PDF - Handbuch Arbeitsrecht

Nachkriegszeit 1945 bis 1949
Das Kündigungsschutzrecht gehörte deshalb – neben der Betriebsverfassung (vgl. Rn. 56) –
zu den Materien, hinsichtlich derer man sich allseits über die Notwendigkeit baldiger Vereinheitlichung
einig war. 186
Die in den Jahren 1946 und 1947 entstandenen Länderverfassungen lehnten sich im Hinblick
auf die Arbeitsverfassung weitgehend an Art. 159, 165 WRV an (vgl. Rn. 28). 187 Sie enthielten
ganz überwiegend eine Garantie der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts (Baden, Bayern,
Berlin [nur Streikrecht und allgemeine Vereinigungsfreiheit], Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz,
Saarland, Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern). 188 Einzig in Hessen
verbot Art. 29 Abs. 5 der Verfassung die Aussperrung. Diese Grundrechte gelten gemäß
Art. 142 GG nach Inkrafttreten des GG fort, sind freilich durch Art. 9 Abs. 3 GG funktionslos
geworden (vgl. Handbuch, § 1 Rn. 19ff.; zum Schicksal des hessischen Aussperrungsverbots
vgl. Handbuch, § 136 Rn. 10).
Von grundlegender Bedeutung für die spätere Montanmitbestimmung (vgl. Rn. 68) wurde
die Behandlung des Kohlebergbaus und der Eisen- und Stahlindustrie in der britischen
Zone. Diese Wirtschaftszweige wurden wegen der politischen Diskreditierung ihrer führenden
Personen 1947 den bisherigen Eigentümern entzogen und unter Treuhänderschaft
gestellt. 189 In deren Rahmen wurden die Grundlagen der paritätischen Mitbestimmung
im Aufsichtsrat und die Institution des Arbeitsdirektors eingeführt (vgl. Handbuch, § 1
Rn. 29). 190
Noch unter der gemeinsamen Kontrollratsverantwortung entwickelten sich die tatsächlichen
und institutionellen Bedingungen in den Westzonen und der sowjetischen Besatzungszone
rasch auseinander. 191 Während im Westen die Richtung auf einen sozial gebundenen
Privatkapitalismus eingeschlagen wurde (die spätere »soziale Marktwirtschaft«),
baute die Sowjetunion ihre Zone mit ihren Statthaltern (»Gruppe Ulbricht«) rasch zu einer von
der kommunistischen Partei beherrschten Planwirtschaft nach eigenem Vorbild aus. 192 Zentrales
wirtschaftliches Ziel war die Steigerung der Arbeitsproduktivität, insbesondere um
die Reparationsleistungen bewältigen zu können. 193 Dem diente auch die mit einem Abbau
des bisherigen Frauenarbeitsschutzes verbundene Einführung der Lohngleichheit von
Frauen und Jugendlichen. 194 Die Gründung von Gewerkschaften wurde bereits mit Befehl
der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) vom 10.6. 1945 erlaubt. Von Anfang an
durfte jedoch nur der unter kommunistischer Vorherrschaft stehende »Freie Deutsche Gewerkschaftsbund«
tätig werden. Arbeitgeberverbände wurden dagegen nicht zugelassen,
so dass Tarifverträge entweder nur mit einzelnen AG oder öffentlichen Körperschaften abgeschlossen
werden konnten. 195 Außerdem wurden Befugnisse der noch demokratisch gewählten
Betriebsräte nach und nach auf die politisch gelenkten Betriebsgewerkschaftsleitun-
186 Vgl. Gröninger, RdA 1949, 213; Hueck,
BlStSoz»ArbR 1949, 118 [131].
187 Vgl. den von Nipperdey für den Bundesvorstand
des DGB verfaßten Entwurf »Zur Verfassungsfrage.
Grundsätzliche Forderungen der
Gewerkschaften zum Abschnitt »Arbeit und
Wirtschaft« in den neuen Landesverfassungen«,
in Weber/Mielke, Quellen zur Geschichte
der deutschen Gewerkschaftsbewegung im
20. Jahrhundert, Bd. 7, 1991, S. 851ff.
188 Vgl. eingehend Däubler, Der Streik im öffentlichen
Dienst, 1970, S. 13ff.; Dittmar, BB 1948,
515.
189 Förmliche gesetzliche Bestätigung durch Gesetz
Nr. 75 der Militärregierung vom
11.12.1948 »Umgestaltung des deutschen
Kohlebergbaus und der deutschen Eisen- und
Stahlindustrie« (VOBl. Brit. Zone S. 367).
190 Vgl. Judith u. a., 25 Jahre Montanmitbestimmung,
Schriftenreihe der IG Metall Nr. 68,
S. 172ff.; Köstler/Kittner/Zachert, Aufsichtsrats-
praxis, 6. Aufl. 1999, Rn. 32; Peters, Montanindustrie
– Dokumente ihrer Entstehung,
1980; Potthoff, Zur Geschichte der Mitbestimmung,
in Potthoff/Blume/Duvernell, Zwischenbilanz
der Mitbestimmung, 1962,
S. 1ff.
191 Vgl. Ramm, JZ 1998, 473.
192 Vgl. eingehend Kittner, Arbeitskampf, S. 569ff.
193 Vgl. SMAD-Befehl Nr. 234 vom 9.10. 1947
»über Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität
und zur weiteren Verbesserung
der materiellen Lage der Arbeiter und
Angestellten in der Industrie und im Verkehrswesen«;
hierauf gestützt erließ der Präsident
der Deutschen Verwaltung für Arbeit und
Sozialfürsorge mit Genehmigung der SMAD
am 13.10. 1947 eine Arbeitsordnung (Ramm,
JZ 1998, 476 Fn. 23).
194 SMAD-Befehl Nr. 253 vom 17. 8. 1946 (Ramm,
JZ 1998, 476).
195 Vgl. BB 1946, Heft 11, S. 10; 1947, 217.
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