214 - Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V.

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Einnahmen aus der Vermögensverwaltung und
wirtschaftlichem Zweckbetrieb unterliegen dem
ermäßigten Steuersatz bei der Umsatzsteuer.
Im Rahmen der Umsatzsteuer kann die Vorsteuer
pauschaliert werden.
Dachorganisationen (Kreis-, Bezirks-, Stadt-,
Landes- und Bundesverband) dürfen Zuwendungen
(finanzielle Mittel) nur an gemeinnützige
Vereine und Verbände geben.
In einigen Bundesländern erheben die Vereinsgerichte
keine Gebühren für Eintragungen (z.B.
bei Vorstandswechsel und bei Satzungsänderungen),
wenn der Verein/Verband die steuerliche
Gemeinnützigkeit besitzt.
Abgrenzung kleingärtnerische und
steuerliche Gemeinnützigkeit
In Kleingärtnervereinen wird zwischen der kleingärtnerischen
Gemeinnützigkeit und der steuerlichen
Gemeinnützigkeit unterschieden. Beide
gemeinnützigen Bereiche sind nicht identisch, haben
unterschiedliche Voraussetzungen und auch
unterschiedliche Folgen. Ihnen gemeinsam ist die
Gemeinnützigkeit, ein selbstloses Dienen für die
Allgemeinheit.
Die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit ergibt
sich aus § 2 Bundeskleingartengesetz (BKleingG).
Die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit setzt voraus,
dass
• der Verein im Vereinsregister eingetragen ist
• sich der Verein der regelmäßigen Prüfung der
Geschäftsführung unterwirft, und
• die Satzung des Vereins bestimmt, dass
– der Verein ausschließlich oder überwiegend
die Förderung des Kleingartenwesens sowie
die fachliche Betreuung ihrer Mitglieder bezweckt,
– erzielte Einnahmen kleingärtnerischen Zwecken
zugeführt werden und
– bei Auflösung des Vereins dessen Vermögen
für kleingärtnerische Zwecke verwendet wird.
Die Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit
ist Voraussetzung dafür, dass mit dem
Verein oder dem Verband überhaupt ein Zwischenpachtvertrag
wirksam abgeschlossen werden
kann ( § 4 Absatz 2 Bundeskleingartengesetz ) und
damit in den Genuss der Vorteile des Bundeskleingartengesetzes
kommt (§ 5 Pachtpreisbindung, §§
9 ff Kündigungsschutz und Entschädigungsregelungen).
Letztlich machen Länder und Kommunen
auch die Vergabe von Zuschüssen für Investitionen
von der Anerkennung der kleingärtnerischen
Gemeinnützigkeit abhängig.
Die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit wird von
den zuständigen Landesbehörden anerkannt. Diese
prüfen auch regelmäßig die Geschäftsführung
der Vereine. Einzelheiten sind in den Bundesländern
unterschiedlich geregelt.
Steuerliche Gemeinnützigkeit
Die steuerliche Gemeinnützigkeit setzt die Anerkennung
des für den Verein oder Verband zuständigen
Finanzamts voraus.
Die Rechtsgrundlage ist in der Abgabenordnung
zu finden. Die Abgabenordnung ist ein Rahmengesetz,
gilt übergreifend für alle Einzelsteuergesetze
und regelt die Verfahrensfragen im deutschen
Steuerrecht.
Die steuerliche Gemeinnützigkeit ist dort im dritten
Abschnitt „Steuerbegünstigte Zwecke“ in den
§§ 51 bis 68 geregelt. Die Voraussetzungen sind im
Einzelnen:
• steuerbegünstigte (gemeinnützige) Zwecke verfolgen
• ausschließlich steuerbegünstigte (gemeinnützige)
Betätigungen
• Förderung der Allgemeinheit
• Unmittelbarkeit der Zweckverwirklichung
• Selbstlosigkeit der Zweckverwirklichung
• Steuerbegünstigte (gemeinnützige) Mittelverwendung
• Aufnahme dieser Voraussetzungen in die
Satzung
Gemeinnützige Zwecke
Der Gesetzgeber bezeichnet die gemeinnützige
Tätigkeit als „steuerbegünstigte Tätigkeit“. Vereine
verfolgen „steuerbegünstigte“ Zwecke.
Die Kleingärtnervereine und -Verbände verfolgen
den steuerbegünstigten Zweck der Kleingärtnerei.
Der Gesetzgeber hat die Förderung der Kleingärtnerei
als steuerbegünstigten Zweck ausdrücklich
in § 52 Absatz 2 Nummer 23 der Abgabenordnung
in das Gesetz aufgenommen.
42 bundesverband deutscher gartenfreunde e.v. – grüne schriftenreihe 214