PDF - Handbuch Arbeitsrecht

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63 64 65 Geschichte und Entwicklung des Arbeitsrechts gen übertragen. 196 Die Sozialversicherung wurde – zwar noch auf Beitragsgrundlage – zu einer zentralen Staatseinrichtung umgestaltet (zur Weiterentwicklung in der DDR vgl. Rn. 108ff.). 197 Mitte 1947 wurden die Zuständigkeiten der amerikanischen und britischen Zone im Bereich der Wirtschaft im Vereinigten Wirtschaftsgebiet (»Bizone«) zusammengeführt. 198 Sein »Wirtschaftsrat« erließ Gesetze mit Wirkung für beide Zonen, auch für den Bereich »Arbeit«. 199 Das »Vereinigte Wirtschaftsgebiet« stellte eine Art Aufbau-Organisation für die Bundesrepublik Deutschland dar. Sein Recht wurde für die in ihm gelegenen Länder im Rahmen der Art. 124 und 125 GG Bundesrecht; für die Länder Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern konnte es gemäß Art. 127 GG durch VO der Bundesregierung mit Zustimmung der betroffenen Länder in Kraft gesetzt werden. 200 Eine der bedeutendsten Entscheidungen während des Bestehens des Vereinigten Wirtschaftsgebiets war die Währungsreform. Sie wurde allerdings nicht durch den Wirtschaftsrat, sondern durch die Militärregierungen aller drei Westmächte in parallelen, inhaltsgleichen Gesetzen vom 20. und 27. 6. 1948 vollzogen. 201 Die Gewerkschaften, die die damit verbundene Bevorzugung der Sachwertinhaber abgelehnt hatten, protestierten gegen die sozialen Folgen der Währungsreform mit einem Generalstreik, an dem sich über 9 Mio. AN beteiligten. 202 § 27 des Umstellungsgesetzes räumte für bestehende Arbeitsverträge ein Sonderkündigungsrecht ein. 203 Ein vom Wirtschaftsrat noch am 20. 7. 1949 beschlossenes Kündigungsschutzgesetz (»Frankfurter Gesetz«) wurde von den Militärregierungen nicht mehr genehmigt; die Materie sollte unmittelbar durch die Bundesgesetzgebung geregelt werden (vgl. Rn. 70). 204 Ebenso wenig führte ein gemeinsamer Entwurf von AG und Gewerkschaften zu einem Schlichtungsgesetz 205 noch zu einem Gesetz des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (zur späteren Entscheidung zugunsten tarifvertraglicher Regelungen vgl. Rn. 78). Das für die Arbeitsverfassung wichtigste Gesetz des Wirtschaftsrats war das Tarifvertragsgesetz vom 9.4. 1949 (WiGBl. S. 55). 206 Es baute auf der TarifvertragsVO von 1918 auf und entwickelte das damals geschaffene Recht unter Ausräumung dogmatischer Zweifel weiter (zu den Grundzügen des nach dem TVG geltenden Tarifrechts vgl. § 10). 207 Grundlage der Diskussion bildete u.a. ein von Nipperdey für die Gewerkschaften der britischen Zone verfasster TVG-Entwurf. 208 Das TVG ist eines der kürzesten arbeitsrechtlichen Gesetze. Sein Verfasser, der damals beim Direktor für Arbeit tätige Wilhelm Herschel, sprach von einem »Minimum an Worten« und einem »Höchstmaß von Verständlichkeit«. 209 Die Wiederherstellung des Tarifvertragssystems lief nur zögerlich an. Zunächst fehlten die Akteure. Erst ein Jahr nach der Sowjetunion im Osten (vgl. Rn. 62) gestattete die gemeinsame Kontrollrats-Direktive Nr. 31 vom 3.6. 1946 den einzelnen Zonenbefehlshabern die Zulas- 196 Vgl. Rösch, BB 1948, 387. 197 Vgl. Heimerich, BB 1946, Heft 1/2, S. 21. 198 Vgl. Gesetz über den vorläufigen Aufbau der Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets (amerikanisches und britisches Besatzungsgebiet in Deutschland) vom 9.8. 1947 (GVBl. des Zweizonen-Wirtschaftsrats, S. 1). 199 Vgl. Oppler, RdA 1948, 18. 200 Gesamtübersicht BGBl. I, 1950, S. 332. 201 Währungsgesetz, Emmissionsgesetz und Umstellungsgesetz (vgl. VOBl. brit. Zone 1948, S. 139, 147 und 149). 202 Vgl. Beier, Der Demonstrations- und Generalstreik vom 12. November 1948, 1975; Weber/ Mielke, Quellen zur Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung im 20. Jahrhundert, Bd. 7, 1991, S. 45ff. 203 Vgl. Poelmann, RdA 1948, 22; zur Problematik von Lohnvorauszahlungen und ausstehenden Lohnforderungen vgl. Merkblatt des »Büros für Währungsfragen«, RdA 1948, 136; Erdmann, RdA 1948, 172. 204 Vgl. Hueck, RdA 1949, 331. 205 »Entwurf eines Gesetzes betreffend Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten« vom 1. 4. 1949, RdA 1949, 177. 206 Vgl. Koselke, BB 1949, 83; Nipperdey, RdA 1949, 81; Storch, BB 1949, 233. 207 Materialien zur Entstehung des TVG, ZfA 1973, 129; hierzu Herschel, ZfA 1973, 183; vgl. Dreschers, Die Entwicklung des Rechts des Tarifvertrags in Deutschland, 1994; Nautz, Die Durchsetzung der Tarifautonomie in Westdeutschland, 1985; Kempen/Zachert, TVG, Grundl. Rn. 43ff. 208 Vgl. Weber/Mielke, Quellen zur Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung im 20. Jahrhundert, Bd. 7, 1991, S. 571f. 209 Herschel, ZfA 1973, 183 [189]. 26 Kittner
Bundesrepublik Deutschland 1949 bis 1998 sung von Gewerkschaften 210 und deren auf die jeweilige Zone beschränkten »zwischengewerkschaftlichen« Zusammenschluss. 211 Besorgt um ihre Kontrolle über die weitere Entwicklung, stimmten die Westmächte dem Wiederaufbau der Gewerkschaften auch danach nur zögerlich zu. 212 Immerhin betrug die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder Ende 1948 bereits 2,8 Mio. in der britischen, 1,48 Mio. in der amerikanischen und 335000 in der französischen Zone. In bewusster Abkehr von der Zersplitterung in der Weimarer Republik wurden die Gewerkschaften als Einheitsgewerkschaften nach dem Industrieverbands-Prinzip gegründet (»Ein Betrieb, eine Gewerkschaft«). 213 Der Deutsche Gewerkschaftsbund als gemeinsamer Dachverband (unter Ausschluss lediglich der DAG und von Resten der christlichen Gewerkschaften) wurde erst im Oktober 1949 gegründet (erster Vorsitzender Hans Böckler). Die Arbeitgeberverbände 214 wurden noch später zugelassen, teils aus politischem Misstrauen der Besatzungsmächte, teils, weil ihre Organisationsprinzipien in den eigenen Reihen noch unklar waren. 215 Dafür lagen sie mit ihrer Dachverbandsgründung vor den Gewerkschaften. Aus der am 28. 1.1949 gegründeten »Sozialpolitischen Arbeitsgemeinschaft der AG des Vereinigten Wirtschaftsgebietes« ging im Mai 1949 die »Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände« hervor. 216 Jedenfalls fehlte es lange Zeit an handlungsfähigen Tarifvertragsparteien. 217 Außerdem wurde der in der Kriegszeit verhängte »Lohnstopp« erst am 3. 11.1948 aufgehoben, 218 bis zu welchem Zeitpunkt es praktisch nichts tariflich zu regeln gab. 219 Eine wirklich funktionierende Tarifautonomie setzte praktisch erst mit Beginn der Bundesrepublik Deutschland ein. Die Sozialversicherung stand organisatorisch wegen der in dieser Hinsicht offenkundigen Teilung Deutschlands (vgl. Rn. 110) und finanziell vor schwierigen Wiederaufbau- und Umbauproblemen. Ein Vorstoß der süddeutschen Länder zur Zusammenfassung der Materie in einer neuen »Sozialversicherungsordnung« versandete im Kontrollrat zum einen wegen der dort nicht mehr herzustellenden Einigkeit. Zum anderen bestand insbesondere auch bei den Gewerkschaften Uneinigkeit über den weiteren diesbezüglich einzuschlagenden Weg. 220 VI. Bundesrepublik Deutschland 1949 bis 1998 1. Gründung und Konsolidierung Die Grundlagen für eine staatliche Zentralinstanz in den Westzonen wurden durch das »Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland« vom 23. 5.1949 (BGBl. S. 1) gelegt (zur Entwicklung im Osten vgl. Rn. 108ff.). Seiner Verabschiedung gingen nach entsprechender Aufforderung durch die Londoner Sechs-Mächte-Konferenz von 1948 Vorarbeiten im »Verfassungskonvent« (Herrenchiemsee) und danach in dem von den Landtagen der Länder be- 210 Vgl. Bernecker, Die Neugründung der Gewerkschaften in den Westzonen 1945–1949, in Becker/Stammen/Waldmann, Hrsg., Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, 1979, S. 261ff.; Huster u. a., Determinanten der westdeutschen Restauration 1945–1949, 1972; Schmidt, Die verhinderte Neuordnung 1949–1952, 2. Aufl., 1971. 211 Zum so genannten Drei-Phasen-Plan für die britische Zone vgl. Blanke/Erd/Mückenberger/ Stascheit, Hrsg., Kollektives Arbeitsrecht, Quellentexte zur Geschichte des Arbeitsrechts in Deutschland, Bd. 2, 1975, S. 164f. 212 Vgl. Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, Bd. II 1, 7. Aufl. 1967, S. 121. 213 Zum Aufbau der Gewerkschaften vgl. den Sekretär des Gewerkschaftsrates und späteren DGB-Vorsitzenden Rosenberg, RdA 1948, 123. 214 Vgl. Erdmann, Die deutschen Arbeitgeberverbände im sozialgeschichtlichen Wandel der Zeit, 1966. 215 Vgl. BB 1947, 245. 216 Vgl. Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, Bd. II 1, 7. Aufl. 1967, S. 122. 217 Vgl. BB 1947, 321; zur Nachkriegsgeschichte vgl. Himmelreich, AG 12–1999, 22. 218 »Gesetz zur Aufhebung des Lohnstopps« vom 3.11.1948 (WiGBl. S. 117); vgl. Herschel, RdA 1948, 121. 219 Zur Lohnpolitik der Nachkriegszeit vgl. Pentzlin, RdA 1948, 166; Stenzel, RdA 1949, 1. 220 Vgl. Weber/Mielke, Quellen zur Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung im 20. Jahrhundert, Bd. 7, 1991, S. 69ff.; Schiekel, RdA 1949, 129. Kittner 27 66 67
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