PDF - Handbuch Arbeitsrecht

19. Jahrhundert bis 1918
GewO des Norddeutschen Bundes aufgehoben (1871 als GewO des Deutschen Reichs übernommen).
57 Die dafür 1865 von Bismarck ins Feld geführten Argumente sind bis heute bemerkenswert:
Die Koalitionsfreiheit der Arbeit sei zum einen aus Gründen der staatsbürgerlichen
Gleichheit geboten. Sie werde zum anderen nicht zu zügellosen Streikaktivitäten
führen, sondern die Arbeiter vielmehr zur Übernahme von Verantwortung anhalten. Und
schließlich sei von dem von den Gewerkschaften ausgehenden Druck ein heilsames »Korrektiv
gegen das zeitweilige, krankhafte Wachstum einzelner Industriezweige zu erwarten« 58
(zur aktuellen ökonomischen Diskussion vgl. Rn. 126). Neben § 152 GewO stand aber der
ebenfalls neu geschaffene § 153 GewO (abgeschafft erst 1918, vgl. Rn. 22). Diese Vorschrift ermöglichte
eine Bestrafung wegen der Koalitionsbetätigung, soweit sie mit unerlaubten Mitteln
verbunden war (z.B. Drohungen, Verrufserklärungen). § 152 und § 153 GewO setzten
nun einen zwiespältigen, für das Kaiserreich kennzeichnenden Prozess in Gang: Während
die Koalitionsbetätigung zivilrechtlich erlaubt war, wurde sie mit den Mitteln des Strafrechts
schikanös behindert. Zu diesem Zweck wurden auch alle Möglichkeiten des Polizeiund
Versammlungsrechts gegen die Gewerkschaften eingesetzt. In der Zeit des sog. Sozialistengesetzes
59 von 1878 bis 1890 wurden sie als sozialdemokratische Vereine verfolgt und
in die Illegalität gedrängt. Gleichwohl konnte ihre Entwicklung nicht aufgehalten werden.
Die Gewerkschaften entwickelten sich zum einen aus lokalen Unterstützungsvereinen, zum
anderen jeweils als Resultat konkreter Arbeitskämpfe. Als erste »richtige« Gewerkschaften
wurden 1865 der »Deutsche Buchdruckerverein« und der »Allgemeine Deutsche Zigarrenarbeiter-Verein«
gegründet. Nach dem Fall des Sozialistengesetzes entwickelten die Gewerkschaften
sich als von der sozialdemokratischen Partei eigenständige Interessenvertretungen
(neben den sozialdemokratisch orientierten »freien«, den deutlich kleineren »christlichen«
und den – eher sozial-liberalen – »Hirsch-Duncker’schen« Gewerkschaften). 60 Sie überwanden
in den eigenen Reihen Bedenken gegen die zunächst als »Harmonieduselei« verdächtigten
Tarifverträge und nahmen sich dann dieses neuen Instruments erfolgreich an (allerdings
kam es erst 1899 zu einem positiven Grundsatzbeschluss der freien Gewerkschaften). 61 Das
wiederum veranlasste die AG – die freilich schon lange vorher als lokale und regionale
Fabrikantenvereine organisiert präsent waren – seit den 70er Jahren, intensiv ab 1890 zur Bildung
von Arbeitgeberverbänden, die mit Arbeitsnachweisen, »schwarzen Listen« und
schließlich Flächenaussperrungen zunächst die Existenz der Gewerkschaften und danach
den Abschluss von Tarifverträgen bekämpften. 62 Zwar war der Erfolg der Gewerkschaftsidee
wie des Tarifvertrags offenkundig: 1913 hatten die Gewerkschaften ca. 2,3 Mio. Mitglieder;
es existierten etwa 13500 Tarifverträge für 218000 Betriebe mit über 2 Mio. AN. 63 Jedoch
gelang es ihnen nicht, in der Schwerindustrie und in den Zukunftsindustrien (Siemens,
MAN) Fuß zu fassen und dort Tarifverträge durchzusetzen. Andererseits blieben Kaiser,
Reichsregierung und konservative parlamentarische Kräfte mit ihren Versuchen zur Verschärfung
des straf- und polizeirechtlichen Instrumentariums gegen Streiks (»Zuchthausvorlage«
1899) erfolglos. Sie scheiterten damit jedoch durchweg im Reichstag.
Das Tarifrecht der Kaiserzeit war normativ noch wenig geformt. 64 Tarifverträge waren zunächst
rechtlich unverbindlich; Ansprüche aus ihnen konnten nicht vor staatlichen Gerichten
eingeklagt werden. Initiativen zur Kodifizierung des Tarifvertragsrechts im Reichstag 65
und des 29. Deutschen Juristentages 1908 66 blieben erfolglos. Sowohl die AG als auch die
57 Zum Folgenden insgesamt Kittner, Arbeitskampf,
S. 227ff.
58 Vollständiger Text bei Blanke/Erd/Mückenberger/Stascheit,
Hrsg., Kollektives Arbeitsrecht,
Quellentexte zur Geschichte des
Arbeitsrechts in Deutschland, Band 1, 1975,
S. 55f.
59 »Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen
der Sozialdemokratie« vom
21. 10.1878 (RGBl. S. 351).
60 Vgl. Kittner, Arbeitskampf, S. 239ff.
61 Vgl. Ullmann, Tarifverträge und Tarifpolitik in
Deutschland bis 1914, 1977.
62 Vgl. Kittner, Arbeitskampf, S. 318ff.
63 Vgl. Kittner, Arbeitskampf, S. 370ff.
64 Vgl. Kittner, Arbeitskampf, 370ff.
65 Vgl. Nautz, Das deutsche Tarifrecht zwischen
Interventionismus und Autonomie, in Nutzinger,
Hrsg., Die Entstehung des Arbeitsrechts in
Deutschland, 1998, S. 71 [72f.].
66 Vgl. Becker, Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis
in Deutschland, 1995, S. 305ff.
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