PDF - Handbuch Arbeitsrecht

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Geschichte und Entwicklung des Arbeitsrechts
vorhandenen arbeitsrechtlichen Schutzinstrumente zerbrochen werden, ist »geschützte Flexibiltät«
vonnöten (»Flexicurity«). 363 Das bedeutet: Den Anforderungen an flexiblere, individuellere
Arbeitsformen muss Rechnung getragen werden, ohne den – auch verfassungsrechtlich
gebotenen – Schutz der AN aufzugeben. 364 Verlangt ist Umbau statt Abbau. Eine zentrale Gestaltungsaufgabe
im Verhältnis der verschiedenen Rechtsquellen zueinander (vgl. Handbuch,
§6) wird es dabei sein, die jeweils zentralere Rechtsquelle mehr als Rahmenvorschrift zu begreifen,
die für dezentrale Rechtsquellen Handlungsspielraum im Sinne »geregelter Optionen«
belässt. Das gilt sowohl im Verhältnis zwischen Gesetz und Tarifvertrag (vgl. Handbuch,
§8) als auch zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung (vgl. Handbuch, § 10 Rn. 83ff.).
Flexible Arbeitsformen wie Teilzeitarbeit (vgl. Handbuch, § 121) oder auch Leiharbeit (vgl.
Handbuch, § 112) müssen von möglicherweise anderem, jedoch adäquatem Schutz begleitet
werden. Wichtig ist es auch, jedenfalls die Chance zur Errichtung von Betriebsräten auch bei
zunehmender »Virtualisierung« der betrieblichen Zusammenarbeit zu erhöhen.
Die Rechnung wird freilich nicht ohne das Engagement der Menschen für ihre eigenen Angelegenheiten
aufgehen. Denn dass die AN allen rechtstechnischen Erleichterungen zum
Trotz immer noch selbst Betriebsräte wählen und sich in diese wählen lassen müssen, kann
ihnen niemand abnehmen, ebenso wenig wie das Engagement in Gewerkschaften als Fundament
einer auch künftig breiten Tarifbindung. Wenn sich diesbezüglich an den sichtbaren
Trends nichts Entscheidendes ändert, muss mit der verstärkten Herausbildung einer Praxis
richterlicher Vertragskorrekturen gerechnet werden. Das wird aber jedenfalls die Notwendigkeit
einer Homogenisierung der Korrekturmaßstäbe im Verhältnis zum allgemeinen Zivilrecht
verstärken (vgl. Handbuch, § 6 Rn. 6). Interessanterweise ist eines der hierfür zunehmend
bedeutenderen Instrumente auch die Berufung auf Gleichheitsgesichtspunkte – eine
dem Trend zur Individualisierung eigentlich gegenläufige Entwicklung (vgl. Handbuch, § 92
Rn. 1ff.).
Der Internationalisierung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt muss und wird eine Internationalisierung
der Schutzmechanismen folgen. Das gilt vorrangig innerhalb Europas (vgl.
Handbuch, § 138 Rn. 1ff.).
Anhang
Entstehungsjahr neuer arbeitsrechtlicher Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland*
Jahr Gesetze Jahr Gesetze
1949 TVG 1977 –
1950 – 1978 –
1951 KSchG, MontanMbG, HAG, FeiertagsLFZG 1979 –
1952 BetrVG 1952, MuSchG, MindestarbeitsbedG 1980 611a BGB
1953 ArbGG, SchwBeschG 1981 –
1954 – 1982 –
1955 – 1983 –
1956 MitbestErgG 1984 VorruhestandsG
1957 ArbKrankG, ArbNErfG, ArbPlSchG, AVAVG 1985 BeschFG 85, BErzGG
* Kursiv gedruckte Gesetze knüpfen zwar an ein Vorläufergesetz an, sind aber konzeptionell als neu anzusehen.
Fett gedruckte Gesetze: Umsetzung von EG-Vorgaben und Vorgaben des BVerfG.
363 Zum folgenden eingehend Zachert, FS Dieterich,
S. 699 [711ff.]; zum Konzept der »Flexicurity«
vgl. Keller/Seifert, MittAB 2002, 90; Pfarr,
WSI-Mitt. 2000, 279; Zachert, WSI-Mitt. 2000,
283.
364 Vgl. 63. Deutscher Juristentag, 2000, »Welche
arbeits- und ergänzenden sozialrechtlichen
Regelungen empfehlen sich zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit?« (Gutachten: Hanau,
Kleinhenz; Referate: Däubler, Heinze).
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