PDF - Handbuch Arbeitsrecht

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113 114 115 116 117 118 119 Geschichte und Entwicklung des Arbeitsrechts In Erfüllung dieser staatsvertraglichen Verpflichtungen änderte die DDR im darauf folgenden Monat ihr Rechtssystem fundamental. Mit dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. 6.1990 (GBl. I, S. 299) wurden Verfassungsgrundsätze aufgestellt. Mit ihnen wurden alle Rechtsvorschriften aufgehoben, »die den einzelnen oder Organe der staatlichen Gewalt auf die sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf das Prinzip des demokratischen Zentralismus, auf die sozialistische Gesetzlichkeit, das sozialistische Rechtsbewußtsein oder die Anschauungen einzelner Bevölkerungsgruppen oder Parteien verpflichtet (Art. 1 Abs. 2 Satz 2).« Hinsichtlich der Koalitionsfreiheit bestimmte Art. 4 des Staatsvertrages: 331 »Tarifvertragsparteien (1) Jedermann hat das Recht, zur Wahrung und Förderung, insbesondere zur Regelung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ihnen beizutreten, aus solchen Vereinigungen auszutreten oder ihnen fernzubleiben. (2) Tariffähige Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände müssen frei gebildet, auf überbetrieblicher Grundlage organisiert und unabhängig sein sowie das Arbeitskampfrecht und das geltende Tarifrecht als verbindlich anerkennen.« Mit dem »Gesetz über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der DDR« vom 21.6. 1990 (GBl. S. 357) übernahm die DDR das TVG, das BetrVG, die vier Gesetze zur Unternehmensmitbestimmung sowie das KSchG. Außerdem wurde das Arbeitsgesetzbuch mit Gesetz vom 22. 6.1990 (GBl. S. 371) geändert, das u.a. über die vom BAG entwickelte Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung hinausging (vgl. Handbuch, § 62 Rn. 23ff.). 332 Diese Übergangsphase währte indes nur wenige Monate. Am 23. 8.1990 erklärte die Volkskammer den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland. Damit wurden die »Neuen Bundesländer« Länder der Bundesrepublik Deutschland. Die Modalitäten des Beitritts wurden im »Staatsvertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands« (Einigungsvertrag) vom 31. 8.1990 (BGBl. II, S. I 889) geregelt. Für das Arbeits- und Sozialrecht bedeutete dies – wie für alle übrigen Rechtsbereiche – die Überleitung nahezu des gesamten bundesdeutschen Rechts mit wenigen Ausnahmen und Übergangsvorschriften, die inzwischen weitestgehend ausgelaufen sind. 333 Auf diesem Umweg erhielten allerdings erstmals die bis dahin richterrechtlichen Grundsätze über die Gewerkschaftseigenschaft mit dem nun auch im Westen geltenden Art. 4 VerfassungsgrundsätzeG (vgl. Rn. 114) eine gesetzliche Grundlage (vgl. Handbuch, § 8 Rn. 7). Für Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Staatssicherheit (»Stasi«) sah der Einigungsvertrag die Möglichkeit der fristlosen Kündigung vor, wenn »ein Festhalten am Arbeitsverhältnis unzumutbar erscheint«. Dies ist in der Rechtsprechung im Sinne der Notwendigkeit einer strikten Einzelfallprüfung interpretiert worden. Die Regelungen des Einigungsvertrages über den Personalabbau im öffentlichen Dienst (»Warteschleife«) wurden vom BVerfG nur mit der Einschränkung als verfassungskonform erklärt, dass Frauen mit Mutterschutz Kündigungsschutz genießen und die Lage von Alleinerziehenden, Älteren und Schwerbehinderten besonders berücksichtigt werden müsse. 334 Der Einigungsvertrag hat dem gesamtdeutschen Gesetzgeber mehrere Kodifikationsaufträge gegeben (Art. 30 Abs. 1): Zu vereinheitlichen sind das Arbeitsvertragsrecht, das öffentlich-rechtliche Arbeitszeitrecht, der besondere Frauenarbeitsschutz und der öffentlich-rechtliche Arbeitsschutz. Hierzu können das ArbZG (vgl. Handbuch, § 25 Rn. 14f.) und das ArbSchG (vgl. Handbuch, § 93 Rn. 32ff.) als Teilregelungen angesehen werden. Nach wie vor steht ein Arbeitsvertragsgesetz aus. Diesbezüglich wurde auf die Möglichkeit einer raschen 331 Vgl. Kempen/Zachert, Grundl. Rn. 48. 332 Abgedruckt in Ramm, Entwürfe zu einem Deutschen Arbeitsvertragsgesetz, 1992, S. 479ff.; vgl. Richardi, DB-Sonderausgabe DDR-Report 1990. 333 Vgl. Däubler, AiB 1990, 364; Dörner/Widlak, NZA 1991, Beil. 1; Lorenz, DB 1990, 3118; Wank, RdA 1991, 1; Wlotzke, RdA 1994, 73. 334 BVerfG 24.4. 1991, E 84, 133; vgl. Fenski/Linck, NZA 1992, 337; Künzl, AuR 1992, 204. 42 Kittner
Bundesrepublik Deutschland seit 1998: Rot-grüne Regierung Angleichung verzichtet, obwohl die frei gewählte Volkskammer im Sommer 1990 ein von kommunistischen Inhalten freies Arbeitsgesetzbuch verabschiedet hatte (vgl. Rn. 115). Stattdessen haben später die beiden neuen Bundesländer Sachsen und Brandenburg demonstrativ Gesetzesvorschläge im Bundesrat eingebracht, diese jedoch ebenso wenig ernsthaft weiterverfolgt wie die entsprechenden Parteien auf Bundesebene. 335 Als Folge der deutschen Einheit wurde 1992 beschlossen, den Sitz des BAG nach Erfurt zu verlegen. Dazu wurde zunächst die Möglichkeit von Sitzungen des BAG in Erfurt gesetzlich geregelt. 336 Mit Gesetz vom 11.3. 1996 (BGBl. I, S. 454) wurde sein Sitz endgültig nach Erfurt verlegt mit der Möglichkeit, bis zum Umzug Sitzungen in Kassel abzuhalten (§ 40Abs. 1, 1a ArbGG; vgl. Handbuch, § 144 Rn. 3). Das BAG hat seine Arbeit in Erfurt am 22.11. 1999 aufgenommen. 337 VIII. Bundesrepublik Deutschland seit 1998: Rot-grüne Regierung 1. Erste Legislaturperiode: Ausbau von Arbeitnehmerrechten Nach der Bundestagswahl 1998 kam es zum Regierungswechsel nach 16 Jahren der Regierung Kohl. Die neue rot-grüne Regierungskoalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder 338 verabschiedete als allererste Maßnahme das »Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten« vom 19.12. 1998 (BGBl. I, S. 3843). Mit ihm wurden die Änderungen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle (vgl. Handbuch, §39) und beim Kündigungsschutz (vgl. Handbuch, § 72 Rn. 13) zurückgenommen und außerdem eine Vermutungsregel zur Bekämpfung der sog. Scheinselbstständigkeit eingeführt (vgl. Handbuch, § 3 Rn. 15). Mit Gesetz vom 24. 3.1999 (BGBl. I, S. 388) wurden geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (damals »630-Mark-Jobs«) der teilweisen Sozialversicherungspflicht unterworfen (vgl. Handbuch, § 121 Rn. 92). In diesem Zusammenhang steht auch das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse vom 21.12. 2000 (BGBl. I, S. 1426). Mit ihm wurde ein Rechtsanspruch auf Reduzierung der persönlichen Arbeitszeit geschaffen (vgl. Handbuch, § 121) und das BeschFG 1985 unter Kodifizierung der bisherigen Rechtsprechung zum »sachlichen Grund« für eine Befristung dauerhaft verlängert (vgl. Handbuch, § 114). Eine Verstärkung des Kündigungsschutzes brachte das im Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz (Rn. 123f.) enthaltene Schriftformgebot für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen (§ 623 BGB, vgl. Handbuch, § 11 Rn. 44). Weitere Gesetze mit Bezug zum Arbeitsleben betrafen – die Ablösung der bisherigen Rente wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit durch eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Gesetz vom 20. 12.2000 (BGBl. I, S. 1827; vgl. eingehend Handbuch, § 15 Rn. 131ff.), – die Reform des Schwerbehindertenrechts zunächst durch das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom 29. 9.2000 (BGBl. I, S. 1394) mit einer Neukonzeption der Schwerbehindertenabgabe und danach dessen Überführung zusammen mit dem reformierten Rehabilitationsrecht in das neu geschaffene SGB IX durch Gesetz vom 19. 6.2001 (BGBl. I, S. 1046; vgl. eingehend Handbuch, § 110), – die Neuregelung des Erziehungsurlaubs durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom 12.10. 2000 (BGBl. I, S. 1425) mit der Möglichkeit der Tei- 335 Sachsen: BR/Drs. 293/95; hierzu vgl. Neumann, DB 1995, 2013; Brandenburg: BR-Drs. 671/96; hierzu vgl. Griese, NZA 1996, 803; vgl. den Professoren-Entwurf des »Arbeitskreises Deutsche Rechtseinheit im Arbeitsrecht« zum 59. Deutschen Juristentag 1992; hierzu Däubler, AuR 1992, 129; Hromadka, NJW 1992, 1985; Richardi, NZA 1992, 769; Steinmeyer/Jürging, NZA 1992, 777; Wank, DB 1992, 1826. 336 Vgl. Gesetz vom 14. 9. 1994 (BGBl. I, S. 2323); zur vorherigen Terminierung in den neuen Bundesländern noch ohne gesetzliche Grundlage vgl. BAG 4. 2. 1993, BB 1993, 444; 10. 3.1993, 731; hierzu Däubler und Jost, BB 1993, 660. 337 Vgl. VO vom 8. 10.1999 (BGBl. I, S. 1954). 338 Zu ihrer arbeitsrechtspolitischen Planung vgl. Bundesarbeitsminister Riester, AuR 1999, 1. Kittner 43 120 121 122
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