PDF - Handbuch Arbeitsrecht

Entwicklungslinien – Zukunft des Arbeitsrechts
Phänomene sind Flexibilisierung des Arbeitseinsatzes hinsichtlich der Arbeitszeit (vgl.
Handbuch, §§ 26, 27), Outsourcing (vgl. Handbuch, § 4 Rn. 65ff.), Telearbeit (vgl. Handbuch,
§118) und »neue Selbständigkeit« (vgl. Handbuch, § 3 Rn. 105).
– Die Arbeitsproduktivität steigt, ohne dass sich eine Veränderung der Entwicklung abzeichnet.
Eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung ist unwahrscheinlich; jede Annäherung an
eine Arbeitslosenzahl von 3 Mio. in Deutschland gilt als großer Erfolg.
– Die Beschäftigungssegmente verschieben sich weg von Industriearbeit zu Dienstleistungen
und Angestelltenarbeit. Die Nachfrage nach weniger qualifizierten Tätigkeiten sinkt.
Der Anteil von Teilzeitarbeit steigt (vgl. Handbuch, § 121).
– Der Organisationsgrad bei Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sinkt. Die einen
verlieren an Zustimmung bei jugendlichen Berufsanfängern, die anderen gewinnen kaum
neu gegründete Betriebe als normale Mitglieder (zur sog. OT-Mitgliedschaft vgl. Handbuch,
§ 8 Rn. 5). Ein verstärkt individualistisches Lebensgefühl, das nicht zuletzt von größeren
individuellen Entfaltungsmöglichkeiten in der Arbeit gespeist wird, führt zur Abstinenz
gegenüber Großorganisationen.
– Der Grad der Tarifbindung nimmt ab, in Ostdeutschland stärker als im Westen.
– Die Nichteinhaltung von Tarifverträgen nimmt zu, durchaus auch im Zusammenwirken
von AG und BR (vgl. Handbuch, § 10 Rn. 172ff.).
Dazu kommt die Krise der aus arbeitsabhängigen Beiträgen gespeisten sozialen Sicherungssysteme
(vgl. Handbuch, § 15 Rn. 7). Sie geraten sowohl wegen der anhaltenden Arbeitslosigkeit
als auch aus demographischen Gründen an ihre Beitrags- und damit Leistungsgrenzen.
Eine radikale Konsequenz daraus, dass das »alte« Arbeitsrecht mit der neuen Realität nicht
mehr so recht zusammenzupassen scheint, lautet nicht selten: Anpassung durch Abbau. »Betriebliche
Bündnisse für Arbeit« und eine Neudefinition des Günstigkeitsprinzips legen
nahe, auf den Schutz des Arbeitsrechts zu verzichten, wenn dies der Beschäftigungssicherung
dient (vgl. Handbuch, § 8 Rn. 67). Die theoretische Flankierung liefert die Forderung
nach »Deregulierung«. Deren zentrales Credo, das z. B. den arbeitsrechtlichen Konzepten
der konservativ-liberalen Koalition zugrunde lag, lautet: »Weniger arbeitsrechtlicher Schutz
erhöht die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen« (vgl. Rn. 97). 360 Als Fundamentalthese
speist sich das »Deregulierungs«-Verlangen aus der auch im Arbeitsrecht bisweilen vertretenen
These, das Arbeitsrecht sei eigentlich »marktwirtschaftskonträr«. 361 Diese Sicht ist jedoch
falsch. Eine Marktwirtschaft kann nur funktionieren bzw. funktioniert umso besser, je
»freier« sie in dem Sinne ist, dass alle Beteiligten sich mit (tendenziell) gleicher Marktmacht
austauschen. In der Sprache der Ökonomie heißt das: Die Transaktionskosten aller Beteiligten
müssen gleich und so niedrig wie möglich sein. Wo dies nicht der Fall ist, greift das Recht
korrigierend ein, um die Rahmenbedingungen eines »vollkommenen Vertrages« herbeizuführen.
Das heißt: Intervention zur Kompensation ungleicher Marktmacht ist marktwirtschaftskonform.
Es zeigt sich vielmehr, dass die Schutzpflicht-Konzeption des BVerfG zum
»Ausgleich gestörter Verhandlungsparität« (vgl. Handbuch, § 1 Rn. 14) den ökonomischen
Anforderungen an eine staatliche Intervention zur Ermöglichung einer für alle Beteiligten
freien – und damit sozialen – Marktwirtschaft entspricht. 362 »Deregulierung« aus Prinzip
verbietet sich sowohl aus ökonomischen als auch aus verfassungsrechtlichen Gründen. Die
aus beiden Richtungen zutreffende Frage kann allein der in der gegebenen Situation richtigen
Regulierung gelten. Das zielt ökonomisch gesehen auf Effizienz und verfassungsrechtlich
auf die Verhältnismäßigkeit des jeweiligen Eingriffs (vgl. Handbuch, § 7 Rn. 19).
Das Arbeitsrecht der Zukunft kann nicht am Reißbrett skizziert werden. Wenn die genannten
Entwicklungen und Trends ernst genommen werden und verhindert werden soll, dass die
360 Ausgangspunkt: Kronberger Kreis, Mehr
Mut zum Markt, 1983; vgl. Deregulierungskommission,
Marktöffnung und Wettbewerb,
1991.
361 Vgl. Zöllner, ZfA 1994, 324; hierzu Kittner, AuR
1995, 385.
362 Vgl. eingehend Kittner, FS Dieterich,
S. 279 m. w.N.; vgl. auch Pfarr, WSI-Mitt. 2003,
313; Hanau, Deregulierung des Arbeitsrechts
–Ansatzpunkte und verfassungsrechtliche
Grenzen, 1997; Blanke, FS Gnade, S. 25;
Linnenkohl, JbArbR 1992, 127.
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