214 - Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V.

Der Verein und seine Beschlüsse
Karsten Duckstein
Rechtsanwalt,
Magdeburg
I. Die Mitgliederversammlung des Vereines/
Verbandes als oberstes Vereinsorgan.
Die Mitgliederversammlung eines Kleingärtnervereines/
-verbandes ist ein notwendiges und das
oberste Organ des Vereines. In ihr treffen die Vereinsmitglieder
durch Beschlussfassung Bestimmungen
in allen Angelegenheiten des Vereines, soweit
sie nicht nach der Maßgabe des nachfolgenden
von anderen Vereinsorganen zu besorgen sind.
Einen bestimmten Namen für die Mitgliederversammlung
sieht, ähnlich wie beim Vorstand, das
Gesetz nicht vor. So sind, in Abhängigkeit von der
jeweiligen Organisationsform des Vereines/Verbandes
auch andere Bezeichnungen möglich, wie
Delegiertenversammlung, Hauptversammlung,
Jahreshauptversammlung, Verbandstag, Generalversammlung
usw.
Zwar trifft das Gesetz zunächst keine Bestimmung,
dass die Mitgliederversammlung das oberste Vereinsorgan
ist, jedoch ist diese Stellung daraus herzuleiten,
dass das Gesetz ermöglicht, dass sich die
Mitgliederversammlung selbst „entmündigt“, indem
sie ihre Zuständigkeiten anderen Vereinsorganen
abgibt.
1. Grundsätzliche Aufgaben der Mitglieder-
versammlung
Die grundsätzlichen Aufgaben der Mitgliederversammlung
sind, vorbehaltlich anderer Regelungen
in der Satzung, insbesondere:
• Bestellung des Vorstandes (§ 27 Abs. 1 BGB)
und Widerruf der Vorstandsbestellung;
• Satzungsänderungen (§ 33 BGB);
• Beaufsichtigung und Entlastung der Vereinsorgane,
insbesondere des Vorstands;
• Erteilung von Weisungen an den Vorstand oder
andere Vereinsorgane (§§ 32, 27 Abs. 3 i.V.m. §
665 BGB);
• Beitragsfestsetzung;
• Entscheidung über wichtige Angelegenheiten,
die der Vorstand zu seiner Absicherung der
Mitgliederversammlung vorlegt;
• Beschlussfassung über Verschmelzung,
Spaltung und Formwechsel;
• Auflösung des Vereines (§ 41 BGB);
• Bestellung und Abberufung von Liquidatoren
(§ 48 Abs. 1 Satz 2 BGB).
2. Übertragung der Befugnisse auf andere Organe
Wie bereits oben ausgeführt, hat die Mitgliederversammlung
die sogenannte Kompetenz-Kompetenz,
d. h. sie kann grundsätzlich ihre gesetzliche
oder satzungsmäßige Zuständigkeit auf andere
Vereinsorgane übertragen und die Zuständigkeit
dieser anderen Organe festlegen. Dies kann bereits
durch die Gründungsversammlung vorgenommen
werden, in dem bestimmte Aufgaben anderen Vereinsorganen
zugewiesen werden. Falls dies später
erfolgen soll, ist eine Satzungsänderung erforderlich,
mit der neue Organe geschaffen oder ihnen
Organfunktionen zugewiesen werden. Eine bloße
Geschäftsordnung oder andere „einfache“ Beschlüsse
der Mitgliederversammlung oder eines
anderen Vereinsorgans genügen für eine solche
Übertragung nicht.
Von der Übertragung ausgenommen ist die Beschlussfassung
über die Auflösung des Vereines
(§ 41 BGB) sowie die Befugnis der Mitgliederversammlung,
den Anfallberechtigten im Falle des §
45 Abs. 2 Satz 2 BGB (Zuwendung des Vermögens
eines gemeinnützigen Vereins an eine öffentliche
Stiftung oder Anstalt) zu bestimmen. Auch ist es
nicht möglich, die Zuständigkeit des Vorstandes
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