PDF - Handbuch Arbeitsrecht

Bundesrepublik Deutschland 1949 bis 1998
Den wohl größten arbeitsrechtspolitischen Konflikt in der Geschichte Deutschlands löste die
Regierungskoalition mit Arbeitsminister Norbert Blüm als Protagonisten durch die Änderung
des § 116 AFG aus. Vorausgegangen war die Verweigerung von Kurzarbeitergeld für
mittelbar vom Arbeitskampf Betroffene in dem 1984 um die 35-Stunden-Woche geführten
Arbeitskampf in der Metallindustrie Nordwürttemberg-Nordbaden und Hessen durch den
Präsidenten der Bundesanstalt (»Franke-Erlass«). Auf den sich in dieser Hinsicht abzeichnenden
Konflikt hatte der Arbeitsminister bereits im Vorfeld reagiert, indem er – in jeder
Hinsicht erfolglos – mit dem Vorruhestandsgesetz vom 13.4. 1984 (BGBl. I, S. 601) eine Alternative
zur 35-Stunden-Woche ins Spiel brachte. 309 Der dann tatsächlich geführte Arbeitskampf
war geprägt von der inzwischen hochgradigen Arbeitsteilung und wechselseitigen
Abhängigkeit der Unternehmen in der Automobilindustrie. Bereits ein Streik verhältnismäßig
weniger AN führte zur bundesweiten Beschäftigungslosigkeit mehrerer hunderttausend
AN. Nachdem alle damit befassten Gerichte den »Franke-Erlass« als rechtswidrig bezeichnet
hatten, 310 betrieb die Bundesregierung eine Änderung des § 116 AFG mit dem Ziel, dass für
den Normalfall eines Arbeitskampfes in der Metallindustrie kein Kurzarbeitergeld an mittelbar
Betroffene zu zahlen ist. 311 Trotz anhaltender und intensiver Proteste der Gewerkschaften
wurde das »Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen«
vom 15. 5.1986 (BGBl. I, S. 740) verabschiedet. 312 Das BVerfG bezeichnete es als
»noch verfassungsgemäß« (vgl. Handbuch, § 136 Rn. 65). 313
Die darauf folgende Dekade war generell geprägt von Konflikten um und Angriffen auf das
herkömmliche Tarifvertragssystem. Zum Teil hatte dies seine Ursache in politischen Aktivitäten
der Regierungskoalition bzw. von Teilen von ihr mit zwei Stoßrichtungen:
– gesetzlicher Eingriff in laufende Tarifverträge (zum Hochschulfristengesetz und zu ABM-
Zuschüssen vgl. Handbuch, § 8 Rn. 181) und
– Diskussion um gesetzliche Öffnungsklauseln in Tarifverträgen bzw. Änderung des Tarifvorbehalts
gemäß § 77Abs. 3 BetrVG (vgl. Handbuch, § 10 Rn. 86ff.).
Zum anderen entwickelten sich in diesen Jahren zentrifugale Kräfte innerhalb des Tarifvertragssystems,
die bis heute anhaltend die Frage nach einer »Krise des Flächentarifvertrags«
ausgelöst haben (vgl. Rn. 136). Eine wichtige Rolle spielte dabei die Ungleichzeitigkeit des
Entwicklungsstandes von neuen und alten Bundesländern nach der Wiedervereinigung (vgl.
Rn. 111ff.). Bemerkenswerterweise betraf die erste außerordentliche Kündigung eines Tarifvertrages
wegen veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen durch einen Arbeitgeberverband
einen Tarifvertrag in der Metallindustrie Ostdeutschlands. Im Gefolge dessen
kam es 1993 zum ersten gewerkschaftlichen Streik in den neuen Bundesländern. 314 Die bis
dahin nur akademisch behandelte Frage, ob ein Streik gegen eine außerordentliche Tarifvertragskündigung
rechtmäßig ist (vgl. Handbuch, § 136 Rn. 9), war für alle Beteiligten ebenso juristisches
Neuland wie die Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung selbst (vgl. Handbuch,
§ 8 Rn. 310). 315 Sie wurde gerichtlich nicht ausgetragen, sondern ebenso wie die Berechtigung
der Tarifvertragskündigung im konkreten Fall mit der den Streik abschließenden Vereinbarung
(die unter den Bedingungen des gekündigten Vertrags lag) für erledigt erklärt. Immerhin
erklärten in diesem Zusammenhang die Metallarbeitgeber, dass die außerordentliche
Kündigung von Tarifverträgen grundsätzlich kein geeignetes Mittel zur Lösung von Tarifkonflikten
sei. Als Ergebnis dieses Tarifkonflikts wurde die erste »Härteklausel« in einem
Flächentarifvertrag vereinbart (vgl. Handbuch, § 8 Rn. 89).
309 Vgl. Engelen-Kefer, SozSich 1984, 55; Höfler,
BArbBl. 7–8/1984, 5.
310 Vgl. HessLSG 22.6. 1984, NZA 1984, 100; LSG
Bremen 22. 6. 1984, NZA 1984, 132; bestätigt
durch BSG 5. 6. 1991, AP AFG § 116 Nr. 2.
311 Umfassende Dokumentation im Protokoll der
Sachverständigenanhörung durch den Bundestagsausschuss
für Arbeit, 91./92./93. Sitzung
1986.
312 Vgl. Apitzsch/Klebe/Schumann, Hrsg., § 116
AFG – Kampf um das Streikrecht.
313 Vgl. BVerfG 4. 7. 1995, NZA 1995, 754.
314 Zu Verlauf und Ergebnis vgl. Bispinck, WSI-
Mitt. 1993, 469.
315 Für die Rechtmäßigkeit ArbG Stralsund
13. 5.1993, AuR 1993, 219 mit Anm. Zachert;
vgl. Belling, NZA 1996, 906; Walker, NZA 1993,
769; einzige bis dahin vorhandene literarische
Quelle Hueck/Nipperdey II, § 49 B II 9.
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