PDF - Handbuch Arbeitsrecht

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93 94 95 Geschichte und Entwicklung des Arbeitsrechts BetrVG – flankiert durch die Behauptung seiner Verfassungswidrigkeit 284 – ursprünglich ab, 285 fanden sich aber zunehmend mit ihm und der daraus erwachsenden Praxis ab. Noch umstrittener war die Regelung der Unternehmensmitbestimmung. Vor dem Hintergrund unzähliger »Mitbestimmungs-Modelle« von vielen Seiten 286 setzte die FDP nach der ersten Koalitionsvereinbarung zunächst im Regierungsentwurf und danach in einer zweiten Koalitionsvereinbarung jeweils eine Verstärkung des Anteilseignereinflusses durch. 287 Letztendlich bedeutete das Mitbestimmungsgesetz vom 4. 5.1976 (BGBl. I, S. 1153) eine erhebliche Erweiterung des Arbeitnehmereinflusses im Aufsichtsrat, jedoch keine paritätische Mitbestimmung (vgl. Handbuch, § 1 Rn. 29). Dieses Gesetz hatte ein zwiespältiges Echo: Während die Gewerkschaften beklagten, dass damit das Ziel einer wirklich paritätischen Mitbestimmung entsprechend dem Montan-Modell verfehlt worden sei, griffen es die AG beim BVerfG an (zu dessen Entscheidung vgl. § 2 Rn. 27). Dieser Schritt veranlasste die Gewerkschaften zum Verlassen der »Konzertierten Aktion«, die seither nicht mehr getagt hat. 288 Neue Wege ging die sozial-liberale Koalition beim Arbeitsschutz. Ziel war die ganzheitliche Betrachtung aller Arbeitsprozesse im Hinblick auf einen umfassenden Schutz der Menschen. Dazu wurde zum einen der mit dem »Maschinenschutzgesetz« beschrittene Weg einer produktbezogenen Prävention fortgesetzt und die Verbindung zum Umweltschutz hergestellt. 289 In diesen Zusammenhang gehören – die ArbeitsstoffVO vom 17. 9.1971 (BGBl. I, S. 1609), – das Bundesimmissionsschutzgesetz vom 15. 3.1974 (BGBl. I, S. 721) und – das Chemikaliengesetz vom 16. 9.1980 (BGBl. I, S. 1718) als Rechtsgrundlage für die spätere GefahrstoffVO, mit der die ArbeitsstoffVO abgelöst wurde (vgl. Handbuch, § 93 Rn. 142). Zum anderen wurde bereits in der ersten Regierungserklärung Willy Brandts die Absicht einer »Humanisierung der Arbeit« verkündet. Diesem Thema wurde 1974 ein breites Forschungsprogramm der Bundesregierung gewidmet (seit 1989 »Arbeit und Technik«). 290 Gesetzgeberisch schlug sich dies in den §§ 90, 91 BetrVG und dem Arbeitssicherheitsgesetz vom 12. 12. 1973 (BGBl. I, S. 1885), dem »Grundgesetz der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation«, nieder (vgl. Handbuch, § 93 Rn. 32ff.). Hinzu kam die ArbeitsstättenVO vom 20. 3.1975 (BGBl. I, S. 729; vgl. Handbuch, § 93 Rn. 111ff.). Im Sozialrecht wurde das kodifikatorische Vorhaben eines Sozialgesetzbuchs aufgegriffen. Der erste Vorschlag hierzu war schon im Jahre 1955 mit der sog. Rothenfelser Denkschrift führender Sozialrechtler und -politiker gemacht 291 und 1959 von der SPD in das »Godesberger Programm« aufgenommen worden. 1969 machte es Willy Brandt zum Gegenstand seiner Regierungserklärung, und nach dem Bericht einer Sachverständigenkommission wurde ein darauf fußender Gesetzentwurf noch gegen Ende der 6. Legislaturperiode auf den Weg gebracht. 292 Verabschiedet wurden dann verhältnismäßig schnell hintereinander das SGB I (1975), das SGB IV (1976) und das SGB X (1980), also seine »vor die Klammer« gezogenen Teile (vgl. § 24 Rn. 12ff.). 293 Über den eigentlichen Leistungsgesetzen schwebte dagegen schon der Schatten der sich im Gefolge der Massenarbeitslosigkeit leerenden öffentlichen Kassen (sowohl des Staates als auch der Sozialversicherungsträger). Das galt insbesondere für die Arbeitsförderung. Die sozial-liberale Koalition verabschiedete bereits 1975 das »Haushaltsstrukturgesetz« vom 18.12.1975 (BGBl. I, S. 3113) zur Erhöhung von Beiträgen und Senkung von 284 Vgl. Galperin, Der Regierungsentwurf eines neuen Betriebsverfassungsgesetzes, 1971; ders., DB 1971, 1305; Krüger, Der Regierungsentwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes vom 29. Januar 1971 und das Grundgesetz, 1971; hierzu Hoffmann, AuR 1971, 271. 285 Vgl. BDA, Betriebsverfassung: Ein Gesetzentwurf, AG 1971, 179; Wisskirschen, BArbBl. 1972, 288; zur gewerkschaftlichen Position vgl. »Erklärung des DGB zur Betriebsverfassung«, AuR 1971, 49; Schneider, BArbBl. 1972, 292. 286 Vollständiger Überblick bei Biener, RdA 1971, 174. 287 Vgl. Köstler/Kittner/Zachert, Aufsichtsratspraxis, 6. Aufl. 1999, Rn. 54ff.; Kaßler, Mitbestimmungsgespräch 1976, 3. 288 Vgl. Sieling-Wendeling, Mitbestimmungsgespräch 1978, 83. 289 Vgl. Pieper, Das Arbeitsschutzrecht in der deutschen und europäischen Rechtsordnung, 1998, S. 119. 290 Vgl. Pieper, a.a. O., S. 116ff. 291 Vgl. Achinger/Höffner/Muthesius/Neudörfer, Neuordnung der sozialen Leistungen, 1955. 292 Vgl. BR-Drs. 305/72. 293 Vgl. Kittner/Reinhard, SGB I, IV und X, 1997. 36 Kittner
Bundesrepublik Deutschland 1949 bis 1998 Leistungen. Ein Jahr vor ihrem Auseinanderbrechen diente das »Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz« vom 22.12.1981 (BGBl. I, S. 1497) dem selben Zweck. Diese Art von Gesetzgebung sollte für die Zukunft der Arbeitsförderung typisch werden (vgl. Handbuch, § 16 Rn. 1). In der Zeit der sozial-liberalen Koalition hat sich sowohl das Arbeitskampfgeschehen intensiviert als auch das Arbeitskampfrecht weiterentwickelt. 294 Dabei war eine Doppelwirkung von verschärften Verteilungskonflikten und 68er-Zeitgeist zu beobachten. Das zeitigte zum einen das neue Phänomen breiter spontaner Arbeitsniederlegungen 1969 (»Septemberstreiks«) 295 und 1973 und zum anderen eine zunehmende Bereitschaft der Gewerkschaften (vor allem der IG Metall und IG Druck und Papier) und Arbeitgeberverbände, Tarifverhandlungen in reguläre Arbeitskämpfe münden zu lassen. 296 In dieser Situation eröffneten die Gewerkschaften erstmals in ihrer Geschichte eine breit angelegte politische Kampagne zur Veränderung des Arbeitskampfrechts. 297 Insbesondere erhoben sie die Forderung nach einem Verbot der Aussperrung. 298 Die Arbeitskämpfe in der Metall- und Druckindustrie 1978 führten folgerichtig zum ersten Mal zu Gerichtsverfahren, in denen das bislang eher am »grünen Tisch« geschaffene Arbeitskampfrecht des Großen Senats des BAG auf repräsentative Großkonflikte angewandt wurde. So kam es zu den Entscheidungen des BAG im Jahre 1980 zur quotenmäßigen Beschränkung der Aussperrung (vgl. Handbuch, § 136 Rn. 11). Mit diesen Entscheidungen wurde auch die »Sozialadäquanz« als Rechtfertigung von Arbeitskampfmaßnahmen zugunsten einer Ableitung aus Art. 9 Abs. 3 GG verlassen (vgl. Rn. 79). In der gleichen Zeit machten zunächst die IG Metall und ihr folgend andere Gewerkschaften offiziell ausgerufene Warnstreiks unter dem Begriff einer »neuen Beweglichkeit« zum Bestandteil ihrer Kampfstrategie. 299 Dazu war allerdings eine Änderung der Friedenspflichtregelung in den tariflichen Schlichtungsabkommen erforderlich (zur Billigung durch das BAG vgl. Handbuch, § 136 Rn. 18). 300 Die zunehmende Arbeitsteilung in der Wirtschaft ließ in dieser Zeit auch die Frage mittelbarer Wirkungen von Arbeitskämpfen strategischen Rang gewinnen. 301 Die seit der Weimarer Republik umstrittene Frage, wer das Betriebsrisiko zu tragen habe (vgl. Rn. 33), wurde vom BAG 1980 nach den neu entwickelten Kriterien des »Arbeitskampfrisikos« beantwortet (vgl. Handbuch, § 136 Rn. 55ff.). Hinsichtlich der sozialrechtlichen Absicherung von mittelbar beschäftigungslos gewordenen AN wurde der einschlägige § 116 AFG vom Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit mit der sog. Neutralitätsanordnung vom 22.3.1973 (ANBA 365) konkretisiert. 302 Das BSG bestätigte die damit vorgenommene enge Auslegung in seiner Entscheidung über den im Metall-Arbeitskampf 1971 getroffenen »Stingl-Erlass« des damaligen Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit (zur späteren Änderung im Jahre 1986 vgl. Rn. 103). 303 3. Konservativ-liberales Umsteuern Die 1982 nach einem konstruktiven Misstrauen gebildete Koalition von CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzler Helmut Kohl trat in Bezug auf die Arbeitsverfassung mit der Grundvorstellung an: »Weniger arbeitsrechtlicher Schutz schafft mehr Arbeitsplätze«. 304 Damit war ein 294 Vgl. Kittner, Arbeitskampf, S. 624ff. 295 Vgl. Schumann u. a., Am Beispiel der Septemberstreiks, 1971; Däubler 1, Rn. 559, 639. 296 Arbeitskämpfe der IG Metall 1970 bis 1980: 1971 Nordwürttemberg-Nordbaden; 1973 Nordwürttemberg-Nordbaden; 1974: Unterwesergebiet; 1977/78: Stahlindustrie NRW; 1978: Nordwürttemberg-Nordbaden. 297 Vgl. Kittner, Hrsg., Streik und Aussperrung. Protokoll der wissenschaftlichen Veranstaltung der IG Metall vom 13. bis 15. 9.1973 in München, 1974. 298 Vgl. Kittner, Arbeitskampf, S. 698ff.; ders., Verbot der Aussperrung. 7 Fragen und 70 Antworten, 1979. 299 Vgl. Kittner, Arbeitskampf, S. 695ff.; Lang, WSI-Mitt. 1982, 543. 300 Zur veränderten »Schlichtungs- und Schiedsvereinbarung für die Metallindustrie« vom 1.1.1980, RdA 1980, 165; Schiedsspruch vom 3.4.1989, NZA 1989, 791; hierzu Kirchner, RdA 1980, 129. 301 Vgl. Kittner, Arbeitskampf, S. 703ff. 302 Vgl. Kittner, ASO, Einl. II 4 zu SGB III. 303 Vgl. BSG 9. 9. 1975, AP AFG § 116 Nr. 1. 304 Zu einer arbeitsrechtlichen Bilanz der Regierung Kohl vgl. Kehrmann, AuR 1999, 5; Engelen- Kefer, AuR 1999, 369. Kittner 37 96 97
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