PDF - Handbuch Arbeitsrecht

Bundesrepublik Deutschland 1949 bis 1998
Aus dieser erwuchs die heutige EG bzw. EU (vgl. Handbuch, § 138). Die dort erzeugten
Rechtsquellen prägen in zunehmendem Maße die nationalen Arbeitsverfassungen ihrer Mitgliedstaaten
(für die spätere Entwicklung in Deutschland vgl. Rn. 90).
2. Reformen
a. Große Koalition
Die von weiten Kreisen mit Misstrauen betrachtete »Große Koalition« aus CDU/CSU und
SPD dauerte lediglich drei Jahre (1966–1969). In dieser kurzen Zeit hat sie jedoch arbeits- und
sozialrechtlich Beachtliches geleistet. Herausragend sind die Beendigung des Dauerkonflikts
um die Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten durch das Lohnfortzahlungsgesetz
vom 27. 7.1969 (BGBl. I, S. 946) 266 und die erstmalige Regelung der beruflichen Bildung durch
das Berufsbildungsgesetz267 vom 10. 8.1969 (BGBl. I, S. 1112).
Unter der Großen Koalition wurde auch – ausgehend vom Arbeitsgesetzbuchauftrag von
1959 (vgl. Rn. 72) – die arbeitsrechtliche Rechtsvereinheitlichung weiter betrieben. 268 Es
reichte freilich nur zum »Ersten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz« vom 14. 8.1969 (BGBl. I,
S. 1106), mit dem vor allem kündigungsrechtliche Vorschriften außerhalb des KSchG vereinheitlicht
wurden. 269 Für ein Zweites Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz, das eine Regelung
zum Arbeitsentgelt und zu § 616BGB, zur Vertragsstrafe und Wettbewerbsabrede vorsah, lag
bereits ein Referentenentwurf vor. Er wurde jedoch nach dem Regierungswechsel zur sozial-liberalen
Koalition im Hinblick auf deren Pläne für ein Arbeitsgesetzbuch nicht weiter
verfolgt. 270
Die Große Koalition nahm sich auch der Mitbestimmung an. Hinsichtlich der Betriebsverfassung
legten die Koalitionspartner Ende 1967 bzw. Ende 1968 jeweils eigene Gesetzentwürfe
vor (und danach auch die FDP). 271 Zur Unternehmensmitbestimmung brachte allerdings
nur die SPD einen Gesetzentwurf ein. 272 Zur Vorbereitung einer entsprechenden
Gesetzgebung setzte die Bundesregierung dafür die sog. Mitbestimmungskommission unter
Vorsitz von Kurt Biedenkopf ein. 273 Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung
wurden anschließend von der sozial-liberalen Koalition wieder aufgegriffen (vgl. Rn. 88ff.).
Neue Wege beschritt die Große Koalition hinsichtlich des Arbeitsschutzes: Mit dem »Gesetz
über technische Arbeitsmittel« (damals auch »Maschinenschutzgesetz« genannt) vom
24.6. 1968 (BGBl. I, S. 717) wurde erstmals ein vorgelagerter produktbezogener Arbeitsschutz
eingeführt, indem bereits das In-den-Verkehr-Bringen von Arbeitsmitteln an sicherheitsbezogene
Mindeststandards gebunden wurde. Das eröffnete die später mit dem ASiG und dem
ArbSchG vollends durchgesetzte präventive Dimension des Arbeitsschutzes (vgl. § 112). 274
Das Gesetz erhielt daher 1979 seinen heutigen Namen »Gerätesicherheitsgesetz«. 275
Die wichtigsten Vorhaben der Großen Koalition, die schon wegen der erforderlichen verfassungsändernden
Mehrheit einer solchen Konstellation bedurften, betrafen die Notstandsverfassung
und die Etablierung der Instrumente zur wirtschaftlichen Globalsteuerung.
Beide hatten auch zentrale Bedeutung für die Arbeitsverfassung. Die insbesondere von
den Gewerkschaften zunächst nachhaltig bekämpfte Notstandsgesetzgebung wurde von
ihnen schließlich akzeptiert, nachdem Arbeitskämpfe durch Einfügung von Satz 3 in Art. 9
266 Vgl. Trieschmann, AuR 1969, 354 [355ff.].
267 Vgl. Fredebeul, BB 1969, 1145; Haase, BArbBl.
1969, 564; Sahmer, BArbBl. 1969, 568.
268 Vgl. Fitting, DB 1969, 1459; Herbst, BArbBl.
1969, 491.
269 Vgl. Trieschmann, AuR 1969, 354 [361ff.].
270 Vgl. Dieterich, RdA 1978, 329 [333]; Wlotzke,
AuR 1974, 1 [2 Fn. 4].
271 CDU/CSU: BT-Drs. V/2234 = RdA 1967, 460;
SPD: BT-Drs. V/3658 (dazu Entwurf zur Personalvertretung,
BT-Drs. V/3643) = RdA 1969,
35; FDP: BT-Drs. V/4011 = RdA 1969, 176.
272 Entwurf eines Gesetzes über die Unternehmensverfassung
in Großunternehmen und
Konzernen, BT-Drs. V/3657.
273 Vgl. RdA 1968, 21; der den Mitbestimmungsgedanken
als solchen bejahende Bericht
wurde 1970 vorgelegt (vgl. BT-Drs. IV/334).
274 Vgl. Lukes, RdA 1969, 230 mit Hinweis auf
vergleichbare Überlegungen im Entwurf
eines Arbeitsschutzgesetzes von 1929 (vgl.
Rn. 30).
275 Gesetz vom 13. 8. 1979 (BGBl. I, S. 1432).
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