AMTSBLATT - Landkreis Aichach Friedberg

07.11.2011
AMTSBLATT
DES LANDKREISES AICHACH-FRIEDBERG
Herausgeber: Landratsamt Aichach-Friedberg und Dienststelle Friedberg
Halbjährlicher Bezugspreis Euro 50,00. Bestellungen über das
Landratsamt, 86551 Aichach. Kündigungen nur pro Halbjahr möglich.
Kostenloser Bezug über das Internet unter:
www.lra-aic-fdb.de
Einzelverkauf, Landratsamt – Pforte Euro 2,50
Bekanntmachung des Fachzentrums
Agrarökologie; Anordnung über ein
zeitliches Ausbringungsverbot für
Düngemittel mit wesentlichen Gehalten an
verfügbarem Stickstoff, ausgenommen
Festmist
Inhaltsverzeichnis
Jahrgang 66/Nr. 9
Bekanntmachung des Landratsamtes
Aichach-Friedberg; Immissionsschutz
Anordnung über ein zeitliches Ausbringungsverbot für Düngemittel mit wesentlichen Gehalten an
verfügbarem Stickstoff, ausgenommen Festmist
Das Amt für Landwirtschaft und Forsten Krumbach, Fachzentrum Agrarökologie erlässt als zuständige Behörde
(Art. 4 ZuVLFG) gemäß § 4 Abs. 5 Düngeverordnung vom 05.03.2007 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I
Nr. 7) folgende Anordnung.
Die Sperrfrist für die Ausbringung von Düngemittel mit wesentlichen Gehalten an verfügbarem Stickstoff,
ausgenommen Festmist wird abweichend von § 4 Abs. 5 Düngeverordnung auf
Grünlandflächen im Landkreis Aichach-Friedberg
im Hinblick auf die besonderen, weitgehend einheitlichen Standort- und Nutzungsverhältnisse, festgelegt auf den
Zeitraum vom
1. Dezember 2011 bis 15. Februar 2012.
Alle anderen Vorgaben der Düngeverordnung bleiben von dieser Anordnung unberührt.
Dies gilt insbesondere für die Sperrfrist für Ackerflächen und die Bestimmung, dass stickstoffhaltige Düngemittel
nur ausgebracht werden dürfen, wenn der Boden für diese aufnahmefähig ist.
Die Sperrfrist gilt nicht für Festmist.
Ebenso bleiben von dieser Ausnahmeregelung förderrelevante Auflagen des Bayerischen
Kulturlandschaftsprogramms - Teil A unberührt.
Rainer Mendle
Landwirtschaftsdirektor
Immissionsschutzrecht;
Standortbezogene Vorprüfung nach § 3a und 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
für die Errichtung und den Betrieb einer Verbrennungsmotorenanlage für den Einsatz von Biogas (Biogasanlage)
der Michl und Fischer GbR, vertreten durch Herrn Christian Michl, Augsburger Straße 15, 86495 Eurasburg, auf
dem Grundstück mit der Flur-Nr. 230 der Gemarkung Eurasburg;
Die Michl und Fischer GbR, Augsburger Straße 15, 86495 Eurasburg, hat beim Landratsamt Aichach – Friedberg
die Genehmigung gemäß § 4 Bundes – Immissionsschutzgesetz für die Errichtung und den Betrieb einer
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Verbrennungsmotorenanlage für den Einsatz von Biogas (Biogasanlage) auf dem Grundstück mit der Flur-Nr. 230
der Gemarkung Eurasburg beantragt.
Die bestehende baurechtlich genehmigte Biogasanlage wird dabei um einen zweiten Verbrennungsmotor
(BHKW), ein neues Endlager mit Foliendachgasspeicher, ein neues Endlager mit Betondecke, ein zweites
Feststoffeinbringungssystem und eine weitere Fahrsilokammer erweitert.
Das Landratsamt Aichach – Friedberg hatte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 3a Satz 1 i.V.m. §
3 c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Nr. 1.3.2. der Anlage
1 des UVPG in einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles zu entscheiden, ob für das Vorhaben eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Hierbei ist überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben nur
aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in Anlage 2 Nr. 2 des UVPG aufgeführten
Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
Das Landratsamt Aichach – Friedberg kam nach seinen Überprüfungen zu dem Ergebnis, dass durch die
Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Damit ist eine
Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nicht erforderlich.
Die Feststellung, dass im vorliegenden Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, ist nicht selbstständig
anfechtbar.
Renner
(ORR)
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