PDF - Handbuch Arbeitsrecht

Novemberrevolution 1918 und Weimarer Republik
die Zwangsschlichtung herbeigeführt wurden. Dieses System kam 1929 an sein Ende, nachdem
das RAG in seiner Entscheidung über die Aussperrung der AG im sog. Ruhreisenstreit
1928 114 die Unvereinbarkeit des Ein-Mann-Schlichterspruchs mit der SchlichtungsVO festgestellt
hatte. 115 Für eine Nachfolgeregelung fand sich zunächst keine politische Mehrheit. 116
Erst die Regierung Brüning führte 1931 wieder die Möglichkeit eines Schlichtungsspruchs allein
mit den Stimmen der Schlichter ein – nunmehr allerdings nicht gegen tarifunwillige AG,
sondern zur Lohnsenkung. 117 Um diese noch effizienter zu ermöglichen, wurde der Reichsarbeitsminister
Ende 1931 ermächtigt, die Laufzeit von Schlichtungsergebnissen auch ohne
Zustimmung der Tarifvertragsparteien zu verändern. 118 In diese Zeit fällt die ausdrückliche
Absage der AG an den Tarifvertrag als unabdingbares Gestaltungsinstrument. Sie stellten
seit 1929 den individuellen Arbeitsvertrag und die Betriebsvereinbarung programmatisch
gleichrangig neben den Tarifvertrag.
Bald verzichtete man ganz auf den Umweg über die Schlichtung und ging zu direkten Eingriffen
in laufende Tarifverträge über: Mit der Notverordnung des Reichspräsidenten vom
8.12. 1931 (RGBl. I, S. 699) wurden alle laufenden Tarifverträge zum 30. 4.1932 beendet und
die tariflichen Lohn- und Gehaltssätze auf das Niveau des Jahres 1927 abgesenkt. Die »VO
zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheiten« vom 5.9. 1932 (RGBl. I, S. 433) erlaubte
es schließlich den AG selbst, die tariflichen Lohn- und Gehaltssätze zu unterschreiten.
Und die VO vom 3. 10.1932 (RGBl. I, S. 493) verbot den Gewerkschaften, gegen solche Festlegungen
zu streiken. Das war das Ende des Tarifvertragssystems.
Nach Vorarbeiten seit 1921 wurden mit dem Arbeitsgerichtsgesetz vom 23.12. 1926 (RGBl. I,
S. 507) die Gewerbe- und Kaufmannsgerichte (vgl. Rn. 15) durch die Arbeitsgerichte abgelöst.
119 Das Gesetz war als solches heftig umstritten, weil AG, Richterschaft und Rechtsanwälte
die weitere Verselbstständigung dieser Gerichtsbarkeit ablehnten. Als Kompromiss
wurden nur die Arbeitsgerichte in erster Instanz eigene Einrichtungen. Die »Landesarbeitsgerichte«
und das »Reichsarbeitsgericht« waren dagegen lediglich eigene Spruchkörper bei
den Landgerichten bzw. dem Reichsgericht. Heftig umstritten war auch der Ausschluss der
Rechtsanwälte von der Prozessvertretung in erster Instanz. Die Kombination einer neuen
Gerichtsbarkeit mit einem neuen kollektiven Arbeitsrecht löste alsbald eine Diskussion über
die Rolle des Richterrechts aus. Dem RAG wurde dabei der Vorwurf gemacht, ohne Rücksicht
auf die Vorgaben der Reichsverfassung eine autonome Interessenvertretung der AN zu
behindern und der – dann ja tatsächlich kommenden – autoritären Arbeitsverfassung den
Boden zu bereiten. 120 Ein abschließendes Urteil aus heutiger Sicht fällt allerdings insofern
schwer, als den Arbeitsgerichten, insbesondere dem RAG, bis zur Machtergreifung durch die
Nationalsozialisten nicht genügend Zeit blieb, das neue Recht dogmatisch konsistent aufzuarbeiten.
Die wichtigste sozialrechtliche Neuerung der Weimarer Republik betraf die Arbeitslosenversicherung.
121 Zunächst wurde die Arbeitsvermittlung mit Verabschiedung des Arbeitsnachweisgesetzes
vom 22. 7.1922 (RGBl. I, S. 657) neu geordnet. Danach wurden die AG und
AN mit der »VO über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge« vom
114 Vgl. Kittner, Arbeitskampf, S. 483ff.
115 Vgl. RAG 29.1. 1929, Bensheimer Sammlung 5,
167 mit Anm. Nipperdey.
116 Vgl. »Die Reform des Schlichtungswesens«,
Bericht über die Verhandlungen der XI. Generalversammlung
der Gesellschaft für soziale
Reform in Mannheim am 24. und 25. 10.1929
(dort Grundsatzdiskussion zwischen Sinzheimer
– pro Zwangsschlichtung – und Nipperdey
– contra).
117 Vgl. »VO des Reichspräsidenten über die Beilegung
von Schlichtungsstreitigkeiten öffentlichen
Interesses« vom 9. 1. 1931 (RGBl. I, S. 1),
verlängert bis zum 10. 10.1931 durch VO vom
27. 9.1931 (RGBl. I, S. 513).
118 Vgl. VO vom 30.9. 1931 (RGBl. I, S. 521).
119 Vgl. Leinemann, NZA 1991, 964f.; Weiss, FS
Arbeitsgerichtsverband, 1994, S. 75 [83ff.].
120 Vgl. die berühmte Schrift Kahn-Freunds, Das
soziale Ideal des Reichsarbeitsgerichts, 1931,
Wiederabdruck in Ramm, Arbeitsrecht und
Politik. Quellentexte 1918–1933; zur zeitgenössischen
Rezeption vgl. Martiny, Integration
oder Konfrontation – Studien zur Geschichte
der sozialdemokratischen Rechts- und Verfassungspolitik,
1976, S. 131ff.; Ramm, Gedächtnisschrift
Kahn-Freund, 1980, S. 225 [240ff.].
121 Vgl. Preller, Sozialpolitik in der Weimarer Republik,
1949, Neudruck 1978 mit Nachwort
Tennstedt, S. 363ff.
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