PDF - Handbuch Arbeitsrecht

Allgemeines
steht – ungeachtet der zwischenzeitigen Entscheidung für die Gewerbefreiheit – in einer langen
kameralistischen Tradition. Sie ist aber auch eine Folge des lange Zeit erfolgreichen Bemühens
der herrschenden Kräfte, einen Zusammenschluss der Arbeiter und deren kollektive
Aktion zu verhindern (vgl. Rn. 19). Damit gab es niemanden anderen als den Staat
selbst, um als änderungsbedürftig empfundene Missstände zu beheben. Das ist nachhaltig
strukturprägend geworden. Ungeachtet aller inzwischen gesellschaftspolitisch begründeten
und rechtlich abgesicherten Prärogative der Tarifvertragsparteien (Handbuch, § 8 Rn. 179), ist
bis heute die quantitative und qualitative Dominanz staatlichen Rechts für die Regelung
der Arbeitsbeziehungen in Deutschland unverkennbar. Dem entspricht es als ein Grundmuster
gewerkschaftlicher Politik, dass für die meisten der aus dem Arbeitsleben herrührenden
Probleme Forderungen an den staatlichen Gesetzgeber gerichtet werden, statt sie
selbst tarifvertraglich lösen zu wollen (sogar dort, wo der Tarifvertrag sich als Werbemittel
aufdrängen würde, wie etwa bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle, vgl. Handbuch,
§41). Klassisches Gegenbeispiel sind die USA: Angesichts der konsequenten sozialpolitischen
Abstinenz des Staates blieb für kompensatorische arbeitsrechtliche Interventionen
überhaupt nichts anderes übrig als die Erzwingung von Tarifverträgen durch die Gewerkschaften
(mit deren anhaltendem Niedergang nimmt sich die staatliche Arbeitsgesetzgebung
zunehmend elementarer Schutzprobleme an, z. B. für werdende Mütter, schwerbehinderte
Menschen oder ältere AN). 15
Komplett ist eine Geschichte des Arbeitsrechts nur durch einen gleichzeitigen Blick auf die
Entwicklung des Sozialrechts. Es ist zum einen unverzichtbar, damit es überhaupt einen auf
Vertragsfreiheit beruhenden Arbeitsmarkt geben kann. 16 Zum anderen gehen vom Sozialrecht
handfeste Rückwirkungen auf das Arbeitsrecht aus (vgl. eingehend Handbuch, § 17
Rn. 12ff.). Für das Sozialrecht gilt die Priorität der staatlichen Gestaltung geradezu kategorial.
Dabei darf die deutsche Tradition nicht den Blick dafür verstellen, dass es weitestgehend
eine Frage politischer Zweckmäßigkeit ist, ob ein bestimmter Komplex sozialrechtlich oder
arbeitsrechtlich oder arbeitsteilig gelöst wird (z. B. die materielle Sicherung der AN im
Krankheitsfalle). Auch in dieser Hinsicht zeigt ein Blick auf Länder ohne ausgebaute staatliche
Sozialgesetzgebung, dass adäquate Lösungen dort auf dem Wege arbeitsrechtlicher
Vereinbarungen angestrebt werden (vgl. Handbuch, § 17 Rn. 4).
Die Entwicklung von Arbeitsrecht (und Sozialrecht) ist in ihren Details ebenso wie hinsichtlich
der großen Linien ein getreues Abbild der jeweiligen geschichtlichen Epoche. Dabei
fällt der Unterschied zwischen kollektivem Arbeitsrecht und Individualarbeitsrecht sowie
Arbeitsschutzrecht auf. Das kollektive Arbeitsrecht, insbesondere hinsichtlich der Rechtsstellung
der Gewerkschaften und des Tarifvertragssystems, ist jeweils eng mit den großen
System-Umbrüchen verbunden, die die deutsche Geschichte kennzeichnen: Die November-Revolution
bringt die volle Anerkennung von Gewerkschaften und Tarifvertrag (vgl.
Rn. 25, 27), der Nationalsozialismus beseitigt beides (vgl. Rn. 41f.) und seine Niederlage
führt zu deren erneuten Anerkennung (vgl. Rn. 53ff.). Hinsichtlich des Arbeitsschutzrechts
ist dagegen – ungeachtet durchaus signifikanter parteipolitischer Unterschiede – eine bemerkenswert
kontinuierliche Aufwärtsentwicklung zu beobachten, gewissermaßen als technisch
unerlässliche Begleiterscheinung der sich immer dichter entwickelnden Industriegesellschaft.
Eine Gegenbewegung setzte erstmals mit der Deregulierungs- und Flexibilisierungspolitik
der konservativ-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl ein.
Wiederum anders sieht es hinsichtlich des hauptsächlich durch Rspr. und Arbeitsrechtswissenschaft
entwickelten Arbeitsvertragsrechts aus: Diesbezüglich kommt es erst deutlich nach
Gründung der Bundesrepublik zur Herausbildung eines wirklich vertragsrechtlichen Verständnisses.
Davor herrschte mit bemerkenswerter Kontinuität das bereits in der Weimarer
Republik vorbereitete, im Nationalsozialismus voll entfaltete und später lange konservierte
15 Vgl. Reimann, Einführung in das US-amerikanische
Privatrecht, 1997, S. 270ff.; zum Kündigungsschutzrecht
s. Kittner/Kohler, BB 2000,
Beil. 4.
16 Vgl. Kittner, FS Kissel, 1994, S. 499 [500];
Schmidt, AuR 1997, 461.
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