PDF - Handbuch Arbeitsrecht

Nationalsozialismus
IV. Nationalsozialismus
Die Arbeitsverfassung des Nationalsozialismus 128 wird durch Folgendes charakterisiert:
– Beseitigung der Gewerkschaften und Ablösung des freiheitlichen Kollektivvertragssystems
durch Staatsdirektiven,
– Ablösung des liberalen Vertragsrechts und der Betriebsverfassung durch eine nationalsozialistische
Betriebsordnung und
– trotz formaler Entrechtung der AN eine ideologische Aufwertung der abhängigen Arbeit
und sozialpolitisches Entgegenkommen im Rahmen einer Modernisierung der industriellen
Arbeit.
Die Durchsetzung dieser Arbeitsverfassung gelang nicht zuletzt dank der Tatsache, dass
die Machtergreifung durch die Nationalsozialisten rasch von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit
begleitet war (zunächst als Folge der wirtschaftlichen Erholung und danach der
Kriegsvorbereitung). Mit zunehmender Kriegsdauer trat im Übrigen die Gestaltung durch
formelles Gesetzesrecht zugunsten sich vielfach überschneidender Verordnungen des Reichsarbeitsministeriums
und der Vierjahresplanbehörde zurück.
Alsbald nach der Machtergreifung im Staate schalteten die Nationalsozialisten die Interessenvertretungen
der AN aus. Mit dem »Gesetz über Betriebsvertretungen und über
wirtschaftliche Vereinigungen« vom 4. 4. 1933 (RGBl. I, S. 161) wurde den obersten Landesbehörden
das Recht eingeräumt, Betriebsratswahlen zu verschieben und Betriebsratsmitgliedern,
»die in staats- oder wirtschaftsfeindlichem Sinne eingestellt sind«, das Amt zu
entziehen, sowie an deren Stelle willfährige AN zu Betriebsratsmitgliedern zu ernennen.
Unmittelbar danach setzten die Nationalsozialisten noch ein der Arbeitnehmerschaft gegenüber
positives Zeichen: Mit Gesetz vom 10. 4. 1933 (RGBl. I, S. 191) wurde der 1. Mai
zum »Feiertag der nationalen Arbeit« erklärt. Am Tage nach den Maifeiern, am 2. Mai
1933, wurden die freien Gewerkschaften zerschlagen. 129 Ohne Rechtsgrundlage selbst
nach nationalsozialistischem Ausnahmerecht 130 wurden die Gewerkschaftshäuser besetzt,
die Gewerkschaftsführer in »Schutzhaft« genommen und das Vermögen der Gewerkschaften
beschlagnahmt. Daraufhin lösten sich die christlichen und Hirsch-Dunckerschen Gewerkschaften
auf und unterstellten sich dem »Arbeitskommitee zum Schutze der nationalen
Arbeit«, das am 10. 5. 1933 zur Deutschen Arbeitsfront umgewandelt wurde (als
»Organisation der schaffenden Deutschen der Stirn und Faust«). Ihre Aufgabe lag in der
Rechtsberatung, Berufsbildungsförderung und vor allem der Organisation der Freizeitorganisation
»Kraft durch Freude«. Mit Gesetz vom 19. 5. 1933 (RGBl. I, S. 285) wurden die
»Treuhänder der Arbeit« als staatliche Einrichtung geschaffen. Sie traten an die Stelle der
Tarifvertragsparteien und hatten die Aufgabe, »rechtsverbindlich für die beteiligten Personen
die Bedingungen für den Abschluss von Arbeitsverträgen« zu regeln. Die Arbeitgeberverbände
lösten sich – funktionslos geworden – im Dezember 1933 auf. Ihr hauptamtliches
Personal wurde weitgehend in der Deutschen Arbeitsfront und als Treuhänder der Arbeit
tätig. Ende 1934 wurden schließlich AG als Einzelmitglieder in die Deutsche Arbeitsfront
aufgenommen.
128 Vgl. Kranig, Lockerung und Zwang. Zur Arbeitsverfassung
im Dritten Reich, 1983; ders.,
Arbeitsrecht im NS-Staat (Texte und Dokumente),
1984; Reifner, Hrsg., Das Recht des Unrechtsstaates.
Arbeitsrecht und Staatswissenschaften
im Faschismus, 1981; Rüthers, Die
unbegrenzte Auslegung, 1968, S. 379ff.; Söllner,
NS-Recht in historischer Perspektive,
1981; Hachtmann, KJ 1984, 281; Mayer-Maly,
RdA 1989, 233; Ramm, KJ 1968, 108; Wahsner,
Arbeitsrecht und Arbeitsgerichtsbarkeit im
Dritten Reich, in Fangmann/Paech, Hrsg.,
Recht, Justiz und Faschismus nach 1933 und
heute, 1984, S. 40ff.; zur tatsächlichen Situation
der AN vgl. Mason, Sozialpolitik im Dritten
Reich. Arbeiterklasse und Volksgemeinschaft,
2. Aufl. 1978; Schneider, Arbeit unter dem
Hakenkreuz, 1999; insgesamt Kittner, Arbeitskampf,
S. 505ff.
129 Vgl. eingehend Kittner, Arbeitskampf, S. 509ff.
130 § 1 der »VO des Reichspräsidenten zum
Schutz von Volk und Reich« vom 28. 2. 1933
(RGBl. I, S. 83) sah lediglich eine Außerkraftsetzung
der allgemeinen Vereinigungsfreiheit
(Art. 124 WRV), nicht dagegen der Koalitionsfreiheit
(Art. 159 WRV) vor.
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