PDF - Handbuch Arbeitsrecht

Bundesrepublik Deutschland 1949 bis 1998
überwiegend ihre betrieblichen Funktionäre sind (zu aktuellen Problemen vgl. Handbuch,
§ 10 Rn. 172ff.). Anders als in der Weimarer Republik (vgl. Rn. 34) erlaubte dieser Unterbau
einen besseren Einfluss auf die betriebliche Umsetzung von Tarifverträgen, insbesondere
hinsichtlich Eingruppierung und Entlohnungsbedingungen. Der grundlegende Unterschied
bestand allerdings darin, dass sich die AG nach 1945 dem Tarifvertragsgedanken erheblich
vorbehaltloser und nachhaltiger öffneten als während der Weimarer Republik (vgl. Rn. 34;
zur neuesten Entwicklung vgl. Rn. 136).
Das Schlichtungsrecht wurde weiterhin vom Gedanken der Freiwilligkeit geprägt. Die von
den Ländern bereitgestellten Schlichtungsstellen (vgl. Rn. 57) traten gegenüber den in den
großen Wirtschaftsbereichen nahezu flächendeckend vereinbarten tariflichen Schlichtungsvereinbarungen
zurück. 248 Hierzu verständigten sich die BDA und der DGB zunächst im
Januar 1950 auf eine gemeinsame Empfehlung (»Hattenheimer Übereinkommen«) 249 und danach
am 7.9. 1954 auf eine Mustervereinbarung (»Margarethenhof-Abkommen«). 250 Gleichwohl
brachte die FDP 1957 und 1960 Gesetzentwürfe ein, mit denen ein Schlichtungsverfahren
vor jedem Arbeitskampf obligatorisch werden sollte. 251 Der letzte dieser Anträge wurde
1961 vom Bundestag abgelehnt, der zugleich in einer Entschließung an die Tarifvertragsparteien
appellierte, das freiwillige Schlichtungswesen auszubauen und den Arbeitskampf nur
als letztes Mittel in Betracht zu ziehen. 252 Die tarifvertraglichen Schlichtungsvereinbarungen
sahen typischerweise einen Einlassungszwang sowie die Verlängerung der Friedenspflicht
bis zum ergebnislosen Ende eines Schlichtungsverfahrens vor. Weil das BAG bereits die
Durchführung einer Urabstimmung als Kampfmaßnahme noch während der Friedenspflicht
wertete, verurteilte es die IG Metall wegen des Streiks in Schleswig-Holstein (vgl.
Rn. 71) dem Grunde nach zu einem Schadensersatz in Höhe von nahezu 40 Mio. DM (ca.
20 Mio. Euro). 253 Die Zahlung dieses Betrags konnte von der IG Metall gegen das Einverständnis
zu einem für sie noch unvorteilhafteren Schlichtungsabkommen abgewendet werden.
254 Das Urteil hatte jedoch eine noch nachhaltigere darüber hinausgehende Wirkung insofern,
als die Gewerkschaften für die Zukunft noch stärker auf die aus der Verletzung der
arbeitskampfrechtlichen Spielregeln resultierenden Risiken achteten (zur aktuellen arbeitskampfrechtlichen
Bewertung der Urabstimmung vgl. Handbuch, § 136 Rn. 20).
Das eigentliche Arbeitskampfrecht wurde bald nach Gründung der Bundesrepublik durch
die Rechtsprechung völlig neu gestaltet. 255 Den ersten Anlass boten die Schadensersatzklagen
der Zeitungsunternehmer gegen die Gewerkschaften wegen des gegen das BetrVG 1952
gerichteten sog. Zeitungsstreiks (vgl. Rn. 68). Die meisten der in letzter Instanz entscheidenden
Landesarbeitsgerichte sahen diesen Streik als rechtswidrig an. 256 Sie schlossen sich der
von Nipperdey in einem Gutachten für die AG neu entwickelten Konzeption an, mit der er
seine früheren eigenen Positionen aufgab. 257 Die Rechtmäßigkeit eines Streiks sei nicht mehr
nach § 826BGB, sondern als Eingriff in den »eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb«
nach § 823BGB zu beurteilen. Rechtmäßig sei nur ein »sozialadäquater« Streik. Als solcher
248 Vgl. eingehend Kittner, Arbeitskampf, S. 630ff.
249 Abdruck in RdA 1050, 63.
250 Abdruck RdA 1954, 383; vgl. Erdmann, RdA
1955, 25.
251 BT-Drs. 2/8 = RdA 1957, 421; BT-Drs. 3/1563 =
RdA 1960, 110.
252 Vgl. RdA 1961, 117.
253 Vgl. BAG 31.10. 1958, TVG § 1 Friedenspflicht
Nr. 2; hierzu Ramm, Kampfmaßnahme und
Friedenspflicht, 1962; zur Schadensersatzhöhe
Kirchner, RdA 1980, 127 [133].
254 Abdruck RdA 1964, 216.
255 Vgl. eingehend Kittner, Arbeitskampf, S. 603ff.
256 Vgl. LAG Frankfurt 20.2. 1953, RdA 1953, 195;
29. 4.1953, RdA 1953, 354; LAG München
17. 4.1953, RdA 1953, 278; LAG Freiburg
13. 4.1953, RdA 1953, 360; LAG Düsseldorf
15. 6.1954, RdA 1954, 117; 13. 5. 1954, RdA
1954, 118; a. A. lediglich LAG Berlin 17.8. 1953,
RdA 1954, 76.
257 Vgl. Nipperdey, Die Ersatzansprüche für die
Schäden, die durch den von den Gewerkschaften
gegen das geplante Betriebsverfassungsgesetz
geführten Zeitungsstreik vom 27. – 29. Mai
1952 entstanden sind (Zeitungsstreikgutachten),
Schriftenreihe der BDA, Heft 9, 1953;
ebenso Forsthoff/Hueck, Die politischen Streikaktionen
des Deutschen Gewerkschaftsbundes
anlässlich der parlamentarischen Beratung
des BetrVG in ihrer verfassungs- und
zivilrechtlichen Bedeutung, Schriftenreihe der
BDA, Heft 6, 1952; zu Nipperdeys früherer Ansicht
vgl. Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts,
Bd. 2, 3. bis 5. Aufl. 1932, S. 663ff.
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