl. Konzen, ZfA 1991, 379; Zöllner, NJW
1990, 1.
76 Zum Folgenden eingehend Kittner, Arbeitskampf,
S. 395ff.
77 Veröffentlicht durch den Rat der Volksbeauftragten
im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 273
vom 18. 11.1918; vollständiger Text bei Blanke/
Erd/Mückenberger/Stascheit, Hrsg., Kollektives
Arbeitsrecht, Quellentexte zur Geschichte des
Arbeitsrechts in Deutschland, Bd. 1, 1975,
S. 181f. (zur Satzung der Zentralarbeitsgemeinschaft
vgl. RArbBl. 1918, 874).
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