PDF - Handbuch Arbeitsrecht

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50 51 52 53 Geschichte und Entwicklung des Arbeitsrechts hoher Arbeitslosigkeit und die Abwanderung aus der Landwirtschaft zu unterbinden. Durch VO vom 10. 8.1934 (RGBl. I, S. 786) wurde diese Befugnis dahingehend erweitert, »die Verteilung von Arbeitskräften, insbesondere ihren Austausch, zu regeln«. Schließlich wurde mit Gesetz vom 26.2. 1935 (RGBl. I, S. 311) das Arbeitsbuch wieder eingeführt, ohne dessen Vorlage kein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden durfte. Die 1935 eingeführte Verpflichtung zum Reichsarbeitsdienst 151 erlaubte die Heranziehung zur Zwangsarbeit. Mit der »VO über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels« vom 1.9. 1939 (RGBl. I, S. 1686) wurden Kündigungen sowohl des AG als auch des AN von einer staatlichen Genehmigung abhängig gemacht. Diese VO wurde erst 1951 aufgehoben (vgl. Rn. 70). 152 Um der mit Rückkehr zur Vollbeschäftigung wieder stärker gewordenen Stellung der AN auf dem Arbeitsmarkt entgegen zu wirken, wurde die Freiheit der Lohnbildung beseitigt: Nachdem unter dem neuen Instrument der Tarifordnungen zunächst das Günstigkeitsprinzip weiter galt (§ 32 Abs. 2 AOG), erhielten die staatlichen Treuhänder mit der »VO über die Lohngestaltung« vom 25. 6.1938 (RGBl. I, S. 691), das Recht, Höchstlöhne festzulegen. Am 12. 10.1939 verhängte schließlich der Reichsarbeitsminister einen allgemeinen Lohnstopp (der erst 1948 aufgehoben wurde; vgl. Rn. 65). 153 Die Entwicklung des Sozialrechts folgte dem Muster des Arbeits- und Arbeitsschutzrechts. Zunächst wurde mit dem »Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung« vom 5. 7.1934 (RGBl. I, S. 557) die Selbstverwaltung der Sozialversicherung beseitigt. Die Träger der Kranken- und Rentenversicherung wurden zusammengelegt (unter erstmaliger Verwendung des Begriffs »Rentenversicherung« für die Invaliden-, Angestellten- und Knappschaftsversicherung). Danach wurden im Laufe der Jahre die Leistungen in allen Versicherungszweigen verbessert. 154 1941 und 1942 wurde die bisherige Verwendung von Beitragsmarken durch das Lohnabzugsverfahren abgelöst. 155 Den von den Nationalsozialisten aus rassischen Gründen Verfolgten wurde der Schutz durch das Arbeitsrecht gänzlich entzogen. 156 Bei Juden geschah dies durch die förmliche »VO über die Beschäftigung von Juden« vom 3.10. 1941 (RGBl. I, S. 675): »Juden, die in Arbeit eingesetzt sind, stehen in einem Beschäftigungsverhältnis eigener Art.« Für Polen, Zigeuner und osteuropäische Zwangsarbeiter wurde das gleiche Ergebnis durch Interpretation des AOG erzielt, wonach sie keine »Gefolgschaftsmitglieder« sein könnten; für sie gelte »Sonderrecht« 157 (zur heutigen Rspr. über ihre Arbeitnehmereigenschaft vgl. Handbuch, § 3 Rn. 137a). Die Kräfte des Widerstands gegen den Nationalsozialismus hatten nur rudimentäre Vorstellungen für ein neues Arbeitsrecht. 158 V. Nachkriegszeit 1945 bis 1949 Unmittelbar nach der Kapitulation übernahmen zunächst die Militärregierung und danach der von den alliierten Siegermächten eingerichtete Kontrollrat die staatliche Macht in Deutschland. Ihre Gesetze und Anordnungen waren verbindliche oberste Rechtsquellen. Zwar wurde sogleich mit dem Militärregierungsgesetz Nr. 1 vom Mai 1945 (ABl. MinReg. Nr. 3) die Aufhebung nationalsozialistischer Gesetze im Allgemeinen verfügt. 159 Im Bereich der Arbeitsverfassung ließ man zunächst so gut wie alles beim alten, um ein Chaos zu ver- 151 Vgl. »Reichsarbeitsdienstgesetz« vom 26. 6. 1935 (RGBl. I, S. 769); Neufassung 9.9. 1939 (RGBl. S. 1747). 152 Vgl. § 25 KSchG vom 10.8.1951 (BGBl. I, S. 499); zur Ungültigkeit bereits aufgrund Art. 12 GG vgl. AG Frankfurt 1. 9.1949, RdA 1949, 479 mit Anm. Bulla. 153 Vgl. VO vom 12.10. 1939 (RGBl. I, S. 2028). 154 Vgl. Gitter, Sozialrecht, 4. Aufl. 1996, S. 19f. 155 Vgl. Erste LohnabzugsVO vom 1. 7.1941 (RGBl. I, S. 362); Zweite LohnabzugsVO vom 24. 4.1942 (RGBl. I, S. 252). 156 Vgl. Schminck-Gustavus, KJ 1980, 1, 184. 157 Vgl. Hueck/Nipperdey/Dietz, AOG, 4. Aufl. 1943, § 1 Anm. 20d und 31a. 158 Vgl. Bauer, BB 1999, 2607. 159 Vgl. eingehend Kittner, Arbeitskampf, S. 538ff.; mit KR-Gesetz vom 20. 9. 1945 (Abl.KR 29. 10. 1945 S. 3ff.) wurden die vereinsrechtlichen NS-Vorschriften aufgehoben. 22 Kittner
Nachkriegszeit 1945 bis 1949 meiden. 160 Lediglich das Amt des Reichstreuhänders der Arbeit wurde sofort beim Einmarsch der Besatzungstruppen mit Gesetz Nr. 77 der Militärregierung aufgehoben. Seine Funktion wurde auf die Präsidenten der Landesarbeitsämter übertragen. 161 Der 1939 verhängte Lohnstopp wurde allerdings durch Kontrollratsdirektive Nr. 14 vom 12. 10.1945 (ABl.KR 1947 S. 40) ausdrücklich bestätigt und verlängert (zur Aufhebung im Jahr 1948 vgl. Rn. 65). 162 Mit Kontrollratsdirektive Nr. 26 vom 26.1. 1946 (ABl.KR 1946 S. 115) wurde die wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden festgesetzt. 163 Im Übrigen reglementierten alle Besatzungsmächte das Arbeitsleben in den ersten zwei Jahren ausgesprochen autoritär. 164 Die arbeitsrechtliche Situation in Deutschland in den ersten Nachkriegsjahren 165 lässt sich – grob gesagt – in folgende drei Etappen gliedern: (1) Weitergeltung fast des gesamten nationalsozialistischen Arbeitsrechts bis Ende 1946 in allen Zonen; (2) Ablösung der kollektivrechtlichen Elemente des nationalsozialistischen Arbeitsrechts und Neuordnung der Arbeitsgerichtsbarkeit durch zentrale Kontrollratsgesetze im Laufe des Jahres 1946 bei gleichzeitiger Fortgeltung des früheren Individualarbeitsrechts und Arbeitsschutzrechts (vgl. Rn. 45); 166 (3) Verselbstständigung der Entwicklung in den einzelnen Besatzungszonen im Laufe des Jahres 1946; die Besatzungsmächte nahmen fortan für sich in Anspruch, in ihren eigenen Besatzungszonen Abweichungen von zentralen Kontrollratsgesetzen zu genehmigen. Die Struktur wurde weiterhin kompliziert durch die Errichtung der Länder. Arbeitsrechtliche Gesetze wurden teils für jedes Land separat geschaffen, teils wenigstens in den verschiedenen Zonen vereinheitlicht. 167 Die Folge war eine vollständige Rechtszersplitterung, die noch die ersten Jahre der Bundesrepublik Deutschland prägte. 168 Mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 21 vom 30. 4.1946 Deutsches Arbeitsgerichtsgesetz (ABl.KR 1946 S. 124) wurden Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte mit AG- und Arbeitnehmerbeisitzern eingerichtet. 169 Da eine gemeinsame Oberinstanz bis zur Errichtung des BAG im Jahre 1954 fehlte, kam es zu vielen divergierenden Entscheidungen, ein besonderer Ausdruck der Rechtszersplitterung jener Zeit. Die Gewerkschaften legten hierzu bereits 1947 einen Gesetzentwurf für ein »Oberstes Arbeitsgericht« des Vereinigten Wirtschaftsgebiets vor. 170 Das Kontrollratsgesetz Nr. 22 vom 10. 4.1946 Betriebsrätegesetz (ABl.KR 1946 S. 133) schuf eine neue Rechtsgrundlage zur Errichtung von Betriebsräten. 171 Zugleich wurden die Bestimmungen über den Vertrauensrat im AOG aufgehoben (vgl. Rn. 44). Die Rechtsstellung der Betriebsräte nach diesem Gesetz war formal bescheiden und nur konsultativ. Das entsprach aber nicht ihrer verbreiteten faktischen Stellung; teilweise leiteten sie regelrecht die Betriebe anstelle politisch diskreditierter Betriebsleitungen. Die mangelnde Ausformung des 160 Zur Fortgeltung des AOG vgl. Radke, AuR 1965, 302. 161 Vgl. BB 1946, Heft 1/2, S. 15. 162 Abdruck BB 1946, Heft 10, S. 12. 163 Vgl. BB 1946, Heft 8, S. 39. 164 Zur Strafbarkeit von »Arbeitsbummelei« vgl. § 4 der Duchführungsbestimmung zur VO Nr. 54 der brit. Militärregierung (ArbBl. der brit. Zone 1947/9, S. 302; BB 1947, 306). 165 Zur Arbeitsverfassung nach 1945 vgl. Ramm, JZ 1998, 473; aus zeitgenössischer Sicht Reuscher, RdA 1948, 161; vgl. Vogel/Weisz, Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945–1949, Bd. 1, 1976; BMA/ Bundesarchiv, (Hrsg.), Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945, Bd. I, 2001; vgl. auch Ramm, Pluralismus ohne Kodifikation – Die Arbeitsrechtswissenschaft nach 1945, in Simon, Hrsg., Rechtswissenschaft in der Bonner Republik, 1994, S. 449ff. 166 Zur Fortgeltung alten Rechts in der sowjetischen Besatzungszone vgl. BB 1946, Heft 9, S. 10. 167 Vgl. das am 30. März 1946 verabschiedete Gesetz des »Länderrats« der US-Zone zur Arbeitsgerichtsbarkeit (BB 1946, Heft 17, S. 13f.). 168 Vgl. die laufenden Gesetzgebungsübersichten »Arbeitsrechtliche Rundschau« seit RdA 1948, 24; »Die Rechtseinheit im deutschen Arbeitsrecht«, Protokoll der 1. Verbandsversammlung des deutschen Arbeitsgerichtsverbandes am 7. und 8. 5. 1951(Referate Hueck, Galperin, Herschel); Hueck, RdA 1948, 81. 169 Abdruck BB 1946, Heft 6, S. 8; vgl. BB 1946, Heft 1/2, S. 18. 170 Vgl. Monjau, RdA 1949, 5. 171 Abdruck BB 1946, Heft 6, S. 9; vgl. BB 1946, Heft 1/2, S. 17; BB 1947, 150 [219]. Kittner 23 54 55 56
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