Sitzung BGU 14.02.11 - Stadt Neukirchen-Vluyn

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TOP 05 Der Bürgermeister 31.01.2011 Dez. II / Amt 32 MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich - Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss 14.02.2011 Betreff: Gewerbegebiet Vluyn Süd Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.11.2010 Berichterstatter/in: Frau Pugehl Inhalt der Mitteilung: Die CDU-Fraktion hat in der letzten Sitzung des BGU-Ausschusses am 22.11.2010 unter Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Anfragen über größere Probleme im Gewerbegebiet Vluyn- Süd berichtet und hierzu eine Anfrage eingereicht. Das entsprechende Schreiben ist beigefügt. Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: Auszug aus dem § 12 der Straßenverkehrsordnung (StVO) Halten und Parken (3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiges Gesamtgewicht ist innerhalb geschlossener Ortschaften in reinen und allgemeinen Wohngebieten, in Sondergebieten, die der Erholung dienen, in Kurgebieten und in Klinikgebieten das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig. Hieraus folgt, dass Lkws über 7,5 t grundsätzlich nicht regelmäßig in Wohngebieten abgestellt werden dürfen. Das Verbot gilt nicht für das Abstellen dieser Fahrzeuge in Gewerbegebieten. Hierzu zählt auch das Gewerbegebiet Vluyn Süd. Die Verwaltung geht davon aus, dass dieses Gewerbegebiet im Gegensatz zu anderen Gewerbegebieten in Neukirchen-Vluyn durch die direkte Lage an der BAB 40, der ansässigen Tankstelle und Fast-Food-Betriebes verstärkt durch Fernfahrer genutzt wird. KFZ-Kennzeichenüberprüfungen bestätigten diese Annahme. Darüber hinaus wird das Gewerbegebiet zur Fahrzeugabstellung durch Fahrer von Lkws auswärtiger Firmen genutzt, die ihren Lkw über Nacht oder am Wochenende mit nach Neukirchen-Vluyn nehmen, um am nächsten Morgen unmittelbar aus Neukirchen-Vluyn zu starten. Nachdem sich Ende des Jahres 2008 Gewerbetreibende, die teilweise auch Anwohner sind, massiv beschwerten, fand im Februar 2009 ein Ortstermin mit den Beteiligten statt. Nach Überprüfung der geschilderten Sachverhalte wurden folgende Maßnahmen umgesetzt: -Aufstellung von Betonkübeln vor dem Gewerbebetrieb auf der Pascalstraße 7
TOP 05 - 2 - -Anschreiben der Halter von abgestellten Werbeanhängern mit Hinweis auf die mögliche Sondernutzung bzw. Erweiterung des Betriebsgeländes -konsequente Überwachung des ruhenden Verkehres, Anhänger und Wohnwagen im Rahmen der personellen Möglichkeiten -Ablehnung des Sondernutzungantrages auf Bürgersteigparken mit verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch die ansässige Firma Pascalstraße 11 -konsequente Ansprache an eine ehemalige Firma auf der Kelvinstraße 1, die ständig abgemeldete Lkws bzw. Anhänger im Gewerbegebiet abgestellt hatte -direkte Ansprache bzw. Verwarnungen an die Halter der dort abgestellten Wohnwagen. -Anordnung von Haltverbot im Kurvenbereich Pascalstraße (in Höhe Pascalstraße 11-15) und im gesamten Wendehammer Keplerstraße -Beschränkung der südlichen Parkbuchten auf PKW-Parken auf der Keplerstraße wegen Schulweg Inneboltskat -Kontrolle und anschließende direkte Ansprache der dort über Nacht abgestellten Lkws -Absperren der kleinen Parkbucht vor dem Gewerbebetrieb Inneboltstraße 116 -Aufstellung von Papierkörben im Bereich der Keplerstraße Seit Umsetzung dieser Maßnahmen sind beim Ordnungsamt diesbezüglich keine weiteren Beschwerden eingegangen. Nach wie vor wird jedoch im Rahmen des Außendienstes der Bereich verstärkt auf nicht angemeldete Fahrzeuge sowie abgestellte Fahrzeuganhänger bzw. Wohnwagen und Falschparker kontrolliert. Die einzelnen Punkte der Anfrage der CDU-Fraktion werden wie folgt beantwortet: Probleme durch das Nachtparken und fremde Kühltransporter mit laufendem Aggregaten Seit dem Jahre 2009 sind bei der Verwaltung keine Probleme bekannt geworden. PKW Stellplätze werden durch die Lkws genutzt Grundsätzlich waren die im Bereich der Keplerstraße eingerichteten Pkw-Stellplätze nicht nur für Pkws beschränkt. Aufgrund einer Bürgeranregung erfolgte die Beschränkung für Pkws insbesondere wegen der Sichtbehinderungen beim Queren vom „Inneboltskat“ zur Sicherung der Schulkinder bzw. Fußgänger/ Fahrradfahrer. Baulich sind diese Stellplätze als Lkw-Parkplätze ausgelegt. Der Baubetriebshof wird, sobald die Witterung es zulässt, wie in anderen Bereichen auch das Gewerbegebiet Vluyn Süd auf Straßenschäden intensiv kontrollieren und erforderliche Sanierungen veranlassen. Verunreinigungen durch Notdurft und Verpflegungsrückstände Der Baubetriebshof hat Im Jahre 2009 Papierkörbe aufgestellt, die auch regelmäßig geleert werden. Dem Baubetriebshof ist allerdings keine Verschmutzung, die das übliche Maß übersteigt, bekannt. Seinerzeit war auch von Seiten der Verwaltung angedacht, eine Dixie-Toilette aufzustellen, wurde aber von den Gewerbetreibenden abgelehnt.
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