PDF - Handbuch Arbeitsrecht

19. Jahrhundert bis 1918
Die folgenlos gebliebene Paulskirchenverfassung enthielt keine ausdrücklichen sozialen
Rechte, insbesondere keine Koalitionsfreiheit, 25 sondern lediglich eine dem heutigen Art. 12
GG entsprechende Garantie der Berufsfreiheit (§ 158 der »Verfassung des Deutschen Reiches«).
26 Allerdings formulierte der Volkswirtschaftliche Ausschuss der Versammlung den
sog. Gegenentwurf einer Gewerbeordnung. 27 Mit ihm sollte Kinderarbeit beschränkt werden
(etwa auf dem Niveau Preußens). Seiner Zeit weit vorgreifend sah er auch gleiche Kündigungsfristen
für Fabrikinhaber und Arbeiter vor. Bemerkenswert sind die weitreichenden
mitbestimmungspolitischen Vorstellungen: Es sollten Fabrikausschüsse für die Erstellung
einer Fabrikordnung, zur Vermittlung von Streitigkeiten zwischen AG und AN und zur Verwaltung
von Krankenunterstützungskassen eingerichtet werden. 28 Außerdem war bereits
eine Art eigener Gerichtsbarkeit in Form von Fabrikschiedsgerichten vorgesehen. 29
Bis zur Gründung des Deutschen Reichs 1871 war es wiederum Preußen, das den Arbeiterschutz
weiterentwickelte. 30 Das betraf zum einen die Kinderarbeit: In drei Schritten wurde
zwischen 1853 und 1855 das Mindestalter für Kinderarbeit auf 12 Jahre angehoben und die
Höchstdauer der Arbeit gesenkt (sechs Stunden bis zum 14. Lebensjahr). In der Verordnung
vom 9. 2.1849 wurden zum anderen erstmals Grenzen für Arbeitsverträge mit erwachsenen
AN gezogen: durch das Truckverbot (bis 2002 in § 115 GewO, vgl. Handbuch, § 30 Rn. 3) und
die Aufhebung der Verpflichtung zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen (allerdings ohne ein
entsprechendes öffentlich-rechtliches Verbot). 1855 wurde im Zusammenhang mit der dritten
Stufe der Verbesserungen bei der Kinderarbeit erstmals die Fabrikinspektion als selbstständige
Behörde geschaffen. Sie erhielt das Recht des jederzeitigen Zutritts zu Fabriken,
auch in der Nacht (allerdings auch hier mit bescheidenen praktischen Anfängen: Fabrikinspektoren
nur in den Bezirken Aachen, Arnsberg und Düsseldorf). Preußen war auch führend
in der Einrichtung eigener Gewerbegerichte für Arbeitsstreitigkeiten mit Beisitzern
von beiden Seiten. Zunächst wurden die nach dem Vorbild des napoleonischen Frankreichs 31
geschaffenen Fabrik- und Gewerbegerichte in den Rheinlanden weitergeführt und dann mit
der Allgemeinen Preußischen Gewerbeordnung von 1845 für ganz Preußen eigene Gewerbegerichte
geschaffen. 32
Die ersten zwanzig Jahre des neu gegründeten Kaiserreichs 33 brachten wenig Neues (lediglich
die Novelle vom 17.7. 1878 zur GewO mit der Einführung der obligatorischen Fabrikinspektion
für das ganze Reich 34). Der Hauptgrund hierfür lag in der auf Sicherung des Status
quo bedachten Politik Bismarcks als Kampf mit doppelter Zielsetzung: politische Eindämmung
der Sozialdemokratie und Sicherung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit.
So, wie er die Sozialdemokratie mit dem Sozialistengesetz bekämpfte, lehnte er weitere Eingriffe
in die Vertragsfreiheit der Unternehmer kategorisch ab. Weitergehende Arbeiterschutzgesetze
begriff er als unerträgliche Beeinträchtigung der Konkurrenzfähigkeit der
deutschen Industrie auf den internationalen Märkten. Sein Konzept sah vielmehr lediglich
eine flankierende Sozialversicherung bei im Übrigen unbeschränkter Unternehmerfreiheit
vor, wovon er sich auch politisch eine Schwächung der sozialdemokratischen Neigungen
und eine stärkere Bindung der Arbeiter an den Staat versprach. Mit beiden Zielsetzungen
25 Vgl. Kittner, Arbeitskampf, S. 200.
26 Zur Arbeitsverfassung im »Vormärz« vgl.
Ramm, FS Söllner, 1990, S. 423.
27 Abdruck bei Kühne, Die Reichsverfassung in
der Paulskirche – Vorbild und Verwirklichung
im späteren deutschen Rechtsleben, 1985, Anlage
V C 2; vgl. Kraushaar, AuR 1990, 301.
28 Vgl. Teuteberg, Geschichte der industriellen
Mitbestimmung in Deutschland, 1961, S. 111;
Däubler, Arbeitsrecht 1, Rn. 721.
29 Vgl. Wenzel, JZ 1965, 697.
30 Vgl. Anton, Geschichte der preußischen Fabrikgesetzgebung
bis zu ihrer Aufnahme
durch die Reichsgewerbeordnung, 1891, Neudruck
1953.
31 »Conseils de prud’hommes« (Räte der Gewerbesachverständigen);
erste Errichtung in Lyon
1806 auf Initiative der dortigen Seidenfabrikanten
(vgl. Leinemann, NZA 1991, 961f.).
32 Vgl. Linsenmaier, NZA 2004, 401; Stahlhacke, FS
Deutscher Arbeitsgerichtsverband, 1994, S. 59.
33 Vgl. Becker, Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis
in Deutschland, 1995; Ramm, FS Mallmann
1978, 191ff.; mit Blick auf die Betroffenheit von
Frauen vgl. Hausen, Arbeiterinnenschutz,
Mutterschutz und Krankenversicherung im
Kaiserreich und in der Weimarer Republik, in
Gerhard, Hrsg., Frauen in der Geschichte des
Rechts, 1997, S. 713.
34 RGBl. 1878, S. 207.
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