Sitzung BGU 14.02.11 - Stadt Neukirchen-Vluyn

Für die CDU-Fraktion:
E I N L A D U N G
zur 7. Sitzung / WP 2009-2014 des
BAU-, GRÜNFLÄCHEN- UND UMWELTAUSSCHUSSES
am Montag, den 14.02.2011, Beginn 17.00 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Rathauses Neukirchen-Vluyn
Klaus Franzen
Joachim Gerhardt Sachkundiger Bürger
Gerrit Heckrath Sachkundiger Bürger
Peter Hericks
Peter Müller Sachkundiger Bürger
Markus Nacke Stv. Vorsitzender
Mike Wirtz
Für die SPD-Fraktion:
Heinz Gerd Franken Vorsitzender
Jochen Gottke
Hartmut Kühn
Klaus Hinterding Sachkundiger Bürger
Karl-Heinz Scharf Sachkundiger Bürger
Friedhelm Strauch Sachkundiger Bürger
Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Wolfgang Giesen
Christian Heimke Sachkundiger Bürger
Persönliche Vertreterin Elisabeth Johanssen Sachkundige Bürgerin
Für die FDP-Fraktion:
Norbert Wehren
Persönlicher Vertreter Michael Kaiser Sachkundiger Bürger
Für die Fraktion NV AUF geht`s:
Elisabeth Wannenmacher Sachkundige Bürgerin
Persönlicher Vertreter Klaus Köpp Sachkundiger Bürger
Allen übrigen Ratsmitgliedern zur Kenntnis.

T A G E S O R D N U N G
Zur Geschäftsordnung
- 2 -
a) Feststellung der Anwesenheit
b) Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
c) Ausschließungsgründe
A. Öffentlicher Teil
TOP 1 Einwohnerfragen ( max. 15 Minuten )
TOP 2 Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten
bei der Ausführung von Beschlüssen
TOP 3 Anmerkungen zur Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Grünflächen- und
Umweltausschusses -öffentlicher Teil- am 22.11.2010
TOP 4 Anträge zur Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
TOP 5 Gewerbegebiet Vluyn-Süd
Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.11.2010
TOP 6 Hauswirtschaftliche Auswirkungen Kombi-Standort Feuerwehr / Baubetriebshof
(Die Anlage wird nachgereicht)
TOP 7 Regelungsmöglichkeiten zur Dichtheitsprüfung nach § 61a LWG-NRW in
Verbindung mit aktualisiertem Abwasserbeseitigungskonzept (ABK)
Antrag der SPD-Fraktion vom 22.12.2010
TOP 8 Haushaltsberatungen 2011
Produkte der Bereiche Ver- und Entsorgung, Verkehrsflächen- und anlagen, Natur-
und Landschaftspflege, Umweltschutz sowie aus dem Bereich Innere Verwaltung
die Produkte „Service BBH für andere Produkte“ und „Gebäudemanagement“
einschließlich Veränderungsliste
TOP 9 Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Neukirchen-Vluyn
TOP 10 Barrierefreie Bushaltestellen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
TOP 11 Aktualisierung der Vorhaben- und Maßnahmenplanung der Bereiche Tiefbau- und
Grünflächenamt sowie Bauamt
TOP 12 Mitteilungen und Anfragen
TOP 13 Einwohnerfragestunde

B. Nicht-öffentlicher Teil
TOP 1 Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten
bei der Ausführung von Beschlüssen
TOP 2 Anmerkungen zur Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Grünflächen- und
Umweltausschusses –nicht-öffentlicher Teil- am 22.11.2010
- 3 -
TOP 3 Anträge zur Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
TOP 4 Mitteilungen und Anfragen
Neukirchen-Vluyn, den 02.02.2011
Heinz-Gerd Franken
Ausschussvorsitzender

TOP 05
Der Bürgermeister 31.01.2011
Dez. II / Amt 32
MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss 14.02.2011
Betreff:
Gewerbegebiet Vluyn Süd
Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.11.2010
Berichterstatter/in:
Frau Pugehl
Inhalt der Mitteilung:
Die CDU-Fraktion hat in der letzten Sitzung des BGU-Ausschusses am 22.11.2010 unter
Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Anfragen über größere Probleme im Gewerbegebiet Vluyn-
Süd berichtet und hierzu eine Anfrage eingereicht. Das entsprechende Schreiben ist beigefügt.
Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Auszug aus dem § 12 der Straßenverkehrsordnung (StVO)
Halten und Parken
(3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie mit
Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiges Gesamtgewicht ist innerhalb geschlossener
Ortschaften in reinen und allgemeinen Wohngebieten, in Sondergebieten, die der Erholung dienen,
in Kurgebieten und in Klinikgebieten das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr
sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig.
Hieraus folgt, dass Lkws über 7,5 t grundsätzlich nicht regelmäßig in Wohngebieten abgestellt
werden dürfen. Das Verbot gilt nicht für das Abstellen dieser Fahrzeuge in Gewerbegebieten.
Hierzu zählt auch das Gewerbegebiet Vluyn Süd. Die Verwaltung geht davon aus, dass dieses
Gewerbegebiet im Gegensatz zu anderen Gewerbegebieten in Neukirchen-Vluyn durch die direkte
Lage an der BAB 40, der ansässigen Tankstelle und Fast-Food-Betriebes verstärkt durch
Fernfahrer genutzt wird. KFZ-Kennzeichenüberprüfungen bestätigten diese Annahme. Darüber
hinaus wird das Gewerbegebiet zur Fahrzeugabstellung durch Fahrer von Lkws auswärtiger
Firmen genutzt, die ihren Lkw über Nacht oder am Wochenende mit nach Neukirchen-Vluyn
nehmen, um am nächsten Morgen unmittelbar aus Neukirchen-Vluyn zu starten.
Nachdem sich Ende des Jahres 2008 Gewerbetreibende, die teilweise auch Anwohner sind,
massiv beschwerten, fand im Februar 2009 ein Ortstermin mit den Beteiligten statt. Nach
Überprüfung der geschilderten Sachverhalte wurden folgende Maßnahmen umgesetzt:
-Aufstellung von Betonkübeln vor dem Gewerbebetrieb auf der Pascalstraße 7

TOP 05 - 2 -
-Anschreiben der Halter von abgestellten Werbeanhängern mit Hinweis auf die mögliche
Sondernutzung bzw. Erweiterung des Betriebsgeländes
-konsequente Überwachung des ruhenden Verkehres, Anhänger und Wohnwagen im Rahmen der
personellen Möglichkeiten
-Ablehnung des Sondernutzungantrages auf Bürgersteigparken mit verwaltungsgerichtlichen
Verfahren durch die ansässige Firma Pascalstraße 11
-konsequente Ansprache an eine ehemalige Firma auf der Kelvinstraße 1, die ständig
abgemeldete Lkws bzw. Anhänger im Gewerbegebiet abgestellt hatte
-direkte Ansprache bzw. Verwarnungen an die Halter der dort abgestellten Wohnwagen.
-Anordnung von Haltverbot im Kurvenbereich Pascalstraße (in Höhe Pascalstraße 11-15) und im
gesamten Wendehammer Keplerstraße
-Beschränkung der südlichen Parkbuchten auf PKW-Parken auf der Keplerstraße wegen
Schulweg Inneboltskat
-Kontrolle und anschließende direkte Ansprache der dort über Nacht abgestellten Lkws
-Absperren der kleinen Parkbucht vor dem Gewerbebetrieb Inneboltstraße 116
-Aufstellung von Papierkörben im Bereich der Keplerstraße
Seit Umsetzung dieser Maßnahmen sind beim Ordnungsamt diesbezüglich keine weiteren
Beschwerden eingegangen.
Nach wie vor wird jedoch im Rahmen des Außendienstes der Bereich verstärkt auf nicht
angemeldete Fahrzeuge sowie abgestellte Fahrzeuganhänger bzw. Wohnwagen und Falschparker
kontrolliert.
Die einzelnen Punkte der Anfrage der CDU-Fraktion werden wie folgt beantwortet:
Probleme durch das Nachtparken und fremde Kühltransporter mit laufendem Aggregaten
Seit dem Jahre 2009 sind bei der Verwaltung keine Probleme bekannt geworden.
PKW Stellplätze werden durch die Lkws genutzt
Grundsätzlich waren die im Bereich der Keplerstraße eingerichteten Pkw-Stellplätze nicht nur für
Pkws beschränkt. Aufgrund einer Bürgeranregung erfolgte die Beschränkung für Pkws
insbesondere wegen der Sichtbehinderungen beim Queren vom „Inneboltskat“ zur Sicherung der
Schulkinder bzw. Fußgänger/ Fahrradfahrer. Baulich sind diese Stellplätze als Lkw-Parkplätze
ausgelegt. Der Baubetriebshof wird, sobald die Witterung es zulässt, wie in anderen Bereichen
auch das Gewerbegebiet Vluyn Süd auf Straßenschäden intensiv kontrollieren und erforderliche
Sanierungen veranlassen.
Verunreinigungen durch Notdurft und Verpflegungsrückstände
Der Baubetriebshof hat Im Jahre 2009 Papierkörbe aufgestellt, die auch regelmäßig geleert
werden. Dem Baubetriebshof ist allerdings keine Verschmutzung, die das übliche Maß übersteigt,
bekannt. Seinerzeit war auch von Seiten der Verwaltung angedacht, eine Dixie-Toilette
aufzustellen, wurde aber von den Gewerbetreibenden abgelehnt.

Nächtliche Pkw-Rennen
TOP 05 - 3 -
Im Oktober 2009 wurde der Leiter der Polizeistation auf die geschilderte Problematik hingewiesen.
Die Verwaltung geht deshalb davon aus, dass damals auch von der Polizei kontrolliert wurde. Die
Polizei wird nochmals auf die Problematik hingewiesen.
Ausblick:
Die Verwaltung geht insgesamt allerdings davon aus, dass die Lage sich mit Fertigstellung des
BAB-40 Parkplatzes Neufelder Heide zwischen Kerken und Neukirchen-Vluyn im Norden von
Tönisberg In der ersten Jahreshälfte 2011 entspannen wird. Mit Fertigstellung des Parkplatzes
werden dort insgesamt 100 Lkw-Parkplätze zusätzlich geschaffen.
Bevor kostenintensive Maßnahmen veranlasst werden, sollte die weitere Entwicklung nach
Eröffnung des zusätzlichen Parkplatzes auf der BAB 40 abgewartet werden. Bis dahin wird der
Bereich weiterhin überwacht.
______________________________________________________________________________
Lenßen
Anlage:
Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.11.2010

TOP 06
Der Bürgermeister 03.02.2011
Dez. III / Amt 65
MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
1. BGU 14.02.2011
Betreff:
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen des Kombi-Standortes Feuerwehr/ Baubetriebshof
Berichterstatter/in:
Herr Eccarius / Herr Benesch
Inhalt der Mitteilung:
Der Hauptausschuss hat am 01.12.2010 (TOP 17) folgenden Beschluss gefasst:
a) Die Verwaltung wird beauftragt, für die Investitionsmaßnahme Kombi-Standort unverzüglich
eine Kostenfolge-Berechnung auf der Grundlage einer aktuellen Investitionstabelle zu
erstellen. Die Berechnung für das Produkt 0113 (Gebäudemanagement) soll nachstehende
voraussichtlichen jährlichen Aufwendungen bis 2014 enthalten:
- Personalaufwendungen, z.B. durch zusätzliche Hausmeisterdienste
- Sach- und Dienstleistungen für rd. 3.700 qm Nutzfläche
- Abschreibungen auf sämtliche Kombiinvestitionen von über 9 Millionen Euro.
- ggf. sonstiger zusätzlicher Aufwand
- Zinsen für die Gesamtinvestition von rd. 9,3 Millionen Euro.
b) Die Kostenfolgedarstellungen soll auch die voraussichtlichen Einsparungen an anderer
Stelle aufzeigen.
c) Außerdem sollen für die Produkte Baubetriebshof und Brandschutz die voraussichtlichen
Veränderungen der Umlage Gebäudemanagement dargestellt werden.
Die Fragen werden – dem aktuellen Kenntnisstand entsprechend – wie folgt beantwortet:
zu a)
Im Entwurf des Haushaltes 2011 wurden die Investitionen und die sich im Haushalt ergebenden
Abschreibungen des Kombi- Standortes entsprechend Anlage 1 eingeplant. Sich ergebende
Änderungen werden in einer Veränderungsliste vorgelegt.
Die Kalkulation nach DIN 276 wird derzeit fortgeschrieben und vorgelegt, sobald ein neuer Stand
von der beauftragten Projektsteuerungsfirma ZEBRA erarbeitet wurde. Eine genauere Kostenfolgeberechnung
kann erst nach Kenntnis dieser fortgeschriebenen Kosten als Ergebnis der Bearbeitung
der Leistungsverzeichnisse durch die beauftragten Ingenieurbüros und die Kontrolle und
Zusammenfassung durch die beauftragte Projektsteuerungsfirma erarbeitet werden.
Personalaufwendungen
Eine zusätzliche Hausmeisterstelle ist nicht vorgesehen. Im übrigen wird der personellen Aufwand
für den Betrieb eines Neubaus geringer sein, als dies derzeit für vier Standorte mit derzeitiger
Nutzung der Fall ist.

TOP 06 - 2 -
Sach- und Dienstleistungen
Die Betriebskosten für ca. 3.200 m² Neubaufläche werden - wie bereits berichtet - aufgrund des
besseren energetischen Standards deutlich unter denen von Altbauten liegen. Mangels Entscheidung
über den Heizungstyp ist zum Wartungs- und Energieaufwand noch keine Aussage möglich.
Da der Wasserverbrauch von der Standortfrage unabhängig auch heute anfällt, sind hierzu nur
unwesentliche Änderungen zu erwarten.
Welche Sach- und Dienstleistungen (Reinigung, Versicherungen) darüber hinaus tatsächlich
benötigt werden, ergibt sich erst aus dem Realisierungsvorschlag des GU (z.B. wird die
Reinigungsleistung abhängig von den Materialien und hierfür den erforderliche
Reinigungsstandards definiert; z.Zt. liegen Grundreinigungskosten in den vier alten Gebäuden bei
etwa 29 €/ m²/ Jahr, für das Neubauprojekt werden die Kosten derzeit auf etwa 12 €/ m²/ Jahr
geschätzt). Abschließende Aussagen hierzu sind erst nach Bauabschluss bzw. Schluss
abrechnung, bzw. im Betrieb möglich.
Abschreibungen
Die Abschreibungen für einen Neubau können erst nach Schlussabrechnung der Bauleistungen
aufgrund der konkretisierten Endkosten (als Basis für die Berechnung der Eingruppierung der
Bauteilkosten in die Abschreibungsklassen und -zeiten) festgelegt werden. Welche genauen
Abschreibungen für welchen Investitionsteil nach der Baumaßnahme gebildet werden, ergibt sich
aus der Endabrechnung des GU und der anschließenden Aufteilung der Vermögensteile durch die
Buchhaltung. Eine derzeitige Schätzung ist der Anlage 1 zu entnehmen. Diese wird fortgeschrieben.
Die Bildung konkreter Abschreibungswerte ist erst nach Erstellung des Bauwerks
möglich.
Sonstiger zusätzlicher Aufwand
Zusätzlicher Aufwand ist bisher nicht zu erkennen. In der Kalkulation wurden alle Kostengruppen
von 100 bis 700 geschätzt; diese Zahlen werden mit fortschreitendem Planungsstand konkretisiert,
fortgeschrieben und nach Aktualisierung vorgelegt.
Zinsen für die Gesamtinvestition
Das Projekt wird nicht eigenständig, sondern im Rahmen der gesamten HH-Planung finanziert.
Eine fiktive Zinsberechnung soll auf Grundlage des Ergebnisses der Ausschreibung unter Berücksichtigung
der für die Gesamtkosten relevanten Entscheidungen über die Ausführungen von Dach,
Fassade und Heizung erfolgen.
zu b)
Eine Darstellung von voraussichtlichen Einsparungen liegt aus Februar 2010 vor. Eine Aktualisierung
in einer neuen Investitionstabelle konnte noch nicht vorgenommen werden, da die aktualisierte
Kalkulation nach DIN 276 der Firma ZEBRA noch nicht vorliegt (s. oben zu a)).
zu c)
Eine Änderung der Umlage Gebäudemanagement ergibt sich erst nach Erstellung des Bauwerks
und der Abrechnung. Die Entscheidung über mögliche Alternativpositionen bei der Art der Ausführung
kann zu weiteren Kostenreduzierungen führen. Die anteilige Zuordnung gemeinsam
genutzter Bauteile/ Investitionen/ Anlagen/ Einrichtungen kann sinnvoll erst nach Inbetriebnahme
festgelegt werden.
In Vertretung
Eccarius
Erster Beigeordneter

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn
Herrn
BGU-Vorsitzenden
Heinz-Gerd Franken
Rathaus
47506 Neukirchen-Vluyn
Antrag zur BGU-Sitzung am 14.Febr. 2011 – Regelungsmöglichkeiten zur
Dichheitsprüfung nach § 61a LWG-NRW in Verbindung mit aktualisiertem
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Anschrift:
Rathaus Bürozeiten: E-Mail:
Hans-Böckler-Str. 26 Telefon: 02845 – 391 219 Mo./Mi./Fr. 8.00-12.00 Uhr spd-fraktion@
47506 Neukirchen-Vluyn Telefax: 02845 – 391 219 Di. 14.00-18.00 Uhr neukirchen-vluyn.de
22. Dez. 2010
zur Sitzung des kommenden BGU-Ausschusses beantrage ich im Namen der SPD-Fraktion,
den Tagesordnungspunkt „Dichtheitsprüfung i.V.m. ABK“ aufzunehmen. Hierzu beantragen wir
folgenden Beschlussvorschlag:
Der BGU-Ausschuss beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Sitzung des BGU folgende Informationen
möglichst „entscheidungsreif“ vorzubereiten:
1. Möglichkeiten der Fristverlängerung bei der Durchführung der Dichtheitsprüfung nach §
61a LWG bis zum Jahr 2023 (gesetzlich bisher 31.12.2015) in Verbindung mit einer
örtlichen Satzung.
2. Fortschreibung des ABK aufgrund der eingetretenen Zeitverzögerungen und Überprüfung
hinsichtlich der Anwendbarkeit der erheblich preiswerteren „Schlauchlining“-Methode (auch
Kanal-Renovation genannt) in geschlossener Bauweise.
3. Auflistung der Hausanschlüsse in Wasserschutzgebieten, die eine kürzere Frist als
2015 erfordern (§61 a Absatz 5 Satz 2 LWG).
4. Darstellung von Fördermöglichkeiten bei Kanalsanierungen durch das Land NRW im
Rahmen des Investitionsprogramms Abwasser.
Begründung:
Das Thema Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen betrifft viele Bürgerinnen und Bürger in
finanzieller Hinsicht und ist daher auch Gegenstand vieler Diskussionen in der Öffentlichkeit
und im Rat bzw. dem BGU-Ausschuss im Hinblick auf die konkrete Umsetzung vor Ort.
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium (MKUNLV NRW) hat hierzu am 05.Oktober
2010 einen Erlass und Ende November 2010 zur Umsetzung der Dichtheitsprüfungen einen
Bericht abgegeben und insbesondere auf die Möglichkeiten der Kommunen hingewiesen, die
Fristen zur Durchführung von Dichtheitsprüfungen über den 31. Dezember 2015 hinaus zu
verlängern.

Bezogen auf die o.a. Antragspunkte werden im Erlass und in dem Bericht die kommunalen
Handlungsmöglichkeiten wie folgt beschrieben:
1. Möglichkeiten der Fristverlängerung außerhalb von Wasserschutzgebieten
Grundsätzlich ist die Dichtheitsprüfung bis zum 31.12.2015 durchzuführen.
Wenn die Gemeinde beabsichtigt, eine Satzung für abgegrenzte Teile ihres Gebietes zu
erlassen, in der die Dichtheitsprüfung an die Selbstüberwachung des öffentlichen Kanals
gekoppelt ist, muss die Untersuchungshäufigkeit der Selbstüberwachungsverordnung Kanal
(SüwVKan) berücksichtigt werden.
Dieses bedeutet, dass die letzten Dichtheitsprüfungen bis Ende 2023 durchgeführt sein
müssen.
2. Fortschreibung des ABK
Das im Jahr 2008 beschlossene ABK enthält Sanierungszeiträume, die durch zahlreiche
Verzögerungen nicht eingehalten werden konnten. Daher sollte im Jahr 2011 eine
Fortschreibung des ABK in zeitlicher Hinsicht und synchron zum Punkt 1 erfolgen.
Da zwischenzeitlich die „Schlauchlining“-Methode (Kanal-Renovation) in geschlossener
Bauweise technisch erhebliche Fortschritte gemacht hat, sollten alle ABK-Maßnahmen, die
nicht in Folge von Bergsenkung Höhenverwerfungen unterliegen, zwecks Einsatzes dieser
preiswerten Methode überprüft werden (entsprechende Unterlagen hat die SPD-Fraktion der
Verwaltung zur Verfügung gestellt).
3. Auflistung der Hausanschlüsse in Wasserschutzgebieten
Die Gemeinden in Wasserschutzgebieten müssen die Frist 2015 zeitlich qualifiziert vorziehen,
um dem besonderen Gefährdungspotenzial in den Schutzgebieten Rechnung zu tragen.
Wichtig und in allen Kommunen gleichermaßen (durch Satzung) sicherzustellen ist eine
Staffelung, die eine kontinuierliche Abarbeitung ohne Zeitverzug sicherstellt.
4. Darstellung von Fördermöglichkeiten von ABK+Dichtigkeits-Maßnahmen
Das Regelungskonzept des § 61 a Absatz 5 LWG korrespondiert auch mit der finanziellen
Förderung von Gemeinden und privaten Hausbesitzern, die das Investitionsprogramm
Abwasser für diese Bereiche vorsieht. Danach können die Gemeinden u.a. auch Förderungen
für Maßnahmen erhalten, die eine ganzheitliche Sanierung von Kanalisationen im
Zusammenhang mit der Elimination von Fremdwasser zum Ziel haben.
Die Verabschiedung entsprechender Satzungen soll gemäß o.g. MKUNLV-Erlass zeitnah
bis zum Frühjahr 2011 (also spätestens in der Mai-Sitzung des BGU) erfolgen, um den
Grundstücksbesitzern Planungssicherheit zu geben.
Weitere Erläuterungen erfolgen ggf. in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Gottke
1. stellv. Fraktionsvorsitzender

TOP 08
Der Bürgermeister 28.01.2011
Dez. III / Ämter 60, 65, 68
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
1. BGU 14.02.2011
2. Hauptausschuss 02.03.2011
3. Rat 23.03.2011
**********************************************************************
UM AUFBEWAHRUNG DER VORLAGE WIRD GEBETEN.
**********************************************************************
Betreff:
Haushaltsberatungen 2011
Produkte der Bereiche Ver- und Entsorgung, Verkehrsflächen- und anlagen, Natur- und
Landschaftspflege, Umweltschutz sowie aus dem Bereich Innere Verwaltung Produkte „Service
BBH für andere Produkte“ und „Gebäudemanagement“ einschließlich Veränderungsliste
Beschlussvorschlag:
Wird in Abhängigkeit von den Beratungen in der Sitzung formuliert.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Siehe Haushaltsplanentwurf
Berichterstatter:
Herr Eccarius, Herr Mönter, Herr Bannasch, Herr Pokropp

Schilderung des Sachverhaltes:
TOP 08 - 2 -
Die Beratungen über den Haushaltsplan 2011 finden produktbezogen anhand der
Teilergebnispläne in den einzelnen Fachausschüssen statt.
Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss berät als zuständiger Fachausschuss über die
folgenden Produkte:
Produkt Bezeichnung Amt
0106 Service BBH für andere Produkte 68
0113 Gebäudemanagement 65
1101 Abfallwirtschaft 60
1102 Planung und Bau Abwasserbeseitigung 60
1103 Unterhaltung Kanäle und Pumpanlagen 68
1104 Grundstückseigene Entwässerungsanlagen 60
1201 Planung und Bau öffentl. Verkehrsflächen 60
1202 Unterhaltung der Verkehrsflächen 68
1203 Straßenreinigung 60
1301 Planung und Bau öffentlichen Grüns 60
1302 Unterhaltung öffentlichen Grüns 68
1303 Friedhöfe und Bestattungen 60
1401 Umweltschutz/Lokale Agenda 60
Zu beraten sind demnach die Seiten 84 bis 101, 142 bis 155 und 326 bis 438 des
Haushaltsplanentwurfs 2010.
Für die Beratung wird folgende Reihenfolge vorgeschlagen:
• Beratung der Veränderungsliste
• Beratung der Zuschussliste
• Beratung des Produkthaushaltes
Anlage:
Anlage 1: Veränderungsliste
Anlage 2: Zuschussliste (Auszug)
In Vertretung
Eccarius
Erster Beigeordneter
# Zur Sitzung bitte den Entwurf des Haushalts 2011 mitbringen #

TOP 09
Der Bürgermeister 28.01.2011
Dez. III / Amt 68
MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
BGU-Ausschuss 14.02.2011
Betreff:
Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Neukirchen-Vluyn
Berichterstatter/in:
Herr Eccarius / Herr Pokropp
Inhalt der Mitteilung:
Aufgrund der rasant ansteigenden Energiepreise belastet die Straßenbeleuchtung zunehmend den
ohnehin angeschlagenen Haushalt der Stadt Neukirchen-Vluyn. So sind seit dem Jahr 2003 die
Energiekosten um ca. 75 Prozent angestiegen. Auch für das laufende Kalenderjahr wurde der
Strompreis durch die Erhöhung der EEG-Umlage erneut angehoben.
Zudem hat die europäische Union durch eine EG-Verordnung festgelegt, dass schrittweise bis zum
Kalenderjahr 2016 verschiedene Leuchtmittel nicht mehr vertrieben werden dürfen.
Diese Regelung hat unmittelbare Auswirkungen auf alle Städte und Kommunen und damit auch
auf Neukirchen-Vluyn. So dürfen ab dem Jahr 2016 in der Straßenbeleuchtung keine
Quecksilberdampf-Hochdrucklampen (HQL-Lampen) mehr eingesetzt werden.
Die Stadt Neukirchen-Vluyn (Baubetriebshof) hat sich daher dazu entschlossen, die Thematik 2gleisig
anzugehen:
1. Umsetzung von Sofortmaßnahmen im Rahmen von Unterhaltungsarbeiten
und
2. Erstellung eines Gesamtkonzeptes Straßenbeleuchtung
1. Umsetzung von Sofortmaßnahmen im Rahmen von Unterhaltungsarbeiten
a. Bericht über die durchgeführten Maßnahmen 2010
Aufgrund der EG-Verordnung der Europäischen Union wurden im Jahr 2010 bereits 174
Quecksilberdampf-Hochdrucklampen ausgetauscht. Der Austausch der Leuchtmittel erfolgte an
der Beleuchtungsanlage des Neukirchener Rings, der Niederrheinallee und einem Teilstück der
Hans-Böckler-Straße, sowie an einigen kleineren Anwohnerstraßen. Als Schwerpunktziel wurde im
Haushalt der Austausch von 150 HQL-Leuchtmittel festgeschrieben. Somit liegt die
Zielerreichungsquote bei 116 %.
Im Rahmen der Maßnahme wurden die vorhandenen Leuchtenköpfe kostengünstig umgerüstet, so
dass keine komplett neuen Masten oder Leuchtenköpfe beschafft werden mussten.

TOP 09 - 2 -
- Umrüstung von 250 Watt HQL-Lampen:
Insgesamt wurden 102 Lampen vom Typ HQL-250 Watt umgerüstet. Bei der Umrüstung
wurden die vorhandenen 250 Watt HQL-Leuchtmittel durch 100 Watt NAV-Lampen
(Natriumdampflampen) ersetzt. Durch die Maßnahme konnte die Anschlussleistung von 268
Watt auf nunmehr 111 Watt reduziert werden.
Dies entspricht einer Reduzierung des Energieverbrauchs um 157 Watt je Lampe und
Beleuchtungsstunde. Bei einer durchschnittlichen jährlichen Beleuchtungsdauer von 4.078
Stunden werden nun pro Straßenleuchte ca. 640,25 Kilowattstunden eingespart. Die bereits
erfolgte Umrüstung der 102 Lampen führt demnach zu einer rechnerischen Senkung des
Energieverbrauches um 65.305 Kilowattstunden. Neben der Senkung der Energiekosten
wirkt sich die durchgeführte Maßnahme auch positiv auf die Umwelt aus, da der jährliche
CO2-Ausstoß um 32.391 Kilogramm pro Jahr gesenkt werden kann.
Ferner werden durch den Einsatz sogenannter NAV-4-Jahres-Leuchtmittel die
Unterhaltungskosten mittel bis langfristig reduziert. Auch die Wartung der
Straßenbeleuchtung gestaltet sich durch die Vereinheitlichung der Leuchtmittel weniger
intensiv und dadurch ebenfalls kostengünstiger.
- Umrüstung von 80 Watt HQL-Lampen:
Neben den Austausch der 250 Watt HQL-Leuchtmittel wurden auch 72 Lampen vom Typ
HQL-80 Watt umgerüstet. Die HQL-Leuchtmittel wurden durch 33 Watt Energiesparlampen
ersetzt. Durch die Maßnahme konnte die Anschlussleistung von 88 Watt auf nunmehr 40
Watt reduziert werden.
Dies entspricht einer Reduzierung des Energieverbrauchs um 48 Watt. Der
Energieverbrauch pro Straßenleuchte konnte damit um 195,74 Kilowattstunden reduziert
werden. Die erfolgte Umrüstung der 72 Lampen führt zu einer rechnerischen Senkung des
Energieverbrauches um 14.093,28 Kilowattstunden und einer Minderung des CO2-
Ausstoßes um 6.990,27 Kilogramm pro Jahr.
Aufgrund des realisierten Einsparpotenzials und den geringen Umrüstungskosten haben sich die
konkreten Investitionsmaßnahmen bereits nach 0,8 Jahren amortisiert.
b. Ausblick auf das laufende Kalenderjahr und die geplanten Maßnahmen
Für das laufende Kalenderjahr plant der Baubetriebshof den Austausch weiterer 150 HQL-
Leuchtmittel. So sollen insbesondere die Leuchten auf der Hans-Böckler-Straße, der Krefelder
Straße, der Inneboltstraße und auf Teilstücken der Andreas-Bräm-Straße und des Vluyner
Südrings entsprechend umgerüstet werden.
Hierzu ist jedoch zu sagen, dass es sich nicht ausschließlich um 250 Watt HQL-Leuchtmittel
handelt. Die übrigen Leuchten sollen wie folgt ersetzt werden:
- 125 Watt HQL-Leuchten durch 70 Watt NAV-Leuchten
- 80 Watt HQL-Leuchten durch 33 Watt Energiesparleuchten
- 50 Watt HQL-Leuchten durch 33 Watt Energiesparleuchten.
c. LED-Technik
Die LED-Technik kann mit Sicherheit in der Zukunft als Straßenbeleuchtung zum Einsatz kommen.
So gilt sie als wartungsfrei bzw. wartungsarm und hat mit einer höheren Betriebsstundenzahl eine
höhere Lebenserwartung. Der Zentralverband der Elektrotechnik und Elektroindustrie geht davon
aus, das LED nach ca. 10 Jahren ihre Leuchtkraft verliert und dann ausgetauscht werden muss.
Die relativ hohen Investitionskosten trüben jedoch die positive Stimmung. Daher ist die LED-
Technik heute wirtschaftlich noch nicht geeignet für eine großflächige Ablösung der in Neukirchen-
Vluyn verbauten Beleuchtungstechnik. Natriumdampf-Hochdrucklampen (NAV) in funktionalen
Kofferleuchten stellen für die herkömmliche Anwendung noch immer die insgesamt
wirtschaftlichere Lösung dar. Nach allgemeiner Einschätzung werden Entwicklungen, wie die
weiterhin steigende Lichtausbeute und der vermutlich sinkende Anschaffungspreis dazu führen,

TOP 09 - 3 -
dass die LED-Technik für Anlagen mit Lichtpunkthöhen bis 6m schon in wenigen Jahren eine
interessante Alternative für breite Anwendungen darstellt. Ein Kalkulationsbeispiel für den
Austausch der HQL-Leuchtmittel auf dem Neukirchener Ring (30 Leuchten) soll dies deutlich
machen:
Gesamtkosten NAV bei 10 Jahren= 9.608,59 EUR (Investition, Verzinsung, Leuchtmittelwechsel)
Gesamtkosten LED bei 10 Jahren= 46.202,98 EUR (Investition und Verzinsung)
Unterschied LED / NAV = 36.594,39 EUR
Stromkostenersparnis NAV bei 10 Jahren= 37.455,60 EUR
Stromkostenersparnis LED bei 10 Jahren= 53.437,90 EUR
Unterschied LED / NAV = 15.982,30 EUR
Der Einsatz von LED wäre hier unwirtschaftlich. Das liegt daran, dass für den Einsatz von LED die
Maste auf 8m eingekürzt und komplett neue Leuchten aufmontiert werden müssten. Für eine DINgerechte
Beleuchtung müssten Leuchten mit je 44 Watt installiert werden. Zusätzliche Maste
wären nicht nötig gewesen. Bei NAV konnten die Maste so bleiben; das Einkürzen wurde erspart
und die Leuchte wurde per Umbausatz (Vorschaltgerät und Leuchtmittel inkl. Fassung)
umgerüstet. Ein Umrüstsatz lag bei 82,81 EUR zzgl. MWSt.; eine LED-Leuchte bei 913,00 EUR
zzgl. MWSt. (Hinweis: neue NAV-Leuchte hätte 207,00 EUR gekostet). Von einigen LED-
Leuchtmittelherstellern wurde jedoch für 2011/2012 angekündigt Umbausätze auf den Markt zu
bringen. Daher werden bei jeder Unterhaltungsmaßnahme die technischen Möglichkeiten neu
überprüft und berechnet.
2. Erstellung eines Gesamtkonzeptes Straßenbeleuchtung
Die Stadt Neukirchen-Vluyn beabsichtigt die Entwicklung eines neuen Gesamtkonzeptes zum
Thema Straßenbeleuchtung. Dieses ist aufgrund verschiedener Gründe erforderlich und sinnvoll.
Einerseits soll der zukünftige Modernisierungsbedarf ermittelt und eine darauf abgestimmte
Modernisierungsplanung entwickelt und fortgeschrieben werden. Andererseits soll sich dieses
Konzept auch mit den verschiedenen Möglichkeiten zur Verbrauchsreduzierung beschäftigen.
Gerade in den letzten Jahren haben sich im Bereich der energiesparenden Technologien enorme
technische Fortschritte ergeben.
7 Schritte zum neuen Gesamtkonzept Straßenbeleuchtung
Um ein praktikables und belastbares Gesamtkonzept zu erhalten sind folgende Schritte
erforderlich:
1. Ermittlung des Ist-Zustandes
Um konkrete Aussagen zum tatsächlichen Zustand der Straßenbeleuchtung abgeben zu
können, muss zunächst der genaue Ist-Zustand ermittelt werden. Nur durch diesen
vorbereitenden Schritt können belastbare mittel- und langfristige Planungen entworfen und
anschließend umgesetzt werden.
Daher soll jeder Lichtpunkt mit den folgenden Daten aufgenommen werden: Standort, Typ
und Wattage der Lampe, Typ, Alter der Leuchte, Typ des Vorschaltgerätes, Zustand der
Masten und weitere Besonderheiten.
2. Modernisierungsbedarf ermitteln
Mit den gesammelten Informationen aus der Ermittlung des Ist-Zustandes soll im zweiten
Schritt der Modernisierungsbedarf ermittelt werden.
So sollen ineffiziente Leuchten und Leuchten die in wenigen Jahren nicht mehr erhältlich
sein werden, zuerst ausgetauscht werden.
Leuchten die älter als 33 Jahre als sind, haben ihr durchschnittliches Lebensalter erreicht.
Sie haben eine schlechte Lichtführung, sind wartungsintensiv und für moderne Lampen
nicht geeignet.
Zur Senkung des Wartungsaufwandes soll bei Erneuerung der Leuchten die Möglichkeit
der Vereinheitlichung genutzt werden.

TOP 09 - 4 -
3. Alternativen identifizieren
Der Wettbewerb im Bereich der Straßenbeleuchtung hat sich in den vergangenen Jahren
verschärft. So drängen derzeit immer neue Anbieter mit neuen Technologien auf den
Markt. Daher sollen die technischen Alternativen bei den zukünftig zu ersetzenden
Lampen-Leuchten-Kombinationen (inkl. Vorschaltgerät) zur näheren Auswertung
identifiziert werden.
4. Alternativen bewerten
Nach der Zusammenstellung und Benennung der Alternativen müssen diese entsprechend
bewertet werden.
Bei der Bewertung spielt neben den wirtschaftlichen Aspekten auch die
Beleuchtungsqualität eine wichtige Rolle. So darf die Sicherungsfunktion der
Straßenbeleuchtung nicht vernachlässigt werden.
Bei der Ermittlung der Wirtschaftlichkeit sollen im Rahmen einer Kostenschätzung die
Investitions- und Installationskosten einschließlich der Zinsen und der jeweiligen
Betriebskosten (inkl. Energieeinsparung) berücksichtigt werden.
5. Modernisierungsplan ausarbeiten
Definition von Grundregeln für die angestrebte Modernisierung, z.B. auszutauschende
Lampen nach Typen, auszutauschende Leuchten nach Alter.
6. Finanzierungsmöglichkeiten prüfen
Kosten der Finanzierung aus dem kommunalen Haushalt; aber auch Beachtung von
Contracting.
7. Entscheiden, Umsetzen und Dokumentieren
Mit den Punkten 1 und 2 soll in 2011 detailliert begonnen werden. Allerdings liegen bereits heute
erste Erkenntnisse vor, die direkte Auswirkungen auf die Unterhaltungsplanung (siehe Punkt 1)
haben. So wurde der gesamte Bestand an HQL-Leuchtmittel zur Umsetzung der EU-Vorgaben
erfasst.
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung werden weitere technische Einsparmöglichkeiten, wie
Dimmen oder sogar Abschalten von Straßenbeleuchtungsanlagen geprüft, die dem BGU in 2011
als Beschlussvorlage vorgelegt werden.
In Vertretung
Eccarius
Erster Beigeordneter

TOP 10
Der Bürgermeister 14.01.2011
Dez. III / Amt 60.2
MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
BGU 14.02.2011
Betreff:
Barrierefreie Bushaltestellen
Berichterstatter/in:
Herr Eccarius
Inhalt der Mitteilung:
In seiner Sitzung am 06.09.2010 hat der BGU auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen folgenden
Beschluss gefasst:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Bedarf für den Ausbau von Bushaltestellen zu
„barrierefreien Bushaltestellen“ festzustellen und die für den Ausbau erforderlichen Kosten zu
ermitteln.
Weiter wird sie beauftragt vorhandene Förderungsmöglichkeiten und Förderfristen zu prüfen und
-um Fristversäumnissen entgegenzuwirken- bei den zuständigen Stellen voranzumelden.
Über die Ergebnisse ist in der nächsten Sitzung des BGU-Ausschusses zu berichten.
Barrierefreiheit im ÖPNV
In der Antragsbegründung sind bereits die wesentlichen Grundlagen für die Erfordernis einer
barrierefreien Gestaltung von Verkehrsanlagen und insbesondere von Bushaltestellen benannt
worden. Es ist ebenfalls bereits auf den Anteil des Unternehmens NIAG hingewiesen worden.
Durch Bereitstellung von Niederflurbussen mit ausklappbaren Rampen ist hier bereits vieles für
einen komfortableren und bequemeren Zugang zum Bus erreicht worden.
Darüber hinaus sind jedoch weitere Maßnahmen an den Haltestellen selbst sinnvoll. Vor allem
sollten Bordsteine auf eine Höhe von 16 cm angehoben werden, um die Vorteile der
Niederflurfahrzeuge bereits ohne Rampe nutzen zu können. Gemäß dem Leitfaden Barrierefreiheit
im Straßenraum (Landesbetrieb Straßen NRW 2009) sind auch taktile Bodenbeläge für Blinde und
sehschwache Menschen zu ergänzen. Im Umfeld sind die Zugänge zur Bushaltestelle ebenfalls
barrierefrei zu gestalten. Günstigerweise ergänzen ein Witterungsschutz und Sitzgelegenheiten die
Haltestelle.

Sachstand im Stadtgebiet
TOP 10 - 2 -
An zwei Bushaltestellen in Vluyn (Ricarda-Huch-Straße und Vluyn Vutz) sind im Zuge des Umbaus
der Ringe bereits die höheren Buskapsteine eingebaut worden. Ansonsten sind in der
Vergangenheit verschiedene Haltestellen mit Wartehallen und Sitzgelegenheiten nachgerüstet
worden. Ein planmäßiger Umbau zu barrierefreien Haltestellen hat noch nicht stattgefunden.
Grundsätzlich besteht die Erfordernis, die Defizite je Haltestelle unter diesem Gesichtspunkt zu
erfassen. Darauf aufbauend können Kosten für einen Umbau ermittelt werden. Die Kosten können
sich dabei in einem Bereich von 5.000 € (nur Bordsteine und taktile Bodenbeläge) bis zu 20.000 €
(einschl. neuer Wartehalle mit Beleuchtung) bewegen.
Im Stadtgebiet gibt es derzeit 46 Haltestellen (jeweils in beiden Richtungen). Die Umbaukosten
würden sich bei Ansatz von durchschnittlich 12.500 € je Haltestelle auf etwa 1,15 Mio Euro
belaufen.
Fördermöglichkeit durch das Land über VRR
Fördermittel des Landes für den bereich des ÖPNV werden seit drei Jahren durch den VRR
verteilt. Hier stehen auch Mittel für den barrierefreien Ausbau von Haltestellen zur Verfügung.
Der Fördersatz für Haltestellen liegt bei 85 %, jedoch max. 10.000 € für jede
Haltestelleneinrichtung sowie weitere 10.000 € für die erforderl. Tiefbauarbeiten.
Für das Folgejahr geplante Maßnahmen müssen bis zum 1.3. des Jahres angemeldet werden. Ein
Förderantrag ist auf Aufforderung bis zum 31.12. nachzureichen, wenn die Maßnahme für das
Folgejahr eingeplant wurde. Die Bagatellgrenze für einen Antrag liegt bei 25.000 €, die
Zweckbindung beträgt 10 Jahre.
Weiteres Vorgehen
In Anbetracht der Haushaltslage erscheint ein Investitionsvolumen von max. 100.000 € realistisch.
Das bedeutet einen Eigenanteil der Stadt von 15.000 €. Ein entsprechender Einplanungsantrag
soll fristgerecht zum 1.3.2011 beim VRR gestellt werden. Die Abstimmung der Haltestellen erfolgt
in Zusammenarbeit mit NIAG, VdK und Gleichstellungsbeauftragter. Über die Bereitstellung von
Eigenanteilen im Rahmen des Haushaltsplanes 2012 und über den Ausbau konkreter Haltestellen
sind noch gesonderte Beschlüsse zu fassen, falls eine Förderung in Aussicht gestellt wird.
In Vertretung
Eccarius
Erster Beigeordneter

TOP 11
Der Bürgermeister 28.01.2011
Dez. III / Ämter 60 und 65
MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
BGU 14.02.2011
Betreff:
Aktualisierung der Vorhaben- und Maßnahmenplanung der Bereiche Tiefbau- und Grünflächenamt
sowie Bauamt
Berichterstatter/in:
Herr Eccarius, Herr Mönter, Herr Bannasch
Inhalt der Mitteilung:
Die in den Anlagen beigefügten Übersichten zur aktuellen Vorhaben- und Maßnahmenplanung der
Bereiche Tiefbau- und Grünflächenamt sowie Bauamt werden zur Kenntnis gegeben.
Wiedergegeben wird der Sachstand aus Sicht der Verwaltung vorbehaltlich noch zu fassender
Beschlüsse. Die weitere Erläuterung und ggf. Ergänzung erfolgt durch mündlichen Bericht in der
Sitzung.
Anlagen:
1. Maßnahmenplanung Tiefbau- und Grünflächenamt, Stand: 28.01.2011
2. Maßnahmenplanung Bauamt, Stand: 28.01.2011
In Vertretung
Eccarius
U:\Alle\Ratswesen\Gremiumsordner\Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss\2011\2011_02_14 öffentlich\Einladung TOP 11.doc