PDF - Handbuch Arbeitsrecht

DDR und Deutsche Einheit
gesetzes: »Gesetz der Arbeit zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der
Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage
der Arbeiter und Angestellten« vom 9.4. 1950 (GBl. S. 377). 321 Zu diesem Zeitpunkt gab es
allerdings noch ein Verständnis des in der ersten Verfassung der DDR verankerten »Rechts
auf Arbeit«, dass ein Bürger vom Staat verlangen könne, dass ihm ein seinen Kenntnissen
und Fähigkeiten entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird. 322 Diese Position
wurde mit dem Gesetzbuch der Arbeit vom 12. 4.1961 (GBl. I, S. 349) verlassen: Arbeit
wurde zur »moralischen Pflicht« jedes arbeitsfähigen Bürgers erklärt und sowohl Zwangsversetzungen
als auch Arbeitseinweisungen ermöglicht. 323 Auf der selben Linie lag schließlich
das Arbeitsgesetzbuch vom 16.6. 1977 (GBl. S. 185). 324 Es war »auf die Entwicklung und
rationelle Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens, auf die Entfaltung von Schöpfertum
und Initiative sowie solche Arbeitsbedingungen gerichtet, die die Arbeitsfreude und
Einsatzbereitschaft der Werktätigen fördern und ihnen hohe Leistungen ermöglichen«. 325
Die Gewerkschaften waren im System der DDR nicht Interessenvertretungen der AN. Ihnen
fiel die Rolle als produktivitätssteigernde »Transmissionsriemen« der kommunistischen Partei
zu. 326 Außerdem waren sie Träger von Sozial- und Freizeiteinrichtungen. Art. 14 der ersten
Verfassung der DDR vom 7.10. 1949 garantierte zwar noch das Streikrecht, und es wurde
auch noch in der Satzung des FDGB von 1947 als »stärkste Waffe der Gewerkschaftsbewegung«
erwähnt. Jedoch wurde der Streik alsbald als nicht systemkonform wegdefiniert: »Wir
brauchen in unserem Arbeitsgesetzbuch keinen Passus über Streik, weil die Arbeiterklasse
keinen Gegner hat, gegen den sie den Streik in Anwendung bringen müsste«. 327 Konsequenterweise
enthielt die Verfassung vom 6. 4. 1968 (GBl. I, S. 199) das Streikrecht nicht mehr. 328
Die soziale Sicherung in der DDR war zum einen von der früh installierten staatlichen und
gewerkschaftlichen Einheitsversicherung geprägt (ohne Arbeitslosenversicherung, da es offiziell
keine Arbeitslosigkeit gab). 329 Ihre Leistungen waren weitgehend von Beiträgen abgekoppelt
und stattdessen in hohem Maße staatlich subventioniert. Zum anderen übernahmen
die Betriebe selbst eine Reihe sozialer Leistungen (z.B. Kindergarten). Letztere förderten
zum einen den hohen Stand der Frauenerwerbsarbeit, sicherten jedoch gleichzeitig von frühester
Kindheit eine familienferne, ideologisch geprägte Erziehung.
2. Deutsche Einheit
Nach dem Erfolg der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch des SED-Regimes im
Jahre 1989 schlossen die DDR – nunmehr nach freien Wahlen demokratisch regiert – und die
Bundesrepublik Deutschland den Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts-
und Sozialunion vom 18. 5.1990 (BGBl. II, S. 518). 330 Hinsichtlich der Arbeitsverfassung
in beiden Staaten bestimmte Art. 1 Abs. 4:
»Die Sozialunion bildet mit der Währungs- und Wirtschaftsunion eine Einheit. Sie wird insbesondere
bestimmt durch eine der Sozialen Marktwirtschaft entsprechende Arbeitsrechtsordnung und ein auf
den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs beruhendes umfassendes System
der sozialen Sicherung.«
Als unmittelbare Konsequenz hieraus für die notwendige Umgestaltung der DDR-Rechtsordnung
bestimmte Art. 17:
»In der Deutschen Demokratischen Republik gelten Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, Arbeitskampfrecht,
Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung und Kündigungsschutz entsprechend
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.«
321 Vgl. Böhm, RdA 1961, 102.
322 Vgl. Kunz, Das Recht auf Arbeit, 1955.
323 Vgl. Böhm, RdA 1961, 102 [104].
324 Vgl. Lohmann, RdA 1978, 365; Mampel, NJW
1978, 520; Pleyer, RdA 1978, 351.
325 Kunz, Des Menschen Recht auf Arbeit, 1989,
S. 92.
326 Zum Folgenden vgl. Kittner, Arbeitskampf,
S. 572ff.
327 FDGB, Tribüne 28.11. 1960.
328 Vgl. Hacker, SBZ-Archiv 1968, 54; Kunz, in
FDGB, Hrsg., Die Arbeit 1968 Nr. 2 S. 7.
329 Vgl. v. Leszczynski, SozFort 1999, 293.
330 Vgl. Lorenz, DB 1990, 3037; Wank, RdA 1991, 1;
Wlotzke/Lorenz, BB 1990, Beil. 25.
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