Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

Niederschrift 

über die 1. (konstituierende) Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, 

den 26. April 2001. 

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen 

Sitzungsdauer: 19.00 Uhr - 20.20 Uhr 

Anwesend sind: 

a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 

1. Ansion, Heinrich 

2. Ansion-Kollig, Katja 

3. Böhm, Henner 

4. Burggraf, Werner 

5. Groß, Klaus 

6. Mock, Jürgen 

7. Müller, Klaus 

8. Reitzner, Burkhard 

9. Saßmannshausen, Hans-Georg 

10. Schaaf, Dorothee 

11. Schneider, Frank 

12. Ullrich, Dieter 

13. Wild, Oliver 

14. Bell, Rainer 

15. Clößner, Wolfgang 

16. Groß, Dieter 

17. Kaindl, Willibald 

18. Naumann, Karl-Heinz 

19. Neu, Werner 

20. Rumpf, Ulrich 

21. Weinl, Rudolf 

22. Zörb, Christoph 

23. Eckhardt, Karl-Heinz 

24. Fiegler, Heinz-Detlef 

25. Gombert, Willi 

26. Hörbel, Walter 

27. Keiner, Horst 

28. Riedel, Uwe 

29. Schweitzer, Martin 

30. Zutt, Alfred 

31. Zutt, Doris 

b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 

1. Bürgermeister Eberhard Niebch 

2. Beigeordnete Margret Gold 

3. Beigeordneter Herbert Jost 

4. Beigeordneter Horst Muskat 

c) der Schriftführer: 

Amtsrat Bernd Neuweger

d) von der Gemeindeverwaltung: 

– 2 – 

Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage 

Amt 32, Amtmann Ralf Schaub 

Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski 

Amt 65, Ing.-grad. Peter Riepert 

Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht, Oberinspektor Daniel Regel 

1. Eröffnung und Begrüßung 

Bürgermeister Niebch eröffnet gemäß § 56 II HGO die 1. (konstituierende) Sitzung 

der Gemeindevertretung in der 14. Wahlperiode und begrüßt die anwesenden 

Damen und Herren der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes, die 

Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Angehörigen der 

Verwaltung sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer. 

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 

Der Bürgermeister stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. 

Änderungen zur Tagesordnung werden nicht gewünscht. 

3. Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung 

Der Bürgermeister stellt fest, dass Herr Heinz Ansion das an Jahren älteste Mitglied 

der Gemeindevertretung ist. 

Dieser Feststellung wird nicht widersprochen. 

Gemeindevertreter Ansion übernimmt den Vorsitz. 

4. Wahl des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung 

Der amtierende Vorsitzende bittet um Vorschläge für die Wahl des oder der Vorsitzenden 

der Gemeindevertretung. 

Gemeindevertreter Burggraf schlägt Gemeindevertreter Jürgen Mock für das Amt 

des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor. 

Gemeindevertreterin Doris Zutt wünscht die Durchführung einer geheimen Wahl. 

Die Wahl erfolgt geheim mit Stimmzetteln. 

Der Vorsitzende bittet um namentliche Nennung von Mitgliedern jeder Fraktion zur 

Bildung eines Wahlausschusses.

Benannt werden: 

– 3 – 

a) von der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Reitzner 

b) von der CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Karl-Heinz Naumann 

c) von der FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt 

Die NPD-Fraktion verzichtet auf die Benennung eines Wahlausschussmitgliedes. 

Der Wahlausschuss ruft die einzelnen Gemeindevertreter/innen namentlich in 

alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf. 

Nach Abschluss der Wahlhandlung teilt der Vorsitzende mit, dass 31 gültige 

Stimmen abgegeben worden sind. 

Danach entfielen auf Herrn Jürgen Mock als Vorsitzenden der Gemeindevertretung 

20 Ja-Stimmen sowie 11 Nein-Stimmen. 

Gemeindevertreter Mock nimmt die Wahl an. 

Er dankt den Gemeindevertretern für das ihm erwiesene Vertrauen. 

Er wünscht eine stets faire und an der Sache orientierte Zusammenarbeit Aller. 

Hierzu gehört insbesondere eine klare, offene und ehrliche Aussprache, wobei eine 

engagierte und sachliche Diskussion nicht zu kurz kommen sollte. 

5. Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter des Vorsitzenden der 

Gemeindevertretung 

Der Vorsitzende teilt mit, dass ein gemeinsamer Wahlvorschlag der SPD- und 

FWG-Fraktion hierzu vorliegt. 

Folgende Personen sind als Vertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung 

vorgesehen: 

Gemeindevertreter Burkhard Reitzner (SPD-Fraktion) 

Gemeindevertreter Uwe Riedel (FWG-Fraktion) 

Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig (SPD-Fraktion) 

Gemeindevertreter Klaus Müller (SPD-Fraktion) 

Gemeindevertreter Heinz-Detlef Fiegler (FWG-Fraktion) 

Gemeindevertreter Werner Burggraf (SPD-Fraktion) 

Gemeindevertreter Frank Schneider (SPD-Fraktion) 

Die Wahlen der Vertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung werden 

aufgrund der Vorschriften des § 55 I HGO schriftlich und geheim durchgeführt. 

Es fungieren als Wahlausschuss 

a) von der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Oliver Wild 

b) von der CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Karl-Heinz Naumann 

c) von der FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Martin Schweitzer 

Die NPD-Fraktion verzichtet auf die Benennung eines Wahlausschussmitgliedes. 

Der Wahlausschuss ruft die einzelnen Gemeindevertreter namentlich in 

alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf.

– 4 – 



Es entfielen auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der SPD- und FWG-Fraktion 

21 Ja-Stimmen sowie 10 Nein-Stimmen. 

6. Festlegung der Reihenfolge der Vertretung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung 

Gemeindevertreter Alfred Zutt beantragt, die Reihenfolge der Vertretung des 

Vorsitzenden der Gemeindevertretung festzulegen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Reihenfolge der Vertretung des 

Vorsitzenden der Gemeindevertretung festzulegen. 

Abstimmung: 2 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 9 Stimmenthaltungen 

7. Wahl des Schriftführers oder der Schriftführerin und seiner oder ihrer 

Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen 

Zum Schriftführer der Gemeindevertretung wird Amtsrat Bernd Neuweger vorgeschlagen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung wählt Amtsrat Bernd Neuweger zum Schriftführer. 

Abstimmung: einstimmig 

Als einheitlicher Wahlvorschlag werden für die Vertretung des Schriftführers 

folgende Personen vorgeschlagen: 

1. Vertreter Amtmann Ralf Schaub 

2. Vertreter Oberinspektor Daniel Regel 

3. Vertreter Amtmann Klaus Schäfer 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, als einheitlichen Wahlvorschlag für die 

Vertretung des Schriftführers folgende Personen zu wählen: 

1. Vertreter Amtmann Ralf Schaub 

2. Vertreter Oberinspektor Daniel Regel 

3. Vertreter Amtmann Klaus Schäfer 

Abstimmung: einstimmig

– 5 – 

8. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung und der 

Ortsbeiräte sowie über Einsprüche gemäß § 25 Kommunalwahlgesetz 

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die am 18. März 2001 durchgeführten Wahlen 

a) zur Gemeindevertretung und 

b) zu den Ortsbeiräten Ehringshausen, Breitenbach, Daubhausen, Dillheim, 

Dreisbach, Greifenthal, Katzenfurt, Kölschhausen und Niederlemp 

gemäß § 26 KWG für gültig zu erklären. 

Abstimmung: 29 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen 

9. Änderung der Hauptsatzung; 

Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten 


Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Burggraf, der Vorsitzende der 

FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Riedel und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, 

Gemeindevertreter Neu, machen in ihren Ausführungen die Gründe deutlich, warum 

für eine Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten plädiert wird. 

Hierdurch könne man auf demokratischem Wege die NPD aus dem 

Gemeindevorstand heraushalten. Dies sei letztendlich die konsequente 

Durchführung und Durchsetzung des im Wahlkampf begonnenen Kampfes gegen 

Rechts. 

Entgegen der Meinung der vorgenannten Fraktionen schlägt sich Gemeindevertreter 

Fiegler mit einem Teil der FWG-Fraktion konsequent auf eine andere Seite, er befürwortet 

die Anzahl der Beigeordneten gleich zu behalten und nimmt damit in Kauf, 

dass die NPD Sitz und Stimme im Gemeindevorstand hat. Er hält es bei einer 

Herabsetzung der Anzahl der Beigeordneten für bedenklich, dass hierdurch die 

Stellung des Bürgermeisters zu stark ins Gewicht falle. Dies insbesondere deshalb, 

da bei Patt-Situationen die Stimme des Bürgermeisters doppelt zählt, d. h. den 

Ausschlag gibt. Dies führt zu einer nichtgewollten Erstarkung des Amtes des 

Bürgermeisters. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Änderung der Hauptsatzung: 

SATZUNG 

vom 26. April 2001 

zur 7. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ehringshausen vom 19.04.1977 

Aufgrund des § 6 der HGO vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534) in der derzeit 

gültigen Fassung, hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen am 

26.04.2001 folgende Änderung beschlossen:

§ 3 erhält folgende Fassung: 

– 6 – 

I 

§ 3 

Beigeordnete 

Die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten beträgt neun. 

Diese Satzung tritt am Tag nach Vollendung der Bekanntgabe in Kraft. 


II 

10. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung von Ausschüssen gemäß 

§ 62 HGO 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorschrift des § 62 HGO und führt aus, dass 

anstelle der Wahl der Ausschussmitglieder die Zusammensetzung der gebildeten 

Ausschüsse im sogenannten Benennungsverfahren durchgeführt werden kann. 

Es wird beantragt, dass für die 14. Wahlperiode in der Gemeindevertretung folgende 

Ausschüsse gebildet werden: 

Haupt- und Finanzausschuss 

Bau- und Umweltausschuss 

Sozial- und Kulturausschuss 

Ferner wird beschlossen, dass die Zahl der Ausschussmitglieder auf neun Mitglieder 

festgesetzt wird. Die Besetzung erfolgt nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dass für die 14. Wahlperiode in der Gemeindevertretung 

folgende Ausschüsse im Benennungsverfahren gebildet werden: 





Die Gemeindevertretung beschließt weiter, die Zahl der Ausschussmitglieder auf 

neun Mitglieder festzusetzen. 

Abstimmung: 29 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass den gebildeten drei Ausschüssen folgende, von 

den einzelnen Fraktionen benannte Gemeindevertreter als Mitglied angehören:


Gemeindevertreter Werner Burggraf 

Gemeindevertreter Dieter Ulrich 

Gemeindevertreter Klaus Müller 

Gemeindevertreter Klaus Groß 

Gemeindevertreter Heinz-Detlef Fiegler 

Gemeindevertreter Willi Gombert 

Gemeindevertreter Werner Neu 

Gemeindevertreter Rainer Bell 

Gemeindevertreter Christoph Zörb 


Gemeindevertreter Henner Böhm 

Gemeindevertreter Frank Schneider 

Gemeindevertreter Oliver Wild 

Gemeindevertreter Heinz Ansion 

Gemeindevertreter Walter Hörbel 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt 

Gemeindevertreter Rudolf Weinl 

Gemeindevertreter Dieter Groß 

Gemeindevertreter Ulrich Rumpf 


– 7 – 

Gemeindevertreter Burkhard Reitzner 

Gemeindevertreter Dorothee Schaaf 

Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig 

Gemeindevertreter Hans-Georg Saßmannshausen 

Gemeindevertreter Horst Keiner 

Gemeindevertreter Martin Schweitzer 

Gemeindevertreter Wolfgang Clößner 

Gemeindevertreter Willibald Kaindl 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Naumann 

11. Wahl eines Vertreters sowie dessen Stellvertreter für die Verbandsversammlung 

des KGRZ KIV in Hessen 


Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für die Verbandsversammlung des KGRZ KIV 

in Hessen 

als Vertreter Bürgermeister Eberhard Niebch - aufgrund seines Amtes - und 

als Stellvertreter den Ersten Beigeordneten der 14. WP - gemäß § 47 HGO - 

zu benennen. 

Abstimmung: 29 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

– 8 – 

12. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 16 

„Auf’m Borngraben“ 


Bürgermeister Niebch verweist ergänzend darauf, dass er alle erreichbaren 

Fraktionsvorsitzenden über den Sachverhalt der Änderung vorab informiert habe. 

Gemeindevertreter Burggraf gibt zu bedenken, dass durch die jetzt vorzunehmende 

Veränderung hinsichtlich der Festsetzung der Geschossflächenzahl schon Schaden 

entstanden sein könnte. Insbesondere deshalb, da eine Bebauung auf Basis der 

bisherigen Geschossflächenzahl von 0,5 zu einer wesentlich geringeren Ausnutzung 

des Raumes führt. Er bittet, in Zukunft eine bessere Abstimmung zwischen dem 

Entwurfsplaner des Bebauungsplanes, der Gemeindeverwaltung als auch den 

Vertretungskörperschaften. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 / 

1. vereinfachte Änderung „Auf’m Borngraben“ gemäß § 10 BauGB als Satzung. 

Abstimmung: 28 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 

Mock Neuweger 

Vorsitzender Schriftführer

Niederschrift 

über die 2. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 10. Mai 2001. 





1. Mock, Jürgen -Vorsitzender- 

2. Ansion, Heinz -bis TOP 3; 19.20 Uhr- 


4. Böhm, Henner -ab TOP 5.2; 19.50 Uhr- 










14. Diehl, Ulrich -ab TOP 4;19.30 Uhr- 

15. Bell, Rainer -bis TOP 4; 19.30 Uhr- 



18. Kaindl, Willibald -bis TOP 3; 19.20 Uhr- 

19. Naumann, Karl-Heinz -bis TOP 3; 19.20 Uhr- 





24. Gerstner, Ernst -ab TOP 4; 19.30 Uhr- 

25. Mehl, Heinz -ab TOP 4; 19.30 Uhr- 










2. Erster Beigeordneter Werner Krause -ab TOP 4; 19.30 Uhr- 

3. Beigeordneter Werner Nell -ab TOP 4; 19.30 Uhr- 

4. Beigeordneter Heinz Ansion -ab TOP 4; 19.30 Uhr- 

5. Beigeordnete Margret Gold -ab TOP 4; 19.30 Uhr- 

6. Beigeordneter Horst Muskat -ab TOP 4; 19.30 Uhr- 

7. Beigeordneter Willibald Kaindl -ab TOP 4; 19.30 Uhr- 

8. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann -ab TOP 4; 19.30 Uhr- 

9. Beigeordneter Herbert Jost -ab TOP 4; 19.30 Uhr- 

10. Beigeordneter Ferdinand Berneaud -ab TOP 4; 19.30 Uhr-


Amtsrat Bernd Neuweger 






Amt 66, Oberinspektor Daniel Regel 


– 2 – 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter, 

die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Bostanci, die 

Angehörigen der Verwaltung sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. 

Bürgermeister Niebch beantragt, den Punkt 7 „Zinseinsparung durch Umschuldung“ 

von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, da noch Klärungsbedarf bestehe. 

Der Haupt- und Finanzausschuss habe dieser Absetzung in seiner Sitzung am 

07.05.2001 bereits zugestimmt. 

Beschluss: 

Den Punkt 7 „Zinseinsparung durch Umschuldung“ von der heutigen Tagesordnung 

abzusetzen. 


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, teilt mit, dass 

ihm ein Initiativantrag der SPD-Fraktion zur heutigen Tagesordnung vorliege, 

wonach die neuen Gemeindevertreter/innen für ihre sachgerechte Arbeit notwendige 

parlamentarische Unterlagen benötigen. Hierzu zählen insbesondere die Ortsrechtssammlung, 

der Haushaltsplan 2001 und eine Neufassung der Hessischen 

Gemeindeordnung (HGO). 

Der Vorsitzende stellt weiter fest, dass die Neufassung der HGO sowie der 

Haushaltsplan bereits zur heutigen Sitzung verteilt wurden. 

Gemeindevertreter Neu führt für die CDU-Fraktion aus, dass über diesen Antrag 

eigentlich nicht beraten werden müsse, da es selbstverständlich ist, den neuen 

Gemeindevertreter/innen die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Beschluss: 

– 3 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, als neuen Punkt 17 „Antrag der SPD-Fraktion 

vom 5. Mai 2001; Neue Gemeindevertreter/innen benötigen für ihre sachgerechte 

Arbeit notwendige parlamentarische Unterlagen“ zu beraten. 


Gemeindevertreter Neu beantragt für die CDU-Fraktion, die Punkte 14 „Besonderes 

Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB“ und 15 „Grundstücksangelegenheiten Nr. 278, 

279“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. 

Gemeindevertreter Riedel erklärt für die FWG-Fraktion, dass er im Grundsatz 

zustimme, dass bei Grundstücksangelegenheiten, wo es um Kaufpreise etc. gehe, 

unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden sollte. Lediglich die 

Beschlussfassung sollte jedoch öffentlich erfolgen. 

Gemeindevertreter Burggraf gibt für die SPD-Fraktion zu bedenken, dass für eine 

Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit gute Gründe vorliegen sollten. Hierüber 

sei intensiv in den Ausschüssen zu beraten. 

Gemeindevertreter Neu macht an einem Beispiel aus der Vergangenheit deutlich, 

dass nach einem Bericht über eine Grundstücksveräußerung in der WNZ nach einer 

Gemeindevertretersitzung der potentielle Käufer aufgrund der Berichterstattung vom 

Vertrag zurückgetreten ist. 

Auch verweist er auf datenschutzrechtliche Belange. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Punkte 14 „Besonderes Vorkaufsrecht 

gemäß § 25 BauGB“ und 15 „Grundstücksangelegenheiten Nr. 278, 279“ unter 

Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. 

Abstimmung: 9 Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen 

3. Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der 

ehrenamtlichen Beigeordneten 

Der Vorsitzende führt aus, dass die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten nach 

den Vorschriften des § 55 I HGO erfolgt, da mehrere gleichartige unbesoldete 

Stellen zu besetzen sind (Verhältniswahl). 

Erster Beigeordneter wird der erste Bewerber desjenigen Wahlvorschlages, der die 

meisten Stimmen erhalten hat. 

Er gibt weiter bekannt, dass ein gemeinsamer Wahlvorschlag der SPD- und FWG- 

Fraktion sowie ein Wahlvorschlag der CDU-Fraktion vorliegt. 


Bildung eines Wahlausschusses.


– 4 – 

a) von der SPD-Fraktion, Gemeindevertreterin Schaaf 

b) von der CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Zörb 

c) von der FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Keiner 

Der Vorsitzende ruft die einzelnen Gemeindevertreter/innen namentlich in 

alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf. 



Danach entfielen auf den Wahlvorschlag 

a) der CDU-Fraktion 9 Stimmen 

b) der SPD- und FWG-Fraktion 19 Stimmen 

Die CDU-Fraktion stellt drei Beigeordnete und die SPD-/FWG-Fraktion stellen sechs 

Beigeordnete. 

Folgende Bewerber sind damit als ehrenamtliche Beigeordnete der Gemeinde 

Ehringshausen gewählt: 

1. Krause, Werner, FWG (Erster Beigeordneter) 

2. Ansion, Heinrich, SPD 

3. Berneaud, Ferdinand, CDU 

4. Gold, Margret, SPD 

5. Jost, Herbert, CDU 

6. Kaindl, Willibald, CDU 

7. Muskat, Horst, SPD 

8. Naumann, Karl-Heinz, CDU 

9. Nell, Werner, SPD 

Die gewählten Beigeordneten Heinz Ansion, Willibald Kaindl und Karl-Heinz 

Naumann haben nach ihrer Wahl auf ihr Mandat als Gemeindevertreter schriftlich 

verzichtet. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, führt die neugewählten 

Beigeordneten in ihr Amt als Ehrenbeamte der Gemeinde Ehringshausen 

ein und verpflichtet sie gemäß § 46 I HGO durch Handschlag auf die gewissenhafte 

Erfüllung ihrer Aufgaben. 

Bürgermeister Niebch händigt den Beigeordneten gemäß § 46 II HGO die 

Ernennungsurkunde über die Berufung in ihr Amt aus. 

Nach § 72 Hessisches Beamtengesetz (HBG) leisten alle Beigeordnete gemeinsam 

vor dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung den Diensteid. 

4. Feststellen des Nachrückens von Gemeindevertretern 

Bürgermeister Niebch in seiner Eigenschaft als Gemeindewahlleiter stellt fest, dass 

die Beigeordneten Heinz Ansion, Willibald Kaindl und Karl-Heinz Naumann nach 

ihrer Wahl auf ihr Mandat als Gemeindevertreter verzichtet haben und folgende noch 

nicht berücksichtigte Bewerber der Wahlvorschläge in die Gemeindevertretung 

nachrücken

– 5 – 

a) Wahlvorschlag der SPD Ulrich Diehl 

b) Wahlvorschlag der CDU Ernst Gerstner 

Heinz Mehl 

Alle Nachrücker erklären, dass sie ihr Mandat als Gemeindevertreter annehmen. 

5. Verschiedene Wahlen bzw. Benennungen 

5.1 Jagdgenossenschaft Ehringshausen; 

Mitglieder und Stellvertreter für den Jagdvorstand 


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, als ordentliche 

Vertreter in den Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft zu wählen: 

a) den jeweiligen Bürgermeister und 

b) entsprechend der mathematischen Proportion 

2 Mitglieder der SPD-Fraktion 

2 Mitglieder der CDU-Fraktion 

1 Mitglied der FWG-Fraktion 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung weiter, als stellvertretende 

Mitglieder in den Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Ehringshausen 

zu wählen: 

a) den jeweiligen Ersten Beigeordneten und 


2 Mitglieder der SPD-Fraktion 

2 Mitglieder der CDU-Fraktion 

1 Mitglied der FWG-Fraktion 

Die CDU-Fraktion benennt als 

a) ordentliche Vertreter: Gemeindevertreter Werner Neu 

Gemeindevertreter Wolfgang Clößner 

b) Stellvertreter: Beigeordneter Willibald Kaindl 

Beigeordneter Karl-Heinz Naumann 

Die FWG-Fraktion benennt als 

a) ordentlichen Vertreter: Gemeindevertreter Walter Hörbel 

b) Stellvertreter: Gemeindevertreter Martin Schweitzer 

Die SPD-Fraktion benennt als 

a) ordentliche Vertreter: Beigeordneter Horst Muskat 

Gemeindevertreter Ulrich Diehl 

b) als Stellvertreter: Gemeindevertreter Hans-Georg Saßmannshausen 


Die von den Fraktionen benannten Vertreter bzw. Stellvertreter gelten als einheitlicher 

Wahlvorschlag.

Beschluss: 

– 6 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, als ordentliche Vertreter in den Jagdvorstand 

der Jagdgenossenschaft Ehringshausen zu wählen: 

a) Den jeweiligen Bürgermeister und 


Beigeordneter Horst Muskat (SPD) 

Gemeindevertreter Ulrich Diehl (SPD) 

Gemeindevertreter Werner Neu (CDU) 

Gemeindevertreter Wolfgang Clößner (CDU) 

Gemeindevertreter Walter Hörbel (FWG) 

Die Gemeindevertretung beschließt weiter, als stellvertretende Mitglieder in den 

Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Ehringshausen zu wählen: 

a) Den jeweiligen Ersten Beigeordneten und 


Gemeindevertreter Hans-Georg Saßmannshausen 


Beigeordneter Willibald Kaindl 

Beigeordneter Karl-Heinz Naumann 

Gemeindevertreter Martin Schweitzer 


5.2 Sparkassenzweckverband Wetzlar; 

Vertreter und Stellvertreter für die Verbandsversammlung 

Von der SPD-Fraktion wird als erster Vertreter für die Verbandsversammlung des 

Sparkassenzweckverbandes Beigeordneter Werner Nell vorgeschlagen. Die CDU- 

Fraktion schlägt für die gleiche Position Herrn Gemeindevertreter Wolfgang Clößner 

vor. 


Bildung eines Wahlausschusses. 


a) von der SPD-Fraktion, Gemeindevertreterin Schaaf 

b) von der CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Gerstner 

c) von der FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Walter Hörbel 

Der Vorsitzende ruft anschließend die einzelnen Gemeindevertreter/innen 

namentlich in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf. 


Stimmen abgebeben worden sind.

– 7 – 

Es entfielen auf den Wahlvorschlag der SPD, Herrn Beigeordneten Werner Nell als 

ersten Vertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes 

Wetzlar zu bestimmen - 20 Stimmen; auf den Wahlvorschlag der CDU für 

die gleiche Position, Herrn Gemeindevertreter Wolfgang Clößner zu benennen - 

8 Stimmen. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass Beigeordneter Werner Nell als erster Vertreter für 

die Wahl für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Wetzlar 

gewählt wurde. 

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass als Vertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung 

des Sparkassenzweckverbandes Wetzlar Herr Bürgermeister 

Eberhard Niebch vorgeschlagen wird. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung wählt als Vertreter für die Wahl für die 

Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Herrn Bürgermeister 

Eberhard Niebch. 


Als Stellvertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes 

Wetzlar wird von der FWG-Fraktion Herr Erster Beigeordneter Werner 

Krause vorgeschlagen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung wählt als Stellvertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung 

des Sparkassenzweckverbandes Wetzlar Herrn Ersten Beigeordneten 

Werner Krause. 


5.3. Verkehrsverbund Lahn-Dill; 


Als Vertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes 

Lahn-Dill ist Herr Bürgermeister Eberhard Niebch vorgeschlagen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung wählt als Vertreter für Wahl für die Verbandsversammlung 

des Verkehrsverbundes Lahn-Dill Herrn Bürgermeister Eberhard Niebch. 


Als erster Vertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des 

Verkehrsverbundes Lahn-Dill wird von der FWG-Fraktion Herr Erster Beigeordneter 

Werner Krause vorgeschlagen.

Beschluss: 

– 8 – 

Die Gemeindevertretung wählt als ersten Vertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung 

des Verkehrsverbundes Lahn-Dill Herrn Ersten Beigeordneten Werner 

Krause. 


Als Stellvertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes 

Lahn-Dill wird von der SPD-Fraktion Herr Gemeindevertreter Frank Schneider vorgeschlagen. 

Beschluss: 


des Verkehrsverbundes Lahn-Dill Herrn Gemeindevertreter Frank 

Schneider. 


5.4 Wasserbeschaffungsverband Wasserwerke „Dillkreis Süd“; 


Als Vertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes 

Dill-Kreis Süd wird von der SPD-Fraktion Herr Gemeindevertreter Jürgen 

Mock vorgeschlagen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung wählt als Vertreter für die Wahl für die 

Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Wasserwerke Dillkreis 

Süd Herrn Gemeindevertreter Jürgen Mock. 


Als Stellvertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes 

Wasserwerke Dillkreis Süd wird Herr Gemeindevertreter Dieter 

Groß vorgeschlagen. 

Beschluss: 


des Wasserbeschaffungsverbandes Wasserwerke Dillkreis Süd Herrn 

Gemeindevertreter Dieter Groß. 

Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen

6. Mitteilungen und Anfragen 

6.1 Mitteilungen 

– 9 – 

Bürgermeister Eberhard Niebch teilt mit, dass 

a) der Einkommensteueranteil für das erste Quartal 2001 insgesamt 

1.691.337,35 DM beträgt. 

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wurde für den gleichen Zeitraum auf 

111.984,00 DM und der Familienleistungsausgleich auf 57.214,18 DM 

festgestellt. 

An Gewerbesteuerumlage waren 87.070,16 DM zu zahlen. Die Nachzahlung an 

erhöhter Gewerbesteuerumlage für das Jahr 1999 betrug zusätzlich 

137.646,00 DM. 

b) die Sanierung des Hauptdaches der Volkshalle dringend erforderlich wurde. Die 

Firma Meißner, Sinn, wurde mit den Reparaturarbeiten beauftragt. 

Die Kosten für die Abdichtung des Daches betragen ca. 8.500,00 DM. Die entsprechenden 

Haushaltsmittel werden im 1. Nachtragshaushalt für das Jahr 2001 

bereitgestellt. 

c) die nächste Sitzung der Jagdgenossenschaft Ehringshausen am 23. Mai 2001 

stattfindet. 

Neben Wahlen zum Jagdvorstand steht auch die Verwendung des Jagderlöses 

auf der Tagesordnung. 

d) am 1. Juni 2001 der neugewählte Gemeindevorstand eine Waldbegehung unter 

Leitung der Revierleiter Jung und Mann im Katzenfurter Wald stattfindet. 

e) die Firma Küster, Ehringshausen, eine Erweiterung am Produktionsstandort 

Ehringshausen plant. 

f) in den vergangenen Wochen Straßenschäden innerhalb des Gemeindegebietes 

Ehringshausen durch die Tiefbaufirma Küster, Aßlar, beseitigt wurden. 

g) am Sonntag, den 13. Mai 2001 die Aktion „Dilltal radelt“ stattfindet. 

h) die Gemeinde Ehringshausen derzeit 505.600 Öko-Punkte besitzt. 

Weitere 19.535 Punkte sind beantragt jedoch noch nicht gutgeschrieben.

6.2 Anfragen 

– 10 – 

a) Gemeindevertreter Gombert bittet um einen Sachstandsbericht zum Abschalten 

der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Ehringshausen. Er bemängelt, dass 

über die Abschaltung keinerlei Informationen an die Öffentlichkeit 

(Mitteilungsblatt) gegeben wurden. 

Er berichtet von Hinweisen aus der Bevölkerung, dass insbesondere während 

der kalten Jahreszeit z. B. im Bereich der Dillbrücke Ehringshausen keine 

Lampen brennen. Er schlägt vor, sogenannte Richtlampen durchgehend zu 

beleuchten. 

Bürgermeister Niebch berichtet von einem Beschluss des Gemeindevorstandes 

über das Abschalten der Straßenlampen, der vornehmlich von 

Kosteneinsparungen geleitet wurde. 

Ein Einsparungspotential von 60.000,00 DM sei ein Argument für die Beschlussfassung 

des Gemeindevorstandes gewesen. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass die Straßenlampen generell bis 

1.00 Uhr nachts eingeschaltet sind. 

Bürgermeister Niebch schlägt vor, nochmals im Gemeindevorstand hierüber 

eine Beratung durchzuführen und den Beschluss dann bekannt zu machen. 

b) Gemeindevertreter Klaus Groß regt an, im Bereich der Einfahrt von der B 277 

zum Gewerbegebiet Katzenfurt „Ober der Reinwies“ eine Geschwindigkeitsbegrenzung 

vorzunehmen. 

Bürgermeister bestätigt die Erfordernis einer Geschwindigkeitsbegrenzung in 

diesem Bereich und verweist auf Interventionen beim zuständigen Amt für 

Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg. 

c) Gemeindevertreter Keiner bittet um einen Sachstandsbericht zur Beseitigung 

des schienengleichen Bahnüberganges im OT Katzenfurt. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass derzeit keine neuen Erkenntnisse 

vorliegen, die Gemeinde Ehringshausen jedoch ihre „Hausaufgaben“ gemacht 

habe; entsprechende Haushaltsmittel stehen ab dem Haushaltsjahr 2001 mit 

310.000,00 DM zur Verfügung. 

d) Gemeindevertreter Riedel verweist auf die Verkehrssituation im Ortsteil 

Niederlemp und bittet auch hier Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zu planen. 

Bürgermeister Niebch sagt zu, diese Thematik noch einmal aufzugreifen und 

gemeinsam mit dem zuständigen Amt für Straßen- und Verkehrswesen zu 

besprechen.

8. Kommunale Investitionsförderung 

– 11 – 

8.1 Antrag des Reservistenvereins 1967 Daubhausen e. V.; 

Renovierungsarbeiten am Vereinsheim 


Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen 

der Gemeindevertretung, dem Antrag auf kommunale Investitionsförderung zu 

entsprechen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Reservistenverein 1967 Daubhausen 

e. V. auf kommunale Investitionsförderung für die notwendigen 

Renovierungsarbeiten am vereinseigenen Reservistenverein „Klaus Arabin“ zu 

entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 10.827,97 DM festgestellt. Der 

Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und 

Verbände der Gemeinde Ehringshausen maximal 15 % dieser Kosten, also 

höchstens 1.624,20 DM. 


8.2 Antrag des SV „Tell“ Ehringshausen-Dillheim 1903 e. V.; 

Bau einer Kipphasenschießanlage 



der Gemeindevertretung, dem Antrag auf kommunale Investitionsförderung 

stattzugeben. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Schützenverein „Tell“ 

Ehringshausen-Dillheim e. V. auf kommunale Investitionsförderung für den Bau einer 

Kipphasenschießanlage am vereinseigenen Schützenhaus „Am Rothenstein“ zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 114.293,82 DM festgestellt. Der 

Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und 

Verbände der Gemeinde Ehringshausen maximal 15 % dieser Kosten, also 

höchstens 17.144,07 DM. 


– 12 – 

9. Wasserbeschaffungsverband Lemp; 

Prüfung der Jahresrechnung für die Haushaltsjahre 1997, 1998 und 1999 


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Bericht 

des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnungen 1997 - 1999 

des Wasserbeschaffungsverbandes Lemp zur Kenntnis zu nehmen und dem 

Verbandsvorstand Entlastung zu erteilen. 

Beschluss: 

Nachdem der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung den Bericht des 

Rechnungsprüfungsamtes des Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung der 

Jahresrechnung 1997 – 1999 des Wasserbeschaffungsverbandes Lemp zur 

Beschlussfassung gemäß § 114 HGO vorgelegt hat beschließt diese, den 

Verbandsvorstand zu entlasten. 


10. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes OT Daubhausen Nr. 3 „Vor 

dem Hofgarten“ 



der Gemeindevertretung, der Änderung des Bebauungsplanes zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan OT Daubhausen Nr. 3 / 

1. vereinfachte Änderung „Vor dem Hofgarten“ gemäß § 10 BauGB als Satzung. 

Die Begründung wird gebilligt. 


Gemeindevertreter Clößner hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung 

nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 

11. Aufhebung einer Abrundungssatzung im Ortsteil Ehringshausen 


Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den am 24.06.1999 gefassten Beschluss über 

die Abrundungssatzung im OT Ehringshausen („Dreieiche“) aufzuheben. 


12. Abweichungssatzung 

– 13 – 



der Gemeindevertretung, die Abweichungssatzung für den Bereich des 

Franzosenweges, OT Daubhausen, zu beschließen. 

Gemeindevertreter Riedel regt an, die betroffenen Anwohner der Straße auf die 

Kehrregelung hinzuweisen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Abweichungssatzung in Form des 

vorliegenden Entwurfs. 




13. Blumenschmuckwettbewerb in der Großgemeinde Ehringshausen 


Alle Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, einen Blumenschmuckwettbewerb 

in der Gemeinde Ehringshausen durchzuführen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, einen Blumenschmuckwettbewerb unter dem 

Motto „Bringt mehr Blumen in unsere Gemeinde“ gemäß dem beiliegenden Entwurf 

über Grundsätze und Richtlinien durchzuführen. 


14. Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB; 

Verkauf des Anwesens in der Gemarkung Ehringshausen, Bahnhofstraße 36 



der Gemeindevertretung, vom besonderen Vorkaufsrecht keinen Gebrauch zu 

machen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, von dem besonderen Vorkaufsrecht keinen 

Gebrauch zu machen. 


15. Grundstücksangelegenheiten 

– 14 – 

15.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 278; 

Ankauf von drei Grundstücken im Außenbereich der Gemarkung Kölschhausen 


Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss 

empfehlen der Gemeindevertretung, dem Ankauf der Grundstücke im 

Außenbereich der Gemarkung Kölschhausen nicht zuzustimmen. 

Gemeindevertreter Eckhardt führt für die FWG-Fraktion aus, dass der Nachweis für 

die Notwendigkeit des Ankaufes der Grundstücke als Ausgleichsfläche für künftige 

Bebauungspläne fehle. Es wird derzeit kein Bedarf für den Ankauf der Grundstücke 

gesehen. 

Er verweist darauf, dass in Zukunft ein sparsamer Umgang mit Bauland in der 

Gemeinde Ehringshausen geboten sei. Land sei nicht vermehrbar. Acker und 

Grünland sind insbesondere für die ortsansässigen Bauern von bedeutender 

Wichtigkeit. 

Gemeindevertreter Neu spricht sich für die CDU-Fraktion für einen Ankauf der 

Grundstücke aus. Insbesondere seien in der Vergangenheit in ähnlich 

gleichgelagerten Fällen erhebliche Flächen in den Besitz der Gemeinde 

Ehringshausen gekommen. 

Er regt in diesem Zusammenhang an, dass eine Aufstellung den Fraktionen zur 

Verfügung gestellt werden solle, wo alle aufgekauften Flächen mit ihrer 

ökologischen Bewertung zusammengestellt sind. 

Er verweist weiter auf Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss, wonach die 

genannten Flächen nicht interessant sind für einen künftigen Erwerb als 

Ausgleichsfläche, dies sehe er nicht so. 

In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass alle Fraktionen darüber 

Konsens erzielen, dass nicht alle Flächen um jeden Preis angekauft werden sollen. 

Richtig ist, dass eine Entscheidungsgrundlage allen Gemeindevertretern an die 

Hand gegeben wird, um im Rahmen einer Grundstücksbewertung eine künftige 

Regelung zu entscheiden. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Ankauf von drei Grundstücken in der 

Gemarkung Kölschhausen zuzustimmen. 


15.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 279 



empfehlen der Gemeindevertretung, dem Verkauf eines Baugrundstückes in der 

Gemarkung Ehringshausen zuzustimmen.

Beschluss: 

– 15 – 

Die Gemeindevertretung beschließt einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung 

Ehringshausen zuzustimmen. 


16. Antrag der FWG-Fraktion vom 11.12.2000; 

Standort der Post in Ehringshausen 

Bürgermeister Niebch gibt einen Sachstandsbericht zum Thema „Standort der Post 

in Ehringshausen“. Laut Aussage eines Vertreters der Deutschen Post ist eine 

Entscheidung noch nicht getroffen worden. Verschiedene Gespräche mit mehreren 

Bewerbern werden geführt. Die Deutsche Post wird die Gemeinde Ehringshausen 

über die Gesprächsergebnisse umgehend informieren. 

17. Antrag der SPD-Fraktion vom 5. Mai 2001; 

Neue Gemeindevertreter/innen benötigen für ihre sachgerechte Arbeit 

notwendige parlamentarische Unterlagen 

Gemeindevertreter Burggraf erläutert für die SPD-Fraktion den gestellten 

Initiativantrag. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Initiativantrag der SPD-Fraktion zur Ausstattung 

der neugewählten Gemeindevertreter/innen vollinhaltlich zuzustimmen. 


Mock Neuweger 


Niederschrift 

über die 3. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 7. Juni 2001. 

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Daubhausen 








5. Diehl, Ulrich 









14. Gerstner, Ernst 







21. Gombert, Willi -bis TOP 10; 21.06 Uhr- 




25. Zutt, Alfred -bis TOP 6; 20.35 Uhr- 

26. Zutt, Doris -bis TOP 6; 20.35 Uhr- 



2. Beigeordneter Heinrich Ansion 


4. Beigeordneter Horst Muskat -bis TOP 5; 20.30 Uhr- 

5. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann 

6. Beigeordneter Ferdinand Berneaud -bis TOP 6; 20.50 Uhr- 


Amtmann Ralf Schaub





Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht 


– 2 – 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die erschienenen 

Gemeindevertreter, die Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Bostanci und 

Herrn Bär, Herrn Kipper vom Planungsbüro Zick-Hessler, die Angehörigen der 

Verwaltung sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Er teilt 

weiter mit, dass ihm ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 

12.2 „Antrag der SPD-Fraktion vom 10.05.2001; Haverhill-Bad“ 

vorliegt. Die CDU-Fraktion bittet darin, folgende Ergänzungen mit aufzunehmen: 

1. Im Bereich der Cafeteria sollte ein Übergang vom Nass- zum Trockenbereich 

geschaffen werden. 

Begründung: Dies entspricht den DIN-Vorschriften. 

2. Im Dampfbad sollte eine angemessene Bestuhlung eingebaut werden. Die Decke 

sollte mit Fliesen verkleidet werden. Ferner sollte ein Schlauch zum Reinigen der 

Sitzgelegenheiten angebracht werden. 

Begründung: Besucher beklagen die zu niedrigen und zu engen 

Sitzgelegenheiten sowie die ungünstige Raumaufteilung. An der Decke zeigen 

sich erste Feuchtigkeitsschäden. Die Reinigungsmöglichkeit wird ebenfalls von 

Besuchern gewünscht. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, folgenden Ergänzungsantrag zum Antrag der 

SPD-Fraktion vom 10.05.2001; Haverhill-Bad unter dem Tagesordnungspunkt 12.2 

aufzunehmen: 

1. Im Bereich der Cafeteria sollte ein Übergang vom Nass- zum Trockenbereich 

geschaffen werden. Begründung: Dies entspricht den DIN-Vorschriften. 

2. Im Dampfbad sollte eine angemessene Bestuhlung eingebaut werden. Die Decke 

sollte mit Fliesen verkleidet werden. Ferner sollte ein Schlauch zum Reinigen der 

Sitzgelegenheiten angebracht werden. Begründung: Besucher beklagen die zu 

niedrigen und zu engen Sitzgelegenheiten sowie die ungünstige Raumaufteilung. 

An der Decke zeigen sich erste Feuchtigkeitsschäden. Die Reinigungsmöglichkeit 

wird ebenfalls von Besuchern gewünscht. 


– 3 – 

3. Verabschiedung ausgeschiedener Gemeindevertreter/innen und Beigeordneter 

der 13. Wahlperiode 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass folgende Mandatsträger der 

13. Wahlperiode ausgeschieden sind: 

vom Gemeindevorstand Hartmut Bellersheim, Georg Diehl, Thomas Hantusch 

von der Gemeindevertretung Horst Clößner, Ulrich Clößner, Elfriede D’Amico, Otto 

Dörsam, Klaus Flammer, Sandra Häußner, Michael 

Hardt, Edwin Immel, Gustav Kunschner, Ursula Siepe 

Der Vorsitzende richtet an die anwesenden Herren Horst Clößner und Ulrich Clößner 

Worte des Dankes und der Anerkennung für ihre zum Wohle aller Bürgerinnen und 

Bürger der Gemeinde Ehringshausen geleistete Arbeit. Bürgermeister Niebch 

würdigt ebenfalls diese Verdienste zum Wohl der Allgemeinheit und spricht ihnen 

Worte des Dankes und der Anerkennung aus. 


4.1 Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass 

a) die CDU-Fraktion die Herren Heinz Mehl und Ernst Gerstner als Nachrücker für 

den Sozial- und Kulturausschuss benannt hat. Außerdem teilt er mit, dass Herr 

Ulrich Diehl von der SPD-Fraktion in den Bau- und Umweltausschuss 

nachgerückt sei. 

b) die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 13. September 2001 stattfindet. 

c) im Frühjahr d. J. ein ARD-Team in Ehringshausen gedreht habe und dieser 

Beitrag am 25.06.2001, 22.30 Uhr, im Westdeutschen Rundfunk (WDR) zu 

sehen sei. 

4.2 Mitteilungen des Bürgermeisters 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass 

a) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 21. Mai 2001 beschlossen hat, die 

Immobilienabteilung der Volksbank Wetzlar-Weilburg mit der zusätzlichen 

Vermarktung der noch zum Verkauf stehenden Grundstücke im Gewerbegebiet 

„Ober der Reinwies“, Katzenfurt, zu beauftragen. Dies sei nur eine von vielen 

Maßnahmen, um für die noch zum Verkauf stehenden Grundstücke potentielle 

Käufer zu finden, um so die Gewerbeansiedlung weiter zu fördern und 

gleichzeitig neue Arbeitsplätze zu schaffen.

– 4 – 

b) die Gestaltung des Außenbereiches des Haverhill-Bades bereits in Auftrag 

gegeben wurde. Neben den Instandsetzungsarbeiten des Geländes werden im 

Bereich des neuen Gasanschlusses Verbundsteine verlegt und im Bereich des 

Zugangs in den Mutter-Kind-Bereich eine schmutzabweisende Filzmatte 

ausgelegt. Die kurzfristig angedachte Herstellung eines Durchschreitebeckens 

kann sich durch die einzuhaltenden hygienischen Bestimmungen bzw. die 

Einschaltung des Gesundheitsamtes etwas verzögern. Auch im Hinblick auf die 

heute gestellten Anträge zum Haverhill-Bad werden diese Maßnahmen, so 

Bürgermeister Niebch weiter, auch nicht unerhebliche Kosten verursachen. 

Auf entsprechende Anfragen teilt Bürgermeister Niebch mit, dass man im 

Hinblick auf die durchzuführenden Arbeiten bzw. heute gestellten Anträge im 

Rahmen der Sanierungsplanung nicht alles abdecken könnte und man 

selbstverständlich für Verbesserungen offen sein muss. Eine der Verwaltung 

vorliegende Mängelliste wird zur Zeit sukzessive abgearbeitet. 

c) bereits am 22.05.2001 mit den Blumenschmuckbewertern ein Gespräch stattgefunden 

habe. Bei dem Termin wurden die Bezirke aufgeteilt, wobei insgesamt 

12 Bezirke von 18 Blumenschmuckbewertern begutachtet werden. 

Auch die Ortsbeiräte werden angeschrieben und über den bevorstehenden 

Blumenschmuckwettbewerb informiert. Sie wurden gebeten, bei der bevorstehenden 

Bewertung (ca. Juli/August) als ortskundige Vertreter an den 

Begehungen teilzunehmen. Es wurde festgelegt, dass die jeweiligen 

Begehungen der Bewerter in etwa zur gleichen Zeit durchgeführt werden. 

Hinsichtlich der Aufteilung der Bewertungsbezirke wurde einvernehmlich festgestellt, 

dass die Bewerter nicht in ihrem eigenen Wohnort eingesetzt werden 

sollen und deshalb auch die Ortsbeiräte als ortskundige Begleiter ohne 

Stimmrecht teilnehmen. 

d) die Kanalreinigung, Kanaluntersuchung sowie die Hindernisbeseitigung für die 

Kanäle im Ortsteil Kölschhausen öffentlich ausgeschrieben wurde und mit den 

Arbeiten bereits im Mai 2001 begonnen wurde. Nach Abschluss der Untersuchungen 

und entsprechender Analyse gilt es Sanierungsmaßnahmen zu 

erörtern bzw. durchzuführen. 

e) der Straßenendausbau für das Wohngebiet „Auf der Hofstadt“ im Ortsteil Daubhausen 

bereits Anfang März d. J. öffentlich ausgeschrieben und mit den Bauarbeiten 

Mitte Mai begonnen wurde. Die Maßnahme mit einem Kostenvolumen 

von ca. 150.000,00 DM wird voraussichtlich bereits Ende Juni 2001 beendet sein. 

f) der Auftrag zur Überplanung des Regenüberlaufbeckens für den Ortsteil 

Katzenfurt im April 2001 an das Ing.-Büro Zick-Hessler in Wettenberg vergeben 

wurde. Dies wurde erforderlich, nachdem die Wasserbehörde diese Planung im 

Zusammenhang mit der Erweiterung des Gewerbegebietes in Katzenfurt 

gefordert hat. 

g) für den Ausbau der Rathausstraße beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen ein 

Antrag auf Landeszuwendung aus Finanzhilfen des Bundes gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 

gestellt wurde. Straßenbaumaßnahmen werden nur 

dann gefördert, wenn auch ein Baurecht vorhanden ist. Das heißt, die Anlieger 

müssen mit einem Ausbau einverstanden sein. Aus diesem Grund fand am 

10. April 2001 eine Anliegerversammlung statt, bei der die beabsichtigte Ausbauplanung 

vorgestellt und mit den Anliegern abgestimmt wurde. Wenn Fördermittel 

fließen sollten ist beabsichtigt, die Arbeit im Jahr 2003 auszuführen.

– 5 – 

h) auf die entsprechende Eingabe bei der Verkehrsabteilung beim Landrat des Lahn- 

Dill-Kreises hinsichtlich der Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit im Ortsteil 

Katzenfurt (Zufahrt zum neuen Gewerbegebiet) nunmehr geantwortet wurde. Man 

ist hier der Auffassung, dass die Sichtweite im Bereich der Zufahrt zum 

Gewerbegebiet sehr gut ist und ausreichend, um die Verkehrslage überblicken zu 

können. Auch hinsichtlich des Unfallgeschehens ergeben sich keine weiteren 

Anhaltspunkte für eine Geschwindigkeitsreduzierung. Man sieht hier zur Zeit keine 

Veranlassung die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu senken. Man habe 

trotzdem das Polizeipräsidium Mittelhessen gebeten, Geschwindigkeitsmessungen 

vorzunehmen und wird nach Vorlage der Messergebnisse die 

Angelegenheit ggf. erneut aufgreifen. 

Der Bürgermeister äußert sein Unverständnis über die Tatsache, dass man hier 

keinen Handlungsbedarf sehe hofft aber, dass nach Durchführung der 

Geschwindigkeitsmessung auch von der Verkehrsabteilung beim Landrat des 

Lahn-Dill-Kreises Handlungsbedarf gesehen wird. 

i) das Ortsrecht der Gemeinde Ehringshausen nach der Sommerpause im 

Rahmen der Beratung zum Thema „Umstellung von DM-Beträgen auf Euro- 

Beträge“ an die Mitglieder der Gemeindevertretung überreicht wird. Er nimmt 

dabei Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 5. Mai 2001. 

j) das Regierungspräsidium Gießen mitgeteilt hat, dass für die an die EU- 

Kommission gemeldeten FFH-Gebiete eine Grunddatenerfassung durchgeführt 

werden soll. Betroffen sei hiervon auch das Breitenbachtal. Die Gutachter 

werden ab sofort bis Ende 2002 in den Gebieten die Arten- und 

Lebensraumtypen erfassen. 

4.3 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die 1. (konstituierende) Sitzung der 

Gemeindevertretung am 26.04.2001 und den Tagesordnungspunkt 9 „Änderung 

der Hauptsatzung; Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten“. 

Er teilt mit, dass nach Auffassung der FWG die o. g. Niederschrift im Punkt 9 

keine objektive Zusammenfassung, sondern eine wertende Darstellung der 

vorgetragenen Redebeiträge mit sachlichen Fehlern beinhaltet. 

Die Niederschrift sollte hiermit sinngemäß in folgenden Positionen eine entsprechende 

Korrektur erhalten: 

1. Die Befürworter des Beschlussvorschlages hätten sich in ihrer Argumentation 

auf die „konsequente Durchführung des Kampfes gegen Rechts“ aber nicht 

auf „einen demokratischen Weg“ berufen. 

2. Die Darstellung „auf demokratischem Wege“ einerseits und „schlägt sich 

konsequent auf eine andere Seite“ andererseits vermittelt den Eindruck, als 

sei die Vertretung einer vom Beschlussvorschlag abweichenden Meinung 

undemokratisch und damit würde die Sache einer bestimmten Partei 

vertreten. Sie sei außerdem falsch, weil man sich der Stimme enthalten und 

nicht gegen den Beschlussvorschlag gestimmt habe. 

3. Es war nicht nur „ein Teil der FWG-Fraktion“, sondern es haben sich vier 

Vertreter der FWG und ein Vertreter der CDU ihrer Stimme enthalten.

– 6 – 

4. Die Betonung, es ginge den Befürwortern der abweichenden Meinung insbesondere 

um eine „nichtgewollte Erstarkung des Amtes des Bürgermeisters“ 

ist falsch. 

Richtig ist vielmehr, dass Herr Fiegler in seiner Begründung folgendes gesagt hat: 

1. Die HGO, § 44 (2), sieht vor, dass die Zahl der Beigeordneten von der 

Gemeindevertretung herabgesetzt werden kann, insofern ist der 

Beschlussvorschlag legitim. 

2. Die NPD hat durch die Wahl von bisher 15 Stimmen in den Gremien der 

Gemeinde 12 verloren, sie ist somit nur noch eine unbedeutende 

Minderheit mit 3 Stimmen. Durch Änderung der Hauptsatzung würde sie 

lediglich eine weitere Stimme verlieren. 

3. Es ist unzweckmäßig und unnötig eine Hauptsatzung zu ändern, die seit 

Bestehen der Gesamtgemeinde, also seit 24 Jahren, in diesem Punkte 

noch nie geändert wurde, sich also offensichtlich bewährt hat, nur um eine 

unbedeutende Minderheit, egal von welcher Partei, das Stimmrecht zu 

nehmen. 

4. Der Gemeindevorstand sollte zusammen mit dem Bürgermeister als Vorsitzenden 

eine ungerade Zahl von Mitgliedern haben, damit bei 

Abstimmung nicht so leicht eine Patt-Situation entstehen kann. Für solche 

Situationen regelt die HGO, § 68 (2), als Ausnahme, dass die Stimme des 

Bürgermeisters doppelt zählt. Bei Herabsetzung der Zahl der 

Beigeordneten gemäß Beschlussvorschlag hat der Gemeindevorstand 

eine gerade Zahl von Mitgliedern, so dass die o. g. Ausnahme häufiger 

eintreten könnte. Die Stimme des Bürgermeisters erhält somit entgegen 

dem Geist der HGO zusätzliches Gewicht, das ist bedenklich. 

b) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die kürzlich im Mitteilungsblatt 

veröffentlichte Einziehung einer Teilfläche einer gemeindlichen Wegeparzelle in 

der Gemarkung Katzenfurt und teilt mit, dass bereits im Oktober des 

vergangenen Jahres eine diesbezügliche Veröffentlichung erfolgte. Im Rahmen 

der Bürgerbeteiligung wäre seines Erachtens auch die Veröffentlichung eines 

Planes zweckdienlich gewesen. Außerdem fragt er an, ob der Verwaltung 

bereits Einsprüche vorliegen. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass eine weitere Veröffentlichung erfolgen 

musste und über vorliegende Einsprüche im Rahmen einer Interessenabwägung 

entschieden werden muss. Bürgermeister Niebch sagt zu, ein entsprechendes 

Schreiben des Hessischen Städte- und Gemeindebundes in dieser 

Angelegenheit der Niederschrift als Anlage beizufügen. 

c) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf den abgesetzten TOP 7 in der 

letzten Sitzung der Gemeindevertretung und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass aufgrund der geänderten Sachlage auch im 

Hinblick auf § 98 Abs. 2 HGO kein Handlungsbedarf mehr bestehe. 

d) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die Niederschrift über die 1. (konstituierende) 

Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 26.04.2001. Zu 

TOP 12 „1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes OT Ehringshausen 

Nr. 16 - Auf’m Borngraben“ wurde protokolliert, dass der Bürgermeister alle 

erreichbaren Fraktionsvorsitzenden über den Sachverhalt der Änderung vorab 

informiert habe. Frau Zutt gibt zu verstehen, dass entgegen dieser Formulierung 

Bürgermeister Niebch die Fraktionsvorsitzenden, außer der NPD-Fraktion, vorab 

informiert habe. Die Niederschrift sollte insofern hiermit eine entsprechende 

Korrektur erhalten.

– 7 – 

e) Gemeindevertreterin Zutt verliest eine Übersetzung eines Artikels aus einer 

türkischen Tageszeitung, wonach die Freitagsgebete in Ehringshausen unter 

Polizeischutz abgehalten werden. 

Hinsichtlich näherer Auskünfte verweist Bürgermeister Niebch auf die Tatsache, 

dass ein solcher Zeitungsartikel von ihm weder zu werten noch Anlass für 

etwaige Nachforschungen sei. 

f) Gemeindevertreter Riedel nimmt nochmals Bezug auf die Verkehrssituation im 

Ortsteil Niederlemp und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass in der Verwaltung ein Konzept hinsichtlich 

der Ausweisung von Tempo-30-Zonen in allen Ortsteilen erarbeitet wird und 

hierzu bzw. zu der speziellen Problematik auch die Ortsbeiräte eingebunden 

werden. 

g) Gemeindevertreter Riedel nimmt Bezug auf das wilde Campieren auf dem 

Gelände nahe der Dillbrücke bei Dillheim und bittet um entsprechende 

Abhilfemaßnahmen. 

Bürgermeister Niebch sichert zu, dass eine entsprechende Abschrankung des 

Geländes erfolgen wird, da man zwischenzeitlich Eigentümer des Geländes 

werden konnte. 

h) Gemeindevertreter Böhm teilt mit, dass im Ortsbezirk Dillheim ein erhöhtes 

Aufkommen von Ratten festgestellt wurde und bittet um entsprechende 

Abhilfemaßnahmen. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass Herr Dr. Ahrens bereits Bekämpfungsmaßnahmen 

in Dillheim durchgeführt habe, man ihn jedoch nochmals 

beauftragen wird, entsprechend zu agieren bzw. Kontrollen durchzuführen. 

5. Fortführung der Renaturierungsmaßnahmen am Lempbach; 

Vorstellung des Pflege- und Entwicklungsplanes 


Herr Kipper vom Planungsbüro Zick-Hessler erläutert anhand von Folien ausführlich 

den Entwurf über den Pflege- und Entwicklungsplan des Lempbaches angrenzend 

an den durchgeführten Renaturierungsabschnitt I (ab Wasserhäuschen 

Kölschhausen). Er macht hierbei nochmals deutlich, dass dieser Plan lediglich 

Empfehlungen im Rahmen des Maßnahmenkatalogs beinhaltet. 

Gemeindevertreter Neu regt an, die heute in der Sitzung vorgestellten Pläne 

(einheitlicher Maßstab) bzw. Unterlagen, möglichst farbig, den Fraktionen zugänglich 

zu machen. 

Bürgermeister Niebch stellt anschließend nochmals klar, dass die heute 

vorgestellten Pläne zunächst von den Fachbehörden geprüft werden bzw. diese den 

Plänen zustimmen müssen. Erst dann gilt es zu entscheiden, ob diese genehmigten 

Pläne sukzessive ausgeführt werden oder nicht. Er selbst hält z. B. die sehr 

kostenintensiven Dämpfungsmaßnahmen in der vorgestellten Form nicht für 

unbedingt notwendig. Außerdem teilt er in diesem Zusammenhang mit, dass die 

Renaturierung der Lemp auch eine zweite ganz wesentliche Komponente, nämlich 

den Hochwasserschutz, hat.

– 8 – 

Mit dem Pilotprojekt „Lemprenaturierung“ habe man auch aktiven Hochwasserschutz 

betrieben, der ausschließlich aus Landesmitteln finanziert wurde. 

Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss haben 

keine Beschlussempfehlung abgegeben. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung stimmt dem vorgestellten Pflege- und Entwicklungsplan für 

den Lempbach zu. 


6. Hochwasserschutz im Bereich der Brückenstraße, OT Katzenfurt 


Bürgermeister Niebch erläutert nochmals die Verwaltungsvorlage wobei er feststellt, 

dass nach Auffassung der Verwaltung ausschließlich ein mobiles Hochwasserschutzsystem 

in Frage kommt, um zum einen den Hochwasserschutz sicherzustellen sowie 

zum anderen die Feuerwehr zu entlasten. Er verweist in diesem Zusammenhang auf 

einen Bericht aus einer Feuerwehrfachzeitschrift, in dem über das mobile Hochwasserschutzsystem 

„Quick-Damm“ berichtet wird. Hier gilt es, auch sehr eng mit der 

Feuerwehr zusammenzuarbeiten, um die für Ehringshausen bestmöglichste Lösung 

zu finden. 

Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf den im Jahr 1999 gestellten CDU-Antrag 

und hätte sich für die heutige Sitzung zumindest bereits ein Informationsangebot 

über ein solches mobiles Hochwasserschutzsystem einschl. Erläuterungen 

hinsichtlich der Einsatz- bzw. auch Lagermöglichkeiten gewünscht. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass die Verwaltung zunächst wissen müsse, ob 

man seitens der Gemeindevertretung weiterhin auf bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen, 

sprich Erdwall oder Einbau von L-Steinen bestehe und damit 

auch ein vermutlich langwieriges Planfeststellungsverfahren erforderlich wäre. In 

diesem Fall wären Überlegungen hinsichtlich von mobilen Hochwasserschutzmaßnahmen 

überflüssig. 

Gemeindevertreter Keiner bringt zum Ausdruck, dass seines Erachtens insbesondere 

die Stau- bzw. Dammwirkung der Dillbrücke gemindert werden müsse in der Form, 

dass weitere Durchlässe geschaffen werden. Für die Aufnahme des Wassers biete 

sich seines Erachtens das großflächig links neben der Bundesstraße zwischen 

Katzenfurt und Dillheim gelegene Wiesengebiet an. Er nimmt anschließend auch 

Bezug auf die von einigen Anwohnern bzw. einer Interessengemeinschaft erhobenen 

Widersprüche gegen die Ausweisung des Gebiets als Überschwemmungsgebiet und 

auf einen für Januar bzw. Februar 2001 angekündigten Bürgeranhörungstermin, der 

bisher noch nicht stattgefunden habe. Er zitiert in diesem Zusammenhang aus einem 

Schreiben eines von der Interessengemeinschaft beauftragten Anwaltsbüros. 

Bürgermeister Niebch sagt zu, in dieser Angelegenheit bzw. in Bezug auf die 

vorgenannten Positionen bei dem Staatlichen Umweltamt zu intervenieren. 

Im übrigen werde man die vorgetragenen Anregungen hinsichtlich einer 

Durchlassöffnung an diese Behörde herantragen.

– 9 – 

Gemeindevertreter Ullrich nimmt Bezug auf die vom Bürgermeister vorgestellte 

Quick-Damm-Lösung und teilt mit, dass sich die Feuerwehr bereits intensiv mit dieser 

Anlage beschäftigt habe. Es handelt sich hierbei um ein Spundwand gestütztes 

Schlauchsystem, welches innerhalb von ca. 15 Minuten aufgestellt sei und ca. 

20.000,00 DM bis 25.000,00 DM kostet. Er konnte sich selbst in Köln von der 

Funktionalität dieses Systems überzeugen und kann eine diesbezügliche Anschaffung 

nur empfehlen. 

Gemeindevertreter Zörb betont nochmals die Wichtigkeit einer auch zeitnahen 

Lösung hinsichtlich des Hochwasserschutzes in diesem Bereich, wobei er auch auf 

den erheblichen Personal- bzw. Zeitaufwand der Feuerwehr verweist. 

Gemeindevertreter Bell betont ebenfalls die Wichtigkeit entsprechender zeitnaher 

Maßnahmen und regt insofern eine geänderte Beschlussformulierung an, nach der 

bereits in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung entscheidungsreife 

Vorschläge vorgelegt werden sollen. 

Gemeindevertreter Burggraf kann sich für die SPD-Fraktion einer solchen 

geänderten Beschlussformulierung anschließen. 

Hinsichtlich der Notwendigkeit einer hydraulischen Berechnung verweist Bürgermeister 

Niebch auf den bislang von der Feuerwehr an gleicher Stelle aufgebauten 

Sandsackwall. 

Es erfolgt anschließend eine Sitzungsunterbrechung. 

Gemeindevertreter Zörb trägt anschließend den Wortlaut eines interfraktionellen 

Antrages mit folgendem Inhalt vor: 

Die Gemeindevertretung solle beschließen, als Sofortmaßnahme Angebote über 

mobile Hochwasserschutzdämme einzuholen und bis zur Septembersitzung 

entscheidungsreife Vorlagen über die Anschaffung bzw. Finanzierung vorzulegen. 

Des weiteren beauftragt die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand, ein 

umfassendes Konzept zum Hochwasserschutz vorzulegen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, als Sofortmaßnahme Angebote über mobile 

Hochwasserschutzdämme einzuholen und bis zur Septembersitzung entscheidungsreife 

Vorlagen über die Anschaffung bzw. Finanzierung vorzulegen. Des 

weiteren beauftragt die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand, ein umfassendes 

Konzept zum Hochwasserschutz vorzulegen. 


7. Außerplanmäßige Ausgabe nach § 100 HGO; 

Sanierung des Daches der Volkshalle Ehringshausen 



der Gemeindevertretung, für die außerplanmäßige Sanierung des Daches der 

Volkshalle im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2001 Mittel in Höhe von 

10.000,00 DM bereitzustellen.

Beschluss: 

– 10 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, für die außerplanmäßige Sanierung des Daches 

der Volkshalle im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2001 Mittel in Höhe von 

10.000,00 DM bereitzustellen. 


8. Aufstellung eines Vorhabens- und Erschließungsplanes gemäß § 12 

Baugesetzbuch im Bereich der Firma Küster, Ehringshausen 


Auf entsprechende Anfrage wird von Seiten der Verwaltung klargestellt, dass die im 

Plan skizzierte Trassenführung von Beginn an die favorisierte Variante war und 

diese auch seinerzeit den Trägern öffentlicher Belange zwecks Anhörung vorgelegt 

wurde. Außerdem sei die Planung mit der Firma Küster, die die Osttangente in 

dieser Form auch will, abgestimmt. Hinsichtlich der Realisierung der Osttangente 

verweist Bürgermeister Niebch auf das Veto der sogenannten „grünen Behörden“, 

hofft jedoch, nicht zuletzt durch ein persönliches Gespräch mit dem 

Regierungspräsidenten, Herrn Schmied, eine Änderung dieses rigiden Verhaltens zu 

erreichen. 


der Gemeindevertretung, im Ortsteil Ehringshausen im Bereich der Firma Küster ein 

Bebauungsplanverfahren für einen Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 12 

BauGB einzuleiten. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 

liegt am südöstlichen Rand des Ortsteiles Ehringshausen im Osten des 

Betriebsgeländes der Firma Küster und umfasst Teilflächen der Flurstücke 23/1 und 

80/1, Flur 22, in der Gemarkung Ehringshausen. Der vorhabenbezogene 

Bebauungsplan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für notwendige 

Erweiterungen der Firma Küster schaffen und weist demzufolge ein Gewerbegebiet 

aus. Die Bürgerbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB wird in Form einer einwöchigen 

Auslegung des Vorentwurfs bei der Gemeindeverwaltung durchgeführt, wobei den 

interessierten Bürgern Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben ist. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Ortsteil Ehringshausen im Bereich der Firma 

Küster ein Bebauungsplanverfahren für einen Vorhaben- und Erschließungsplan 

gemäß § 12 BauGB einzuleiten. Die anfallenden Planungs- und Erschließungskosten 

werden von dem Vorhabenträger übernommen. 

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes liegt am südöstlichen 

Rand des Ortsteiles Ehringshausen im Osten des Betriebsgeländes der 

Firma Küster und umfasst Teilflächen der Flurstücke 23/1 und 80/1, Flur 22, in der 

Gemarkung Ehringshausen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll die 

planungsrechtlichen Voraussetzungen für notwendige Erweiterungen der Firma 

Küster schaffen und weist demzufolge ein Gewerbegebiet aus. 

Die Bürgerbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB wird in Form einer einwöchigen 

Auslegung des Vorentwurfs bei der Gemeindeverwaltung durchgeführt, wobei den 

interessierten Bürgern Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben ist. 


– 11 – 

9. Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde 

Ehringshausen sowie der Satzung über die Gebühren für den Einsatz der 

Freiwilligen Feuerwehr 


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die o. g. 

Neufassungen der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde 

Ehringshausen sowie der Satzung über die Gebühren, einschl. der Ausweisung der 

unverändert gebliebenen DM-Beträge in Euro, für den Einsatz der Freiwilligen 

Feuerwehr in der Form der anliegenden Entwürfe zu beschließen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt die o. g. Neufassungen der Satzung für die 

Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Ehringshausen sowie der Satzung über die 

Gebühren, einschl. der Ausweisung der unverändert gebliebenen DM-Beträge in 

Euro, für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr in der Form der anliegenden 

Entwürfe. 


10. Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch; 

Verkauf des Anwesens in der Gemarkung Ehringshausen, Poststraße 16 



der Gemeindevertretung, von dem besonderen Vorkaufsrecht bezüglich des 

Anwesens in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 22, Flurstück 6, und Flur 22, 

Flurstück 2/2, Poststraße 16, keinen Gebrauch zu machen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, von dem besonderen Vorkaufsrecht bezüglich 

des Anwesens in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 22, Flurstück 6, und Flur 22, 

Flurstück 2/2, Poststraße 16, keinen Gebrauch zu machen. 




Verkauf eines Baugrundstückes in der Gemarkung Ehringshausen 



empfehlen der Gemeindevertretung, dem Verkauf eines Baugrundstückes in der 

Gemarkung Ehringshausen zuzustimmen.

Beschluss: 

– 12 – 

Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung 

Ehringshausen. 

Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 


Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes 

Auf die geänderte Verwaltungsvorlage wird verwiesen. 


empfehlen der Gemeindevertretung, dem Kauf des Baugrundstückes zuzustimmen. 

Beschluss: 









Beschluss: 








empfehlen der Gemeindevertretung, dem Kauf des Baugrundstückes zuzustimmen.

Beschluss: 

– 13 – 









Beschluss: 









Beschluss: 









Beschluss: 



Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

– 14 – 



Auf die geänderte Verwaltungsvorlage wird verwiesen. 



Beschluss: 









Beschluss: 









Beschluss: 




12. Anträge der SPD-Fraktion 

– 15 – 

12.1 Antrag vom 04.05.2001; 

Behindertengerechte Gestaltung der Straßenüberquerung in der Gemeinde 

Ehringshausen 

Der Vorsitzende verliest den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag einschl. 

Begründung. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion hinsichtlich der 

behindertengerechten Gestaltung der Straßenüberquerung in der Gemeinde an 

den Gemeindevorstand sowie die Fachausschüsse zu verweisen. 


12.2. Antrag der SPD Fraktion vom 10.05.2001 - Haverhill-Bad; 

Einführung von Familienjahreskarten bzw. Halbjahreskarten / Öffnung der 

Liegewiese und Gestaltung des Außenbereichs / Änderung der 

Öffnungszeiten bzw. Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom Juni 2001 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion bzw. 

Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse 

zu verweisen. 


Mock Schaub 


Niederschrift 

über die 4. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 

13. September 2001. 

Sitzungsort: Volkshalle Ehringshausen 





























2. Erster Beigeordneter Werner Krause 

3. Beigeordneter Ferdinand Berneaud 


5. Beigeordneter Willibald Kaindl -bis TOP 12.3, 20.55 Uhr- 

6. Beigeordneter Horst Muskat -bis TOP 13, 21.17 Uhr- 

7. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann -bis TOP 13, 21.17 Uhr- 




– 2 – 




Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert 



Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, 

die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte bzw. des 

Jugendbeirates, Herrn Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert, Linden, Frau Rech 

vom Planungsbüro Koch, Aßlar, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau 

Heike Bostanci, die Mitarbeiter/innen sowie die erschienenen Zuhörer. 



Anlässlich des feigen Terroranschlages auf Einrichtungen in den Vereinigten Staaten 

von Amerika erheben sich Alle von ihren Plätzen und gedenken in einer 

Schweigeminute den Opfern. 

Die Gemeindevertretung kommt dahingehend überein, zunächst den Tagesordnungspunkt 

4 „Verleihung einer Ehrenbezeichnung Gemeindeältester“ zu behandeln. 

3. Verleihung einer Ehrenbezeichnung „Gemeindeälteste/r“ 


Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, Frau Monika Schmidt, Herrn Karl-Walter Diehl, 

Herrn Friedhelm Dietz, Herrn Klaus Groß, Herrn Hans Herzog, Herrn Horst 

Kuhlmann, Herrn Reinhard Mock, Herrn Werner Neu sowie Herrn Adolf Rathmann in 

Würdigung und Anerkennung ihrer mehr als 20jährigen Tätigkeit als Ehrenbeamte 

und Mandatsträger in der Gemeinde Ehringshausen die Ehrenbezeichnung 

„Gemeindeälteste/r“ zu verleihen. 


Bürgermeister Niebch als auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter 

Mock gratulieren den Personen zur Verleihung der Ehrenbezeichnung 

„Gemeindeälteste/r“.

– 3 – 

4. Verleihung von Ehrenbriefen des Landes Hessen 

Landrat Dr. Karl Ihmels verleiht den Herren Hans-Jürgen Claassen, Ulrich Clößner, 

Friedhelm Dietz, Karl-Heinz Eckhardt, Willi Gombert, Willibald Kaindl, Ewald 

Langlouis, Reinhard Mock, Klaus Müller, Horst Muskat sowie Werner Weller den 

Ehrenbrief des Landes Hessen und würdigt dabei im Einzelfall die Verdienste der 

ehrenamtlich Tätigen. 


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass ihm ein interfraktioneller 

Antrag zur heutigen Tagesordnung vorliegt. Er bittet den Punkt „Anschaffung eines 

Quick-Dammes für den OT Katzenfurt“ in die heutige Tagesordnung aufzunehmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt „Anschaffung eines Quick-Dammes 

für den OT Katzenfurt“ als neuen Tagesordnungspunkt 13 zu behandeln. 

Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung 

Er gibt weiter folgende Sitzungstermine für die Gemeindevertretung bekannt: 

Donnerstag, den 25. Oktober 2001 

Donnerstag, den 22. November 2001 

Donnerstag, den 20. Dezember 2001 



a) der Antrag der SPD-Fraktion zur behindertengerechten Gestaltung der Straßenüberquerungen 

in der Gemeinde Ehringshausen an die Ortsbeiräte überwiesen 

wurde. 

b) die Erdgasversorgung des Ortsteils Katzenfurt Ende Juli d. J. offiziell in Betrieb 

genommen wurde. 

c) sich der Regierungspräsident Schmied wegen des Baues der Osttangente vor 

Ort in Ehringshausen informiert habe. 

d) entsprechend der einzelnen Haushaltstitel die Sanierung von Straßen in den 

Ortsteilen der Gemeinde Ehringshausen öffentlich ausgeschrieben wurde. 

e) die Renovierung des gemeindeeigenen Gebäudes Bahnhofstraße 24, 

OT Ehringshausen, weiter fortgeführt wird. Derzeit wird die Renovierung der 

Holzfenster vorgenommen.

– 4 – 

f) die Gemeinde Ehringshausen vom Hessischen Rechnungshof durch das Büro 

Dr. Rödel und Partner, Nürnberg, im Rahmen einer vergleichenden Prüfung zur 

Trinkwasserversorgung untersucht wird. 

g) derzeit in der Verwaltung über die Einrichtung von Tempo-30-Zonen in der 

Gesamtgemeinde Ehringshausen Vorschläge erarbeitet werden. 

h) die Straße „Auf der Hofstatt“, OT Daubhausen, endgültig ausgebaut ist. 

i) am 04.09.2001 durch das Rechnungsprüfungsamt des Lahn-Dill-Kreises eine 

unvermutete Kassenprüfung stattgefunden hat. Diese führte zu keinen 

Beanstandungen. 

j) im Rahmen einer Herbstveranstaltung des Obst- und Gartenbauvereins 

Ehringshausen die Siegerehrung der Teilnehmer am Blumenschmuckwettbewerb 

der Gemeinde Ehringshausen stattfinden soll. 

k) in der Sitzung am 22. November 2001 die Gemeindevertreter eine überarbeitete 

Sammlung des Ortsrechtes erhalten werden. 

l) die Abschrankung des Geländes nahe der Dillbrücke bei Dillheim mittlerweile 

vorgenommen wurde. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Riedel aus der 

Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.06.2001. 

5.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Fiegler bittet um einen Sachstandsbericht zur Planung bzw. 

Bauausführung der Osttangente Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch berichtet von den derzeitigen Aktivitäten der Gemeinde 

insbesondere zuletzt durch die von der CDU-Fraktion angeregte Besprechung 

mit dem Regierungspräsidenten Schmied in gleicher Sache. 

b) Gemeindevertreter Fiegler fragt an, ob es neue Erkenntnisse hinsichtlich der 

Sperrung der Landesstraße L 3052 zwischen Leun und Ehringshausen gibt. 

Auch hier berichtet Bürgermeister Niebch, dass es derzeit keine neuen 

Erkenntnisse gibt. Die Gemeinde Ehringshausen ist weiter daran interessiert, 

dass die Sperrung für den Schwerlastverkehr vorgenommen wird. 

c) Gemeindevertreter Keiner bittet um einen Sachstandsbericht zum Bau des 

schienengleichen Bahnüberganges im OT Katzenfurt. 

Bürgermeister Niebch als auch Tiefbauamtsleiter Beecht berichten von dem 

derzeitigen Planungsstand. Hiernach ist davon auszugehen, dass im Jahre 2002 

mit den Arbeiten begonnen wird.

– 5 – 

6. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8/2. Änderung „Auf dem Bettchen/Ober der 

Reinwies 

Herr Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert, Linden, erläutert anhand von Kartenmaterial 

die Sach- und Rechtslage. 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die entsprechende 

Beschlussfassung. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt die in den befindlichen Beschlussempfehlungen 

zu dem im Rahmen des Beteiligungsverfahrens für den 

Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 / 2. Änderung „Auf dem Bettchen / Ober der 

Reinwies“ vorgebrachten Anregungen nach eingehender Prüfung und Diskussion 

als Stellungnahme der Gemeinde Ehringshausen. 

Des weiteren beschließt die Gemeindevertretung den Entwurf des Bebauungsplans, 

bestehend aus Planzeichnung und Textlichen Festsetzungen, gemäß § 10 

BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. 

Die in dem zweiten Änderungs-Bebauungsplan aufgenommenen baurechtlichen 

Festsetzungen (Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 87 HBO) werden 

als Satzung gemäß § 5 HGO beschlossen. 


7. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 17 „Erweiterung der Firma Küster“ 

Frau Rech vom Planungsbüro Koch, Aßlar, erläutert die Sach- und Rechtslage 

anhand von entsprechendem Kartenmaterial. 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die 

entsprechende Beschlussfassung. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das eingeleitete Verfahren zur Aufstellung 

eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 BauGB im Bereich der 

Firma Küster, Ortsteil Ehringshausen, im Sinne des § 30 (1) BauGB (qualifizierter 

Bebauungsplan) weiterzuführen. 

Die Gemeindevertretung beschließt weiter, dem vorgezogenen Entwurf des 

Bebauungsplanes Ortsteil Ehringshausen Nr. 17 „Erweiterung der Firma Küster“ 

und der Begründung zuzustimmen. Der Entwurf ist mit Begründung gemäß § 3 (2) 

BauGB öffentlich auszulegen. 


– 6 – 

8. Neubaugebiet „Auf der Arlskaut“ im OT Katzenfurt 

Auf die nachträglich verteilte Verwaltungsvorlage zur heutigen Sitzung wird 

vollinhaltlich verwiesen. 

Der Haupt- und Finanzausschuss als auch der Bau- und Umweltausschuss 

empfehlen der Gemeindevertretung die entsprechende Beschlussfassung. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dass bei der derzeitigen Konstellation von 48 

% an bauwilligen Alteigentümern sowie Bewerbern in diesem Haushaltsjahr das 

Baugebiet nicht ausgebaut werden kann. 

In der Jahresrechnung sollen haushaltsrechtlich die entsprechenden Positionen 

zurückgefahren werden. 

Im Haushaltsplan 2002 werden die gleichen Ansätze neu eingeplant. 

Darüber hinaus soll im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen darauf 

hingewiesen werden, warum die Gemeinde Ehringshausen derzeit das Baugebiet 

nicht realisieren kann. 

Der Gemeindevorstand soll prüfen, inwieweit eine Teilerschließung möglich ist und 

den tatsächlichen Bedarf an Bauwilligen kurzfristig zu befriedigen. Außerdem sind 

erneut Gespräche mit den Alteigentümern zu führen. 

Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme 

9. Haverhill-Bad Ehringshausen; 

Antrag der SPD-Fraktion sowie Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion 


Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung die entsprechende Beschlussfassung. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, 

a) auf die Einführung von Familienjahres- bzw. Halbjahreskarten zu verzichten. 

Alternativ werden für die häufigen Badbenutzer und auch Familien sog. 

Geldwertcoins ab 01.01.2002 eingeführt (100,00 DM / 50,00 € entspricht 

120,00 DM / 60,00 €). 

b) für den Bau eines Durchschreitebecken mit Außenduschen sowie Anschaffung 

von Spielgeräten und Sitzgelegenheiten (Tische, Stühle Sonnenliegen und 

Sonnenschirme) im Haushaltsplan 2002 Haushaltsmittel in Höhe von 

55.000,00 DM / 28.121,00 € bereitzustellen. Bei der Auswahl der Außengeräte 

sind die Ideen und Wünsche der Badbenutzer nach Möglichkeit zu 

berücksichtigen.

– 7 – 

c) eine Änderung der Öffnungszeiten dergestalt vorzunehmen, dass das Hallenbad 

ab 01.01.2002 sonntags von 8.00 Uhr - 16.00 Uhr dem Publikumsverkehr zur 

Verfügung steht. 

d) als Übergang vom Nass- zum Trockenbereich eine „optische“ Abtrennung zu 

schaffen. 


10. Einrichtung eines Betreuungsangebotes an der Grundschule Ehringshausen 


Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Sozial- und Kulturausschuss 

empfehlen der Gemeindevertretung die entsprechende Beschlussfassung. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem beigefügten Konzept zur Einrichtung 

eines Betreuungsangebotes an der Grundschule Ehringshausen ab dem Schuljahr 

2002 zuzustimmen. 


11. Besetzung des Schiedsamtes 


Eine Beschlussfassung hierzu findet nicht statt, da geeignete Bewerber nicht zur 

Verfügung stehen. Es wird angeregt, die Besetzung des Schiedsamtes evtl. 

auszuschreiben. 





empfehlen die entsprechende Beschlussfassung. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss in der Grundstücksangelegenheit 

Nr. 271 vom 01.02.2001 aufzuheben. 



– 8 – 




Beschluss: 





Verkauf eines Baugrundstückes aus Gemeindeeigentum 




Beschluss: 




13. Errichtung eines Quick-Dammes für den OT Katzenfurt 

Hierzu schließt sich eine teilweise sehr kontrovers geführte Diskussion zur Anschaffung 

des Quick-Dammes, OT Katzenfurt, an. 

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung. Hiernach fasst die Gemeindevertretung 

folgenden 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 2001 

Mittel von 35.000,00 DM zur Anschaffung eines Quick-Dammes für den Ortsteil 

Katzenfurt als Hochwasserschutz bereitzustellen. 



Vergabe von Bauland in der Großgemeinde 

Gemeindevertreter Riedel begründet für die FWG-Fraktion den Antrag zur Vergabe 

von Bauland in der Großgemeinde Ehringshausen.

Beschluss: 

– 9 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Vergabe 

von Bauland in der Großgemeinde Ehringshausen an den Gemeindevorstand 

sowie die Fachausschüsse zu verweisen. 


15. Anträge der SPD-Fraktion vom 10.08. und 14.08.2001 

15.1 Erstellung einer Gemeindeplanungsdatei / Statistisches Jahrbuch mit Daten 

der Gemeinde Ehringshausen 

Gemeindevertreter Burggraf begründet für die SPD-Fraktion den Antrag auf 

Erstellung einer Gemeindeplanungsdatei / Statistisches Jahrbuch mit Daten der 

Gemeinde Ehringshausen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung 

einer Gemeindeplanungsdatei / Statistisches Jahrbuch mit Daten der Gemeinde 

Ehringshausen an den Gemeindevorstand sowie die Fachausschüsse zu 

verweisen. 


15.2 Anschaffung eines City-Mobils für Kindergärten, Schulen, Kirchen, Vereine, 

Senioren- und Jugendgruppen u. ä. 

Gemeindevertreter Burggraf begründet für die SPD-Fraktion den Antrag zur Anschaffung 

eines City-Mobils für Kindergärten, Schulen, Kirchen, Vereine, Senioren- 

und Jugendgruppen u. ä. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Anschaffung 

eines City-Mobils für Kindergärten, Schulen, Kirchen, Vereine, Senioren- und 

Jugendgruppen u. ä. an den Gemeindevorstand, die Fachausschüsse sowie den 

Gewerbe- und Verkehrsverein zu verweisen. 


16. Antrag der CDU-Fraktion vom 28.08.2001; 

Kraftfahrzeuganmeldung in der Gemeindeverwaltung Ehringshausen 

Gemeindevertreter Zörb begründet für die CDU-Fraktion den Antrag zur Kraftfahrzeuganmeldung 

in der Großgemeinde Ehringshausen.

Beschluss: 

– 10 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion zur 

Kraftfahrzeuganmeldung in der Großgemeinde Ehringshausen an den Gemeindevorstand 

und die Fachausschüsse zu verweisen. 


Mock Neuweger 


Niederschrift 


25. Oktober 2001. 



























23. Riedel, Uwe -ab TOP 3; 19.10 Uhr- 


25. Zutt, Alfred -bis TOP 12; 21.10 Uhr- 

26. Zutt, Doris -bis TOP 12; 21.10 Uhr- 











– 2 – 








die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte bzw. des 

Jugendbeirates, Herrn Forstoberrat Gert Rode vom Forstamt Driedorf, den Vertreter 

der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Schmutzer, die Mitarbeiter/innen sowie die 

erschienenen Zuhörer. 



Gemeindevertreter Groß beantragt in seiner Funktion als Vorsitzender des Bau- und 

Umweltausschusses den Punkt 9 „Ausübung eines Vorkaufsrechtes für das 

Anwesen Bahnhofstraße 2, Ehringshausen“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 

beraten sowie den Punkt 10.1 „Antrag auf Sicherung des Standortes des 

Schützenvereins Tell in der Gemarkung Ehringshausen“ von der heutigen 

Tagesordnung abzusetzen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 9 „Ausübung eines Vorkaufsrechtes 

für das Anwesen Bahnhofstraße 2, Ehringshausen“ unter Ausschluss der 

Öffentlichkeit zu beraten und als letzten Tagesordnungspunkt zu behandeln. 


Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt weiter, den Punkt 10.1 „Antrag auf Sicherung 

des Standortes des Schützenvereins Tell in der Gemarkung Ehringshausen“ von der 

heutigen Tagesordnung abzusetzen, da noch Beratungsbedarf besteht. 


Gleichzeitig nimmt die Gemeindevertretung davon zustimmend Kenntnis, dass der 

Punkt 5 „Hauungs- und Kulturpläne für das Forstwirtschaftsjahr 2002 als neuer 

Punkt 4 in der Tagesordnung vorgezogen wird. 

Weiterhin nimmt die Gemeindevertretung zustimmend Kenntnis, als neuen Punkt 6 

„Wahl einer Schiedsperson“ in die Tagesordnung aufzunehmen.

– 3 – 

3. Verleihung der Ehrenbezeichnung „Gemeindeältester“ 

Erster Beigeordneter Krause würdigt in seiner Rede die Verdienste des Gemeindevertreters 

Werner Neu und gratuliert ihm zur Verleihung der Ehrenbezeichnung 

„Gemeindeältester“. Die Rede des Ersten Beigeordneten ist der Niederschrift als 

Anlage beigefügt. 

4. Hauungs- und Kulturpläne für das Forstwirtschaftsjahr 2002 

Forstoberrat Gert Rode vom zuständigen Forstamt Driedorf erläutert ausführlich die 

Zahlen der vorgelegten Hauungs- und Kulturpläne für das Forstwirtschaftsjahr 2002. 

Der Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2002 schließt mit 

einem Überschuss von 378,00 € ab. 

Fragen aus den Reihen der Gemeindevertreter werden direkt beantwortet. 

Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, 

den Hauungs- und Kulturplänen für das Forstwirtschaftsjahr 2002 in der 

Fassung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Hauungs- und Kulturplänen für das 

Forstwirtschaftsjahr 2002 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen. 

Die Hauungs- und Kulturpläne sind im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 

vollinhaltlich als Unterabschnitt 855 "Forstwirtschaftliche Unternehmen" in 

Einnahmen und Ausgaben zu übernehmen. 


Das Redekonzept des Forstoberrats Rode ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 



Erster Beigeordneter Krause teilt mit, dass 

a) von der Verwaltung zunächst Angebotsunterlagen zur Anschaffung eines City- 

Mobils für Kindergärten, Schulen, Vereine, Jugendgruppen u. a. von allen 

namhaften Anbietern in diesem Bereich eingeholt wurden. Dem Gemeindevorstand 

wird in einer seiner nächsten Sitzungen eine entsprechende 

Verwaltungsvorlage vorgelegt, wobei in der Diskussion auch bekannt wurde, 

dass einheimische Firmen Interesse hieran bekundet haben. 

Nach der Entscheidung hinsichtlich des Werbepartners könnte es dann zum 

Abschluss eines Miet- und Werbevertrages kommen, bei dem 

Geschäftsgrundlage und Bedingung ist, dass es der Firma gelingt, genügend 

Werbeträger zu aktivieren. Hier gilt es dann insbesondere den Gewerbe- und 

Verkehrsverein mit einzubinden.

– 4 – 

b) auf Antrag von der Unteren Naturschutzbehörde des Lahn-Dill-Kreises folgende 

vorlaufenden Ersatzmaßnahmen auf dem Ökopunktekonto anerkannt wurden: 

Entbuschungsmaßnahmen in der Gemarkung Dreisbach „Im Ballersbacher 

Loch“. 

Hierbei handelt es sich um eine ehemalige Magerrasenfläche mit 

Wacholderbeständen, die zunehmend verbuscht. Für die Entbuschungsmaßnahme 

werden uns 25.000 Ökopunkte anerkannt. 

In der Gemarkung Niederlemp befindet sich unterhalb der Grillhütte ein 

teilweise zugewachsenes Gelände mit Wacholderbeständen und sich 

ausbreitendem Ginster. 

Für diese Entbuschungsmaßnahme wird ein Biotopwertgewinn von 27.000 

Punkten erzielt. 

(Anm.: Ein Ökopunkt entspricht einem Geldbetrag 0,62 DM). 

Die Maßnahme in Niederlemp wird von der Vogelschutzgruppe durchgeführt. 

Die GWAB wird die Arbeiten in der Gemarkung Dreisbach ausführen. 

c) die Realisierung des Neubaugebietes Dreisbach „Auf’m Krappenacker“ derzeit 

forciert wird. 

Alle Eigentümer der Rohbaulandgrundstücke haben ihre Verkaufsbereitschaft 

signalisiert. 

d) zur Realisierung des Neubaugebietes „Arlskaut“ in der Gemarkung Katzenfurt 

eine komplette Ausschreibung der Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet 

günstigere Einheitspreise erzielen wird. Eine Teilerschließung ist deshalb wenig 

sinnvoll und in manchen Gewerken nicht durchführbar. 

Hinsichtlich der Umlegung ist das Katasteramt Wetzlar angewiesen worden, den 

endgültigen Umlegungsplan zu erstellen. 

In dem anstehenden Verwaltungsakt wird sich klären, ob die noch nicht entschiedenen 

Alteigentümer Widerspruch einlegen werden. 

e) durch den finanziellen Rückzug des Bistums Limburg an der Finanzierung des 

Katholischen Kindergartens die Gemeinde die Möglichkeit prüft, dieses Objekt 

zu übernehmen. Die Gemeinde wäre für den Fall der kostenlosen Übereignung 

bereit, die anstehende Dachsanierung, die vom Bistum mit 300.000,00 DM 

Reparaturkosten taxiert wurde, auf eigene Rechnung durchzuführen. 

f) vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung 

beabsichtigt ist, die Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von 

Wohnraum zu ändern. Von den zur Zeit in der Verordnung aufgeführten 347 

Kommunen werden 300 Städte und Gemeinden aus der Verordnung herausgenommen. 

Betroffen hiervon ist auch die Gemeinde Ehringshausen. Anträge auf 

Zweckentfremdung von Wohnraum bei Bauvorhaben werden im Lahn-Dill-Kreis 

zukünftig dann nur noch in Eschenburg und Aßlar zu stellen sein. Wann diese 

Verordnung in Kraft treten soll, ist derzeit noch unklar.

– 5 – 

g) in den letzten Wochen umfangreiche Straßenbauarbeiten vorgenommen 

wurden. So hat u. a. die Firma Küster, Aßlar-Werdorf, folgende Straßen und 

Wege neu mit einer Asphaltdeckschicht versehen. 

1. Ehringshausen Austraße (zwischen Kreisel und Lempstraße) 

2. Breitenbach Weg vor dem Friedhof 

3. Niederlemp Sportplatzweg 

4. Daubhausen Pfarrgasse, Hofgarten 

5. Kölschhausen Schützenstraße 

6. Katzenfurt Weg zur Schule 

7. Dillheim Hauptstraße 

h) die Siegerehrung im Rahmen des diesjährigen Blumenschmuckwettbewerbs 

nicht wie angekündigt im Rahmen einer Veranstaltung des Obst- und 

Gartenbauvereins erfolgt, sondern als separate Veranstaltung in der Volkshalle 

durchgeführt wird. Die Sieger des Blumenschmuckwettbewerbs sind für den 

07.11.2001 zu einer kleinen Feierstunde mit Siegerehrung und kleinem Imbiss 

eingeladen worden. 

i) der Landrat des Lahn-Dill-Kreises in Zusammenarbeit mit dem Hessischen 

Rechnungshof eine Übersicht über die Finanzkraft der Städte und Gemeinden 

des Lahn-Dill-Kreises erstellt hat. 

Dieses Finanzranking sieht die Gemeinde Ehringshausen auf Platz 2 im 

gesamten Kreisgebiet. 

j) wie in den Ausschüssen bereits mitgeteilt, aufgrund des vom Staatlichen 

Umweltamt angekündigten Schreibens über den Einsatz von mobilen Hochwasserschutzanlagen, 

der beschlossene Ankauf des Quick-Dammes bis zur 

Vorlage dieses Schreibens zurückgestellt wurde. 

Mittlerweile liegt uns diese Stellungnahme vor. Die wesentliche Aussage ist, 

dass eine Hochwasserabsicherung des Gebietes mittels mobilen Systemen oder 

eine Hochwasserspiegelabsenkung durch Herstellung eines zusätzlichen 

Flutdurchlasses in der Straßenbrücke nur nach einem entsprechenden positiv 

abgeschlossenen wasserrechtlichen Zulassungsverfahren zu verwirklichen sind. 

Genehmigungsfrei bleibt hiernach nur der Objektschutz, der tatsächlich nur die 

Sicherung jeweils einzelner Objekte, sprich Gebäude, beinhaltet. 

Wie das Staatliche Umweltamt ausführt, beinhaltet jede Hochwasserschutzmaßnahme 

letztlich den Verlust von Stauraum und oftmals auch eine 

Beschleunigung des Hochwasserabflusses. Würde man jedem Gewässeranlieger 

entsprechende Schutzmaßnahmen zugestehen, ohne die entsprechenden 

Folgeerscheinungen zu berücksichtigen, würde das Hochwasserproblem 

immer weiter flussabwärts bzw. sogar in das nachfolgende 

Gewässersystem verlagert. 

Das Staatliche Umweltamt bekräftigt, dass zur langfristigen Lösung der 

Hochwasserproblematik nur ein Gesamtkonzept sinnvoll sein kann und steht für 

ein Abstimmungsgespräch mit einem geeigneten Planungsbüro gerne zur 

Verfügung. 

Das Schreiben des Staatliche Umweltamtes vom 24.10.01 wurde Ihnen als 

Tischvorlage ausgeteilt.

5.2 Anfragen 

– 6 – 

Ich bitte Sie, aufgrund der zur Zeit verfahrenen Gesamtsituation, die Ausführung 

Ihres Beschlusses vom 13.09.2001 bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung 

am 22.11.2001 auszusetzen. Ich werde versuchen, die Angelegenheit 

bis zu dieser Sitzung zu klären. 

a) Die Mitteilung des Ersten Beigeordneten zum Thema des Hochwasserschutzes 

in Katzenfurt führt in den Reihen der Gemeindevertreter zu heftigsten 

Diskussionen. Es wird darauf erkannt, dass hier Behörden bar jeder Vernunft 

Entscheidungen treffen, die von keinem der Gemeindevertreter in irgendeiner 

Weise auch nur nachvollzogen werden kann. In den Wortbeiträgen aus den 

Reihen der Fraktionen der SPD, CDU und FWG wird vehement gegen die 

Forderung zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens Sturm gelaufen. 

Man kommt überein, dass in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung 

nach erneuter Intervention über den Sachstand ausführlich beraten wird. 

b) Gemeindevertreter Burggraf bat eindringlich darum, die Niederschriften künftig 

mit der Einladung zur nächsten Sitzung vorzulegen. 

c) Gemeindevertreter Klaus Groß verweist auf Diskussionen bei der 

Verabschiedung des Haushaltes 2001, wonach ein Empfang für Neubürger 

andiskutiert wurde. Dies sei bis zum heutigen Tage nicht geschehen. 

Gleichzeitig regt er an, allen neu zugezogenen Familien in der Gemeinde für 

drei Monate das Gemeindemitteilungsblatt kostenlos zuzustellen, um sich so 

besser vor Ort zu orientieren. 

d) Gemeindevertreter Klaus Groß verweist auf Umstände im Eingangsbereich des 

Hallenbads / Schulturnhalle und regt an, hier stärker mit der Polizei zusammenzuarbeiten, 

um die sich dort aufhaltenden Jugendlichen nicht zu einem 

Problemfall werden zu lassen. 

e) Gemeindevertreter Schneider nimmt Bezug auf das gegen die Sewotel AG 

geführte Insolvenzverfahren und fragt an, was mit dem Gebäudekomplex in der 

Neustadt-Straße geschehe. 

f) Gemeindevertreter Hörbel verliest eine Erklärung zur Versetzung des 

Ortsschildes am Ortseingang Kölschhausen zur Bereinigung der Verkehrssituation. 

6. Wahl einer Schiedsperson 

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Beschluss: 

– 7 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Joachim Theis, Katzenfurt, Jahnstraße 6, 

Ehringshausen, geb. am 26.02.1963, Beruf: Bankkaufmann, zum Schiedsmann der 

Gemeinde Ehringshausen zu wählen. 

Abstimmung. einstimmig 

7. Einbringung des 1. Nachtragshaushaltes 2001 

Die vom Ersten Beigeordneten Krause gehaltene Haushaltsrede ist der Niederschrift 

als Anlage beigefügt. 

Der 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2001 gilt damit als eingebracht. 

8. Förderung von Entsiegelungs- und Versickerungsmaßnahmen 


Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, der Neufassung der Richtlinie zuzustimmen. 

Gemeindevertreter Klaus Groß verweist auf die Änderung im § 8 Abs. 4 der 

Richtlinie, die von den Ausschüssen entsprechend beschlossen wurde. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Richtlinie über die 

Gewährung von Zuschüssen für Entsiegelungs- und Versickerungsmaßnahmen auf 

überwiegend nicht gewerblich genutzten Grundstücken gemäß dem beiliegenden 

Entwurf. 

Nach Neufassung der Richtlinie unter Abänderung bzw. Streichung des § 8 Abs. 4 

letzter Satz, erster Absatz. 


9. Aktualisierung des Ortsrechtes; 

Einführung des Euro 


Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, die Satzungstexte und 

Richtlinien in den angegebenen Euro-Beiträgen zu beschließen. 

Großes Lob erhält die Arbeit der Verwaltung, an der Spitze Oberamtsrat Werkshage, 

für die mustergültige Erstellung der Vorlage.

Beschluss: 

– 8 – 

Die Gemeindevertretung beschließt die nachstehenden Satzungstexte und Richtlinien 

mit den angegebenen Euro-Beträgen. 

Dem Original der Niederschrift wird eine Neufassung des Satzungs-/Richtlinientextes 

beigefügt und ist Bestandteil der Beschlussfassung. 

1. Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit 

Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs 

2. Entwässerungssatzung (EWS) 

Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs, wie derzeit 

schon beschlossen 

3. siehe unten 

4. Satzung für die Freiwillige Feuerwehr 

Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr 

Gebührenverzeichnis 

Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs wie derzeit schon 

beschlossen 

5. Friedhofsordnung und Gebührenordnung 


6. Hauptsatzung 

Erläuterung: keine DM-Beträge enthalten 

7. Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer 

Erläuterung: hier wurde wegen der monatlichen Teilbarkeit des 

satzungsmäßigen Jahresbetrages eine Änderung gegenüber dem 

Umrechnungskurs vorgenommen (§ 5 Abs. 1 (1) 1. Hund = 30,72 € anstelle 

30,68 €; 2. Hund = 46,08 € anstelle 46,02 €; 3. Hund = 61,44 € anstelle 61,36 €) 

(§ 5 Abs. 3 (3) gefährlicher Hund = 511,32 € anstelle 511,29 €) 


9. Satzung über die Benutzung der Kindergärten 

Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und 

Elternbeirat 

Gebührensatzung 


10. Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 8 a BNatSchG 


11. Satzung über die Zahl, Lage und Gestaltung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge, 

die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für 

Kraftfahrzeuge sowie den Bedarf an Abstellplätzen für Fahrräder 

(Stellplatzsatzung) 



13. Satzung über die Straßenreinigung und Gebührenordnung 

Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs

– 9 – 

14. Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Ehringshausen 

Gebührenverzeichnis zur Verwaltungsgebührensatzung 

Erläuterung: Aus Vereinfachungsgründen im Barverkehr wurden alle Beträge im 

Verhältnis 2 : 1 (z. B. 2,00 DM = 1,00 €) gerundet ausgewiesen. Dies führt 

automatisch zu einer Gebührenermäßigung. 

15. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB 


16. Wasserversorgungssatzung (WVS) 

Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs, wie derzeit 

schon beschlossen 

17. Richtlinien 

a) Richtlinie über die zukünftige Verfahrensweise bei Abrundungssatzungen 


b) Richtlinie für die Durchführung von Bauleitplan- und 

Bodenordnungsverfahren 


c) siehe unten 

d) Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen über Zuwendungen für 

die Errichtung von Zisternen zur Speicherung und Nutzung von 

Regenwasser Erläuterung: Umrechnung im Verhältnis 2 : 1 gerundet 

e) Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Instandsetzung von 

Fachwerkhäusern und erhaltenswerten Gebäuden 

Erläuterung: Umrechnung im Verhältnis 2 : 1 gerundet 

f) Förderungs-Richtlinien für sporttreibende, kulturelle und sonstige 

Vereine und Verbände 


18. Sonstiges 

a) Förderung von solarthermischen Anlagen zur Brauchwassererwärmung 


b) Zuschüsse für die Neuanpflanzung von hochstämmigen Obstbäumen 


---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 

Bis hier hin unterliegen die Satzungen/Richtlinien und „Sonstiges“ der 

Beschlussfassung 

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 

Erläuterungen: 

zu 3: Satzung über das Erheben von Erschließungsbeiträgen 

- In dieser Satzung sind keine Beträge enthalten. Textliche Änderungen 

wurden nicht vorgenommen. Da im Laufe des Jahres 2002 eine 

grundlegende Änderung, entsprechend der Mustersatzung des HSG 

erforderlich ist, erfolgt keine erneute Beschlussfassung. 

zu 8: Satzung der Jagdgenossenschaft Ehringshausen 

- Der Euro-Betrag wurde durch Beschluss der Jagdgenossenschaft 

neu festgesetzt.

– 10 – 

zu 12: Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen 

- In dieser Satzung sind keine Beträge enthalten. Textliche Änderungen 

wurden nicht vorgenommen. Da im Laufe des Jahres 2002 eine 

grundlegende Änderung, entsprechend der Mustersatzung des HSG 

erforderlich ist, erfolgt keine erneute Beschlussfassung. 

zu17 c): Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für Entsiegelungs- und 

Versickerungsmaßnahmen auf überwiegend nicht gewerblich genutzten 

Grundstücken 

- siehe Verwaltungsvorlage und Beschluss -neu- / Umrechnung im 

Verhältnis 

2 : 1 gerundet. 

Der Text wurde in Entwurfsfassung im Ortsrecht bereits eingefügt. 


10. Antrag des Schützenvereins „Tell“ auf Eintragung einer beschränkten 

persönlichen Dienstbarkeit 


Der Haupt- und Finanzausschuss ergänzt den Beschlussvorschlag dahingehend, 

dass der Schützenverein aufgefordert werden soll, den Vertrag zwischen 

Schützenverein „Tell“ und Jagdverein Kreis Wetzlar betreffend der Errichtung eines 

Kipphasen-Standes vorzulegen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag auf Eintragung einer 

beschränkten persönlichen Dienstbarkeit des Grundstückes in der Gemarkung 

Ehringshausen, Flur 14, Flurstück 53/5, durch den Jagdverein Kreis Wetzlar, wie in 

der Bestellung vom 19.07.2001 angeführt, nicht zu entsprechen. 

Eine Zustimmung zum Antrag des Schützenvereins „Tell“ kann evtl. dann erfolgen, 

wenn entsprechende Lärmschutzmaßnahmen in Form einer Überdachung des 

Kipphasen-Standes selbst durchgeführt werden. 

Der Schützenverein soll aufgefordert werden, den Vertrag zwischen 

Schützenverein „Tell“ und Jagdverein Kreis Wetzlar betreffend der Errichtung eines 

Kipphasen-Standes vorzulegen. 






empfehlen der Gemeindevertretung, den Beschluss vom 07.06.2001 aufzuheben.

Beschluss: 

– 11 – 







empfehlen der Gemeindevertretung, den Beschluss vom 07.06.2001 aufzuheben. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung hebt ihren Beschluss in der Grundstücksangelegenheit 

Nr. 292 vom 07.06.2001 auf. 





empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen. 

Beschluss: 








Beschluss: 




– 12 – 

12. Ausübung eines Vorkaufsrechts für das Anwesen Bahnhofstraße 2, 


Auf die hierzu verteilte Tischvorlage wird vollinhaltlich verwiesen. 

Der Haupt- und Finanzausschuss als auch der Bau- und Umweltausschuss 

empfehlen, der Beschlussempfehlung entsprechend der Vorlage zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Vorkaufsrecht für die Grundstücke in der 

Gemarkung Ehringshausen, Flur 11, Flurstück 763/16, 763/5 und 763/17 dann 

auszuüben, wenn der Knotenpunkt B 277 / L 3052 in der Ortsdurchfahrt 

Ehringshausen in das Planungsprogramm des Amtes für Straßen- und 

Verkehrswesen aufgenommen worden ist. In diesem Fall wird ein Verkehrswertgutachten 

durch einen amtlichen Sachverständigen eingeholt und zu diesem 

Verkehrswert das Vorkaufsrecht dann geltend gemacht. Kostenträger soll das Amt 

für Straßen- und Verkehrswesen sein. 


Gemeindevertreterin Zutt und Gemeindevertreter Zutt haben gemäß § 25 HGO an 

der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal 

verlassen. 

Mock Neuweger 


Niederschrift 


22. November 2001. 

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp 














11. Bell, Rainer -ab TOP 3; 19.15 Uhr - TOP 9; 21.00 Uhr- 




15. Mehl, Heinz 
























– 2 – 




Oberinspektor Daniel Regel 

Amt 66; Techn. Amtsrat Jürgen Beecht 


Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen. 



Gemeindevertreter Burggraf beantragt aufgrund der Beschlussfassung des Haupt- 

und Finanzausschusses den Punkt 8 „Mobiler Hochwasserschutz Katzenfurt“ 

bezüglich der Beschlussfassung in zwei Unterpunkte zu unterteilen. Beschlusspunkt 

1 soll die erneute Beschlussfassung zur Anschaffung eines Quickdammes sein; 

Beschlusspunkt 2 die Beauftragung eines Ing.-Büros zur Ausarbeitung einer 

sogenannten „Machbarkeitsstudie“ bezüglich des Hochwasserschutzes. 

Da der Vertreter des Ing.-Büros Zick-Hessler, Herr Kipper, bereits anwesend ist 

beantragt Gemeindevertreter Riedel für die FWG-Fraktion, den Punkt 8 als neuen 

Punkt 4 vorzuziehen. 

Die Gemeindevertretung stimmt dem einstimmig zu. 

Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die Beratung und Beschlussfassung im 

Haupt- und Finanzausschuss bezüglich von Grundstücksangelegenheiten und 

erinnert an die Ausarbeitung einer neuen Vorlage zur Grundstücksangelegenheit Nr. 

297. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die nicht notwendig sei, da lediglich der Fertigbaulandpreis 

von 75,00 DM/m² feststeht. Die Kosten der Erschließung müssten 

aufgrund der tatsächlichen angefallenen Kosten erhoben werden. 




a) auf Antrag der SPD-Fraktion vom 14.08.2001 eine Gemeindeplanungsdatei 

erstellt wurde. Die Daten bzw. auch Vergleiche zum Lahn-Dill-Kreis wurden im 

wesentlichen aus dem Sozialatlas 2000 des Lahn-Dill-Kreises entnommen. 

Außerdem diente als Quelle das Hessische Gemeindeblatt, welches vom 

Hessischen Statistischen Landesamt herausgegeben wird sowie die eigene 

Fortschreibung durch die Gemeinde.

– 3 – 

b) das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung dem 

Hessischen Städte- und Gemeindebund den Entwurf der Elften Hessischen 

Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zur 

Stellungnahme übersandt hat. Die Verordnung soll die – aktuelle – Zehnte 

Hessische Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum 

vom 03.12.1991 (GVBl. I S. 360 ff.) ablösen. 

Die in der Verordnung aus dem Jahre 1991 aufgeführten 347 Städte und 

Gemeinden sind erheblich – auf 47 verbleibende – reduziert worden: 

Im Lahn-Dill-Kreis sind lediglich die Gemeinden Eschenburg und Aßlar noch in 

der Verordnung aufgeführt. 

Für diejenigen Städte und Gemeinden, die in der Elften Hessischen Verordnung 

über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verbleiben, gilt 

folgendes: 

Gem. Artikel 6 § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und 

zur Begrenzung des Mietanstiegs vom 04.11.1971 (BGBl. I S. 1746) darf in 

diesen Städten und Gemeinden Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken nur 

mit Genehmigung des Magistrats/Gemeindevorstandes zugeführt werden. Ein 

Eindruck über den Umfang des insoweit – erforderlichenfalls – 

durchzuführenden Verwaltungsverfahrens ergibt sich aus dem Inhalt des 

Erlasses "Allgemeine Hinweise zum Verbot der Zweckentfremdung von 

Wohnraum" vom 13.12.1985 (Staatsanzeiger S. 1762 ff.); zwar ist dieser – ab 

dem 01.01.1986 neu in Kraft gesetzter – nach Ablauf von 10 Jahren Erlass nicht 

mehr gültig. Dennoch ergeben sich aus dem Inhalt des Erlasses wesentliche 

Anhaltspunkte für die Verfahrensweise. 

Falls Wohnraum ohne Genehmigung zu anderen als Wohnzwecken benutzt wird 

(dazu gehört auch der Abriss von Wohnraum), gelten die Vorschriften des 

Hessischen Gesetzes zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum 

vom 29.11.1994 (GVBl. I S. 705), dessen Durchführung den Städte/Gemeinden 

obliegt. 

Die aus den vorstehenden Vorschriften resultierenden Maßnahmen und 

Anordnungen richten sich in der Regel gegen die Grundstücks- bzw. 

Wohnraumeigentümer. 

Voraussetzung für die Einbeziehung in die Hessische Verordnung ist gem. Art. 6 

§ 1 Abs. 1 des vorstehend benannten Mietrechtsverbesserungsgesetzes, dass 

in der Stadt/Gemeinde die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem 

Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Deshalb 

ist der örtliche Wohnungsmarkt in jeder einzelnen Gemeinde bei der 

Entscheidung über die Fortgeltung des Zweckentfremdungsverbotes zu 

untersuchen und zu prüfen, ob ein Zustand unzureichender 

Wohnraumversorgung der breiteren Bevölkerungsschichten mindestens latent 

vorhanden ist und dies mit Umständen zusammen hängt, die in dem jeweiligen 

Ort den Wohnungsmarkt belasten. Nach Auffassung des 

Bundesverwaltungsgerichts genügen bereits "latente Versorgungsschwierigkeiten", 

wobei allerdings vorausgesetzt ist, "dass es sich um Schwierigkeiten 

handelt, die als Folge der Mangelsituation grundsätzlich bestehen". Nicht 

erforderlich ist, dass für jedermann ohne weiteres eine angemessene Wohnung 

zu angemessenem Mietzins zu finden ist. Das Maß der Unterversorgung wird 

dabei durch ein längerfristiges Wohnungsdefizit (Verhältnis der Haushalte zur 

Zahl der in der Gemeinde vorhandenen Wohnungen) als quantitatives Element 

angezeigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reicht ein 

solches quantitatives Element allerdings nicht aus, wenn nur zu einem

– 4 – 

bestimmten Stichtag eine Unterversorgung festgestellt wird. Hinzu treten 

müssen vielmehr qualitative Merkmale des örtlichen Wohnungsmarktes in Form 

einer "spezifischen Labilität". Diese Voraussetzung "pflegt vor allem in 

Ballungsräumen, in Industriestädten, in Städten mit herausgehobener zentraler 

Lage oder Funktion sowie (bei entsprechenden Größenverhältnissen) in 

Universitätsstädten der Fall zu sein" (BVerwG, a.a.O. S. 2894, linke Spalte). 

Bei der Ermittlung eines Wohnungsdefizits ist eine "Fluktuationsreserve" zu 

berücksichtigen, um den notwendigen zeitweisen Leerstand von Wohnungen 

durch Modernisierungen und Umzüge Rechnung zu tragen (Wohnungsbericht 

1998 des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und 

Landesentwicklung, Seite 2). Die "Fluktuationsreserve" wird dabei mit etwa 3 % 

des Wohnungsbestandes angesetzt (Statistisches Landesamt Baden- 

Württemberg, Stuttgart 1998, Seite 25). Nach der Rechtsprechung des VGH 

Baden-Württemberg ist das Zweckentfremdungsverbot bei einem Wohnungsdefizit 

von 6 % gerechtfertigt. Unter Berücksichtigung der "Fluktuationsreserve" 

kann deshalb bei einem Defizit von 3 % von einer das Zweckentfremdungsverbot 

rechtfertigenden Unterversorgung ausgegangen werden. Dabei sind 

allerdings längerfristige Tendenzen zu erfassen. Der Analyse örtlicher 

Wohnungsmärkte werden daher die Erkenntnisse der Gebäude und 

Wohnungszählung 1987, der amtlichen Statistik des Hessischen Statistischen 

Landesamtes zum 31.12.1991, zum 31.12.1995, zum 31.12.1998 und zum 

31.12.1999 in der Auswertung durch das Institut Wohnen und Umwelt zugrunde 

gelegt. 

Als qualitative Elemente sind neben Besonderheiten der örtlichen 

Wohnungsmärkte das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für breitere 

Schichten der Bevölkerung und die Zahl der in der jeweiligen Gemeinde 

beantragten Genehmigungen der Zweckentfremdung von Wohnraum sowie der 

eingeleiteten Verfahren wegen ungenehmigter Zweckentfremdung heranzuziehen. 

Ein Mangel an preisgünstigen Wohnungsangeboten zeigt sich nämlich 

insbesondere in der Entwicklung der Zahlen der im Sozialen Wohnungsbau 

wohnungsberechtigten Haushalte, die nicht versorgt werden konnten. 

Daneben sind die Berichte der Gemeinden auszuwerten, in denen nach eigener 

Einschätzung ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wegen der 

örtlichen Wohnungssituation nicht mehr erforderlich oder weiterhin notwendig 

ist. 

Von den 347 Gemeinden, die in der Zehnten Hessischen Verordnung über das 

Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in den Geltungsbereich 

einbezogen wurden, haben 27 Gemeinden gegenüber den Fachministerien das 

Verbot für nicht mehr erforderlich gehalten. Hierzu zählen die Städte bzw. 

Gemeinden Bad Homburg, Bad Soden, Biebesheim, Dieburg, Erzhausen, 

Eschwege, Helsa, Heppenheim, Hessisch Lichtenau, Karben, Königstein, 

Künzell, Lampertheim, Niedernhausen, Oberursel. Schöneck, Seeheim- 

Jugenheim, in denen das Wohnungsdefizit auf unter 3 % gesunken ist. In den 

Städten und Gemeinden Büdingen, Hofgeismar, Hünstetten liegt das 

Wohnungsdefizit zwar über 3 % aber unter 6 %, so dass auch für diese 

Gemeinde auf Grund der örtlichen Versorgungslage au das Verbot verzichtet 

werden kann. Für die Städte und Gemeinden Bad Emstal, Bad Hersfeld, Bad 

Nauheim, Großalmerode, Linden, Rüdesheim und Schotten wurde zwar jeweils 

ein Wohnungsdefizit von mehr als 6 % festgestellt, bis auf Großalmerode und 

Linden haben diese Gemeinden jedoch nachgewiesen, dass wegen der 

besonderen Umstände der örtlichen Wohnungsmärkte das Verbot nicht mehr 

gerechtfertigt ist. Großalmerode und Linden haben keine nähere Begründung

– 5 – 

gegeben, aus der Anregung zum Verzicht auf das Verbot kann jedoch 

geschlossen werden, dass die beiden Gemeinden ohne Verletzung des Art. 3 

GG nicht im Geltungsbereich des Verbotes verbleiben sollen. Mit Überlegungen 

allein zur Einhaltung des Gleichheitssatzes ist die Unbedenklichkeit einer 

Zweckentfremdungsverordnung nach Ansicht des Ministeriums allerdings noch 

nicht dargetan. Für diese Gemeinden soll daher das Verbot der Zweckentfremdung 

von Wohnraum entfallen. Sie werden aus dem Entwurf der Anlage 

zu § 1 der Hessischen Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von 

Wohnraum gestrichen. 

c) ab 01.11.2001 Herr Klingelhöfer seine Stelle als Kassenleiter bei der Gemeinde 

angetreten hat. Seine Vorgängerin, Frau Felgenhauer, habe sich selbständig 

gemacht. 

d) vom Planungsbüro Holger Fischer für die Osttangente Ehringshausen erste 

Vorarbeiten zur Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeführt wurden. Dies ist die 

Grundlage für einen Scoping-Termin gemäß § 5 UVP-Gesetz, der zwingend 

vorgeschrieben ist. Dieser Termin wird in Kürze stattfinden. 

e) man in einer außerordentlichen Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 

14.11.2001 mit Vertretern der Partnerschaftsvereine bzw. der Schule übereinstimmend 

festgehalten hat, das Gemeindefest am 17.08.2002 in Verbindung mit 

dem 25jährigen Jubiläum der Großgemeinde Ehringshausen zu begehen. 

Hierbei wird voraussichtlich am Freitag ein offizieller Festkommerz stattfinden, 

wobei hinsichtlich der Ausgestaltung der Auftritt aller Chöre, der Auftritt einer 

Schülerband der Schule sowie eine Dia-Schau angeregt wurden. Außerdem 

sollte in Verbindung mit den Feierlichkeiten ein Logo-Wettbewerb der Schulen 

durchgeführt werden, bei dem das beste Logo prämiert und offiziell für die Feier 

verwendet wird. Für den Samstag gilt es, insbesondere auch gute bzw. 

namhafte Bands zu verpflichten, um wiederum ein sehr attraktives Programm 

anbieten zu können. 

In der o. g. Sitzung wurde auch festgehalten, dass die Partnerschaftsjubiläen mit 

den Gemeinen Roquemaure und Haverhill nach Möglichkeit zusammen in der 

Zeit vom 5. - 9 Juni 2002 stattfinden sollten. Der Verein zur Förderung der 

deutsch-französischen Freundschaft will sich voraussichtlich hier in das bereits 

bestehende Programm der Deutsch-Englischen Gesellschaft einklinken, wobei 

allerdings noch einige Details zu klären sind. 

f) uns von der Ing.-Gesellschaft Gnauert und Partner der Vorentwurf für die 

Eisenbahnunterführungen im Ortsteil Katzenfurt vorgelegt wurde. 

Die Gemeinde sowie das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg 

werden zur Stellungnahme und zur Zustimmung aufgefordert. In den nächsten 

Tagen findet ein gemeinsamer Termin beider Behörden statt, um die 

Stellungnahmen aufeinander abzustimmen. 

g) am 03.08.2001 das Gesetz zur Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfungen 

in Kraft getreten ist

– 6 – 

Nach dem Gesetz soll eine Bewertung eines Vorhabens auf Menschen, Tiere 

und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kulturgüter und 

sonstige Sachgüter, sowie die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten 

Schutzgütern in einer Umweltverträglichkeitsprüfung untersucht werden. 

Man muss davon ausgehen, dass die Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung 

weit aus höher sind als die Untersuchungen auf der Ebene 

eines Landschaftsplanes. 

h) das Regierungspräsidium Gießen die Städte und Gemeinden im 

Regierungsbezirk angeschrieben und gebeten hat, einen Fragebogen über die 

kommunalen Entwicklungsvorstellungen für die Aufstellung der nächsten 

Regionalplanfortschreibung auszufüllen. 

Neben der zukünftigen Siedlungsentwicklung sollen auch Aussagen über 

Verkehrssysteme, Versorgungseinrichtungen und der gewerblichen Wirtschaft 

getroffen werden. 

Die Aussagen des Fragebogens sollen im Frühjahr 2002 in den 

Gemeindegremien behandelt werden. 

i) der Tennisclub Katzenfurt 1970 e. V. einen Antrag auf kommunale Investitionsförderung 

gestellt hat 

Der Tennisclub möchte eine versenkbare Beregnungsanlage für seine drei 

Tennisplätze in Katzenfurt anschaffen. Es liegt ein Kostenvoranschlag von 

insgesamt 20.000,00 DM vor. Der kommunale Zuschuss beträgt somit 

höchstens 3.000,00 DM (15 % der zuwendungsfähigen Kosten). Die 

kommunalen Gremien werden demnächst hierüber beraten. 

j) nachdem die Gemeindevertretung im Juni 1999 der vom Amt für Straßen- und 

Verkehrswesen in Dillenburg vorgelegten Planung zur „Querungshilfe Combi- 

Markt“ zugestimmt hat und diesem Amt auch mitgeteilt wurde, der zentrale 

Verkehrsdienst beim Polizeipräsidium Gießen im September 1999 aus 

verkehrspolizeilicher Sicht einer Befreiung von der Planfeststellung nicht 

zugestimmt hat. Als Begründung wird die in Fahrtrichtung Wetzlar ca. 50 m 

hinter der geplanten Überquerungshilfe befindliche Fußgängerschutzanlage 

angeführt, die bei Grünlicht die Kraftfahrer veranlassen kann, zügiger zu fahren 

und somit die Fußgänger an der Querungshilfe zu übersehen. Die 

Stellungnahme der Polizei wurde damals der Niederschrift der 

Gemeindevertretung als Anlage beigefügt. 

Im Oktober 1999 wurde bei einem gemeinsamen Termin (Amt für Straßen- und 

Verkehrswesen Dillenburg, Polizei, Verkehrsbehörde) das Amt für Straßen- und 

Verkehrswesen gebeten, die Einwände der Polizei in eine Umplanung mit 

einzubeziehen und somit das Projekt zu verwirklichen. 

Am 10.02.2000 wurde von der FWG-Fraktion der Antrag gestellt, den 

Knotenpunkt B 277 / Richard-Wagner-Ring / Neustadt-Straße zu einem 

Kreisverkehrsplatz umzubauen. Dieser Antrag wurde am 17.04.2000 an das Amt 

für Straßen- und Verkehrswesen als Hauptbaulastträger weitergeleitet. 

Gleichzeitig wurde in diesem Schreiben nach dem Verfahrensstand 

„Querungshilfe Combi-Markt“ gefragt.

– 7 – 

Am 12.12.2000 hat dann das Amt für Straßen- und Verkehrswesen geantwortet. 

In diesem Schreiben teilen sie mit, dass die Planung für den Einbau eines 

Fahrbahnteilers als Querungshilfe im Zuge der B 277 in Dillheim, Höhe Combi- 

Markt, auf Intervention des Zentralen Verkehrsdienstes (Polizeipräsidium 

Gießen) und der zuständigen Verkehrsbehörde (Landrat des Lahn-Dill-Kreises) 

eingestellt wurde. 

Zum geforderten Kreisverkehrsplatz im Zuge der B 277 in Ehringshausen - 

Kreuzung Herborner Straße / Richard-Wagner-Ring / Neustadt-Straße - ist laut 

Amt zunächst keine pauschale Aussage möglich. Der Einsatz von 

Kreisverkehrsplätzen orientiert sich an bestimmten Einsatzkriterien aus 

verkehrlicher, städtebaulicher und wirtschaftlicher Sicht. Neben diesen Kriterien 

sind die Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit einer solchen Maßnahme zu prüfen. 

Hierbei sind die Verkehrsbelastungen des Knotens festzustellen und die 

Leistungsfähigkeit des Knotens nachzuweisen. 

Das Amt teilt weiter mit, dass die Gemeinde die Maßnahme für wünschenswert 

hält aber aus Sicht der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung zur Zeit 

keine Veranlassung bzw. kein Planungsauftrag besteht (die Maßnahme ist in 

keinem Planungsprogramm enthalten), somit die Kommune zunächst 

aufgefordert wird, die notwendigen vorgenannten Nachweise zu erbringen. 

Hiernach wäre dieses Thema erneut zu erörtern. 

k) die Gemeinde Ehringshausen die Umsetzung der Ortstafel Kölschhausen beim 

Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg beantragt hat. Die 

Angelegenheit solle im Rahmen einer Verkehrsschau geprüft werden. 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf den Antrag zur Vorverlegung des 

Ortschildes Kölschhausen und verweist auf die bisherigen Entscheidungen des 

Amtes für Straßen- und Verkehrswesen, die dieses Ansinnen bisher abgelehnt 

haben. 

b) Gemeindevertreter Riedel pocht darauf, dass die Anregung der Gemeinde zur 

Errichtung eines Kreisverkehrs im Bereich der Straße Richard-Wagner-Ring / 

Herborner Straße / Neustadt-Straße gegenüber dem Amt für Straßen- und 

Verkehrswesen weiter verfolgt werden solle. 

c) Gemeindevertreter Keiner bittet um einen Sachstandsbericht zur Errichtung des 

schienengleichen Bahnüberganges Katzenfurt. 

Bürgermeister Niebch verweist auf den bisherigen Planungsstand und erinnert 

auch daran, dass noch entsprechende Kanäle in diesem Bereich verlegt werden 

müssen, bevor eine praktische Umsetzung möglich ist. 

d) Gemeindevertreter Gombert verweist auf die Anlegung einer Querungshilfe im 

Bereich des Combi-Marktes B 277 und verweist auf eine ähnliche Anlage im 

Bereich der Stadt Haiger. 

Bürgermeister Niebch verweist nochmals auf die Ablehnung durch die Verkehrsbehörde.

– 8 – 

h) Gemeindevertreter Hörbel erinnert ebenfalls noch an die Versetzung des 

Ortsschildes Kölschhausen und erinnert daran, dass ein Teilstück der Straße als 

Schulweg genutzt würde. Im Sinne eines Schulwegsicherungsplanes könnte 

evtl. eine Änderung erfolgen. 

Bürgermeister Niebch sagt eine entsprechende Intervention zu. 

i) Gemeindevertreter Ullrich verweist ebenfalls auf die Errichtung des Bahnüberganges 

im Ortsteil Katzenfurt und zeigt sich skeptisch gegenüber der zeitlichen 

Umsetzung des Projektes. 

Bürgermeister Niebch verweist auf die noch erforderlichen 

Abstimmungsgespräche und der dann folgenden Planumsetzung. 

j) Gemeindevertreter Fiegler zeigt sich erfreut über die Umsetzung des Konzeptes 

zur Errichtung der Osttangente. In diesem Zusammenhang verweist er auf ein 

von der Gemeindevertretung beschlossenes Vorkaufsrecht für ein Grundstück 

im Bereich der Straße „Am Bahnhof“ und fragt an, ob dieses Vorkaufsrecht 

geltend gemacht wurde. 

Oberinspektor Regel erläutert, dass das Vorkaufsrecht durch einen notariellen 

Vertrag gesichert wurde, d. h., im Falle der Errichtung der Osttangente wird das 

entsprechende Teilstück des Grundstückes von der Gemeinde erworben. 

Gemeindevertreter Fiegler fragt an, zu welchem Preis dann dieses 

Teilgrundstück erworben werden müsse. 

Es gilt dann der entsprechende, vom Gutachterausschuss festgesetzte 

Bodenpreis. 

Gemeindevertreter Groß ergänzt, dass die Gemeindevertretung beschlossen 

habe, das Grundstück zu erwerben. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass dies so rechtlich nicht möglich war, aber 

durch die notarielle Absicherung beim Bau der Osttangente das Grundstück an 

die Gemeinde Ehringshausen übergehe. 

k) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Mitteilung in der Sitzung der 

Gemeindevertretung vom 13.09.2001, wonach für den behindertengerechten 

Ausbau von Gehsteigen 20.000,00 DM im Haushalt eingestellt werden sollen. 

Dies sei in der Niederschrift nicht vermerkt. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass im Haushalt 2002 die entsprechenden 

Mittel eingestellt wurden. 

l) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters 

bezüglich der Prüfung im Bereich der Trinkwasserversorgung durch das Büro 

Dr. Rödl und Partner, Nürnberg, und fragt an, wann der Schlussbericht hierzu 

vorgelegt werde.

– 9 – 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass zunächst der Schlussbericht durch 

die Prüfungsbeauftragten erstellt und dann der Gemeinde zur 

Abschlussbesprechung vorgelegt werde. Erst danach sei vorgesehen, dass der 

Landesrechnungshof der Gemeinde diesen Bericht zur Stellungnahme vorlegt. 

Ergänzend hierzu teilt er mit, dass in der Sitzung der Gemeindevertretung am 

20.12.2001 die Beratung über den Schlussbericht „Vergleichende Vollprüfung 

VI“ erfolgt. 

m) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf einen Besuch des 

Regierungspräsidenten Schmied bezüglich der Osttangente und regt an, 

zukünftig die Fraktionsvorsitzenden hierzu einzuladen. 

n) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf den Beschluss der 

Gemeindevertretung zur betreuten Grundschule und stellt ergänzend zum 

Protokoll fest, dass dort auch über die gleichzeitige Einrichtung einer betreuten 

Grundschule für Katzenfurt gesprochen wurde und die SPD-Fraktion angeregt 

habe, hierzu einen Förderkreis als Träger des Konzeptes ins Leben zu rufen. 

Insoweit wird das Protokoll ergänzt. 

o) Gemeindevertreter Burggraf bittet um Stellungnahme hinsichtlich einer 

eventuellen Übernahme des Kath. Kindergartens durch die Gemeinde 


Bürgermeister Niebch erläutert den aktuellen Diskussionsstand. 

p) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die Mitteilung zur Zweckentfremdung 

von Wohnraum und führt aus, dass in der Protokollierung dies so nicht richtig 

wiedergegeben worden sei. 

Die Verordnung sieht vor, dass leerstehender Wohnraum auf ein halbes Jahr 

befristet wird. 

Wenn weiter jemand Wohnraum zweckentfremdet, muss er dem 

Wohnungsmarkt bis zu 100 % Wohnraum zu einem günstigeren Zinssatz zur 

Verfügung stellen. 

Er erinnert daran, dass nach seiner Vorstellung bald wieder billiger Wohnraum 

nachgefragt werden wird insbesondere von Familien mit Kindern und im 

Rahmen der Beseitigung von Wohnungsnot solle darauf abgestellt werden, dass 

Ehringshausen in dieser Verordnung verbleibt. 

Oberinspektor Regel erläutert eingehend die vorgesehene Änderung der Verordnung 

über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum und den damit 

einhergehenden Änderungen. Insofern verweist er auf die entsprechende 

Ausführung unter Ziffer 3.1 b) im Rahmen der Mitteilungen. 

q) Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, teilt mit, 

dass er und der Bürgermeister gemeinsam im Anschluss an die Sitzung der 

Gemeindevertretung am Donnerstag, den 20. Dezember 2001, zu einem Essen 

im Bürgerhof Katzenfurt einladen.

– 10 – 

r) Gemeindevertreter Ullrich teilt in seiner Person als stellv. Schiedsmann mit, dass 

der von der Gemeindevertretung gewählte Schiedsmann, Joachim Theis, bereits 

sein Amt angetreten habe. 

s) Erster Beigeordneter Krause verweist darauf, dass er in Vertretung des 

Bürgermeisters an einer Elternversammlung zur betreuten Grundschule in 

Katzenfurt teilgenommen habe. 

t) Gemeindevertreter Riedel verweist auf die Lösung der Verkehrssituation im 

Bereich der Hauptstraße Dillheim und der Umsetzung der Tempo-30-Zonen in 

den Ortsteilen. 

4. Mobiler Hochwasserschutz Katzenfurt; 

Sachstandsbericht 

Bürgermeister Niebch berichtet über die im Vorfeld stattgefundenen Beratungen 

bezüglich der Durchsetzung des Hochwasserschutzes im Ortsteil Katzenfurt. 

Ergänzend hierzu führt Herr Kipper vom Ing.-Büro Zick-Hessler aus, welche 

Maßnahmen alternativ ergriffen werden können, um den Hochwasserschutz 

insgesamt zu gewährleisten. Im Rahmen einer „Machbarkeitsstudie“ soll aufgezeigt 

werden, wie ein nachhaltiger Schutz möglich ist. Derzeit liegt ein großer Teil des 

Wohnbereiches im Überschwemmungsgebiet, das aufgrund der Berechnungen nach 

hq 100, also einmal in 100 Jahren überschwemmt wird. Es gilt, Retentionsräume zu 

schaffen. 

Im Rahmen einer detaillierten Vermessung soll versucht werden 

Ersatzretentionsraum zu schaffen, hier erhofft er sich ein Flächenpotential von ca. 

50.000 m² zusätzlicher Stauräume. Er verweist dabei auf die Effekte durch die 

Lemprenaturierung im Bereich von Kölschhausen und Niederlemp. 

Weiter soll geprüft werden, inwieweit zusätzlicher Retentionsraum im Bereich des 

Ortsteiles Katzenfurt möglich ist. 

Er verweist auch auf sogenannte Deichaufschüttungen als technisch hart 

eingreifender Uferschutz. 

Weitere Möglichkeiten seien Spundwände, Winkelstützmauern oder auch 

Betonwände, um Hochwasser ausreichend zurückhalten zu können. Dabei muss 

auch Berücksichtigung finden, dass zusätzliche Probleme durch Grundwasser hinter 

diesen Bauwerken erschwerend wirkt. 

Ebenso einfließen muss evtl. Rückstau von kleineren Gewässern, die in die Dill 

einmünden. 

Gemeindevertreter Keiner führt aus, dass diese aufgezeigten Maßnahmen mit hohen 

Kosten verbunden sind, die seines Erachtens nicht notwendig seien. Wesentlich 

einfachere Maßnahmen könnten hier greifen. Zum Beispiel könnte unterhalb des 

Dammes im Bereich der Dillbrücke ein Durchlass geschaffen werden. Gleichzeitig 

sollte der Mühlgraben wieder geöffnet werden.

– 11 – 

Gemeindevertreter Zutt sieht in der Anschaffung eines Quickdammes lediglich einen 

objektbezogenen Schutz aber keinen nachhaltigen Hochwasserschutz des Ortsteiles 

Katzenfurt. 

Gemeindevertreter Fiegler verweist auf den Antrag der FWG-Fraktion aus dem 

Jahre 1994 zur Gestaltung des Dillparkes. Auch hier sieht er Möglichkeiten 

zusätzlichen Retentionsraum zu schaffen und bittet hier entsprechende 

Überlegungen anzustellen. 

Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie sei dann, so Herr Kipper vom Ing.-Büro Zick- 

Hessler, ein Planfeststellungsverfahren in ca. zwei Jahren durchzuführen. Diese 

Studie soll unter Berücksichtigung aller Umweltbelange und Einschaltung der 

Fachbehörden entsprechende Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Es sei jedoch zu 

erwarten, dass die Unterliegergemeinden Einsprüche hiergegen geltend machen 

werden. 

Gemeindevertreter Neu verweist auf die Dringlichkeit der Durchsetzung des Hochwasserschutzes 

und die dringende Erforderlichkeit der Erstellung einer 

Machbarkeitsstudie. Er spricht sich für die CDU-Fraktion dafür aus, die Anschaffung 

des Quick-Dammes aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Machbarkeitsstudie in 

Auftrag zu geben. 

Gemeindevertreter Riedel erinnert daran, dass vor allem auch die Belange der 

Katzenfurter Feuerwehr nicht aus den Augen verloren werden sollten. Zwar seien 

durch die Anlegung des Aartalsees entsprechende Retentionsräume geschaffen 

worden, die einen Hochwassereinfluss insbesondere im Bereich der Lemp nach 

Ehringshausen haben. 

Gemeindevertreter Burggraf verweist ebenso auf die Wichtigkeit der Erstellung einer 

Machbarkeitsstudie, erinnert aber auch gleichzeitig daran, dass unbedingt 

Objektschutz notwendig sein müsse. 

Nach einer Sitzungsunterbrechung fasst die Gemeindevertretung folgenden 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, an ein geeignetes 

Ing.-Büro die Erstellung einer Machbarkeitsstudie bezüglich des Hochwasserschutzes 

Katzenfurt in Auftrag zu geben. 


Die Gemeindevertretung beschließt weiter, den beschlossenen Ankauf des Quick- 

Dammes bis zur Beschlussfassung über die Umsetzung der Machbarkeitsstudie, 

spätestens jedoch bis zur Sommerpause 2002 zurückzustellen. 


5. 1. Nachtragshaushalt 2001; 

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 

Auf den vorliegenden Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie den 1. Nachtragshaushaltsplan 

wird vollinhaltlich verwiesen.

– 12 – 

Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Riedel für die 

FWG-Fraktion und Gemeindevertreter Burggraf für die SPD-Fraktion teilen mit ihren 

Stellungnahmen zum 1. Nachtragshaushaltsplan mit, dass die Fraktionen dem vorliegenden 

Entwurf zustimmen werden. 

Gemeindevertreterin Zutt für die NPD-Fraktion teilt mit, dass ihre Fraktion dem 

Nachtrag nicht zustimmen könne. 

Alle Fachausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem 1. Nachtragshaushaltsplan 

2001 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss: 

I. Nachtragshaushaltssatzung 

der Gemeinde Ehringshausen für das Haushaltsjahr 2001 

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993, 

bekannt gemacht am 19.10.1993 (GVBl. I S. 534 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz 

vom 23.12.1999 (GVBl. I 2000, S. 2 ff.) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde 

Ehringshausen am folgende 

beschlossen: 

Mit dem Nachtragsplan werden 


§ 1 

erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des 

Haushaltsplanes 

gegenüber bisher auf nunmehr 

festgesetzt 

a) im 

Verwaltungshaushalt 

die Einnahmen 455.605,00 DM --- 22.833.890,00 DM 23.289.495,00 DM 

die Ausgaben 455.605,00 DM --- 22.833.890,00 DM 23.289.495,00 DM 

b) 

im Vermögenshaushalt 

die Einnahmen --- 402.175,00 DM 5.330.578,00 DM 4.928.403,00 DM 

die Ausgaben --- 402.175,00 DM 5.330.578,00 DM 4.928.403,00 DM 

Kredite werden nicht veranschlagt. 

§ 2 

§ 3 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 

§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert.

Die Steuersätze werden nicht geändert. 

– 13 – 

§ 5 

§ 6 

Der bisherige Stellenplan wird nicht verändert. 


6. Einbringung des Haushaltes 2002 

Die von Herrn Bürgermeister Niebch gehaltene Haushaltsrede ist als Anlage 

Bestandteil dieser Niederschrift. 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002 gilt als eingebracht 

und wird ohne Aussprache den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugeleitet. 

7. Jahresrechnungen 1998 und 1999; 

Beschluss über die Entlastung gemäß § 114 HGO 


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem 

Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen. 

In der sich anschließenden Diskussion wird darauf hingewiesen, dass hinsichtlich 

der Gebührenhaushalte evtl. im Rahmen eines interfraktionellen Gespräches eine 

Änderung vorgenommen werden müsse. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des 

Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung der Jahresrechnungen 1998 und 1999 der 

Gemeinde Ehringshausen sowie die Erläuterungsberichte zu den Jahresrechnungen 

zur Kenntnis und beschließt gemäß § 114 HGO dem Gemeindevorstand Entlastung 

zu erteilen. 


8. Anordnung der Umlegung für das Gebiet „Auf dem Kirchenacker“, Gemarkung 

Dreisbach 



der Gemeindevertretung, der Anordnung der Umlegung zuzustimmen.

Beschluss: 

– 14 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, für das Baugebiet „Auf dem Kirchenacker“ in 

der Gemarkung Dreisbach ein Baulandumlegungsverfahren gemäß § 45 ff. BauGB 

anzuordnen. 

Mit der Durchführung des Umlegungsverfahrens wird der Gemeindevorstand als 

Umlegungsstelle beauftragt. 






der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Niederlemp 

zu verkaufen. 






Beschluss: 







der Gemeindevertretung, dem Grundstücksankauf zuzustimmen.

Beschluss: 

– 15 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, Grundstücke in der Gemarkung Katzenfurt von 

der Bundesrepublik Deutschland aufzukaufen. 


10. Anträge der SPD-Fraktion vom 31.10.2001 

10.1 Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Großgemeinde Ehringshausen 

Gemeindevertreter Wild verliest die Begründung zum Antrag der SPD-Fraktion. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur 

Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Großgemeinde Ehringshausen an 

den Gemeindevorstand, die Ausschüsse sowie die Ortsbeiräte zu verweisen. 


Gemeindevertreter Diehl hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der 

Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. 

10.2 Erhaltung des schulischen Angebotes im Mittelstufenbereich in der 

Großgemeinde Ehringshausen 

Gemeindevertreter Burggraf begründet für die SPD-Fraktion den Antrag zur 

Erhaltung des schulischen Angebotes im Mittelstufenbereich in der Großgemeinde 


In der Erwiderung sieht Gemeindevertreter Neu hier keinen Handlungsbedarf, da 

Schulpolitik bzw. Schulträgerschaft zu den ureigensten Aufgaben des Lahn-Dill- 

Kreises gehören. 

Gemeindevertreter Zutt verweist auf die Mitgliedschaft des Antragsbegründenden 

in der Schulkommission beim Lahn-Dill-Kreis und erklärt, dass er gegen die 

Resolution stimme. 

Gemeindevertreter Fiegler berichtet in seiner Eigenschaft als Mitglied des Kreisausschusses 

des Lahn-Dill-Kreises über die Bildung einer Arbeitsgruppe im Altkreis 

Wetzlar zur Überprüfung der Schulsituation. Aus diesem Hintergrund, so auch 

Gemeindevertreter Riedel für die FWG-Fraktion, solle man im Sinne eines guten 

Schulangebotes, die Sache nicht aufschieben und an die Ausschüsse verweisen.

Beschluss: 

– 16 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Erhaltung 

des schulischen Angebotes im Mittelstufenbereich in der Großgemeinde 

Ehringshausen an den Sozial- und Kulturausschuss zu verweisen. 


Mock Neuweger 


Niederschrift 

über die 7. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 20. Dezember 2001. 

Sitzungsort: Bürgerhof Katzenfurt 





















18. Mehl, Heinz 


















7. Beigeordneter Willibald Kaindl 






– 2 – 

Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel 


Gemeindekasse, Verwaltungsfachangestellter Gerrit Klingelhöfer 









Der Vorsitzende bittet den Punkt 11.2 „Grundstücksangelegenheiten“ von der Tagesordnung 

abzusetzen, da der Kaufinteressent zurückgetreten ist. 

Gemeindevertreter Burggraf beantragt als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses 

den Punkt 7.3 „Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit“ 

von der Tagesordnung abzusetzen, da bereits ein entsprechender Beschluss der 

Gemeindevertretung hierzu vorliegt. 

Die Gemeindevertretung stimmt diesem Verfahren einstimmig zu. 




a) die Prüfung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2001 durch den Landrat des 

Lahn-Dill-Kreises zu keinen Beanstandungen geführt hat. 

b) der Gemeindevorstand die Straße im Baugebiet „Arlskaut“ gemäß dem 

Gemarkungsnamen benannt hat. 

c) bezüglich der Osttangente am 5. Dezember 2001 ein Scoping-Termin stattgefunden 

hat. 

Scoping-Termin bedeutet, dass mit den wichtigsten Trägern öffentlicher Belange 

vor dem eigentlichen Planungsbeginn der Umfang der Planungsarbeiten vorerst 

festgelegt wird, um evtl. Fehlplanungen auszuschließen. An diesem Termin 

nahm das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg, das Staatliche 

Umweltamt (Obere Wasserbehörde), die Untere Wasserbehörde, die Obere 

Naturschutzbehörde, die Untere Naturschutzbehörde sowie Vertreter des 

Planungsbüros teil.

– 3 – 

Eine strikte Ablehnung des geplanten Bauvorhabens seitens der beteiligten 

Behörden erfolgte nicht. Problematisch, zum einen für die Hochwassersituation 

im geschützten Auenbereich und zum anderen für die Zerschneidung der 

Landschaft und der damit verbundenen Artenverdrängung, stellt sich der Bau 

eines Dammes dar. Auf eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung wurde 

seitens der Behördenvertreter nicht bestanden. Vielmehr muss im Rahmen des 

Bauleitplanverfahrens ein Umweltbericht erstellt werden. 

Verschiedene Varianten brauchen nicht mehr untersucht zu werden, da die 

bereits aufgezeigte Variante die wenigsten Probleme aufweist. Die Variantenauswahl 

beschränkt sich jetzt darauf, wie das Bauwerk auszuführen ist. Eine 

enge Zusammenarbeit bei der weiteren Planung wurde von den Behördenvertretern 

zugesagt. 

d) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 26.11.2001 beschlossen hat, dem 

Ing.-Büro Zick-Hessler aus Wettenberg den Auftrag zur Erstellung einer 

„Machbarkeitsstudie“ für den Hochwasserschutz im Ortsteil Katzenfurt zu 

vergeben. Das Büro hat bereits mit den Vermessungsarbeiten begonnen. 

e) das Los 1 für die Bauarbeiten zur Installation einer zentralen Fernüberwachungsanlage 

an die Firma Hinterlang aus Bad Endbach vergeben wurde. 

Die Bruttoauftragssumme beträgt 370.000,00 DM (189.177,99 €). 

Das Los 2, die Installation der Fernüberwachungsanlage selbst, wird nochmals 

erneut ausgeschrieben. Grund hierfür ist, dass nach der Ausschreibung 

festgestellt wurde, dass die Installationskosten die Haushaltsmittel der 

Gemeinde übersteigen. Es sind weitgreifende Änderungen der Ausschreibungsunterlagen 

notwendig. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Januar 2002 neu 

ausgeschrieben. 

f) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen eine Aufzeichnung der Zahl „50“ im 

Bereich der Ortsdurchfahrt Niederlemp ablehnt. Es verweist darauf, dass die 

entsprechenden Verkehrszeichen eine solche Regelung vorsehen. 


Sitzung vom 22. November 2001. 

g) eine unvermutete Kassenprüfung stattgefunden habe, die zu keinen Beanstandungen 

führte. 

Gleichzeitig stellt er Herrn Klingelhöfer als neuen Kassenleiter der Gemeindekasse 

Ehringshausen vor. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass folgende Sitzungstermine für das 1. Halbjahr 2002 

vereinbart wurden. 

12. Februar 2002 Volkshalle Ehringshausen 

18. April 2002 Dorfgemeinschaftshaus Daubhausen 

16. Mai 2002 Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen 

13. Juni 2002 Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp

– 4 – 

Der Vorsitzende verweist weiter auf ein Schreiben der Gesamtschule Ehringshausen 

hinsichtlich des Antrages der SPD-Fraktion zur Schulsituation, das den Fraktionen 

im Wortlaut vorliegt. 

Der Vorsitzende weist weiter darauf hin, dass er im nächsten Jahr ortsteilsbezogene 

Bürgerversammlungen plant. Er bittet die Fraktionen, entsprechende Tagesordnungspunkte 

bereits heute zu sammeln. 

Gemeindevertreter Burggraf verweist als Vorsitzender der SPD-Fraktion darauf, 

dass seines Wissens nach der Vertrag der Gemeinde mit dem Mitteilungsblatt- 

Verlag Linus Wittich auslaufe. Er teilt mit, dass seine Fraktion zur Februar-Sitzung 

2002 einen entsprechenden Antrag einbringen werde, andere Veröffentlichungsorgane 

mit einzubeziehen. 

Gemeindevertreter Burggraf verweist in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der 

SPD-Fraktion auf das Schreiben der Gesamtschule Ehringshausen zur 

Schulsituation und teilt mit, dass seine Fraktion der Gesamtschule hierauf einen 

Antwortbrief zugeleitet habe, um evtl. Missverständnisse und Disharmonien zu 

vermeiden. 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Zutt erinnert an den Antrag der SPD-Fraktion zum Status der 

integrierten Gesamtschule Ehringshausen. 

4. Haushalt 2002 

4.1 Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2001 - 2005 

4.2 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 


FWG-Fraktion und Gemeindevertreter Burggraf für die SPD-Fraktion beleuchten in 

ihren Reden zum Haushalt 2002 den jeweiligen Leistungsumfang des vorliegenden 

Entwurfes des Haushaltes und begründen in ihren Ausführungen, dass ihre 

Fraktionen diesem Entwurf zustimmen werden können. 

Dabei beleuchten die Vertreter der Fraktionen die einzelnen Leistungen des vorliegenden 

Haushaltsentwurfes und sehen hierin Entwicklungsinstrumente auch für 

die Zukunft. Auf die Situation der Unterdeckung im Bereich des Abwassers und 

Kanals wird dabei ebenfalls hingewiesen. Gesunder Menschenverstand, 

Notwendiges zu leisten und Wünschenswertes nicht aus den Augen zu verlieren, 

begleiten die Ausblicke in das neue Jahr. 

Gemeindevertreter Burggraf regt als Vorsitzender des Haupt- und 

Finanzausschusses an, zukünftig die größeren Einnahmen und Ausgaben des 

Haushaltes gemäß § 15 GemHVO zu erläutern, damit ein besseres Durcharbeiten 

des Haushaltsplanes insgesamt möglich ist.

– 5 – 

Gemeindevertreter Burggraf beantragt für die SPD- und FWG-Fraktion einen städtebaulichen 

Wettbewerb zur Gestaltung des Ortskernes Ehringshausen auszuloben 

und im Haushalt 2002 Mittel von 10.000,00 € einzustellen. Gemeindevertreter 

Burggraf beantragt weiter die Erhöhung des Zuschusses für die Gemeinde- und 

Schulbibliothek im Jahr 2002 auf 7.500,00 €. 

Er begründet dies durch die besonderen Nachfragen des Angebotes. Weiter wird 

gemeinsam beantragt, zur Stärkung der Ortsbeiräte eine Verfügungssumme in Höhe 

von jeweils 500,00 € pro Jahr für Heimatpflege zur Eigenbewirtschaftung zur 

Verfügung zu stellen. Die entsprechenden Vergaberichtlinien sind dabei zu 

beachten. 

Als nicht haushaltswirksamer Antrag beantragt Gemeindevertreter Burggraf zur 

Jugendarbeit in Ehringshausen eine Bündelung und Zusammenarbeit der Aktivitäten 

zu starten. Der Gemeindevorstand soll mit der Erstellung eines neuen Konzeptes zur 

Verbesserung der Jugendarbeit in Ehringshausen im Zusammenwirken aller 

Vereine, Kirchen und Verbände beauftragt werden. Begründet wird dies vor allem 

mit der hohen Jugendkriminalität lt. den Erhebungen des Sozialatlasses des Lahn- 

Dill-Kreises. 

Gemeindevertreter Burggraf beantragt weiter, im Investitionshaushalt für das Jahr 

2003 35.000,00 € für die Anschaffung eines Gerätewagens Nachschub (GWN) 

einzustellen, unter Maßgabe, dass dies die Vergaberichtlinien des Landes erlauben. 

Gleichzeitig soll für die Planung eines Kunstrasenplatzes ebenfalls im Investitionshaushalt 

für das Jahr 2003 ein Betrag von 10.000,00 € eingestellt werden. 

Gemeindevertreter Burggraf verweist darauf, dass nach Auffassung der SPD- 

Fraktion keine ausreichenden Mittel für die Unterhaltung und Instandhaltung der 

Kinderspielplätze in der Großgemeinde eingestellt sind. Dies solle evtl. im 

Nachtragshaushalt für das Jahr 2002 berücksichtigt werden. 

Gemeindevertreterin Zutt begründet für die NPD-Fraktion ihre Ablehnung des vorliegenden 

Haushaltsentwurfs. Sie macht dies vor allem an der Unterdeckung der 

Gebühren, der Bezuschussung von Investitionsmaßnahmen der Evang. und Kath. 

Kirche als auch der ihrer Meinung nach unsicheren Einnahmeansätze bei der 

Gewerbesteuer deutlich. 

Hinsichtlich der neu gestellten Anträge zur Berücksichtigung der Anschaffung eines 

Gerätewagens Nachschub als auch der Planung eines Kunstrasenplatzes beantragt 

Gemeindevertreter Gombert eine Sitzungsunterbrechung. 

Die Gemeindevertretung nimmt hiervon zustimmend Kenntnis. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Investitionsprogramm für das Jahr 2003 

35.000,00 € für die Anschaffung eines Gerätewagens Nachschub (GWN) 

einzustellen. 


Die Gemeindevertretung beschließt weiter, im Investitionsprogramm für das Jahr 

2003 10.000,00 € für die Planung eines Kunstrasenplatzes einzustellen. 


– 6 – 

Darüber hinaus empfehlen die Ausschüsse folgende Änderungen im Investitionsprogramm 

zu berücksichtigen: 

10.000,00 € im Jahr 2002 für die Entwicklung und Gestaltung des Ortskernes, 

OT Ehringshausen. 

Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, das Investitionsprogramm das 

Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2001 - 2005 in der Fassung des 

vorliegenden, geänderten Entwurfs, zu beschließen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 

2001 - 2005 in der Fassung des vorliegenden, geänderten Entwurfs. 


Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung mit 

folgenden Änderungen zu beschließen: 

A. Verwaltungshaushalt 

HH-Stelle Bezeichnung bisher neu Unterschied 

Einnahmen 

1.9000.012 Gemeindeanteil an der 

Umsatzsteuer 

1.9000.091 Ausgleichsleistungen 

nach dem Familienleistungsausgleich 

Ausgaben 

1.3520.714 Zuweisung an die 

Gesamtschule als 

Büchereiträger 

1.3600.512 Durchführung von 

Heimatpflegemaßnahmen 

in allen Ortsteilen 

(9 x 500,00 €) 

1.9150.860 Zuführung zum Vermögenshaushalt 

B. Vermögenshaushalt 

200.000,00 € 210.000,00 € + 10.000,00 € 

160.000,00 € 166.375,00 € + 6.375,00 € 

5.625,00 € 7.500,00 € + 1.875,00 € 

0,00 € 4.500,00 € + 4.500,00 € 

1.555.821,00 € 1.565.821,00 € + 10.000,00 € 

HH-Stelle Bezeichnung bisher neu Unterschied 

Einnahmen 

1.915.300.0.010 Zuführung vom Verwaltungshaushalt 

Ausgaben 

2.6100.9500.0.500 Entwicklung und Gestaltung 

des Ortskernes 

1.555.821,00 € 1.565.821,00 € + 10.000,00 € 

0,00 € 10.000,00 € + 10.000,00 €

Beschluss: 

– 7 – 

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 

2002 wie folgt: 

Aufgrund des § 97 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993 

(GVBl I S. 534), zuletzt geändert am 08.06.1998 (GVBl. I S. 214) hat die Gemeindevertretung 

der Gemeinde Ehringshausen am20. Dezember 2001 folgende 

beschlossen: 

Haushaltssatzung 

§ 1 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 wird festgesetzt 

im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt 

in der Einnahme auf 12.224.526,00 € in der Einnahme auf 3.809.249,00 € 

in der Ausgabe auf 12.224.526,00 € in der Ausgabe auf 3.809.249,00 € 


§ 2 

§ 3 


§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2002 zur rechtzeitigen 

Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.045.000,00 

€ festgesetzt. 

§ 5 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2002 wie folgt 

festgesetzt: 

1. Grundsteuer 2. Gewerbesteuer 

a) für land- und forstwirtschaftliche 

Betriebe 

(Grundsteuer A) 

b) für Grundstücke 

(Grundsteuer B) 

240 v. H nach dem Gewerbeertrag 

und -kapital 

240 v. H 

§ 6 

320 v. H. 

Es gilt der von der Gemeindevertretung am 20. Dezember 2001 beschlossene 

Stellenplan. 

§ 7

– 8 – 

Als erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO gelten Beträge, die im Einzelfall 10 v. 

H. der betreffenden Haushaltsstelle, bei überplanmäßigen Ausgaben mindestens den 

Betrag von 25.500,00 € und bei außerplanmäßigen Ausgaben mindestens 5.100,00 € 

überschreiten. 


5. 77. vergleichende Prüfung - Vollprüfung VI des Hessischen Rechnungshofs 

Die Fraktionen von SPD, CDU, FWG sehen diesen Bericht durch die Bank weg als 

ein Lob der Arbeit der Gemeinde Ehringshausen an. 

Dennoch ergeben sich hier insbesondere in der Gebührenentwicklung entsprechende 

Ansätze. Auf die Verwaltungsvorlage sowie den Bericht des Landesrechnungshofes 

wird verwiesen. Die Fraktionen sind sich einig, hieraus auch 

entsprechende Handlungsspielräume zu erkennen. 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Bericht zur 

Kenntnis zu nehmen und sich die Prüfungsfeststellung zu eigen zu machen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht des Hessischen Rechnungshofes 

im Rahmen der 77. vergleichenden Prüfung zur Kenntnis. 


6. Tennisclub Katzenfurt 1970 e. V.; 

Antrag auf kommunale Investitionsförderung - Bau einer Versenkberegnungsanlage 

für zwei Tennisplätze 


Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag auf kommunale 

Investitionsförderung zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Tennis – Club Katzenfurt 1970 

e. V. auf kommunale Investitionsförderung für den Bau einer Versenkberegnungsanlage 

für die drei Tennisplätze zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 20.000,00 DM (10.225,84 €) 

festgestellt. Der Zuschuss beträgt somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien 

für Vereine und Verbände der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser 

Kosten, also 3.000,00 DM (1.533,88 €). 


7. Schützenverein „Tell“ Ehringshausen/Dillheim

7.1 Antrag auf Sicherung des Standortes 

– 9 – 


Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag nicht zu folgen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des „Schützenvereins Tell“ 

Ehringshausen/Dillheim nicht zu folgen. 

Als Begründung wird angeführt, dass die Gemeinde nicht für evtl. notwendige Lärmschutzmaßnahmen 

des Schützenvereins finanziell verantwortlich gemacht werden 

kann. 

Ein Verzicht zukünftiger Bauherren auf ausreichenden Schallschutz durch 

Eintragung im Grundbuch ist nicht zu realisieren. 

Im übrigen wird auf die Rechtssicherheit des Bebauungsplanes verwiesen. 


7.2 Antrag auf kommunale Investitionsförderung 


Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag auf kommunale 

Investitionsförderung nicht zu folgen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Schützenvereins „Tell“ 

Ehringshausen/Dillheim e. V. auf kommunale Investitionsförderung für den Bau einer 

Kipphasen-Schießanlage nicht zu entsprechen. 

Die Voraussetzungen gemäß Ziffer 1.5 der Förderungsrichtlinien sind nicht erfüllt. 

Vielmehr ist gemäß vorliegendem Vertrag der Jagdverein Kreis Wetzlar Kostenträger 

der Maßnahme. 

Damit wird der entsprechende Förderungsbeschluss vom 10.05.2001 aufgehoben. 


8. Bebauungsplan OT Breitenbach, 1. Änderung 



der Gemeindevertretung, den Änderungsbebauungsplan aufzustellen. 

Beschluss:

– 10 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, für die nachstehenden Flurstücke 

Flur 6 Flurstücke 8/1, 8/3, 8/6, 8/8 und 8/9 tlw. 

Flur 7 Flurstücke 1/1, 1/2, 1/4, 1/6, 1/7, 1/14, 1/15, 1/19, 1/21 und 1/22 

Flur 8 Flurstücke 28/2 tlw., 29/1, 31/1, 135/4 und 173/1 

Flur 9 Flurstücke 3/2, 9/1, 10, 14/1, 16, 17/1, 21/3 tlw., 21/4, 22, 29, 30, 31/1, 

32, 34, 35/4, 37/1, 38/1, 40, 41/1, 43/1, 44, 45, 46, 47/1, 50/4, 

51, 54, 55, 56/1, 56/2, 56/3, 56/5, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 68/3, 

68/4, 68/5, 68/6, 68/8, 69, 70/2, 71/1, 71/2, 72, 73/1, 74, 76/3, 

76/5, 76/6, 80, 81/2, 82/1, 84, 85, 87/2, 89/1, 90/2, 92, 93, 94, 

95/1, 98/2, 99, 100, 101/1, 101/2, 102, 103/1, 103/2, 104, 

105/1, 106/5, 106/6, 106/7, 106/8, 106/9, 106/10 106/11, 

106/12, 108/1, 110/1, 110/2, 110/3, 111/2, 111/3, 112/7, 

112/8, 112/9, 113/2, 119, 122/18, 123/18, 135/4, 137/7 und 

173/1 tlw. 

einen Änderungsbebauungsplan aufzustellen. 

Dem anliegenden Bebauungsplanentwurf und der Begründung wird zugestimmt. 

Weiterhin wird beschlossen, die vorzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB, 

sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB und das 

Offenlegungsverfahren gemäß § 3 (2) BauGB durchzuführen. 


9. Antrag auf Verzicht eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes 



der Gemeindevertretung, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, auf das Vorkaufsrecht im Falle Arslan / Endres 

für das Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 16, Flurstück 66/1, 

Bahnhofstraße 43, 35630 Ehringshausen, zu verzichten. 


10. Wegeeinziehungsverfahren im OT Katzenfurt (Firma Lütticke) 

Bürgermeister Niebch erläutert die zu diesem Tagesordnungspunkt verteilte Tischvorlage 

und die bisherige Vorgehensweise im Rahmen dieses Verfahrens. 

Gemeindevertreter Fiegler geht dezidiert auf die einzelnen Stationen im Rahmen 

dieses Verfahrens ein und wertet die Vorgehensweise als bürokratisch und 

bürgerunfreundlich.

– 11 – 

Zusammenfassend wird sein Vortrag dadurch, dass er den Gemeindevorstand 

auffordert, vor der endgültigen Entscheidung über die Einziehung des Weges den 

Bau- und Umweltausschuss zu informieren und bei der Abwägung der Einwände zu 

beteiligen. 

Sein Vortrag wird von Gemeindevertreter Ullrich in seiner Funktion als Ortsvorsteher 

von Katzenfurt unterstützt. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Bau- und Umweltausschuss den Punkt 

„Wegeinziehungsverfahren im OT Katzenfurt“ in die Tagesordnung aufnimmt und bei 

der Abwägung der Einwände mit einbezogen wird. 


11. Grundstücksangelegenheit Nr. 304 



der Gemeindevertretung, dem Verkauf zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung 

Ehringshausen zu verkaufen. 


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, sowie Bürgermeister 

Niebch bedanken sich für die geleistete parlamentarische Arbeit im Jahr 

2001. Beide danken allen Amts- und Mandatsträgern für ihre geleistete Sacharbeit 

und wünschen ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein 

glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2002. 

Mock Neuweger 


Niederschrift 


21. Februar 2002. 





















17. Gombert, Daniel 





















– 2 – 











Der Vorsitzende beantragt, als neuen Punkt 12.2 „Antrag der CDU-Fraktion; 

Bebauungsplan Niederlemp Nord“ in die Tagesordnung aufzunehmen. 


Der Vorsitzende schlägt vor, den Punkt 9 „Grundstücksangelegenheiten“ zu Ende 

der Tagesordnung zu behandeln. 


Künftig sollte dieser TOP generell am Ende stehen. 

Gemeindevertreter Neu beantragt, den Punkt 9.2 „Grundstücksangelegenheit 

Nr. 307“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. 


Gemeindevertreter Neu beantragt weiter, den Punkt 6 „Erhaltung des schulischen 

Angebotes im Mittelstufenbereich in der Großgemeinde Ehringshausen“ von der 

Tagesordnung abzusetzen, da er nicht mehr relevant sei. 

In der Gegenrede verweist Gemeindevertreter Burggraf für die SPD-Fraktion darauf, 

dass die SPD-Fraktion ihren Antrag vom 31.10.2001 aktualisiert habe und dieser, 

wie im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, auf der Tagesordnung verbleiben 

solle. 

Der Vorsitzende verliest den aktualisierten Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis. 

Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen



– 3 – 

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Heinz Mehl, Katzenfurt, sein Mandat als 

Gemeindevertreter niedergelegt hat. 

Als nächster noch nicht berufener Bewerber rückt Herr Daniel Gombert, 

Ehringshausen, für die CDU-Fraktion in die Gemeindevertretung nach. 

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass er für den 25. April 2002, 19.00 Uhr, zu einer 

Bürgerversammlung für die Ortsteile Katzenfurt, Daubhausen und Greifenthal in den 

Bürgerhof Katzenfurt einladen werde. 

Der Vorsitzende verweist weiter auf einen Pressebericht in der WNZ, wo die 

Zusammensetzung des Parlaments hinsichtlich der Fraktionsstärke nicht richtig dargestellt 

war. Dies sei ein Versehen der Redaktion gewesen. 

Der Vorsitzende verweist weiter auf ein allen Fraktionen zugänglich gemachtes 

Schreiben einer Bürgerin bezüglich des Hallenbades Ehringshausen und der entsprechenden 

Beantwortung durch die Verwaltung. 


a) der Kreisverkehrsplatz im Bereich der Einmündung Bahnhofstraße / Wetzlarer 

Straße, OT Ehringshausen, baurechtlich umgesetzt werde. 

b) Gespräche zur Realisierung der Osttangente, OT Ehringshausen, stattgefunden 

haben. 

Hinsichtlich der Gestaltung der Osttangente konnte in Gesprächen mit 

Vertretern vom Hessischen Verkehrsministerium, dem Landesamt für 

Straßenbau als auch dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen erreicht werden, 

dass die Planung der Osttangente als „Anschluss eines Gewerbegebietes an die 

Bundesstraße“ durchgeführt werden. 

Hierdurch ist es möglich, dass die Gemeinde Ehringshausen in den Genuss von 

60 % - 80 % Zuschüssen aus GVFG-Mitteln (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) 

kommt. 

c) am 19. Februar 2002 ein Gespräch beim Staatlichen Umweltamt wegen der 

Durchführung der Machbarkeitsstudie für den Hochwasserschutz im 

OT Katzenfurt stattgefunden habe. 

Danach ist eine vertiefende Vermessung der Dill zunächst nicht erforderlich, da 

für die Machbarkeitsstudie keine Wasserspiegellagenberechnungen durchgeführt 

werden müssen. 

Auf Anregung des Haupt- und Finanzausschusses wird das Ing.-Büro auch eine 

Aussage zur Eindeichung der „Alten Mühle“ in Dillheim treffen.

– 4 – 

d) die Grundschule Katzenfurt einen Antrag auf Einrichtung einer betreuten Grundschule 

beim Lahn-Dill-Kreis als Schulträger gestellt habe. 

Die Gemeinde unterstütze diese Bemühungen und werde in der nächsten 

Sitzung der Gemeindevertretung am 18. April 2002 eine entsprechende 

Beschlussfassung vornehmen. 

Im Falle der Einrichtung einer betreuten Grundschule Ehringshausen gibt es 

noch Handlungsbedarf. Er hoffe jedoch, dass, nachdem Ortstermine mit 

Vertretern des Schulträgers als auch der Schulleitung und der Gemeinde 

Ehringshausen stattgefunden haben, eine Entscheidung noch für nach den 

Osterferien realisiert werden kann. 

e) der Auftrag für den baulichen Teil der Fernüberwachungsanlage vergeben 

wurde. Es handelt sich hierbei um den Neubau von Messschächten. Das 

Auftragsvolumen beträgt 148.275,00 €. 

f) der Auftrag zur Vergabe der Ing.-Leistungen für den elektronischen Teil 

ebenfalls mit einer Auftragssumme von 8.365,00 € vergeben wurde. 

Die Ausschreibung für den elektronischen Teil selbst wird voraussichtlich 

innerhalb der nächsten vier Wochen veröffentlicht, so dass mit einem Abschluss 

der Arbeiten noch in diesem Jahr zu rechnen ist. 

g) die Kreuzungsvereinbarung mit Kostenteilungsplan bezüglich der Beseitigung 

des schienengleichen Bahnüberganges Katzenfurt immer noch „auf Eis liegt“. 

Es steht nach Aussage der Deutschen Bundesbahn Netz AG noch eine 

Stellungnahme des Eisenbahnbundesamtes aus. Er berichtet dabei eingehend 

von den Versuchen, einen Sachbearbeiter zu erreichen. 

h) nach verschiedenen Interventionen die Ortstafel im Eingangsbereich des 

Ortsteiles Kölschhausen durch die Straßenmeisterei Solms versetzt wurde. 

i) die Steuerbescheide über die Grundbesitzabgaben pünktlich mit Bescheiddatum 

vom 29. Januar 2002 vor dem ersten Steuertermin d. J. versandt wurden. 

k) seit Januar 2002 auch im Kindergarten Kölschhausen eine integrative Gruppe 

eingerichtet wurde. 

Hierdurch wurde die Einstellung einer weiteren Fachkraft erforderlich, die 

Personalkosten werden jedoch weitgehend über eine Maßnahmenpauschale 

durch den Lahn-Dill-Kreis abgedeckt. 

l) das von der Gemeinde bestellte Geschwindigkeitsbeeinflussungsgerät 

zwischenzeitlich ausgeliefert und in der Straße „Spitzweg“, OT Niederlemp, zum 

Einsatz kommt. 

Das Gerät misst auf eine Entfernung von 150 m die Geschwindigkeit von 

Fahrzeugen und zeigt diese mittels einer Leuchtdiodentafel an.

– 5 – 

m) die Beschaffung des HTL 16 (Hilfeleistungstanklöschfahrzeug) dem Gemeindevorstand 

zur Beschlussfassung vorgelegen hat. Zum Gesamtpreis von rund 

250.000,00 € wurde der Auftrag vergeben. 

n) die Genehmigung zum Betrieb der Erdaushubdeponie Katzenfurt durch das 

Regierungspräsidium Gießen bis zum 31. Dezember 2003 verlängert wurde. 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Burggraf bedankt sich für die SPD-Fraktion für den Einsatz 

bei der Einrichtung des Betreuungsangebotes an der Grundschule Katzenfurt. 

Gleichzeitig hofft er, dass erreicht werden kann, dass die betreute Grundschule 

Ehringshausen zum 01.04.2002 bzw. spätestens zum 01.08.2002 ebenfalls 

eingerichtet werde. 

b) Gemeindevertreter Hörbel bedankt sich in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher 

des Ortsteiles Kölschhausen für die Umsetzung der Ortstafel im 

OT Kölschhausen. 

c) Gemeindevertreter Ulrich bittet um einen Sachstandsbericht zum Thema Wegeeinziehungsverfahren 

im Bereich der Firma Lütticke. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass es zutreffe, dass die Firma Lütticke erwägt, 

ihr Angebot zum Wegeausbau zurückzuziehen. In der nächsten Sitzung des 

Bau- und Umweltausschusses soll hierüber beraten werden. 

d) Gemeindevertreter Ullrich bittet um Auskunft darüber, unter welchen Voraussetzungen 

Familienfeiern von ausländischen Mitbürgern in Räumlichkeiten der 

Gemeinde Ehringshausen stattfinden können. 

e) Gemeindevertreter Riedel bittet um einen Sachstandsbericht zum Ausbau der 

Rathausstraße, OT Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass es eine mündliche Zusage des Amtes für 

Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg gebe, dass die Rathausstraße als überörtliche 

Hauptverkehrsstraße im Jahre 2002 mit GVFG-Mitteln gefördert werde. 

Eine Beteiligung des Ortsbeirates zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht vorgesehen. 

Hier ist erst Handlungsbedarf gegeben, wenn entsprechende Planungsvarianten 

vorliegen. 

f) Gemeindevertreter Böhm verweist auf Presseveröffentlichungen von EU-Fördergeldern 

für Landwirtschaft bzw. Kulturlandschaften für Kommunen und fragt an, 

ob derzeit in der Gemeinde Ehringshausen Projekte mit EU-Mitteln gefördert 

werden. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch verneint.

– 6 – 

g) Gemeindevertreter Groß verweist auf Pressemitteilungen, wonach die Bürgermeister 

des Altkreises Wetzlar darüber einig sind, dass das Land Hessen für 

den Zugriff auf Personaldaten der Einwohnermeldeämter durch die Polizei 

weiter die Kosten tragen sollen. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass seines Wissens das Hessische Innenministerium 

erklärt habe, dass das Land die Kosten wieder übernehmen werde. 

Somit sei in der Sache eingelenkt. 

Bürgermeister Niebch verweist weiter darauf, dass es sich hierbei um originäre 

Aufgaben handele und die Gemeinde Ehringshausen in eine Kostenvorlage 

lediglich immer nur ohne Rechtsverpflichtung eingetreten wäre. 

Im Vordergrund dieser Entscheidung zunächst die Kosten zu übernehmen 

stand, dass die Polizei nach wie vor einen schnellen Zugriff auf Daten im Zuge 

der Verbrechensbekämpfung hat. 

h) Gemeindevertreter Fiegler erinnert an den Antrag der FWG-Fraktion zur 

Vergabe von Bauland in der Großgemeinde Ehringshausen und bittet um einen 

Sachstandsbericht. 

Er bittet darum, einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu erarbeiten und 

ihn für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vorzubereiten. 

4. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 17; 

Erweiterung der Firma Küster 


Der Haupt- und Finanzausschuss und der Bau- und Umweltausschuss empfehlen 

der Gemeindevertretung, den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Abwägungen des Planungsbüros Koch zu 

dem Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 17 „Erweiterung der Firma Küster“ im 

Anhörungs- und Offenlegungsverfahren zuzustimmen. 

Des weiteren beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan OT Ehringshausen 

Nr. 17 „Erweiterung der Firma Küster“ gemäß § 10 BauGB als Satzung. 

Die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen nach § 87 HBO werden ebenfalls als 

Satzung beschlossen und nach § 9 (4) BauGB in den Bebauungsplan 

aufgenommen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt. 


– 7 – 

5. Fortschreibung des Regionalplanes (5. Generation) 

Bericht der Gemeinde 


der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Fragebogen 

zur Fortschreibung des Regionalplans kurzfristig auszuwerten, so dass die 

Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplanes noch rechtzeitig bis zum 

28.02.2002 vorgelegt werden kann. Die Stellungnahme soll dann in der nächsten 

Sitzung der Gemeindevertretung mitgeteilt werden. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Fragebogen zur Fortschreibung des 

Regionalplans kurzfristig auszuwerten, so dass die Stellungnahme zur Fortschreibung 

des Regionalplanes noch rechtzeitig bis zum 28.02.2002 vorgelegt 

werden kann. Die Stellungnahme soll dann in der nächsten Sitzung der 

Gemeindevertretung mitgeteilt werden. 


6. Erhaltung des schulischen Angebotes im Mittelstufenbereich in der 

Großgemeinde Ehringshausen 

Gemeindevertreter Wild begründet für die SPD-Fraktion den Initiativ- und 

Erschließungsantrag zur Erhaltung des schulischen Angebotes im Mittelstufenbereich 

in der Großgemeinde Ehringshausen und verliest die veränderte Fassung 

dergestalt, dass die Gemeindevertretung die mehrheitliche Entscheidung der 

Mitbestimmungsgremien der integrierten Gesamtschule begrüßt, diese in der 

jetzigen Form zu erhalten. 

Gemeindevertreter Wild räumt ein, dass die Schulpolitik zwar im Kreistag gemacht 

werde, aber auch die Gemeindevertretung ein berechtigtes Interesse am Erhalt des 

schulischen Angebotes habe. 

Gemeindevertreter Neu führt aus, dass mit dem von der SPD-Fraktion 

eingebrachten Antrag vom 25. Oktober 2001 Gemeindevertreter Burggraf 

persönliche Verwirrung geschaffen habe. Er nimmt Bezug auf das allen Fraktionen 

vorliegende Schreiben der Gesamtschule mit dem Bemerken, dass die Schule 

einfach nicht in die Schlagzeilen will. 

Gemeindevertreter Zutt führt aus, dass, nachdem der Kreistag seine Entscheidung 

zum schulischen Angebot im Mittelstufenbereich getroffen habe, hier kein 

Handlungsbedarf mehr gegeben sei. 

Auch Gemeindevertreter Fiegler führt aus, dass der derzeitige Antrag überholt sei. 

Es sei wichtig festzustellen, dass der Elternwille bei der Erhaltung des schulischen 

Angebotes im Mittelstufenbereich gerade für die integrierte Gesamtschule Ehringshausen 

mit eingeflossen ist. Er verweist auf den guten Ruf der integrierten 

Gesamtschule Ehringshausen. Er betont, dass die FWG-Fraktion die Entscheidung 

des Schulträgers begrüße, sieht jedoch keinen Handlungsbedarf, eine 

entsprechende Beschlussfassung vorzunehmen.

– 8 – 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die geänderte 

Resolution der SPD-Fraktion zur Erhaltung des schulischen Angebotes im 

Mittelstufenbereich in der Großgemeinde Ehringshausen der Gemeindevertretung 

zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertreterversammlung vom 21.02.2002 begrüßt die mehrheitlichen 

Entscheidungen der Mitbestimmungsgremien der IGS Ehringshausen (Schüler-, 

Lehrer- und Elternkonferenz), die integrierte Gesamtschule in der jetzigen Form zu 

erhalten. 


7. Ergänzung der Straßenreinigungssatzung 



der Gemeindevertretung, die Neufassung der Straßenreinigungssatzung zu 

beschließen. 

Beschluss: 

/ Die Gemeindevertretung beschließt die Straßenreinigungssatzung in der 

anliegenden Neufassung. 


8. Verleihung einer Ehrenbezeichnung 


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Verleihung 

einer Ehrenbezeichnung zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Klaus Dieter Hedrich in Anerkennung 

seiner Verdienste um das Feuerlöschwesen gemäß § 28 Abs. 2 HGO die 

Ehrenbezeichnung „Ehrenwehrführer“ zu verleihen. 



Planung eines Dorfplatzes im OT Dillheim 

Gemeindevertreter Riedel begründet für die FWG-Fraktion den Antrag auf Planung 

eines Dorfplatzes im OT Dillheim.

Beschluss: 

– 9 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Planung 

eines Dorfplatzes im OT Dillheim an den Gemeindevorstand, die Ausschüsse sowie 

den Ortsbeirat zu verweisen. 


10. Antrag der SPD-Fraktion vom 11.01.2002; 

Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit über das Mitteilungsblatt 

Gemeindevertreter Burggraf begründet den Antrag der SPD-Fraktion zur 

Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit in der Gemeinde Ehringshausen. 

Er bittet dabei über die beiden genannten Punkte getrennt abzustimmen. 

Insbesondere verweist er darauf, dass eine Entscheidung, die öffentlichen Tagesordnungspunkte 

der Gemeindevertretersitzungen in Kurzform im Mitteilungsblatt zu 

veröffentlichen bereits heute abschließend erfolgen könne. 

In der Gegenrede wird darauf hingewiesen, dass es gute parlamentarische Tradition 

sei, zunächst alle Anträge an die entsprechenden Ausschüsse zu verweisen. Diesen 

Grundsatz solle man ohne Not nicht brechen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung 

der Öffentlichkeitsarbeit in der Gemeinde Ehringshausen an den Gemeindevorstand 

und die Ausschüsse zu verweisen. 


11. Anträge der CDU-Fraktion 

11.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 08.02.2002; 

Bildung eines Kriminalpräventionsrates 

Gemeindevertreter Neu begründet für die CDU-Fraktion den Antrag zur Bildung 

eines Kriminalpräventionsrates in der Gemeinde Ehringshausen. 

Entgegen der im Antrag enthaltenen Formulierung wird vorgeschlagen, dass die 

Zusammensetzung dieses Gremiums durch den Gemeindevorstand erfolgt, die 

Gemeindevertretung jedoch die verschiedenen Teilnehmer durch Beschluss 

bestätigt. 

Gemeindevertreter Burggraf weist ergänzend darauf hin, dass durch den Kriminalpräventionsrat 

die Verantwortlichkeit der Ortspolizeibehörde bzw. der Polizei 

weiterhin aufgrund der gesetzlichen Vorgaben erhalten bleibt. 

Vom Grundsatz her wird die Einrichtung des Präventionsrates in den weiteren 

Wortbeiträgen begrüßt.

Beschluss: 

– 10 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion zur Bildung 

eines Kriminalpräventionsrates in der Gemeinde Ehringshausen an den 

Gemeindevorstand und die Ausschüsse zu verweisen. 


11.2 Antrag der CDU-Fraktion; 

Dringlichkeitsantrag zum Bebauungsplan Niederlemp-Nord 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion 

zum Bebauungsplan Niederlemp-Nord an den Gemeindevorstand und die 

Fachausschüsse zu verweisen. 







Beschluss: 







empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksankauf zuzustimmen. 

Beschluss: 


Ehringshausen zu kaufen. 



– 11 – 




Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Katzenfurt 

zu verkaufen. 



Der Vorsitzende verweist auf die geänderte Beschlussempfehlung durch den 

Haupt- und Finanzausschuss sowie den Bau- und Umweltausschuss, die dem 

Grundstücksankauf nicht zustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, vom Ankauf eines Grundstücks in der 

Gemarkung Ehringshausen vorerst abzusehen. 






Beschluss: 


Daubhausen, zu verkaufen. 


Mock Neuweger 


Niederschrift 


18. April 2002. 
















12. Gombert, Daniel -ab TOP 3, 19.25 Uhr bis TOP 6; 21.09 Uhr- 

13. Groß, Dieter -bis TOP 5; 20.54 Uhr- 






















– 2 – 





Amt 65, Techn. Verw.-Angestellter Peter Riepert 






Gemeindevertreter Burggraf beantragt für die SPD-Fraktion den Punkt 10 „Verbesserung 

der Öffentlichkeitsarbeit in der Gemeinde Ehringshausen“ abzusetzen, da 

noch entsprechender Diskussionsbedarf besteht. 



Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass 

a) die für den 16. Mai 2002 terminierte Sitzung der Gemeindevertretung voraussichtlich 

ausfallen werde. Bis zum heutigen Zeitpunkt liegen keine 

beratungsreifen Punkte vor. Es ergehe jedoch noch eine gesonderte Mitteilung. 

b) am 25. April 2002 im Bürgerhof Katzenfurt eine Bürgerversammlung 

insbesondere für die Ortsteile Katzenfurt, Daubhausen und Greifenthal 

stattfinde. Er bittet um entsprechende Berücksichtigung. 

c) am heutigen Tage der Gemeindeälteste und langjährig verdiente Kommunalpolitiker 

Walter Gotthardt verstorben sei. 

Er würdigt die Verdienste des Verstorbenen. Zum ehrenden Gedenken erheben 

sich alle Anwesenden von ihren Plätzen. 


a) die Gemeinde Ehringshausen auch in diesem Jahr wieder ein Blumenschmuckwettbewerb 

ausgelobt hat. 

b) der Auftrag für den städtebaulichen Wettbewerb zur Steigerung der Attraktivität 

des Ortskernes Ehringshausen vergeben wurde.

– 3 – 

Ihn erhielt der Architekt Becker, der im Rahmen eines Lehrauftrages an der 

Universität Gesamthochschule Kassel in Form eines Ideenwettbewerbes entsprechende 

Lösungen entwickeln soll. 

c) am 12. Mai 2002 der Fahrradaktionstag zum Thema „Dilltal radelt“ stattfindet. 

d) die Bildung eines Kriminalpräventionsrates mit dem Hessischen Städte- und 

Gemeindebund erörtert wurde. 

Entsprechende Empfehlungen wurden gegeben, so dass die Arbeit bald aufgenommen 

werden könne. 

e) die vom Polizeipräsidium Mittelhessen eingestellten Wachpolizisten leider nicht 

in Form von Dauereinsatzkräften in der Gemeinde Ehringshausen zum Einsatz 

kommen. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Mock aus der 

Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Februar 2002. 

f) der Gemeindevorstand als Umlegungsstelle den Umlegungsbeschluss für das 

Baugebiet „Kirchenacker“ in der Gemarkung Dreisbach gefasst hat. 

Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans wird ein Planungsbüro beauftragt. 

g) die Entsorgung / Verwertung von Klärschlamm aus der Kläranlage Ehringshausen 

zur Zeit öffentlich ausgeschrieben wird. 

h) die Arbeiten zur Fernüberwachung der Wasserversorgung in der Gemeinde 

Ehringshausen ebenfalls zur Zeit öffentlich ausgeschrieben sind. 

i) mit der Sanierung der aufgetretenen Frostschäden in den Gemeindestraßen 

begonnen wurde. 

j) die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes mit dem Abschieben von Banketten von 

Wirtschaftswegen begonnen haben. 

Hiermit soll erreicht werden, dass das Wasser bei starken Niederschlägen 

gleichmäßig auf die anliegenden Flächen verteilt und nicht in die Kanalisation 

gelangt. 

k) am 8. April 2002 die betreute Grundschule Ehringshausen ihre Arbeit 

aufgenommen hat. 

An dem Projekt nehmen zur Zeit 11 Kinder teil, die von zwei Kräften betreut 

werden. 

Eine Genehmigung des Betreuungsangebotes liegt durch den Kreisausschuss 

des Lahn-Dill-Kreises vor. 

l) im Baulandumlegungsverfahren „Arlskaut II“, OT Katzenfurt, nach erneuten Verhandlungen 

alle Einwände ausgeräumt wurden, so dass einem Abschluss des 

Verfahrens nichts mehr entgegen steht.

– 4 – 

m) nach dem interfraktionellen Termin mit dem Schützenverein „Tell“ Ehringshausen-Dillheim 

e. V. vom 30. Januar 2002 ein weiteres Gespräch mit Vertretern 

des Vereins am 12. März 2002 stattgefunden habe. 

3.2 Anfragen 

Es galt dabei zu klären, welche Schießanlagen welchem Sanierungszwang 

aufgrund der Immissionsauflagen unterliegen und welche Einzelmaßnahmen 

z. B. Kugelfang innerhalb der sogenannten Fünfjahresfrist bis zum Jahr 2005 

kostenmäßig zu sanieren sind. 

Der Verein wurde aufgefordert, der Gemeinde Ehringshausen diese Kosten umgehend 

mitzuteilen. 

In dem Gespräch wurde auch deutlich, dass das Staatliche Umweltamt die 

Bauaufsichtsbehörde beauftragt hat, entsprechende Lärmimmissionsmessungen 

durchzuführen. 

a) Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf die Ausschreibung der Klärschlammentsorgung 

und fragt an, ob hiervon auch die Teichkläranlage Kölschhausen 

betroffen sei. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass diese separat ausgeschrieben werden 

müsse. Betroffen sei die Kläranlage Ehringshausen. 

b) Gemeindevertreter Burggraf fragt an, ob die Lärmimmissionsmessungen im 

Bereich der Schießanlage des Schützenvereins „Tell“ Ehringshausen-Dillheim 

vor oder nach den durch die Baugenehmigung erteilten Auflagen durchgeführt 

werden müssen. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass vor Erteilung der Baugenehmigung und den 

entsprechenden Auflagen durch das schalltechnische Büro Pfeiffer Messungen 

vorgenommen worden sind. 

c) Gemeindevertreter Groß nimmt Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion zu den 

Einschaltzeiten von Straßenlampen und bittet um umgehende Erledigung. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass die Angelegenheit überprüft wurde und in 

der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten werden könne. 

d) Gemeindevertreter Groß weist darauf hin, dass sich die Abfuhrtermine für die 

„Blauen Säcke“ mit den Terminen des Monatsmarktes in Ehringshausen 

überschneiden. Er bittet künftig auf eine Änderung hinzuwirken. 

e) Gemeindevertreter Rumpf nimmt Bezug auf die in die Schlagzeilen geratene 

Geldanlage der Stadt Solms bei einer in Insolvenz geratenen Privatfirma und 

fragt an, ob der Gemeinde Ehringshausen auch solche kurzfristigen Gelder zur 

Verfügung stehen und ob aktuelle bzw. in Zukunft geplant ist, ähnliche Anlagegeschäfte 

zu tätigen.

– 5 – 

Bürgermeister Niebch verweist auf die hohe Rücklage in Form von 

Grundstücken und teilt mit, dass solche geschäftlichen Transaktionen vom 

Gemeindevorstand nicht vorgenommen werden. 

f) Gemeindevertreter Gombert verweist auf eine Mitteilung des Bürgermeisters 

vom 21. Februar 2002, dass für den Kindergarten Kölschhausen eine weitere 

Fachkraft eingestellt wurde. 

Er verweist weiter darauf, dass im Stellenplan für das Jahr 2002 im Bereich des 

Kindergartens eine Reduzierung von 11 Stellen auf 9 Stellen vorgenommen 

wurde. Er fragt an, ob diese Einstellung mit den Stellenplan konform gehe. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass diese Einstellung einer Fachkraft zeitlich 

befristet ist und daher nicht im Stellenplan ausgewiesen werden muss. 

g) Gemeindevertreterin Zutt verweist auf fehlende Spielgeräte insbesondere für 

kleinere Kinder an der Schule in Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu. 

h) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Besichtigung der 

SPD-Fraktion des sich in Arbeit befindenden Heimatmuseums und fragt an, wie 

der weitere Ausbau erfolgen soll und welcher zeitliche Rahmen vorgegeben ist. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass derzeit der Boden der alten Schmiede 

wieder hergestellt wird. 

Darüber hinaus müssen auf Empfehlung der denkmalschutzrechtlichen Auflagen 

Ständerwände ausgeführt werden. 

Darüber hinaus werden die Arbeiten für Elektro-, Gas- und Wasserinstallation 

durch Mitarbeiter des Berufsfortbildungswerkes wie auch des Bauhofes 

durchgeführt. 

Wenn eine zeitnahe Abwicklung mit Vertretern des Kapellenvereins erfolgen 

kann setzt er voraus, dass die Arbeiten noch in diesem Jahr beendet werden 

können. 

i) Gemeindevertreter Neu fragt an, inwieweit die Mitglieder des Kapellenvereins 

bei der Renovierung des Heimatmuseums „mit Hand angelegt“ haben. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Ausbaupläne kostenlos von dem Büro 

der Vorsitzenden erstellt wurden. Darüber hinaus sei der Kapellenverein ideell in 

die Planungen eingebunden. 

j) Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf die beabsichtigte Neugestaltung des 

Friedhofes Niederlemp und fragt nach dem Stand der Arbeiten. Insbesondere 

verweist er darauf, dass sich Niederlemper Bürger bereit erklärt haben, in der 

Verwirklichung tatkräftig mit anzupacken.

– 6 – 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass die Planzeichnung demnächst eingereicht 

und die bauwilligen Helfer bereits bereitstehen, um hier mit 

anzupacken. Bürgermeister Niebch geht dabei auf das große ehrenamtliche 

Engagement insbesondere bei der Grillhütte Niederlemp durch die Freiwillige 

Feuerwehr ein. 

k) Gemeindevertreter Burggraf verweist darauf, trotz allem ehrenamtlichen 

Engagement dieses nicht überzustrapazieren und insbesondere bei der Durchführung 

von Arbeiten z. B. am Heimatmuseum in Ehringshausen örtliche 

Betriebe zu beauftragen. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass, wenn die Bereitschaft zur 

Ausübung von ehrenamtlicher Arbeit besteht, dies ohne weiteres angenommen 

werden solle. Hier werde insbesondere das Selbstwertgefühl der freiwilligen 

Helfer gesteigert. Darüber hinaus werden Arbeiten auch an Betriebe vergeben, 

die nicht in Eigenleistung ausgeführt werden können. Er verweist darauf, dass 

die Dachdeckerarbeiten, Zimmermannsarbeiten sowie die ausführenden Fenster 

im Heimatmuseum vergeben wurden. 

Gemeindevertreter Riedel bittet, den Vereinen die ehrenamtliche Arbeit zu 

erleichtern. Er verweist auf verschiedene in der jüngsten Vergangenheit durchgeführten 

Müllsammelaktionen und die damit verbundenen 

Beseitigungsprobleme des eingesammelten Unrates. 

Bürgermeister Niebch bedankt sich in diesem Zusammenhang bei den vielen 

Aktionen der Vereine im Bereich der Sauberhaltung der Umwelt. Sollten hierbei 

Irritationen bei der Beseitigung des Mülls entstanden sein sagt er zu, dass dies 

zukünftig verbessert werde. 

l) Gemeindevertreter Burggraf fragt an, wann die Schlüsselübergabe für das City- 

Mobil vorgesehen sei. 

Bürgermeister Niebch verweist auf die sich am Markt darstellende 

Gesamtsituation. Er hoffe jedoch, dass in der nächsten Sitzung der 

Gemeindevertretung bereits ein entsprechender Beschluss gefasst werden 

könne. 

m) Gemeindevertreter Rumpf fragt an, ob bereits ein entsprechender Beschluss 

durch die Gemeindevertretung zur Anschaffung des City-Mobils gefasst wurde. 

Bürgermeister Niebch als auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr 

Mock, erläutern, dass die Gemeindevertretung aufgrund des Antrages der SPD- 

Fraktion einen Beschluss gefasst habe den Gemeindevorstand zu beauftragen, 

entsprechend tätig zu werden. 

n) Gemeindevertreter Burggraf fragt an, ob es für die Gemeinde Ehringshausen ein 

sogenanntes Mobilfunk-Kataster gebe. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu.

– 7 – 

4. Hochwasserschutz; 

Vorstellung der Machbarkeitsstudie durch das Planungsbüro Zick-Hessler 

Herr Kipper vom Büro Zick-Hessler stellt die Machbarkeitsstudie vor. Ziel sei es 

gewesen, anhand der Machbarkeitsstudie Maßnahmen aufzuzeigen, die darauf 

zielten, dass die jetzt betroffenen Gebiete in Katzenfurt künftig nicht mehr im 

Hochwasserschutzgebiet liegen. 

Die derzeitigen Überschwemmungsgebietsabgrenzungen würden nach dem HQ 100 

(größtmögliches Hochwasser in 100 Jahren) festgelegt. Diese sind vom 

Ingenieurbüro überprüft und für richtig erachtet worden. Durch die Überschwemmungsgebietsverordnung 

seien für die Grundstücke im Überschwemmungsgebiet 

gewisse Nutzungseinschränkungen gegeben. 

Nach der Verordnung sei beispielsweise die Errichtung und Erweiterung baulicher 

Anlagen im entsprechenden Gebiet erschwert. Dies führe oft zu Beschwerden, wie 

auch in Katzenfurt durch die betroffenen Grundstückseigentümer. Durch technische 

Einrichtungen könnte man erreichen, dass selbst in einem HQ 100 die 

Wassermassen an diesen Grundstücken vorbeifließen. Herr Kipper zeigt einige 

Maßnahmen auf. Das Büro habe mittels eines digitalen Geländemodells simuliert, 

wie sich das Gelände bei einem entsprechenden Hochwasser darstelle. 

Wenn ein Hochwasserschutz in Katzenfurt möglich sein soll, müsste man im Bereich 

des Bahndammes mit Maßnahmen beginnen. Spundwände und andere 

kostenintensive Uferschutzmauern mit statischer Sicherheit und tiefer Einbindung 

nennt er als weitere erforderliche Maßnahmen. Auch linksseitig (in Fließrichtung) der 

Dill müssten bauliche Schutzmaßnahmen errichtet werden. Die Gesamtlänge 

bezeichnet Herr Kipper mit insgesamt 1.725 Metern, wobei 800 Meter für 

Maßnahmen rechts der Dill entfallen. Für Deichmauer und Spundwand müsste mit 

Kosten von rund 950.000,00 € gerechnet werden. 

Wenn die Maßnahen planreif erarbeitet würden, müssten DIN-Vorschriften für 

Dämme und Deiche beachtet werden. Nur so könne nachhaltiger Hochwasserschutz 

gewährleistet werden, damit die betroffenen Grundstücke aus der Verordnung 

herausgenommen werden könnten. Die Bauwerke würden bei Deichschauen, die 

alle zwei Jahre stattfänden, überprüft werden. Die Binnenentwässerung schlage mit 

200.000,00 € zu Buche, der Grunderwerb für die Dämme liege bei etwa 90.000,00 €. 

Anhand von Lichtbildern zeigt er die möglichen Maßnahmen auf. Er verweist darauf, 

dass die Entwässerung hinter den Dämmen sichergestellt werden müsste. Die 

Kosten hierfür seien nicht zu unterschätzen. Des weiteren sei mit Hochwasserentlastungsbauwerken, 

Sickerleitungen und Pumpbauwerken für die Binnenentwässerung 

zu rechnen. 

Auf die allen Fraktionen zugehende Machbarkeitsstudie wird insoweit vollinhaltlich 

verwiesen. 

Die Gemeindevertretung nimmt die Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Kenntnis. 

5. Bebauungsplan OT Breitenbach Nr. 1 / 1. Änderung 

Auf die Verwaltungsvorlage und den hierzu verteilten Lageplan wird vollinhaltlich 

verwiesen.

– 8 – 


der Gemeindevertretung, nach Kenntnisnahme der Abwägung zu den einzelnen 

Punkten den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung schließt sich den Abwägungen der Verwaltung an. 

Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan OT Breitenbach Nr. 1 / 

1. Änderung gemäß § 10 BauGB als Satzung. 

Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt. 


6. Vergabe von Bauland in der Gemeinde Ehringshausen 

Der Vorsitzende schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt gemeinsam mit TOP 12.2 

„Anträge der FWG-Fraktion vom 04.03.2002; Vergabe von Bauland zu beraten. 


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, aufgrund der 

Marktsituation, die einen Restverkauf der noch zur Verfügung stehenden 

Grundstücke von rund vier Jahren prognostiziert, und aufgrund der oben 

geschilderten Konstellation die entwickelten Fragebögen für das Baugebiet „Auf’m 

Borngraben / Zehnetfrei“ nicht anzuwenden. Damit soll auch zukünftig allen 

Bauwilligen die Zuweisung eines Grundstückes möglich sein. Außerdem soll in zwei 

Jahren erneut eine Bestandsaufnahme zur Überprüfung der Verkaufskriterien 

vorgenommen werden. 

Die restlich verbleibenden 12 Bauplätze im Bereich des Baugebietes „Auf’m 

Borngraben / Zehnetfrei“ sollen wie bisher vorzugsweise an Ehringshäuser Bürger 

verkauft werden. 

Dementgegen empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss, aufgrund der 

Marktsituation, die einen Restverkauf der noch zur Verfügung stehenden 

Grundstücke von rund vier Jahren prognostiziert und die entwickelten Fragebögen 

für das Baugebiet „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ nicht anzuwenden. Damit soll 

auch zukünftig allen Bauwilligen die Zuweisung eines Grundstückes möglich sein. 

Außerdem soll in zwei Jahren erneut eine Bestandsaufnahme zur Überprüfung der 

Verkaufskriterien vorgenommen werden. 

In der intensiv geführten Diskussion machen die Fraktionen ihre Auffassungen 

deutlich, inwieweit die Bebauung des Baugebietes „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ 

vorangehen soll. 

Im Grundsatz wird darüber Konsens erzielt, dass es bei der jetzigen Situation der 

Vergabe von Bauland bleiben soll. Das bedeutet, dass vorzugsweise Bauplätze an 

Ehringshäuser Bürger veräußert werden. Insofern wird das bisherige Verfahren 

mehrheitlich als ausreichend erachtet. 

Gemeindevertreter Riedel für die FWG-Fraktion macht deutlich, dass vorsichtiges 

Wachstum in der Gemeinde Ehringshausen wichtiger sei, als Grundstücke ohne 

Planung zu vergeben.

– 9 – 

Insbesondere soll bei der Umsetzung des zweiten Bauabschnittes im Bereich des 

Baugebietes „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ zunächst eine Bedarfsermittlung 

folgen, bevor hier Arbeiten der Erschließung vorgenommen werden. 

Gemeindevertreter Neu resümiert die gesamte Entwicklung bei der Vergabe von 

Bauland in der Gemeinde Ehringshausen. Er hält es für wichtig, dass Bauland 

ausreichend zur Verfügung steht. Hier solle unter Beachtung von Vergabekriterien 

verhindert werden, dass Bauland zu Spekulationsobjekten wird bzw. Baulücken 

entstehen können. 

Dabei spiele sowohl die wirtschaftliche als auch die arbeitsmarktrechtliche 

Entwicklung des Ortes eine Rolle. 

Gemeindevertreter Burggraf spricht sich für die SPD-Fraktion dafür aus, dass auch 

zukünftig nicht vom bisherigen Verfahren bei der Vergabe abgewichen werden solle. 

Er regt jedoch an, dass der Fragebogen hinsichtlich der Vergabe von Bauland 

angewandt und zunächst der Bedarf für den zweiten Bauabschnitt des Baugebietes 

„Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ geprüft werde. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, aufgrund der Marktsituation, die einen 

Restverkauf der noch zur Verfügung stehenden Grundstücke von rund vier Jahren 

prognostiziert, und aufgrund der oben geschilderten Konstellation die entwickelten 

Fragebögen für das Baugebiet „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ nicht anzuwenden. 

Damit soll auch zukünftig allen Bauwilligen die Zuweisung eines Grundstückes 

möglich sein. Außerdem soll in zwei Jahren erneut eine Bestandsaufnahme zur 

Überprüfung der Verkaufskriterien vorgenommen werden. 

Die restlich verbleibenden 12 Bauplätze im Bereich des Baugebietes „Auf’m 

Borngraben / Zehnetfrei“ sollen wie bisher vorzugsweise an Ehringshäuser Bürger 

verkauft werden. 







Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Teilfläche eines Grundstückes in der 

Gemarkung Ehringshausen zu verkaufen. 


Gemeindevertreter Clößner hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der 

Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.


– 10 – 




Beschluss: 










Beschluss: 








Beschluss: 







der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen.

Beschluss: 

– 11 – 








Beschluss: 








Beschluss: 


Katzenfurt zuzustimmen. 


8. Antrag des TV 1901 Katzenfurt e. V. auf kommunale Investitionsförderung 


Es liegen hierzu geänderte Beschlussempfehlungen der Ausschüsse vor. 


der Gemeindevertretung, zunächst die Richtlinien für sporttreibende, kulturelle und 

sonstige Vereine und Verbände zu überarbeiten. 

Erst nach Änderung der Richtlinien durch die Gemeindevertretung wird über die 

Bewilligung des Zuschusses entschieden.

– 12 – 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem TV 1901 

Katzenfurt e. V. als Zuschuss 15 % der zuwendungsfähigen Kosten zu gewähren. 

Über den Wegfall einer Begrenzung von 10 Jahren soll im Rahmen einer 

grundsätzlichen Überarbeiten der Förderungsrichtlinien entschieden werden. 

In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass vom Grundsatz her alle 

Fraktionen an einer bezahlbaren Vereinsförderung auch weiterhin interessiert sind. 

Eine Überarbeitung der Richtlinien für sporttreibende, kulturelle und sonstige Vereine 

und Verbände soll für die Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Juni 2002 

erfolgen. 

Abschließend weist Gemeindevertreter Burggraf für die SPD-Fraktion darauf hin, 

dass bei der Überarbeitung der Förderungsrichtlinien Überlegungen hinsichtlich 

der zeitlichen Befristung bei der Gewährung von Zuschüssen, 

Kooperationsformen mit anderen Vereinen, die nicht ihren Sitz in der Gemeinde 

Ehringshausen haben und 

förderungswürdige Objekte nicht im Gebiet der Gemeinde Ehringshausen liegt. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, zunächst die Richtlinien für sporttreibende, 

kulturelle und sonstige Vereine und Verbände zu überarbeiten. Erst nach Änderung 

der Richtlinien durch die Gemeindevertretung wird über die Bewilligung des 

Zuschusses entschieden. 


Gemeindevertreter Ullrich als auch Beigeordnete Gold haben gemäß § 25 HGO an 

der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal 

verlassen. 

9. Einrichtung eines Betreuungsangebotes an der Grundschule Katzenfurt 


Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Sozial- und Kulturausschuss empfehlen 

der Gemeindevertretung, dem Konzept zur Einrichtung eines Betreuungsangebotes 

an der Grundschule Katzenfurt zuzustimmen und als Kooperationspartner 

aufzutreten. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem beigefügten Konzept zur Einrichtung eines 

Betreuungsangebote an der Grundschule Katzenfurt ab dem Schuljahr 2002/2003 

zuzustimmen und als Kooperationspartner aufzutreten. 


– 13 – 


Einbau von energiesparenden Anlagen für gemeindeeigene Gebäude 

Der Vorsitzende verliest die Begründung zum Antrag der SPD-Fraktion zum Einbau 

von energiesparenden Anlagen für gemeindeeigene Gebäude. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zum Einbau von 

energiesparenden Anlagen für gemeindeeigene Gebäude an den Gemeindevorstand 

sowie die Fachausschüsse zu verweisen. 


11. Anträge der FWG-Fraktion vom 04.03.2002 

11.1 Stärkung der Bedeutung unserer Ortsbeiräte 

Gemeindevertreter Riedel begründet für die FWG-Fraktion den Antrag zur Stärkung 

der Bedeutung der Ortsbeiräte in der Gemeinde Ehringshausen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Stärkung 

der Bedeutung der Ortsbeiräte in der Gemeinde Ehringshausen an den 

Gemeindevorstand sowie die Fachausschüsse zu verweisen. 


11.2 Begrüßung von Neubürgern 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Begrüßung 

von Neubürgern in der Gemeinde Ehringshausen an den Gemeindevorstand sowie 

die Fachausschüsse zu verweisen. 


Mock Neuweger 


Niederschrift 


13. Juni 2002. 














10. Bell, Rainer -bis TOP 12; 21.18 Uhr- 







17. Zörb, Christoph -bis TOP 12; 21.18 Uhr- 












4. Beigeordneter Horst Muskat -ab TOP 4; 19.36 Uhr- 









Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht


– 2 – 


die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte, die Vertreterin 

der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter/innen der 

Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 



Der Vorsitzende beantragt, den Punkt 7 „Planung eines Dorfplatzes im OT Dillheim; 

Ankauf eines bebauten Grundstückes“ von der Tagesordnung abzusetzen, da hier 

kein Handlungsbedarf (Wegfall des Vorkaufsrechts) gegeben sei. 


Der Vorsitzende beantragt weiter, den TOP 10.1 „Antrag des TV Katzenfurt; 

Beschaffung von neuer Bestuhlung und Tischen für die Heinrich-Emmelius-Halle“ 

von der Tagesordnung abzusetzen, da der Verein den Antrag zwischenzeitlich 

zurückgezogen habe. 


Gemeindevertreter Groß beantragt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bau- 

und Umweltausschusses, den Punkt 14.2 „Grundstücksangelegenheit Nr. 323“ unter 

Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. 




Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, gibt 

nachstehende Termine für die Sitzungen der Gemeindevertretung im Jahre 2002 

bekannt: 

Donnerstag, den 22. August 2002 

Donnerstag, den 19. September 2002 



Donnerstag, den 19. Dezember 2002 


a) die Vorplanung zur „Osttangente“, OT Ehringshausen, fertiggestellt wurde. 

Hierzu findet mit den Trägern öffentlicher Belange am 26. Juni 2002 ein 

Abstimmungstermin statt.

– 3 – 

b) im Kindergartenjahr 2002 ein weiterer Integrationsplatz im Kindergarten Kölschhausen 

geschaffen wird. Die hierdurch entstehenden Personalkosten für eine 

Betreuungskraft werden weitgehend über eine sogenannte Maßnahmenpauschale, 

die vom Lahn-Dill-Kreis bewilligt wird, abgedeckt. 

c) ab dem Kindergartenjahr 2002 eine ÖPNV-Integration des Kindergartenbusverkehrs 

stattfindet. Hierdurch wird gegenüber der bisherigen Regelung eine 

Einsparung von ca. 13.000,00 € jährlich erzielt. 

d) zusammen mit der Bundestagswahl 2002 mehrere Volksabstimmungen mit dem 

Ziel der Änderung der Hessischen Verfassung stattfinden. 

Hierbei sollen folgende Ziele erreicht werden: 

1. Die Verankerung des Sports in der Verfassung. 

2. Die Verlängerung der Legislaturperiode des Hessischen Landtags von 4 auf 

5 Jahre. 

3. Die Aufnahme des sogenannten Konnexitätsprinzips in die Verfassung. Das 

bedeutet den Ausgleich finanzieller Mehr- oder Minderbelastung der 

Kommunen bei Übertragung neuer oder Veränderung bestehender 

Aufgaben durch gesetzgeberische Entscheidungen des Landes. 

e) die EDV-Anlage im Rathaus derzeit erweitert und erneuert wird. 

Mit dieser Maßnahme geht die Gemeinde Ehringshausen strukturell zukünftig 

einen neuen Weg. Als Betriebssystem kommt Windows 2000 zum Einsatz. Acht 

Arbeitsplatzrechner werden erneuert. Zusätzlich wird die Gemeinde in der 

Zukunft über vier weitere E-Mail-Adressen entsprechend der Ämterstruktur 

verfügen. Somit sollen die Wege für den Bürger in der Kommunikation kürzer 

werden. Noch in diesem Jahr ist geplant einen DSL-Zugang über einen neuen 

Partner zu beauftragen. Der Vorteil hier, bessere Leistung bei erheblich 

niedrigeren Kosten. Die Erweiterung und Erneuerung der EDV-Anlage wird mit 

Kosten von rund 30.000,00 € beziffert. 

Er dankt an dieser Stelle Herrn Regel für seinen unermüdlichen Einsatz im 

Dienste der Sache. 

f) das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Wiesbaden die Verwendung der 

Fördermittel aus der Grundwasserabgabe für die Wasserversorgung aus der 

Grube Heinrichsegen überprüft hat. 

Die Prüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt. 

Er dankt an dieser Stelle Herrn Beecht für die gute geleistete Arbeit. 

g) ein Miet- und Werbevertrag zur Anschaffung eines City-Mobils für Kindergärten, 

Schulen, Vereine, Senioren und Jugendgruppen unterzeichnet wurde. Die Firma 

Thaler Mobilwerbung übernimmt nun die Suche der entsprechenden 

Werbeträger, um das Fahrzeug letztendlich zu finanzieren.

– 4 – 

h) alle Spieleinrichtungen der Gemeinde (16 Spielplätze, 5 Grill- sowie 6 Bolzplätze 

auf Ihre Sicherheit hin überprüft wurden. 

Eine Vielzahl der Geräte musste daraufhin grundlegend repariert bzw. auch 

einige Geräte abgebaut werden. 

Hierdurch sind die entsprechenden Haushaltsmittel erschöpft. Gegebenenfalls 

müssen weitere Mittel im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden. 

i) mit dem Bau der Leichenhalle Niederlemp am 23. Mai 2002 begonnen wurde. 

Die alte Leichenhalle wurde von freiwilligen Helfern aus Niederlemp abgerissen 

und entsorgt. 

Bürgermeister Niebch hebt hier die Eigeninitiative als neue Kultur des Helfens 

als besonders lobenswert hervor. 

j) das Außenmauerwerk am Backhaus Dillheim freigelegt, ausgemauert und anschließend 

entsprechend isoliert wurde. 

k) die Gemeinde Ehringshausen für den Ausbau von Waldwegen Anträge auf 

Förderung durch EU-Mittel gestellt habe. 

Der Ausbau der Wege erfolgt in den Revieren Ehringshausen und 

Kölschhausen. 

l) die Klärschlammentsorgung aus der Teichkläranlage im Ortsteil Kölschhausen 

öffentlich ausgeschrieben wurde. 

m) die Abfuhr und die Verwertung von Klärschlamm aus der Kläranlage 

Ehringshausen an die Firma LAV, Markranstädt, mit einer Auftragssumme von 

62.640,00 € vergeben wurde. 

n) die Fahrbahn und die Gehwege der Mühlbachstraße im Bereich der Brücke über 

die Bahn im OT Ehringshausen stark erneuerungsbedürftig sind. 

Straßenbaulastträger dieser Maßnahme ist das Land Hessen mit einem 

Kostenaufwand von 125.000,00 €. 

o) die Neubürger der Gemeinde vom Verlag Linus Wittich ein Monats-Abo des 

Mitteilungsblattes kostenfrei erhalten werden. Darüber hinaus werden die Neubürger 

der Gemeinde zum Gemeindefest am 17. August 2002 eingeladen. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Groß aus der 

Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. Oktober 2001. 

p) die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom Bundeswirtschaftsministerium 

beauftragt wurde, den kommunalen Behörden eine 

Datenbank mit allen Informationen über Sendestandorte zur Verfügung zu 

stellen. 

Er beantwortet damit eine entsprechende Anfrage des Gemeindevertreters 

Burggraf.

– 5 – 

q) eine schriftliche Anfrage des Gemeindevertreters Gombert über Investitionen für 

Straßen, Bürgersteige, pp. vorliegt. Er verweist dabei auf seine entsprechende 

Erläuterungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Juni 

2002. 

3.2 Anfragen 

Techn. Amtsrat Beecht erläutert in der heutigen Sitzung nochmals die baulichen 

Begriffe an Beispielen des Straßenausbaues in Ehringshausen. 

Die entsprechenden Begrifflichkeiten wie Herstellung der Fahrbahndecke, dem 

Bürgersteigausbau und der damit im Zusammenhang stehenden Kosten werden 

von Herrn Beecht ausführlich und abschließend erläutert. Eine schriftliche 

Ausarbeitung zu den mit dem Ausbau in Zusammenhang zu stellenden 

rechtlichen Fragen ergeht noch hierzu. 

a) Gemeindevertreterin Schaaf nimmt Bezug auf die ÖPNV-Integration des Kindergartenbusverkehrs 

und bittet um nähere Erläuterung. 

Bürgermeister Niebch erläutert die Frage dahingehend, dass 50 % der Gesamtkosten 

durch den ÖPNV eingespart werden können. Hierdurch muss die 

Gemeinde jährlich lediglich noch einen Betrag von 13.000,00 € aufwenden. An 

den Abfahrtszeiten wird keine entscheidende Änderung eintreten, sie bleiben in 

der Regel gleich. 

b) Gemeindevertreter Saßmannshausen als auch Gemeindevertreter Neu bitten 

unabhängig von einander um einen Sachstandsbericht zum Bau der 

Leichenhalle Kölschhausen. 

Insbesondere deshalb, da die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung 

stehen. 

Bürgermeister Niebch berichtet über die Beratungen im Ortsbeirat, der die 

Maßnahme für das Jahr 2001 zurückgestellt habe, weil eine Urnenwand als 

vordringlich erachtet wurde. Bürgermeister Niebch wünscht sich weiter, dass 

ähnlich wie bei der Leichenhalle Niederlemp auch hier die neue Kultur des 

Helfens durch ehrenamtlich Tätige Platzgreifen könne. 

Gemeindevertreter Hörbel in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher 

Kölschhausens berichtet davon, dass die Ortsvereine durchaus bereit seien 

mitzuhelfen, jedoch im Jahre 2003 zunächst die Festveranstaltung zur 750- 

Jahrfeier ausrichten, aber im Jahr 2004 für die Arbeiten zur Verfügung stehen. 

In der sich anschließenden Diskussion wird nicht deutlich, inwieweit der 

Ortsbeirat bereits konkrete Vorstellungen zum Ausbau gegenüber der Gemeinde 

artikuliert habe. Es gilt das eindeutige Votum des Ortsbeirates abzuwarten, 

welcher Bedarf für die Leichenhalle gesehen werde. 

c) Gemeindevertreter Klaus Groß nimmt Bezug auf den Antrag zur Verbesserung 

der Öffentlichkeitsarbeit in der Gemeinde Ehringshausen und fragt an, ob man 

nicht den zweiten Teil des Antrages der SPD-Fraktion und zwar die 

Veröffentlichung der Beschlüsse der Gemeindevertretung im Mitteilungsblatt 

umsetzen könne.

– 6 – 

Bürgermeister Niebch berichtet, dass eine Ausschreibung zur Versorgung durch 

ein Mitteilungsblatt im Staatsanzeiger des Landes Hessen vorgenommen wurde. 

Er verweist darauf, dass es sinnvoller sei nach Abschluss dieses Ergebnisses 

mit dem neuen bzw. dann zur Verfügung stehenden Veröffentlichungsorgan 

gemeinsam auch dieses Konzept umzusetzen. 

d) Gemeindevertreter Daniel Gombert verweist darauf, dass ihm die 

Jugendpflegerin der Gemeinde Ehringshausen so gar nicht bekannt sei und er 

bittet deshalb, dass diese ihr Konzept für die Jugendarbeit einmal vorstellen 

möge. 

Bürgermeister Niebch widerspricht und verweist auf den hohen Bekanntheitsgrad 

der seit Jahren in Ehringshausen arbeitenden Jugendpflegerin Sissy 

Steinbrecher. 

4. Ausbau des „Grünen Weges“ im Ortsteil Ehringshausen 



der Gemeindevertretung, den Ausbau des „Grünen Weges“ vorzunehmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Ausbau des „Grünen Weges“ im Ortsteil 

Ehringshausen in den Haushalt 2003 aufzunehmen und die kostengünstigste 

Variante in Ausführung zu bringen. 


5. Wasserkonzept in der Gemeinde Ehringshausen; 

Aufgabe des Tiefbrunnens Katzenfurt 

Auf die hierzu verteilte Tischvorlage wird verwiesen. 

Gemeindevertreter Burggraf bittet mitzuteilen, welche Kosten für die Aktivierung der 

Quelle „Jakobswiese“ im OT Daubhausen entstehen würden. Bürgermeister Niebch 

entgegnet, dass maximal 10.000,00 € aufzuwenden seien. 


der Gemeindevertretung, dass, wenn es die wirtschaftliche Situation erfordert, ein 

Alternativstandort für Katzenfurt zu suchen ist. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tiefbrunnen Katzenfurt aus der 

Trinkwasserversorgung herauszunehmen. Somit würde auch das bereits seit 

etlichen Jahren stark umstrittene Wasserschutzgebiet für Katzenfurt entfallen. Des 

weiteren werden durch diese Maßnahme hohe Instandsetzungskosten eingespart 

und Folgebaumaßnahmen kostengünstiger hergestellt. Um den Förderverlust durch 

den Wegfall des Tiefbrunnens Katzenfurt zu kompensieren, sollte die Quelle

– 7 – 

„Jakobswiese“ im Ortsteil Daubhausen wieder aktiviert werden. Wenn es die 

wirtschaftliche Situation erfordert, sollte ein Alternativstandort für Katzenfurt gesucht 

werden. 


6. Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Ehringshausen 



der Gemeindevertretung, die jetzige Regelung zur Ausleuchtung der Straßen in der 

Großgemeinde beizubehalten. 

Darüber hinaus empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss zu prüfen, was derzeit 

schaltungstechnisch möglich ist, bei Neubaumaßnahmen diese Technik umzusetzen 

und bei der Straßenbeleuchtung eine sogenannte Drittellösung anzustreben. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die jetzige Regelung zur Ausleuchtung der 

Straßen in der Großgemeinde beizubehalten. Das heißt, die Ausschaltung der 

Straßenlampen in den Gemeindestraßen erfolgt um 1.15 Uhr und um 4.15 Uhr 

werden die Straßenlampen wieder eingeschaltet. Darüber hinaus ist zu prüfen, was 

derzeit schaltungstechnisch möglich ist, bei Neubaumaßnahmen diese Technik 

umzusetzen und bei der Straßenbeleuchtung eine sogenannte Drittellösung 

anzustreben. 


7. Hochwasserschutz an der Dill; 

Auswertung der Machbarkeitsstudie 


Hierzu liegen verschiedene Beschlussempfehlungen der Ausschüsse vor. 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung gemäß der 

vorliegenden Machbarkeitsstudie die Variante 2 „Ausgleichspool“ umzusetzen. 

Folgende Maßnahmen zum passiven Hochwasserschutz sollen in Abstimmung mit 

den Fachbehörden umgesetzt werden: 

Die Gemeinde Ehringshausen stellt in ausreichender Dimensionierung 

Retentionsraum an der Dill bzw. im Einzugsgebiet der Dill zur Verfügung. Dieser 

Retentionsausgleichspool kann von den Bauwilligen im Überschwemmungsgebiet in 

der Größenordnung des Bauvorhabens eingelöst werden. 

In hochwassergefährdeten Gebieten ist durch eine angepasste Bauweise mit dem 

Hochwasser zu leben. 

Bezüglich der Anschaffung eines Quickdammes soll der Wehrführerausschuss der 

Freiwilligen Feuerwehr eine Stellungnahme abgeben, ob die Anschaffung erfolgen 

soll oder nicht.

– 8 – 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung hiervon 

abweichend bezüglich der Anschaffung eines Quickdammes soll der 

Wehrführerausschuss der Freiwilligen Feuerwehr eine abschließende Stellungnahme 

abgeben. 

Gemeindevertreter Böhm bittet bei der Beschlussfassung die Belange der 

Landwirtschaft nicht zu vernachlässigen. Gegebenfalls sollten ebenfalls Standorte im 

Bereich der Lemp als Retentionsfläche zur Verfügung gestellt werden. 

Gemeindevertreter Burggraf formuliert für SPD-Fraktion den Antrag, dass 

landwirtschaftliche Flächen möglichst ausgeschlossen werden. Darüber hinaus wird 

ein Förderprogramm für den passiven Hochwasserschutz im Rahmen der 

finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde befürwortet. 

Gemeindevertreter Bell erinnert an den ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion 

zum Thema Hochwasserschutz der ausschließlich beinhaltete, die Freiwillige 

Feuerwehr Katzenfurt in Hochwasserlagen zu unterstützen. Dies solle ohne 

aufwendiges Planfeststellungsverfahren sondern in einer geeigneten baulichen Form 

erfolgen. 

Gemeindevertreter Zutt führt aus, dass die betroffenen Anlieger in Hochwassergebieten 

auf Antrag finanziell entschädigt werden sollen. 

Gemeindevertreter Riedel für die FWG-Fraktion entgegnet, dass dies kein gangbarer 

Weg sei und vielmehr soll mit der Entscheidung und dem Votum für die Variante 2 

der Machbarkeitsstudie passiver Hochwasserschutz umgesetzt werden. 

In Punkto Förderprogramm führt er aus, dass entsprechende Bauauflagen nicht 

finanziell unterstützt werden sollten. 

Des weiteren sieht Gemeindevertreter Riedel hinsichtlich der Berücksichtigung der 

Belange der Landwirtschaft keine gravierenden Probleme. Durch die Ausweisung 

von Flächen als Retentionsraum entstehe hier kein „schwarzes Loch“, sondern 

verbleiben landwirtschaftliche Flächen zur Nutzung bestehen. 

Gemeindevertreter Zörb sieht jedoch in seiner Gegenrede die Existenz gerade für 

junge Landwirte durch die Ausweisung von Retentionsräumen mehr als gefährdet 

an. 

Gemeindevertreter Neu erinnert nochmals an den ursprünglichen Antrag der CDU- 

Fraktion zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in Katzenfurt. Er mahnt zur 

Sachlichkeit 

Es erfolgt einvernehmlich eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte der 

Beschlussvorlage. 

Beschluss zu Punkt 1 (über die erweiterte Formulierung): 

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß der vorliegenden Machbarkeitsstudie die 

Variante 2 „Ausgleichspool“ umzusetzen. Folgende Maßnahmen zum passiven 

Hochwasserschutz sollen in Abstimmung mit den Fachbehörden umgesetzt werden: 

Die Gemeinde Ehringshausen stellt in ausreichender Dimensionierung geeigneten 


Retentionsausgleichspool kann von den Bauwilligen im Überschwemmungsgebiet in

– 9 – 

der Größenordnung des Bauvorhabens eingelöst werden. Landwirtschaftliche 

Flächen sollen nach Möglichkeit ausgenommen werden, vorrangig sind 

Ausgleichsflächen im Lemptal zu suchen. 


Beschluss über die ursprüngliche Formulierung: 

Die Gemeindevertretung beschließt, gemäß der vorliegenden Machbarkeitsstudie 

die Variante 2 „Ausgleichspool“ umzusetzen. Folgende Maßnahmen zum passiven 





der Größenordnung des Bauvorhabens eingelöst werden. 


Beschluss zu Punkt 2: 

Die Gemeindevertretung beschließt in hochwassergefährdeten Gebieten ist durch 

eine angepasste Bauweise mit dem Hochwasser zu leben. Für passive Hochwasserschutzmaßnahmen 

wie z. B. Einbau von Rückstauklappen, Sicherung der 

Öltanks gegen Auftrieb, hochwassersichere Anbringung von Stromverteilerkästen 

usw. wird ein Förderprogramm erarbeitet. 


Durch diese Beschlusslage ist keinerlei Hochwasserschutz an der Dill umzusetzen. 

Durch die verschiedenen den ursprünglichen Beschluss abändernden und den 

ergänzenden Beschlussempfehlungen ist es zu diesen Irritationen über den 

Beschlussinhalt gekommen. 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig eine Sitzungsunterbrechung. 

Bürgermeister Niebch fasst die Beratungen insbesondere im Haupt- und Finanzausschuss 

zusammen, wo übereinstimmend gefordert wurde zum 

Hochwasserschutz entsprechende Retentionsräume auszuweisen. Um 

Abstimmungsirritationen zu vermeiden, solle die Gemeindevertretung ihre 

Beschlüsse aufheben und entsprechend neu formulieren, sodass zum Wohle der 

Gemeinde in der heutigen Sitzung ein Ergebnis erzielt wird. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, plädiert 

ebenfalls für ein solches Verfahren. 

Die Fraktionen von SPD, CDU und FWG haben sich während der Sitzungsunterbrechung 

auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag intern verständigt. 

Beschluss:

– 10 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, ihre soeben gefassten sämtlichen Beschlüsse 

zum Hochwasserschutz an der Dill aufzuheben und mit einer neuen Formulierung 

jeweils zur Abstimmung aufzurufen. 



Die Gemeindevertretung beschließt, gemäß der vorliegenden Machbarkeitsstudie 

die Variante 2 „Ausgleichspool“ umzusetzen. Folgende Maßnahmen zum passiven 



Retentionsraum vorrangig im Bereich des Lemptales zur Verfügung. Dieser 


der Größenordnung des Bauvorhabens eingelöst werden. Landwirtschaftliche 

Flächen sollen nach Möglichkeit ausgenommen werden. 



Für passive Hochwasserschutzmaßnahmen wie z. B. Einbau von Rückstauklappen, 

Sicherung der Öltanks gegen Auftrieb, hochwassersichere Anbringung von 

Stromverteilerkästen usw. wird ein Förderprogramm erarbeitet. 



Bezüglich der Anschaffung eines Quickdammes soll der Wehrführerausschuss der 

Freiwilligen Feuerwehr eine Stellungnahme abgeben, ob die Anschaffung erfolgen 

soll oder nicht. 


8. Neufassung bzw. Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung für 

sporttreibende, kulturelle und sonstige Vereine einschl. Anlagen 

Auf die zu diesem Tagesordnungspunkt überreichte Tischvorlage wird vollinhaltlich 

verwiesen. 

Gemeindevertreter Burggraf führt für die SPD-Fraktion aus, dass die vorgelegte 

Neufassung bzw. Überarbeitung der Förderungsrichtlinie keine Aussage darüber 

macht, dass die bezuschussten Objekte in der Gemeinde Ehringshausen liegen wie 

auch die Regelung für Kooperationsformen von förderfähigen Maßnahmen durch 

mehrere Kommunen nicht geregelt werde. 

Er geht jedoch davon aus, dass dies im Einzelfall vom Gemeindevorstand überprüft 

werde.

– 11 – 

Es besteht bei den Gemeindevertretern Konsens darüber, dass eine abschließende 

Beratung und Beschlussfassung ausschließlich durch die Gemeindevertretung 

erfolge. 

Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, den Änderungen bzw. 

Ergänzungsvorschlägen zu den Förderungsrichtlinien zuzustimmen. 

Sie schlagen weiter vor, Ziffer 1.5 Satz 2 der Richtlinien um die Worte „Kauf“ bzw. 

„Erwerb von Anlagen“ zu erweitern. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den aus der Anlage ersichtlichen Änderungs- 

bzw. Ergänzungsvorschlägen zu den Förderungsrichtlinien einschl. Anlagen 

zuzustimmen und die Richtlinie in der geänderten Fassung ab 01.01.2003 in Kraft zu 

setzen. Abweichend hiervon beschließt die Gemeindevertretung, die Änderung zu 

Ziffer 1.5.2 „Höhe des Zuschusses“ mit sofortiger Wirkung in Kraft zu setzen. 

Es wird weiter vorgeschlagen, Ziffer 1.5, Satz 2, der Richtlinien um den Kauf bzw. 

Erwerb von Anlagen zu erweitern. 

Neufassung: (Ziffer 1.5, Satz 2) 

Gefördert wird der Neu-, Um-, Aus- und Anbau sowie der Kauf bzw. Erwerb von 

Anlagen, soweit sie dem Vereinszweck oder dem öffentlichen Interesse oder 

Energiesparmaßnahmen dienen. 


9. Antrag auf kommunale Investitionsförderung 


Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem TV 1901 Katzenfurt e. V. als Zuschuss 

15 % der zuwendungsfähigen Kosten für Baumaßnahmen an der vereinseigenen 

Heinrich-Emmelius-Halle zu gewähren. 

Als zuwendungsfähige Kosten werden 25.000,00 € festgestellt. Hierauf beträgt der 

Zuschuss 15 % = 3.750,00 €. 


Gemeindevertreter Ullrich hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und 

Beschlussfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 

10. Bildung eines Kriminalpräventionsrates 



der Gemeindevertretung, den in der Verwaltungsvorlage benannten Personenkreis 

zu beauftragen, zunächst innerhalb eines halben Jahres ein entsprechendes 

Konzept zu erarbeiten und erst danach ist von der Gemeindevertretung über die 

Bildung eines Präventionsrates bzw. auch über dessen Besetzung zu entscheiden.

– 12 – 

In der Diskussion wird diese Beschlussempfehlung als Kompromiss verstanden, 

einen solchen Kriminalpräventionsrat überhaupt zu installieren. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den in der Verwaltungsvorlage benannten 

Personenkreis zu beauftragen, zunächst innerhalb eines halben Jahres ein 

entsprechendes Konzept zu erarbeiten und erst danach von der 

Gemeindevertretung über die Bildung eines Präventionsrates bzw. auch über 

dessen Besetzung zu entscheiden. 


11. Vergabeordnung für Lieferungen und Leistungen; 

Änderung zu § 6 



der Gemeindevertretung, die Vergabeordnung dahingehend zu ändern, dass als 

Submissionsstelle ab 1. Juli 2002 die Kämmerei bestimmt wird. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, § 6 der Vergabeordnung für Lieferungen und 

Leistungen dahingehend zu ändern, dass als Submissionsstelle ab 1. Juli 2002 die 

Kämmerei bestimmt wird. 


12. Antrag auf Verzicht eines Vorkaufsrechtes 



der Gemeindevertretung, auf das Vorkaufsrecht für das Grundstück Bahnhofstraße 

35, OT Ehringshausen, zu verzichten. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, auf das Vorkaufsrecht nach § 25 

Baugesetzbuch für das Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 11, 

Flurstück 525/1, im vorliegenden Fall zu verzichten. 




– 13 – 



empfehlen der Gemeindevertretung, vom Ankauf eines Grundstückes in der 

Gemarkung Ehringshausen zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, vom Ankauf eines Grundstücks in der 

Gemarkung Ehringshausen zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen, da über eine 

Verwirklichung der Baulandumlegung in diesem Bereich keine verlässlichen 

zeitlichen Angaben getroffen werden können. 





empfehlen der Gemeindevertretung, dem vorliegenden Grundstücksverkauf 

zuzustimmen. 

Beschluss: 







empfehlen der Gemeindevertretung, eine Teilfläche eines Grundstücks in der 

Gemarkung Katzenfurt für den Bau eines Wendekreises der Brückenstraße dem 

Träger der Straßenbaulast zu überlassen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, eine Teilfläche eines Grundstücks in der 

Gemarkung Katzenfurt für den Bau eines Wendekreises am Ende der 

Brückenstraße dem Träger der Straßenbaulast zu überlassen. 



– 14 – 



empfehlen der Gemeindevertretung, einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung 

Ehringshausen zuzustimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der 

Gemeindevertretung weiter, im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2002 zur 

außerordentlichen Schuldentilgung 50.000,00 € und nach Haushaltslage auch 

weiter 50.000,00 € außerordentliche Schuldentilgung für das Haushaltsjahr 2003 

vorzusehen. 

Beschluss: 



Die Gemeindevertretung beschließt weiter, im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 

2002 zur außerordentlichen Schuldentilgung 50.000,00 € und je nach 

Haushaltslage auch 50.000,00 € außerordentliche Schuldentilgung für das 

Haushaltsjahr 2003 vorzusehen. 


Zum Schluss der Tagesordnung begrüßt Gemeindevertreter Werner Neu als auch 

der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Jürgen Mock den 

nach langer Krankheit wieder anwesenden Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt 

aufs herzlichste und wünschen ihm weiterhin Gesundheit und gute Genesung. 

Mock Neuweger 


Niederschrift 


22. August 2002. 

Sitzungsort: Dorgemeinschaftshaus Daubhausen 





2. Böhm, Henner -ab TOP 2, 19.20 Uhr- 



























5. Beigeordneter Herbert Jost -bis TOP 6, 20.30 Uhr- 

6. Beigeordneter Horst Muskat -bis TOP 6, 20.20 Uhr- 











– 2 – 


die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte, den Vertreter 

der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gerd Heiland, die Mitarbeiter/innen der 




Gemeindevertreter Burggraf beantragt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des 

Haupt- und Finanzausschusses, die Tagesordnung um den Punkt „Verbesserung 

der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Ehringshausen“ zu ergänzen. 

Er berichtet von der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses ab 

sofort die öffentlichen Tagesordnungspunkte der Gemeindevertretersitzungen in 

Kurzform (Beschlusstext ohne Abstimmungsergebnis) im Mitteilungsblatt „Ehringshausen 

im Blick“ zu veröffentlichen. 

Dabei sei besonders zu beachten, dass darüber hinaus keine personenbezogenen 

Daten oder sonstige Belange, die die Privatsphäre, die von Finanz- und Grundstücksangelegenheiten 

unter Berücksichtigung der Zweckmäßigkeit der Veröffentlichung, 

verletzen. 

Nach intensiver Diskussion fasst die Gemeindevertretung folgenden 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die heutige Tagesordnung um den Punkt 

„Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Ehringshausen“ zu ergänzen 

und an die Fachausschüsse zu verweisen. 


Gemäß § 58 II HGO bleibt die Aufnahme in die Tagesordnung dennoch versagt, da 

weniger als zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertretung zugestimmt 

haben. 



Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, erteilt dem 

Gemeindevertreter Wild das Wort. 

Gemeindevertreter Wild verweist auf die derzeitige Flutkatastrophe in den östlichen 

Bundesländern und den angrenzenden Regionen. Es habe sich eine Privatinitiative 

in Ehringshausen entwickelt, die sich zur Aufgabe gemacht hat, ein kleine Gemeinde 

in der Region Bitterfeld mit Sachspenden zu unterstützen. 

Initiiert wurde die Hilfsmaßnahme durch die Metzgerei Keiner-Pfeiffer, OT Kölschhausen. 

Dort, wie auch bei der Firma Omniplast (Feuerwehrgarage) können 

Sachspenden abgegeben werden, die dann den betroffenen Bürgerinnen und 

Bürgern überbracht werden.


– 3 – 

a) sowohl die 25Jahrfeier der Gemeinde Ehringshausen als auch das Gemeindefest 

ein voller Erfolg waren. 

Er dankt allen, die zu einem reibungslosen Ablauf dieser Veranstaltungen 

beigetragen haben. Seinen besonderen Dank spricht er dem Beigeordneten 

Werner Nell aus, der in seiner Funktion als Vorsitzender des MGV Eintracht 

Ehringshausen die Koordination aller örtlichen Gesangvereine in hervorragender 

Weise übernommen hat. 

Seinen weiteren Dank richtet er an Frau Marianne Weyel und Frau Manuela 

Hartmann, die die vielfältige Aufgabenkoordination aus dem Vorzimmer des 

Bürgermeisters getätigt haben. 

Ebenso Dank und Anerkennung spricht er Herrn Oberinspektor Daniel Regel 

aus, der die gesamte technische Präsentation und die Bildfolge anlässlich der 

25Jahrfeier bravourös gemeistert hat. 

Weiter dankt er den Ortsbeiräten, die die Beiträge über die Geschichte und 

Entwicklung der ehemals selbständigen Gemeinden gestaltet haben. 

b) die persönliche Einladung der Neubürger von Ehringshausen wohl den Rahmen 

der Veranstaltung zur 25Jahrfeier von Ehringshausen gesprengt hätte. Es seien 

über 800 Personen bzw. 510 Personen über 14 Jahren als in Frage kommender 

Personenkreis gezählt worden. Die räumliche Kapazität der Volkshalle als 

Veranstaltungsort hätte hierfür nicht ausgereicht. 

c) zum 1. Oktober 2002 die Novellierung der Hessischen Bauordnung in Kraft tritt. 

Wesentliche Neuerung ist, dass mit dem Bauvorhaben einen Monat nach 

Eingang der Antragsunterlagen begonnen werden kann, wenn alle Festsetzungen 

eines qualifizierten Bebauungsplanes eingehalten werden. Darüber 

hinaus wird die Genehmigungsfreistellung für Wohngebäude bis zur Hochhausgrenze 

(22 Meter) im Geltungsbereich von qualifizierten Bebauungsplänen 

eingeführt. 

d) eine Verkehrsuntersuchung zur Errichtung der Osttangente, OT Ehringshausen, 

vom Gemeindevorstand in Auftrag gegeben wurde. 

e) der Ortsbeirat Dreisbach zur Gestaltung des Baugebietes „Kirchenacker“ gehört 

wurde. Dabei hat er sich für eine verkehrsberuhigte Ausbauvariante entschieden 

f) die Gemeindevertretung seinerzeit beschlossen hat, den heutigen Adam-Reutz- 

Platz, OT Ehringshausen, gemäß der Variante 1 des Planungsbüros Cichon zu 

gestalten. In dieser Variante konnten noch die beiden Parkplätze aus der 

Variante 4 im Eingangsbereich der Reitzergasse mit aufgenommen werden. 

Im Haushalt 2002 sind für den Abriss der Scheune Bahnhofstraße 31 insgesamt 

Mittel von 10.000,00 € veranschlagt. Sollte der Abriss tatsächlich umgesetzt 

werden, so müsste der Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.10.1995 

aufgehoben werden. 

Grundsätzlich schlägt er jedoch vor, erneut über die Gestaltung des Platzes zu 

beraten.

– 4 – 

g) der Ausbau des Radweges zwischen den Ortseilen Niederlemp und 

Kölschhausen erfolgen soll. 

Ein Teil der Strecke zwischen dem Friedhof Niederlemp und der Pumpstation 

Kölschhausen wurde bereits asphaltiert. Die noch fehlende Strecke von der 

Gemarkungsgrenze Oberlemp bis zum Friedhof Niederlemp ist für den Haushalt 

2003 vorgesehen. 

h) mit der Baugebietserschließung des Wohngebietes „Arlskaut II“, OT Katzenfurt, 

am 31. Juli 2002 begonnen wurde. 

i) die Reparatur der Lempbrücke in der Marktstraße, OT Ehringshausen, an die 

Firma Conrad, Ehringshausen, mit einem Auftragsvolumen von rund 

19.000,00 € vergeben wurde. 

j) die Sanierung der Außenfassade für den Hochbehälter Dreieiche ebenfalls an 

die Firma Conrad, Ehringshausen, vergeben wurde. 

Auch hier beträgt die Auftragssumme rund 19.000,00 €. 

k) der von der Gemeindevertretung benannte Personenkreis zur Bildung eines 

Kriminalpräventionsrates sich am 4. September 2002 zu seiner ersten Sitzung 

einberufen wurde. 

l) der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises mit Schreiben vom 31. Juli 2002 

mitgeteilt hat, dass anlässlich der 750Jahrfeier des Ortsteiles Kölschhausen im 

Jahr 2003 ein Zuwendung von 3.850,00 € aus dem Kreisausgleichsstock zur 

Verfügung gestellt wird. 

m) aus Anlass der Beteiligung der Gemeinde Ehringshausen an der Stiftung 

„Zentrum gegen Vertreibungen“ von der SPD-Fraktion Fragen um die weitere 

Mitgliedschaft der Gemeinde in Vereinen, Verbänden, Stiftungen bzw. 

Institutionen besteht und was hieraus herzuleiten sei. 

3.2 Anfragen 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass er zur Beantwortung die Anfrage der 

SPD-Fraktion als auch die Beantwortung durch die Gemeinde Ehringshausen 

der Niederschrift beifügt. 

a) Gemeindevertreter Neu begrüßt für die CDU-Fraktion die Unterschützung der 

Gemeinde Ehringshausen für das „Zentrum für Vertreibungen“. Er sehe hierin 

eine Geste, die die besondere Verbundenheit der Gemeinde Ehringshausen 

gegenüber den hier lebenden Vertriebenen zum Ausdruck bringt. 

b) Gemeindevertreter Burggraf macht für die SPD-Fraktion deutlich, dass die 

Fragen bezüglich der Mitgliedschaft der Gemeinde in Vereinen, Verbänden, 

Stiftungen oder Institutionen als wertneutrale Information abgerufen wurde.

– 5 – 

c) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf den Antrag der FWG-Fraktion zur 

Begrüßung von Neubürgern vom 4. März 2002. Hierin wird der Gemeindevorstand 

beauftragt, die Neubürger Ehringshausens zu motivieren, an den 

Veranstaltungen zum 25jährigen Bestehen der Großgemeinde teilzunehmen 

und in diesem Zusammenhang einen speziellen Empfang durchzuführen. 

Er kritisiert, dass dieser Antrag nicht im Gemeindevorstand bzw. in den Fachausschüssen 

behandelt wurde. Lediglich als Randbemerkung im Programm 

anlässlich des Gemeindefestes habe er im Mitteilungsblatt als Programmpunkt 

gelesen, dass dort die Neubürger begrüßt werden sollen. 

Er weist ausdrücklich darauf hin, dass er mit einer solchen Bearbeitung des 

Antrages nicht zufrieden sei. Er hält für die FWG-Fraktion den Antrag in 

folgendem Wortlaut aufrecht: 

„Die Gemeindevertretung möge beschließen, der Gemeindevorstand wird 

beauftragt, die Neubürger Ehringshausens im Rahmen einer besonderen 

Veranstaltung zu motivieren, auch am gesellschaftlichen Leben unserer 

Großgemeinde teilzunehmen. 

Begründung: Die Ausweisung von Baugebieten und der Verkauf von Bauland an 

Auswärtige hat den Zuzug nach Ehringshausen gefördert. Als gastfreundliche 

und gegenüber Auswärtigen aufgeschlossene Gemeinde sollten wir diese 

Bürger besonders empfangen, über unsere Gemeinde informieren und 

versuchen sie in das gesellschaftliche Leben zu integrieren.“ 

d) Gemeindevertreterin Zutt führt aus, dass sie im Jahr 1995 für die NPD-Fraktion 

beantragt habe, eine Ausstellung zum Thema „Vertreibung“ durchzuführen. Die 

Mehrheit der Gemeindevertreter hatte seinerzeit die Aufnahme dieses Punktes 

in die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung abgelehnt. 

e) Gemeindevertreter Wild fragt an, ob der Ausbau der Außenanlage des Haverhill- 

Bades abgeschlossen sei und warum der Pächter des Bistros seine Arbeit nach 

kurzer Zeit eingestellt habe. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass rechtzeitig vor Beginn der Sommersaison 

die Liegewiese mit dem Durchschreitebecken und weiteren Attraktionen fertiggestellt 

wurde. 

Gründe, die zu einem Pächterwechsel des Bistros geführt haben, waren 

schlechtweg die fehlenden Einnahmen. Der Gemeindevorstand hat die 

Bewirtschaftung ab dem 1. September 2002 einem neuen Pächter übertragen. 

Um den Einstieg bzw. den Betrieb dauerhaft zu sichern, habe man für die ersten 

drei Monate auf eine Pachterhebung verzichtet. 

f) Gemeindevertreter Zutt verweist auf die anstehenden Bauarbeiten zur 

Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges im Ortsteil Katzenfurt. Er 

fragt an, ob zu befürchten sei, dass nach Beendigung der Bauarbeiten die 

Umsätze im Bürgerhof Katzenfurt in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. 

Gleichzeitig bittet er um Auskunft, wie lange das Pachtverhältnis zwischen dem 

Pächter und der Gemeinde Ehringshausen noch bestehe. 

Bürgermeister Niebch geht davon aus, dass die Baumaßnahme keine unmittelbaren 

Einflüsse auf den Betrieb des Bürgerhofes Katzenfurt haben. 

Darüber hinaus habe der Pächter seinen Vertrag um ein Jahr bis 2003 

verlängert.

– 6 – 

g) Gemeindevertreter Neu nimmt nochmals Bezug auf die anstehende 

Verpachtung des Bistros im Haverhill-Bad. 

Er regt an, dass im Rahmen der Neuverpachtung der Gemeindevorstand noch 

einmal über die Höhe des Pachtpreises berät und ggf. einen neuen Beschluss 

fasst. 

Der Bürgermeister sagt eine Prüfung zu. 

h) Gemeindevertreterin Zutt fragt an, ob durch den Auszug der Mieterin im 

Gemeindewohnhaus Bahnhofstraße 60, OT Ehringshausen, zusätzliche Kosten 

entstehen. 


i) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Aktualisierung der EDV- 

Einrichtung im Rathaus und führt aus, dass im Zuge des zum Einsatz 

kommenden Betriebssystems die Firma Microsoft ihre Lizenzvergabe neu 

geregelt habe. Zum einen besteht die Möglichkeit ein sogenanntes Abonnement 

zu erwerben, wobei alle Aktualisierungen mit enthalten seien. Würde man darauf 

verzichten, müsste man jeweils nach einer gewissen Zeit die Vollversionen 

ankaufen. 

Er bittet zu prüfen, was die kostengünstigere Variante sei. 

Bürgermeister Niebch sagt dies zu. 

j) Gemeindevertreter Zutt bittet um einen Sachstandsbericht zum Verkauf des 

„Bullenstalles“, OT Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass derzeit kein Interessent vorhanden sei. 

4. Volksabstimmung am 22. September 2002 zum Konnexitätsprinzip 

Der Vorsitzende verweist darauf, dass der Hessische Städte- und Gemeindeverbund 

alle Gemeindevertretungsvorsitzende angeschrieben habe und gebeten hat, eine 

Resolution zur Volksabstimmung am 22. September 2002 durch die Kommunalparlamente 

beschließen zu lassen. Inhalt dieser Resolution ist es, die Verfassungsänderung 

(Ja zum Konnexitätsprinzip) den Bürgerinnen und Bürgern bekannt zu 

geben. 

Darüber hinaus liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor, wonach auch die 

übrigen abzustimmenden Verfassungsänderungen ebenfalls als Bürgerinformation 

bekannt gemacht werden sollen. 

Es sind dies, dass der Sport in die Verfassung aufgenommen wird und die 

Wahlperiode des Landtages von vier auf fünf Jahre verlängert wird.

Beschluss: 

– 7 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Bürgerinnen und Bürger über die anstehenden 

Volksabstimmungen am 22. September 2002 zu informieren. Dazu soll im 

Mitteilungsblatt sowohl eine inhaltliche Information über die vorgesehenen Verfassungsänderungen 

veröffentlicht werden, als auch eine Aufforderung zur Beteiligung 

an Wahl- an Volksabstimmung. 

Bürgerinformation zur Volksabstimmung in Hessen am 22. September 2002 

Am 22. September 2002 mit der Bundestagswahl ist auch Volksabstimmung in 

Hessen. Dabei können die Bürgerinnen und Bürger über drei Gesetze zur Änderung 

oder Ergänzung der Hessischen Verfassung entscheiden. Jede dieser Verfassungsänderungen 

wird einzeln abgestimmt und nur dann wirksam, wenn die Mehrheit der 

Abstimmenden jedem Gesetz zustimmt. 

Sport in die Verfassung 

Der Sport soll durch die Aufnahme in die Verfassung den besonderen Schutz und 

Förderung des Staates erhalten. Damit wird dem Sport nicht nur die ihm für seine 

vielseitige gesellschafts- und gesundheitspolitische Funktion gebührende Bedeutung 

beigemessen. Gleichzeitig wird der Sport noch stärker ins Bewusstsein von Politik 

und Öffentlichkeit verankert. Die Sportförderung soll als Ziel staatlicher Aufgaben 

unabhängiger von der Kassenlage der öffentlichen Haushalte gemacht werden. 

Konnexität: Wer bestellt, muss bezahlen! 

Bei der zweiten Verfassungsänderung soll der Grundsatz der Konnexität in die 

Verfassung aufgenommen werden: d. h. wenn das Land zukünftig Aufgaben bei den 

Städten und Gemeinden bestellt, müssen den Kommunen auch die entsprechenden 

finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeindevertretung setzt sich 

im Interesse einer bürgerfreundlichen, handlungsfähigen Kommunalpolitik für die 

Einführung dieser Verpflichtung des Landes ein. Sie können mit Ihrer Stimme dafür 

sorgen, dass Ihre Kommune im Interesse der Menschen vor ort finanziell gesichert 

bleibt. 

Wahlperiode auf fünf Jahre 

Der Landtag soll durch diese Verfassungsänderung in Zukunft nicht mehr auf vier, 

sondern auf fünf Jahre gewählt werden. Damit wird die Amtszeit des Parlamentes 

nicht nur der Kommunalwahlperiode angeglichen. Dies entspricht auch der guten 

Praxis in vielen anderen Bundesländern und erhöht die Kontinuität der politischen 

Arbeit im Landtag. 


5. 750Jahrfeier des Ortsteils Kölschhausen; 

Kostenbeteiligung der Gemeinde 



der Gemeindevertretung, anlässlich der 750Jahrfeier des Ortsteils Kölschhausen im 

Jahre 2003 diese Aktivitäten zu unterstützen und im Haushalt einen Betrag von 

5.000,00 € bereitzustellen.

Beschluss: 

– 8 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, anlässlich der 750Jahrfeier des Ortsteiles 

Kölschhausen im Jahr 2003 diese Aktivitäten zu unterstützen im Haushalt einen 

Betrag von 5.000,00 € bereitzustellen. 


Gemeindevertreter Hörbel hat im Hinblick auf § 25 HGO an der Beratung und 

Beschlussfassung nicht teilgenommen und den Sitzungsraum verlassen. 

6. Hochwasserschutzeinrichtung im Bereich der Brückenstraße, OT Katzenfurt; 

Schaffung von Retentionsraum für Bauwillige im Überschwemmungsgebiet 


Darüber hinaus liegt ein weitergehender Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses 

aus seiner Sitzung vom 19. August 2002 vor. Darin empfiehlt der Haupt- 

und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, für den Hochwasserschutz im 

Bereich der Brückenstraße, OT Katzenfurt, L-Steine von der Dillbrücke bis zum 

Anwesen Schaub (Brückenstraße) und im Bereich des Anwesens Schaub in 

Richtung Edingen den sogenannten „Berliner Verbau“ vorzusehen. 

Darüber hinaus empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, 

ihren Beschluss vom 13. Juni 2002: 

„Die Gemeinde Ehringshausen stellt in ausreichender Dimensionierung 

geeigneten Retentionsraum vorrangig im Bereich des Lemptales zur 

Verfügung. Dieser Retentionsausgleichspool kann von den Bauwilligen im 

Überschwemmungsgebiet in der Größenordnung des Bauvorhabens eingelöst 

werden. Landwirtschaftliche Flächen sollen nach Möglichkeit ausgenommen 

werden.“ 

aufgrund der veränderten Gesetzeslage (Änderung des Hessischen Wassergesetzes) 

aufzuheben. 

Weiter empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, eine 

schnellstmögliche Umsetzung dieses Beschlusses anzustreben und entsprechende 

Mittel bereitzustellen. 

Bürgermeister Niebch berichtet über darüber hinausgehende Beratungen innerhalb 

des Hauses und schlägt vor, anstatt der L-Steine im Bereich der Dillbrücke bis zum 

Anwesen Schaub einen Erdwall auf der diesbezüglichen Straßenparzelle aufzuschütten, 

der gleiche Funktionen übernimmt. 

Die weitere Diskussion ist geprägt von emotionalen Äußerungen besonders der aus 

dem Ortsteil Katzenfurt stammenden Gemeindevertreter. 

Nach Abschluss der geführten Diskussion fasst die Gemeindevertretung folgenden

Beschluss: 

– 9 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, für den Hochwasserschutz im Bereich der 

Brückenstraße, OT Katzenfurt, einen Erdwall von der Dillbrücke bis zum Anwesen 

Schaub, Brückenstraße, und im Bereich des Anwesens Schaub in Richtung Edingen 

den sogenannten „Berliner Verbau“ vorzusehen. 


Retentionsraum zur Verfügung. 

Die Gemeindevertretung beschließt weiter eine schnellstmögliche Umsetzung dieses 

Beschlusses und entsprechende Mittel bereitzustellen. 

Gleichzeitig hebt die Gemeindevertretung ihren Beschluss vom 13. September 2001 

zur Anschaffung eines Quick-Dammes auf. 


Gemeindevertreter Müller hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der 

Beschlussfassung nicht teilgenommen. 

7. Ausbau von Forstwirtschaftswegen 



der Gemeindevertretung, für den Ausbau von Forstwirtschaftswegen in den Revieren 

Ehringshausen und Kölschhausen entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für den Ausbau von Forstwirtschaftswegen in 

den Revieren Ehringshausen und Kölschhausen folgende Mittel im Rahmen des 

1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2002 bereitzustellen: 

Ausgabe: 

HH-Stelle 1.8550.510000.0 Instandhaltung von Wegen 106.700,00 € 

(bisher 40.000,00 €) 

Einnahme: 

HH-Stelle 1.8550.171000.8 Zuweisung des Landes 64.000,00 € 

(bisher 0,00 €) 


Gemeindevertreter Riedel und Gemeindevertreter Zörb haben wegen vorübergehender 

Abwesenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. 

8. Ausbau der Rathausstraße 



der Gemeindevertretung die Rathausstraße als verkehrswichtige innerörtliche Straße 

auszubauen.

Beschluss: 

– 10 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Rathausstraße als verkehrswichtige 

innerörtliche Straße auszubauen. 



Abwesenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht 

teilgenommen. 

9. Vergabe der Bauplätze innerhalb des Baugebietes „Arlskaut II“, OT Katzenfurt 


Anmerkung: Als redaktionelle Änderung muss es bei den Bewerbern „Arlskaut II“ 

heißen „Schäfer, Silke und Manfred, Alte Schulstraße 9, 35630 Ehringshausen“. 


empfehlen der Gemeindevertretung, die Vergabe der Bauplätze innerhalb des 

Baugebietes „Arlskaut II“, OT Katzenfurt, vorzunehmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt die in der anliegenden Tabelle aufgeführten 

Grundstücksverkäufe. 

Des weiteren sollen die Parzellen 304 und 305 sowie die Parzellen 318 und 319 

vereinigt und den Bauplatzbewerbern auferlegt werden, diese neuen Grundstücke 

mit lediglich einem Wohnhaus bebauen zu dürfen. 




teilgenommen. 


10.1 Grundstücksangelegenheiten Nr. 313 und 315 



empfehlen der Gemeindevertretung, ihre Beschlüsse der Grundstücksangelegenheiten 

Nr. 313 und 315 vom 18.04.2002 aufzuheben und einen Grundstücksverkauf 

vorzunehmen.

Beschluss: 

– 11 – 

Die Gemeindevertretung hebt ihre Beschlüsse in den Grundstücksangelegenheiten 

Nr. 313 und Nr. 315 vom 18.04.2002 auf und beschließt einen Grundstücksverkauf 

in der Gemarkung Ehringshausen. 




teilgenommen. 





Katzenfurt nicht zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt ein Grundstück in der Gemarkung Katzenfurt 

nicht zu verkaufen. 




teilgenommen. 






Beschluss: 

Die Gemeindevertretung ein Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen zu 

verkaufen.. 



– 12 – 


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, einen Grundstückskauf 

in der Gemarkung Kölschhausen zuzustimmen. 

Der Bau- und Umweltausschuss hat keine Beschlussempfehlung abgegeben, da 

der Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksankauf in der Gemarkung 

Kölschhausen. 






Dillheim zuzustimmen. 

Beschluss: 


Dillheim. 


Mock Neuweger 


Niederschrift 









3. Bellersheim, Hartmut 




























3. Beigeordneter Heinz Ansion 













– 2 – 


die Mitglieder der Ortsbeiräte, Herrn Andreas Richter vom Planungsbüro Seifert, 

Linden, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, die 

Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Gleichzeitig 

begrüßt er Herrn Hartmut Bellersheim als neues Mitglied in der Gemeindevertretung. 

Er ist Nachrücker für Herrn Hans-Georg Saßmannshausen Mitglied der SPD- 

Fraktion. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Tischvorlage mit der Grundstücksangelegenheit 

Nr. 333 verteilt wurde. Die Gemeindevertretung ändert die Tagesordnung dahingehend, 

dass als Punkt 13 „Grundstücksangelegenheit Nr. 333“ behandelt wird. 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Werner Burggraf, bittet um 

Beachtung der festgelegten Sitzordnung für Gemeindevertretung, Gemeindevorstand, 

Verwaltung und Presse. 

Gemeindevertreter Neu beantragt für die CDU-Fraktion die Tagesordnungspunkte 

11 „Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts“, 12 „Grundstücksangelegenheit 

Nr. 332“ und 13 „Grundstücksangelegenheit Nr. 333“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit 

zu behandeln. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnungspunkte 11 „Ausübung eines 

gesetzlichen Vorkaufsrechts“, 12 „Grundstücksangelegenheit Nr. 332“ und 13 

„Grundstücksangelegenheit Nr. 333“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 

behandeln. 




Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, berichtet, dass 

die Gemeinde Ehringshausen die betroffenen Bürger der Gemeinde Bergwitz- 

Klitzschena anlässlich der Hochwasserkatastrophe der letzten Wochen unterstützt. 

Während der 25Jahrfeier zum Bestehen der Gemeinde Ehringshausen wurde 

spontan eine Sammlung durchgeführt. Vereine, wie z. B. der Verein zur Förderung 

der Deutsch-Französischen Freundschaft mit 1.000,00 € als auch Bürger schlossen 

sich der Aktion an, so dass ein Betrag von 4.500,00 € zur Verfügung stand.

– 3 – 

Der Gewerbe- und Verkehrsverein Ehringshausen hat diesen Betrag um weitere 

500,00 € aufgestockt. 

Der Erster Beigeordneter Krause als auch er haben den Betrag am 11.09.2002 

persönlich dem Hilfskomitee in der Gemeinde Bergwitz-Klitzschena übergeben. 


a) die schriftliche Beantwortung der Anfrage des Gemeindevertreters Willi Gombert 

zu Investitionen von Straßen, Bürgersteige usw. der Niederschrift der 

Gemeindevertretung beigefügt wird. 

b) die von der Gemeindevertretung beschlossenen Grundstücksverkäufe Bahnhofstraße 

58 (Metzgerei Kern) und Ober der Reinwies (Spedition Scheld) noch 

nicht vertraglich vollzogen sind. 

c) die Arbeiten für die Erneuerung der Wasserleitung zwischen Kölschhausen und 

Breitenbach zur Zeit ausgeschrieben werden. Baubeginn wird voraussichtlich 

Mitte Oktober 2002 sein. 

d) das Wasserkonzept in der Gemeindevertretersitzung am 24.10.2002 vorgestellt 

wird. 

e) die Jagdgenossenschaft zu einer Versammlung für Dienstag, den 15.10.2002 in 

den Bürgerhof Katzenfurt eingeladen wurde. 

f) derzeit das Amt für Vergabe und Revision beim Lahn-Dill-Kreise, vormals 

Rechnungsprüfungsamt, derzeit die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 

prüft. 

g) das Regierungspräsidium Gießen mit Bescheid vom 09.09.2002 im Rahmen 

eines vorläufigen Bewilligungsbescheides eine Zuwendung von maximal 

63.802,00 € für den Forstwirtschaftswegebau in Aussicht gestellt hat. 

Die genaue Berechnung der Zuwendungshöhe kann erst nach Vorlage des 

Verwendungsnachweises erfolgen, der bis zum 15.11.2002 vorzulegen ist. 

h) in der ersten Sitzung des beauftragten Personenkreises zur Bildung eines 

Präventionsrates am 4. September 2002 folgende Vorgehensweise festgelegt 

wurde: 

1. Durchführung einer Fragebogenaktion „Unser Ehringshausen - aber sicher“ 

im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen. 

2. Durchführung einer Fragebogenaktion in den Schulen. 

3. Einladung zu einem Treffen mit den Jugendbeauftragten der Vereine Ende 

Oktober 2002. 

4. Erstellen einer Broschüre (unter Einbeziehung der Anregungen von 

Vereinen pp.)

– 4 – 

i) im Rahmen der Anschaffung eines City-Mobils für Kindergärten, Schulen, 

Vereine, Senioren und Jugendgruppen derzeit die Firma Thaler als Partner für 

die Anschaffung des Fahrzeuges ein Empfehlungsschreiben an die heimischen 

Firmen erhalten hat. Hierin wird gebeten, die Aktion zu unterstützen, so dass 

das Vorhaben in die Tat umgesetzt werden kann. 

j) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 02.09.2002 beschlossen hat, die 

zugezogenen Neubürger bzw. Neubürgerinnen mit einem entsprechenden 

Schreiben zu begrüßen. 

Zu diesem Begrüßungsschreiben, in dem wesentliche Daten bzw. Fakten zur 

Gemeinde enthalten sind, wird den Neubürgerinnen und Neubürgern im 

Einwohnermeldeamt ein aktueller Veranstaltungskalender, eine Vereinsliste, 

eine Gemeindebroschüre sowie ein Ortsplan ausgehändigt. 

Der Entwurf des Schreibens wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. 

k) am 10.09.2002 fand die Verkehrszählung/Verkehrsbefragung für das Verkehrsgutachten 

„Osttangente“ statt. Leider war an diesem Tag sehr schlechtes 

Wetter. Trotzdem wurde an allen vier Ortsausgängen gezählt und befragt. 

Gezählt wurde an allen vier Ortsausgängen von Ehringshausen in der Zeit von 

6.00 Uhr morgens bis 20.00 Uhr abends. 

Die Befragung erstreckte sich nur auf die Hauptverkehrszeiten. 

Als nächstes erfolgt die Befragung in den Betrieben. Die vollständige 

Auswertung wird voraussichtlich Ende Februar/Anfang März 2003 der Gemeinde 

vorliegen. 

l) am 05.09.2002 mit den zu beteiligenden Behörden ein Gesprächstermin über 

den Pflege- und Entwicklungsplan Lempbach stattgefunden habe. 

3.2 Anfragen 

Gegen die vorgeschlagene Planung wurden mit Ausnahme der Hauptabteilung 

Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz (früher ARLL) keine Bedenken vorgebracht. 

Diese Hauptabteilung hält keine Maßnahmen am Gewässer und in der Aue für 

erforderlich und befürchtet eine Verbrachung und Einschränkung für die 

Landwirtschaft. 

a) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters 

zur Begrüßung der Neubürger und spricht sich lobend über dieses Konzept aus. 

b) Gemeindevertreter Böhm bittet den Termin zur Jagdgenossenschaftsversammlung 

von bisher 19.00 Uhr auf 20.00 Uhr zu verlegen, um so auch den 

Landwirten die Möglichkeit einer Teilnahme an der Versammlung zu geben. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch zugesagt. 

c) Gemeindevertreterin Schaaf bittet die Niederschriften des Ausschusses zur 

Bildung eines Kriminalpräventionsrates auch den Mitgliedern des Ausschusses 

für Sport und Kultur sowie den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung zu stellen. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch zugesagt.

– 5 – 

d) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf den Verkauf des Gebäudes 

Bahnhofstraße 58 an Herrn Dieter Küster und fragt an, warum der Kaufvertrag 

bis heute nicht zustande gekommen ist. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass diese Angelegenheit nicht in einer 

öffentlicher Sitzung behandelt werden kann. 

e) Gemeindevertreter Klaus Groß nimmt Bezug auf den Beschluss der Gemeindevertretung, 

im Bereich der Straßenbeleuchtung eine sogenannte Drittellösung 

herbeizuführen sowie den Ansatz, künftig stromsparende Leuchtkörper zu 

verwenden. 

Techn. Amtsrat Beecht führt dazu aus, dass es grundsätzlich möglich sei, eine 

sogenannte Drittellösung hinsichtlich der Straßenlampen einzuführen. Es ist 

jedoch noch abzuklären, inwieweit die Verkehrssicherheit und das hieraus 

resultierende Haftungsrisiko der Gemeinde zu handhaben ist. Der Hessische 

Städte- und Gemeindebund solle dies prüfen. 

Des weiteren teilt er mit, dass beim Austausch von defekten Straßenlampen 

bereits energiesparende Leuchtkörper eingebaut werden. 

f) Gemeindevertreter Fiegler weist darauf hin, dass er von Bürgern angesprochen 

wurde, warum die Bundestagswahl wieder in der dunklen Aula der Gesamtschule 

Ehringshausen stattfindet. Er bittet dafür Sorge zu tragen, dass bei der 

anstehenden Landtagswahl am 02.02.2003 die Durchführung der Wahl in der 

Volkshalle Ehringshausen stattfindet. 

Bürgermeister Niebch berichtet, dass die Volkshalle bereits seit über einem 

Jahr, also weit vor Bekanntwerden des Wahltermins zur Bundestagswahl an die 

Evang. Gemeinschaft Ehringshausen vermietet wurde. 

Die Durchführung der Landtagswahl am 02.02.2003 sei jedoch in der Volkshalle 

Ehringshausen bereits vorgemerkt. 

g) Gemeindevertreter Fiegler berichtet, dass bereits zwei Drittel aller Kommunen 

im Lahn-Dill-Kreis einzelne Aufgaben des Landkreises auf kommunaler Ebene 

durchführen. Er nennt hier stellvertretend dafür die Durchführung der 

Kfz-Zulassung. 

Er bittet in diesem Zusammenhang den Gemeindevorstand in der nächsten 

Sitzung der Gemeindevertretung zu berichten, welche Überlegungen zur 

Übernahme von Aufgaben des Landkreises angestellt wurden und wann eine 

zeitliche Umsetzung realisiert werden kann. Darüber hinaus bittet er auch 

Überlegungen dahingehend anzustellen, die Gemeindeverwaltung noch 

bürgerfreundlicher zu gestalten. Beispielhaft nennt er hier die Einrichtung eines 

Bürgerbüros bzw. längere Öffnungszeiten. Auch hier sollten entsprechende 

Überlegungen für die Zukunft vorgestellt werden. 

h) Gemeindevertreter Neu zeigt sich erstaunt darüber, dass entgegen der 

bisherigen Verlautbarungen die sogenannte Drittellösung bei der Schaltung von 

Straßenlampen heute möglich sei. Er erwartet, dass auch eine entsprechende 

Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung erfolgt.

– 6 – 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die zur damaligen Zeit gegebene 

Auskunft, dass eine solche Schaltung nicht möglich sei, den zu diesem 

Zeitpunkt gültigen technischen Stand wiedergab. 

i) Gemeindevertreterin Zutt verweist auf einen NPD-Antrag vom 19.04.1995, 

anlässlich des 50. Jahrestages des Kriegsendes, eine Ausstellung in der 

Volkshalle zum Gedenken der Opfer der Vertreibung durchzuführen. 

Mit der Stimmenmehrheit von CDU, SPD und FWG sei seinerzeit der Antrag 

nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden. 

Deshalb stehe es ihrer Ansicht nach der CDU nicht zu, wie in der Sitzung am 

22.08.2002 von Gemeindevertreter Neu geschehen, die Aktion „Zentrum für 

Vertreibungen“ zu unterstützen. 

4. Bebauungsplan OT Dreisbach Nr. 3 „Auf dem Kirchenacker II“ 

Dipl.-Ing. Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert, Linden, erläutert anhand von 

Karten die Inhalte und die Festsetzungen zum Bebauungsplan OT Dreisbach Nr. 3 

„Auf dem Kirchenacker II“. 

Insbesondere werden dabei von ihm 

- das Maß der baulichen Nutzung 

- die Baugrenzen und Bauweise 

- Verkehrsflächen und Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung 

- die Versorgungsflächen, hier Zweckbestimmung einer Gasversorgungsanlage 

im einzelnen genannt. 

Darüber hinaus erläutert er die bauplanungsrechtlichen Festsetzungen sowie die 

einzelnen Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb des Bebauungsplanes. Gleichzeitig 

beurteilt er die vom Bau- und Umweltausschuss als auch dem Haupt- und Finanzausschuss 

gefassten Änderungsbeschlüsse zu den textlichen Festsetzungen dieses 

Bebauungsplanes hinsichtlich deren Umsetzung. 

Nach entsprechender Diskussion über die textlichen Festsetzungen zum 

Bebauungsplan empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss teilweise gemeinsam mit 

dem Bau- und Umweltausschuss folgende textliche Festsetzung zum o. g. 

Bebauungsplan zu ändern: 

III b. Bauordnungsrechtliche Festsetzungen (Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4 

BauGB i. V. m. § 81 HGO) 

§ 1 - Äußere Gestaltung baulicher Anlagen (§ 81 Abs. 1 Nr. 1 HBO) 

Abs. 1, Satz 1 erhält folgende Fassung: 

1. Die Dachneigung der Hauptgebäude soll 25° - 48° be tragen. 

Abs. 2, Satz 1 erhält folgende Fassung: 

2. Zur Dacheindeckung sind ausschließlich kleinmaßstäbliche Materialien dunkler 

Farbe (schwarz, anthrazit, braun, rot) zulässig.

– 7 – 

§ 2 - Gestaltung von Einfriedigungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 HBO) 

Abs. 2, letzte Aufzählung 

Der Satz „Mauern aus Natursteinen mit einer Maximalhöhe von 0,80 m“ entfällt. 

Abs. 3, Satz 1, letzter Halbsatz 

Der Satz „Mauerzwischenräume von mindestens 30 cm Breite“ entfällt. 


die textlichen Festsetzungen zum o. g. Bebauungsplan zusätzlich zu verändern: 

III a Bauplanungsrechtliche Festsetzungen 

Abs. 2, letzter Satz 

Der Satz „Pro Wohngebäude sind maximal zwei Wohnungen zulässig“ entfällt. 

III b. Bauordnungsrechtliche Festsetzungen (Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4 

BauGB i. V. m. § 81 HGO) 

§ 1 - Äußere Gestaltung baulicher Anlagen (§ 81 Abs. 1 Nr. 1 HBO) 

Abs. 1, Satz 1, letzter Halbsatz erhält folgende Fassung: 

Der Satz „Wenn die Dächer dauerhaft begrünt oder als Balkon/Terrasse werden“ 

entfällt. 

Gemeindevertreter Eckhardt nimmt nicht zuletzt in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher 

von Dreisbach den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, die 

Festsetzung von maximal zwei Wohnungen zu streichen und darauf hinzuweisen, 

dass aufgrund der ländlichen Struktur des Ortsteiles Dreisbach die Beschränkung 

auf zwei Wohnungen durchaus Sinn mache. Die Bevölkerung wolle hier keine 

großen Mehrfamilienhäuser bzw. wuchtige Baukörper innerhalb der acht neu 

geschaffenen Bauplätze sehen. 

Nach längerer Diskussion kommen auch die übrigen Fraktionen zur Ansicht, es bei 

der Festsetzung von maximal zwei Wohnungen pro Wohngebäude zu belassen. 

Diese Änderung ist damit gegenstandslos. 

Abschließender Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) die 

Aufstellung des Bebauungsplanes OT Dreisbach Nr. 3 „Auf dem Kirchenacker II“. 

Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes zur 

Sicherung der Eigenentwicklung des Ortes und zur Deckung vorhandener 

Nachfragen nach Baugrundstücken. Der vorläufige Geltungsbereich umfasst den in 

der Niederschrift beigefügten Übersichtskarte kenntlichen gemachten Bereich.

– 8 – 

Die textlichen Festsetzungen werden in der durch die Fachausschüsse geänderten 

Fassung gebilligt. 

Folgende Veränderungen sollen vorgenommen werden. 

a) Die überbaubaren Grundstücksflächen sollen als „Bänder“ dargestellt werden. 

b) Das Überlaufwasser aus den Zisternen soll nicht dem Kanalnetz zugeführt 

werden, sondern auf dem Grundstück versickern. 

c) Bei untergeordneten Dachaufbauten (z. B. Gauben und Zweckhäuser) sind 

niedrigere oder größere Dachneigungen (bis maximal 45°) zulässig. 

Abstimmung einstimmig 

Erster Beigeordneter Krause hat gemäß § 25 HGO den Sitzungssaal verlassen. 



Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Gemeindevertreter Burggraf 

gibt einen Bericht über die inhaltlichen Ausführungen des Forstamtsleiters Rode, 

Driedorf. 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Hauungs- 

und Kulturplänen für das Forstwirtschaftsjahr 2003 zuzustimmen. 

Beschluss: 




vollinhaltlich als Unterabschnitt 855 „Forstwirtschaftliche Untenehmen“ in Einnahmen 

und Ausgaben zu übernehmen. 


6. Stärkung der Bedeutung unserer Ortsbeiräte; 

Antrag der FWG-Fraktion vom 04.03.2002 


Die Gemeindevertretung schließt sich der vom Haupt- und Finanzausschuss vorgetragenen 

folgenden Beschlussfassung an. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, zukünftig bei allen 

investiven Entscheidungen den zuständigen Ortsbeirat zu beteiligen und vor der 

Durchführung solcher Maßnahmen zu informieren. 


– 9 – 

7. Änderung der Entschädigungssatzung 


Darüber hinaus empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung 

folgende Änderungen: 

§ 1 wird wie folgt geändert: 

(1) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Mitglieder der Ortsbeiräte, 

Mitglieder des Ausländerbeirates, Mitglieder des Jugendbeirates, ehrenamtliche 

Beigeordnete und andere ehrenamtlich Tätige erhalten auf Antrag, wenn ihnen 

nachweisbar ein Verdienstausfall entstehen kann, zur pauschalen Abgeltung ihres 

Verdienstausfalles einen Betrag von 15,34 € pro Sitzung der Gemeindevertretung, 

der Fraktion, des Ortsbeirates, des Jugendbeirates, des Gemeindevorstandes oder 

des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes oder Satzung angehören. 

§ 2 Abs.1 Buchstabe d wird neu eingefügt: 

d Mitglieder des Ausländerbeirates 15,00 € 

Die bisherigen Buchstaben d - g verschieben sich entsprechend. 

§ 2 Abs. 5 Satz 2 wird wie folgt geändert: 

(5) Vertritt ein ehrenamtlicher Beigeordneter den Bürgermeister, so erhält er für jeden 

Kalendertag der Vertretung neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der 

Fahrtkosten eine Aufwandsentschädigung von 40,00 €. Nimmt ein weiterer 

Beigeordneter neben dem mit der offiziellen Vertretung betrauten Beigeordneten 

Termine wahr, so erhält er den gleichen Satz. 

§ 3 Abs. 2 und 3 werden gestrichen, dafür wird folgender Abs. 2 neu eingefügt: 

(2) Fahrtkosten zu Fraktionssitzungen werden analog zu den Orten der Gemeindevertretersitzungen 

erstattet. 

§ 7 Satz 1 wird wie folgt geändert: 

Diese Satzung tritt am 01.01.2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung der 

Gemeinde Ehringshausen (Lahn-Dill-Kreis) über die Entschädigung für ehrenamtliche 

Tätigkeit außer Kraft. 

In der sich anschließenden Diskussion gibt es unterschiedliche Auffassungen, die 

Entschädigungen für Mitglieder der Ortsbeiräte mit denen der für Gemeindevertreter/innen 

mit 15,00 € gleichzusetzen. 

Beschluss: 


a) die Entschädigungssatzung in der vorliegenden geänderten Fassung unter 

Ausklammerung der Angleichung der Aufwandsentschädigung für Ortsbeiräte 

mit Wirkung ab 01.01.2003. 


– 10 – 

b) die Entschädigungssatzung in der vorliegenden geänderten Fassung unter 

Einbeziehung der angeglichenen Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der 

Ortsbeiräte mit Wirkung ab 01.01.2003. 


8. Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit; 

Berichte im Mitteilungsblatt über die Arbeit der Gemeindevertretung 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat hierzu folgende Beschlussempfehlung 

abgegeben: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, ab sofort im 

offiziellen Mitteilungsblatt „Ehringshausen im Blick“ mit einem Hinweis auf die 

Tagesordnung zu veröffentlichen, dass das Protokoll der Gemeindevertretersitzung 

im Rathaus eingesehen werden kann. 

Darüber hinaus wird das Protokoll in die Internetseiten der Gemeinde Ehringshausen 

eingestellt. 

Grundstücks-, Steuer- und Finanzangelegenheiten sind von einer Veröffentlichung 

im Internet ausgenommen. 

Gemeindevertreter Burggraf als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses 

bezeichnet dies als einen gemeinsamen Kompromiss aller im Haupt- und Finanzausschuss 

vertretenen Fraktionen. 

Darüber hinaus beantragt er jedoch für die SPD-Fraktion, zusätzlich zu dieser 

Beschlussvorlage im Mitteilungsblatt den jeweiligen Beschlusstext und das 

Abstimmungsergebnis aus der Niederschrift der Gemeindevertretung zu veröffentlichen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, zusätzlich zur Veröffentlichung eines Hinweises 

im Mitteilungsblatt auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung auch den 

jeweiligen Beschlusstext mit den dazugehörigen Abstimmungsergebnissen zu 

veröffentlichen. 


Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, ab sofort im offiziellen Mitteilungsblatt 

„Ehringshausen im Blick“ mit einem Hinweis auf die Tagesordnung zu 

veröffentlichen, dass das Protokoll der Gemeindevertretersitzung im Rathaus 

eingesehen werden kann. 

Darüber hinaus wird das Protokoll in die Internetseiten der Gemeinde 

Ehringshausen eingestellt. Tagesordnungspunkte mit Daten natürlicher oder 

juristischer Personen sowie Steuer-, Kredite- und Immobilienangelegenheiten, sind 

von einer Veröffentlichung im Internet ausgenommen. 


– 11 – 


Verbesserung der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, Dreieiche, 

OT Ehringshausen 

Gemeindevertreter Gombert begründet für die FWG-Fraktion den Antrag auf Verbesserung 

der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, OT Ehringshausen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Verbesserung 

der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, Dreieiche, OT Ehringshausen, an den 

Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen. 


Gemeindevertreter Wild hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der 



10.1 Jugendarbeit in Ehringshausen; 

Verbesserung der Zusammenarbeit und Bündelung der Aktivitäten 


Verbesserung der Jugendarbeit in Ehringshausen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung 

der Jugendarbeit in Ehringshausen an den Gemeindevorstand sowie die 



10.2. Änderung der Richtlinien für den Jugendbeirat der Gemeinde Ehringshausen 

vom 19. Februar 1998 


Änderung der Richtlinien für den Jugendbeirat in der Gemeinde Ehringshausen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung 

der Richtlinien für den Jugendbeirat der Gemeinde Ehringshausen vom 19.02.1998 

an den Gemeindevorstand sowie die Fachausschüsse zu verweisen. 


– 12 – 

11. Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts 


Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf das Vorkaufsrecht 

für das Grundstück Bahnhofstraße 56, OT Ehringshausen, zu verzichten. 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat keine Beschlussempfehlung abgegeben, da 

nach Ansicht des Ausschusses der Kaufpreis hinsichtlich der Gestaltung der 

Beschlussempfehlung unverzichtbar sei. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass er den Kaufpreis nicht in der öffentlichen 

Sitzung der Gemeindevertretung nennen kann und verweist deutlich auf datenschutzrechtliche 

Gründe. Von den Fraktionsvertretern wird deutlich, dass es 

durchaus notwendig sei, um eine Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts 

abzuwägen der Kaufpreis bekannt sein müsse. 

Die Gemeindevertretung beschließt eine kurze Sitzungsunterbrechung. 

Bürgermeister Niebch zeigt den Fraktionsvorsitzenden im Anschluss an die 

Sitzungsunterbrechung den vorliegenden Kaufvertrag zwischen den Eheleuten 

Anschütz, Ehringshausen, und Frau Ruth Klotz, Ehringshausen. 

Danach wird eine weitere Diskussion nicht mehr gewünscht. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, auf das Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB für 

das Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 15, Flurstück 39/2, Bahnhofstraße 

56, im vorliegenden Fall zu verzichten. 





empfehlen der Gemeindevertretung, einer Grundstücksneuordnung in der 

Gemarkung Katzenfurt zuzustimmen. 

Beschluss: 


Katzenfurt. 



– 13 – 

Auf die nachträglich verteilte Verwaltungsvorlage wird verwiesen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung hebt ihren Beschluss vom 22.08.2002 auf und beschließt 

einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Katzenfurt. 


Zum Schluss der Sitzung verweist der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, 

Gemeindevertreter Burggraf noch einmal auf die französische Partnergemeinde 

Roquemaure, die von Hochwasser betroffen wurde. 

Bürgermeister Niebch berichtet von den derzeitigen Bemühungen Kontakt mit der 

Partnergemeinde aufzunehmen. Er teilt weiter mit, dass er seinen französischen 

Amtskollegen anschreiben werde und ihm tatkräftige Einsatzhilfe in Form von 

maschinellem und personellem Einsatz aus dem Bauhof anbietet. Aufgrund der 

Hochwasserschäden sind sicherlich solche Maßnahmen sehr sinnvoll. 

Darüber hinaus handele es sich neben Schäden im Ort auch um große Flächen an 

Weinbergen, die stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. Er habe erfahren, dass 

der Verein zur Förderung der Deutsch-Französischen Freundschaft einen Betrag 

von 5.000,00 € als Soforthilfe nach Roquemaure geben will. 

Gemeindevertreter Neu regt an, in einem interfraktionellen Gespräch auch über 

finanzielle Aktivitäten von der Gemeinde Ehringshausen zu sprechen. Er meldet 

hier einen entsprechenden Handlungsbedarf an. 

Mock Neuweger 


Niederschrift 


24. Oktober 2002. 







3. Bellersheim, Hartmut -bis TOP 7, 21.50 Uhr- 






9. Reitzner, Burkhard -bis TOP 7, 21.50 Uhr- 




13. Clößner, Wolfgang -ab TOP 3, 19.30 Uhr- 













26. Zutt, Doris -bis TOP 7, 21.00 Uhr (Sitzungsausschluss) 









– 2 – 






Verwaltungsangestellte Brigitte Fickler 


Tagesordnung: 





5. Vorstellung des Wasserkonzeptes der Gemeinde Ehringshausen 

6. Anpassung der Steuern und Gebühren 

7. „Ehringshausen hilft Roquemaure“; Initiativantrag der SPD-Fraktion vom 

18. Oktober 2002 




die Mitglieder des Gemeindevorstandes, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, 

Herrn Gerd Heiland, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen 

Zuhörer. 



Gemeindevertreter Burggraf bittet, den Initiativantrag der SPD-Fraktion vom 

18. Oktober 2002 „Ehringshausen hilft Roquemaure“ in die Tagesordnung 

aufzunehmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Initiativantrag der SPD-Fraktion vom 

18. Oktober 2002 „Ehringshausen hilft Roquemaure“ als neuen Tagesordnungspunkt 

7 zu beraten. 


Gemeindevertreter Dieter Groß beantragt, den Tagesordnungspunkt 10 „Grundstücksangelegenheiten“ 

unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. 

Beschluss:

– 3 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 10 „Grundstücksangelegenheiten“ 



Gemeindevertreter Mock führt aus, dass unter dem Punkt 6 „Anpassung der Steuern 

und Gebühren“ neben der Festsetzung von Kanal- und Wassergebühren auch über 

die Friedhofsordnung bzw. Friedhofssatzung beraten werde. Insofern wird die 

Tagesordnung entsprechend ergänzt. 

Die Gemeindevertretung nimmt hiervon einstimmig Kenntnis. 



Der Vorsitzende, Gemeindevertreter Mock, teilt mit, dass er an der Landesversammlung 

der Stadtverordnetenvorsteher / Vorsitzenden der Gemeindevertretung 

am 25. Oktober 2002 in Bad Hersfeld nicht teilnehmen kann. 

Er stellt den jeweils gewählten stellv. Vorsitzenden der Gemeindevertretung frei, von 

dieser Einladung Gebrauch zu machen. 

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass er für Donnerstag, den 28. November 2002 zu 

einer Bürgerversammlung in das Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen einladen 

werde. 

Im Vordergrund dieser Bürgerversammlung stehen die Anliegen der Ortsteile 

Breitenbach, Kölschhausen, Dreisbach und Niederlemp. 


a) die Gemeinde im Rahmen einer landesweiten Beschaffungsaktion 10.000 

Jutesandsäcke zum Preis von 1.850,00 € erwerben konnte. 

b) bezüglich der Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges im Ortsteil 

Katzenfurt die Mitteilung vorliege, dass in Kürze eine Entscheidung über die 

Genehmigung gemäß § 5 Eisenbahnkreuzungsgesetz ergehen wird. 

c) der Abriss des ehemaligen Anwesens Zutt, Bahnhofstraße, Ehringshausen, für 

das nächste Jahr vorgesehen sei. Dies habe das Amt für Straßen- und Verkehrswesen 

in Dillenburg mitgeteilt. 

Die Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Landesplanungsrates 

wegen der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel. 

Für das Jahr 2004 ist der Baubeginn des Kreisverkehrsplatzes vorgesehen.

– 4 – 

d) die von der Gemeindevertretung beschlossene Umstellung der Straßenbeleuchtung, 

d. h. eine sogenannte Drittelschaltung, im Ortsteil Daubhausen 

vorgenommen wurde. 

e) heute mit den Arbeiten zur Beseitigung der Uferabbrüche im Bereich der 

Dillstraße, OT Ehringshausen, begonnen wurde. 

Gleichzeitig soll eine Auskofferung auch im Bereich der Lempeinmündung zur 

Dill im OT Ehringshausen erfolgen. 

f) die Deutsche Telekom aufgrund von Sparmaßnahmen nicht bereit ist, Erdkabel 

im Baugebiet „Arlskaut“, OT Katzenfurt, zu verlegen, d. h. es sollen wieder 

Telefonmasten aufgestellt werden. 

Die Gemeinde ist jedoch an einer unterirdischen Verlegung interessiert. Die 

Deutsche Telekom erstattet der Gemeinde die Kosten, die bei einer oberirdischen 

Verlegung entstehen würden. Dies sind ca. 2.700,00 €. Die Gemeinde 

handelt zur Zeit mit der bauausführenden Firma einen Preis für eine unterirdische 

Verlegung aus. Sollten Mehrkosten entstehen, wird diese die Gemeinde 

Ehringshausen übernehmen. 

g) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 7. Oktober 2002 beschlossen habe, 

der Übernahme des Kfz-Zulassungswesens aufgrund der räumlichen bzw. 

personellen Situation zur Zeit nicht zuzustimmen. Die Einrichtung eines 

Bürgerbüros und andere bzw. längere Öffnungszeiten werden als nicht notwendig 

erachtet. 

3.2 Anfragen 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Fiegler aus der 

Sitzung der Gemeindevertretung am 19. September 2002. 

a) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die geplante Einrichtung eines 

Kriminalpräventionsrates in der Gemeinde Ehringshausen. Er erinnert an den 

ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion und die damit einhergehende Umsetzung. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass zunächst unabdingbar eine Bestandsaufnahme 

Grundlage eines in sich schlüssigen Konzeptes sein müsse. Insofern 

gehe man mit dem Antrag der SPD-Fraktion immer konform. 

b) Gemeindevertreterin Doris Zutt nimmt Bezug auf die Errichtung des 

Kreisverkehrsplatzes im Bereich Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße und dem 

damit einhergehenden Abriss des Gebäudes Bahnhofstraße 2 und weist in 

diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihr Mann als Mitglied des Kreistages 

mehr Informationen habe als die Gemeinde.

– 5 – 

c) Gemeindevertreter Alfred Zutt nimmt Bezug auf die Errichtung eines Kunstrasenplatzes 

in der Gemeinde Ehringshausen und stellt fest, dass zu dieser 

Veranstaltung die NPD-Fraktion nicht eingeladen war. 

d) Gemeindevertreter Willi Gombert erinnert an die Erledigung seiner Anfrage 

bezüglich der Kostenhöhe von verschiedenen Investitionen im Haushalt der 

Gemeinde. 

Techn. Amtsrat Beecht führt aus, dass für den Ausbau des Elgersweges, 

OT Niederlemp, 12.488,26 € verausgabt wurden. Der Haushaltsansatz war mit 

10.000,00 € veranschlagt. 

Der Weg zum Sportplatz, OT Kölschhausen, als auch der Ausbau der Straße 

„Am alten Bach“, OT Kölschhausen, insgesamt für 14.687,39 € vorgenommen 

wurde. 

Für den Ausbau der Straße „Am alten Bach“ sowie der Sanierung des Sportplatzweges, 

OT Kölschhausen, standen 10.000,00 € bzw. 15.000,00 € zur 

Verfügung. 

Für die Verlegung einer Wasserleitung von Kölschhausen nach Breitenbach sind 

83.000,00 € veranschlagt. Die Auswertung der Submission steht jedoch noch 

aus. 

e) Gemeindevertreter Burggraf erinnert an die Einstellung der Niederschrift der 

Gemeindevertretung in der Homepage der Gemeinde Ehringshausen als auch 

der Schaltung eines Hinweises auf die Veröffentlichung im Internet im Mitteilungsblatt 

der Gemeinde Ehringshausen. 

Gleichzeitig teilt er mit, dass die Neufassung der Förderungsrichtlinien ebenfalls 

nicht im Internet zur Verfügung steht. 

Bürgermeister Niebch verweist auf die personellen Engpässe und die damit 

verbundenen technischen Schwierigkeiten. 


/ Die von Bürgermeister Niebch gehaltene Haushaltsrede ist der Niederschrift als 


Der 1. Nachtragshaushalt 2002 gilt damit als eingebracht. 

5. Vorstellung des Wasserkonzeptes der Gemeinde Ehringshausen

– 6 – 

Techn. Amtsrat Beecht und Oberinspektor Regel erläutern das Wasserkonzept in 

der Gemeinde Ehringshausen anhand von Vortrag und dazugehörigen Schaubildern. 

Der Bericht ist als Anlage ins Internet eingestellt worden. 

6. Anpassung der Steuern und Gebühren 

Auf die Ausarbeitungen zu den Steuern und Gebühren in der Gemeinde Ehringshausen 

wird vollinhaltlich verwiesen. 

A) BESTATTUNGSWESEN 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der neugefassten 

Friedhofsordnung der Gemeinde Ehringshausen zuzustimmen, jedoch 

§ 8 Abs. 4 der Friedhofsordnung mit folgendem Wortlaut zu fassen: „Erdbestattungen, 

Trauerfeiern und Urnenbeisetzungen finden von Montag bis Freitag 

statt. Beerdigungen, Trauerfeiern und Urnenbeisetzungen sind samstags unter 

Berechnung der entstandenen Mehrkosten möglich.“ 

§ 8 Abs. 5 entfällt. 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung weiter, 

sämtliche in der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung aufgeführten 

Leistungen im Endbetrag auf den nächsthöheren Euro aufzurunden. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Gebührenordnung zur Friedhofsordnung 

in der Fassung des vorliegenden Entwurfs und rundet dabei alle aufgeführten 

Leistungen im Endbetrag auf den nächsthöheren Euro auf. 


B) WASSERVERSORGUNG UND ABWASSERBESEITIGUNG 

Die Notwendigkeit einer Gebührenanpassung steht im Vordergrund der 

Diskussionen. 

Dabei hat der Haupt- und Finanzausschuss folgende Vorschläge der einzelnen 

Fraktionen erfasst. 

SPD-Vorschlag Kanal Wasser Gesamt 

01.01.2003 0,30 € 0,20 € 0,50 € 

01.01.2004 0,20 € 0,20 € 0,40 € 

01.01.2005 0,20 € 0,10 € 0,30 € 

Gesamt 0,70 € 0,50 € 1,20 € 

FWG-Vorschlag Kanal Wasser Gesamt 

01.01.2003 0,32 € 0,25 € 0,57 € 

01.01.2004 0,32 € 0,25 € 0,57 €

– 7 – 

01.01.2005 0,32 € 0,25 € 0,57 € 

Gesamt 0,96 € 0,75 € 1,71 € 

Bürgermeister- 

Vorschlag 

Kanal Wasser Gesamt 

01.01.2003 0,50 € 0,45 € 0,95 € 

01.01.2004 0,25 € 0,18 € 0,43 € 

01.01.2005 0,21 € 0,13 € 0,34 € 

Gesamt 0,96 € 0,76 € 1,72 € 

CDU-Vorschlag Kanal Wasser Gesamt 

01.01.2003 0,50 € 0,45 € 0,95 € 

01.01.2004 - - - - - - 

01.01.2005 0,25 € 0,15 € 0,40 € 

01.01.2006 0,21 € 0,16 € 0,37 € 

Gesamt 0,96 € 0,76 € 1,72 € 

Gemeindevertreter Burggraf als auch Gemeindevertreter Neu machen für ihre 

Fraktionen deutlich, dass hier eine Leistung bezahlt wird und dass dauerhaft mit 

Zuschüssen nur dann gerechnet werden kann, wenn entsprechende Gebührenausgleiche 

geschaffen sind. 

Gemeindevertreter Burggraf verweist darauf, dass die Gebührenhaushalte bei 

Wasser und Kanal zunächst ausgeglichen werden müssen bevor man mit 

Sanierungsarbeiten beginnt. 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Kanalgebühren 

sowie die Wassergebühren wie folgt zu erhöhen: 

Kanalgebühren: ab 1. Januar 2003 2,67 € 

ab 1. Januar 2004 2,99 € 

ab 1. Januar 2005 3,31 € 

Wassergebühren: ab 1. Januar 2003 1,94 € 

ab 1. Januar 2004 2,19 € 

ab 1. Januar 2005 2,44 € 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt nachfolgende Satzung: 

Satzung vom 24. Oktober 2002 

zur 1. Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Ehringshausen 

vom 25. Oktober 2001 

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung 

(HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch 

Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. 2000 I S. 2), der §§ 54 bis 58 des Hessischen 

Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 22.01.1990 (GVBl. I S. 114), zuletzt

– 8 – 

geändert durch Gesetz vom 15.07.1997 (GVBl. I S. 232), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 

des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. 

I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBl. I S. 562), hat die 

Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen in der Sitzung am 24.10.2002 

folgende Änderung der Wasserversorgungssatzung beschlossen: 

§ 24 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 

(3) Die Gebühr pro Kubikmeter beträgt 

ab 1. Januar 2003 1,94 € 

ab 1. Januar 2004 2,19 € 

ab 1. Januar 2005 2,44 € 

§ 1 

§ 24 

Benutzungsgebühren 

Diese Satzung tritt am 01.01.2003 in Kraft. 


Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt nachfolgende Satzung: 

Satzung vom 24. Oktober 2002 

zur 1. Änderung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Ehringshausen 

vom 25. Oktober 2001 

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung 

(HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch 

Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. 2000 I S. 2), der §§ 51 bis 53 des Hessischen 

Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 22.01.1990 (GVBl. I S. 114), zuletzt 

geändert durch Gesetz vom 15.07.1997 (GVBl. I S. 232), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 

des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. 

I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBl. I S. 562), der §§ 1 

und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer 

(Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 

03.11.1994 (BGBl. I S. 3370), zuletzt geändert am 25.08.1998 (BGBl. I S. 2455), und 

der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz 

(HAbwAG) in der Fassung vom 22.05.1997 (GVBl. I S. 248), geändert durch Gesetz 

vom 15.07.1997 (GVBl. I S. 232) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde 

Ehringshausen in der Sitzung am 24.10.2002 folgende Änderung der 

Entwässerungssatzung beschlossen: 

§ 1 

§ 23 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

– 9 – 

§ 23 

Gebührenmaßstäbe und -sätze 

Die Gebühr beträgt pro Kubikmeter Frischwasserverbrauch: 

a) bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage 

aa) ab 1. Januar 2003 2,67 € 

ab) ab 1. Januar 2004 2,99 € 

ac) ab 1. Januar 2005 3,31 € 

Diese Satzung tritt am 01.01.2003 in Kraft 


Abschließender Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Ausgaben ausschließlich für die 

Renovierung, Sanierung und den Austausch von maroden Leitungen verwandt 

werden. Sollten Mittel nicht verausgabt werden und es zu einem jeweiligen 

Einnahmeüberschuss kommen, sind diese der allgemeinen Rücklage zuzuführen. 

Nach Abschluss des Sanierungskonzeptes müsse eine neue Gebührenkalkulation 

durchgeführt werden. 


Gemeindevertreter Gombert fragt an, welche Gebühren für Wasser berechnet 

werden, die aus der Zisternennutzung stammen. Eine diesbezügliche Änderung der 

alten Wasserversorgungssatzung und seiner Festsetzung sei nicht erfolgt. 

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung kommen die Fraktionen überein, die alte 

Gebühr zu belassen und dies als „Öko-Bonus“ der Gemeinde Ehringshausen zu 

verstehen. 

7. „Ehringshausen hilft Roquemaure“; Initiativantrag der SPD-Fraktion vom 

18. Oktober 2002 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass im Haushalt 2002 noch Mittel im Rahmen der 

Partnerschaftspflege von 10.00,00 € zur Verfügung stehen. Der Fachausschuss 

Sport- und Kultur hat den Vorschlag aufgegriffen, diese 10.000,00 € als Soforthilfe 

der französischen Partnergemeinde Roquemaure zur Verfügung zu stellen. 

Gleichzeitig wird im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen ein Spendenaufruf 

in gleicher Angelegenheit zu schalten. 

Gemeindevertreterin Zutt beantragt, 5.000,00 € für Roquemaure und die anderen 

5.000,00 € an eine in Deutschland betroffene Gemeinde zu spenden. 

Beschluss:

– 10 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, 5.000,00 € an die französische Gemeinde 

Roquemaure und weitere 5.000,00 € an eine deutsche Gemeinde, die ebenfalls von 

der Hochwasserkatastrophe betroffen war, zu spenden. 


Im Zuge der Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt kann es zu Wortgefechten 

insbesondere zwischen Mitgliedern der CDU- und NPD-Fraktion, die darin gipfelten, 

dass die Gemeindevertreterin Zutt den Inhalt eines Glases Limonade über den 

Gemeindeverteter Zörb goss. Der Vorsitzende, Gemeindevertreter Mock, forderte 

Frau Zutt darauf hin unverzüglich zum Verlassen des Saales auf. Nachdem sich 

diese weigerte, forderte der Vorsitzende die Polizeistation Ehringshausen auf, die 

Entscheidung in Amtshilfe durchzusetzen. 

Da die erschienenen Beamten nicht Willens waren, in letzter Konsequenz zu 

handeln, verständigte sich der Vorsitzende mit Fraktionen von CDU, FWG und SPD 

darauf, Frau Zutt lediglich für den Rest der Sitzung auszuschließen und zumindest 

noch den Teil der Tagesordnung anzuwickeln, der die Grundstücksangelegenheiten 

betraf. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, der durch Hochwasser betroffenen 

französischen Partnergemeinde Roquemaure als Soforthilfe einen Betrag von 

10.000,00 € zur Verfügung zu stellen. 

Entsprechende Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2002 bei der Haushaltstelle 

1.02000.620000 „Partnerschaftspflege“ bereit. 



8.1 Grundstückangelegenheit Nr. 334 


Im Rahmen der Beschlussfassung erfolgt die Rückabwicklung eines 

Grundstückgeschäftes im Bereich des Bebauungsplanes Ehringshausen Nr. 16 

„Borngarben/Zehnetfrei“. 




– 11 – 

Im Rahmen der Beschlussfassung erfolgt der Verkauf eines Grundstückes im 

Bereich des Bebauungsplanes Katzenfurt „Arlskaut“. 




Im Rahmen der Beschlussfassung erfolgt der Verkauf eines Grundstückes im 

Bereich des Bebauungsplanes Katzenfurt „Arlskaut“. 


Mock Neuweger 

Vorsitzender Schriftführer 

FINANZLAGE DER GEMEINDE WEITERHIN STABIL

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Niederschrift 









3. Bellersheim, Hartmut 







































- 2 - 

Tagesordnung: 




4. 1. Nachtragshaushalt 2002 Beratung- und Beschlussfassung 

über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 


6. Antrag auf kommunale Vereinsförderung; 

Antrag des ASV Ehringshausen 

7. Verbesserung der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, 

Dreieiche Ehringshausen; 



8.1. Erstellung einer Informationszeitschrift für alle Hausbesitzer 

8.2. Bauernmarkt im Herbst 2003 


9.1. Grundstücksangelegenheit Nr. 336 

9.2 Grundstückangelegenheit Nr. 330/339


- 3 - 


die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte, die Vertreterin 

der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter/innen der 




Gemeindevertreter Schweitzer beantragt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des 

Sozial- und Kulturausschusses den Punkt 7 „Änderung der Richtlinien für den 

Jugendbeirat der Gemeinde Ehringshausen von 19.02.1998; Antrag der SPD- 

Fraktion vom 01.09.2002“ von der Tagesordnung abzusetzen, da noch 

entsprechender Beratungsbedarf bestehe. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 7 „Änderung der Richtlinien für den 

Jugendbeirat der Gemeinde Ehringshausen vom 19.02.1998; Antrag der SPD- 

Fraktion vom 01.09.2002“ von der Tagesordnung abzusetzen, da entsprechender 

Beratungsbedarf bestehe. 


Der Punkt 10.2 „Grundstücksangelegenheiten Nr. 337“ wird von der Tagesordnung 

abgesetzt, da der Bewerber vom Grundstückskauf zurückgetreten ist. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt den Punkt 10.2 „Grundstücksangelegenheiten 

Nr. 337“ von der Tagesordnung abzusetzen, da die Bauplatzbewerber vom Kauf 

zurückgetreten sind. 




Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, weist darauf hin, 

dass am Donnerstag, den 19.12.2002 die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in 

diesem Jahr im Bürgerhof Katzenfurt stattfindet. 

Er lädt bereits jetzt, auch im Namen des Bürgermeisters, zu einem gemeinsamen 

Essen im Anschluss an die Gemeindevertretersitzung recht herzlich ein. 

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass er in einer Ermangelung einer Geschäftsordnung, 

die Sanktionen gegenüber bestimmten Verhalten festlegt, der 

Gemeindevertreterin Zutt wegen der Vorfälle auf der letzten Sitzung der 

Gemeindevertretung am 24. Oktober 2002 eine Rüge erteilt habe.


- 4 - 

a) für die Feuerwehr Ehringshausen ein Gerätewagen-Nachschub (GW-N) 

angeschafft wurde. 

Damit wurde der Brandschutz in Ehringshausen nochmals verbessert. Der GW-N 

ersetzt den Schlauchwagen und nimmt zu dem Teile der Beladung des 

Rüstwagens auf. Er dient als Ergänzungsfahrzeug zum neuen Hilfeleistungstanklöschfahrzeug 

(HTLF), das voraussichtlich auch bereits ab Mitte Dezember des 

Jahres zur Verfügung stehen wird. 

Der Gerätewagen-Nachschub konnte kostengünstig als Gebrauchtfahrzeug 

erworben werden. Die Kostenersparnis beziffert er auf über 40.000 €. 

b) eine Rückfrage bei der EAM in Dillenburg ergeben hat, das Kosten von ca. 

50.000 € für die Versetzung der Trafostation auf dem Parkplatz 

Bahnhofstraße/Adam-Reutz-Platz veranschlagt werden müssen. 

c) im Zuge der Ausführung des Bebauungsplanes Dreisbach „Auf dem 

Kirchenacker“ 168.435 auszugleichende Biotopwertpunkte ermittelt wurden. 

Um dies auszugleichen soll eine Waldfläche im Bereich der Gemarkung 

Ehringshausen, die derzeit als Grenzwirtschaftswald eingestuft ist, nicht mehr 

forstwirtschaftlich genutzt werden. 

Mit der geplanten Maßnahme kann ein Biotopwertgewinn von ca. 198.000 

Punkten geschaffen werden. Dies entspricht einer Ausgleichsabgabe in Höhe von 

ca. 62.766 €. 

d) am 06. November 2002 Gespräche mit den Jugendabteilungen bzw. 

Jugendbeauftragten der Vereine bezüglich der Bildung eines 

Kriminalpräventionsrates geführt wurde. 

Als Fazit kann festgehalten werden, dass eine Kinder- und Jugendbroschüre 

erstellt werden soll, bei der sich jeder Verein der Gemeinde auf einer Seite 

darstellen und für seine Vereinsaktivitäten werben kann. 

e) entsprechend des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 24.Oktober 2002 

als Soforthilfe der französischen Partnergemeinde Roquemaure 10.000 € zur 

Verfügung gestellt würde. 

Damit soll ein Teil der durch Hochwasser entstandenen Schäden ausgeglichen 

werden. 

Darüber hinaus ist im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen eine 

Spendenaktion unter der Bevölkerung initiiert worden, um ebenfalls Geld für die 

französische Partnergemeinde zu sammeln. 

f) das Regierungspräsidium Giessen die Neufeststellung des Überschwemmungsgebietes 

der Dill im Zuge einer Rechtsverordnung (Ersatzverkündung) 

vorgenommen hat. 

Dies bedeutet, dass das entsprechende Kartenmaterial nicht mehr im 

Staatsanzeiger Landes Hessen abgedruckt, sondern bei einer oder mehreren 

Behörden zu jedermanns Einsicht niedergelegt bzw. verwahrt wird.

- 5 - 

Als eine dieser Verwahrstellen hat auch die Gemeinde Ehringshausen die 

betreffenden Kartenunterlagen erhalten. 

g) das 14. November 2002 aus versorgungstechnischen Gründen verschiedene 

Wasserleitungen im Ortsteil Dillheim gespült wurde. 

h) ein VW-Leichttransporter (6-Sitzer) als zusätzliches Fahrzeug für den Winterdienst 

(Transport der Fußtruppe) zum Preis von 5.500 € angeschafft wurde. 

i) die Firma Grimm, Herborn, den Auftrag zur Neuverlegung der Wasserverbundleitung 

zwischen Kölschhausen und Breitenbach erhalten habe. 

3.2 Anfragen 

Die Auftragssumme beträgt pauschal 92.800 €. 

Mit den Arbeiten wurde am 08. November 2002 begonnen. 

a) Gemeindevertreter Neu begrüßt die Anschaffung des VW-Leichttransporters als 

zusätzliches Fahrzeug für den Winterdienst. 

Er bringt damit die Hoffnung zum Ausdruck, dass im Gegenzug das alte Ford- 

Fahrzeug endgültig stillgelegt werde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass das Fahrzeug erst dann stillgelegt werde, 

wenn keine Prüfabnahme durch den TÜV erfolge. 

b) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf eine Anfrage bezüglich der KFZ - 

Zulassungen bei den Gemeinden. Diese Anfrage sei in der Oktober-Sitzung der 

Gemeindevertretung beantwortet worden an der er leider nicht teilnehmen konnte. 

Er fragt an wann die Niederschrift zugestellt werde. Der Vorsitzende verweist 

darauf, dass er aufgrund personeller Engpässe im Rathaus die Niederschrift erst 

heute Abend erhalten habe. 

c) Gemeindevertreter Fiegler verweist auf den Antrag der FWG-Fraktion zur 

Verbesserung der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, OT Ehringshausen. 

Er stellt dabei konkret folgende Lage fest und bittet den Gemeindevorstand um 

einen Bericht in der nächsten Sitzung: 

1. Beabsichtigt die Firma Krauß die angrenzende Streuobstwiese in eine Park- 

bzw. PKW-Wendefläche umzubauen? 

2. Würde dadurch das Industriegebiet erweitert? 

3. Welche Möglichkeiten gibt es die Wohnqualität im Wohngebiet Dreieiche zu 

erhalten und gleichzeitig den berechtigten Bedarf der Firma Krauß im 

Industriegebiet zu berücksichtigen? 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass er anfangs dieser Woche erfahren habe, 

dass sich die Anlieger über Verladelärm bis weit nach Mitternacht durch die Firma 

Krauß beklagen. Er habe darauf unverzüglich mit dem Firmeninhaber Kontakt 

aufgenommen und erreicht, dass dies zukünftig nicht mehr der Fall sein wird. Die 

Verladetätigkeit soll grundsätzlich um 22.00 Uhr eingestellt werden.

- 6 - 

Es sei zutreffend, dass die Firma Krauß beabsichtigt die an das Betriebsgelände 

angrenzende Streuobstwiese in einen Parkplatz umzuwandeln. Ein 

entsprechender Bauantrag unterliegt der Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde 

des Lahn-Dill-Kreises. Dabei ist es zutreffend, dass diese Streuobstwiese im 

Geltungsbereich des Bebauungsplanes liege, der dort Industriegebiet ausweist. 

Bürgermeister Niebch verweist weiter auf die Schnittstelle des Industriegebietes 

und der Siedlung Dreieiche als Mischgebiet. Hieraus ergibt sich eine entsprechende 

Problematik des Zusammenliegens von Industrie- und 

Wohnbebauung, die bei neuen Bebauungsplänen durch eine behutsame 

Ausweisung der verschiedenen Baunutzungen berücksichtigt werden kann. Eine 

wesentliche Verbesserung der Gesamtsituation sieht er durch die geplante 

Osttangente die dort einen großen Teil des Verkehrsflusses und die damit 

einhergehenden Lärmimmissionen wegnehmen wird. 

Gemeindevertreter Fiegler bedankt sich für die ausführliche Beantwortung seiner 

Anfrage und das sich der von ihm geforderte Bericht daher erledigt habe. 

d) Gemeindevertreter Keiner nimmt Bezug auf die Beseitigung des Schienengleichen 

Bahnüberganges Katzenfurt und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass nach neusten Verlautbarungen die 

Unterzeichnung der Kreuzungsvereinbarung kurz bevorstehe. Darüber hinaus 

habe er mit dem Leiter Planung beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen in 

Dillenburg, Herrn Reichwein, gesprochen. Dieser habe erklärt, dass die 

Finanzierung sich derzeit schwierig darstellt. (Die Verwendung der beabsichtigten 

Mautgebühr für Autobahnbenutzung und den damit einhergehenden 

Widerständen). 

Gemeindevertreter Neu erinnert an eine Bürgerversammlung im Jahr 1981 in 

Ortsteil Katzenfurt, wobei Vertreter der Bundesbahn damals zugesagt haben, 

dass die Beseitigung dieses schienengleichen Bahnüberganges eine erste 

Priorität besitze. 

e) Gemeindevertreter Wild habe durch Gerüchte erfahren, dass die Grünfläche an 

der Ecke Austraße/Pestalozzistraße aufgrund einer Entscheidung des 

Bürgermeisters in eine Parkfläche umgewandelt werden solle. Er bittet um nähere 

Auskunft. 

Bürgermeister Niebch verweist auf Anregungen sowohl aus den Reihen der 

Anlieger des evangelischen Kindergartens als auch der 

Grundschule/Gesamtschule Ehringshausen. In der Pestalozzistraße herrschen 

teilweise katastrophale Verkehrsverhältnisse. Er habe daher angedacht, hier eine 

Entzerrung der Verkehrssituation herbeizuführen und möglicherweise die 

Grünfläche mit als Parkraum zur Verfügung zu stellen. 

Die Entscheidung über die Verwirklichung dieser Maßnahme liege jedoch bei den 

kommunalen Gremien. Er habe lediglich den Ortbeiratsvorsitzenden vorab 

eingeschaltet und ihm ein Plan vorgelegt, der als Beratungsgrundlage dienen soll. 

f) Gemeindevertreter Zutt verweist auf Ausfälle im Landeshaushalt Hessen wonach 

den Gemeinden weniger Geld zur Verfügung stehe. Er fragt an, ob dies 

Auswirkungen auf den Haushalt 2003 der Gemeinde Ehringshausen habe.

- 7 - 

Bürgermeister Niebch verweist auf den Entwurf des Haushaltsplanes 2003 und 

die darin entsprechend niedriger festgesetzten Zuweisungsbeträgen im Bereich 

der allgemeinen Finanzwirtschaft. 

g) Gemeindevertreterin Zutt verweist auf die Vermarktung des Grundstückes 

Bahnhofsstraße 48, sowie des Parkplatzes oberhalb des Rathauses 

Ehringshausen. Sie bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch verweist auf die bisherigen Anstrengungen der Gemeinde 

die aber sicherlich nicht zuletzt wegen der herrschenden konjunkturellen Lage 

nicht umgesetzt werden könne. 

4. 1. Nachtragshaushalt 2002 

Beratung- und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 

Gemeindevertreter Fiegler für die FWG-Fraktion verweist auf einen „traumhaften 

Nachtragshaushalt“. 

Er erklärt weiter, dass er bereits im Haupt- und Finanzausschuss angeregt habe, 

Maßnahmen, die in diesem Jahr nicht mehr zur Ausführung kommen und 

kassenwirksam werden aus dem Haushalt herauszunehmen und dies erneut zu 

veranschlagen. 

Hierdurch würde der hohe Bestand von Haushaltsresten reduziert werden. Er hatte 

hier beantragt die Kosten für die Erschließung des Baugebietes Kirchenacker, OT 

Dreisbach, den Bau der Leichenhalle, OT Kölschhausen sowie den Abriss der 

Scheune Bahnhofstr. 31, OT Ehringshausen, aus dem 1. Nachtragshaushalt 

herauszunehmen und in den Jahren 2003 bzw. 2004 einzustellen. 

Darüber hinaus gibt es des weiteren auch andere Maßnahmen des Haushaltes 2002, 

die seiner Auffassung nach nicht mehr kassenwirksam werden. 

Bürgermeister Niebch entgegnet das dies so nicht zutreffe. 

Mit der Haushaltsplanung versuche man dem aktuellen Bedarf in der Gemeinde 

gerecht zu werden. Sollten Maßnahmen nicht in der dafür vorgegebenen Zeit erledigt 

werden, würde das zulässige Instrument einer Bildung von Haushaltsresten gemäß 

den Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung in Anspruch genommen. In 

der Hauptsache werde jedoch versucht, die im Haushaltsplan ausgewiesenen 

Maßnahmen möglichst kassenwirksam werden zu lassen. 

So seien z.B. bei den Instandsetzungsarbeiten am Haverhill-Bad noch Haushaltsausgabereste 

vorhanden, es stehen jedoch noch entsprechende Schlussrechnungen 

von Firmen aus, die vom Architekten geprüft werden müsse. Ebenso sei die 

Urnenwand für den Friedhof in Breitenbach bereits beauftragt, jedoch noch nicht 

geliefert. Das gleiche gilt für die Sanierung der Lempbrücke im Bereich der 

Marktstrasse, OT Ehringshausen. Auch hier seien die Arbeiten bereits ausgeführt 

eine Rechnung stehe jedoch noch aus. Insofern könne man nicht diese Mittel zu 

diesem Zeitpunkt aus dem Haushalt herausnehmen, wo täglich mit einem 

Rechnungseingang gerechnet werden muss. 

Zum Anderen steht die Abrechnung des Amtes für Strassen- und Verkehrswesen 

Dillenburg für die Errechnung des Kreisverkehrs OT Ehringshausen als auch die 

Sanierung der Bordsteine im Bereich der Bahnhofstr. (L3052) rechnungsmäßig noch 

offen. Es sei nicht Schuld der Gemeinde, wenn das zuständige Amt die Kosten nicht 

zeitnah abrechne. Er müsse jedoch hier die entsprechenden Haushaltsmittel zur

§ 1 

- 8 - 

Verfügung haben. Dies geschehe durch Haushaltsausgabereste, die in diesem Falle 

nicht von einer Bindung des Haushaltsrestes auf die Dauer von zwei Jahren nach 

Fertigstellung oder Inbetriebnahme erfasst werden. Dies deshalb nicht, da es sich 

nicht um eigene Baumaßnahmen handelt sondern die Gemeinde hier lediglich im 

Rahmen von Zuweisungen und Zuschüssen anteilmäßig beteiligt wird. 

Insofern könne nicht von einem Schattenhaushalt gesprochen werden. 

Bürgermeister Niebch sagt noch entsprechend des Beschlusses des Haupt- und 

Finanzausschusses zu, dass man frühzeitig ab dem nächsten Jahr versuchen werde 

und zwar im Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ortsbeiräten solche Maßnahmen 

zeitnah zu ermitteln und entsprechend im Nachtragshaushalt für das 

Haushaltsjahr 2003 zu berücksichtigen. 

Gemeindevertreter Reitzner führt in seiner Eigenschaft als stellvertretender 

Vorsitzender der SPD-Fraktion aus, dass man den Haushalt eingehend beraten und 

nach Beantwortung aller Fragen einstimmig zustimmen werde. 

Gemeindevertreter Bell für die CDU-Fraktion schließt sich den lobenden Worten für 

den Nachtragshaushaltsplan an. In sofern kann er mit dem Redebeitrag des 

Gemeindevertreters Fiegler im ersten Teil konform gehen. Er kritisiert jedoch das 

Herr Fiegler im zweiten Teil seiner Rede scheinbar suggerieren wolle, dass hier mit 

Haushaltsausgaberesten etwas nicht in Ordnung sei. Dies sei nicht der Fall. Daher 

werde die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan uneingeschränkt zustimmen. 

Gemeindevertreter Zutt führt für die NPD-Fraktion aus, dass man dem 

Nachtragshaushaltsplan nicht zustimmen werde, weil dort seiner Ansicht nach Gelder 

enthalten seien, die die Jugend gegen das eigene Volk erziehen. 

Die Ausschüsse waren insgesamt mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung befasst und 

haben ihr zugestimmt. 

Beschluss: 

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 

01.04.1993, bekannt gemacht am 19.10.1993 (GVBl. I S. 534 ff.), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. I S. 2 ff.) hat die Gemeindevertretung der 

Gemeinde Ehringshausen am 21.11.2002 folgende 


beschlossen: 

Mit dem Nachtragsplan werden im 

a) Verwaltungshaushalt 

erhöht um vermindert 

um 

und damit der Gesamtbetrag des 


gegenüber bisher auf nunmehr 

festgesetzt 

die Einnahmen 434.021,00 € 227.050,00 € 12.224.526,00 € 12.431.497,00 € 

die Ausgaben 623.478,00 € 416.507,00 € 12.224.526,00 € 12.431.497,00 €

) Vermögenshaushalt 

§ 2 

§ 3 

§ 4 

§ 5 

§ 6 

- 9 - 

die Einnahmen 348.400,00 € 268.738,00 € 3.809.249,00 € 3.888.911,00 € 

die Ausgaben 79.662,00 € 0,00 € 3.809.249,00 € 3.888.911,00 € 


Verpflichtungsermächtigungen werden nicht eingegangen. 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert. 



Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen, 2 Nein-Stimmen 


Die von Bürgermeister Niebch gehaltene Haushaltsrede ist der Niederschrift als 





Antrag des ASV Ehringshausen 


Die Fachausschüsse empfehlen der Vereinsförderung stattzugeben. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des ASV Ehringshausen e.V. auf 

kommunale Investitionsförderung für die Abdichtung des unteren Fischteiches zu 

entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 2.249,92 € festgestellt. Der Zuschuss 

beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände der 

Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 337,84 €.


- 10 - 

7. Verbesserung der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, Dreieiche, 

Ehringshausen; 



Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung keine weiteren 

Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, OT 

Ehringshausen zu ergreifen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, keine weiteren Maßnahmen zur Verbesserung 

der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, Dreieiche, 35630 Ehringshausen, zu 

ergreifen, da durch die zwischenzeitlich erfolgte Anlegung von Stellplätzen 

ausreichend Parkplätze für die Mitarbeiter der Firma vorhanden sind. 



8.1 Erstellung einer Informationszeitschrift für alle Hausbesitzer 

Gemeindevertreter Klaus Groß begründet für die SPD-Fraktion den Antrag auf 

Erstellung einer Informationsschrift für alle Hausbesitzer. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion vom 01.10.2002 

zur Erstellung einer Informationsschrift für alle Hausbesitzer an den 



8.2 Bauernmarkt im Herbst 2003 

Gemeindevertreter Böhm begründet für die SPD-Fraktion den Antrag vom 

01.10.2002 zur Veranstaltung eines Bauernmarktes im Herbst 2003. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt den Antrag der SPD-Fraktion vom 01.10.2002 

zur Veranstaltung eines Bauernmarktes im Herbst 2003 an den Gemeindevorstand 





- 11 - 



der Gemeindevertretung, den Grundstückskauf für ein für ein Grundstück in der 

Arlskaut OT Katzenfurt aufzuheben. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung hebt ihren Beschluss vom 24.10.2002 auf und beschließt den 

Verkauf eines Grundstücks im Baugebiet „Arlskaut“ OT Katzenfurt. 


9.2 Grundstückangelegenheit Nr. 330/339 

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen 


der Gemeindevertretung, einem Grundstücksverkauf zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Dillheim zu verkaufen. 


Mock Neuweger 


Niederschrift 


19. Dezember 2002. 

Sitzungsort: Bürgerhaus Katzenfurt 






3. Bellersheim, Hartmut -bis TOP 3; 18.15 Uhr- 

4. Böhm, Henner -ab TOP 4; 18.30 Uhr- 

5. Burggraf, Werner -ab TOP 3; 18.15 Uhr- 


7. Groß, Hermann 






















29. Zutt, Alfred -ab TOP 4; 18.32 Uhr- 



2. Erster Beigeordneter Werner Krause -ab TOP 10; 19.35 Uhr- 


4. Beigeordneter Hartmut Bellersheim -ab TOP 3; 18.15 Uhr- 







– 2 – 







die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte, die 

Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter der 




Der Vorsitzende teilt mit, dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- 

und Umweltausschuss empfehlen, die Punkte 8 „Steuerliche Behandlung von 

Spenden; Erlass einer gemeindlichen Satzung“ und 10 „Antrag auf Aufnahme eines 

Flurstückes in die Ortslage“ von der Tagesordnung abzusetzen, da noch 

Beratungsbedarf bestehe. 


Gemeindevertreter Neu beantragt, sämtliche Grundstücksangelegenheiten unter 

Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Grundstücksangelegenheiten zu Ende der 

Tagesordnung und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. 


3. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines ehrenamtlichen 

Beigeordneten für die 14. Restwahlperiode 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Beigeordnete Horst Muskat verstorben ist. 

Er erinnert an sein kommunalpolitisches Wirken. In stillem Gedenken erheben sich 

die Gemeindevertreter von ihren Plätzen. 

Er teilt weiter mit, dass als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlags 

der SPD, Herr Gemeindevertreter Hartmut Bellersheim, in das Amt des 

Beigeordneten nachrückt. 

Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung werden durch den 

Vorsitzenden der Gemeindevertretung und den Bürgermeister vorgenommen.

– 3 – 

4. Feststellung des Nachrückens eines Gemeindevertreters 

Nachdem Gemeindevertreter Hartmut Bellersheim als Beigeordneter in den 

Gemeindevorstand berufen wurde, stellt der Vorsitzende fest, dass als nächster 

noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlages der SPD-Fraktion, Herr 

Hermann Groß, OT Daubhausen, als Gemeindevertreter nachrückt. 

Er begrüßt den Gemeindevertreter Hermann Groß und wünscht ihm für seine 

politische Arbeit eine glückliche Hand. 



Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt die nächsten Termine für die 

Sitzungen der Gemeindevertretung im ersten Halbjahr 2003 bekannt: 

Donnerstag, den 13. Februar 2003 

Donnerstag, den 13. März 2003 

Donnerstag, den 8. Mai 2003 

Donnerstag, den 12. Juni 2003 

Donnerstag, den 10. Juli 2003 


a) das Ing.-Büro Dorsch, Wiesbaden, die Analyseergebnisse der Verkehrsuntersuchung 

zur Planung der Osttangente Ehringshausen vorgelegt hat. Es stehen 

derzeit weitere Betriebsbefragungen an. 

Ergebnisse werden Ende März 2003 erwartet. 

b) die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Arlskaut“ abgeschlossen sind. Er 

lobt hier insbesondere die ausführende Firma Jakob & Weigel aus Herborn, die 

den gesetzten Zeitrahmen sogar noch unterschritten hat. Auch mit der 

Ausführung ist er, wie schon beim Gewerbegebiet in Katzenfurt, sehr 

zufrieden. Weiterhin teilt er mit, dass alle Versorgungsleitungen verlegt worden 

sind, so dass jetzt mit dem Bau der Familienhäuser begonnen werden kann. 

c) Anfang Dezember 2002 von einer Firma im Bereich der Bauwerke zur 

Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges in Katzenfurt Bohrungen 

vorgenommen wurden. Diese Bohrungen sind Grundlage für die Erstellung 

eines Bodengutachtens zur Berechnung der Standfestigkeit der Bauwerke. Er 

teilt weiterhin mit, dass aus Berlin noch keine positive Nachricht bezüglich der 

Unterzeichnung der Kreuzungsvereinbarung eingegangen ist. 

d) der Auftrag zur Installation der Fernüberwachung nach langem hin und her 

jetzt endgültig vergeben wurde und die Arbeiten voraussichtlich Ende Mai 2003 

abgeschlossen sein werden.

– 4 – 

e) der Schützenverein „Tell“ Ehringshausen-Dillheim 1903 e. V. mit Schreiben 

vom 21.11.2002 einen Kostenvoranschlag der Firma Webra-Lärmschutz, 

Asperg, über Lärmschutzmaßnahmen an der Schießsportanlage vorgelegt hat. 

Für die Ausführung der Lärmschutzmaßnahme ist ein Kostenaufwand von 

126.320,64 € erforderlich. 

Der Verein ist der Auffassung, dass die Gemeinde Ehringshausen, 

insbesondere wegen der „Vermarktung“ des Baugebietes „Zehnetfrei“ gefordert 

ist und bittet daher um Kostenübernahme der kompletten Lärmschutzmaßnahmen 

durch die Gemeinde. 

f) am 28. November 2002 eine unvermutete Kassenprüfung der Gemeindekasse 

durch die Abteilung Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreises stattgefunden 

habe. 

Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen. 

g) die Firma Thaler Mobilwerbung mit Schreiben vom 09.12.2002 mitgeteilt hat, 

dass die Aktion „Gemeindemobil“ derzeit nicht zu realisieren sei. Der Grund 

hierfür ist die schlechte Resonanz der Gewerbetreibenden, die gerade auf dem 

für die Kirche zur Verfügung gestellten Fahrzeug geworben haben. Die Firma 

schlägt daher vor, die Aktion zunächst ruhen zu lassen und die Bearbeitung im 

Oktober/November 2003 erneut aufzunehmen. 

5.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Riedel teilt mit, dass in der Ausgabe der Wetzlarer Neuen 

Zeitung vom 18.12.2002 die Firma Küster einen beachtlichen Erfolg im 

internationalen Maschinenbau erzielt hat. 

Er bittet, in einem Schreiben die Firma hierzu zu beglückwünschen und auf die 

Verbundenheit gerade der politischen Gremien mit der heimischen Industrie 

hinzuweisen. 

b) Gemeindevertreter Fiegler bittet um Bericht, zum Antrag der Aufnahme eines 

Flurstückes in die Ortslage, der in den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses 

sowie des Bau- und Umweltausschusses abgesetzt wurde. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass eine detaillierte Darstellung der Abläufe in 

der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2003 erfolgen solle. 

c) Gemeindevertreter Fiegler nimmt weiter Bezug auf seine Anfrage bezüglich der 

Übertragung von Aufgaben des Lahn-Dill-Kreises auf die Gemeinden, die er in 

der Beantwortung in dieser Form als so nicht ganz richtig empfunden habe. 

Er konkretisiert dies: 

Was hat der Vorstand bisher in der Angelegenheit unternommen, welche 

Aufgaben und in welchem Umfang übergehen, wann und wie diese realisiert 

und welche weiteren Maßnahmen bezüglich der Bürgerfreundlichkeit getroffen 

werden sollen. 

Bürgermeister Niebch sagt eine schriftliche Beantwortung zu.


– 5 – 

6.1 Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2002 – 2006 


Die Sprecher der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Burggraf, der CDU-Fraktion, 

Gemeindevertreter Neu und der FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Riedel, 

bewerten den vorliegenden Entwurf des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2003 als 

insgesamt positiv und teilen mit, dass sie diesen mit nachfolgenden, von der 

SPD-Fraktion eingebrachten Veränderungen zustimmen: 

HH- 

Abschnitt/ 

HH-Unterabschnitt 

HH-Jahr 

Bezeichnung des 

Vorhabens 

592 2003 Verlegung eines Kanalanschlusses 

zur 

Grillhütte Niederlemp 

880 2003 Bebaute Grundstücke 

Allgemeine Energiesparmaßnahmen 

an 

öffentl. Gebäuden 



an 

öffentlichen Gebäuden 

2005 Bebaute Grundstücke 


an 




an 


Ausgabebedarf 

alt 

Ausgabebedarf 

neu 

20.000,00 € 5.000,00 € 

0,00 € 15.000,00 € 

0,00 € 15.000,00 € 

0,00 € 15.000,00 € 

0,00 € 15.000,00 € 

Gemeindevertreter Hörbel regt für die FWG-Fraktion an, zusätzliche Mittel für die 

Erschließung eines Baugebietes im Ortsteil Kölschhausen in das Investitionsprogramm 

einzustellen. 

Dieser Antrag wird kontrovers diskutiert und als derzeit nicht relevant für eine 

Aufnahme in das Investitionsprogramm erachtet. 

Gemeindevertretung nimmt hiervon zustimmend Kenntnis. 

Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die Veranschlagung der gegenseitigen 

Deckungsfähigkeit und bittet, dass sichergestellt ist, dass Ausgaben nur innerhalb 

der einzelnen Abschnitte bzw. Unterabschnitte als für gegenseitig deckungsfähig 

gelten. 

Die Gemeindevertretung nimmt zustimmend davon Kenntnis, dass eine entsprechende 

schriftliche Erklärung dem Haushaltsplan bezüglich der Deckungsfähigkeit 

beigefügt wird.

– 6 – 

Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Investitionsprogramm 

mit den vorgenannten Änderungsanträgen der SPD-Fraktion sowie dem Haushalt 

für das Haushaltsjahr 2003 zuzustimmen. 

Beschluss: 


a) dem Investitionsprogramm für den Zeitraum der Jahre 2002 - 2006 in der 

Fassung des geänderten Entwurfs zuzustimmen. 

Folgende redaktionelle Änderungen sind zu berücksichtigen: 

HH-Abschnitt/ 

HH-Unterabschnitt 

HH-Jahr 

Bezeichnung des 

Vorhabens 

592 2003 Verlegung eines 

Kanalanschlusses zur 

Grillhütte Niederlemp 



an 




an 


öffentlichen Gebäuden 



an 




an 


Ausgabebedarf 

alt 

Ausgabebedarf 

neu 

20.000,00 € 5.000,00 € 

0,00 € 15.000,00 € 

0,00 € 15.000,00 € 

0,00 € 15.000,00 € 

0,00 € 15.000,00 € 

b) die Haushaltssatzung 2003 in der Fassung des geänderten Entwurfs. 

§ 1 






§ 2

– 7 – 

§ 3 


§ 4 


Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 

2.045.000,00 € festgesetzt. 

§ 5 


festgesetzt: 


a) für land- und 

forstwirtschaftliche 

Betriebe (Grundsteuer A) 




und -kapital 

240 v. H 

Es gilt der von der Gemeindevertretung am 19.12.2002 beschlossene Stellenplan. 

§ 6 

§ 7 

320 v. H. 

Als erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO gelten Beträge, die im Einzelfall 

10 v. H. der betreffenden Haushaltsstelle, bei überplanmäßigen Ausgaben 

mindestens den Betrag von 25.500,00 € und bei außerplanmäßigen Ausgaben 

mindestens 5.100,00 € überschreiten. 

Dabei ist berücksichtigt, dass folgende Veränderungen im Vermögenshaushalt in die 

Beschlussfassung eingeflossen sind: 

HHSt./Bezeichnung bisher neu mehr/weniger 

2.8800.940200.5.010 

Energiesparmaßnahmen an allen 

öffentlichen Gebäuden, Allgemein 

OT Kölschhausen 

2.5920.955000.9.900 

Verlegung e. Kanalanschlusses zur 

Grillhütte, OT Niederlemp 


0,00 € 15.000,00 € + 15.000,00 € 

20.000,00 € 5.000,00 € ./. 15.000,00 €

– 8 – 

7. Ortsgericht Ehringshausen III; 

Ablauf der Amtszeiten des Ortsgerichtsvorstehers Adolf Rathmann und des 

Stellvertreters des Ortsgerichtsvorstehers Erwin Hisge 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, Herrn Adolf 

Rathmann als Ortsgerichtsvorsteher für 5 Jahre und Herrn Erwin Hisge als 

Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers für 10 Jahre dem Direktor des 

Amtsgerichts Wetzlar zur Ernennung vorzuschlagen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Adolf Rathmann als Ortsgerichtsvorsteher 

für 5 Jahre und Herrn Erwin Hisge als Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers 

für 10 Jahre dem Direktor des Amtsgerichts Wetzlar zur 

Ernennung vorzuschlagen. 


8. Antrag der CDU-Fraktion vom 06.11.2002 

8.1 Erstellung eines Verkehrs- und Parkkonzeptes für den Bereich Pestalozzistraße 

/ Austraße, OT Ehringshausen 

Die CDU-Fraktion beantragt, für den Bereich Pestalozzistraße / Austraße ein 

Verkehrs- und Parkkonzept zu erstellen, damit für die Kindergarten- und 

Schulkinder eine optimierte Wegsicherung erreicht wird. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung 

eines Verkehrs- und Parkkonzeptes für den Bereich Pestalozzistraße / Austraße, 

OT Ehringshausen, an den Gemeindevorstand, die Fachausschüsse sowie den 

Ortsbeirat Ehringshausen zu verweisen. 


Gemeindevertreter Zörb hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der Beratung 

und Beschlussfassung nicht teilgenommen. 

8.2 Errichtung von Parkplätzen am Kreisverkehrsplatz Bahnhofstraße / Wetzlarer 

Straße, OT Ehringshausen 

Die CDU-Fraktion beantragt, für den Bereich des zu errichtenden Kreisverkehrsplatzes 

Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen, entsprechende 

Parkplätze in der Planung zu berücksichtigen.

Beschluss: 

– 9 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion zur Schaffung 

von ausreichenden Parkplätzen im Bereich des zu errichtenden Kreisverkehrsplatzes 

Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen, an den 

Gemeindevorstand, die Fachausschüsse sowie den Ortsbeirat Ehringshausen zu 

verweisen. 


9. Teichanlage in der Gemarkung Breitenbach, Flur 7, Flurstück 4 


empfehlen der Gemeindevertretung, eine noch zu vermessende Teilfläche eines 

Grundstückes in der Gemarkung Breitenbach an die Vogel- und Naturschutzgruppe 

Breitenbach zu übertragen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die im beiliegenden Lageplan gekennzeichnete 

und noch zu vermessende Teilfläche von ca. 900 m² -1000 m² des 

Grundstückes in der Gemarkung Breitenbach, Flur 4, Flurstück 7, an die Vogel- 

und Naturschutzgruppe Breitenbach zu übertragen. Die Kosten für Vermessung 

und Umschreibung trägt der Verein. 


Die Tagesordnungspunkte 10 bis 11.3 werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit 

beraten, hier wurden Grundstücksangelegenheiten erörtert und beschlossen. 

Mock Neuweger 


Niederschrift 


13. Februar 2003 







3. Böhm, Henner -ab TOP 4; 19.19 Uhr- 



6. Groß, Hermann -bis TOP 5; 20.00 Uhr- 
















22. Hardt, Michael 
















Amtmann Ralf Schaub


– 2 – 


Amt 10, Amtmann Klaus Schäfer 






die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Lehrbeauftragten des Fachbereichs 

Architektur an der Universität Kassel, Herrn Peter Becker sowie Herrn Frank 

Ohlmann, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Schmutzer, die 

Mitarbeiter der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 



Gemeindevertreter Neu beantragt, die Grundstücksangelegenheiten, d. h. die 

Tagesordnungspunkte 9 „Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts“, 10 „Antrag 

auf Aufnahme eines Flurstückes in die Ortslage“ und 11 „Grundstücksangelegenheiten 

Nr. 347, 348 und 349“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 

behandeln. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnungspunkte 9 „Ausübung eines 

gesetzlichen Vorkaufsrechts“, 10 „Antrag auf Aufnahme eines Flurstückes in die 

Ortslage“ und 11 „Grundstücksangelegenheiten Nr. 347, 348 und 349“ unter 

Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. 


Gemeindevertreter Burggraf beantragt, lediglich die Grundstücksangelegenheit 

Nr. 348 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 11.2 „Grundstücksangelegenheit 

Nr. 348“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. 


– 3 – 

3. Nachrücken eines Gemeindevertreters 

Nachdem Herr Gemeindevertreter Willi Gombert zum Ende des Monats Januar 2003 

auf sein Mandat als Gemeindevertreter verzichtet hat, stellt der Vorsitzende fest, 

dass als nächster noch nicht berufener Bewerber des FWG-Vorschlages Herr 

Michael Hardt in die Gemeindevertretung nachrückt. 

Er begrüßt den Gemeindevertreter Michael Hardt und wünscht ihm für seine 

politische Arbeit eine glückliche Hand. 




a) in dem ausgeteilten Faltblatt zum Haushaltsplan der Gemeinde Ehringshausen 

ein Druckfehler unterlaufen sei, wobei man die für Katzenfurt geplante Fischtreppe 

irrtümlich als Fischtreppe Kölschhausen ausgewiesen habe und bitte um 

Korrektur. 

b) das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen am 05.02.2003 

die Genehmigung für die Beseitigung der Bahnübergänge in der Ortslage 

Katzenfurt erteilt hat. 

Er bedankt sich in diesem Zusammenhang besonders für den Einsatz der 

Bundestagsabgeordneten, Frau Erika Lotz, sowie auch bei Gemeindevertreter 

Keiner und den vielen Mitstreitern, die mit ihrer Ausdauer und beharrlichem 

Einsatz maßgeblich an der Umsetzung dieser Maßnahme beteiligt waren. 

c) vom Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen mit Schreiben 

vom 18.12.2002 mitgeteilt wurde, dass die grundhafte Erneuerung der Rathausstraße 

im Ortsteil Ehringshausen in 2003 zur Förderung vorgesehen ist. Der 

Antrag zur Förderung ist bis spätestens 28.03.2003 auf dem Dienstweg über 

das zuständige Amt für Straßen- und Verkehrswesen vorzulegen. Durch die 

Ausweisung als innerörtliche Hauptverkehrsstraße, so Bürgermeister Niebch 

weiter, kann mit Zuschüssen in einer Höhe von bis 60 % gerechnet werden. 

d) seit 01.01.2003 die Trinkwasserverordnung 2001 in Kraft getreten ist. Die 

Mitteilung wird als Anlage dem Protokoll beigefügt. 

e) die Planung für den Ausbau der Rathausstraße, des Grünen Weges sowie der 

Straßenendausbau für das Baugebiet „Zehnetfrei“ im Ortsteil Ehringshausen an 

das Ing.-Büro Cichon in Wetzlar vergeben wurde und somit die ersten 

Voraussetzungen für die Realisierung dieser Maßnahme getroffen wurden. 

Die Planungsvergabe hat eine Größenordnung von 55.303,67 € 

f) am 29.01.2003 der Jugendpreis der Gemeinde Ehringshausen vergeben wurde. 

Folgende Preise wurden vergeben: 

Reit- und Fahrverein Dill-Lemp e. V.........................750,00 € 

Angelsportverein 1962 Katzenfurt e. V. ...................500,00 € 

TV 1901 Katzenfurt e. V. (Tennisabteilung) .............250,00 €

– 4 – 

g) die Gemeinde Ehringshausen insgesamt 15.559,00 € aus dem Kreisausgleichsstock 

zur Unterhaltung des kommunalen Hallenbades erhalten hat. Er teilt hierzu 

weiter mit, dass die Verringerung der Zuweisung auf die höheren Besucherzahlen 

zurückzuführen sei, wobei der Anteil der Schülerinnen und Schüler im 

Verhältnis geringer geworden sei. 

h) die Bescheide über die Grundbesitzabgaben für das Jahr 2003 rechtzeitig 

erstellt und mit dem Datum vom 28.01.2003 an die Steuerpflichtigen in 

Ehringshausen versandt wurden. 

i) der Landrat des Lahn-Dill-Kreises den 1. Nachtragshaushalt 2002 geprüft habe. 

Die Überprüfung habe zu keinen Beanstandungen geführt. 

j) die Gemeinde Ehringshausen als Kooperationspartner sowohl für die betreute 

Grundschule Ehringshausen als auch Katzenfurt die Bezuschussung für das 

Haushaltsjahr 2003 beantragt hat. Damit sei sichergestellt, dass das 

Betreuungsangebot an beiden Schulen dauerhaft fortgeführt werde. 

k) betreffend der Einrichtung bzw. Bildung eines Kriminalpräventionsrates die 

seinerzeit vom beauftragten Personenkreis empfohlene Vorgehensweise bzw. 

die angedachten Aktionen durch die Gemeindevertretung als vorläufiges 

Handlungskonzept festgelegt werden sollten. Dies war die Durchführung einer 

Fragebogenakten „Unser Ehringshausen - aber sicher“, die Durchführung einer 

Fragebogenaktion in den Schulen sowie das Erstellen einer Kinder- und 

Jugendbroschüre. Da die konkrete Ausgestaltung des Fragebogens bzw. der 

Broschüre zur Zeit noch von den sich damit befassenden Jugendpflegern/ 

-pflegerin beraten wird, konnte bislang noch keine Vorlage erfolgen. 

l) sich sein Kollege aus Roquemaure ganz herzlich für die großzügige Spende aus 

Ehringshausen bedankt hat und zitiert aus dem entsprechenden 

Dankesschreiben. 

m) der Hessische Landtag am 01.10.2002 das Gesetz zur Fortführung der 

Bereinigung des Hessischen Landesrechts beschlossen hat. Nach Artikel 7 

wurde auch die Kinderspielplatzverordnung aus dem Jahr 1977 aufgehoben. Mit 

der Aufhebung der Kinderspielplatzverordnung entfällt u. a. die Verpflichtung, 

den Spielsand von Kinderspielplätzen im Abstand von höchstens einem Jahr, in 

der Regel im Frühjahr, zu erneuern. Das Hessische Sozialministerium hat in 

diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ein jährlicher Sandaustausch 

keine höhere hygienische Sicherheit bietet als alternative Reinigungsverfahren. 

n) zum 1. Januar 2003 das Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes 

zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) in Kraft getreten ist. 

Die Mitteilung wird als Anlage dem Protokoll beigefügt. 

o) die Verordnung über die Neufeststellung des Überschwemmungsgebietes der 

Dill am 16. Dezember 2002 im Staatsanzeiger Nr. 50/2002 verkündet worden ist. 

Die Verordnung ist somit am Tage nach der Verkündung in Kraft getreten.

– 5 – 

p) hinsichtlich der Anfrage von Gemeindevertreter Fiegler bezüglich der Übertragung 

von Aufgaben der Kfz-Zulassungsbehörde die ausgearbeitete 

Beantwortung ebenfalls dem Protokoll als Anlage beigefügt wird. Er erläutert 

hierzu kurz die derzeit bestehenden personellen bzw. räumlichen 

Schwierigkeiten. 

4.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Neu nimmt zum einen Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters 

zur Unterhaltung des kommunalen Hallenbades und regt hinsichtlich 

der Bezuschussung an, evtl. andere Gemeinden, deren Schülerinnen und 

Schüler auch das Haverhill-Bad besuchen, hier mit einzubeziehen. 

Zum anderen nimmt er Bezug auf die Mitteilung zur Übertragung von Aufgaben 

der Kfz-Zulassungsbehörde und hält insbesondere die räumlichen Voraussetzungen 

für die Übernahme einer solchen Aufgabe für gegeben. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Mittel aus dem Kreisausgleichsstock im 

besonderen dafür gezahlt werden, dass die Einrichtung auch überörtlich zur 

Verfügung gestellt wird. 

In Bezug auf die Kfz-Zulassungsstelle zeigt er die Defizite der derzeitigen 

Räumlichkeiten auf und verweist in diesem Zusammenhang auch auf den 

Vermerk, der dem Protokoll beigefügt wird. Hinsichtlich der personellen Situation 

wird Herr Nell nach Ablauf seines Zivildienstes voraussichtlich am 1. Mai 2003 

eine vakante Stelle besetzen können und eine weitere Mitarbeiterin wird 

voraussichtlich in einem halben Jahr, nach Ablauf des Erziehungsurlaubes, 

ebenfalls zur Verfügung stehen. 

b) Gemeindevertreter Fiegler hält in diesem Zusammenhang die Argumentation des 

Bürgermeisters hinsichtlich der räumlichen Defizite ebenfalls für nicht plausibel 

und erläutert dies entsprechend. 

Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf das Konnexitätsprinzip, wonach 

im vorliegenden Fall zunächst geklärt werden müsse, welche Kosten entstehen 

und von wem diese getragen werden. 

Gemeindevertreter Zörb betont, dass es Intention des CDU-Antrages war, die 

Verwaltung durch kurze Wege bürgerfreundlicher zu machen und die damit 

verbundenen Kosten bzw. auch das Konnexitätsprinzip nicht im Vordergrund 

stehen sollten. 

Bürgermeister Niebch verweist abschließend nochmals auf die umfangreichen 

Erläuterungen, die der Niederschrift als Anlage beigefügt werden. 

c) Gemeindevertreter Keiner nimmt Bezug auf die zwischenzeitlich erfolgte 

Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen 

für die Beseitigung der Bahnübergänge in der Ortslage Katzenfurt und bedankt 

sich in diesem Zusammenhang beim Bürgermeister und der Verwaltung in 

Person des Herrn Jürgen Beecht für die wiederholten bzw. zuletzt getätigten 

Interventionen beim Ministerium.

– 6 – 

d) Auf entsprechende Anfrage von Gemeindevertreter Klaus Groß hinsichtlich des 

geplanten Ausbaus eines Teilstücks der Reitzergasse (von Austraße bis zur 

Brücke) und der damit verbundenen Kostenumlegung auf Anlieger teilt Bürgermeister 

Niebch mit, dass man voraussichtlich in der März-Sitzung hier einen 

Lösungsvorschlag vorlegen könne, wobei evtl. in Form von Ablöseverträgen 

entsprechende Benachteiligungen vermieden werden könnten. 

e) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf einen Antrag des Ortsbeirats 

Daubhausen, einige Straßen zu Tempo-30-Zonen zu erklären und bittet um 

einen Sachstandsbericht. 

Techn. Amtsrat Beecht teilt mit, dass im Neubaugebiet bereits eine entsprechende 

Ausweisung als Tempo-30-Zone erfolgte und für die übrigen vom 

Ortsbeirat beantragten Straßen die Schilder bereits angeliefert bzw. vormontiert 

wurden, so dass sie in Kürze aufgestellt werden können. 

f) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die Einladung zur heutigen Sitzung 

und dabei auf die Verwaltungsvorlage zu der Grundstücksangelegenheit Nr. 349 

–letzter Absatz der Sach- und Rechtslage- und stellt für die NPD-Fraktion den 

Antrag, einen Akteneinsichtsausschuss gemäß § 50 Abs. 2 HGO zu bilden. Sie 

verliest die entsprechende Begründung des Antrages und übergibt diesen dem 

Vorsitzenden. 

g) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die gemeindliche Förderung der 

Gemeinde- und Schulbibliothek und teilt mit, dass auch eine Beteiligung des 

Kreises geprüft bzw. mit diesem verhandelt werden sollte. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass der Kreis auch unter Hinweis auf die seinerzeit 

erfolgte finanzielle Beteiligung bei der Einrichtung eine weitergehende 

finanzielle Beteiligung abgelehnt habe. Er verweist in diesem Zusammenhang 

auch auf eine Spende der Sparkasse in Höhe von 2.000,00 €, die ggf. zur 

Finanzierung der Gemeindebibliothek eingesetzt werden könnte. 

h) Gemeindevertreter Riedel nimmt Bezug auf die bestehenden Gefahrenpunkte in 

den Ortsdurchfahrten Katzenfurt und Dillheim –Höhe Combi-Markt- und regt an, 

nochmals mit Nachdruck bei den zuständigen Behörden Maßnahmen zur 

Entschärfung dieser bestehenden Gefahrenpunkte zu fordern, zumal am 

letztgenannten Gefahrenpunkt kürzlich sogar ein Todesopfer zu beklagen war. 

Bürgermeister Niebch verweist hierzu auf die vielfältigen Interventionen in der 

Vergangenheit und auf die teilweise sehr rigide Haltung der zuständigen 

Behörden, deren Ablehnung seinerzeit mitunter lediglich auch auf nicht 

ausreichende Unfallzahlen u.ä. gestützt wurde. 

Aktuell zu dieser Problematik teilt er mit, dass demnächst ein Gespräch mit 

Vertretern der Verkehrsabteilung des Lahn-Dill-Kreises, der Polizei und 

betroffenen Eltern stattfinden wird, aus deren Sicht die bestehenden 

Überquerungshilfen beim Kreisel zumindest für Kleinkinder für sehr gefährlich 

bzw. problematisch gehalten werden und die weitere Sicherungsmaßnahmen 

angeregt haben. 

Ein interessanter Ansatz sei auch, so ein aktueller Beitrag in der Hessenschau, 

der Einsatz von Schülerlotsen.

– 7 – 

Zusammenfassend sagt er zu, sich nochmals mit Nachdruck für die Umsetzung 

entsprechender Sicherungsmaßnahmen einzusetzen. Andererseits empfiehlt er, 

ggf. auch die Presse mit einzusetzen, um den Druck auf die Behörden zu 

erhöhen. 

i) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die bestehenden Partnerschaften 

und regt an, grundsätzlich bzw. regelmäßig aus den Partnerschaftsgemeinden 

zu berichten. 

j) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf den von der SPD-Fraktion 

beantragten Bauernmarkt in Ehringshausen und bedankt sich für die Aufnahme 

in den Veranstaltungskalender. Die SPD-Fraktion hat hierzu für Montag, den 

17. Februar 2003, 19.00 Uhr, etwa 40 Vereine bzw. Verbände, die der 

Landwirtschaft nahe stehen, eingeladen, um den Bauernmarkt mit diesen zu 

organisieren. Auch die vom Landwirtschaftsministerium unterstützte Agentur 

„Gutes aus Hessen“ hat bereits ihre Unterstützung signalisiert. 

Bürgermeister Niebch nimmt Bezug auf eine Passage der Einladung, wobei sich 

die Gemeinde außer Stande sieht, als Veranstalter und Organisator des 

Bauernmarktes aufzutreten. 

Er weist darauf hin, dass die Gemeinde lediglich den Standpunkt vertrete, bei 

der Organisation des Bauernmarktes nicht federführend tätig zu werden und 

verweist dabei auch auf den vom Gewerbe- und Verkehrsverein initiierten und 

durchgeführten Drei-Königs-Marktes sowie anderen Veranstaltungen, die in 

Eigenregie von Vereinen durchgeführt werden. Die Gemeinde unterstützt solche 

Vorhaben nicht zuletzt auch durch die umfangreichen und kostenlosen 

Beschilderungsmaßnahmen. 

5. Vorstellung der Ergebnisse des Entwicklungskonzeptes „Bahnhofstraße“ 

Herr Becker erläutert zunächst die Vorgeschichte, die zu dem von der Gemeinde in 

Auftrag gegebenen Ideenwettbewerb führte. 

Es handele sich um einen reinen Ideenwettbewerb, so Becker weiter, d. h. es gibt 

keine Patentlösung, sondern verschiedene Ansätze, von realistischen Plänen bis zur 

künstlerischen Interpretation. 

Insgesamt waren neun Studenten beteiligt, die insgesamt acht Entwürfe (siehe auch 

Anlage zum Protokoll) erstellten. 

Alle Entwürfe stellen klar, dass der Durchgangs- und Schwerverkehr ausgelagert 

werden müsse und daher der Umsetzung der Osttangente große Bedeutung 

zukäme; denn nur so lasse sich die Bahnhofstraße zur Einbahnstraße machen bzw. 

könnte bei vollständiger Sperrung eine Fußgängerzone entstehen. Damit wären 

auch die wichtigsten Weichen gestellt, um Ehringshausen zur Urbanität zu verhelfen, 

d. h. Raum für Kommunikation bzw. städtisches Leben zu schaffen. 

Herr Ohlmann hebt hervor, dass Ehringshausen hohe Qualitäten habe und verweist 

dabei im besonderen auf das Fachwerk, die Wehrkapelle, die Lemp und im übrigen 

die schöne und präsente Landschaft. 

Die Jury setzte den Entwurf „Auf dem Weg zur Sun-City“ auf Platz 1, wobei die 

Bahnhofstraße zur Fußgängerzone umgestaltet würde. Barrierefrei für Rollstuhlfahrer 

und Gehbehinderte, vor allem für ältere Menschen, solle die Idealkommune 

sein. Es gibt Cafes, Krankenkassenfilialen, Ärztehäuser, Wellness-Angebote,

– 8 – 

kurzum eine lückenlose gesundheitliche Versorgung für ältere Menschen, wird 

angestrebt. Ehringshausen wird somit zur Vorzeigestadt für altersgerechtes Leben 

und Wohnen. Mit unterschiedlichen Wohnangeboten, wie z. B. dem betreuten 

Wohnen, wird es älteren Menschen ermöglicht, ihren Alterssitz in Ehringshausen zu 

wählen. 

Der Vorsitzende verweist anschließend auf die Möglichkeit, sich die Ausstellung im 

Sitzungssaal des Rathauses anzuschauen, wobei bereits angekündigt wurde, die 

Ausstellung in ca. zwei Monaten in der Volkshalle zu wiederholen. Gegebenenfalls 

wird in dieser Zeit nach Möglichkeit auch eine Bürgerversammlung einberufen, 

wobei dann auch entsprechende Fragen beantwortet werden könnten. 

6. Einbau von energiesparenden Anlagen für gemeindeeigene Gebäude; 

Antrag der SPD-Fraktion 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf Basis der 

vorliegenden Bestandsunterlagen der EAM die energietechnischen Einsparmaßnahmen 

fortzuführen. 

Weiterhin empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, bei 

allen zukünftigen investiven Maßnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden zu prüfen, 

wie mit moderner Anlagetechnik und baulichem Wärmeschutz der Energieverbrauch 

auf ein umweltverträgliches Maß gesenkt werden kann. 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf eine 

zusätzliche Bestandsaufnahme für alle gemeindeeigenen Gebäude im Hinblick auf 

energietechnische Einsparmaßnahmen zu verzichten, da entsprechende Vorschläge 

und Empfehlungen von der EAM bereits vorliegen und umgesetzt sind. 

Weiterhin empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung, bei 

allen zukünftigen investiven Maßnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden zu prüfen, 

wie mit moderner Anlagetechnik und baulichem Wärmeschutz der Energieverbrauch 

auf ein umweltverträgliches Maß gesenkt werden kann. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, auf Basis der vorliegenden Bestandsunterlagen 

der EAM die energietechnischen Einsparmaßnahmen fortzuführen. 

Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung, bei allen künftigen investiven 

Maßnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden zu prüfen, wie mit moderner Anlagentechnik 

und baulichem Wärmeschutz der Energieverbrauch auf ein umweltverträgliches 

Maß gesenkt werden kann. 


7. Erstellung einer Informationsschrift an alle Hausbesitzer; 



der Gemeindevertretung, eine Informationsschrift für Hausbesitzer und Bauwillige als 

eine Art „Wegweiser, rund ums Haus“ zu erstellen. Hierin sollen alle wesentlichen 

Förderungsmöglichkeiten aufgelistet und mit den entsprechenden Stellen und 

Ansprechpartnern versehen werden. Auf eine flächendeckende Verteilung der Schrift

– 9 – 

soll aus Kostengründen verzichtet werden. Die Verbreitung erfolgt über 

Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt, einem Hinweis in der Wetzlarer Neuen 

Zeitung, über die Homepage der Gemeinde Ehringshausen, über das Auslegen im 

Rathaus sowie über alle bekannten Architekten und Handwerksbetriebe, wie z. B. 

Installateure, Heizungsbauer und Bauunternehmer. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, eine Informationsschrift für Hausbesitzer und 

Bauwillige als eine Art „Wegweiser, rund ums Haus“ zu erstellen. Hierin sollen alle 

wesentlichen Förderungsmöglichkeiten aufgelistet und mit den entsprechenden 

Stellen und Ansprechpartnern versehen werden. Auf eine flächendeckende 

Verteilung der Schrift soll aus Kostengründen verzichtet werden. Die Verbreitung 

erfolgt über Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt, einem Hinweis in der Wetzlarer 

Neuen Zeitung, über die Homepage der Gemeinde Ehringshausen, über das 

Auslegen im Rathaus sowie über alle bekannten Architekten und Handwerksbetriebe, 

wie z. B. Installateure, Heizungsbauer und Bauunternehmer. 


8. Antrag auf kommunale Vereinsförderung 

8.1 Gesangverein „Dillgruß“ Katzenfurt e. V. 

Die Fachausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag des 

Gesangverein „Dillgruß“ Katzenfurt e. V. auf kommunale Investitionsförderung für die 

Errichtung einer Fertiggarage zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 6.544,14 € festgestellt. Die 

kommunale Investitionsförderung beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien 

für Vereine und Verbände der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % 

dieser Kosten, also 981,62 €. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Gesangverein „Dillgruß“ 

Katzenfurt e. V. auf kommunale Investitionsförderung für die Errichtung einer 

Fertiggarage zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 6.544,14 € festgestellt. Die 

kommunale Investitionsförderung beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien 

für Vereine und Verbände der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % 

dieser Kosten, also 981,62 €. 


8.2 ASV 1962 Katzenfurt e. V. 

Die Fachausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, 

1. dem Antrag des ASV 1962 Katzenfurt e. V. auf Bezuschussung für die 

Errichtung eines überdachten Sitzplatzes und einer Toilette zu entsprechen. Als 

zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 29.012,11 € festgestellt. Der 

Zuschuss beträgt somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der 

Gemeinde Ehringshausen für Vereine und Verbände 15 % dieser Kosten, also 

4.351,82 €.

– 10 – 

2. dem Antrag des ASV 1962 Katzenfurt e.V. auf Bezuschussung für die Errichtung 

einer 3er-Lagergaragenanlage zu entsprechen. Als zuwendungsfähige 

Gesamtkosten werden 16.176,31 € festgestellt. Der Zuschuss beträgt somit 

gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen für 

Vereine und Verbände 15 % dieser Kosten, also 2.426,45 €. 

Gleichzeitig wird dadurch der Beschluss der Gemeindevertretung vom 19.10.2000 

aufgehoben. 

Beschluss: 



Errichtung eines überdachten Sitzplatzes und einer Toilette zu entsprechen. Als 

zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 29.012,11 € festgestellt. Der 

Zuschuss beträgt somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der 

Gemeinde Ehringshausen für Vereine und Verbände 15 % dieser Kosten, also 

4.351,82 €. 


Errichtung einer 3er-Lagergaragenanlage zu entsprechen. Als zuwendungsfähige 

Gesamtkosten werden 16.176,31 € festgestellt. Der Zuschuss beträgt 

somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen 

für Vereine und Verbände 15 % dieser Kosten, also 2.426,45 €. 

Gleichzeitig wird dadurch der Beschluss der Gemeindevertretung vom 19.10.2000 

aufgehoben. 


9. Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts 


der Gemeindevertretung, auf das Vorkaufsrecht betreffend das Grundstück in der 

Gemarkung Ehringshausen, Flur 33, Flurstück 1/2, Wetzlarer Straße 65, bezüglich 

des Kaufvertrages zwischen Lydia und Juri Kehl, Fischbachseit 8, 35630 Ehringshausen, 

und Alica und Michail Kriwoscheja, Stegwiese 25, 35630 Ehringshausen, zu 

verzichten. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, auf das Vorkaufsrecht betreffend das 

Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 33, Flurstück 1/2, Wetzlarer 

Straße 65, bezüglich des Kaufvertrages zwischen Lydia und Juri Kehl, Fischbachseit 

8, 35630 Ehringshausen, und Alica und Michail Kriwoscheja, Stegwiese 25, 

35630 Ehringshausen, zu verzichten. 


– 11 – 

10. Antrag auf Aufnahme eines Flurstückes in die Ortslage 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag 

von Frau Herta Leonhardt, Greifenthal, Hugenottenweg 1, 35630 Ehringshausen, auf 

Aufnahme des Flurstückes 43/1, Flur 13, Gemarkung Katzenfurt, in die Ortslage zu 

entsprechen. 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung weiter, bei 

rechtswirksamen Inkrafttreten der Abrundungssatzung für das Grundstück 

Gemarkung Katzenfurt, Flur 13, Flurstück 43/1, auch die angrenzenden Flurstücke 

Gemarkung Katzenfurt, Flur 13, Flurstücke 38, 39, 40, 42 ebenfalls nach § 34 

BauGB (Abrundungssatzung) als Bauland auszuweisen. 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag von 

Frau Herta Leonhardt, Greifenthal, Hugenottenweg 1, 35630 Ehringshausen, auf 

Aufnahme des Flurstückes 43/1 (Flur 13, Gemarkung Katzenfurt) in die Ortslage von 

Katzenfurt zu entsprechen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag von Frau Herta Leonhardt, 

Greifenthal, Hugenottenweg 1, 35630 Ehringshausen, auf Aufnahme des Flurstückes 

43/1, Flur 13, Gemarkung Katzenfurt, in die Ortslage zu entsprechen. 


Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt weiter, bei rechtswirksamen Inkrafttreten der 

Abrundungssatzung für das Grundstück Gemarkung Katzenfurt, Flur 13, Flurstück 

43/1, auch die angrenzenden Flurstücke Gemarkung Katzenfurt, Flur 13, 

Flurstücke 38, 39, 40, 42 ebenfalls nach § 34 BauGB (Abrundungssatzung) als 

Bauland auszuweisen. 





empfehlen der Gemeindevertretung nachfolgenden Grundstücksverkauf: 

Käufer: Valeri und Ludmila Steinhauer, wohnhaft Richard-Wagner-Ring 3, 

35630 Ehringshausen 

Grundstück: Gemarkung Katzenfurt, Flur 6, Flurstück 296, Arlskaut 4 

Größe: 521 m² 

Kaufpreis: 521 m² x 66,47 €/m² (Fertigbaulandpreis) = 21.308,90 € 

Erschließungskosten = 28.035,53 € 

Gesamt = 49.344,43 € 

Kostenträger der Umschreibung sind die Käufer.

Beschluss: 

– 12 – 

Die Gemeindevertretung beschließt nachfolgenden Grundstücksverkauf: 

Käufer: Valeri und Ludmila Steinhauer, wohnhaft Richard-Wagner-Ring 3, 


Grundstück: Gemarkung Katzenfurt, Flur 6, Flurstück 296, Arlskaut 4 

Größe: 521 m² 

Kaufpreis: 521 m² x 66,47 €/m² (Fertigbaulandpreis) = 21.308,90 € 

Erschließungskosten = 28.035,53 € 

Gesamt = 49.344,43 € 

Kostenträger der Umschreibung sind die Käufer. 




empfehlen der Gemeindevertretung die Grundstücke in der Gemarkung 

Daubhausen, Flur 1, Flurstücke 34/3, 35/1 und 53/1 (Ulmer Straße 6) zu einem 

Preis von 30.000,00 € zu erwerben. 


empfehlen der Gemeindevertretung, mit diesem Beschluss die bereits erfolgte 

Ersteigerung des Objektes zu dem o. a. Preis zu billigen. Über die weitere Nutzung 

soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Grundstücke in der Gemarkung Daubhausen, 

Flur 1, Flurstücke 34/3, 35/1 und 53/1 (Ulmer Straße 6) zu einem Preis von 

30.000,00 € zu erwerben. 

Die Gemeindevertretung beschließt weiter, mit diesem Beschluss die bereits 

erfolgte Ersteigerung des Objektes zu dem o. a. Preis zu billigen. Über die weitere 

Nutzung soll zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden werden. 


Der nachstehende Tagesordnungspunkt wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit 

beraten. 


Der Vorsitzende übergibt zunächst Herrn Burkhard Reitzner den Vorsitz, um eine 

Erklärung in dieser Angelegenheit abgeben zu können. 

Der Vorsitzende schildert aus seiner Sicht die Problematik bzw. das Risiko, wenn 

die Verkaufsverhandlungen aufgrund des höheren Verkaufspreises scheitern 

sollten. Daher könne er nur der Vorlage zu den ursprünglich festgesetzten 

Konditionen zustimmen.

– 13 – 

Gemeindevertreter Neu rechtfertigt aus seiner Sicht die Gründe für den höheren 

Verkaufspreis und weist insbesondere darauf hin, dass Discounter wie ALDI sich 

unabhängig von einer wie im vorliegenden Fall bestehenden Kaufpreiserhöhung 

ansiedeln, wenn die Absicht zur Ansiedlung tatsächlich besteht. 

Bürgermeister Niebch verweist anschließend auf die derzeitige Marktsituation und 

die Tatsache, dass Discounter wie ALDI und LIDL wie z.B. im Gewerbegebiet 

Aßlar, immer mehr verdichten; der höhere Kaufpreis wäre nicht zuletzt auch durch 

die zusätzlich entstehenden Planungskosten gerechtfertigt. 

Er wirbt dafür, zu versuchen, das Grundstück zu dem Verkaufspreis von 90,00 €/m² 

zu veräußern. 

Gemeindevertreter Riedel weist anschließend darauf hin, dass die Gemeinde 

Preise für Grundstücke öffentlich mache und insofern auch für Käufer eine entsprechende 

Rechtssicherheit bestehen sollte. Aus seiner Sicht ist eine Erhöhung 

des Kaufpreises nur dann legitim, wenn dies z. B. durch erhöhte Planungskosten 

entsprechend begründet wird. 

In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass der höhere Verkaufspreis 

bzw. die Differenz zwischen dem ursprünglich vorgesehenen Verkaufspreis 

durch die zusätzlich entstehenden Kosten bzw. Planungskosten begründet werden 

könnte. 

Auf Vorschlag von Gemeindevertreter Bell einigt man sich schließlich auf zwei 

Optionen, wobei das Grundstück zum einen sofort zum Verkaufspreis von 

90,00 €/m² veräußert werden könnte oder aber als Option zum Verkaufspreis von 

77,76 €/m² zuzüglich der nachgewiesenen zusätzlichen Kosten bzw. 

Planungskosten. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Grundstück in der Gemarkung Katzenfurt, 

Flur 17, Flurstück 346, 5.808 m², an die Firma Immofinanz, Giessener Weg 15, 

63871 Heinrichsthal, sofort zum Verkaufspreis von 90,00 €/m² = 522.720,00 € zu 

veräußern oder aber als Option zum Verkaufspreis von 76,96 €/m² = 447.000,00 € 

zuzüglich der nachgewiesenen zusätzlichen Kosten bzw. Planungskosten. 

Kostenträger der Umschreibung ist hierbei der Käufer. 

Gleichzeitig wird beschlossen, in der Gemarkung Katzenfurt, Flur 17, Flurstücke 

343, 344, 345 und 346 einen Änderungs-Bebauungsplan aufzustellen, der die 

planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung von weiteren 

Einzelhandelsbetrieben schafft. 


Mock Schaub 


Niederschrift 

über die 17. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 8. Mai 2003. 














10. Schaaf, Dorothee -ab TOP 3, 19.25 Uhr- 








18. Neu, Werner -bis TOP 6, 20.20 Uhr- 


20. Zörb, Christoph -ab TOP 5, 20.05 Uhr- 





25. Keiner, Horst -ab TOP 3, 19.15 Uhr- 


27. Schweitzer, Martin -ab TOP 3, 19.15 Uhr- 







4. Beigeordneter Hartmut Bellersheim -ab TOP 3, 19.30 Uhr- 








– 2 – 









der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gerd Heiland, die Mitarbeiter der Verwaltung 

sowie die erschienenen Zuhörer. 



Gemeindevertreter Riedel beantragt den Punkt 7 „Vorhabenbezogener 

Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB im Bereich Dillstraße, OT Ehringshausen“ von 

der Tagesordnung abzusetzen, da noch Beratungsbedarf bestehe. 

Gleichzeitig bittet er in diesem Zusammenhang, dass der hier auftretende Bauherr, 

der Türkische Kulturverein, der Gemeinde Ehringshausen seine Satzung zur 

Kenntnisnahme vorlegt. 

Gemeindevertreter Burggraf beantragt als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses 

ebenso die Absetzung des Punktes 7 „Vorhabenbezogener 

Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB im Bereich Dillstraße“ in Verbindung mit der 

Grundstücksangelegenheit Nr. 356, da hier der Verkauf des Geländes für das 

Bauvorhaben im Bereich der Dillstraße behandelt werden soll. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass der unter „Grundstücksangelegenheiten“ 

zu beratende Punkt 9.6 „Grundstücksangelegenheit Nr. 357“ von 

der Tagesordnung abgesetzt wird, da der Käufer vom Vertrag zurückgetreten sei. 

Beschluss: 


a) den Punkt 7 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB im 

Bereich Dillstraße, OT Ehringshausen“ von der Tagesordnung abzusetzen. 


b) die Grundstücksangelegenheiten Nr. 356 und 357 von der Tagesordnung 

abzusetzen. 




– 3 – 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock teilt mit, dass die 

für Donnerstag, den 12. Juni 2003, anberaumte Sitzung der Gemeindevertretung 

mangels Tagesordnungspunkte ausfällt. 

Die nächste für Donnerstag, den 10. Juli 2003, geplante Sitzung wird auf Mittwoch, 

den 9. Juli 2003, neu terminiert. 

Grund hierfür ist die geplante Vorstellung der Planung der Osttangente, Ortsteil 

Ehringshausen, durch das entsprechende Planungsbüro Dorsch Consult, 

Wiesbaden. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt weiter mit, dass die Gemeinde 

Neustadt am Rennsteig zu einem Besuch in der Zeit vom 19. - 20. Juli 2003 

eingeladen hat. Dort soll im Rahmen eines Köhler- und Schwemmklopferfestes ein 

sportlicher Wettbewerb stattfinden. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt den Hinweis zu einer Bürgerversammlung, 

die nach der Sommerpause stattfinden soll. Hier soll insbesondere die 

Planung der Osttangente sowie des Kreisels im Bereich der Bahnhofstraße / 

Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen, vorgestellt werden. 


a) die Gemeinde Ehringshausen aufgrund einer wiederholten Anfrage des 

Ortsbeirates Katzenfurt erneut beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen, 

Dillenburg, wegen des Einbaus einer Überquerungshilfe in der Nähe des 

Einmündungsbereiches der Sonnenstraße, OT Katzenfurt, interveniert habe. 

Das Schreiben ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

b) die FWG-Fraktion verschiedene Fragen zum Straßenendausbau im Baugebiet 

„Zehnetfrei“, OT Ehringshausen, gestellt habe. 

Die Fragen seien beantwortet und werden der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

c) die Frist zur Erhaltung der Spendenabzugsfähigkeit bei Gemeinnützigkeitssatzungen 

für Betriebe gewerblicher Art auf den 31.12.2003 verlängert wurde. 

d) das Land Hessen den Ausbau der Rathausstraße im Ortsteil Ehringshausen mit 

einer Zuwendung von bis zu 170.200,00 € fördert. 

e) die Vorsitzende des Unterausschusses für den Europapreis der Gemeinde 

Ehringshausen mitgeteilt habe, dass ihr in der Sitzung des Europarates am 

26. Juni 2003 das „Europadiplom“ verliehen wird.

– 4 – 

f) der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises die von der Gemeinde Ehringshausen 

beschlossene Abrundungssatzung für die geplante Wohnbebauung im Ortseil 

Katzenfurt, Greifenthaler Straße (Grundstück Leonhardt) abgelehnt habe. 

g) für die Schaffung von Retentionsräumen in der Gemeinde Ehringshausen 

20.000,00 € im Haushalt 2003 bereitgestellt sind. 

Mittlerweile liegt ein Honorarvorschlag für die Erstellung der Genehmigungsplanung 

zur Schaffung von Retentionsraum an der Dill vor. 

h) nach einem Strukturkonzept der Deutschen Telekom die unwirtschaftlichen 

öffentliche Telefone durch sogenannte Basistelefone mit ähnlichem Funktionsumfang 

ersetzt werden. 

Im Bereich der Gemeinde Ehringshausen sind folgende Standorte zur 

Umwandlung in ein Basistelefon vorgesehen: 

OT Kölschhausen, Buswartehalle DGH 

OT Dillheim, Backhaus 

OT Katzenfurt, Bürgerhof 

i) mittlerweile drei weitere Maßnahme auf dem Ökopunktekonto der Gemeinde 

Ehringshausen gutgeschrieben worden sind. 

Zum einen handelt es sich um einen Nutzungsverzicht in einem 175jährigen 

Buchenmischwald in Ehringshausen. 

Die zweite Maßnahme betrifft die Entbuschung eines ehemaligen Magerrasens 

in der Gemarkung Kölschhausen und die dritte Maßnahme beinhaltet die 

Rücknahme von Fichtenbeständen in der Gemarkung Katzenfurt. 

Für alle Maßnahmen wurden insgesamt 452.000 Ökopunkte gutgeschrieben. 

Gleichzeitig wurden für den Bebauungsplan „Auf dem Kirchenacker“, 

OT Dreisbach 187.150 Punkte abgebucht. 

Der aktuelle Stand auf dem Ökopunktekonto liegt bei 869.624 Ökopunkten. 

j) die Urnennischenanlagen auf den Friedhöfen Breitenbach, Daubhausen und 

Niederlemp zwischenzeitlich aufgestellt wurden. 

k) mit dem Bau der Toilettenanlage an der Grillhütte Dreisbach begonnen wurde. 

Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr haben diese Arbeiten übernommen. 

l) der Vorplatz des Dorfgemeinschaftshauses Dreisbach von den Mitgliedern des 

Ortsbeirates sowie weiteren freiwilligen Helfern mit Betonpflaster versehen 

wurde. 

m) der Straßenendausbau im Baugebiet „Zehnetfrei“, OT Ehringshausen, öffentlich 

ausgeschrieben wurde.

– 5 – 

Die Submission hat am 23.04.2003 stattgefunden. 

Hier wurde von der Firma Grimm, Herborn, das preisgünstigste Angebot 

abgegeben. 

n) grundsätzlich das Grubenwasser aus dem Marienstollen für die Versorgung des 

Ortsteiles Breitenbach ausreichen würde. Durch die Überschreitung des Mittelwertes 

im Sinne der Trinkwasserverordnung hätte dies zur Folge, dass das 

Grubenwasser mit anderen Wässern gemischt werden müsste. 

Aus diesen Gründen wird von einer Nutzung des Grubenwassers abgesehen. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Hörbel vom 

10.02.2003. 

o) das Regierungspräsidium Gießen die Aufhebung des Wasserschutzgebietes für 

die Trinkwassergewinnungsanlage des Tiefbrunnens „In der obersten Au“, 

Katzenfurt, bekannt gegeben habe. 

p) die Gemeinde Ehringshausen die Aufhebung des Schutzgebietes für den 

Lemptalbrunnen Ehringshausen beantragt habe. 

q) die Firma Grimm, Herborn, mit dem Ausbau des „Grünen Weges“, OT Ehringshausen, 

beauftragt wurde. 

r) bei der Grillhütte Niederlemp eine neue Klärgrube gesetzt wurde. 

s) für das Regenüberlaufbecken im Ortsteil Katzenfurt Ende Februar ein 

Zuwendungsantrag gestellt wurde. Mit Schreiben vom 14.04.2003 hat der 

Landrat des Lahn-Dill-Kreises mitgeteilt, dass von den ca. 500.000,00 € 

Gesamtbaukosten ein Kostenrichtwert in Höhe von 375.300,00 € in das 

Landesprogramm aufgenommen wurde. Er teilt weiter mit, dass zwischen 40 % 

bis 60 % des Kostenrichtwertes an die Gemeinde ausgezahlt werden. Die 

Baugenehmigung für das Regenüberlaufbecken sei zwischenzeitlich eingegangen. 

t) für die Fußballvereine in Katzenfurt, Dillheim, Kölschhausen und Niederlemp 

vier neue Rasentraktoren in einem Gesamtwert von ca. 20.000,00 € angeschafft 

wurden. 

u) in der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.07.2003 das Ergebnis der 

Verkehrszählung zur Errichtung der Osttangente, OT Ehringshausen, vorgestellt 

wird. 

Er berichtet vorab von den verschiedenen Planungsvarianten, in der die 

Osttangente zur Ausführung kommen könne.

– 6 – 

v) in der Zeit vom 9. - 10. April 2003 eine Betriebsprüfung der Wasserversorgung 

in der Gemeinde Ehringshausen stattgefunden habe. 

Das Ergebnis steht noch aus. Es kann jedoch bereits jetzt festgestellt werden, 

dass keine gravierenden Mängel festgestellt wurden. 

w) von der Grillhütte Greifenthal auf einer Länge von ca. 250 m eine Wasserleitung 

sowie ein Stromkabel bis zum Bolzplatz verlegt wurden. 

Die Verlegung der Leitungen erfolgte in Eigenleistung unter der Anleitung des 

Ortsbeiratsmitgliedes Uwe Theiß. 

x) die Freiwillige Feuerwehr Ehringshausen in Eigenleistung einen Anbau an das 

Feuerwehrgerätehaus ausführt. 

In dem Anbau sollen in dem einen Raum die Spinde und im anderen Raum eine 

Werkstatt untergebracht werden. 

Es ist geplant, dass die Feuerwehr Ende August 2003 die neuen Räume 

beziehen kann. 

y) die Veranstaltung „Dilltal radelt“ am 11.05.2003 flächendeckend im Dilltal 

stattfindet. 

z) die Gehwege der Lempbrücke in der Marktstraße durch die Firma Conrad, 

Ehringshausen, saniert wurden. 

aa) aufgrund der trockenkalten Witterung im Februar d. J. umfangreiche Freischneideaktionen 

von Feldwegen in der Gemeinde Ehringshausen durchgeführt 

werden konnten. 

bb) der Arbeitskreis zur Bildung eines Jugendbeirates in seiner Besprechung am 

27.02.2003 festgelegt hat, dass man hinsichtlich des favorisierten Benennungsverfahrens 

zunächst in der Gesamtschule, bei den Kirchengemeinden bzw. den 

Vereinen für die Einrichtung eines Jugendbeirates werben soll, um bereits im 

Vorfeld Personen hierfür zu gewinnen. 

cc) die Broschüre „Wegweiser rund ums Haus in der Gemeinde Ehringshausen“ 

fertiggestellt wurde. 

dd) durch die Errichtung der Kindergartenbushaltestelle beim Evang. Gemeindehaus 

Sonnenstraße, OT Katzenfurt, eine Variante gefunden wurde, um die Kleinkinder 

sicher vor etwaigen Gefahren im Bereich der Ortsdurchfahrt bzw. der 

Bundesstraße zu schützen. 


Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.02.2003.

– 7 – 

ee) aufgrund eines Gespräches mit Vertreterinnen des Schulelternbeirates, einem 

Vertreter der Verkehrsabteilung des Lahn-Dill-Kreises sowie Herrn Kraft vom 

Zentralen Verkehrsdienst eine zusätzliche Sicherung der Überquerungshilfen in 

Form von „Zebrastreifen“ am Kreisverkehr gefordert bzw. beantragt wurde; außerdem 

alternativ die separate Anbringung eines Fußgängerüberweges in Höhe des 

Einmündungsbereichs der Straße „An der Limpseit“, OT Ehringshausen, falls die 

geforderte Sicherung durch „Zebrastreifen“ nicht zu realisieren ist. 



ff) die Gemeinde Ehringshausen nochmals wegen des Einbaues einer Überquerungshilfe 

in Höhe des Combi-Marktes, OT Dillheim, interveniert habe. Das 

Antwortschreiben des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg ist der 

Niederschrift als Anlage beigefügt. 

gg) die Beschilderung der Tempo-30-Zonen im Ortsteil Daubhausen Anfang März 

durchgeführt wurde. 

3.2 Anfragen 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Burggraf aus der 


a) Gemeindevertreter Ullrich nimmt Bezug auf die Errichtung des Kreisverkehres im 

Bereich der Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen, und 

bemängelt, dass auch für den Bereich des Ortsteiles Katzenfurt zur besseren 

Verkehrsführung im Bereich der Ortsdurchfahrt solche Planungen eines 

Kreisverkehrs noch nicht zustande gekommen seien. 

Bürgermeister Niebch erläutert die Umsetzung des Verkehrskonzeptes in der 

Gemeinde Ehringshausen durch die Kreisverkehre und führt aus, dass das 

zuständige Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg keine Möglichkeiten 

sehe, auch Kreisverkehre im Bereich der Ortsdurchfahrt Katzenfurt zu 

realisieren. 

b) Gemeindevertreter Fiegler fragt an, welche Lösung zur Verkehrsberuhigung in 

Höhe des Combi-Marktes durch den Gemeindevorstand favorisiert ist. Er nimmt 

dabei Bezug auf den Antrag der FWG-Fraktion zur Errichtung eines Kreisverkehrs 

im Bereich Herborner Straße / Richard-Wagner-Ring / Neustadt-Straße. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass derzeit eine Querungshilfe in Höhe des 

Combi-Marktes als Lösung angedacht sei. 

c) Gemeindevertreter Riedel nimmt Bezug auf die Ablehnung der Abrundungssatzung 

für die geplante Ortsbebauung im Ortsteil Katzenfurt, Greifenthaler 

Straße (Leonhardt) und fragt an, ob die Gemeinde hiergegen Rechtsmittel 

einlegen kann. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Gemeinde Ehringshausen keinerlei 

Rechtsmittel zustehen.

– 8 – 

d) Gemeindevertreter Reitzner bittet um einen Sachstandsbericht zur Errichtung 

eines Kunstrasenplatzes in der Gemeinde Ehringshausen. 

e) Gemeindevertreter Wild bittet um einen Sachstandsbericht zur Einführung eines 

City-Mobiles in der Gemeinde Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass durch die heimischen Firmen und 

Gewerbetreibenden derzeit keine Finanzierung möglich war. 

Es soll jedoch noch einmal versucht werden, im Herbst d. J. eine solche Aktion 

zu initiieren. 

f) Gemeindevertreter Wild regt an, dass bei der Gestaltung des Kreisverkehrs im 

Bereich der Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen, der 

Ortsbeirat mit einbezogen wird. 


g) Gemeindevertreter Müller bittet um einen Sachstandsbericht zum Fortgang der 

Bauarbeiten am Gebäude Bahnhofstraße 24, OT Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass es zu zeitlichen Verzögerungen bei der 

Fertigstellung der einzelnen Gewerke durch die Mitarbeiter des Berufsfortbildungszentrums 

gekommen sei. Man habe die Arbeiten derzeit jedoch wieder 

aufgenommen. Mit Beendigung der Bauarbeiten wird noch in diesem Jahr 

gerechnet. 

h) Gemeindevertreterin Zutt fragt an, ob beabsichtigt ist, im gemeindeeigenen 

Gebäude Bahnhofstraße 29 die Ausbauarbeiten im Obergeschoss 

durchzuführen. Die unteren Räumlichkeiten würden derzeit durch eine 

Schneiderin genutzt. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass derzeit für diese Räumlichkeiten im 

Obergeschoss keine Nachfrage besteht. 

i) Gemeindevertreterin Zutt teilt mit, dass sie für die nächste Sitzung der 

Gemeindevertretung um die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses bittet 

der klären soll, wer die Kosten des Herrn Rechtsanwaltes Pfaff, der im Auftrag 

der Gemeinde Ehringshausen den Vorsitzenden der SPD Ortsgruppe 

Ehringshausen, Herrn Schneider, wegen eines Droheintrages im Gästebuch der 

SPD-Fraktion juristisch berät, übernimmt. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung entgegnet, dass durch die Kommunalaufsicht 

eine Prüfung erfolgen solle, ob hier überhaupt ein sogenannter Akteneinsichtsausschuss 

eingerichtet werden kann. 

j) Gemeindevertreter Fiegler verweist auf die bestehende Trägerschaft der Evang. 

Kirchengemeinde für den Kindergarten und die sich hier ergebenden finanziellen 

Turbulenzen hinsichtlich der Weiterführung des Kindergartens. Nach seiner 

Auffassung sei hier die Gemeinde im Obligo.

– 9 – 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass im Rahmen einer Sitzung des Gemeindevorstandes 

am 19.05.2003 mit den Vertretern der Evang. Kirchengemeinde 

Ehringshausen entsprechende Gespräche geführt werden. 

Auf die Zusatzfrage des Gemeindevertreters Fiegler hinsichtlich der Kindergartenplatzgarantie 

durch die Gemeinde verweist Bürgermeister Niebch darauf, 

dass diese Rechtslage hinsichtlich der Zuständigkeit des Kreises für die 

Sicherstellung von Kindergartenplätzen noch überprüft werden müsse. 

k) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die Aufgabenvielfalt des kommunalen 

Bauhofes und bittet um Auskunft, wie sich die Personalsituation im Bauhof nach 

Ausscheiden von Mitarbeitern wegen Erreichen der Altersgrenze darstellt. 

Bürgermeister Niebch erläutert das Personalkonzept. Insbesondere stünden 

durch die Einstellung von zwei Auszubildenden zum Beruf des Forstwirtes auch 

diese personell zur Verfügung, um Aufgaben des Bauhofes wahrzunehmen. 

Insbesondere denkt er an einen Einsatz im Bereich des Winterdienstes. 

Auch sei die Beschäftigung von Jugendlichen der IBO-Gruppe beim Lahn-Dill- 

Kreis möglich. Hier erhielten Jugendliche die Chance sich neben dem Erreichen 

des Hauptschulabschlusses bereits berufsständisch zu klassifizieren. 

l) Gemeindevertreter Riedel nimmt Bezug auf die Arbeitsmarktsituation und fragt an, 

ob die Gemeinde Ehringshausen auch Ausbildungsplätze zur Verfügung stelle. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Gemeinde Ehringshausen zum 

01.08.2003 einen Auszubildenden zum Verwaltungsfachangestellten eingestellt 

habe, der bereits jetzt im Rahmen eines Praktikums hier beschäftigt sei. 

m) Gemeindevertreterin Schaaf fragt an, wann die notwendigen Arbeiten am 

Spielplatz des Kindergartens Kölschhausen ausgeführt werden. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Arbeiten unmittelbar vor der Ausführung 

stehen. 

n) Gemeindevertreter Rumpf bittet um einen Sachstandsbericht zum Wegeeinziehungsverfahren 

im Bereich der Firma Lütticke, OT Katzenfurt. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass es derzeit keine neuen Erkenntnisse gibt. 

o) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Auslagerung einer Spedition 

im Ortsteil Ehringshausen nach Katzenfurt und bittet hier um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass hier auch keine konkreten Erkenntnisse 

vorliegen, wie es in diesem Falle weitergeht. 

p) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters in 

der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, wonach die Firma ALDI 

Interesse am Standort im Gewerbegebiet Katzenfurt gezeigt habe. Sie bittet hier 

um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Firma nach wie vor Interesse am 

Standort habe, jedoch derzeit nicht an eine Realisierung denkt.

– 10 – 

q) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Einrichtung einer 

KFZ-Zulassung bei der Gemeindeverwaltung Ehringshausen und fragt an, wie 

es hier weitergehen solle. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass, sobald die personellen und räumlichen 

Voraussetzungen vorliegen, eine entsprechende Verwaltungsvorlage zur Entscheidung 

ausgearbeitet wird. 

r) Gemeindevertreter Neu bittet, künftig die Sitzungstermine der Gemeindevertretung 

wie vereinbart einzuhalten, nicht zuletzt auch um Mitteilungen und 

Anfragen als Tagesordnungspunkt zu straffen. 

s) Gemeindevertreter Ullrich bittet um einen Sachstandsbericht zur Sanierung der 

Friedhofshalle im OT Katzenfurt. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass bereits Aufträge vergeben wurden. 

t) Gemeindevertreter Burggraf teilt für die SPD-Fraktion mit, dass aufgrund des 

Antrages zur Durchführung eines Bauernmarktes zwei Sitzungen mit 

Ökobauern, naturnahen Vereinen und den nahestehenden Vereinen und 

Einrichtungen stattgefunden haben. 

Dabei wurde deutlich, dass sich die betroffenen Ökobauern selbst nicht in der 

Lage sehen, einen solchen Markt durchzuführen. Die Mehrzahl der naturnahen 

Verbände seien jedoch bereit gewesen, diese Veranstaltung mitzutragen. 

Derzeit ist mit einer Umsetzung jedoch nicht zu rechnen und Gemeindevertreter 

Burggraf zieht den Antrag der SPD-Fraktion zur Durchführung eines Bauernmarktes 

zurück. 

4. Bildung eines Akteneinsichtsausschusses bezüglich des Ankaufs der 

ehemaligen Alten Schule im OT Daubhausen 


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, führt aus, dass 

hinsichtlich der Bildung des Akteneinsichtsausschusses die Möglichkeit bestehe, 

einen neuen Akteneinsichtsausschuss zu bilden oder einen bestehenden Ausschuss 

mit der Durchführung dieser Aufgabe zu betrauen. Er schlägt vor, dass der Haupt- 

und Finanzausschuss mit der Wahrnehmung dieser Kontrollaufgabe beauftragt wird. 

Gemeindevertreterin Zutt beantragt für die NPD-Fraktion die Bildung eines 

Akteneinsichtsausschusses, in dem jede Fraktion durch ein Mitglied vertreten sei. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Haupt- und Finanzausschuss mit der 

Wahrnehmung der Akteneinsicht bezüglich des Ankaufs der ehemaligen Alten 

Schule im OT Daubhausen zu beauftragen. 


– 11 – 

5. Vergabe von Bauland in Ehringshausen 


Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, im Hinblick auf 

die noch im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ 

zur Verfügung stehende Baugrundstückserschließung von 11 ha, allen Bauwilligen 

die Zuweisung eines Grundstückes zu ermöglichen und keine Beschränkungen im 

vorhinein aufzugeben. 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich mehrheitlich dieser Beschlussempfehlung 

nicht angeschlossen. 

Gemeindevertreter Riedel begründet für die FWG-Fraktion die Beschlusslage, dass 

auch zukünftig allen Bauwilligen die Zuweisung eines Grundstückes möglich sein 

muss. Er verweist auf den Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.04.2002, 

wonach die restlichen verbleibenden 12 Bauplätze im Bereich des Baugebietes 

„Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“, wie bisher vorzugsweise an Ehringshäuser Bürger 

verkauft werden sollen. 

Gemeindevertreter Burggraf warnt davor, die Beschlussfassung in der Form durchzuführen, 

dass keine Beschränkungen im vorhinein aufzugeben seien. Hierdurch 

würde man hinter den Beschluss vom 18.04.2002 zurückfallen. Es sollen nach wie 

vor vorzugsweise Ehringshäuser Bürger bei der Bauplatzvergabe berücksichtigt 

werden. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Hinblick auf die noch im Geltungsbereich 

des Bebauungsplanes „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ zur Verfügung stehende 

Baugrundstückserschließung von 11 ha, allen Bauwilligen die Zuweisung eines 

Grundstückes zu ermöglichen und keine Beschränkungen im vorhinein aufzugeben. 


Hierdurch wird der Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.04.2002 hinsichtlich 

der Vergabepraxis unverändert belassen. 

6. Ausbau der Reitzergasse, OT Ehringshausen 

Gemeindevertreter Burkhard Reitzner übernimmt für diesen Punkt den Vorsitz, 

nachdem der Vorsitzende gemäß § 25 HGO den Raum verlassen hat. 


Die Sach- und Rechtslage wird von Bürgermeister Niebch nochmals erläutert. 


der Gemeindevertretung, die Ausbaukosten vom Bereich Austraße bis zur 

Lempbrücke lediglich auf die Anlieger mittels Ablösungsverträgen umzulegen, auf 

die sich die Baumaßnahme räumlich erstreckt. Sollte nur ein Anlieger diesen 

freiwilligen Verträgen nicht zustimmen, sieht die Gemeinde gänzlich von einem 

Ausbau ab.

– 12 – 

In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass man den Anliegern der 

Reitzergasse weitestgehend entgegenkommen möchte, um eine Instandsetzung der 

Straße einschließlich der Mauerwerke zu realisieren. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Ausbaukosten mit Ausnahme der Kosten für 

die Teerdecke vom Bereich Austraße bis zur Lempbrücke lediglich auf die Anlieger 

mittels Ablöseverträgen umzulegen, auf die sich die Baumaßnahme räumlich 

erstreckt. Sollte nur ein Anlieger diesen freiwilligen Verträgen nicht zustimmen, sieht 

die Gemeinde gänzlich von einem Ausbau ab. 


8. Beratung und Entscheidung über die Wahl / Stichwahl der Bürgermeisterin / 

des Bürgermeisters der Gemeinde Ehringshausen 


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgende 

Termine für die Direktwahl zur Bürgermeisterin / zum Bürgermeister der Gemeinde 

Ehringshausen festzulegen: 

Wahltag 12. Oktober 2003 

Stichwahltag 26. Oktober 2003 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, folgende Termine für die Direktwahl zur 

Bürgermeisterin / zum Bürgermeister der Gemeinde Ehringshausen festzulegen: 

Wahltag 12. Oktober 2003 

Stichwahltag 26. Oktober 2003 





Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf im Baugebiet 

„Zehnetfrei“, OT Ehringshausen 



– 13 – 


Beschluss: 


„Arlskaut“, OT Katzenfurt 




Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück im OT Katzenfurt anzukaufen. 




Beschluss: 


„Zehnetfrei“, OT Ehringshausen. 




Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, von einem Kauf eines Grundstücks in der 

Gemarkung Kölschhausen abzusehen. 



– 14 – 


Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für die gemeindeeigenen Wegeparzellen in der 

Gemarkung Dillheim, Flur 5, Flurstück 241 und 242, mit einer Fläche von insgesamt 

234 m² ein Wegeeinzugsverfahren einzuleiten. 

Die hieraus entstehenden Grundstücke sollen dann veräußert werden. 




Beschluss: 


„Arlskaut“, OT Katzenfurt. 


9. Ankauf von Grundstücken 


Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt verschiedene Grundstückskäufe in den 

Gemarkungen Breitenbach, Kölschhausen, Niederlemp, Kölschhausen und 

Katzenfurt. 


Mock Neuweger 


Niederschrift 

über die 18. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Mittwoch, den 9. Juli 2003. 











7. Müller, Klaus -bis TOP 12, 21.55 Uhr- 





12. Bell, Rainer -bis TOP 12, 21.55 Uhr- 






















5. Beigeordneter Herbert Jost -bis TOP 12, 21.55 Uhr- 





– 2 – 









der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gerd Heiland, die Mitarbeiter/innen der 





a) Die Grundstücksangelegenheit Nr. 366 im Rahmen des Tagesordnungspunktes 

16 „Grundstücksangelegenheiten“ zu beraten. 


b) den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur Schaffung von Ausbildungsplätzen 

im Rahmen der Beratung des Tagesordnungspunktes 13 zu behandeln. 


c) gemäß Antrag der NPD-Fraktion den Punkt 10 „Grundstücksangelegenheit 

Nr. 356“ und 11 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB im 

Bereich Dillstraße“ von der Tagesordnung abzusetzen. 




Der Vorsitzende der Gemeindevertretung nennt folgende Termine für die nächsten 

Sitzungen der Gemeindevertretung für 

Donnerstag, den 11. September 2003 



Donnerstag, den 18. Dezember 2003


– 3 – 

a) am 11.06.2003 eine Anhörung im Wegeeinzugsverfahren „Lütticke“ beim 

Anhörungsausschuss des Lahn-Dill-Kreises stattgefunden hat. 

Eine schriftliche Empfehlung liegt zwar noch nicht vor, aber es wurde 

angedeutet, dass dem Wegeeinzugsverfahren zuzustimmen ist, wenn die 

andienenden Fahrzeuge die Möglichkeit haben einen Rundweg zu fahren. 

Hierzu ist es erforderlich, dass der weiterführende Weg zur Bahnlinie / 

Bettenweg, OT Katzenfurt, befestigt wird. 

b) da nunmehr die Arbeit der Jugendpflegerinnen bzw. Jugendpfleger zur 

Ausgestaltung der Broschüre bzw. zum entsprechenden Fragebogen kurz vor 

dem Abschluss stehen, kann voraussichtlich eine Vorlage in der Sitzung nach 

der Sommerpause erfolgen. Hierbei kann dann auch auf die neueste Kriminalstatistik 

bzw. deren Entwicklung zurückgegriffen werden. Ebenfalls werden nach 

Möglichkeit die neuesten Zahlen der Jugendhilfe in Strafsachen für den Bereich 

von Ehringshausen mit in das Konzept einbezogen. 

c) die ersten Arbeiten für die Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges 

im OT Katzenfurt öffentlich ausgeschrieben wurden. 

Nach den Vorstellungen des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg 

ist der Baubeginn für Ende Oktober 2003 vorgesehen. 

Mit dem Straßenbau außerhalb der sogenannten Trogstrecke soll im August 

2005 begonnen und im Dezember 2005 die Gesamtmaßnahme (ohne die 

Fußgängerunterführung) in Betrieb genommen werden. 

Die Verkehrsübergabe für die Fußgängerunterführung ist für März 2007 

beabsichtigt. 

d) die EAM beabsichtigt im nächsten Jahr vom Sinner Weg über die Grundmühle 

bis nach Dreisbach eine 20 kV-Leitung zu verlegen. Die 20 kV-Leitung verläuft 

auch entlang des vom Ortsbeirat Dreisbach beantragten Radweges. Der Ausbau 

des Radweges ist gemäß Investitionsplan für das Jahr 2004 vorgesehen. 

Voraussetzung hierfür ist, dass die Grundstücksangelegenheit Nr. 364 (Ankauf 

einer Wiesenfläche von Bettina und Peter Schütz) zum Abschluss kommt. Erst 

nach Verlegung des 20 kV Kabels sollte der Radweg in Angriff genommen 

werden. 

Ebenfalls beabsichtigt die EAM im Jahr 2004 eine 20 kV-Leitung vom Ortsteil 

Ehringshausen, Ichelhäuser Straße, nach Daubhausen, Leuner Weg / Am 

Geiersberg, zu verlegen. Da vorgesehen ist, noch in diesem Jahr einen Teil 

dieses Weges zu asphaltieren, wurde die EAM gebeten, den Teil der Trasse, der 

vom Ausbau betroffen ist, auf dieses Jahr vorzuverlegen. Dies wurde bereits 

mündlich zugesagt. Jedoch steht die naturschutzrechtliche Genehmigung zur 

Verlegung der Leitung noch aus.

– 4 – 

e) die Quelle „Jakobswiese“ in Daubhausen wieder in Betrieb gehen soll. Die 

Rohwasseruntersuchung entspricht der zur Zeit gültigen Trinkwasserverordnung. 

Jedoch sind einige Erneuerungen und Umbauarbeiten bei der 

Quellfassung selbst sowie im Zwischenbehälter in Daubhausen notwendig. 

Diese Arbeiten wurden vom Ing.-Büro Zick-Hessler beschränkt ausgeschrieben. 

Insgesamt haben sieben Firmen ein Angebot abgegeben. Das preisgünstigste 

Angebot wurde von der Firma Fritz aus Reiskirchen abgegeben. Die 

Gesamtsumme beträgt 21.051,45 €. Auch dieser Auftrag wird in Kürze vom 

Gemeindevorstand vergeben. 

f) die im Haushaltsplan 2003 vorgesehenen Unterhaltungsmaßnahmen an 

Gemeindestraßen und Feldwegen vom Tiefbauamt öffentlich ausgeschrieben 

wurden. Das Leistungsverzeichnis wurde von acht Firmen angefordert. Zur 

Submission lagen vier Angebote vor. Das preisgünstigste Angebot wurde von 

der Firma Wilhelm Jost aus Weilmünster abgegeben. Die Brutto-Auftragssumme 

beträgt 124.264,13 €. Mit den Arbeiten wird in Kürze begonnen. 

g) besonders in den Ortsteilen Greifenthal, Daubhausen, Dreisbach und Katzenfurt 

der Extremregen Anfang Mai diesen Jahres einige Schäden angerichtet hat und 

ein Großteil dieser Schäden prompt behoben wurde. 

h) das Regenüberlaufbecken B 08 am Ortsausgang von Katzenfurt in Richtung 

Dillheim vom Ing.-Büro Zick-Hessler öffentlich ausgeschrieben wurde. Das 

preisgünstigste Angebot wurde von der Bietergemeinschaft Schneider/Lehr 

abgegeben. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 356.461,31 €. Die Bietergemeinschaft 

möchte noch Ende Juli diesen Auftrag beginnen. Der 

Gemeindevorstand wird hierüber am 14. Juli 2003 entscheiden. 

i) vom Ing.-Büro Müller aus Köln die Rohrleitungserneuerung im Hochbehälter I 

beschränkt ausgeschrieben wurde. Insgesamt wurden neun Firmen 

aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Das preisgünstigste Angebot wurde von 

der Firma ITeFA aus Kreuztal mit einer Brutto-Auftragssumme von 25.009,21 € 

abgegeben. Der Gemeindevorstand wird den Auftrag demnächst vergeben. 

j) beim Staatlichen Umweltamt in Wetzlar ein Genehmigungsantrag für die 

Zutageförderung von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen Mühlbach in 

Ehringshausen gestellt wurde. Die alte Bewilligung war abgelaufen. Bisher war 

erlaubt 55.000 m³ im Jahr aus dem Tiefbrunnen Mühlbach zu Tage zu fördern. 

Diese Menge wurde erneut beantragt. 

k) der Ausbau der Rathausstraße in Ehringshausen durch das Ing.-Büro Müller in 

Wetzlar öffentlich ausgeschrieben wurde. Insgesamt hatten sechs Firmen das 

Leistungsverzeichnis angefordert. 

Das preisgünstigste Angebot wurde von der Firma Jakob und Weigel aus 

Herborn abgegeben. Die nachgerechnete Angebotssumme beträgt 

396.678,47 €. Der Auftrag wird demnächst vergeben.

– 5 – 

l) zur Prüfung, inwieweit der Damm für die Osttangente sowie das Brückenbauwerk 

den Abfluss der Dill behindern, ein hydraulisches Gutachten bei der 

Firma HGN in Auftrag gegeben wurde. Er berichtet weiter, dass bei der 

Einhaltung des Gutachtens sichergestellt ist, dass die Anlieger durch den Bau 

des Dammes bzw. der Brücke keine Nachteile bezüglich Hochwasser haben 

sollen. 

m) für den Anbau an den Feuerwehrstützpunkt in Ehringshausen, der zum größten 

Teil in Eigenleistung durch die Feuerwehr erstellt wird, die Putz- und 

Estricharbeiten beschränkt ausgeschrieben wurden. Die Arbeiten wurden an den 

preisgünstigsten Anbieter, die Firma Netz aus Hohenahr-Altenkrichen zu einer 

Brutto-Angebotssumme von 9.615,53 € vergeben. 

n) zur Meldung von FFH- und Vogelschutzgebieten uns vom Hessischen 

Ministerium für Umwelt, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die 

betreffenden Unterlagen übersandt wurden. Betroffen ist die Gemeinde hier mit 

Flächen in Breitenbach, Katzenfurt, Niederlemp und Ehringshausen. Die 

Gemeindevertretung hatte sich seinerzeit bereits mit der Ausweisung dieser 

Flächen befasst und dieser unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen 

zugestimmt. Uns wird nunmehr nochmals Gelegenheit zur Äußerung gegeben. 

Da jedoch keine Änderungen bei den Gebietsvorschlägen vorliegen, wird dies 

für entbehrlich gehalten. 

o) der Gemeinde mittlerweile eine weitere Maßnahme auf dem Ökokonto 

gutgeschrieben wurde. Bei dieser vorlaufenden Ersatzmaßnahme handelt es 

sich um die Förderung gewässerbegleitender Erlenbestände am Oberlauf des 

Volkersbaches in Katzenfurt. Für die Maßnahme wurden uns 48.000 Ökopunkte 

anerkannt. Der aktuelle Stand auf unserem Ökokonto liegt bei 917.624 Punkten. 

p) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 23.06.2003 beschlossen hat, das 

Planungsbüro Zick-Hessler mit der Entwurfvermessung und Erstellung der 

Genehmigungsplanung zur Schaffung von Retentionsraum an der Dill zu 

beauftragen. Die Auftragssumme beläuft sich auf 6.635,66 €. 

Die Planungsgrundlage soll ermöglichen, die im Investitionsplan vorgesehenen 

Haushaltsmittel zur Schaffung von Retentionsraum (u.a. auch im Dillpark) in den 

kommenden Jahren umzusetzen. 

q) die Gemeinde in diesem Jahr so viele Ferienarbeiter wie noch nie zuvor 

beschäftigen werde. Insgesamt 22 Jugendliche werden in den Sommerferien auf 

dem Bauhof der Gemeinde eingesetzt. 

r) die Übertragung von Aufgaben nach § 55 HKO des Sachgebietes 

KFZ-Zulassung bereits seit einiger Zeit diskutiert wird. 

Eigentlich sollte bereits in der heutigen Sitzung eine entsprechende 

Beschlussvorlage vorgelegt werden, die eine Übernahme der Aufgabe ab Herbst 

diesen Jahres vorsieht.

– 6 – 

Nicht zuletzt durch die Wiederbesetzung einer Stelle im Ordnungsamt 

(Sozialwesen) sollte diese Übernahme ermöglicht werden, wobei dann immer 

noch die beschränkten räumlichen Gegebenheiten und auch ein personelles 

Defizit hinzunehmen wären. 

Grundsätzlich bestand auch aus Sicht einer bürgernahen bzw. 

bürgerfreundlichen Verwaltung immer Interesse an einer Übernahme, jedoch 

machten es die personellen und räumlichen Gegebenheiten bisher nicht 

möglich. 

Es muss jedoch festgestellt werden, dass im Bereich des Ordnungsamtes für 

den Bereich Einwohnerwesen eine Umstellung des KIV-Programmes zum 

01.10.2003 erfolgt und hierbei im Vorfeld durch die Schulungen bzw. die 

Einarbeitungsphase, die fast zeitgleich stattfinden würden, eine Übernahme 

wesentlich erschwert würde. 

Auch das KIV in Gießen hat davon abgeraten, hier eine fast zeitgleiche 

Übernahme der KFZ-Zulassung vorzunehmen. 

Auch die am 12.10.2003 stattfindende Bürgermeisterwahl mit den 

umfangreichen Vorarbeiten (u. a. Briefwahl) führt zu einer erheblichen 

Mehrbelastung und bietet sich daher für eine zeitgleiche Übernahme dieser 

Aufgaben im Ordnungsamt auf keinen Fall an. 

Die Verwaltung sieht sich daher ab 01.01.2004 in der Lage, eine auch für die 

Bevölkerung akzeptable Abwicklung des KFZ-Zulassungswesens zu 

ermöglichen. 

Eine entsprechende Beschlussvorlage zur Übernahme wird nach der 

Sommerpause vorgelegt. 

s) Der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Herr 

Schelzke, hat in einer Mitteilung auf die katastrophale Finanzlage in Bund und 

Land hingewiesen. 

Der Hessische Finanzminister Weimar hat mitgeteilt, dass sich die Finanzdaten 

in den nächsten Monaten schätzungsweise weiter verschlechtern. 

Ministerpräsident Koch hat darauf hingewiesen, dass Einsparmöglichkeiten, 

insbesondere Vorschläge für den Abbau bundes- und landesrechtlich 

festgesetzter Standards positiv geprüft werden sollen. 

Der Abbau von überzogenen Standards wird weiter vorangetrieben. Die 

Kommunen und Unternehmen sollen gefragt werden, „wo sie der Schuh drückt“. 

Der Städte- und Gemeindebund fordert alle Gemeinden auf, auch aus ihrem 

Bereich Änderungen bis spätestens 14. Juli 2003 nach dort mitzuteilen. 

Es ist dies ein große Chance sich von aus kommunaler Sicht nicht unbedingt 

erforderlichen, aber kostenintensiven Vorgaben zu befreien. 

t) nach Abschluss einer Initiative, d. h. Informationsgesprächen mit den Jugendgruppen 

der Kirchengemeinden, einer Informationsveranstaltung in der Schule 

sowie einer parallel dazu verlaufenden Abfrage in den ortsansässigen Vereine, 

ob ein jugendliches Vereinsmitglied Interesse an einer Mitgliedschaft in einem 

Jugendbeirat hat, leider festgestellt werden musste, dass bis zum heutigen Tag 

lediglich vier Personen für einen etwaigen Jugendbeirat benannt wurden. Von 

den Ortsvereinen des Ortsteils Katzenfurt sind dies Nicole Krombach und Simon 

Obitz; von der DLRG Ehringshausen Ksenja Ribson sowie von der Evang. 

Kirchengemeinde Ehringshausen-Dillheim Julia Klaudy. Aufgrund dieser doch 

schwachen Resonanz sollte ggf. in der heutigen Sitzung geklärt werden, welche 

weitergehenden Maßnahmen noch getroffen werden könnten, um die 

Einrichtung bzw. Bildung zu ermöglichen.

– 7 – 

In der Diskussion wird von Ausschussmitglied Keiner vorgeschlagen, das doch 

enttäuschende Ergebnis der Initiative nochmals allen Beteiligten mitzuteilen mit 

der dringenden Aufforderung bzw. dem Appell, nochmals initiativ zu werden, um 

interessierte Jugendliche für die Beteiligung von einem solchen Jugendbeirat zu 

gewinnen. 

u) die Gemeinde Ehringshausen am 26. Juni 2003 in Straßburg das Europadiplom 

des Europarates verliehen bekam. Die Vorsitzende des Unterausschusses für 

den Europapreis, Frau Johanna Schicker, überreichte im Beisein der deutschen 

Abgeordneten Renate Jäger und Ulrich Adam eine entsprechende Urkunde im 

Gebäude des Europarates. Damit ist die Gemeinde Ehringshausen eine von 

38 Gemeinden aus 11 verschiedenen europäischen Ländern, die diese Auszeichnung 

verliehen bekamen. Mit dem Europadiplom werden europäische 

Leistungen von Kommunen gewürdigt, die sich auf dem Gebiet des 

europäischen Gedankens verdient gemacht haben. Diese Auszeichnung 

versteht sich als Vorstufe zur Ehrenfahne, Ehrenplakette und Europapreis und 

ist für die Gemeinden als Ansporn zur Intensivierung der europäischen 

Tätigkeiten gedacht. 

In diesem Zusammenhang regt der Vorsitzende an, ggf. auch zu prüfen, ob sich 

für Personen, die sich in den Partnerschaften der Gemeinde verdient gemacht 

haben, Möglichkeiten einer entsprechenden Ehrung ergeben. Die Möglichkeiten 

werden anschließend von Bürgermeister Niebch kurz erläutert. 

v) am 04.06.2003 eine unvermutete Kassenprüfung durch die Abteilung für 

Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreises stattgefunden hat. 

Die Prüfung führte zu keinerlei Beanstandungen. 

w) dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg ein Schreiben bezüglich 

des Einbaues einer Überquerungshilfe in Höhe des Combi-Marktes, OT Dillheim, 

vorliegt. 

3.2 Anfragen 

Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen hat die Anfrage der Gemeinde 

Ehringshausen an das Polizeipräsidium Mittelhessen zur Stellungnahme 

weitergeleitet. 


a) Gemeindevertreter Fiegler bittet um einen Sachstandsbericht zum weiteren 

Vorgehen im Bereich des Baugebietes Dreisbach. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass es derzeit fünf Interessenten für den 

Erwerb eines Bauplatzes gibt. Der Gemeindevorstand werde weiter entscheiden. 

b) Gemeindevertreter Neu erinnert an den Antrag der CDU-Fraktion, wonach die 

Eintrittspreise für Behinderte, Arbeitslose, Ersatzdienstleistende und Wehrpflichtige 

überprüft werden sollen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Gemeindevorstand in einer seiner 

nächsten Sitzungen hierüber beraten wird.

– 8 – 

c) Gemeindevertreter Alfred Zutt fragt an, ob die Postversorgung im Ortsteil 

Katzenfurt gewährleistet ist. 

d) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf das Verkehrskonzept im Bereich 

der Gemeinde Ehringshausen und fragt an, welche Entscheidungen der 

Gemeindevorstand hinsichtlich der Ausübung des Vorkaufsrechtes getroffen hat 

und wann mit einer Beschlussvorlage in der Gemeindevertretung gerechnet 

wird. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass es entscheidend sei, zunächst die 

Planung und den Bau der Osttangente voranzubringen. Danach kann sich die 

Dorfmitte Ehringshausens weiterentwickeln. Es sollen sukzessive Mittel 

bereitgestellt werden, um entsprechende Grundstücksankäufe zu tätigen. 

e) Gemeindevertreter Fiegler verweist auf die Entwicklungsplanungen für die 

Gemeinde Ehringshausen und den im Bericht der vergleichenden Trinkwasserprüfung 

festgestellten Entwicklungen hinsichtlich der Erhöhung der Einwohnerzahlen 

auf 10.850 im Jahre 2010 und fragt kritisch an, welche Veränderungen 

sich für die Gemeinde ergeben würden, wenn die Einwohnerzahl über die 

Grenze von 10.000 Einwohnern ansteige. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass in der Gemeinde Ehringshausen mit 

einem moderaten Wachstum gerechnet werde und die Einwohnerzahl von 

10.000 Einwohnern nicht mittelfristig erreicht werde. 

f) Gemeindevertreter Burggraf dankt Amtfrau Luboeinski für die Erstellung der 

Broschüre „Wegweiser rund um das Haus“. 

g) Gemeindevertreter Burggraf fragt an, ob es mit der Regulierung der 

Wildschäden Probleme gebe. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Regulierung der Wildschäden durch 

den Einsatz eines Wildschadenschätzers gewährleistet sei. 

h) Gemeindevertreter Zutt verweist auf den vorliegenden Haushalt des Lahn-Dill- 

Kreises, wonach im Jahre 2006 die Dillbrücke im Ortsteil Dillheim saniert werde. 

Er macht deutlich, dass durch diese Renovierung und eine mögliche 

Westtangente, wie von der NPD-Fraktion mehrfach gefordert, zur Verkehrsentlastung 

der Ortsmitte beigetragen werden könne. 

i) Gemeindevertreter Burggraf berichtet von der Arbeit des Akteneinsichtsausschusses 

anlässlich des NPD-Antrages und verliest den Beschluss: 

„Der Akteneinsichtsausschuss stellt fest, dass bezüglich des Ankaufs der 

ehemaligen alten Schule im Ortsteil Daubhausen im Vorfeld eine Abstimmung 

mit den Fraktionsvorsitzenden der CDU-, SPD- und FWG-Fraktionen 

stattgefunden habe, um den Ankauf zügig umzusetzen, da die 

Gemeindevertretung vorab nicht rechtzeitig hätte informiert werden können.“

– 9 – 

4. Vorstellung der Verkehrsuntersuchung zur Osttangente 

Herr Mertens vom Ing.-Büro Dorsch Consult, Wiesbaden, erläutert eingehend die 

durchgeführten Verkehrsuntersuchungen zum Bau der Osttangente im Bereich der 


Grundlage seiner Darstellungen sind die Verkehrserhebungen, die am Dienstag, den 

10.09.2002, in der Gesamtgemeinde durchgeführt wurden. Durch Darstellung der 

Quell-Ziel-Verteilung am Beispiel der Bahnhofstraße macht er die Verkehrsbelastungen 

deutlich. 

Im Bereich der B 277, der Kölschhäuser Straße, als auch der Bahnhofstraße werden 

die weiteren Verkehrsbelastungen sowie die Zunahme der Motorisierung der 

geplanten Strukturentwicklung der Gemeinde dargestellt. 

Das Gesamtkonzept ist Grundlage des Gutachtens, das den Fraktionen als 

Beratungsunterlage zur Verfügung gestellt wurde. 

Hierauf wird vollinhaltlich verwiesen. 

Die Gemeindevertretung nimmt die Vorstellung der Verkehrsuntersuchung zur 

Osttangente zur Kenntnis. 

5. Jahresrechnung 2000 der Gemeinde Ehringshausen; 

Beschlussfassung über die Entlastung gemäß § 114 HGO 


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Jahresrechnung 

2000 der Gemeinde Ehringshausen sowie den Erläuterungsbericht zur 

Jahresrechnung zur Kenntnis zu nehmen und gemäß § 114 HGO dem Gemeindevorstand 

Entlastung zu erteilen. 

Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf Teile des Berichts und beleuchtet aus 

seiner Sicht die noch vorhandenen Haushaltsreste und die veranschlagten 

kalkulatorischen Kosten und deren Ausweisung auch für andere Bereiche des 

Haushaltes. 

Beschluss: 


Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung der Jahresrechnung 2000 der Gemeinde 

Ehringshausen sowie den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung zur Kenntnis und 

beschließt gemäß § 114 HGO dem Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen. 


– 10 – 

6. Antrag auf kommunale Vereinsförderung 



auf kommunale Vereinsförderung für den Turnverein 1910/1949 e. V. Ehringshausen 

zu entsprechen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Turnverein 1910/1949 e. V. 

Ehringshausen auf kommunale Investitionsförderung für die Renovierung des 

Vereinsheimes zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden gemäß vorgelegtem Kostenvoranschlag 

17.314,23 € festgestellt. Der Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 

der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände der Gemeinde Ehringshausen 

höchstens 15 % dieser Kosten, also 2.597,13 €. 


7. Neuwahl des Schiedsmann-Stellvertreters 


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, Herrn Dieter 

Ullrich als Schiedsmann-Stellvertreter zu wählen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für den einheitlichen Schiedsmannbezirk 

Ehringshausen Herrn Dieter Ullrich, geb. am 04.05.1939, Eichendorffstraße 10, 

35630 Ehringshausen-Katzenfurt, als Schiedsmann-Stellvertreter zu wählen. 


8. Pflege- und Entwicklungskonzept Lemptal; 

Bau einer Verrieselungsmulde/-fläche 



der Gemeindevertretung, die vorgesehene Verrieselungsfläche im Bereich der 

Klärteichanlage Kölschhausen nicht umzusetzen.

Beschluss: 

– 11 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, aufgrund der vorgebrachten Einwände der 

Wasserbehörde des Lahn-Dill-Kreises die im Pflege- und Entwicklungskonzept 

Lemptal vorgesehene Verrieselungsfläche im Bereich der Klärteichanlage 

Kölschhausen nicht umzusetzen. Es sollte jedoch geprüft werden, inwieweit die 

Maßnahmen, wie beispielsweise die Dämpfung der Einleitung aus dem RÜB B 17 

(KA) oder des RÜ R 15 (Einmündung Breitenbach), die aus abwassertechnischen 

und hydraulischen Aspekten eine höhere Relevanz und Priorität besitzen, umgesetzt 

werden können. 


9. Erstellung eines Verkehrs- und Parkkonzeptes für den Bereich Pestalozzistraße 


Der Antrag wurde in den Ausschüssen nicht beraten, da die CDU-Fraktion beantragt 

hatte, wegen der Frage des Fortbestehens des Evang. Kindergartens in der 

Pestalozzistraße den Antrag zurückzustellen und nach einer Entscheidung erneut 

hierüber zu beraten. 

Gemeindevertreter Burggraf bittet unabhängig von der Kindergartensituation und 

deren Ausgang, hier eine Entscheidung zu treffen. 

Gemeindevertreter Neu entgegnet, dass hier wohl seiner Auffassung nach ein 

Verkehrskonzept für den Bereich der Pestalozzistraße / Austraße und des Betriebes 

des Evang. Kindergartens bestehe. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Grünfläche in der Austraße / Pestalozzistraße 

als Parkplatz wasserdurchlässig zu befestigen und die Verkehrsteilnehmer 

darauf hinzuweisen, diesen Platz für das Bringen und Abholen der Schul- bzw. 

Kindergartenkinder zu nutzen. 

Abstimmung: 21 Nein-Stimmen, 7 Stimmenthaltungen 


Auf die Verwaltungsvorlage und die hierzu verteilten Ergänzungen wird verwiesen. 

Hieraus stellt sich die Frage, inwieweit der Türkisch-Islamische Kulturverein 

Ehringshausen überhaupt als Eigentümer auftreten kann, da die vorgelegten 

Satzungen hierzu etwas anderes aussagen. Auch verschiedene Auflagen in der 

Satzung geben Anlass zu bedenken. 

Der regen Diskussion schließt sich eine Sitzungsunterbrechung an, wobei folgender 

zweigeteilter Beschluss gefasst wird.

Beschluss: 

– 12 – 

a) Die Gemeindevertretung beschließt, eine geophysikalische Untersuchung zur 

Ortung von Fundamentresten der mittelalterlichen Eisengießerei für die 

Gesamtfläche in Auftrag zu geben. 


b) Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der 

Gemarkung Ehringshausen. 

Der Gemeindevorstand entscheidet nach Vorlage des geophysikalischen 

Gutachtens über den Verkauf. 


11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB im Bereich der 

Dillstraße 



der Gemeindevertretung, für eine Teilfläche des Flurstückes 87/20, Flur 18, 

Gemarkung Ehringshausen, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Bereich des Flurstückes 87/20, Flur 18, 

Gemarkung Ehringshausen, den rechtskräftigen Bebauungsplan OT Ehringshausen 

Nr. 10 „Am Dillplatz“ aufzuheben und für diesen Bereich einen vorhabenbezogenen 

Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB aufzustellen. 


12. Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses; 

Antrag der NPD-Fraktion vom 05.05.2003 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass die Kommunalaufsicht in der 

Angelegenheit mitgeteilt habe, dass die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses 

in der Angelegenheit nicht zulässig sei. Er berichtet weiter, dass die 

Möglichkeit bestehe, dass die NPD-Fraktion den Gemeindevorstand der Gemeinde 

Ehringshausen um Beantwortung bittet. 

13. Anträge der SPD-Fraktion vom 27.05.2003

13.1 Alte Schule Daubhausen 

Beschluss: 

– 13 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der 

Alten Schule Daubhausen an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse 

sowie den Ortsbeirat Daubhausen zu verweisen. 


13.2 Verbesserung der Homepage der Gemeinde 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich 

„Verbesserung der Homepage der Gemeinde Ehringshausen“ an den Gemeindevorstand 



13.3 Ganztagskindergartengruppe im Kindergarten Katzenfurt; 

Verbesserung des Angebotes für Alleinerziehende und Berufstätige 

Beschluss: 


„Ganztagskindergartengruppe im Kindergarten Katzenfurt; Verbesserung des 

Angebotes für Alleinerziehende und Berufstätige“ an den Gemeindevorstand und die 



13.4 Langfristiges Entwicklungskonzept zur Kinderbetreuung 

Beschluss: 


„Langfristiges Entwicklungskonzept zur Kinderbetreuung“ an den Gemeindevorstand 



– 14 – 

13.5 Aufarbeitung der Zeit von 1933 - 1945 als Alltags- und Ortsgeschichte der 

Gemeinde Ehringshausen 

Beschluss: 


„Aufarbeitung der Zeit von 1933 - 1945 als Alltags- und Ortsgeschichte der 

Gemeinde Ehringshausen“ an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu 

verweisen. 


13.6 Beschleunigung der Kriminalitätsprävention 

Beschluss: 


„Beschleunigung der Kriminalitätsprävention“ an den Gemeindevorstand und die 



13.7 Einbeziehung eines Grundstückes in die Ortslage 

Beschluss: 


„Einbeziehung eines Grundstückes in die Ortslage“ an den Gemeindevorstand und 



13.8 Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich 

„Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen“ und beauftragt den Gemeindevorstand, 

entsprechend tätig zu werden. 


– 15 – 

14. Antrag der NPD-Fraktion vom 18.06.2003 

Einführung einer kommunalen Familienhilfe in Ehringshausen zur 

Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Familien mit Kindern 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion bezüglich 

„Einführung einer kommunalen Familienhilfe in Ehringshausen zur Verbesserung der 

wirtschaftlichen Lage von Familien mit Kindern“ an den Gemeindevorstand und die 




15.1 Weiterentwicklung des Projektes „Dillpark“ 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion bezüglich 

„Weiterentwicklung des Projektes Dillpark“ an den Gemeindevorstand und die 

Fachausschüsse bzw. Ortsbeiräte zu verweisen. 


15.2 Prüfbericht des Hessischen Rechnungshofes vom 22.11.2002 über die 

Trinkwasserversorgung in Ehringshausen 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion bezüglich 

„Prüfbericht des Hessischen Rechnungshofes vom 22.11.2002 über die 

Trinkwasserversorgung in Ehringshausen“ an den Gemeindevorstand und die 



15.3 Erhalt des jetzigen evangelischen Kindergartens in der Pestalozzistraße 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion bezüglich „Erhalt 

des jetzigen evangelischen Kindergartens in der Pestalozzistraße“ an den 

Gemeindevorstand und die Fachausschüsse bzw. den Ortsbeirat Ehringshausen zu 

verweisen. 




– 16 – 



empfehlen dem Grundstücksverkauf zuzustimmen. 

Beschluss: 







empfehlen dem Grundstücksankauf zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Kölschhausen 

sowie ein Grundstück in der Gemarkung Dreisbach anzukaufen. 






Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen 

anzukaufen. 



– 17 – 



empfehlen dem Grundstücksankauf zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Dreisbach 

anzukaufen. 






Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Katzenfurt 

zu verkaufen. 


Mock Neuweger 


Niederschrift 

























19. Hörbel, Walter -bis TOP 3, 19.45 Uhr- 


21. Riedel, Uwe -ab TOP 8, 21.33 Uhr- 


















– 2 – 


die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herrn Richter vom Planungsbüro Prof. 

Dr. Seifert, Linden, die Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gert Heiland 

und Frau Jasmin Köhlinger, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die 




Gemeindevertreter Burggraf verweist in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des 

Haupt- und Finanzausschusses darauf, dass entsprechende Beschlussempfehlungen 

vorliegen bestimmte Tagesordnungspunkte heute nicht zu beraten. Er 

schlägt jedoch vor, u. a. weil der Sozial- und Kulturausschuss überhaupt nicht getagt 

habe, die Tagesordnung unverändert zu belassen. 

Gemeindevertreter Zörb beantragt für die CDU-Fraktion, die Punkte 

5 „Ausbau bzw. Umsetzung einer Sirenenanlage im OT Daubhausen“, 

7 „Übertragung von Aufgaben nach § 55 HKO des Sachgebietes KFZ-Zulassung; 

Antrag der CDU-Fraktion vom 28.08.2001“ und 

11 „Alte Schule Daubhausen; Antrag der SPD-Fraktion“ 

von der Tagesordnung abzusetzen, da noch entsprechender Beratungsbedarf 

bestehe. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Punkte 

5 „Ausbau bzw. Umsetzung einer Sirenenanlage im OT Daubhausen“, 

7 „Übertragung von Aufgaben nach § 55 HKO des Sachgebietes KFZ-Zulassung; 

Antrag der CDU-Fraktion vom 28.08.2001“ und 

11 „Alte Schule Daubhausen; Antrag der SPD-Fraktion“ 

von der Tagesordnung abzusetzen, da noch entsprechender Beratungsbedarf 

besteht. 





a) am 24.07.2003 ein „Unternehmerforum“ in Ehringshausen stattgefunden habe. 

Hier wurden die Anwesenden gebeten, Möglichkeiten zur zusätzlichen 

Schaffung von Ausbildungsplätzen zu prüfen. 

Leider hat der Aufruf nicht zu dem nötigen Erfolg geführt. Er nimmt dabei Bezug 

auf einen Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Schaffung von zusätzlichen 

Ausbildungsplätzen aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.07.2003.

– 3 – 

b) der Lahn-Dill-Kreis einen Zuschuss für die Auswechselung des Abwasserkanals 

in der Katzenfurter Straße, OT Daubhausen, in Höhe von 30.063,96 € gewährt 

habe. 

c) mit dem Ausbau der Rathausstraße, OT Ehringshausen, am 11.08.2003 


d) mit dem Bau des Regenüberlaufbeckens im OT Katzenfurt in der 34. Kalenderwoche 

2003 begonnen wurde. 

e) der Anbau an den Feuerwehrstützpunkt Ehringshausen bis auf die Fliesenarbeiten 

fertiggestellt ist. 

Die Einweihung des Anbaus soll am 05.10.2003 erfolgen. 

f) die Ausbauarbeiten des „Grünen Weges“, OT Ehringshausen, Ende August 

2003 abgeschlossen wurden. 

g) die NPD-Fraktion die Kommunalaufsicht eingeschaltet und um Überprüfung des 

Beschlusses beim Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes an den 

Türkischen Kulturverein Ehringshausen gebeten habe. Nach Ansicht der 

NPD-Fraktion sollte der Beschluss der Gemeindevertretung rechtswidrig 

gewesen sein. 

Mittlerweile liegt die Stellungnahme der Kommunalaufsicht vor, die keinerlei 

rechtliche Bedenken gegen die Vorgehensweise und Beschlussfassung der 

Gemeindevertretung äußert. 

h) der Gemeindevorstand beschlossen hat, den Eintrittspreis ab 01.08.2003 für 

Behinderte, Studenten, wehrpflichtige Soldaten und Ersatzdienstleistende ins 

Haverhill-Bad auf jeweils 2,00 € (jugendlicher Tarif) zu ermäßigen. 

Mit dieser Entscheidung wurde dem Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich der 

Ermäßigung von Eintrittspreisen stattgegeben. 

i) die ersten Zahlen zum kommunalen Finanzausgleich des Jahres 2004 vorliegen. 

Die Umlagegrundlagen für die Berechnung der Kreis- und Schulumlage 

entsprechen ungefähr denen des Vorjahres. Dies bedeutet auch bei möglicher 

Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt, die vorsorglich eingerechnet 

wurde, folgende Ansätze: 

- Kreisumlage 2004 2.751.657,00 € 

- Kreisumlage 2004 (alt) 2.691.838,00 € 

- Kreisumlage 2003 2.750.148,00 € 

- Schulumlage 2004 478.549,00 € 

- Schulumlage 2003 488.915,00 €

– 4 – 

k) die Freie Wählergemeinschaft Ehringshausen e. V. angefragt hat, welche 

möglichen Auswirkungen es für die Gemeinde hat, wenn die Einwohnerzahl 

über 10.000 steigt. Der Hessische Städte- und Gemeindebund wurde in der 

Angelegenheit angeschrieben, dass alle Auswirkungen in rechtlicher, finanzieller 

und wirtschaftlicher Hinsicht dargelegt werden sollen. 

l) die Sieger des diesjährigen Blumenschmuckwettbewerbes am 18.09.2003 im 

Rahmen einer Feierstunde in der Volkshalle Ehringshausen geehrt werden 

sollen. 

m) eine Meldung von der Evang. Jugend bezüglich der Einrichtung des Jugendbeirates 

in der Gemeinde Ehringshausen eingegangen sei. 

n) die Beratung und Beschlussfassung für die Einrichtung bzw. Bildung eines 

Kriminalpräventionsrates für die Oktobersitzung der Gemeindevertretung vorgesehen 

sei. 

o) bezüglich der Erneuerung der Spielgeräte auf den Kinderspielplätzen im Jahr 

2003 folgende Investitionen getätigt wurden: 

Breitenbach: Neues Doppelkarussell für Kinderspielplatz, Basketballanlage und 

Skater-Anlage. 

Kölschhausen: Neue Turmanlage. 

Dreisbach: Mehrfachschaukel für Grillplatz Dreisbach. 

Niederlemp: 2 Jugendfußballtore für Bolzplatz. 

Katzenfurt: Kletterhaus für Spielplatz am Kindergarten und neue Holzschaukel 

p) der aktuelle Stand auf dem Öko-Konto der Gemeinde Ehringshausen derzeit 

1.319.624 Punkte ausweist. 

Der Bestand habe sich durch den Nutzungsverzicht in einem Buchenbestand mit 

Eiche in der Gemarkung Ehringshausen (Talberg) und Entwicklung einer 

Altholzinsel in der Gemarkung Breitenbach entsprechend erhöht. 

q) der Turn- und Sportverein 1947 Daubhausen in der Zeit vom 19. - 21.09.2003 

die Daubhäuser Kirmes veranstaltet, zu der alle Mitglieder der Gemeindegremien 

recht herzlich eingeladen werden. 

r) die Ganztagsbetreuung im Kindergarten Katzenfurt durch eine Umfrage überprüft 

wurde. 

Von den zur Zeit angemeldeten Kindern haben sich lediglich drei Familien für 

eine Ganztagsbetreuung ausgesprochen. Bei den Neuzugängen im 

Kindergartenjahr 2003/04 hat hierfür niemand Interesse gezeigt.

– 5 – 

s) die SPD-Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.07.2003 den 

Antrag „Einbeziehung eines Grundstückes in die Ortslage von Katzenfurt“ 

gestellt habe. 

3.2 Anfragen 

Er stellt dazu fest, dass Eingriffe in Natur und Landschaft nicht ausgleichbar 

sind, was eine Anhörung mit der Unteren Naturschutzbehörde ergeben hat. 

Darüber hinaus ist ein langwieriges Abweichungsverfahren von den Festsetzungen 

des Regionalplanes wegen der vorliegenden Vorrangfunktion völlig 

aussichtslos. 

a) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Ganztagsbetreuung im 

Kindergarten Katzenfurt und fragt an, ob man den drei Personen, die hier einen 

entsprechenden Bedarf angemeldet haben auch eine Nutzung des Kindergartens 

Kölschhausen als Ganztagskindergarten angeboten habe. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass er dies in einer Elternbeiratssitzung 

entsprechend angeboten habe. 

b) Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf den beabsichtigten Verkauf eines 

Grundstückes an den Türkisch-islamischen Kulturverein im Bereich der 

Dillstraße, OT Ehringshausen, und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass der entsprechend gefasste Beschluss 

sukzessive abgearbeitet werde. Dies bedeute, dass zunächst eine geologischphysikalische 

Untersuchung des Geländes erfolgen soll. Dies sei bisher 

witterungsbedingt (zu große Trockenheit) noch nicht geschehen, werde jedoch 

umgehend erfolgen. Darüber hinaus habe der Verfassungsschutz geantwortet, 

dass es in verfassungsrechtlicher Sicht derzeit keine Bedenken gebe. Darüber 

hinaus sei der Verein angeschrieben worden bezüglich der Ausübung des 

Vorkaufsrechtes der Gemeinde. Eine Antwort stehe jedoch noch aus. 

c) Gemeindevertreter Zutt verweist auf einen Antrag der FWG-Fraktion im Kreistag 

des Lahn-Dill-Kreises, wonach die Kreisumlage nicht erhöht werden solle. 

d) Gemeindevertreter Zutt verweist auf die aktuellen Sparmaßnahmen im Bereich 

des Landes Hessen und fragt an, ob im Bereich Personal auch bei der 

Gemeinde Ehringshausen entsprechende Maßnahmen getroffen werden. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass dies bei der Gemeinde 

Ehringshausen in der Vergangenheit schon der Fall gewesen sei. Er verweist 

darauf, dass mehrere Stellen nicht neu besetzt wurden. Inwieweit Regelungen 

der Landesregierung hinsichtlich der Arbeitszeit als auch der Kürzung von 

Weihnachts- und Urlaubsgeld auch für die Gemeinde gelten soll, ist zur Zeit für 

die Kommune noch nicht absehbar.

– 6 – 

e) Gemeindevertreter Zutt fragt nach der steuerlichen Entwicklung in den letzten 

zwei Monaten bei der Gemeinde Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass er Informationen über die Finanzlage in 

den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses bekannt gegeben habe. Er 

teile dort quartalsmäßig die Zahlungen des Einkommensteueranteils, der 

Schlüsselzuweisung und die weitere wichtige Finanzdaten mit. Eine Betrachtung 

der Steuern über einen Zeitraum von zwei Monaten sei nicht effektiv. Derzeit 

entwickeln sich die Zahlen im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft im 

Rahmen der Ansätze. 

f) Gemeindevertreter Zutt verweist auf die Kindergartensituation in der Gemeinde 

Ehringshausen und fragt an, inwieweit die Evang. Kirchengemeinde Einfluss auf 

die Arbeit des Kindergartens nehmen kann, wenn die Gemeinde Ehringshausen 

als Käufer bzw. Betreiber des Kindergartens auftritt. 

Bürgermeister Niebch verweist auf die Komplexität der Kindergartensituation in 

der Gemeinde Ehringshausen und bittet um Verständnis dafür, dass zunächst 

einzelne Fragen erst dann beantwortet werden sollen, wenn ein entsprechendes 

Gesamtkonzept vorliegt. 

g) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf den Antrag der NPD-Fraktion zur 

Einführung einer kommunalen Familienhilfe in Ehringshausen und fragt an, 

wann dieser Antrag in der Gemeindevertretung beraten werde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass eine Beratung und Beschlussfassung im 

Gemeindevorstand noch nicht erfolgt sei. 

h) Gemeindevertreter Schneider dankt im Namen des Ortsbeirates Breitenbach für 

die Aufstellung von Spielgeräten auf dem dortigen Kinderspielplatz. 

i) Gemeindevertreter Schneider bedauert, dass die Initiative des Gemeindevorstandes 

zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen leider kein 

positives Ergebnis gebracht habe. Er bittet jedoch auch im Hinblick auf die 

Ausbildungssituation diesen Antrag nicht aus den Augen zu verlieren. 

Bürgermeister Niebch sagt dies zu. 

j) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf den Antrag der FWG-Fraktion zum 

Erhalt des Evang. Kindergartens in der Gemeinde Ehringshausen und bittet um 


Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Gemeindevorstand gemeinsam mit 

Vertretern des Kindergartens Gespräche geführt hat. Darüber hinaus hat man in 

einem weiteren Gespräch mit Vertretern der Evang. Kirche als Betreiber des 

Kindergartens und Fraktionen in der Gemeinde Ehringshausen die Situation 

erörtert.

– 7 – 

Darüber hinaus verweist er auf die Arbeit des Ortsgerichts bezüglich der 

Schätzung und Erstellung eines Wertgutachtens. Hier seien noch 

entsprechende Gespräche zu führen. Gleichzeitig verweist der Bürgermeister 

auf einen Presseartikel, dass die Evang. Kirchengemeinde für den Kindergarten 

in Leun eine Finanzierung bis zum 01.01.2005 sichergestellt hat. Hier sehe er 

noch entsprechenden Nachverhandlungsbedarf. 

Erster Beigeordneter Krause berichtet in seiner Eigenschaft als Vertreter des 

Bürgermeisters von dem Fraktionsgespräch mit den Vertretern der Kirchengemeinden 

und teilt mit, dass die Finanzierung bis zum 31.08.2004 sichergestellt 

werden sollte. Es wurde vereinbart, einen entsprechenden 

Haushaltsansatz für den Haushalt 2004 einzustellen, so dass das 

Kindergartenjahr 2003/04 vollständig garantiert sei. 

Bürgermeister Niebch verweist nochmals darauf, dass das entscheidende 

Wertgutachten des Ortsgerichts bis heute noch nicht vorliege. 

Gemeindevertreter Fiegler räumt ein, dass das günstigere Neubauangebot 

derzeit auch noch nicht vorliege. 

Gemeindevertreter Fiegler macht deutlich, dass die FWG den Antrag gestellt 

habe, den Standort zu erhalten und das Gebäude durch die Gemeinde zu 

übernehmen. 

Er macht deutlich, dass noch in diesem Jahr eine Beratung und 

Beschlussfassung erfolgen solle. 

Gemeindevertreter Burggraf verweist ebenfalls auf das Gespräch von 

Fraktionen und Vertretern der Kirchengemeinde und führt aus, dass man sich 

nicht unter Druck habe setzen lassen, bis zum Jahresende eine endgültige 

Entscheidung zu treffen. 

Erforderlich ist, eine Gesamtkonzeption mit Alternativen über Finanzen und 

vertragliche Regelungen zu erstellen. Wichtig sei für Kinder und Eltern, dass bis 

zum 31.08.2004 eine reibungslose Versorgung sichergestellt sein müsse. 

Gemeindevertreter Neu verweist ebenfalls auf die entsprechenden Beratungen 

und die Sicherheit einer Kindergartenversorgung bis zum 31.08.2004. Wichtig 

sei es, jetzt möglichst viele Informationen zusammenzutragen und eine Entscheidung 

zu treffen. 

k) Gemeindevertreter Clößner verweist auf sich mehrende Beschwerden über 

freilaufende Hunde im Ortsteil Daubhausen (teilweise auch Kampfhunde) und 

fragt an, was hier unternommen werden könne. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass man in dieser Angelegenheit auf die 

Mithilfe der Bürger angewiesen sei. Nur wenn entsprechende Namen genannt 

werden könne die Verwaltung hier tätig werden und ggf. einen sogenannten 

„Wesenstest“ für den entsprechenden Hund anordnen. 

l) Gemeindevertreter Reitzner bittet um Auskunft, warum der Punkt 7 „Übertragung 

von Aufgaben nach § 55 HKO des Sachgebietes KFZ-Zulassung“ von der 

heutigen Tagesordnung abgesetzt wurde.

– 8 – 

Gemeindevertreter Zörb führt hierzu aus, dass aufgrund einer anstehenden 

Harmonisierung im Bereich der KFZ-Zulassung auf EU-Ebene hier noch eine 

entsprechende Entscheidung abgewartet werden müsse. 

Bürgermeister Niebch bekräftigt diese Aussagen durch die mündlichen Unterrichtung 

des stellv. Leiters der Kommunalaufsicht beim Lahn-Dill-Kreis. 

Gemeindevertreter Neu macht deutlich, dass er es für sehr wichtig hält, dass die 

KFZ-Zulassung als bürgernahe Entscheidung auch umgesetzt wird. 

m) Gemeindevertreter Fiegler bittet darauf zu achten, dass die Niederschriften aus 

den vorangegangenen Sitzungen der kommunalen Gremien etwas zügiger, 

spätestens mit der Einladung zur nächsten Vertretersitzung zugestellt werden. 

n) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf den Antrag der FWG-Fraktion 

bezüglich des Prüfberichtes des Hessischen Rechnungshofes über die Trinkwasserversorgung 

Ehringshausen und fragt an, welche Konsequenzen der 

Gemeindevorstand aus diesem Bericht gezogen habe. 

Er geht davon aus, dass in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung 

hierüber berichtet werde. 

o) Gemeindevertreter Fiegler dankt für die Beantwortung seiner schriftlichen 

Anfrage bezüglich des Kassenkredites. 

Im gleichen Zusammenhang verweist er auf die letzte Niederschrift aus der 

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, wo in einer Übersicht die Finanzsituation 

beleuchtet wurde. Nach seiner Auffassung sind die Vorgaben lediglich 

im Bereich der Gewerbesteuer erfüllt. 

Die übrigen Einnahmen wie Einkommensteueranteil, Umsatzsteuer, Familienleistungsausgleich 

pp. liegen unter den Haushaltsansätzen. Er fragt an, wie die 

finanzielle Situation der Gemeinde Ehringshausen beurteilt werden kann und 

welche Maßnahmen ggf. unternommen wurden, hier gegenzusteuern. Er 

verweist ebenfalls in diesem Zusammenhang auf die alarmierenden Veränderungen 

im Bereich der Steuerschätzung und der Einnahmeausfälle für die 

Kommunen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass diese der Niederschrift des Haupt- und 

Finanzausschusses beigefügte Aufstellung, die Ist-Einnahmen zum 30.06. d. J. 

wiedergebe. Dadurch, dass die Zahlungen für den Einkommensteueranteil pp. 

quartalsweise um einen Monat versetzt erfolgen, entsteht hier optisch eine 

Schieflage. Die Aufstellung müsste zum 30.07. erweitert werden, um die zweiten 

Quartalszahlungen für diese Einnahmen zu berücksichtigen. 

Ausblickend für das Jahr 2004 sagt der Bürgermeister, dass man den Haushalt 

ausgleichen werde, der Zuführungsbetrag jedoch nicht diese Größenordnung 

wie im Vorjahr erreichen wird. 

Bei den Einnahmen wird vorsichtig kalkuliert werden.

– 9 – 

p) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf ein Schreiben des Geschäftsführers 

des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, wonach bis zum 14.07.2003 

dem kommunalen Spitzenverband überzogene Standards mitgeteilt werden 

sollten. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass dies geschehen sei und er dieses 

Anschreiben der Niederschrift als Anlage beifügt. 

q) Gemeindevertreter Zutt merkt an, dass der Lahn-Dill-Kreis bis zum Jahr 2006 

mit ca. 100 Mio. € Defizit rechne. 

r) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die Einrichtung eines Jugendbeirates 

und merkt an, dass aufgrund der vorliegenden Meldungen es auf den Weg 

gegeben werden kann, die Wahlordnung abzuschaffen und ein Benennungsverfahren 

einzuführen. 

Er bittet um zügige Umsetzung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung. 

s) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Reduzierung der Eintrittspreise 

für bestimmte Personengruppen im Haverhill-Bad und fragt an, ob dies 

durch den Gemeindevorstand festgelegt werden könne. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass es sich hier um keine Gebühren und 

Beiträge handelt, die im Rahmen einer Satzung geregelt sind sondern um 

Eintrittspreise, die von der Verwaltungsbehörde, sprich dem Gemeindevorstand, 

festgesetzt werden können. 

t) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Erstellung eines Gutachtens 

für die Anlage eines Kunstrasenplatzes und fragt an, ob dies bereits in Auftrag 

gegeben wurde. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass zunächst die Finanzlage der Gemeinde 

Ehringshausen für das Jahr 2004 geregelt werden müsse. Man werde dieses 

Thema nicht vernachlässigen, es müsse jedoch alles finanziert werden. Wichtig 

sei hier abzuklären inwieweit ein Kunstrasenplatz im Bereich des Sport- und 

Freizeitzentrums angesiedelt werden kann. Dies müsse in den Verhandlungen 

mit der Kirchengemeinde als Grundstückseigentümer ebenfalls besprochen 

werden. 

u) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion, ein 

Konzept zum Erhalt der Alten Schule, OT Daubhausen, vorzulegen. Er bittet um 


Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Ortsbeirat Daubhausen die 

Empfehlung ausgesprochen habe, im Erdgeschoss ein Heimatmuseum einzurichten. 

Hier solle der Hugenottenverein in Eigenleistung tätig werden. 

Darüber hinaus könnte den übrigen Ortsvereinen der linke Teil des 

Erdgeschosses ebenfalls zur Nutzung für Vereinszwecke angeboten werden. 

Sollte dies nicht der Fall sein, könnte dort, wie im ersten Stock und 

Dachgeschoss, ebenfalls eine Mietwohnung eingerichtet werden.

– 10 – 

Die Chancen für einen Verkauf des Gebäudes schätzt er nicht sehr hoch ein, da 

bei der Versteigerung des Gebäudes kein potentieller Interessent aufgetreten 

sei. 

Gemeindevertreter Neu bemängelt, dass die Gemeindevertreter aus der Zeitung 

erfahren mussten, dass der Hugenottenverein im Objekt der Alten Schule 

Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekomme. Er machte deutlich, dass, 

bevor eine Entscheidung durch die Gemeindevertretung gefällt wird, die 

Kostenfrage geklärt werden müsse. Er sieht hier auch die Gefahr, dass die 

übrigen Ortsbeiräte auf den Plan treten werden und ebenfalls für die Einrichtung 

eines Heimatmuseums sich einsetzen werden. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass die Geschichte der Hugenotten mit den 

Dörfern Greifenthal und Daubhausen in besonderem Maße verknüpft ist. Dies 

sollte nicht in ein zentrales Heimatmuseum nach Ehringshausen überführt 

werden. 

Gemeindevertreter Fiegler macht für die FWG deutlich, dass man für die 

Aufarbeitung der Hugenottengeschichte einen entsprechenden Raum zur 

Verfügung stellen müsse. 

Gemeindevertreterin Zutt verweist darauf, dass die ehemalige Alte Schule von 

der Gemeinde seinerzeit teuer verkauft wurde und jetzt wesentlich günstiger 

erworben wurde. Hierdurch sei ein Gewinn entstanden, der für die Renovierung 

des Hauses mit verwandt wer den könne. 

Die Gemeinde habe hier keinen Gewinn erzielt, vielmehr habe sie das Gebäude 

seinerzeit veräußert und zu einem späteren Zeitpunkt wieder erworben. 

v) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die Abwicklung von Wildschäden im 

Bereich der Gemarkung Daubhausen und die sich hieraus ergebende 

Problematik. Er bittet dafür Sorge zu tragen, dass die Geschädigten ihr Land 

wieder in Ordnung gebracht bekommen und der Jagdpächter seinen Vertrag 

entsprechend erfüllt. 

Erster Beigeordneter Krause berichtet, dass er in der Vertretung des Bürgermeisters 

mit den Wildschadensangelegenheiten befasst war und schildert die 

entsprechenden Abläufe. Es seien Verfahrensfehler gemacht worden, die 

ausgeräumt werden müssen. In diesem Zusammenhang habe er Widersprüche, 

die in diesen Verfahren nicht zulässig sind, als Eingabe bewertet und 

entsprechend gehandelt. In einem Anschreiben an die einzelnen Geschädigten 

hat man das künftige Verfahren deutlich geschildert, so dass hier eine 

Rechtssicherheit eintreten kann. Alle Beteiligten wurden hierin aufgefordert, in 

einem vernünftigen Dialog künftig die Ansprüche zu regeln. 

w) Gemeindevertreter Klaus Groß nimmt Bezug auf den Ausbau der 

Rathausstraße, OT Ehringshausen, und fragt an, ob die Kanal- und 

Wasserleitungen vorher untersucht wurden. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass schon vor Jahren hier eine Befahrung 

stattgefunden habe.

– 11 – 

x) Gemeindevertreter Ulrich Rumpf verweist darauf, dass im Kreisverkehr 

Herborner Straße / Kölschhäuser / Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen, eine 

Kamera installiert sei. Er fragt an, zu welchem Zweck dies geschehen sei. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass ihm nicht bekannt sei, warum dort eine 

Kamera installiert wurde. 

y) Gemeindevertreterin Zutt verweist auf ein Schreiben der Gemeinde an den 

Türkisch-islamischen Kulturverein. Sie macht deutlich, dass es ihr wichtig sei, 

nicht das Vorkaufsrecht vorrangig zu erhalten sondern, dass nicht der Türkischislamische 

Verein in Köln im Grundbuch als Eigentümer stehe. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Gemeindevertretung beschlossen 

habe, dieses Grundstück an den Ehringshäuser Türkisch-islamischen Verein zu 

verkaufen. 

4. Erhaltung der Postagentur in Katzenfurt 


In der sich daraufhin anschließenden kontroversen Diskussion verweist 

Gemeindevertreter Ullrich auch in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher des Ortseils 

Katzenfurt darauf, dass unbedingt dafür Sorge getragen werden müsse, dass die 

Postagentur in Katzenfurt erhalten werde. Gegebenenfalls solle die Gemeinde diese 

Aufgabe selbst übernehmen und dies über einen nach dem 400,00 € - Gesetz 

Beschäftigten erledigen. 

Auch Gemeindevertreter Horst Keiner verlangt in dieser Angelegenheit mehr 

Bürgernähe. 

Gemeindevertreter Neu entgegnet, dass es schwierig sein wird, eine Person für den 

Betrieb einer Postagentur zu gewinnen. Generell sei hierbei nicht mit einem 

entsprechenden Verdienst zu rechnen. 

Die Gemeindevertretung nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass im Mitteilungsblatt 

der Gemeinde Ehringshausen inseriert wird, wer bereit wäre, im Ortsteil Katzenfurt 

eine Postagentur in seinem Haus einzurichten. 

Bürgermeister Niebch bietet an, die Verhandlungen mit der Post hinsichtlich der 

Einrichtung einer solchen Agentur mit zu begleiten. 

5. Bebauungsplan OT Dreisbach Nr. 3 -„Auf dem Kirchenacker II“- 



der Gemeindevertretung, die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu 

den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Anregungen und 

Hinweisen als Stellungnahme der Gemeinde Ehringshausen zu beschließen. 

Ausgenommen hiervon ist die Errichtung eines zentralen Gasversorgungstanks für 

das o. g. Baugebiet.

– 12 – 

Des weiteren empfehlen der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und 

Umweltausschuss der Gemeindevertretung, den Bebauungsplan OT Dreisbach Nr. 3 

„Auf dem Kirchenacker II“ – bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen 

Festsetzungen – gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung zu beschließen. Die 

Begründung wird gebilligt. 

Die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen 

(Gestaltungssatzung, Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 81 HBO) 

sollen als Satzung gemäß § 5 HGO beschlossen werden. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen 

zu den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen 

Anregungen und Hinweisen als Stellungnahme der Gemeinde Ehringshausen. 

Auf der Grundlage der eingegangenen privaten Stellungnahmen beschließt die 

Gemeindevertretung, von einer zentralen Versorgungsfläche Gasversorgung 

abzusehen und die entsprechende Festsetzung aus dem Bebauungsplan herauszunehmen. 

Zu dem Bebauungsplan ist nach Herausnahme der Versorgungsfläche (Gasversorgungsanlage) 

ein vereinfachtes Änderungsverfahren nach § 13 Baugesetzbuch 



6. Weiterentwicklung des Projektes „Dillpark“; 

Antrag der FWG-Fraktion 


Gemeindevertreter Fiegler fragt an, ob 

1. das Planungsbüro einen entsprechenden Auftrag erhalten habe und 

2. der Gemeindevorstand sich entsprechende Gedanken zur Weiterentwicklung des 

Projektes Dillpark gemacht habe. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass ein entsprechender Planungsauftrag erteilt 

wurde. Es gilt hier auch, entsprechende optische Aufwertungen im Bereich des 

Dillparkes vorzunehmen. 

Er verweist weiter darauf, dass zunächst einmal die Planungen zur Schaffung von 

Retentionsräumen an der Dill vorliegen und auch die im Rahmen der Ortskerngestaltung 

vorliegenden Ergebnisse eines entsprechenden Studentenwettbewerbes 

hier Berücksichtigung finden müssen. 


der Gemeindevertretung, den Antrag der FWG-Fraktion auf Weiterentwicklung des 

Projektes „Dillpark“ zurückzustellen, bis die Planung des Ing.-Büros Zick-Hessler zur 

Schaffung von Retentionsraum an der Dill vorliegt.

Beschluss: 

– 13 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion auf Weiterentwicklung 

des Projektes „Dillpark“ zurückzustellen, bis die Planung des Ing.-Büros 

Zick-Hessler zur Schaffung von Retentionsraum an der Dill vorliegt. 


7. Antrag der SPD-Fraktion; 

Verbesserung der Homepage der Gemeinde Ehringshausen 


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Auftrag 

auf Umgestaltung der Homepage der Gemeinde Ehringshausen an die Firma 

juni.com als Tochterunternehmen der Firma Bollmann in Herborn, zu erteilen. 

Die Anregungen aus dem Antrag sollen soweit wie möglich und zulässig umgesetzt 

werden. 

Des weiteren empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, 

derzeit keine zusätzliche Fachkraft für die Betreuung der Homepage einzustellen, da 

der Auftrag zur Umgestaltung extern vergeben wird. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag auf Umgestaltung der Homepage 

der Gemeinde Ehringshausen an die Firma juni.com als Tochterunternehmen der 

Firma Bollmann in Herborn, zu erteilen. 

Die Anregungen aus dem Antrag sollen so weit wie möglich und zulässig umgesetzt 

werden. 

Des weiteren beschließt die Gemeindevertretung, derzeit keine zusätzliche Fachkraft 

für die Betreuung der Homepage im Stellenplan auszuweisen, da der Auftrag zur 

Umgestaltung extern vergeben wird. 



Gegen das Vergessen 


Gemeindevertreterin Zutt spricht sich in einem längeren Redebeitrag gegen den 

Antrag der SPD-Fraktion aus und stellt ihrerseits folgenden Änderungsantrag: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für die Umsetzung einer Dokumentation der 

Alltags- und Ortsgeschichte der Gemeinde Ehringshausen in der Zeit 1933 - 1945 

einen runden Tisch mit geschichtskundigen und interessierten Bürgern einzuberufen.

– 14 – 

Die Federführung sollen Klaus Müller und Heiko Debus übernehmen. Die Kosten für 

die Aufarbeitung sollen diejenigen übernehmen, die bei den Nachforschungen nach 

SPD-Meinung sich schuldig gemacht haben. Die im Haushalt vorgesehenen 

5.000,00 € Steuergelder sollen stattdessen für den Ausbau der Reitzergasse 

verwendet werden, weil dortige Anlieger nicht zahlen können. 

Die anschließende Diskussion mit Redebeträgen der Gemeindevertreter Fiegler, 

Burggraf, Klaus Groß, Wolfgang Clößner und Horst Keiner machen deutlich, dass es 

hier nicht darum gehen soll, noch lebende Personen für das Alltags- und Ortsgeschehen 

in der Gemeinde Ehringshausen in der Zeit von 1933 - 1945 an den 

Pranger zu stellen. 

Es wird jedoch kontrovers darüber diskutiert, ob dies Aufgabe der Gemeinde sei hier 

entsprechend initiativ zu werden. 

Gemeindevertreter Fiegler stellt kritisch in Frage, was hierdurch erreicht werden soll 

und nimmt in einer sehr persönlichen Erklärung Stellung zu der Zeit der Jahre 1933 

bis 1945 für die deutsche Geschichte. 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, zur Umsetzung 

einer Dokumentation der Alltags- und Ortsgeschichte der Gemeinde Ehringshausen 

in der Zeit von 1933 bis 1945 einen „runden Tisch“ mit geschichtskundigen und 

interessierten Bürgern einzuberufen. 

Die Federführung sollen Klaus Müller und Heiko Debus übernehmen. 

Beschluss: 


a) Die Gemeindevertretung beschließt, für die Umsetzung einer Dokumentation der 

Alltags- und Ortsgeschichte der Gemeinde Ehringshausen in der Zeit 1933 - 

1945 einen runden Tisch mit geschichtskundigen und interessierten Bürgern 

einzuberufen. 

Die Federführung sollen Klaus Müller und Heiko Debus übernehmen. Die 

Kosten für die Aufarbeitung sollen diejenigen übernehmen, die bei den 

Nachforschungen nach SPD-Meinung sich schuldig gemacht haben. Die im 

Haushalt vorgesehenen 5.000,00 € Steuergelder sollen stattdessen für den 

Ausbau der Reitzergasse verwendet werden, weil dortige Anlieger nicht zahlen 

können. 


b) Die Gemeindevertretung beschließt, zur Umsetzung einer Dokumentation der 

Alltags- und Ortsgeschichte der Gemeinde Ehringshausen in der Zeit von 1933 

bis 1945 einen „runden Tisch“ mit geschichtskundigen und interessierten 

Bürgern einzuberufen. 

Die Federführung sollen Klaus Müller und Heiko Debus übernehmen. 

Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

– 15 – 


9.1 Ansatz von kalkulatorischen Kosten im Haushalt 2004 und folgende für 

Wohnhäuser, Einzelplan 8, Abschnitt 88, Unterabschnitt 88000 und für das 

Hallenbad, Einzelplan 5, Abschnitt 57, Unterabschnitt 5710 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion bezüglich des 

Ansatzes von kalkulatorischen Kosten im Haushalt 2004 und folgende für 

Wohnhäuser, Einzelplan 8, Abschnitt 88, Unterabschnitt 88000 und für das 

Hallenbad, Einzelplan 5, Abschnitt 57, Unterabschnitt 5710, an den Gemeindevorstand 



9.2 Verwendung der Mehreinnahmen bei Wasser und Kanal durch die Gebührenerhöhung 

ab 01.01.2003 und 01.01.2004 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion bezüglich der 

Verwendung der Mehreinnahmen bei Wasser und Kanal durch die Gebührenerhöhung 

ab 01.01.2003 und 01.01.2004 an den Gemeindevorstand und die 



10. Anträge der SPD-Fraktion vom 05.06. bzw. 12.08.2003 

10.1 Erstellung eines „Mobilfunk-Senderkatasters“ für die Großgemeinde 


Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung 

eines „Mobilfunk-Senderkatasters“ für die Großgemeinde Ehringshausen an den 

Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen 


10.2 Einrichtung einer lokalen „Freiwilligenagentur“ 

Beschluss: 


Einrichtung einer lokalen „Freiwilligenagentur“ an den Gemeindevorstand und die 




– 16 – 



empfehlen der Gemeindevertretung, von einem Ankauf des Grundstückes in der 

Gemarkung Ehringshausen abzusehen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, von einem Ankauf eines Grundstückes in der 



Mock Neuweger 


Niederschrift 


16. Oktober 2003. 

















13. Bell, Rainer -bis TOP 6, 21.30 Uhr- 



















2. Erster Beigeordneter Werner Krause -bis TOP 18, 22.12 Uhr- 


4. Beigeordneter Hartmut Bellersheim 






– 2 – 







Der Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnet die Sitzung, begrüßt die 

anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herrn 

Forstamtsrat Karl-Walter Jung und Herrn Forstoberinspektor Robert Mann als 

Vertreter des Forstamtes Driedorf, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau 

Heike Bostanci, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen 

Zuhörer. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, verweist auf die 

im Rahmen der heutigen Tagesordnung anstehenden Beratungen zur Kindergartenversorgung 

in Ehringshausen und führt aus, dass Unterschriftslisten pro und kontra 

für den Neubau des Kindergartens vorliegen. Die Vertreter der Gruppen sollten vor 

dem offiziellen Sitzungsbeginn die Möglichkeit erhalten, diese Listen abzugeben. 

Herr Horst Brück als Vertreter der Evang. Kirchengemeinde Ehringshausen-Dillheim 

nimmt kurz Stellung zum Erhalt des Evang. Kindergartens und überreicht dem 

Vorsitzenden eine entsprechende Unterschriftenliste. 

Herr Oliver Wild überreicht als Vorsitzender des Fördervereins der Grundschule eine 

Liste, die sich für den Neubau eines Kindergartens ausspricht. 

Die Frage des Gemeindevertreters Burggraf, ob die Evang. Synode von der 

Unterschriftenaktion gegen den Neubau eines fünfgruppigen Kindergartens weiß, 

wird von Herrn Brück mit ja beantwortet. 

Gemeindevertreter Burggraf stellt den Änderungsantrag in Ermangelung einer 

Geschäftsordnung, die Sitzungszeit bis maximal 22.00 Uhr festzusetzen oder das 

Thema Kindergartenversorgung in Ehringshausen auf maximal eine Stunde zu 

begrenzen. Gemeindevertreter Fiegler wünscht keine zeitliche Beschränkung der 

Beratung zu TOP 4. 

Gemeindevertreter Riedel schlägt vor, Redebeiträge zum Thema Kindergartenversorgung 

auf 5 Minuten je Redner zu beschränken. 

Es erfolgt keine besondere Beschlussfassung. 

Gemeindevertreter Ulrich Rumpf fragt an, ob die Bestimmungen des § 25 HGO im 

Bereich der Kindergartenversorgung geprüft wurden. 

Dies wird bejaht. 

Gemeindevertreter Burggraf stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, zusätzlich den 

Tagesordnungspunkt 15. „Dringlichkeitsantrag der Gemeindevertreter Böhm (SPD) 

und Zörb (CDU); Kürzungen der Hessischen Landesregierung“ dahingehend zu 

ergänzen, ob die Sparbeschlüsse der Hessischen Landesregierung auch auf Mittel 

für soziale Einrichtungen und Verbände Auswirkungen haben.

Beschluss: 

– 3 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Rahmen der Beratung zu TOP 15 

„Dringlichkeitsantrag der Gemeindevertreter Böhm (SPD) und Zörb (CDU); 

Kürzungen der Hessischen Landesregierung“ diesen um den SPD-Dringlichkeitsantrag 

zu ergänzen, dass geprüft werden solle, welche Auswirkungen die Sparbeschlüsse 

der Hessischen Landesregierung auf Mittel für soziale Einrichtungen und 

Verbände in der Gemeinde Ehringshausen haben. 




Des weiteren beschließt die Gemeindevertretung, die heutige Tagesordnung aus 

aktuellem Anlass wie folgt zu ändern: 




4. Kindergartenversorgung in Ehringshausen 

5. Evang. Kindergarten Ehringshausen; 

Übernahme des kirchlichen Finanzierungsanteils für die Zeit vom 01.01. bis 

31.07.2004 



8. Ansatz von kalkulatorischen Kosten für Gemeindewohnhäuser und Haverhill-Bad; 


9. 71. vergleichende Prüfung Trinkwasserversorgung; 

Antrag der FWG-Fraktion / Auswertung der Ergebnisse 

10. Abstufung der Kreisstraße 64 zwischen Ehringshausen, Ortsteil Katzenfurt, 

und Sinn, Ortsteil Edingen, zur Gemeindestraße 

11. Einbeziehung eines Grundstückes in die Ortslage Katzenfurt; 


12. Meldung von Gebieten nach Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sowie der 

Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union 

13. Wegeeinziehungsverfahren Lütticke, OT Katzenfurt; 

Empfehlung des Anhörungsausschusses 

14. Bildung eines Kriminalpräventionsrates; 

Anträge der CDU-Fraktion vom 08.02.2002 bzw. der SPD-Fraktion vom 27.05.2003 

15. Dringlichkeitsantrag der Gemeindevertreter Böhm (SPD) und Zörb (CDU); 

Kürzungen der Hessischen Landesregierung 

16. Anträge der SPD-Fraktion vom 27.08.2003 bzw. 25.09.2003; 

Überquerungshilfe B 277 Frankfurter/Sonnenstraße in Katzenfurt 

Gründung einer Bürgerstiftung für Ehringshausen

– 4 – 


Erarbeitung eines Dorfentwicklungs- und Verkehrskonzeptes für Ehringshausen 

18. Grundstücksangelegenheiten Nr. 365, 368, 370, 371 


Forstamtsrat Karl-Walter Jung und Forstoberinspektor Robert Mann stellen die 

Hauungs- und Kulturpläne für das Forstwirtschaftsjahr 2004 im Einzelnen vor. 

Beleuchtet werden dabei die einzelnen Einnahme- und Ausgabepositionen. Auf die 

der Niederschrift als Anlage beigefügten Arbeitsfolien wird vollinhaltlich verwiesen. 

Fragen werden direkt beantwortet. 


und Kulturplänen für das Forstwirtschaftsjahr 2004 zuzustimmen. 

Beschluss: 




vollinhaltlich als Unterabschnitt 855 „Forstwirtschaftliche Untenehmen“ in Einnahmen 




Auf die umfangreiche Verwaltungsvorlage wird verwiesen. 

Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die Notwendigkeit eines Kindergartenneubaus 

aufgrund der Situation, dass sowohl Evang. als auch Kath. Kirche erklärt 

haben, sich zum 01.01.2004 bzw. ein Jahr später aus der Kindergartenfinanzierung 

zurückzuziehen. 

Er bittet dabei zu bedenken, dass niedrige Gebühren zu halten seien, zum anderen 

solle man durch den Neubau auch dem Personal Perspektiven bieten, da die Kirche 

nicht am Gesamtpersonal hätte festhalten können. Es sei notwendig, ein Konzept 

über Beförderung, Gruppengrößen, ganztägige Öffnungszeiten, etc. vorzulegen. Er 

macht deutlich, dass die Kirche hier den Zeitpunkt zum Handeln gesetzt habe. 

Er sieht hierin einen klaren Auftrag umgehend zu handeln. 

Gemeindevertreter Müller in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher des Ortsteils 

Ehringshausen verweist darauf, dass der Ortsbeirat Ehringshausen sich ebenfalls 

mehrheitlich für einen Kindergartenneubau ausgesprochen habe. 

Gemeindevertreterin Ansion-Kollig sieht derzeit noch keinen Handlungsbedarf. Sie 

hält es hierfür dringend erforderlich, zunächst ein entsprechendes Konzept zu 

erarbeiten und dann umzusetzen.

– 5 – 

Nach ihrer Auffassung sei es heute noch viel zu früh für einen Neubau. 

Gemeindevertreter Bell für die CDU-Fraktion als auch Gemeindevertreter Riedel für 

die FWG-Fraktion verweisen auf die intensiven Beratungen innerhalb der Fraktionen 

und sprechen sich ebenfalls unter den gegebenen Umständen für einen Kindergartenneubau 

aus. 

Sicherlich sei hier eine Pflichtaufgabe zu übernehmen. 

Gemeindevertreter Fiegler spricht sich gegen den Neubau eines fünfgruppigen 

Kindergartens in der Kerngemeinde Ehringshausen aus. 

Er macht deutlich, dass die Kirche seit Jahrzehnten Aufgaben der Gemeinde als 

Träger der Kindergartenversorgung wahrgenommen hat. Hieraus entwickelt er eine 

Verpflichtung gegenüber der Kirchengemeinde, auch in finanziell schwierigen Zeiten 

aufgrund fehlender kirchlicher Mittel eine Gesamtlösung zu suchen, die auf den 

Erhalt des Kindergartens abzielt. 

Er sieht zur Zeit keine Eile und verweist darauf, weitere Verhandlungen mit 

Vertretern der Kirche zu führen. Darüber hinaus zweifelt er den in der Vorlage 

geführten Kostenvergleich als nicht zutreffend an. In einer von ihm dargestellten 

Gegenrechnung stellt er verschiedene Varianten hinsichtlich der kommunalen 

Kostenbelastung vor. 

Auch Gemeindevertreter Mock – nach Abgabe des Vorsitzes an Gemeindevertreter 

Reitzner - spricht sich aus den genannten Gründen gegen einen Neubau des 

Kindergartens aus. 

Darüber hinaus verweist er darauf, dass der Evang. Kindergarten bereits eine 

Betriebserlaubnis für die Betreuung einer Ganztagsgruppe bis zu 25 Plätzen 

erhalten habe. 

Auch verweist er auf ein Gespräch mit dem Schuldezernenten beim Lahn-Dill-Kreis, 

Herrn Wegricht, der ihm gegenüber mehrfach erklärt habe, dass der Lahn-Dill-Kreis 

als Schulträger keine Mittel in irgendeiner Form für die Nutzung der Räumlichkeiten 

des Evang. Kindergartens durch die ortsansässigen Schulen bereitstellen werde. 

In seiner Stellungnahme begrüßt Gemeindevertreter Neu die Errichtung eines 

zentralen Ganztagskindergartens in der Kerngemeinde. Er sieht hierin die Chance, 

dauerhaft und kostengünstiger zu handeln. 

Er macht deutlich, dass die Unterhaltungskosten eines Gebäudes immer unter den 

von zwei (älteren) Gebäuden liegen. Darüber hinaus bestehen Möglichkeiten der 

Personalkosteneinsparungen. Er macht auch deutlich, dass eine Personaldiskussion 

nicht in der Öffentlichkeit geführt werden solle. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass die Evang. Kirche sich aus der Kindergartenbetreuung 

zurückziehen will. Man müsse daher auf diesen Beschluss der 

Kirche reagieren. Es habe sich seiner Auffassung nach gezeigt, dass der Neubau 

nicht nur kostengünstiger sondern auch wesentlich mehr Synergieeffekte mit sich 

bringt, als der Erhalt der bestehenden Kindergärten. Er sieht Einsparungen bei einer 

Stelle als Kindergartenleiterin sowie Einsparungen von Personal durch flexiblere 

Arbeitszeiten. Der Bustransfer der Kinder von Ehringshausen nach Kölschhausen 

zum Ganztagskindergarten könne eingespart werden. Er sieht hierin auch gewahrt, 

dass die Kindergartengebühren stabil bleiben. Sie liegen kreisweit bei den 

niedrigsten überhaupt. Bei einer Übernahme der bestehenden Kindergärten sei mit 

erheblichen Mehrkosten zu rechnen, die natürlich auf eine Gebührenkalkulation 

Einfluss haben würden. So müsse bei der Übernahme des Kath. Kindergartens 

sofort eine Dachrenovierung im Wert von 150.000,00 € vorgenommen werden.

– 6 – 

Dem schließt sich Gemeindevertreter Schneider an. Er verweist darauf, dass der 

Kindergarten Kölschhausen förmlich aus „allen Nähten platze“. 

Auch Gemeindevertreter Alfred Zutt spricht sich in seinem Wortbeitrag für den 

Neubau eines Kindergartens aus. 

Gemeindevertreter Fiegler beantragt namentliche Abstimmung. Dies wird mit 

8 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen abgelehnt. 

Des Weiteren trägt er folgenden Änderungsantrag vor: 

Die Gemeindevertretung möge beschließen, 

1. die Kath. Kirche wie bisher so zu unterstützen, dass der Betrieb im Kath. Kindergarten 

aufrechterhalten werden kann, 

2. den Evang. Kindergarten von der Evang. Kirche mietfrei zu übernehmen und 

weiterhin zu betreiben. 

3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die nötigen Schritte für die Umsetzung 

einzuleiten und darüber hinaus Verbesserungsmöglichkeiten für die Betreuung 

unserer Kinder in beiden Kindergärten (z. B. Ganztagsbetreuung) zu prüfen und 

vorzutragen. 


Der Haupt- und Finanzausschuss, der Bau- und Umweltausschuss sowie der Sozial- 

und Kulturausschuss empfehlen der Gemeindevertreter den Neubau eines 

fünfgruppigen Ganztagskindergartens sowie für die Planung und die Durchführung 

von vorbereitenden Arbeiten für die Errichtung des kommunalen Kindergartens in 

der Kerngemeinde Ehringshausen 65.000,00 € im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 

2003 bereitzustellen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, oberhalb des Rathauses einen fünfgruppigen 

Ganztagskindergarten mit der späteren Zielsetzung zu errichten, auch einen 

Kinderhort anzubieten. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die nötigen Schritte 

für die Umsetzung einzuleiten. 

Außerdem beschließt die Gemeindevertretung, die noch genau zu ermittelnden 

Ausgaben im Vermögenshaushalt bereitzustellen. 

Außerdem wird der Gemeindevorstand beauftragt, der Evang. Kirchengemeinde bei 

der Vermietung der Räume des Kindergartens an den Kreis behilflich zu sein. 

Außerdem beschließt die Gemeindevertretung weiter, für die Planung und die 

Durchführung von vorbereitenden Arbeiten für die Errichtung des kommunalen 

Kindergartens in der Kerngemeinde Ehringshausen 65.000,00 € im Vorgriff auf den 

1. Nachtragshaushalt 2003 bereitzustellen. 




– 7 – 

Gemeindevertreter Mock teilt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Gemeindevertretung 

mit, dass die nächste Bürgerversammlung für den 30.10.2003, 19.00 Uhr, 

in der Volkshalle Ehringshausen terminiert ist. 

Er übermittelt der Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf die herzlichsten Glückwünsche 

zur Geburt ihres Kindes. 


a) der Lahn-Dill-Kreis beabsichtigt, die kostenlose Abgabe von Müll auf Wertstoffhöfen 

einzustellen bzw. die Wertstoffhöfe in die Verantwortung der Kommunen 

zu übergeben. 

b) der Sozial- und Kulturausschuss beschlossen hatte, dass nochmals alle 

Beteiligten über das enttäuschende Ergebnis der Initiative zu unterrichten waren 

mit der dringenden Aufforderung bzw. dem Appell verbunden, doch noch 

interessierte jugendliche Vereinsmitglieder für einen Jugendbeirat zu benennen 

und die Einrichtung eines solchen zu ermöglichen. 

Um Rückmeldungen wurde bis Mitte Oktober gebeten. 

Zwischenzeitlich liegen weitere Meldungen vor, wobei zum einen von der Evang. 

Jugend Katzenfurt -3- Jugendliche und von der Gesamtschule Ehringshausen 

insgesamt -4- Jugendliche benannt wurden. 

Außerdem wurden folgende Personen bereits vorher benannt, 

vom Ortsteil Katzenfurt Frau Nicole Krombach und Herr Simon Obitz 

von der DLRG Ehringshausen, Frau Ksenija Ribson und 

von der Evang. Kirchengemeinde Ehringshausen-Dillheim, Frau Julia Klaudy. 

Der vom Sozial- und Kulturausschuss eingerichtete interfraktionelle Arbeitskreis 

war bereits mit der Erstellung einer entsprechenden Satzung bzw. Richtlinie 

beauftragt, wobei dies nunmehr, auch unabhängig von der Anzahl der 

vertretenen Jugendlichen, für die Sitzung der Gemeindevertretung im 

November vorbereitet werden sollte. 

c) der Kostenanteil des Landes Hessen zur Beseitigung des schienengleichen 

Bahnüberganges der Haushaltssperre unterlag. Das Amt für Straßen- und 

Verkehrswesen in Dillenburg und auch die Gemeinde haben beim zuständigen 

Ministerium angeregt, die Mittel für diese wichtige Baumaßnahme doch von der 

Haushaltssperre auszuschließen. Nach Wertung der besonderen Umstände zu 

diesem Vorhaben, hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und 

Landesentwicklung Anfang Oktober entschieden, die Haushaltssperre aufzuheben. 

Für den gemeindlichen Kostenanteil von rund 484.000,00 € ist 

hinsichtlich der geplanten Zuwendungsbeantragung eine Förderentscheidung 

der Bewilligungsbehörde notwendig. Da im Haushaltsjahr 2003 keine und im 

Haushaltsjahr 2004 nur geringe Kostenanteile der Gemeinde zur Mitfinanzierung 

anstehen und derzeit die Programmfortschreibung zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 

noch keine Aussage über Förderzeitpunkt / Förderhöhe

– 8 – 

sowie notwendige Antragsvoraussetzungen zulässt, soll ein vorläufiger 

Zuwendungsbescheid beantragt werden. Seitens der Gemeinde wurde eine 

rechtsverbindliche Erklärung abgegeben die beinhaltet, dass die bautechnischen 

und planungsrechtlichen Voraussetzungen (einschl. des Grunderwerbs, soweit 

erforderlich) für diese Maßnahme erfüllt sind und die haushaltsrechtlichen und 

finanziellen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen vorliegen und 

mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Außerdem wurde erklärt, dass 

seitens der Gemeinde Beiträge Dritter zu dem Vorhaben erhoben und 

veranschlagt werden. Rechtsgrundlage ist die Satzung über das Erheben von 

Straßenbeiträgen. Demnach müssen die Anlieger 50 % der umlagefähigen 

Kosten für die Herstellung der Gehwege im „Bettenweg“ tragen. 

Die Submission für den Neubau der Trogstrecke und für den Neubau der 

Eisenbahnüberführung fand am 10.07.2003 statt. Wenn keine Verzögerung 

eintritt und der vorläufige Zuwendungsbescheid rechtzeitig vorliegt, ist eine 

Vergabe zum 31.10.2003 möglich. 

d) entgegengesetzt zu der Firma Grimm, die den Auftrag für den Ausbau im 

Neubaugebiet „Zehnetfrei“ hat, die Firma Jakob & Weigel sehr gut im Zeitplan 

liegt. Die Fahrbahn der Rathausstraße ist fast vollständig erneuert, so dass es 

auch kaum noch zu nennenswerten verkehrlichen Behinderungen kommt. Die 

Rathausstraße wird voraussichtlich einen Monat früher fertiggestellt als 

ursprünglich geplant. 

Die Firma Grimm wurde schon mehrmals seitens der Gemeinde aufgefordert, 

mehr Personal und Maschinen einzusetzen, um den Zeitrahmen einzuhalten. 

e) da demnächst die Quelle „Jakobswiese“ wieder in Betrieb gehen soll, der 

Fassungsbereich der Quelle sowie das Bauwerk selbst grundhaft saniert wurde. 

Um den Fassungsbereich zu schützen, wird dieser noch abschließend 

eingezäunt. 

f) hinsichtlich der Umsetzung der Sirene im OT Daubhausen auch die Feuerwehr 

gebeten wurde, Alternativstandorte zu benennen. Eine diesbezügliche 

Rückmeldung steht noch aus. 

Zwischenzeitlich wurde über den zuständigen Landeskonservator, Herrn von 

Sichert, mitgeteilt, dass bezüglich der Umsetzung der Sirenenanlage auf die 

„Alte Schule“ in Daubhausen keine Bedenken bestehen würden. 

g) von der Firma Conrad aus Ehringshausen wird zur Zeit die Lempbrücke in der 

Lempstraße saniert. Da das alte Geländer erhebliche Rostschäden aufweist, 

wird es durch ein neues ersetzt. Allein die Kosten für das Geländer betragen 

über 5.000,00 €. 

h) der Hochbehälter I auf der Dreieiche im Ortsteil Ehringshausen von außen 

grundsaniert wurde. Die Kosten inkl. Abdichtung und neue Tür betragen ca. 

25.000,00 €. Als nächstes steht die Innensanierung an. Hier werden die 

gesamten Rohrleitungen erneuert. Die Auftragssumme inkl. Ingenieurleistungen 

beträgt ca. 27.000,00 €.

– 9 – 

i) aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion ein „Mobilfunk-Sendekataster“ zu 

erstellen, das zur Information der Öffentlichkeit dienen soll, zunächst der 

Hessische Städte und Gemeindebund sowie die Regulierungsbehörde für 

Telekommunikation und Post angeschrieben wurde. Beide Stellen wurden um 

Mitteilung gebeten, ob dies aus datenschutzrechtlichen Gründen zulässig ist. 

Sobald wir entsprechende Nachricht erhalten, werden wir den Antrag den 

Gremien zur Beratung vorlegen. 

j) die Gemeinde Neustadt zu einem Neustadttreffen in der Zeit vom 16.-18. Juli 2004 

eingeladen habe. 

5.2 Anfragen 

Das zur gleichen Zeit in Ehringshausen terminierte Gemeindefest 2004 müsse 

ggf. verschoben werden, um eine Überschneidung zu vermeiden. 

a) Gemeindevertreter Keiner bittet um einen Sachstandsbericht zur Besetzung der 

Poststelle im Ortsteil Katzenfurt. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Verhandlungen noch andauern und 

voraussichtlich positiv abgeschlossen werden. 

b) Gemeindevertreter Ulrich Rumpf verweist auf mögliche Gebührenreduzierungen 

bei Verzicht auf die Biotonne und gleichzeitiger Eigenkompostierung und bittet 

um einen Sachstandsbericht. 

c) Gemeindevertreter Zutt bittet um einen Sachstandsbericht zum Thema „Verkauf 

eines Grundstückes an türkisch-islamischen Kulturverein im Bereich der 

Dillstraße, OT Ehringshausen“. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die geophysikalische Untersuchung 

derzeit noch nicht durchgeführt werden konnte. 

d) Gemeindevertreter Zutt bittet um einen Sachstandsbericht zur Kfz-Zulassung als 

kommunale Dienstleistung. 

Derzeit gibt es hier noch keinen neuen Sachstand. 

e) Gemeindevertreter Neu verweist auf die Wiederwahl des Bürgermeisters 

Eberhard Niebch am vergangenen Sonntag und gratuliert herzlich zu seiner 

Wahl. 

Dem schließt sich Gemeindevertreter Riedel für die FWG-Fraktion an. 

f) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf ein Schreiben des Evang. Rentamtes 

zur Ablösung von Kirchenbaulasten im OT Daubhausen. Er bittet zu prüfen, ob 

dieses Schreiben schon beantwortet sei.

– 10 – 

Gemeindevertreter Zutt fragt in diesem Zusammenhang nach dem Sachstand 

zur Ablösung von Kirchenbaulasten generell. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass derzeit geprüft wird, inwieweit das 

Land Hessen hier eintreten und alle Kirchenbaulasten ablösen kann. 

g) Gemeindevertreter Groß bittet darauf zu achten, dass der Beschluss zur 

Schaltung von Straßenlampen als sogenannte Drittellösung umgesetzt wird. 




Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003 gilt als 

eingebracht und wird ohne Aussprache den Ausschüssen zur weiteren Beratung 

zugeleitet. 

7. Ansatz von kalkulatorischen Kosten für Gemeindewohnhäuser und Haverhill-Bad; 



Gemeindevertreter Burggraf bittet zu bedenken, was als Konsequenz hieraus 

entstehen könnte. Er stellt in Rede, dass mehr Miete und auch höhere Eintrittspreise 

durchaus denkbar seien. Er fragt, ob dies tatsächlich gewollt ist. 

Gemeindevertreter Riedel sieht in der Ausweisung von kalkulatorischen Kosten eine 

größere Transparenz bei der Kostengestaltung. 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung kalkulatorische 

Kosten für Gemeindewohnhäuser und Haverhill-Bad auszuweisen. 

Beschluss 

Die Gemeindevertretung beschließt, aufgrund des Antrages der FWG-Fraktion 

bezüglich der Ausweisung von kalkulatorischen Kosten für Gemeindewohnhäuser 

und Hallenbad, folgende Steuerberatungsgesellschaften zur Abgabe eines 

Angebotes für die Erstellung von Anlagenachweisen aufzufordern: 

- Steuerberatungsgesellschaft Schüllermann & Partner, Dreieich 

- Steuerbüro Bechthold & Bechthold, Wetzlar 

- Steuerberatungsgesellschaft Linneborn & Partner, Wettenberg 


– 11 – 

8. 71. vergleichende Prüfung Trinkwasserversorgung; 

Antrag der FWG-Fraktion / Auswertung der Ergebnisse 



der Gemeindevertretung, den Schlussbericht zur Kenntnis zu nehmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Schlussbericht zur 71. vergleichenden 

Prüfung der Trinkwasserversorgung zur Kenntnis zunehmen und verweist zur 

weiteren Vorgehensweise auf die anliegende Ausarbeitung zur Auswertung der 

Ergebnisse. 


9. Abstufung der Kreisstraße K 64 zwischen Ehringshausen, OT Katzenfurt, und 

Sinn, OT Edingen, zur Gemeindestraße 


Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Übernahme 

der K 64 zur Gemeindestraße dann zuzustimmen, wenn die Straße vor Übernahme 

grundhaft erneuert wird. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, der Abstufung und somit der Übernahme der 

Baulast der Kreisstraße 64 von Station 1,244 (Gemarkungsgrenze Sinn-Edingen) bis 

Abschnittsende, Station 2,265 (Ortseingang Katzenfurt) nur zuzustimmen, wenn die 

Straße vor Übernahme grundhaft erneuert wird. 


10. Meldung von Gebieten nach Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sowie der 

Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union 


Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, gegen die 

geplante Neuausweisung von FFH-Gebiet Widerspruch einzulegen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, gegen die geplante Neuausweisung des 

FFH-Gebietes im Bereich der „Dillauen bei der Luthermühle“ in der Gemarkung 

Ehringshausen Widerspruch mit der Zielsetzung der Herausnahme des Gebietes 

einzulegen.

Begründung: 

– 12 – 

Eine evtl. notwendig werdende Erweiterung der Kläranlage ist nur an diesem 

Standort wegen des „Vorfluters Dill“ möglich. Bei einem Verbleib im FFH-Gebiet 

könnten sich erhebliche Probleme bei der Erweiterung der Kläranlage ergeben. 

Die Auswirkung auf die Verwirklichung der Osttangente durch die Nähe zum 

FFH-Gebiet kann erst nach Erstellung eines Gutachtens, das längere Zeit in 

Anspruch nimmt, abgesehen werden. Insofern wird auch hier vorsorglich 

Widerspruch eingelegt. 


11. Wegeeinziehungsverfahren Lütticke, OT Katzenfurt; 

Empfehlung des Anhörungsausschusses 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Empfehlung 

des Anhörungsausschusses zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, der Empfehlung des Anhörungsausschusses 

zuzustimmen. 


12. Dringlichkeitsantrag der Gemeindevertreter Böhm (SPD) und Zörb (CDU); 

Kürzungen der Hessischen Landesregierung sowie Ergänzungsantrag der SPD 

hierin auch alle übrigen betroffenen Bereiche, die durch Kürzungen der 

Hessischen Landesregierung betroffen sind mit einzubeziehen 

Auf die Verwaltungsvorlage und die mündliche Begründung des Gemeindevertreters 

Burggraf für die SPD-Fraktion wird verwiesen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, einen Appell an die Hessische Landesregierung 

zu richten, die Entscheidung über die Kürzungen freiwilligen Leistungen und 

Subventionen zurückzunehmen. 






empfehlen der Gemeindevertretung ein Wegeeinziehungsverfahren einzuleiten.

Beschluss: 

– 13 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, ein Wegeeinzugsverfahren einzuleiten. 

Zusätzlich beschließt die Gemeindevertretung, zukünftig durch den Gutachterausschuss 

des Lahn-Dill-Kreises den Wert von Grundstücken vor Ver- oder Ankauf 

zu ermitteln und diesen Betrag für die Grundstücksverhandlungen zu Grunde zu 

legen. 






Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Dreisbach 

anzukaufen. 





empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksankauf zuzustimmen 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, zwei Grundstücke in der Gemarkung 

Dreisbach anzukaufen. 





empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen

Beschluss: 

– 14 – 




Aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit werden die in der heutigen Sitzung 

nicht behandelten Punkte im Rahmen der Gemeindevertretersitzung am 

27.11.2003 beraten. 

Mock Neuweger 


Niederschrift 












6. Groß, Klaus -bis TOP 11, 21.05 Uhr- 

7. Müller, Klaus -bis TOP 11, 21.05 Uhr- 


9. Schaaf, Dorothee -bis TOP 12, 21.10 Uhr- 































– 2 – 







die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen 

Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die erschienenen 

Zuhörer. 



Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verweist auf eine Tischvorlage, wonach 

bei Punkt 19 „Grundstücksangelegenheiten“ die Grundstücksangelegenheit Nr. 375 

im Rahmen der heutigen Tagesordnung behandelt werden solle. 

Gemeindevertreter Zörb beantragt für die CDU-Fraktion, den Punkt 11 „Ausbau der 

Alten Schule, OT Daubhausen“ von der Tagesordnung abzusetzen, da dieser Punkt 

nicht im Haupt- und Finanzausschuss beraten wurde. Wegen des erheblichen 

Finanzierungsbedarfs von über 100.000,00 € sieht er hier die Beratungsnotwendigkeit 

gegeben. 

Gemeindevertreter Burggraf erwidert in seiner Gegenrede, dass durchaus die 

Gemeindevertretung hier einen abschließenden Beschluss fassen könnte. 

Gemeindevertreter Burggraf beantragt für die SPD-Fraktion, nach Punkt 3 

“Mitteilungen und Anfragen“ die aus Zeitgründen in der letzten Sitzung der 

Gemeindevertretung vom 16. Oktober 2003 nicht behandelten Punkte hierher 

vorzuziehen. 

Es handelt sich dabei um 

TOP 8 Einbeziehung eines Grundstückes in die Ortslage Katzenfurt; 


TOP 9 Bildung eines Kriminalpräventionsrates; 

Anträge der CDU-Fraktion vom 08.02.2003 bzw. der SPD-Fraktion vom 

27.05.2003 

TOP 16 Anträge der SPD-Fraktion vom 27.08.2003 bzw. 25.09.2003; 

Überquerungshilfe B 277 / Frankfurter Straße / Sonnenstraße in Katzenfurt 

Gründung einer Bürgerstiftung für Ehringshausen 

Des weiteren beantragt Gemeindevertreter Burggraf für die SPD-Fraktion, den 

Punkt 10 „Straßenbeleuchtung in der Großgemeinde Ehringshausen“ von der 

Tagesordnung abzusetzen, da die Gemeindevertretung hierzu bereits einen 

Beschluss gefasst habe.

– 3 – 

Gemeindevertreterin Zutt beantragt für die NPD-Fraktion, bei Punkt 18 „Anträge der 

NPD-Fraktion vom 18.06.2003 bzw. 20.10.2003“ die Beratung über die Einführung 

einer kommunalen Familienhilfe zurückzustellen, da noch Klärungsbedarf bestehe. 

Gemeindevertreter Zörb erklärt formal Gegenrede zum Antrag des Gemeindevertreters 

Burggraf, den Punkt 11 „Ausbau der Alten Schule im OT Daubhausen“ 

abzusetzen. 

Beschluss: 


a) unter Punkt 19 „Grundstücksangelegenheiten“ die Grundstücksangelegenheit 

Nr. 375 zu beraten. 


b) die Punkte 8 „Einbeziehung eines Grundstückes Grundstückes in die Ortslage 

Katzenfurt; Antrag der SPD-Fraktion“, 9 „Bildung eines Kriminalpräventionsrates; 

Anträge der CDU-Fraktion vom 08.02.2003 bzw. der SPD-Fraktion vom 

27.05.2003“ sowie 16 „Anträge der SPD-Fraktion vom 27.08.2003 bzw. 

25.09.2003; Überquerungshilfe B 277 / Frankfurter Straße / Sonnenstraße in 

Katzenfurt sowie Gründung einer Bürgerstiftung für Ehringshausen“ nach 

Punkt 3 „Mitteilungen und Anfragen“ zu beraten. 


c) den Punkt 10 „Straßenbeleuchtung in der Großgemeinde Ehringshausen“ von 

der Tagesordnung abzusetzen. 


d) unter Punkt 18 „Anträge der NPD-Fraktion vom 18.06.2003 und 20.10.2003“ den 

Punkt „Einführung einer kommunalen Familienhilfe“ von der Tagesordnung 

abzusetzen. 


e) den Punkt 11 „Ausbau der Alten Schule im OT Daubhausen“ von der Tagesordnung 

abzusetzen. 




Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, teilt mit, dass er 

und der Bürgermeister im Anschluss an die Sitzung der Gemeindevertretung am 

18. Dezember 2003 die Amts- und Mandatsträger zu einem Abschlussessen in den 

Bürgerhof Katzenfurt einladen.


– 4 – 

a) am 26. November 2003 die Wahl der Ortslandwirte in der Gemeinde 

Ehringshausen durchgeführt wurde. 

Gewählt wurden im Wahlbezirk 1 

für die Ortsteile Ehringshausen und Dillheim 

zum Ortslandwirt Henner Böhm wiedergewählt 

zum stellv. Ortslandwirt Manfred Sames bisher Horst Werner 

für die Ortsteile Daubhausen und Greifenthal: 

zum Ortslandwirt Klaus Heller bisher Walter Heller 

zum stellv. Ortslandwirt Karl Hoffmann wiedergewählt 

für den Ortsteil Katzenfurt: 

zum Ortslandwirt Knut Knobloch wiedergewählt 

zum stellv. Ortslandwirt Andreas Seißler wiedergewählt 

Gewählt wurden im Wahlbezirk 2 

(hier einigte man sich darauf, die Ortsteile Breitenbach, Kölschhausen, 

Dreisbach und Niederlemp zusammenzufassen; bisher war Breitenbach, 

Kölschhausen bzw. Dreisbach, Niederlemp getrennt) 

für die Ortsteile Breitenbach, Kölschhausen, Dreisbach und Niederlemp: 

zum Ortslandwirt Alfred Geißler wiedergewählt 

(war bisher Ortslandwirt 

für OT Breitenbach und 

Kölschhausen) 

zum stellv. Ortslandwirt Markus Neuhof neu 

b) die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 16. Oktober 2003 beschlossen 

habe, einen Appell an die Hessische Landesregierung zu richten, die Entscheidungen 

über die Kürzungen bei freiwilligen Leistungen und Subventionen 

zurückzunehmen. 

Da das Sparpaket alle Kommunen betreffen wird, hat die Gemeinde Ehringshausen 

die Kreisversammlung Lahn-Dill des Hessischen Städte- und Gemeindebundes 

angeschrieben und gebeten, die Angelegenheit zeitnah in der nächsten 

Sitzung zu beraten. 

Gemeindevertreter Zörb nimmt Bezug auf den Dringlichkeitsantrag und bittet, 

wie dort beantragt, den Kreistag sowie alle Stadtverordnetenversammlungen 

und Gemeindevertretungen im Landkreis anzuschreiben mit der Bitte, sich 

diesem Appell anzuschließen. 


– 5 – 

c) das Gutachten über die geophysikalische Untersuchung auf dem Grundstück in 

der Dillstraße, OT Ehringshausen, mittlerweile vorliegt, jedoch so nicht verwertbar 

sei. 

Dr. Aschenbrenner als Gutachter stellt fest, dass es sich um „eine längliche 

Struktur in Verlängerung des Stollens in Richtung Dill handele. Dabei könne es 

sich um einen alten Graben handeln, der mit Materialien zugeschüttet worden ist 

oder auch um ein Fundament mit geringer Dicke.“ 

d) im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches die allgemeine Investitionspauschale 

auf 47.000,00 € festgesetzt worden ist. 

e) hinsichtlich der Kirchenbaulasten im OT Daubhausen das zuständige Evang. 

Rentamt einen Zwischenbescheid erhalten habe. Die gesamte Angelegenheit 

sei in Bearbeitung, so dass noch voraussichtlich in diesem Jahr eine Entscheidung 

in dieser Angelegenheit getroffen werden kann. 

f) die Gemeindekasse in jüngerer Vergangenheit vermehrt Amtshilfeersuchen zu 

bearbeiten habe. Diese Amtshilfeersuchen kommen zunehmend aus Mecklenburg-Vorpommern. 

g) die Deutsche Post AG mitgeteilt habe, dass zum 02.01.2004 die Postfiliale 

„Ober der Reinwies 3“, OT Katzenfurt, eröffnet wird. 

Damit ist die künftige stationäre Postversorgung in Katzenfurt durch eine 

Partnerfiliale sichergestellt. 

h) aufgrund der aktuellen Planungslage festgestellt werden kann, dass zur Zeit 

kein ernsthaftes Interesse an der Umsetzung des Baugebietes „Kirchenacker“ 

im OT Dreisbach bestehe. 

i) die Wertstoffhöfe nun doch in der Verantwortung des Lahn-Dill-Kreises bleiben. 

Allerdings soll zukünftig kein Restmüll mehr angenommen werden. 

j) als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme für Fußgänger am Kreisverkehr in 

Ehringshausen „Zebrastreifen“ an den vorhandenen Querungshilfen zur Verbesserung 

der Verkehrssicherheit angebracht werden. 

k) im Rahmen des Austausches von Wasseruhren derzeit ca. 200 Hauseigentümer 

angeschrieben wurden, mit der Bitte, ihre Installation entsprechend zu ändern. 

l) die Firma Jost, Weilmünster, mit der Fortsetzung der ausgeschriebenen Asphaltarbeiten 

in der Gemeinde Ehringshausen begonnen habe. 

Im Ortsteil Greifenthal wurde die Westerwaldstraße saniert.

– 6 – 

m) die Rathausstraße, OT Ehringshausen, endgültig fertiggestellt ist. 

n) das Regierungspräsidium Gießen eine Erlaubnis zur Grundwasserentnahme 

aus der Quelle „Jakobswiese“, OT Daubhausen, erteilt habe. 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Horst Keiner fragt an, ob bei der Gemeinde die Möglichkeit 

bestehe, das im Herbst anfallende Laub entsprechend anzunehmen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass dies nicht möglich sei. Er verweist jedoch 

gleichzeitig auf die vielfältigen Kompostierungsmöglichkeiten. 

b) Gemeindevertreter Zutt bittet um einen Sachstandsbericht zum Thema Moschee 

in Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass es derzeit keine neuen und belegbaren 

Erkenntnisse gebe. 

c) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die Fortführung der Asphaltarbeiten 

in der Gemeinde Ehringshausen und fragt an, ob dies auch für die Hauptstraße, 

OT Dillheim, und Daubhäuser Straße, OT Katzenfurt, zutreffe. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch bejaht. 

d) Gemeindevertreter Ullrich weist darauf hin, dass eine Beendigung der Aspahltierungsarbeiten 

bis zum 8. November 2003 zugesagt war. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass im März/April 2003 bereits Maßnahmen 

kurz vor der Ausführung standen, z. B. in der Westerwaldstraße, OT Greifenthal. 

Hier war jedoch noch eine Durchfahrung des Kanals notwendig, so dass 

bestimmte Maßnahmen zurückgestellt werden mussten. 

Durch eine andere Auftragslage war es der Baufirma nicht mehr möglich, dies 

dann zeitgerecht auszuführen. Es wird jedoch mit einer umgehenden 

Ausführung aller Maßnahmen gerechnet. 

e) Gemeindevertreter Neu verweist auf private Sanierungs- und Erhaltungsaufwendungen 

an Gebäuden innerhalb der Gemeinde Ehringshausen und regt an, 

hier einen Dorfverschönerungspreis auszuloben. 

Gemeindevertreter Burggraf schließt sich dieser Anregung an und verweist auf 

den bestehenden Ehrenpreis für Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde 

Ehringshausen. Hier bestehe die Möglichkeit, für Bürgerinnen und Bürger, die 

sich für das Zusammenleben in der Großgemeinde eingesetzt haben, einen 

sogenannten Integrationspreis auszuloben.

– 7 – 

f) Gemeindevertreter Hörbel bedankt sich in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher 

des Ortsteiles Kölschhausen für die Unterstützung anlässlich der Durchführung 

der 750Jahrfeier in diesem Jahr. Ohne die tatkräftige Unterstützung durch die 

Gemeinde sei diese nicht möglich gewesen. 

Er bedankt sich insbesondere bei Bürgermeister Niebch und Tiefbauamtsleiter 

Beecht. 

g) Gemeindevertreter Burggraf erinnert an die Fertigstellung des Heimatmuseums 

im OT Ehringshausen. Nach seinen Informationen sollte bereits im letzen Jahr 

die Einweihung gefeiert werden. Er hofft, dass dieses Ereignis noch dieses Jahr 

stattfindet. 

Techn. Amtsrat Beecht erläutert den derzeitigen Sachstand und die fertiggestellten 

Arbeiten. 

Er verweist jedoch darauf, dass es äußerst schwierig ist, eine durchgehende 

Kommunikation mit dem für den Inhalt des Ausbaus verantwortlichen Kapellenverein 

zu führen. Informationen laufen gar nicht oder nur schleppend und sind 

teilweise ungenau, so dass immer wieder nachgefragt werden muss und wertvolle 

Zeit verstreicht. Er macht dies an einigen Beispielen fest (z. B. Streichen 

der Decken und Wände mit Farbe). In welcher Farbe dies zur Ausführung 

kommen solle, wurde jedoch nicht gesagt. Dies führt immer wieder zu Rückfragen. 

Zum anderen sollte im Februar d. J. ein Tor angebracht werden. Hier 

erklärte ein Mitglied des Kapellenvereins, dass er die entsprechenden 

Beschläge besorge. Dieses Tor steht seit dieser Zeit bei dem Schreiner und ist 

nicht eingebaut. Die Beschläge sollen nun im nächsten Jahr angeschafft 

werden. Insgesamt führt dies dazu, dass die Gemeinde oftmals nicht weiß, wie 

es hier weitergeht. 

Der Kapellenverein ist im besonderen Maße gefordert hieran mitzuarbeiten, da 

er in der Hauptsache die zahlreichen Verzögerungen zu vertreten habe. 

h) Gemeindevertreter Burggraf verweist darauf, dass die Gemeindevertretung 

beschlossen habe, die Homepage der Gemeinde entsprechend zu überarbeiten. 

Er erinnert an die Umsetzung. 

Hauptamtsleiter Regel führt aus, dass die mit der Verbesserung der Homepage 

beauftragte Firma juni.com ein komplettes Countent-Management als ersten 

Entwurf vorgelegt habe. 

Mit einer schnellen Realisierung sei zu rechnen. 

4. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zur Bürgermeisterin / zum Bürgermeister 

der Gemeinde Ehringshausen vom 12.10.2003 sowie über Einsprüche 

nach § 25 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) 


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die 

Bürgermeisterwahl für gültig zu erklären.

Beschluss: 

– 8 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, die am 12.10.2003 durchgeführte Wahl zum 

Bürgermeister / zur Bürgermeisterin der Gemeinde Ehringshausen gemäß § 26 

Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) für gültig zu erklären. 


In diesem Zusammenhang begrüßt der Vorsitzende die Wiederwahl des Herrn 

Niebch zum Bürgermeister. Dies sei in der letzten Sitzung nicht in der gebührenden 

Form geschehen. Er bittet dies zu entschuldigen. 


Auf die Verwaltungsvorlage sowie die als Tischvorlage verteilten Beschlussempfehlungen 

der Fachausschüsse wird verwiesen. 

Danach empfiehlt der 

a) Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung, den Neubauplan noch 

nicht aufzugeben, aber derzeit nicht umzusetzen, sondern erneut mit der Kirche 

in Verhandlungen einzutreten mit der Zielsetzung, bessere Übernahmebedingungen 

zu erreichen. 

b) Sozial- und Kulturausschuss der Gemeindevertretung, den Neubauplan noch 

nicht aufzugeben, aber derzeit nicht umzusetzen, sondern erneut mit der Kirche 

in Verhandlungen einzutreten mit der Zielsetzung, bessere Übernahmebedingungen 

zu erreichen und auch die baurechtlichen Probleme definitiv 

abzuklären. 

Außerdem soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, bis zum 30.04.2004 

ein Konzept über das zukünftige Betreuungsangebot zu erstellen. 

c) Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand 

aufzufordern, entsprechend den nachstehend genannten Punkten 0. - 11. bzw. 

alternativ 0. - 12. mit den Kirchengemeinden in Verhandlung zu treten mit dem 

Ziel, beide Kindergartengebäude zu übernehmen. 

Haushaltsmittel für einen Neubau eines kommunalen Kindergartengebäudes in 

Ehringshausen werden für den Haushalt 2004 zunächst nicht eingestellt. 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung weiter, den 

Gemeindevorstand zu beauftragen, bis zum 30.04.2004 ein Konzept über das 

zukünftige Betreuungsangebot zu erstellen. 

Punktekatalog: 

0. Angesichts der baulichen Einheit sollte eine baurechtliche Trennung angestrebt 

werden, wobei hierbei entsprechende Anträge an die zuständigen Fachbehörden 

zu stellen sind; sollte dies wider Erwarten nicht möglich sein, käme 

eine rechtliche Teilung nach dem Wohnungseigentumsgesetz in Betracht. 

1. Die Übergabe des Kindergartens erfolgt im Sinne einer Betriebsübernahme.

– 9 – 

2. Das Fach-Personal des Kindergartens wird in diesem Sinne von der 

Zivilgemeinde übernommen. 

3. Durch die Nutzung des Gebäudes wird dem kirchlichen Zweck des 

benachbarten Gemeindezentrums nicht widersprochen. Der Zweck des 

Gebäudes dient der Kinderbetreuung (Kindergarten, Vorschule oder 

Grundschule) und anderen sozialen Zwecken. 

Der Punkt 4) Rückgabe an die Kirchengemeinde bei Entfallen des Haupt- 

Zwecks entfällt. 

4. Die genauen Abmessungen des Grundstücks sind vertraglich festzulegen. 

5. Im Hinblick auf den Spielplatz räumen sich die Vertragspartner das gegenseitige 

kostenfreie Nutzungsrecht ein. 

6. Die Evang. Kirchengemeinde erhält das kostenfreie Nutzungsrecht für den 

Parkplatz und die anliegende Garage. 

7. Die gemeinsame Nutzung der Heizung etc. ist vertraglich zu regeln. 

(Hinsichtlich der Heizung sollte durch einen sog. „Wärme-Contracting“-Vertrag 

ein Dritter (eam Energie AG) die bestehende Heizungsanlage übernehmen) 

Der Klammerzusatz entfällt. 

8. Die Kosten für die Trennung der Grundstücke und Gebäude übernimmt die 

Zivilgemeinde. 

9. Die Kirchengemeinde erhält die Möglichkeit, im Kindergarten die christlichpädagogische 

Betreuung wahrzunehmen, bzw. die Erzieherinnen und Kinder in 

das Evang. Gemeindezentrum einzuladen. 

10. Übergabe der Trägerschaft voraussichtlich am 01.08.2004. 

11. Die Regelungen eines Vertrages gelten vorbehaltlich der in der Kirchenordnung 

vorgeschriebenen Genehmigung der kirchenleitenden Behörden. 

Der Nebensatz „die wir umgehend einzuholen beabsichtigen“ entfällt. 

In der sich anschließenden Diskussion werden die Argumente pro und contra 

gegeneinander abgewogen. 

Aus den Wortbeiträgen unterschiedlichster Art kristallisiert sich heraus, dass die 

Rückgabe der Gebäude an die Kirchengemeinden bei Entfallen des Hauptzwecks 

zum Dreh- und Angelpunkt der heutigen Entscheidung wird. 

Wegen der anfänglich unterschiedlichen Auffassungen beantragt Gemeindevertreter 

Riedel ein Sitzungsunterbrechung. 

Danach erfolgt folgende Beschlussfassung: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand aufzufordern, 

entsprechend den nachstehend genannten Punkten 0. - 12. mit den Kirchengemeinden 

in Verhandlung zu treten mit dem Ziel, beide Kindergartengebäude zu 

übernehmen.

– 10 – 

Haushaltsmittel für einen Neubau eines kommunalen Kindergartengebäudes in 

Ehringshausen werden für den Haushalt 2004 zunächst nicht eingestellt. 

Die Gemeindevertretung beschließt weiter, den Gemeindevorstand zu beauftragen, 

bis zum 30.04.2004 ein Konzept über das zukünftige Betreuungsangebot zu 

erstellen. 

Punktekatalog: 

0. Angesichts der baulichen Einheit sollte eine baurechtliche Trennung angestrebt 

werden, wobei hierbei entsprechende Anträge an die zuständigen 

Fachbehörden zu stellen sind; sollte dies wider Erwarten nicht möglich sein, 

käme eine rechtliche Teilung nach dem Wohnungseigentumsgesetz in Betracht. 

1. Die Übergabe des Kindergartens erfolgt im Sinne einer Betriebsübernahme. 

2. Das Fach-Personal des Kindergartens wird in diesem Sinne von der 

Zivilgemeinde übernommen. 

3. Durch die Nutzung des Gebäudes wird dem kirchlichen Zweck des 

benachbarten Gemeindezentrums nicht widersprochen. Der Zweck des 

Gebäudes dient der Kinderbetreuung (Kindergarten, Vorschule oder 

Grundschule) und anderen sozialen Zwecken. 

4. Rückgabe an die Kirchengemeinde bei Entfallen des Haupt-Zwecks. 

5. Die genauen Abmessungen des Grundstücks sind vertraglich festzulegen. 

6. Im Hinblick auf den Spielplatz räumen sich die Vertragspartner das gegenseitige 

kostenfreie Nutzungsrecht ein. 

7. Die Evang. Kirchengemeinde erhält das kostenfreie Nutzungsrecht für den 

Parkplatz und die anliegende Garage. 

8. Die gemeinsame Nutzung der Heizung etc. ist vertraglich zu regeln. 

9. Die Kosten für die Trennung der Grundstücke und Gebäude übernimmt die 

Zivilgemeinde. 

10. Die Kirchengemeinde erhält die Möglichkeit, im Kindergarten die christlichpädagogische 

Betreuung wahrzunehmen, bzw. die Erzieherinnen und Kinder in 

das Evang. Gemeindezentrum einzuladen. 

11. Übergabe der Trägerschaft voraussichtlich am 01.08.2004. 

12. Die Regelungen eines Vertrages gelten vorbehaltlich der in der Kirchenordnung 

vorgeschriebenen Genehmigung der kirchenleitenden Behörden. 


– 11 – 


Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung 

Die Fachausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, den 1. Nachtragshaushalt 

2003 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zu beschließen. 

Beschluss: 


01.04.1993, bekannt gemacht am 19.10.1993 (GVBL. I S. 534 ff.), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBI. I S. 342 ff.) hat die Gemeindevertretung der 

Gemeinde Ehringshausen am 27. November 2003 folgende 

beschlossen: 




§ 1 



gegenüber 

bisher 

auf nunmehr 

festgesetzt 

die Einnahmen 63.050,00 € 120.927,00 € 12.376.700,00 € 12.318.893,00 € 

die Ausgaben 253.165,00 € 311.042,00 € 12.376.700,00 € 12.318.893,00 € 

b) Vermögenshaushalt 

die Einnahmen 124.305,00 € 161.597,00 € 2.834.752,00 € 2.797.460,00 € 

die Ausgaben 112.708,00 € 150.000,00 € 2.834.752,00 € 2.797.460,00 € 


§ 2 

§ 3 


§ 4 



§ 5 

§ 6 

Der bisherige Stellenplan wird nicht verändert.

– 12 – 

Dabei ist folgende Veränderung im Vermögenshaushalt berücksichtigt: 

Haushaltsstelle Bezeichnung neu bisher mehr/weniger 

2.9100.910000.0.010 Zuführung an 

Rücklagen 

2.4640.945000.0.500 Planung und Durchführung 

von vorbereitenden 

Arbeiten, 

Kindergarten 



758,00 € 65.758,00 € - 65.000,00 € 

65.000,00 € 0,00 € + 65.000,00 € 

Gemeindevertreter Fiegler und Gemeindevertreter Müller haben wegen vorübergehender 

Abwesenheit an der Beschlussfassung nicht teilgenommen. 






8. Einbeziehung eines Grundstückes in die Ortslage von Katzenfurt; 



Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Beschluss 

bezüglich der Abrundungssatzung Katzenfurt aufzuheben. 

Gemeindevertreter Burggraf schließt sich in seiner Erklärung für die SPD-Fraktion 

aufgrund des geschilderten Sachverhaltes diesem Antrag an. 

In einer weiteren, sehr persönlich gehaltenen, Erklärung appelliert Gemeindevertreter 

Hörbel daran, dass man hier verpflichtet sei, Verwaltungsunrecht wieder gut 

zu machen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, aufgrund der negativen Stellungnahme der 

Unteren Naturschutzbehörde, sowie der Ausweisungen im Regionalplan 

Mittelhessen (Vorrangfunktionen) den Beschluss der Gemeindevertretung vom 

09.07.2003 bezüglich der Abrundungssatzung Katzenfurt aufzuheben. 


– 13 – 

9. Bildung eines Kriminalpräventionsrates; 

Anträge der CDU-Fraktion vom 08.02.2002 bzw. der SPD-Fraktion vom 27.05.2003 

Gemeindevertreter Burggraf dankt der Verwaltung und hier insbesondere dem Leiter 

des Ordnungsamtes, Ralf Schaub, für die sorgfältig recherchierte Verwaltungsvorlage. 

Aufgrund der hier gemachten Angaben erkennt man, dass über 75 % der Täter als 

Erwachsene einzustufen sind. 

Aufgrund dessen sieht er es als gegeben an, dass auch andere kompetente 

Experten über den kommunalen Bereich hinaus, z. B. durch Schule und Kirche dort 

vertreten sind. 

Weiterhin führt er aus, dass Prävention, wenn man sie in dieser Form wünsche, 

auch Geld koste. Daher sollen entsprechende Haushaltsmittel für 2004 bereitgestellt 

werden. 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Einrichtung 

eines Kriminalpräventionsrates bzw. der Umsetzung des vorstehenden vorläufigen 

Maßnahmenkatalogs zuzustimmen, wobei folgende Personen als ständiges Mitglied 

in diesem aufzunehmen sind: 

• als Vorsitzender Bürgermeister Niebch 

• als Vertreter der Polizei, der Leiter der Polizeistation Ehringshausen 

• als Vertreter der Schulen, Herr Direktor Steinruck 

• als Vertreter der Jugendpflege, Jugendpflegerin Frau Steinbrecher 

• als Vertreter der Kirche bzw. kirchlichen Jugendpflege, Jugendpfleger Herr Dirk 

Thomas, Jugendpfleger Herr Thomas Fricke 

• als Vertreter der gemeindlichen Gremien, Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses 

Herr Schweitzer 

• als Vertreter der Verwaltung, Leiter des Ordnungsamtes Herr Schaub 

Je nach Problemstellung können bzw. müssen, wie im nachstehenden Konzept 

ausgeführt, weitere Personen mit hinzugezogen werden. 

Der Gemeindevertretung soll jährlich über die Arbeit des Rates berichtet werden. 

Gemeindevertreter Zörb spricht sich ebenfalls positiv über die Einrichtung des 

Kriminalpräventionsrates aus, denn jede Tat die nicht begangen wird, rechtfertigt die 

Arbeit des Kriminalpräventionsrates. 

Gemeindevertreter Zutt kann sich diesem Konzept in der Form nicht anschließen, 

werden doch seiner Meinung nach große Defizite bei den Medien hinsichtlich der 

Darstellung von Gewalt gezeigt. 

Gemeindevertreterin Zutt schlägt vor, zusätzlich zu dem im Beschlussvorschlag 

genannten Personenkreis den Leiter des neu geschaffenen Rechtsamtes, Herrn 

Werkshage, mit zu berufen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, zusätzlich zu dem genannten Personenkreis als 

weiteren Vertreter der Verwaltung den Leiter des neu geschaffenen Rechtsamtes, 

Herrn Werkshage, als ständiges Mitglied in den Kriminalpräventionsrat aufzunehmen. 


Beschluss: 

– 14 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, der Einrichtung eines Kriminalpräventionsrates 

bzw. der Umsetzung des vorstehenden vorläufigen Maßnahmenkatalogs zuzustimmen, 

wobei folgende Personen als ständiges Mitglied in diesem aufzunehmen 

sind: 

• als Vorsitzender Bürgermeister Niebch 

• als Vertreter der Polizei, der Leiter der Polizeistation Ehringshausen 

• als Vertreter der Schulen, Herr Direktor Steinruck 

• als Vertreter der Jugendpflege, Jugendpflegerin Frau Steinbrecher 

• als Vertreter der Kirche bzw. kirchlichen Jugendpflege, Jugendpfleger Herr Dirk 

Thomas, Jugendpfleger Herr Thomas Fricke 

• als Vertreter der gemeindlichen Gremien, Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses 

Herr Schweitzer 

• als Vertreter der Verwaltung, Leiter des Ordnungsamtes Herr Schaub 

Je nach Problemstellung können bzw. müssen, wie im nachstehenden Konzept 

ausgeführt, weitere Personen mit hinzugezogen werden. 

Der Gemeindevertretung soll jährlich über die Arbeit des Rates berichtet werden. 


11. Ausbau der Alten Schule im OT Daubhausen 


Der Bau- und Umweltausschuss sowie der Sozial- und Kulturausschuss empfehlen 

der Gemeindevertretung, das Gebäude „Alte Schule“ in Daubhausen zu sanieren. 

Als ersten Schritt ist das Architekturbüro Bergmann damit zu beauftragen, 

umgehend Angebote für die Sanierung der Heizung, der Elektroinstallation sowie der 

Sanitäranlagen einzuholen und die Vergabe vorzubereiten. 

Gemeindevertreter Neu bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass 

ohne Beratung im Haupt- und Finanzausschuss über ein solches Investitionsvorhaben 

heute entschieden werde. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Gebäude „Alte Schule“ in Daubhausen zu 

sanieren. Als ersten Schritt ist das Architekturbüro Bergmann damit zu beauftragen, 

umgehend Angebote für die Sanierung der Heizung, der Elektroinstallation sowie der 

Sanitäranlagen einzuholen und die Vergabe vorzubereiten. 


12. Abweichungssatzung „Heinrich-Rumpf-Straße, OT Katzenfurt 


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine 

Abweichungssatzung zu beschließen.

Beschluss: 

– 15 – 




Gemeindevertreter Zörb hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung 


13. Erstellung eines Mobilfunksendekatasters für die Großgemeinde Ehringshausen; 



Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Erstellung 

eines Mobilfunkkatasters, das die Standorte nach Straßen benennt, der 

Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 




14. Förderung von Solaranlagen 



empfehlen der Gemeindevertretung, eine Richtlinie zur Förderung von thermischen 

Solaranlagen zu beschließen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, auch weiterhin die Bereitschaft der Bürger zu 

fördern, umweltverträgliche regenerative Energieformen in ihren Gebäuden 

einzusetzen. Eine Richtlinie zur Förderung von thermischen Solaranlagen gemäß 

dem beiliegenden Entwurf wird beschlossen. 




15. Änderung der Richtlinien für den Jugendbeirat der Gemeinde Ehringshausen 

vom 19.02.1998; 

hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 01.09.2002 


– 16 – 


empfehlen der Gemeindevertretung, die Geschäftsordnung des Kinder- und 

Jugendbeirats der Gemeinde Ehringshausen zu beschließen. Gleichzeitig werden 

die bisherigen Richtlinien für den Jugendbeirat außer Kraft gesetzt. 

Gemeindevertreter Burggraf begrüßt für die SPD-Fraktion die Umsetzung der 

Änderung der Richtlinien für den Jugendbeirat und bedankt sich insbesondere bei 

dem Leiter des Ordnungsamtes, Herrn Ralf Schaub, Gemeindevertreterin Katja 

Ansion-Kollig und Gemeindevertreter Daniel Gombert, die hier ihren Sachverstand 

mit eingebracht haben. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Geschäftsordnung des Kinder- und 

Jugendbeirates der Gemeinde Ehringshausen in der Fassung des anliegenden 

Entwurfs. Gleichzeitig beschließt die Gemeindevertretung, die bisherigen 

Richtlinien für den Jugendbeirat der Gemeinde Ehringshausen vom 19.02.1998 

sowie die dazugehörige Wahlordnung außer Kraft zu setzen. 


16. Anträge der SPD-Fraktion vom 27.08.2003 bzw. 25.09.2003 

16.1 Überquerungshilfe B 277 / Frankfurter Straße / Sonnenstraße, OT Katzenfurt 

Gemeindevertreter Dieter Ullrich begründet den Antrag der SPD-Fraktion zur 

Errichtung einer Überquerungshilfe B 277 / Frankfurter Straße / Sonnenstraße in 

Katzenfurt. 

Beschluss: 


Errichtung einer Überquerungshilfe B 277 / Frankfurter Straße / Sonnenstraße in 

Katzenfurt an den Gemeindevorstand, die Fachausschüsse sowie den Ortsbeirat 

Katzenfurt zu verweisen. 


16.2 Gründung einer Bürgerstiftung für Ehringshausen 

Gemeindevertreter Burggraf begründet den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der 

Gründung einer Bürgerstiftung für Ehringshausen. 

Beschluss: 


Gründung einer Bürgerstiftung für Ehringshausen an den Gemeindevorstand und 



– 17 – 


Erarbeitung eines Dorfentwicklungs- und Verkehrskonzeptes für Ehringshausen 

Gemeindevertreter Fiegler begründet den Antrag der FWG-Fraktion zur 

Erarbeitung eines Dorfentwicklungs- und Verkehrskonzeptes für Ehringshausen. 

Beschluss: 


Erarbeitung eines Dorfentwicklungs- und Verkehrskonzeptes für Ehringshausen an 

den Gemeindevorstand, die Fachausschüsse sowie den Ortsbeirat zu verweisen. 


18. Antrag der NPD-Fraktion vom 20.10.2003; 

Anbringung eines Spiegels an der Kreuzung Ulmer Straße / Katzenfurter 

Straße / Dillheimer Straße im Ortsteil Daubhausen 

Gemeindevertreterin Zutt begründet den Antrag der NPD-Fraktion zur Anbringung 

eines Spiegels an der Kreuzung Ulmer Straße / Katzenfurter Straße / Dillheimer 

Straße im Ortsteil Daubhausen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion bezüglich der 

Anbringung eines Spiegels an der Kreuzung Ulmer Straße / Katzenfurter Straße / 

Dillheimer Straße im Ortsteil Daubhausen an den Gemeindevorstand, die Fachausschüsse 

sowie den Ortsbeirat zu verweisen. 




Grenzregelungsverfahren Gemarkung Katzenfurt „Auf dem roten Küppel“ 



empfehlen der Gemeindevertretung, ein Grenzregelungsverfahren einzuleiten. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grenzregelungsverfahren einzuleiten.. 


19.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 374

– 18 – 



empfehlen der Gemeindevertretung, einem Grundstücksverkauf zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, einem Grundstücksverkauf zuzustimmen. 





empfehlen der Gemeindevertretung, einem Grundstücksverkauf zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, einem Grundstücksverkauf zuzustimmen. 


Mock Neuweger 


Niederschrift 
















10. Schaaf, Dorothee -ab TOP 5; 19.00 Uhr- 



























Daniel Regel


Amt 20, Amtsleiter Bernd Neuweger 

Amt 60, Amtsleiterin Katja Luboeinski 

Amt 65, Amtsleiter Peter Riepert 

Amt 66, Amtsleiter Jürgen Beecht 

Kassenleiter Gerrit Klingelhöfer 


– 2 – 


anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herrn 

Robert Görlich von der Firma juni.com, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, 

Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen 

Zuhörer. 



Er beantragt, den TOP 5 „Präsentation der Homepage der Gemeinde Ehringshausen“ 

als neuen TOP 3 zu behandeln, da der Referent, Herr Görlich noch heute 

Abend nach Friedrichsdorf zurückreisen müsse. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP 5 „Präsentation der Homepage der 

Gemeinde Ehringshausen“ als neuen TOP 3 zu behandeln. Die restliche Tagesordnung 

verschiebt sich entsprechend. 


3. Präsentation der Homepage der Gemeinde Ehringshausen 

Herr Görlich von der Firma juni.com und Herr Regel erläutern die wesentlichen 

Aspekte der neuen Homepage der Gemeinde Ehringshausen. Mittels Beamer wird 

das voraussichtliche Layout gezeigt. Die verschiedenen Rubriken seien farblich 

abgesetzt gestaltet. Zentraler Punkt sei die Übersichtlichkeit, wobei die Möglichkeit 

den Startpunkt wieder zu erreichen genauso wichtig sei wie die Möglichkeit, weitere 

Informationen zu erlangen. 

Durch den Einsatz eines CMS (Content Management System) habe die Gemeinde 

zukünftig die Möglichkeit, alle Bereiche inkl. der Unterbereiche durch das Ändern 

von Texten und Bildern selbst zu beeinflussen und zu aktualisieren. Durch eine 

einfache und strukturierte Menüführung werde der Nutzer durch das Informationsangebot 

der Website geleitet. Es bestehe aber auch die Möglichkeit, sich gezielt und 

schnell Themen herauszusuchen. 

Hinsichtlich der Ergonomie habe man auf klare Formen und Farben gesetzt, die den 

Nutzer ansprechen und einladend sowie professionell wirken sollen.

– 3 – 

Herr Regel erklärt, dass bei der Auftragsvergabe lediglich der Inhalt der Homepage 

und der Downloadbereich als feste Größe weitergegeben worden sei. Das Layout 

sei frei gestaltet worden. Er führt weiter aus, dass durch die verwendete Softwarelösung 

keine weiteren Lizenzkosten auf die Gemeinde Ehringshausen zukünftig 

zukommen werden. Im Downloadbereich sollten Zug um Zug die Protokolle der 

Gemeindevertretung auch aus früheren Jahren eingestellt werden und mittels 

Zugangsberechtigung einem Nutzerkreis zur Verfügung gestellt werden. Dies 

betreffe auch die Protokolle der Ausschüsse. Bei Bedarf könnte zukünftig auf die 

Versendung der entsprechenden Protokolle verzichtet werden. Auch die Bereitstellung 

der Bebauungspläne führe zu mehr Bürgerfreundlichkeit und erleichtere 

zudem der Verwaltung die Arbeit. 

Herr Görlich ergänzt, dass auch die Möglichkeit der Schaffung eines virtuellen 

Marktplatzes gegeben sei, wo beispielsweise die Ehringshäuser Unternehmen einen 

Link zu ihrer Homepage anbringen könnten. Grundsätzlich sei das gesamte System 

frei gestalt- und erweiterbar. 

Es folgen Vorschläge, Links zu den Homepages der verschiedenen Ortsteile anzubringen. 

Gemeindevertreter Schneider bittet um bessere Darstellung des Ortsplanes 

der Gemeinde Ehringshausen. Dies sei bei der alten Lösung umständlich gestaltet. 

Als Starttermin sei der 01.02.2004 angesetzt. Änderungsvorschläge könnten gerne 

bei der Gemeinde eingereicht werden. Herr Görlich bittet um rege Nutzung der 

neuen Möglichkeiten. 

Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die Bedeutung der Statistik, aus der man 

ersehen könne, welche Seiten wie oft aufgerufen worden seien. 

Erster Beigeordneter Krause regt an, die E-Mail-Adressen der Mitarbeiter der 

Gemeinde Ehringshausen in der Art einzustellen, dass diese direkt angeschrieben 

werden können. 

Gemeindevertreter Burggraf bedankt sich für die Umsetzung des Projektes. 



Der Vorsitzende gibt die geplanten Termine für die nächsten Sitzungen der 

Gemeindevertretung bekannt. Diese sollen am 12.02.2004, 18.03.2004, 29.04.2004, 

27.05.2004 und 24.06.2004 stattfinden. 


a) der Gemeindevorstand beschlossen habe, die Zinsfestschreibung für ein 

Darlehen mit einer Restschuld von 1,75 Mio. € für ein Jahr vorzunehmen. Der 

Zinssatz liege bei 2,55 %, bisher seien es 6,4 % gewesen. Diese Einsparungen 

seien schon im Haushalt 2004 berücksichtigt. 

b) der Bauplatzbewerber Fikret Subatli seine Bewerbung ohne Begründung für das 

Grundstück „Hessenring 2“ zurückgezogen habe. 

c) die Leitung der Straßenmeisterei Solms gewechselt habe. Zuständig sei neu 

Amtsrat Markus Stähler.

– 4 – 

d) die Gemeinde die Genehmigung zur Grundwasserentnahme aus dem Tiefbrunnen 

Kölschhausen bis zum Jahr 2033 erhalten habe. Im Jahr dürften 

80.000 m³ Wasser entnommen werden. Auch die Quelle „Jakobswiese“ in 

Daubhausen sei aktiviert worden. 

e) mit dem Bau des schienengleichen Bahnüberganges in Katzenfurt demnächst 

begonnen werde. Verschiedene Vermessungsarbeiten und Arbeiten am Gleiskörper 

seien bereits vorgenommen worden. Im Januar solle nun der endgültige 

Startschuss erfolgen. 

f) ab dem kommenden Jahr die Gemeinde mit der Partnergemeinde Neustadt am 

Rennsteig die Mitteilungsblätter austauschen werde. Hierdurch sei man 

bezüglich der jeweiligen Aktivitäten innerhalb der Gemeinde auf dem laufenden. 

Auch dies intensiviere die Partnerschaft. 

g) der Gemeindevorstand beschlossen habe, das Grundstück in der Dillstraße an 

den Türkisch-Islamischen Verein unter den Bedingungen, die die Gemeindevertretung 

seinerzeit aufgestellt habe, zu verkaufen. Die Grundstücksgröße solle 

nun zwischen 1.000 m² und 1.500 m² betragen. 

h) sich der Jugendbeirat am 9. Dezember 2003 konstituiert habe. Vorsitzender sei 

Denis Faulseit, seine Stellvertreter Tobias Bell und Ksenija Ribson. 

i) es wieder zulässig sei, die Kfz-Zulassungsstelle bei den Gemeinden 

anzusiedeln. Die Gemeinde habe umgehend mit der staatlichen Abteilung des 

Landrates Kontakt aufgenommen. Diese wollte mit den zuständigen Ministerien 

in Wiesbaden die weitere Vorgehensweise abklären. Sobald von hier „grünes 

Licht“ erteilt werde, könnten die Verträge mit der Gemeinde Ehringshausen 

umgehend unterzeichnet werden. 

4.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Zutt fragt nach, wie der Türkisch-Islamische Verein auf das 

Angebot der Gemeinde Ehringshausen hinsichtlich des Grundstücksverkaufes 

reagiert habe. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass hierzu noch keine Rückmeldung vorliege. 

b) Gemeindevertreter Zutt fragt nach, ob noch Verhandlungen hinsichtlich der 

Übernahme der konfessionellen Kindergärten geführt werden müssten. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass bereits Gespräche stattgefunden hätten. 

Hierbei sei es im wesentlichen um die Teilung des Grundstückes in der 

Pestalozzistraße gegangen. Die Vermessung sei zwischenzeitlich vorgenommen 

werden. Er gehe davon aus, dass nunmehr eine Teilung zügig 

vorgenommen werden könne.

– 5 – 

Des weiteren sei die Katholische Kirchengemeinde angeschrieben worden mit 

der Bitte, ihren Beschluss auf Übertragung des Katholischen Kindergartens 

durch das Bistum schriftlich bestätigen zu lassen. Die Stellungnahme des 

Bistums stehe noch aus. 

c) Gemeindevertreter Wild nimmt Bezug auf einen Beschluss des Kreistages, nach 

dem die Bürger eine Eigenkompostierung vornehmen können und somit 

Müllgebühren für die braune Tonne einsparen könnten. Er fragt an, ob es noch 

Informationen der Gemeinde an die Bürger hierzu gebe und ob bereits 

Antragsformulare vorlägen. 

Frau Luboeinski weist darauf hin, dass im Mitteilungsblatt der Gemeinde 

Ehringshausen bereits zweimal auf diesen Beschluss hingewiesen worden sei 

und dass entsprechende Antragsformulare im Rathaus abgeholt werden 

könnten. 

d) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf den Dringlichkeitsantrag der 

Gemeindevertreter Böhm und Zörb hinsichtlich der Kürzung der Hessischen 

Landesregierung und fragt nach dem Sachstand. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass hier die entsprechenden Gremien angeschrieben 

worden seien. 


Zunächst geben die Vertreter der Fraktionen ihre Stellungnahmen ab. 

Gemeindevertreter Neu führt aus, dass die CDU dem Haushalt zustimme. Bauchweh 

habe die Fraktion jedoch bei der Bereitstellung der Mittel in Höhe von 97.000,00 € 

für die Sanierung der Alten Schule in Daubhausen. Ihn freue besonders, dass 

1,5 Mio. € vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt übertragen werden 

könnten. Die Gemeinde sei auf der Sonnenseite im Vergleich zu anderen 

Kommunen. Der Ursprung hierfür sei, dass man auf viele Jahre hinweg 

Schuldenabbau betrieben und gleichzeitig Investitionen getätigt habe. Lobenswert 

sei, dass man im kommenden Jahr wieder Schulden in Höhe von 500.000,00 € 

abbauen wolle. Die getroffene Lösung hinsichtlich der Übernahme der Kindergärten 

sei sehr gut gewesen. Hier sei zu erwähnen, dass die Kindergartengebühren auch 

zukünftig auf dem bisher niedrigen Niveau gehalten werden sollen. Die 

Personalausgaben im Verhältnis zum Volumen des Verwaltungshaushaltes lägen 

bei 22,8 % und damit unter den Vergleichswerten anderer Gemeinden. Neue 

Akzente würden im Haushalt beispielsweise mit den Planungskosten für die 

Osttangente gesetzt. 

Er bedankt sich bei den anderen Fraktionen für die offene und faire Diskussion und 

bei der Verwaltung für die Unterstützung. 

Gemeindevertreter Reitzner führt aus, dass sich die SPD-Fraktion hinter den 

vorgelegten Haushalt stelle. Trotz aufgezwungener Finanzvorgaben durch Bund und 

Land könne man einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Hierauf könne man stolz 

sein. Die aufgeworfenen offenen Fragen, die während der Klausurtagung der SPD 

aufgetreten seien, seien zwischenzeitlich in Gesprächen und in den Ausschusssitzungen 

geklärt worden. Die SPD gehe den Haushalt mit Zuversicht und Mut an, 

werde die Ausführung jedoch überwachen.

– 6 – 

Hinsichtlich der Übernahme der Kindergärten empfiehlt Gemeindevertreter Reitzner 

den haupt- und ehrenamtlich Tätigen, sich bei einem solch wichtigen Thema künftig 

keinen „politischen Eiertanz“ mehr zu erlauben. Für solche Maßnahmen hätten die 

Bürger kein Verständnis. Er fordert klare Vorgaben und klare Entscheidungen. 

Gemeindevertreter Eckhardt verweist auf die für die FWG im Haushalt vorhandenen 

wichtigen Angelegenheiten. Dass der Haushalt ausgeglichen werden könne, sei 

nicht selbstverständlich. Er bemängelt die in Rede stehenden Mindereinnahmen 

durch die Reduzierung der Schlüsselzuweisung in Höhe von rund 320.000,00 €. Der 

sorgsame Umgang mit den Steuern und Gebühreneinnahmen der Ehringshäuser sei 

oberstes Gebot. Die unterdurchschnittlichen Personalausgaben seien eine Beweis 

dafür, dass man auch mit weniger Personal gute Arbeit leisten könne. Die Zinsausgaben 

seien mit 180.000,00 € und damit 1,95 % der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 

ein Spitzenwert. 1,5 Mio. € freie Spitze bei einem Schuldenabbau von 

500.000,00 € zeugten von einer umsichtigen Haushaltsführung. Die FWG habe sich 

schon immer für einen Schuldenabbau stark gemacht und befürwortet außerordentlich 

die Reduzierung der Verbindlichkeiten. Dies reduziere zwangsläufig die 

Zinsleistungen und setze damit Geld für weitere Investitionen frei. Hinsichtlich der 

Osttangente ständen ohnehin für die Gemeinde Ehringshausen in den folgenden 

Jahren erhebliche Investitionen an. Das Schwimmbad sei ein Stück Lebensqualität 

trotz eines Zuschusses von jährlich 170.000,00 €. Die Ortsteile würden bei den 

Investitionen fair beteiligt. Insgesamt sei der Haushalt 2004 sehr bürgernah. 

Die FWG-Fraktion bedanke sich bei den Beteiligten und werde dem Haushalt und 

dem Investitionsprogramm zustimmen. 

Gemeindevertreterin Zutt führt für die NPD-Fraktion aus, dass diese dem Haushalt 

nicht zustimmen werde. Dieser sei zwar rechnerisch in Ordnung, belaste jedoch den 

Bürger. 

Sie kritisiert insbesondere die Schaffung eines neuen Rechsamtes innerhalb der 

Gemeindeverwaltung. Diese Stelle koste die Gemeinde jährlich 72.000,00 €. 

Rechtsberatung könne die Gemeinde auch beim Hessischen Städte- und 

Gemeindebund bzw. der Kommunalaufsicht erhalten. Diese Maßnahme sei ein Fall 

für den Bund der Steuerzahler, belege aber auch, dass das Beamtenrecht reformiert 

werden müsse. Sie bemängelt weiter die Bereitstellung von 5.000,00 € für 

Demokratieförderung und verweist auf ein aus ihrer Sicht verkommenes 

Straßennetz. Hier seien lediglich 50.000,00 € für die Sanierung im Haushalt 2004 

vorgesehen. 

Bei den Angehörigen der Gemeindeverwaltung bedankt sie sich und wünscht ihnen 

ein gesegnetes neues Jahr. 

Bürgermeister Niebch verweist auf verschiedene Projekte hinsichtlich der Straßensanierung, 

die bereits umgesetzt seien und noch umgesetzt werden. 

Gemeindevertreterin Zutt beantragt für die NPD-Fraktion, für die Haushaltsjahre 

2004 und 2005 jeweils 50.000,00 € für die Herstellung eines Kunstrasenplatzes 

bereitzustellen. Bisher seien lediglich Haushaltsmittel für Planungskosten eingestellt 

worden. 

Gemeindevertreter Burggraf entgegnet, dass die SPD-Fraktion weiter an dem Bau 

eines Kunstrasenplatzes interessiert sei, die Bereitstellung der Mittel, wie in dem 

Antrag formuliert, jedoch keinen Sinn mache. Beschlusslage sei, dass zunächst der 

Standort geklärt werden müsse. Daher werde die SPD-Fraktion dem Antrag nicht 

zustimmen.

– 7 – 

Gemeindevertreter Neu bemängelt, dass die NPD-Fraktion immer wieder versuchen 

wolle, einen Keil zwischen die einzelnen Fraktionen zu treiben. Planungskosten 

hierfür ständen zur Verfügung, mehr sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Investitionsprogramm für das Jahr 2004 und 

2005 jeweils 50.000,00 € für die Planung und Errichtung eines Kunstrasenplatzes 

bereitzustellen. 


Der Vorsitzende bezieht sich auf einen SPD-Antrag hinsichtlich der Errichtung einer 

Photovoltaikanlage. Bisher sei man davon ausgegangen, dass Gelder bei der 

Sanierung der Gemeindewohnhäuser und bei Energiesparmaßnahmen hierfür zur 

Verfügung ständen. Nunmehr sollten diese Mittel in Höhe von 20.000,00 € jedoch 

separat ausgewiesen werden. Die Verwaltung schlägt vor, für die Herstellung einer 

Photovoltaikanlage 20.000,00 € im Haushalt 2004 bereitzustellen. Um diesen Betrag 

sollte sich die Zuführung an die Rücklagen vermindern. Die Ausweisung der Mittel 

soll im Vermögenshaushalt im Unterabschnitt 880 veranschlagt werden. Die 

Ausweisung betrifft sowohl den Vermögenshaushalt 2004 als auch das 

Investitionsprogramm für das Jahr 2004. 


5.1 Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2003 - 2007 

Alle Ausschüsse haben dem Zahlenwerk zugestimmt. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm 2003 - 2007 in der 

vorliegenden Fassung. 


5.2 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 

Die betroffenen Ausschüsse haben zugestimmt. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde 

Ehringshausen für das Haushaltsjahr 2004 wie folgt: 


der Gemeinde Ehringshausen (Lahn-Dill-Kreis) 

für das Haushaltsjahr 2004 

Aufgrund des § 97 der Hessischen Gemeindeordnung vom 25. Februar 1952 (GVBl. 

S. 11) in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. I 1992 S. 534), zuletzt geändert 

durch das Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und kommunalen 

Selbstverwaltung vom 23. Dezember 1999 (GVBl. I 2000 S. 2) hat die Gemeindevertretung 

der Gemeinde Ehringshausen am 18. Dezember 2003 folgende

eschlossen: 

– 8 – 


§ 1 






§ 2 

§ 3 


§ 4 



2.045.000,00 € festgesetzt. 

§ 5 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2004 wie 

folgt festgesetzt: 


a) für land- und forstwirtschaftliche 

Betriebe 

(Grundsteuer A) 




und -kapital 

240 v. H 

§ 6 

320 v. H. 


Stellenplan. 

§ 7 


10 v. H. der betreffenden Haushaltsstelle, bei überplanmäßigen Ausgaben 

mindestens den Betrag von 25.500,00 € und bei außerplanmäßigen Ausgaben 

mindestens 5.100,00 € überschreiten. 


– 9 – 

Der Vorsitzende bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und wünscht den 

Anwesenden Glück, Gesundheit, Wohlergehen und ein schönes Weihnachtsfest. 

Er lädt im Anschluss gemeinsam mit Bürgermeister Niebch zu einem 

Abschlussessen ein. 

Mock Regel 


Niederschrift 


12. Februar 2004. 













9. Schaaf, Dorothee - von TOP 2 - 11, 19.08 Uhr - 20.57 Uhr- 
























6. Beigeordneter Werner Nell -bis TOP 3, 19.35 Uhr- 




– 2 – 

Amt 10, Amtmann Daniel Regel 






die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herrn Fischer vom Planungsbüro Fischer, 

Linden, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Sabine Abbe, die 

Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 




a) den Antrag der FWG-Fraktion auf Schließung des öffentlichen Zeltplatzes 

Kölschhausen als Punkt 9 in die Tagesordnung aufzunehmen. 


b) den Antrag der NPD-Fraktion auf Bereitstellung der Sitzungsgelder an die durch 

Feuer am 10.02.2004 betroffenen Mitbürger als Punkt 10 in die Tagesordnung 

aufzunehmen. 


c) die Grundstücksangelegenheiten Nr. 356 und 381 unter Punkt 11 in die Tagesordnung 

aufzunehmen. 


Gemeindevertreter Rumpf beantragt, den Punkt „Grundstücksangelegenheit Nr. 381“ 


Gemeindevertreter Zutt erklärt Gegenrede. 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt „Grundstücksangelegenheit Nr. 381“ 



Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Gemeindevertreter Burggraf, 

berichtet von der Abstimmung des Haupt- und Finanzausschusses zum Antrag des 

Schützenvereins „Tell“ Ehringshausen-Dillheim 1903 e. V. auf Bezuschussung von 

Lärmschutzmaßnahmen. Er führt aus, dass dieser Beschluss in der vorliegenden 

Form ausgesetzt werden soll mit der Maßgabe, dass der Gemeindevorstand 

beauftragt wird, umgehend mit Vertretern des Schützenvereines und jeweils einem 

Vertreter der im Gemeindeparlament vertretenen Fraktionen ein Gespräch über die 

weitere Vorgehensweise führen soll.



– 3 – 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verliest ein Antwortschreiben der 

Kommunalaufsicht des Lahn-Dill-Kreises bezüglich eines Wortbeitrages zwischen 

Gemeindevertreter Reitzner und Gemeindevertreter Zutt aus der Sitzung der 

Gemeindevertretung vom 27.11.2003 mit dem Inhalt, dass die Gemeindevertretung 

nicht der Dienstaufsicht des Landrates unterstehe. 


a) ein Gespräch mit den Vertretern der Evang. Kirchengemeinde Daubhausen im 

Rahmen der bestehenden Kirchenbaulasten stattgefunden habe. Im Zusammenhang 

mit der angedachten landesweiten Ablösung kommunaler Kirchenbaulasten 

ist jedoch derzeit eine sichere Rechtsauskunft nicht zu erhalten. 

Verschiedene Gespräche sind vor einer endgültigen Entscheidung noch 

erforderlich. 

b) das Katasteramt Wetzlar eine Teilungsvermessung im Bereich des Evang. 

Gemeindezentrums vorgenommen hat. 

Damit sind die Voraussetzungen für Verhandlungen mit der Evang. Kirche 

bezüglich eines Übernahmevertrages erfüllt. 

c) die Anzahl der Ausleihungen in der Schul- und Gemeindebücherei von 8.739 im 

Jahre 2002 auf 10.894 im Jahr 2003 gestiegen ist. 

Dies lässt erkennen, dass die Bücherei zu einem festen Bestandteil der Schule 

und in der Bevölkerung geworden ist. 

Darüber hinaus hat sich die Gesamtschule in einem Brief für die Unterstützung 

der Schul- und Gemeindebücherei bedankt. 

d) die Arbeiten an der neuen Homepage der Gemeinde Ehringshausen weiter 

fortgeführt werden. 

Da es sich jedoch um eine vollständige Neugestaltung handelt, konnte der 

ursprüngliche Starttermin zum 01.02.2004 nicht eingehalten werden. 

In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wird schriftlich abgefragt 

werden, ob künftig die Sitzungsprotokolle in Papierform oder per E-Mail bzw. 

separater Zugangsberechtigung auf der Homepage zugänglich gemacht werden 

sollen. 

e) am 05.02.2004 der Jugendpreis 2003 wie folgt vergeben wurde: 

1. Preis 

DLRG Ehringshausen e. V. 750,00 € 

Schwimmtraining bzw. Kurse für Kinder und Jugendliche, 

Durchführung von Jugendfreizeiten u. a.

– 4 – 

2. Preis 

JSG Katzenfurt-Lemp 500,00 € 

Jugendarbeit Fußball u. a. 

3. Preis 

SG 1910 Ehringshausen e. V. 250,00 € 

Jugendarbeit Fußball, Konfliktbewältigung u. a. 

f) von der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation die Standorte 

der Mobilfunkanlagen übermittelt wurden. 

In der Gemeinde Ehringshausen gibt es insgesamt sechs Mobilfunkstandorte: 

Ichelhausen, oberhalb des Bolzplatzes 

Nähe Autobahnmeisterei 

Industriestraße, OT Ehringshausen 

Wasserhochbehälter, OT Katzenfurt 

Feldgemarkung Kölschhausen 

Der sechste Standort wurde lediglich mit einer Kilometrierung angegeben. 

Sobald der genaue Standort feststeht, wird dies noch bekannt gegeben. 

g) alle kreisangehörigen Kommunen als auch der Lahn-Dill-Kreis wegen eines 

gemeinsamen Appells gegen die vorgesehenen Kürzungen der Hessischen 

Landesregierung angeschrieben wurden. Mittlerweile liegt ein Teil der Antworten 

vor; keine Gemeinde hat sich jedoch eindeutig dafür ausgesprochen, das 

Anliegen zu unterstützen. 

h) dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg die Ver- und Entsorgungspläne 

für den Kreisverkehrsplatz B 277 / L 3052 (Bahnhofstraße / 

Wetzlarer Straße) zugesandt und weitere Versorgungsträger benannt wurden. 

i) im Rahmen der Amtshilfe das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Bad Arolsen 

den Ausbau der L 3052 zwischen Kölschhausen und Niederlemp plant. 

j) das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz 

mitgeteilt hat, dass im Rahmen der Operation „Sichere Zukunft“ organisatorische 

Änderungen im Bereich der Forstverwaltung erforderlich werden. 

Zum 01.01.2005 wird das Forstamt Driedorf aufgelöst und die Flächen des 

Gemeindewaldes Ehringshausen dem Forstamt Wetzlar zugeschlagen. 

k) der Lahn-Dill-Kreis aus Mitteln des Kreisausgleichsstockes 2003 für die 

Benutzung des Haverhill-Bades durch die Schulen ein Betrag von 16.202,00 € 

überwiesen hat. 

l) der Hessische Städte- und Gemeindebund im Rahmen der vorläufigen 

Berechnung des kommunalen Finanzausgleiches neue Zahlen mitgeteilt hat: 

Kreisumlage 

alt 2.701.967,00 € 

neu 2.677.804,20 € 

weniger 24.162,80 €

Schulumlage 

– 5 – 

alt 480.350,00 € 

neu 476.054,08 € 

weniger 4.295,92 € 

Schlüsselzuweisung 

alt 1.335.703,00 € 

neu 1.279.184,00 € 

weniger 56.519,00 € 

weniger 28.060,28 € 

m) der Landrat des Lahn-Dill-Kreises die 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie den 

1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 geprüft hat. 

Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen. 

n) die Jahressteuerbescheide für Grundbesitzabgaben des Jahres 2004 fristgerecht 

mit Bescheiddatum vom 26. Januar 2004 an alle Steuerpflichtigen in 

Ehringshausen zugestellt wurden. 

o) im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 2002 die Investitionspauschale 

vorläufig festgesetzt worden ist. Sie beträgt 45.000,00 €. 

p) am 13. November 2003 eine unvermutete Prüfung der Gemeindekasse 

Ehringshausen durch die Abteilung Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreises 

stattgefunden hat. 


q) der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises den kreisangehörigen Gemeinden 

den Wirtschaftsplan 2004 zur Kenntnis vorgelegt hat. 

Danach sind für das Jahr 2004 folgende Investitionsvorhaben des Lahn-Dill- 

Kreises in der Gemeinde Ehringshausen vorgesehen: 

Gesamtschule Ehringshausen 

Fenstersanierung, 1. Bauabschnitt 75.000,00 € 

Das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2003 bis 2007 weist 

folgende, innerhalb der Gemeinde Ehringshausen, durchzuführende Investitionsvorhaben 

aus: 

K 64 / B 277 Beseitigung Bahnübergang Folgejahre 

nach 2007 

K 388 grundhafte Erneuerung zwischen 

Kölschhausen und Breitenbach 

2005 

2006 

1.450.000,00 € 

250.000,00 € 

100.000,00 €

3.2 Anfragen 

– 6 – 

a) Gemeindevertreter Zörb nimmt Bezug auf den gemeinsamen Appell gegen die 

vorgesehenen Kürzungen der Hess. Landesregierung und teilt mit, dass die 

Sparmaßnahmen für den Bereich der Landwirtschaft zurückgenommen wurden. 

b) Gemeindevertreter Neu bittet um einen Sachstandsbericht zur Einrichtung einer 

Zulassungsstelle bei der Gemeinde Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass er eine Ausarbeitung zur gesamten 

Problematik mit aktuellem Sachstand der Niederschrift als Anlage beifügt. 

c) Gemeindevertreter Neu bittet um einen Sachstandsbericht zu den Bauschäden 

am Kindergarten Kölschhausen. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass demnächst ein Termin mit Vertretern des 

Hessischen Städte- und Gemeindebundes stattfindet. 

d) Gemeindevertreter Zutt bittet um Auskunft darüber, seit wann die Baulastverpflichtungen 

mit der Kirche bestehen. 


e) Gemeindevertreter Eckhardt nimmt Bezug auf den vorgesehenen Ausbau der 

Landesstraße L 3052 zwischen Kölschhausen und Niederlemp und fragt, ob es 

schon konkrete Planungen auch evtl. hinsichtlicher Begradigungen gibt. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass konkrete Planungen hier noch nicht 

vorliegen. 

f) Gemeindevertreter Burggraf verweist darauf, dass zwischen den Kirchengemeinden 

des Landes Hessen und dem Land Hessen eine vertragliche 

Regelung schon geschlossen sei. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch bestätigt. Er verweist darauf, dass im Laufe 

des Jahres hier eine Entscheidung getroffen werden müsse. 

g) Gemeindevertreter Burggraf bittet darum, die Standorte der Mobilfunkanlagen 

innerhalb der Gemeinde Ehringshausen zu veröffentlichen. Er schlägt vor, dies 

im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen zu publizieren. 


h) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf das noch vorzulegende Kindergartenkonzept 

für die Gemeinde Ehringshausen und in diesem Zusammenhang auf 

Mindeststandards, die der Lahn-Dill-Kreis in gleicher Sache beschlossen habe. 

Er bittet hier um einen Sachstandsbericht bzw., ob den Fraktionen diese 

Mindeststandards bekannt gegeben werden können.

– 7 – 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Lahn-Dill-Kreis den Gemeinden eine 

Beschlussfassung über die Mindeststandards noch nicht habe zukommen 

lassen. Darüber hinaus habe man zum Kindergartenkonzept der Gemeinde 

Ehringshausen über 1.000 Fragebögen mit Freiumschlägen verschickt, um so 

ein möglichst breites Spektrum für das Kindergartenkonzept zu bekommen. 

Gemeindevertreter Fiegler ergänzt in seiner Funktion als Mitglied des Kreisausschusses 

des Lahn-Dill-Kreises, dass zwar dort über solche Standards 

beraten wurde, jedoch nach dem Konnexitätsprinzip lediglich Empfehlungen 

ausgesprochen werden können, da der Kreis nicht in der Lage ist, diese 

Standards auch finanziell abzusichern. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass es im Kreistag auch Überlegungen 

gibt, die die grundsätzliche Zuständigkeit des Kreises für die Kindergärten als 

aktuell ansehen. 

i) Gemeindevertreter Zörb nimmt Bezug auf die Mitteilung zur neuen Forststruktur 

2005 und fragt an, ob eine private Beförsterung hinsichtlich der Kosten überprüft 

wurde. Auch könne man mit diesem Instrument gegenüber dem Landesbetrieb 

Hessenforst entsprechenden Druck ausüben. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass aufgrund der derzeitigen Sach- und Rechtslage 

eine private Beförsterung sich nicht rechne. 

Die Beförsterungskosten seien derzeit geringer anzusetzen, als eine Gesamtübernahme 

der Personal- und Sachaufgaben eines kommunalen Forstes. 

j) Gemeindevertreter Reitzner verweist auf den in dieser Woche stattgefundenen 

Wohnhausbrand in der Gemeinde Ehringshausen und fragt an, ob die 

Gemeinde hier nicht eine Hilfsaktion starten solle. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass er im Laufe der heutigen Sitzung beim 

entsprechenden Tagesordnungspunkt eine Aussage machen werde. 

Die Gemeinde Ehringshausen wolle hier zur entsprechender Hilfeleistung 

aufrufen. 

k) Gemeindevertreter Mock bittet um einen Sachstandsbericht zum Bau der Fischtreppe 

im Ortsteil Katzenfurt. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass derzeit mit den entsprechenden Behörden 

noch Verhandlungen geführt werden. 

l) Gemeindevertreter Burggraf bittet um einen Sachstandsbericht zur Sanierung 

der „Alten Schule“, OT Daubhausen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Sanierungsarbeiten derzeit in vollem 

Gange seien.

– 8 – 

m) Gemeindevertreter Burggraf verweist darauf, dass illegal Bauschutt in Richtung 

Reservistenheim, OT Daubhausen, abgeladen wird. 


n) Gemeindevertreter Burggraf bittet um einen Sachstandsbericht zur Umfrageaktion 

zum Präventionsrat in der Gemeinde Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass Rückläufe bereits eingegangen 

sind; eine Auswertung stehe jedoch noch aus. 

o) Gemeindevertreterin Zutt führt aus, dass, nachdem sie in der Sitzung des 

Jugendbeirates darauf hingewiesen habe, dass sich der Bürgermeister mit 

entscheidender NPD-Stimme hat wiederwählen lassen, der Bürgermeister 

äußerte, dass dies nicht wahr sei, da ein Stimmzettel mit einem Punkt markiert 

war und die entscheidende Stimme von einer Person aus der SPD abgegeben 

wurde. 

In seiner Entgegnung bestreitet Bürgermeister Niebch, diese Aussage so 

getroffen zu haben. 

Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Burggraf, sieht 

hierin eine Belastung für die Arbeit des Jugendbeirates und nennt diese Politik 

schädlich. 

4. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 18 „Osttangente“ 

Auf die nachträglich verteilte Tischvorlage wird vollinhaltlich verwiesen. 

Ing. Fischer vom gleichnamigen Ing.-Büro, Linden, erläutert anhand eines Planes die 

Festsetzungen des Bebauungsplanes „Osttangente“ und deren inhaltlichen 

Gestaltung. 


der Gemeindevertretung, den Bebauungsplan Ehringshausen Nr. 18 „Osttangente“ 

aufzustellen und eine entsprechende Offenlage durchzuführen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt: 

1. Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB: 

Für die zur Entlastung der Ortsdurchfahrt und insbesondere der Bahnhofstraße 

geplante Verbindungsspange von der Wetzlarer Straße (B 277) zur Straße „Am 

Bahnhof“ wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Der Bebauungsplan erhält die 

Nr. 18 und die Bezeichnung „Osttangente“. 

Allgemeines Planziel ist die Schaffung von Baurecht für die Straße unter Berücksichtigung 

der an eine Landesstraße zu stellenden verkehrstechnischen und 

verkehrsrechtlichen Prämissen.

– 9 – 

Der räumliche Geltungsbereich umfasst die geplante Straße einschließlich eines 

Kreisverkehrsplatzes im Knotenpunkt mit der B 277 sowie die Restflächen der 

durch die Straßenplanung berührten Flurstücke in Vorbereitung auf den 

naturschutzrechtlich gebotenen Ausgleich. Hinzu kommt die Abstimmung der 

angrenzenden Nutzungen an den durch die Planstraße definierten neuen 

Ortsrand und die Ausweisung von Parkplätzen (für die Firma Küster) östlich der 

Planstraße. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist der 

anliegenden Plankarte zu entnehmen. Diese ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses. 

2. Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB: 

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgt durch Offenlage des Bebauungsplan- 

Vorentwurfes. 

3. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt zeitgleich zur Offenlage des 

Bebauungsplanentwurfes. 


5. Gründung einer Bürgerstiftung für Ehringshausen; 


Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Burggraf erläutert nochmals 

die Gründe für die Schaffung einer Bürgerstiftung für Ehringshausen. Dabei verweist 

er auf bestehende Einrichtungen in den Städten Aßlar und Wetzlar. Er sieht in 

diesen Stiftungen eine Chance, bürgerschaftliches Engagement dauerhaft und 

wirkungsvoll zu organisieren, wie Förderung kultureller, sozialer, bildungspolitischer 

und anderer gemeinnützigen Anliegen. 

Der Haupt- und Finanzausschuss, der Bau- und Kulturausschuss sowie der Sozial- 

und Kulturausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, zunächst eine 

Bedarfsermittlung (bis zum 24.06.2004) vorzunehmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, zunächst eine Bedarfsermittlung bis zum 

24.06.2004 für die Gründung einer Bürgerstiftung in Ehringshausen vorzunehmen. 

Nach Vorliegen des Ergebnisses soll übe die Einführung der Bürgerstiftung entschieden 

werden. 


6. Einrichtung einer lokalen Freiwilligenagentur; 


Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Burggraf, appelliert in seinem 

Wortbeitrag dafür, eine eigenständige Freiwilligenagentur einzurichten und dies nicht 

einer zentralen Anlaufstelle im Rathaus zu überlassen. 

Es müsse hier ein Konzept entwickelt werden, das die Einrichtung und den Betrieb 

einer lokalen Freiwilligenagentur genau aufzeige.

– 10 – 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass man sich einer Freiwilligenagentur in der 

Sache nicht verschließen werde. Er verweist auf die bisherigen Freiwilligenaktionen 

und Einsätze bei Landschaftspflegemaßnahmen und dem Bau von kommunalen 

Einrichtungen. 

Der Haupt- und Finanzausschuss und der Sozial- und Kulturausschuss empfehlen 

der Gemeindevertretung, unter Hinweis auf die bereits durchgeführten und 

regelmäßig stattfindenden Aktionen keine zusätzliche Freiwilligenagentur 

einzurichten. Für Aktivitäten im Rahmen des ehrenamtlichen Engagement soll das 

Haupt- und Personalamt zentrale Anlaufstelle im Rathaus sein. Weiter sollen 

verstärkt in Zusammenarbeit mit dem Freiwilligenzentrum Mittelhessen Bürgerinnen 

und Bürger für das ehrenamtliche Engagement gewonnen werden. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, unter Hinweis auf die bereits durchgeführten 

und regelmäßig stattfindenden Aktionen keine zusätzliche Freiwilligenagentur 

einzurichten. Für Aktivitäten im Rahmen des ehrenamtlichen Engagement soll das 

Haupt- und Personalamt zentrale Anlaufstelle im Rathaus sein. Weiter sollen 

verstärkt in Zusammenarbeit mit dem Freiwilligenzentrum Mittelhessen Bürgerinnen 

und Bürger für das ehrenamtliche Engagement gewonnen werden. 


7. Kommunale Investitionsförderung; 

Antrag des Schützenvereins „Tell“ Ehringshausen-Dillheim 1903 e. V. auf 

Bezuschussung von Lärmschutzmaßnahmen 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den 

Gemeindevorstand zu beauftragen, umgehend mit dem Vereinsvorstand des 

Schützenvereins „Tell“ Ehringshausen-Dillheim 1903 e. V. Gespräche über 

alternative Förderungsmöglichkeiten, insbesondere Lärmschutzmaßnahmen zu 

führen unter Einbeziehung eines Vertreters aller Fraktionen in der Gemeindevertretung. 

Gemeindevertreter Bell regt in diesem Zusammenhang an, den zuständigen Sachbearbeiter 

beim Regierungspräsidium Gießen, Herrn Kuhlmann, mit in die Verhandlungen 

einzubeziehen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, 

umgehend mit dem Vereinsvorstand des Schützenvereins „Tell“ Ehringshausen- 

Dillheim Gespräche über alternative Förderungsmöglichkeiten, insbesondere 

Lärmschutzmaßnahmen zu führen, unter Einbeziehung des Vertreters des 

Regierungspräsidiums Gießen sowie eines Vertreters aller Fraktionen in der 

Gemeindevertretung. 


– 11 – 


Anbringung eines Gedenksteines 

Gemeindevertreterin Zutt begründet für die NPD-Fraktion den Antrag zur Anbringung 

eines Gedenksteines auf dem Ruhebeet für Kinder, denen es nicht gestattet ist, eine 

eigene Grabstätte zu bekommen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, einen Gedenkstein auf dem Ruhebeet für 

Kinder, denen es nicht gestattet ist, eine eigene Grabstätte zu erhalten, aufzustellen. 



Schließung des öffentlichen Zeltplatzes Kölschhausen 

Gemeindevertreter Hörbel begründet für die FWG-Fraktion den Antrag zur 

Schließung des öffentlichen Zeltplatzes Kölschhausen. Der Antragstext ist der 

Niederschrift als Anlage beigefügt. 

In der sich anschließenden Diskussion wird kontrovers über eine sofortige 

Beschlussfassung oder eine Verweisung des Antrages an Gemeindevorstand und 

die Ausschüsse beraten. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Schließung 

des öffentlichen Zeltplatzes Kölschhausen an den Gemeindevorstand und die 

Ausschüsse zu verweisen. 



Bereitstellung der Sitzungsgelder für die durch Feuer am 10.02.2004 

betroffenen Mitbürger 

Gemeindevertreterin Zutt beantragt für die NPD-Fraktion, die Sitzungsgelder aus der 

heutigen Sitzung der Gemeindevertretung den durch Feuer am 10.02.2004 

betroffenen Mitbürgern zur Verfügung zu stellen. 

Dabei verweist sie auf eine Aktion im Ortsteil Daubhausen, die eine Spendensumme 

von 311,00 € erbracht habe. 

Bürgermeister Niebch verweist ebenfalls darauf, dass er im Mitteilungsblatt der 

Gemeinde Ehringshausen zu einer Hilfsaktion aufrufen werde. Hier gilt es zu helfen 

und die von der Feuerkatastrophe betroffenen Mitmenschen tatkräftig zu unterstützen. 

Gemeindevertreter Reitzner verweist als Vorsitzender des FSV Dillheim darauf, dass 

die Einnahmen aus der Ausrichtung des Kreisfußballertages 2004 ebenfalls als 

Spende an die betroffenen Mitbürger weitergereicht werden sollen.

– 12 – 

In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass vom Grundsatz her eine 

Hilfsaktion zur Unterstützung von allen Fraktionen gut geheißen wird, es jedoch 

jedem selbst überlassen bleibe, über das ihm zustehende Sitzungsgeld zu entscheiden. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, gemäß Antrag der NPD-Fraktion vom 

10.02.2004 die heutigen Sitzungsgelder den durch Feuer am 10.02.2004 

betroffenen Mitbürgern zur Verfügung zu stellen. 






empfehlen der Gemeindevertretung, den Verkauf des Grundstückes im Baugebiet 

„Zehnetfrei“, OT Ehringshausen zurückzunehmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Verkauf eines Grundstückes im Baugebiet 

„Zehnetfrei“, OT Ehringshausen, zurückzunehmen. 





empfehlen der Gemeindevertretung, ein Grundstück in der Gemarkung Dillheim zu 

verpachten. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Dillheim zu 

verpachten. 




– 13 – 


empfehlen der Gemeindevertretung den Abschluss eines Erbpachtvertrages für ein 

Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss eines Erbpachtvertrages für ein 

Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen. 





empfehlen der Gemeindevertretung, eine noch zu vermessende Teilfläche eines 

Grundstückes in der Gemarkung Breitenbach zu verkaufen. 

In der Diskussion wird darauf verwiesen, dass der Ortsbeirat Breitenbach mit der 

Angelegenheit betraut werden solle. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, eine noch zu vermessende Teilfläche eines 

Grundstückes in der Gemarkung Breitenbach zu verkaufen. 



Auf die nachträglich verteilte Verwaltungsvorlage wird vollinhaltlich verwiesen. 

Nach anregender Diskussion und einer kurzen Sitzungsunterbrechung fasst die 

Gemeindevertretung folgenden 

Beschluss: 

1. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 09.07.2003 in gleicher Angelegenheit 

wird aufgehoben. 

2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Verkauf eines Grundstückes in der 

Gemarkung Ehringshausen, unter Zugrundelegung des Gutachterpreises zu 

verhandeln. 

3. Das Ergebnis der Verhandlungen ist der Gemeindevertretung zur Entscheidung 

vorzulegen. 



– 14 – 

Auf die nachträglich verteilte Verwaltungsvorlage wird vollinhaltlich verwiesen. 

Der Gemeindevorstand, der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und 

Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, für einen Kaufvertrag für 

Grundstücke in der Gemarkung Ehringshausen das Vorkaufsrecht auszuüben. 

Nach anregender Diskussion fasst die Gemeindevertretung folgenden 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für einen Kaufvertrag für Grundstücke in der 

Gemarkung Ehringshausen das Vorkaufsrecht auszuüben. 

Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Stimmenthaltungen 

Mock Neuweger 


Niederschrift 


18. März 2004. 












8. Schaaf, Dorothee -ab TOP 3; 19.22 Uhr- 














22. Schweitzer, Martin -ab TOP 3, 19.42 Uhr- 















- 2 - 






Gemeindekasse, Verw.-Angestellter Gerrit Klingelhöfer 



die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herrn Landrat Dr. Karl Ihmels, den 

Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gert Heiland, die Mitarbeiter/innen der 





3. Vierte Amtszeit des Bürgermeisters Eberhard Niebch; 

Verleihung der Urkunde 

Der Erste Beigeordnete, Herr Werner Krause, verliest die Ernennungsurkunde in 

vollem Wortlaut und händigt diese an Herrn Bürgermeister Eberhard Niebch aus. 

In seiner Laudatio würdigt er den Weg des Bürgermeisters bis zu seiner vierten 

Amtszeit. 

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Herr Dr. Karl Ihmels, gratuliert ebenfalls zur 

erfolgreichen Wiederwahl und wünscht für die neue Amtszeit alles Gute, Glück und 

Geschick für die Bewältigung der Aufgaben des Bürgermeisters. 

Gemeindevertreter Werner Neu für die CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Werner 

Burggraf für die SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Uwe Riedel für die FWG-Fraktion 

und der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Jürgen Mock, 

schließen sich den Vorrednern an und gratulieren ebenfalls zu seiner Wiederwahl. 

Bürgermeister Niebch bedankt sich für die guten Wünsche und geht in seiner Rede 

auf die bisherigen Erfolge seiner nunmehr 18jährigen Amtszeit ein. 

Er verweist vor allem darauf, dass in der Gemeinde ein gutes Klima zwischen den 

demokratischen Parteien in Gemeindevertretung, Gemeindevorstand und der 

Verwaltung bestehe. Nur in einem solchen Klima können Verantwortung und 

Arbeitsfreude gedeihen. Daher müsse es auch ein gemeinsames Anliegen aller sein, 

diese Atmosphäre gemeinsam zu erhalten. 

Allen Anwesenden, auch stellvertretend für all die Vorgänger in der Gemeindevertretung, 

dankt er herzlich.



- 3 - 

a) Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass Herr Henner Böhm aus 

zeitlichen Gründen sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt habe. 

Ein/e Nachrücker/in stehe bis zum heutigen Tage noch nicht fest. 

b) Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass die hiesige BdV Ortsgruppe gemeinsam 

mit dem Turnverein Ehringshausen zu einer Tagesfahrt zum Altvaterturm am 

28. August 2004 eingeladen hat. 

Der Fahrpreis beträgt 20,00 €. Es sind noch Plätze frei. Interessenten möchten 

sich bitte im Vorzimmer des Bürgermeisters anmelden. 

c) Der Vorsitzende verweist ebenfalls darauf, dass die Gemeindevertreter/innen 

zukünftig die Möglichkeit haben, den Zugang zu Sitzungsniederschriften frei zu 

wählen. 

Hauptamtsleiter Daniel Regel erläutert die verschiedenen Varianten der 

Information. So können zum einen die Sitzungsniederschriften herkömmlich 

zugestellt, zum anderen diese per E-Mail versandt oder/und per Login auf der 

Website der Homepage nachgelesen werden. 


a) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg den Bau einer Überquerungshilfe 

im Bereich der B 277 / Frankfurter Straße / Sonnenstraße im 

OT Katzenfurt in Aussicht gestellt hat. 

b) der Ortsbeirat Ehringshausen wegen der Errichtung der Überquerungshilfe beim 

jetzigen Penny-Markt einen Vertreter der Polizeibehörde zur nächsten Sitzung 

einladen werde. 

c) er eine Auswertung der bisher eingegangenen Fragebögen zum Präventionsrat 

in der Gemeinde Ehringshausen der Niederschrift beifügt. 

d) das Polizeipräsidium Mittelhessen wegen der Anbringung eines Verkehrsspiegels 

an der Kreuzung Ulmer Straße / Katzenfurter Straße / Dillheimer 

Straße, OT Daubhausen, bis heute noch keine Stellungnahme abgegeben habe. 

e) anlässlich der Erstellung eines Konzeptes für die Kinderbetreuung in 

Ehringshausen insgesamt 356 Fragebögen zurückgesandt wurden. 

Eine Auswertung steht noch aus. 

f) am 9. März 2004 ein Behördentermin zum Bau der Osttangente als auch der 

Fischtreppe Katzenfurt stattgefunden habe.

- 4 - 

g) die Spendenaktion zugunsten der durch den Wohnungsbrand am 

10. Februar 2004 geschädigten Familie bis heute einen Betrag von 3.960,00 € 

erbracht hat. 

Er dankt allen Spendern. 

h) in den „Zwischenbehälter“ Daubhausen eine UV-Anlage eingebaut wurde. 

i) am Kreisverkehr I in Ehringshausen Zebrasteifen markiert werden. 

j) im Zuge der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs sich bei der 

Festsetzung der Gewerbesteuerumlage für das Jahr 2004 aufgrund veränderter 

Kennzahlen eine Einsparung von ca. 160.000,00 € ergibt. 

k) die mengenmäßige Erlaubnis zur Entnahme des Grundwassers für die 

Gemeinde Ehringshausen der Niederschrift als Anlage beigefügt werde. 

l) die Gemeinde Ehringshausen in Zusammenarbeit mit dem Linus-Wittich-Verlag 

eine Informationsbroschüre herausgeben wird. 

Die Broschüre erscheint in Vollauflage und wird durch Werbung finanziert. 

m) die noch ausstehenden Asphaltierungsarbeiten in der Gemeinde Ehringshausen 

Anfang April von der Firma Jost, Weilburg, ausgeführt werden. 

n) das Bundesministerium der Finanzen mitgeteilt habe, dass die Frist zur 

Erhaltung der Spendenabzugsfähigkeit bei Gemeinnützigkeitssatzungen für 

Betriebe gewerblicher Art diesmal bis zum 30.06.2004 weiter verlängert wurde. 

o) ein Konzept für eine „Netzwerkkindertagespflege“ mit dem Lahn-Dill-Kreis 

erarbeitet wurde. 

4.2 Anfragen 

Dieses ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

a) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Auflage einer Informationsbroschüre 

und bittet, die von der Umweltamtsleiterin Katja Luboeinski erstellte 

Broschüre „Rund um das Haus“ dort mit einzubinden. 


b) Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf den geplanten Bau der Friedhofshalle, 

OT Kölschhausen, und bittet um einen Sachstandsbericht.

- 5 - 

Insbesondere deshalb, da er Bedenken hegt, dass nicht genügend Bürger 

bereitstehen, um wie in Niederlemp, die Arbeiten in Eigenleistung durchzuführen. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass hier zunächst der Ortsbeirat 

aufgefordert ist, entsprechende Signale zu setzen. Der Bau der Friedhofshalle 

erfolgt nur dann, wenn dieser in Eigenleistung durch Kölschhäuser Bürger/innen 

zur Ausführung kommt. 

c) Gemeindevertreterin Ansion-Kollig fragt an, ob ein neuer Standort für die Sirene 

im OT Daubhausen gefunden wurde. 

Ordnungsamtsleiter Ralf Schaub erläutert, dass gemeinsam mit der Feuerwehr 

ein Standort unterhalb des Neubaugebietes „Auf der Hofstatt“ vorgeschlagen 

wird. 

Der Ortsbeirat Daubhausen wird in seiner nächsten Sitzung hierüber beraten. 

d) Gemeindevertreter Eckhardt verweist darauf, dass im Bereich der Landesstraße 

L 3052 zwischen Kölschhausen und Niederlemp Leitplanken gesetzt wurden. Er 

bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bauamtsleiter Jürgen Beecht erläutert, dass es sich um Sicherungsmaßnahmen 

wegen des dort ausgewiesenen Wasserschutzgebietes handele. 

e) Gemeindevertreter Hörbel verweist in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher von 

Kölschhausen darauf, dass eine Querrinne oberhalb des Sinner Weges (in 

Richtung Stippbach) erneut dafür gesorgt habe, dass sich ein Radfahrer dort 

schwer verletzt habe. 

Er bittet hier, entsprechende Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. 


f) Gemeindevertreter Burggraf bedankt sich bei der Verwaltung für die schnelle 

Ermittlung der wilden Ablagerungen am Weg zum Reservistenheim 

Daubhausen. 

Gleichzeitig fragt er an, aus welchem Grund dort Messungen irgendeiner Art 

durchgeführt wurden. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass in Ehringshausen der Grund für 

Messungen durch Dritte nicht bekannt seien. 

g) Gemeindevertreterin Zutt verweist darauf, dass jedes sogenannte „Zweckfeuer“ 

bei der Gemeinde angemeldet und mindestens zwei Aufsichtspersonen genannt 

werden müssen. Dies sei bei dem durch Mitarbeiter des Bauhofes verbrannten 

Holzschnittes an der Dill (Parkplatz an der K 64 Richtung Dillbrücke) von 

Mitarbeitern des Bauhofes nicht berücksichtigt worden. Dort habe man das 

Feuer sich selbst überlassen. 

Bürgermeister Niebch sagt zu, dass dies zukünftig nicht mehr der Fall sein werde.

- 6 - 

5. Vorstellung der Planung des Kreisverkehrsplatzes Bahnhofstraße / Wetzlarer 

Straße, OT Ehringshausen 

a) Vorstellung der Planung 

b) Antrag der CDU-Fraktion vom 07.12.2002 

c) Antrag der SPD-Fraktion vom 28.02.2004 

Bauamtsleiter Jürgen Beecht erläutert anhand von Kartenmaterial die Planungen 

des Kreisverkehrs im Bereich Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen. 

Entsprechendes Kartenmaterial zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Niederschrift 

beigefügt. 

Fragen aus den Reihen der Gemeindevertretung werden direkt beantwortet. 

6. Erstellung eines Verkehrs- und Parkkonzeptes für den Bereich Pestalozzistraße 


Auf die hierzu neu verteilte Beschlusslage nebst Gestaltungsplan wird verwiesen. 

Hierzu gibt es abweichende Beschlussempfehlungen des 

a) Bau und Umweltausschusses und 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die 

Grünfläche in der Austraße / Pestalozzistraße als Kurzzeitparkplätze 

wasserdurchlässig zu befestigen. Die Zufahrt sollte in Höhe des Anwesens 

Austraße 9 (Haus Jäger) und die Ausfahrt direkt in die Austraße erfolgen. Die 

Verkehrsteilnehmer sind darauf hinzuweisen, dass dieser Platz nur für das 

Bringen und Abholen der Schul- bzw. Kindergartenkinder erlaubt ist. 

b) Haupt- und Finanzausschusses 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die 

Grünfläche in der Austraße / Pestalozzistraße als Kurzzeithalteplatz mit 

Parkverbotsschildern wasserdurchlässig zu befestigen und die Verkehrsteilnehmer 

darauf hinzuweisen, diesen Platz für das Bringen und Abholen der 

Schul- bzw. Kindergartenkinder zu nutzen. 

Darüber hinaus soll die Pestalozzistraße mit Asphalt baulich ausgebessert 

werden. Der dabei zu gestaltende Gehweg soll evtl. einseitig aber mit Pollern 

abgesichert werden. 

Aus der Diskussion wird angeregt, im Beschlusstext im letzten Satz das Wort „evtl.“ 

zu streichen. Danach lautet der 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Grünfläche in der Austraße / Pestalozzistraße 

als Kurzzeithalteplatz mit Parkverbotsschildern wasserdurchlässig zu 

befestigen und die Verkehrsteilnehmer darauf hinzuweisen, diesen Platz für das 

Bringen und Abholen der Schul- bzw. Kindergartenkinder zu nutzen. 

Darüber hinaus soll die Pestalozzistraße mit Asphalt baulich ausgebessert werden. 

Der dabei zu gestaltende Gehweg soll einseitig aber mit Pollern abgesichert werden. 


- 7 - 

7. Schließung des öffentlichen Zeltplatzes von Kölschhausen; 


Auf die Verwaltungsvorlage nebst neuer Beschlussempfehlung wird verwiesen. 

Danach hatten der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss 

beschlossen, den Zeltplatz zu schließen und neben dem Kriminalpräventionsrat 

auch den Kinder- und Jugendbeirat zu beteiligen. 

Gemeindevertreter Walter Hörbel begründet für die FWG-Fraktion in seiner Funktion 

als Ortsvorsteher von Kölschhausen den Antrag zur Schließung des Zeltplatzes. Er 

schildert die dort herrschenden Zustände und führt aus, dass es so nicht 

weitergehen kann. 

Gemeindevertreterin Doris Zutt führt aus, dass sie im Rahmen einer Auskunft bei der 

zuständigen Polizeistation Ehringshausen erfahren habe, dass der letzte Vorfall auf 

dem Zeltplatz vor ca. 1 ½ Jahren polizeilich ermittelt wurde. Weitere Anzeigen lägen 

bis heute nicht vor. 

Sie unterstellt dem Ortsvorsteher, hier hätte man nötigenfalls vorher etwas tun 

müssen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Zeltplatz zu schließen und anschließend 

die Gesamtproblematik der Zustände auf dem Zeltplatz Kölschhausen an den 

Kriminalpräventionsrat und den Kinder- und Jugendbeirat zur Beratung zu 

verweisen. 


8. Bebauungsplan OT Dreisbach Nr. 3 „Auf dem Kirchenacker II“ 



der Gemeindevertretung, den Bebauungsplan OT Dreisbach Nr. 3 „Auf dem 

Kirchenacker II“ als Satzung zu beschließen. 

Beschluss: 

1. Die Gemeindevertretung stellt fest, dass im Rahmen des vereinfachten Änderungsverfahrens 

keine Stellungnahmen abgegeben wurden. 

2. Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes 

OT Dreisbach Nr. 3 „Auf dem Kirchenacker II“, bestehend aus Planzeichnung und 

textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung. Die 

Begründung wird gebilligt. 

3. Die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen 

(Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch i. V. m. § 81 Hessische 

Bauordnung) werden als Satzung gemäß § 5 HGO beschlossen. 


- 8 - 

9. Sanierung der Regenüberläufe im Bereich der Kläranlage Ehringshausen; 

Bereitstellung von Planungskosten 



empfehlen der Gemeindevertretung, 50.000,00 € an Planungskosten für die 

Sanierung der Regenüberläufe im Bereich der Kläranlage Ehringshausen 


Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, 50.000,00 € Planungskosten für den Umbau 

des Regenüberlaufs R 03 im Ortsteil Katzenfurt und für den Neubau eines 

Regenüberlaufbeckens in Ehringshausen im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 

2004 zur Verfügung zu stellen. 



10.1 Fortführung der Reihe „Heimatbuch von Ehringshausen“ 


Fortführung der Reihe „Heimatbuch von Ehringshausen“. 

Beschluss: 


Fortführung der Reihe „Heimatbuch von Ehringshausen“ an den Gemeindevorstand 

zu verweisen. 


10.2 Energiesparmaßnahmen im Stützpunkt der Freiw. Feuerwehr Ehringshausen 

Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die hierzu vorliegende Stellungnahme 

des Gemeindevorstandes, dass ein Austausch der alten Heizlüfter und 

Boiler erfolgt sei. Der Antrag habe sich dadurch erledigt. 

10.3 Sachstandsbericht Fördermittel der EU (Region Lahn-Dill-Bergland) 

Gemeindevertreter Burggraf begründet den Antrag der SPD-Fraktion zur Abgabe 

eines Sachstandsberichts „Fördermittel der EU (Region Lahn-Dill-Bergland)“. 

Er stellt fest, dass trotz der der Verwaltungsvorlage beigefügten schriftlichen 

Stellungnahme des Vereins Region Lahn-Dill-Bergland e. V. noch einige Fragen 

offen seien, die von den Fachausschüssen noch geklärt werden müssen.

- 9 - 

Insbesondere geht es darum, welchen Nutzen die Gemeinde Ehringshausen aus 

einer Mitgliedschaft insgesamt ziehen kann und welche Effekte damit verbunden 

sind. 

Beschluss: 


Fördermittel der EU (Region Lahn-Dill-Bergland) an den Gemeindevorstand und 



Gemeindevertreter Neu und Gemeindevertreter Gombert haben wegen vorübergehender 

Abwesenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen. 

10.4 Kriminalitätspräventionsrat - Bevölkerungsbefragung 

Auf die zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügte Erklärung der Verwaltung wird 

vollinhaltlich verwiesen. Insbesondere auch darauf, dass in Kürze eine Informationsveranstaltung 

in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Mittelhessen durchgeführt 

wird. 

Eine Verweisung an die Ausschüsse wird daher als nicht erforderlich angesehen, 

da sich die Angelegenheit bereits im Geschäftsgang befindet. 



Auf die hierzu neu erstellte Verwaltungsvorlage wird vollinhaltlich verwiesen. 


empfehlen der Gemeindevertretung einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung 


Beschluss: 




Damit gilt der Antrag als abgelehnt. 

Beschluss: 



Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 5 Stimmenhaltungen


- 10 - 



empfehlen der Gemeindevertretung dem Grundstücksverkauf in der Gemarkung 


Beschluss: 

Bei einer Veräußerung des Grundstückes steht der Gemeinde Ehringshausen ein 

Vorkaufsrecht zu. 


Beschluss: 




11.3 Grundstücksangelegenheit nr. 382 




Beschluss: 




Mock Neuweger 


Niederschrift 


29. April 2004. 











7. Hohn, Hans-Ulrich 

































9. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann




– 2 – 







Herrn Gert Heiland, die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die zahlreich erschienenen 

Zuhörer. 






Der Vorsitzende teilt mit, dass Gemeindevertreter Henner Böhm auf sein Mandat 

verzichtet habe und als nächster noch nicht berufener Bewerber des SPD-Wahlvorschlages 

Herr Hans-Ulrich Hohn in die Gemeindevertretung nachrückt. 

Er begrüßt den Gemeindevertreter herzlich und wünscht ihm für seine politische 

Arbeit eine glückliche Hand. 


a) als „wichtigste Meldung des Tages“ die Katze in Katzenfurt gerettet ist. 

Er schildert dabei die über Tage dauernde und von den Medien hochgespielte 

Rettung einer Katze, die von einem 25 m hohen Baum geborgen wurde. 

b) die Firma Jost, Weilmünster, nochmals auf die Dringlichkeit der Durchführung 

von Asphaltarbeiten in der Gemeinde hingewiesen wurde. 

Es wurde eine umgehende Erledigung zugesagt.

– 3 – 

c) der Gemeindewald Ehringshausen bereits nach „PEFC“ zertifiziert wurde. 

Nunmehr hat die Firma InterCert, Nürnberg, mitgeteilt, dass der Gemeindewald 

im Rahmen einer Auslosung für das Jahr 2004 zur Überprüfung gezogen wurde. 

Durch eine Kontrollstichprobe soll flächengewichtig ermittelt bzw. überprüft 

werden: 

• Geologieböden, 

• Waldfläche mit Hauptbaumarten, 

• Holzvorrat und Zuwachs, 

• Hiebsatz, 

• tatsächlicher Einschlag, 

• Einsatz von Pestiziden. 

Eine gemeinsame Begutachtung vor Ort ist für den 7. Juni 2004 vorgesehen. 

d) die finanzielle Situation der Gemeinde Ehringshausen weiter stabil bleibt. 

Besonders erfreulich entwickelt sich die Gewerbesteuer. 

Während aufgrund der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches die 

Gewerbesteuerumlage um ca. 160.000,00 € niedriger anzusetzen ist, konnten 

zusätzlich aufgrund einer nicht erwarteten Gewerbesteuernachzahlung 

300.000,00 € zum Soll gestellt werden. 

Damit wird der Haushaltsansatz für das Jahr 2004, der mit 1,8 Mio. € veranschlagt 

ist, bereits heute mit 2,1 Mio. € festgestellt. 

Darüber hinaus verweist der Bürgermeister darauf, dass voraussichtlich noch in 

diesem Jahr aufgrund der Aussage eines Vertreters eines heimischen Betriebes 

eine Gewerbesteuernachzahlung von ca. 1,5 Mio. € erwartet werden. 

Diese Mehreinnahmen seien hierbei noch nicht berücksichtigt. 

Lediglich beim Einkommensteueranteil, der mit 3 Mio. € veranschlagt ist, wird 

ein um 100.000,00 € niedrigeres Jahresaufkommen erwartet. 

Bei dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sowie dem Familienleistungsausgleich 

rechnet der Bürgermeister mit stabilen Ansätzen im Rahmen der in 

den Haushalt 2004 eingestellten Zahlen. 

e) der Jahresabschluss für das Jahr 2003 mit einem positiven Ergebnis abschließt. 

Er verweist darauf, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt, also die freie 

Spitze, mit 1,588 Mio. € fast 40.000,00 € höher ausgefallen ist als veranschlagt. 

Als Überschuss konnte der Allgemeinen Rücklage der Betrag von 3.707,41 € 

zugeführt werden. 

f) am 25.03.2004 eine Informationsveranstaltung der Abfall- und Energiewirtschaft 

Lahn-Dill mit den Städten und Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises stattgefunden 

habe.

– 4 – 

Dabei wurde u. a. mitgeteilt, dass zum 01.01.2006 die Möglichkeit einer 

Änderung der Abfuhrsysteme besteht. 

Das Ergebnisprotokoll ist wegen des Umfangs der zukünftigen Logistik und der 

Gebührenstrukturen bei der Abfallentsorgung der Niederschrift beigefügt. 

g) das Hessische Forstamt Driedorf den aktuellen Stand der Forststrukturänderung 

2005 bekannt gegeben hat. 

Dabei wird das bisher der Gemeinde Ehringshausen zustehende Auswahlrecht 

bei der Besetzung der Revierleitungen eingeschränkt. 

Während es für das Revier Kölschhausen mit den Gemarkungen Breitenbach, 

Dreisbach, Kölschhausen, Niederlemp sowie Teilen des Staatswaldes bei dem 

alleinigen Auswahlrecht der Gemeinde verbleibt, ist bei dem Revier Ehringshausen 

mit den Gemarkungen Ehringshausen, Daubhausen, Greifenthal, 

Katzenfurt, Dillheim sowie dem Gemeindewald Sinn ein gemeinsamer Bewerber 

erforderlich, auf den sich beide Kommunen einigen müssen. 

h) die Gemeinde Ehringshausen bei der Hessischen Landesregierung für den 

Standort Wetzlar und dabei für den Verbleib des dortigen Katasteramtes 

interveniert habe. 

Zwischenzeitlich wurde jedoch mitgeteilt, dass man trotz der Vielzahl von 

kritischen Schreiben daran festhält, Marburg als künftigen Standort vorzusehen. 

i) der Kriminalpräventionsrat der Gemeinde Ehringshausen am 31.03.2004 

erstmalig getagt habe. 

Dabei wurde auch über die Zustände auf dem Zeltplatz in Kölschhausen 

gesprochen. Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass die Bevölkerung mit 

aufgerufen sei, hier entsprechend aktiv zu werden und die Polizei bei entsprechenden 

Aktivitäten zu verständigen. 

Des weiteren hat man wegen der Auflage einer Kinder- und Jugendbroschüre 

entschieden, dass nochmals alle Ortsvereine angeschrieben und um Beteiligung 

an dieser Aktion gebeten werden sollen. 

j) die Informationsveranstaltung mit dem Polizeipräsidium Mittelhessen am 

21.04.2004 in der Volkshalle Ehringshausen hinsichtlich der vorbeugenden 

Kriminalitätsbekämpfung leider nur sehr schwach besucht war. 

k) aufgrund des großen Interesses an der Errichtung eines Waldkindergartens in 

der Gemeinde Ehringshausen eine Informationsveranstaltung am 28.04.2004 im 

kleinen Saal der Volkshalle Ehringshausen stattgefunden habt. 

Vertreter des Vereins „Leben ist Lernen“, Herborn, haben hier über die 

besondere Bedeutung und das Konzept eines Waldkindergartens referieren.

– 5 – 

l) in Zusammenarbeit mit den Leiterinnen der hiesigen Kindergärten und 

türkischen Elternvertreterinnen die Herausgabe eines Merkblattes für Eltern 

nicht deutsch sprechender bzw. türkischer Kinder verteilt wurde. 


m) die Auswertung der Bedarfsumfrage zum Kindergartenkonzept den Mitgliedern 

des Sozial- und Kulturausschusses als Fachausschuss zwischenzeitlich 

vorgelegt wurde. 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreterin Schaaf fragt an, ob die Firma Jost, Weilmünster, auch die 

Asphaltarbeiten im Bereich der Schützenstraße ausführe. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass diese Straße als Einzelinvestitionsmaßnahme 

separat zur Ausführung komme. Hier müsse noch eine Anliegerversammlung 

stattfinden. 

b) Gemeindevertreter Zutt fragt an, wann mit der Anbringung eines Verkehrsspiegels 

im Bereich der Dillheimer Straße / Ulmer Straße, OT Daubhausen, zu 

rechnen sei. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass noch eine Entscheidung des Ortsbeirates 

Daubhausen ausstehe. 

c) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die zur Diskussion stehende 

Ausbildungsplatzabgabe und fragt an, inwieweit dies auch Auswirkungen für die 

Gemeinde Ehringshausen habe. Konkret möchte er wissen, wie viel Auszubildende 

derzeit beschäftigt werden und welche Sollzahl erfüllt werden müsse. 

Gleichzeitig fragt er an, ob die Gemeinde Ehringshausen beabsichtige, einen 

Ausbildungsplan für Herbst d. J. zu schaffen. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Beantwortung zu. 

Darüber hinaus erklärt er, dass bei der Gemeinde Ehringshausen Auszubildende 

in vielen Sparten beschäftigt werden. Es sei jedoch nicht 

beabsichtigt, in diesem Jahr einen Ausbildungsplatz in der Verwaltung zu 

schaffen. 

d) Gemeindevertreter Fiegler verweist darauf, dass man der Presse entnehmen 

konnte, dass in diesem Jahr noch das Land Hessen sich an 50 % der Kosten bei 

der Ablösung von Kirchenbaulasten beteilige. 

Er fragt weiter an, inwieweit die Gemeinde Ehringshausen dies in Anspruch 

nehmen wolle. 

Er bittet ebenfalls zu prüfen, welche Kosten bei der Gemeinde Ehringshausen 

für die Ablösung der Kirchenbaulasten im Raum stehen.

– 6 – 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass es noch Unklarheiten bei der 

sogenannten Härtefallregelung gibt. Dies müsse noch abgewartet werden. 

e) Gemeindevertreter Neu bittet um einen Sachstandsbericht zu den Bauschäden 

am Kindergarten Kölschhausen. 

Bürgermeister Niebch berichtet, dass ein Sachverständiger mit der Ermittlung 

der Schäden beauftragt wurde. 

f) Gemeindevertreter Burggraf bittet um einen Sachstandsbericht zur Feuerwehrbedarfsplanung 

in der Gemeinde Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch berichtet, dass gemeinsam mit den Wehrführern, dem 

Ordnungsamt sowie den Bauämtern hier eine Bedarfsplanung begonnen wurde. 

Sobald ein Ergebnis vorliegt, werde er weiter berichten. 

g) Gemeindevertreter Schweitzer fragt an, ob die Geschwindigkeitsmesstafel der 

Gemeinde Ehringshausen auch im Ortsteil Greifenthal zum Einsatz kommen kann. 



Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend dem Antrag der NPD-Fraktion, ein 

Gebäude anzukaufen und zu vermieten. 


Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend dem Antrag der FWG-Fraktion, 

einen Grundstücksverkauf in der Gemeinde Ehringshausen. 



der Gemeindevertretung einem Grundstücksverkauf zuzustimmen. 

Beschluss: 




5. Übernahme der Kindergärten 

5.1 Evangelischer Kindergarten 

– 7 – 


Ergänzend hierzu teilt Bürgermeister Niebch mit, dass für Donnerstag, den 

6. Mai 2004, der Notartermin mit Vertretern der Evang. Kirchengemeinde vorsorglich 

vereinbart wurde. 

Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Übertragungsvertrag 

zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem anliegenden Entwurf des Übertragungsvertrages 

zwischen der Gemeinde Ehringshausen und der Evang. Kirchengemeinde 

hinsichtlich des Kindergartens in der Pestalozzistraße zuzustimmen. 


5.2 Katholischer Kindergarten 


Bürgermeister Niebch erläutert noch einmal die Sach- und Rechtslage hinsichtlich 

des Verfahrensablaufes in den Verhandlungen mit der Kath. Kirchengemeinde. 

Die Aussage der Kath. Kirchengemeinde, dass von Schenkung nie die Rede war, 

wird dabei von ihm widerlegt. 

Gemeindevertreter Fiegler als auch Gemeindevertreterin Schaaf sprechen sich für 

eine optimale Kindergartenlösung aus, sehen diese jedoch nur dann gewährleistet, 

wenn entsprechende Zeit für die Umsetzung zur Verfügung stehe. Deshalb solle 

man die Umsetzung nicht zum 01.08.2004 sondern ein Jahr später einplanen. 

Gemeindevertreter Neu begrüßt die angestrebte Lösung und setzt auf eine schnelle 

Umsetzung dieser Maßnahme. 

Bürgermeister Niebch zeigt den bereits vorliegenden Bauantrag und die Zusage der 

Bauaufsichtsbehörde, hier eine schnelle Genehmigung zu erhalten. Nur durch den 

Anbau sei eine optimale Lösung möglich. 

Gemeindevertreter Wild beleuchtet ebenfalls die Historie und spricht sich für eine 

schnelle Umsetzung der Investitionsmaßnahme aus. 


der Gemeindevertretung, dem abschließend vorgelegten Vertragsentwurf der Kath. 

Kirchengemeinde hinsichtlich der Nutzung des Kindergartens nicht zuzustimmen. 

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, den Ausbau von zwei 

Gruppenräumen an der Westseite des Evang. Kindergartens vorzunehmen. Hierzu 

werden Mittel in Höhe von 240.000,00 € im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 

2004 bereitgestellt. 

Die Gemeinde Ehringshausen stellt die Zuschusszahlungen für die Kath. 

Kirchengemeinde bezüglich des Kindergartens zum 01.08.2004 ein.

Beschluss: 

– 8 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem abschließend vorgelegten Vertrag der 

Kath. Kirchengemeinde (Anlage 14) hinsichtlich der Nutzung des Kindergartens nicht 

zuzustimmen. Insofern wird der Beschluss vom 27.11.2003 hinsichtlich des Kath. 

Kindergartens aufgehoben. 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Ausbau von zwei Gruppenräumen an der 

Westseite des Evang. Kindergartens vorzunehmen. Hierzu werden Mittel in Höhe 

von 240.000,00 € im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 2004 bereitgestellt. 

Die Gemeinde Ehringshausen stellt die Zuschusszahlungen für die Kath. 

Kirchengemeinde bezüglich des Kindergartens zum 01.08.2004 ein. 


6. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB 


Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung ein besonderes Vorkaufsrecht 

gemäß § 25 BauGB für folgenden räumlichen Geltungsbereich festzusetzen: 

Gemarkung Ehringshausen 

Flur 21, Flurstücke 5/3, 6/1, 63/2, 8, 9/1, 9/2, 15/2, 17/2, 17/3, 17/4, 15/3, 16/3, 

16/2, 16/1, 10/1, 10/2, 11, 12, 13/2, 13/3, 14/1, 14/2, 90/25, 

91/25, 92/25, 100/25, 101/25, 25/3, 25/1, 25/2, 41/4, 41/8, 

41/7, 41/5, 46/5, 26, 29/1, 29/3, 29/5, 13/30, 33/1, 83/34, 

34/1, 34/2, 81/33, 85/34, 86/34, 87/35, 88/35, 80/33, 36/1, 

39/2, 37/1 

Darüber hinaus beschließt der Gemeindevorstand für folgenden räumlichen 

Geltungsbereich ebenfalls ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß BauGB 

festzusetzen: 


Flur 21, Flurstücke 21/2, 18, 21/3, 19, 21/6, 20, 70/2, 24/9, 21/5, 24/8, 22/1, 24/4, 

22/7, 24/6, 22/8, 24/7, 22/3, 24/2, 22/4, 24/3, 23, 22/6, 101/2, 

2/1, 86/2, 5, 2/2, 6, 7/1, 8/1 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung ein besonderes 

Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB für folgenden räumlichen Geltungsbereich 

festzusetzen: 


Flur 21, Flurstücke 5/3, 6/1, 63/2, 8, 9/1, 9/2, 15/2, 17/2, 17/3, 17/4, 15/3, 16/3, 

16/2, 16/1, 10/1, 10/2, 11, 12, 13/2, 13/3, 14/1, 14/2, 90/25, 

91/25, 92/25, 100/25, 101/25, 25/3, 25/1, 25/2, 41/4, 41/8, 

41/7, 41/5, 46/5, 26, 29/1, 29/3, 29/5, 13/30, 33/1, 83/34, 

34/1, 34/2, 81/33, 85/34, 86/34, 87/35, 88/35, 80/33, 36/1, 

39/2, 37/1

– 9 – 

Darüber hinaus beschließt der Haupt- und Finanzausschuss für folgenden 

räumlichen Geltungsbereich ebenfalls ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß 

BauGB festzusetzen: 


Flur 21, Flurstücke 1/1, 1/3, 5/4, 5/2, 7/2, 7/3 

Der Bau- und Umweltausschuss hat an der ursprünglichen Beschlussfassung 

festgehalten, den räumlichen Geltungsbereich ohne zusätzliche Erweiterung zu 

empfehlen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 

BauGB für folgenden räumlichen Geltungsbereich festzusetzen: 


Flur 21, Flurstücke 1/1, 1/3, 5/4, 5/2, 7/2, 7/3, 5/3, 6/1, 63/2, 8, 9/1, 9/2, 15/2, 

17/2, 17/3, 17/4, 15/3, 16/3, 16/2, 16/1, 10/1, 10/2, 11, 12, 

13/2, 13/3, 14/1, 14/2, 90/25, 91/25, 92/25, 100/25, 101/25, 

25/3, 25/1, 25/2, 41/4, 41/8, 41/7, 41/5, 46/5, 26, 29/1, 29/3, 

29/5, 13/30, 33/1, 83/34, 34/1, 34/2, 81/33, 85/34, 86/34, 

87/35, 88/35, 80/33, 36/1, 39/2, 37/1, 21/2, 18, 21/3, 19, 21/6, 

20, 70/2, 24/9, 21/5, 24/8, 22/1, 24/4, 22/7, 24/6, 22/8, 24/7, 

22/3, 24/2, 22/4, 24/3, 23, 22/6, 101/2, 2/1, 86/2, 5, 2/2, 6, 

7/1, 8/1 


7. Antrag auf kommunale Investitionsförderung; 

TV 1949 Ehringshausen e.V. 



des Turnvereins 1949 Ehringshausen e. V. auf Bezuschussung zu entsprechen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Turnvereins 1949 

Ehringshausen e. V. auf Bezuschussung für 

• die Renovierung der Küche 

• die Anschaffung eines Elektroherdes 

• den Kauf eines Einbau-Kühlschranks 

• die neue Bestuhlung 

im vereinseigenen Vereinsheim zu entsprechen.

– 10 – 

Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 7.289,74 € festgestellt. 

Der Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine 

und Verbände in der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 

1.093,46 €. 


8. Auflösung des Wasserbeschaffungsverbandes Lemp; 

hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung 


Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, zur Auflösung des Wasserbeschaffungsverbandes 

Lemp eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt 

Aßlar abzuschließen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die 

Sanierung und Erweiterung, den Betrieb und die Unterhaltung der Wasserversorgungsanlagen 

des ehemaligen Wasserbeschaffungsverbandes Lemp in Form 

der vorliegenden Fassung mit der Stadt Aßlar zu beschließen. 

Des weiteren sind Mittel in Höhe von 58.000,00 € im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 

bei der Haushaltsstelle 1.815.5431.0 bereitzustellen. 






der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf nicht zuzustimmen. 

Beschluss: 


Ehringshausen, nicht zu verkaufen. 




– 11 – 



Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung 

Katzenfurt vorzunehmen. 






Beschluss: 


Katzenfurt. 






Beschluss: 


Katzenfurt. 





der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen.

Beschluss: 

– 12 – 


Katzenfurt. 


Mock Neuweger 


Niederschrift 


27. Mai 2004. 























19. Fiegler, Heinz-Detlef -ab TOP 2; 19.06 Uhr- 



22. Keiner, Horst -ab TOP 2; 19.06 Uhr- 


24. Schweitzer, Martin -ab TOP 2; 19.06 Uhr- 













– 2 – 








Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die erschienenen 

Zuhörer. 



Gemeindevertreter Burggraf beantragt für die SPD-Fraktion, den Sozial- und Kulturausschuss 

mit in die Erarbeitung des Kindergartenkonzeptes der Gemeinde 

Ehringshausen einzubinden. 

Bürgermeister Niebch begrüßt diesen Vorschlag und verweist darauf, dass zur Zeit 

intern das Konzept als sogenanntes Rohprodukt erarbeitet werde. Sobald dies 

vorliege mache es Sinn, den Ausschuss wie beantragt zu beteiligen. 

Gemeindevertreter Burggraf erklärt, dass sich mit der angebotenen Beteiligung der 

Antrag erledigt habe. 

Weitere Änderungen zur Tagesordnung werden nicht gewünscht. 



Der Vorsitzende teilt mit, dass die für den 24. Juni 2004 vorgesehene Sitzung der 

Gemeindevertretung auf den 15. Juli 2004 verschoben werden müsse. 

Der Vorsitzende erinnert daran, dass die hiesige BdV Ortsgruppe gemeinsam mit 

dem Turnverein Ehringshausen zu einer Tagesfahrt zum Altvaterturm am 

28. August 2004 eingeladen hat. 

Es sind noch Plätze frei. Interessenten möchten sich bitte im Vorzimmer des 

Bürgermeisters anmelden. 

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass am 5. Juli 2004 die Deutsch-Englische 

Gesellschaft Ehringshausen ihn zu einer Abschlussveranstaltung mit den englischen 

Gästen aus Haverhill auf den Sportplatz Kölschhausen eingeladen habe. Er sei 

jedoch an diesem Termin verhindert und bittet um Teilnahme eines Vertreters.


– 3 – 

a) die L 3052 zwischen Kölschhausen und Niederlemp umgebaut werden soll. 

Die Gemeinde hat hierzu angeregt, einen Radweg mit einzuplanen. Darüber 

hinaus soll vom Einmündungsbereich der verlängerten Brunnenstraße in die 

L 3052 bis zum asphaltierten Radweg nach Niederlemp hinter den Schutzplanken 

das Straßenbankett so befestigt werden, dass dies von Fußgängern als 

Weg genutzt werden kann. 

b) die Deutsche Bahn AG den Umbau des Bahnüberganges in Höhe Marxmühle, 

OT Katzenfurt plant. 

In dem geplanten Umbau wird die vorhandene Anrufschrankenanlage zurückgebaut 

und durch eine Lichtzeichenanlage mit Halbschranken ersetzt. 

c) das Ing.-Büro Müller, Wetzlar, mit der Ausschreibung der noch nicht untersuchten 

Abwasserkanäle in der Gemeinde Ehringshausen beauftragt wurde. 

d) die Firma RWE Organik GmbH, Mönchengladbach, den Zuschlag für die Klärschlammentsorgung 

bzw. Verwertung des Klärschlammes aus der Kläranlage 

erhalten hat. 

Die jährliche Auftragssumme beträgt 26.414,50 €. 

e) die Firma Jost, Weilmünster, seit Ende April die noch ausstehenden 

Asphaltarbeiten in der Gemeinde Ehringshausen fortsetzt, so dass bis Ende Mai 

mit Abschluss aller Arbeiten gerechnet werden kann. 

Darüber hinaus wurden bei der Firma Jost auch die für 2004 vorgesehenen 

Asphaltarbeiten zum Angebotspreis des Vorjahres beauftragt. 

f) die Rasensportplätze in Dillheim, Katzenfurt und Kölschhausen eine intensive 

„Frühjahrspflege“ erhalten haben. 

g) am 28. April 2004 ein Informationsabend über den Waldkindergarten in 

Ehringshausen stattgefunden habe. Ca. 50 interessierte Eltern haben an der 

vom Verein „Leben ist Lernen“ durchgeführten Veranstaltung teilgenommen. 

Es ist sicher, dass ab September 2004 ein solcher Waldkindergarten 

eingerichtet werden kann. 

h) heute im Bistum Limburg über die Zukunft des Kath. Kindergartens Ehringshausen 

entschieden werde. Der Bischof selbst nehme an dieser Veranstaltung teil. 

i) der Ortsbeirat Daubhausen sowohl der Anbringung eines Verkehrsspiegels an 

der Kreuzung Ulmer Straße / Katzenfurter Straße / Dillheimer Straße sowie der 

Umsetzung der Sirene als Mastsirene am Weg durch die Gärten oberhalb des 

Anwesens Walter Heller zugestimmt hat.

– 4 – 

Er beantwortet damit einen Antrag der NPD-Fraktion hinsichtlich der Anbringung 

eines Verkehrsspiegels als auch eine Anfrage der Gemeindevertreterin Ansion- 

Kollig aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. März 2004. 

j) gemäß dem Gesetzentwurf zum Berufsausbildungssicherungsgesetz und 

angenommener, zur Berechnung aber notwendiger jedoch derzeit nicht vorliegender 

Rechengrößen sowie der derzeit festgestellten Anzahl von sozialversicherungspflichtigen 

Beschäftigten bei der Gemeinde Ehringshausen wurde 

eine jährliche Ausbildungsplatzabgabe von 24.511,46 € errechnet. Dieser Wert ist 

allenfalls eine Annäherung an die zu erwartende Größenordnung und nicht als fix 

anzusehen. Die Gemeinde hat zur Zeit einen Auszubildenden und muss eine 

Sollzahl gemäß Gesetzentwurf von fünf Auszubildenden erfüllen. Dies entspricht 

einer Quote von 7 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. 

Er beantwortet damit einen Teil der Anfrage des Gemeindevertreters Fiegler aus 

der Sitzung der Gemeindevertretung vom 29. April 2004. 


a) Gemeindevertreter Fiegler bedankt sich für die Beantwortung seiner Anfrage 

bezüglich der Ausbildungsplatzabgabe. In diesem Zusammenhang fragt er 

weiter an, wie viel Auszubildende derzeit von der Gemeinde Ehringshausen 

beschäftigt werden. 

Er ergänzt seine Anfrage, ob diese Sollzahl von fünf Auszubildenden für jedes 

Ausbildungsjahr zu erfüllen sei. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Beantwortung zu. 

b) Gemeindevertreter Eckhardt lobt die Errichtung eines Fußweges im Bereich der 

Landesstraße L 3052 zwischen Kölschhausen und der Grundmühle. Er bittet 

jedoch in diesem Zusammenhang darauf hinzuwirken, dass in diese Planung die 

Verbreiterung der Straße mit aufgenommen werde. 

Bürgermeister Niebch sagt zu, dass man hier entsprechend intervenieren werde. 

c) Gemeindevertreter Burggraf nimmt noch einmal Bezug auf die Ausbildungsplatzsituation 

und gibt zu bedenken, dass hier die Kommunen auch in der Pflicht 

stehen Ausbildungsplätze anzubieten. Er unterstreicht dies mit dem Satz, dass 

„Fachkräfte nicht vom Himmel fallen“. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass die Gemeinde Ehringshausen diese 

Situation auch in der Vergangenheit schon ernsthaft eingeschätzt habe. So sei 

ein Ver- und Entsorger ausgebildet worden, zwei Forstwirte haben ihre Ausbildung 

beendet. Derzeit wird ein Auszubildender im Bereich der Verwaltung 

beschäftigt, ebenso solle eine Praktikantenstelle zur Verfügung gestellt werden. 

Darüber hinaus verweist er auf das Engagement der Gemeinde im Bereich der 

kommunalen Kindergärten.

– 5 – 

d) Gemeindevertreterin Schaaf fragt an, warum der Weg oberhalb des Sportplatzes 

Kölschhausen in Richtung Katzenfurt asphaltiert wurde. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass damit einer Forderung des Ortsbeirates 

Katzenfurt zur durchgängigen Asphaltierung Rechnung getragen wurde. 

e) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die letzte Bürgermeisterdienstversammlung 

beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises und führt aus, dass die Städte 

Wetzlar und Dillenburg nicht dem Hessischen Städte- und Gemeindebund 

angehören, weil sie eine eigene Rechtsabteilung unterhalten. Da dies bei der 

Gemeinde Ehringshausen zwischenzeitlich auch der Fall sei, fragt er an, ob man 

hier Kosten sparen könne und die Mitgliedschaft im Hessischen Städte- und 

Gemeindebund überdenke. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass die Städte Wetzlar und Dillenburg 

nicht vom Hessischen Städte- und Gemeindebund vertreten werden, sondern 

vom Hessischen Städtetag. 

Trotz der gut besetzten Rechtsabteilung in der Gemeinde Ehringshausen 

benötige man den Hessischen Städte- und Gemeindebund in seiner Funktion 

als Justiziar. 

f) Gemeindevertreter Neu verweist darauf, dass die Seitenbefestigung im Bereich 

des Eisensteinweges in einem schlechten Zustand sei. 

g) Gemeindevertreter Wild nimmt Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion zur 

Fortführung des Heimatbuches der Gemeinde Ehringshausen und bittet um 


Bürgermeister Niebch sagt eine Prüfung zu. 

h) Gemeindevertreter Burggraf verweist darauf, dass die Gemeinde Ehringshausen 

durch Beschluss des Gemeindevorstandes Mitglied im Zentrum für Vertreibung 

ist. 

Derzeit initiiert sich ein Europäisches Netzwerk gegen Vertreibung. Er fragt an, 

ob der Gemeindevorstand darüber nachdenke, auch Mitglied dieser Stiftung zu 

werden. 


i) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die Ausgabe „Fraktion aktuell“ der SPD 

und verweist darauf, dass sich die SPD-Fraktion bei der Kath. Kirchengemeinde 

Ehringshausen in der Sache entschuldigt habe. Gleichzeitig sei die Ausgabe von 

„Fraktion aktuell“ weiterhin auf der Internetpräsenz der SPD-Fraktion nachzulesen. 

Er hält dies für unglaubwürdig.

– 6 – 

j) Gemeindevertreter Burggraf berichtet in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des 

Haupt- und Finanzausschusses, dass am 24.05.2004 von Gemeindevertreter 

Riedel für die FWG-Fraktion, der Antrag auf Abwahl des Vorsitzenden des 

Haupt- und Finanzausschusses gestellt wurde. 

Herr Riedel begründet dies mit dem fehlenden Vertrauen in die korrekte Verhandlungsführung 

bei einer Sitzung. Er verwies hierzu auf den in der letzten 

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses unter dem Punkt „Grundstücksangelegenheit 

Nr. 356“ abgehandelten Verkauf eines Grundstückes zum Bau 

eines türkischen Gebetshauses. 

Dieser Tagesordnungspunkt sei nicht ausführlich diskutiert worden. 

Die CDU-Fraktion habe in der Person des Gemeindevertreters Zörb Gegenrede 

gehalten und auf die rechtliche Situation ähnlich wie im Fall des Verkaufes eines 

Grundstückes an die Firm Lidl verwiesen. 

Als Abstimmungsergebnis wurden 4 Nein-Stimmen (SPD), 2 Ja-Stimmen (FWG) 

und 2 Enthaltungen (CDU) jeweils gezählt. 

Gemeindevertreter Burggraf verweist darauf, dass diese Begründung nicht 

haltbar sei. Er erläutert, dass er in allen Fällen unter dem Punkt „Grundstücksangelegenheit“ 

nachgefragt habe, ob das Wort gewünscht werde. Dies sei nicht 

der Fall gewesen. Daraufhin sei unter Punkt „Verschiedenes“ beantragt worden, 

den Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheit Nr. 356“ nochmals zu 

behandeln. Er habe diesem Wunsch entsprochen und die Abstimmung zugelassen. 

Dies sei jedoch mit 2 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen abgelehnt 

worden. 

Er sehe daher subjektiv wie objektiv keinen Grund sich Vorwürfe in der Verhandlungsführung 

machen zu lassen. 

In seiner Gegenrede begründet Gemeindevertreter Riedel für die FWG-Fraktion 

die Standpunkte, die zum Antrag auf Abwahl des Vorsitzenden des Haupt- und 

Finanzausschusses geführt haben. Er hält es jedoch nach wie vor für erforderlich, 

dass es angemessen sei, ein so kontrovers diskutiertes Thema noch einmal 

in ausreichender Form, auch zeitlicher Art, zu diskutieren. Dies sei jedoch nicht 

der Fall gewesen. Er vermisse jedoch die in der letzten Sitzung der 

Gemeindevertretung abgeforderte entschuldigende Erklärung der SPD-Fraktion 

hinsichtlich der Rolle der FWG in der Ausgabe „Fraktion aktuell“ der SPD- 

Fraktion. 

Gemeindevertreter Zörb appelliert an eine gemeinsame konstruktive Arbeit in 

der Gemeindevertretung. Gemeindevertreter Zörb erinnert nochmals an das 

Aufrufen des Tagesordnungspunktes Nr. 356 „Grundstücksangelegenheiten“ in 

der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und dass auf Befragen, ob es 

Wortmeldungen gebe, sich niemand meldete. 

Zum Thema ergänzt Gemeindevertreter Burggraf, dass die unterschiedliche 

Darstellung dieses Tagesordnungspunktes in den Ausschüssen und der 

Gemeindevertretung auch nicht seiner Person anzulasten sei. Die Einladung 

des Haupt- und Finanzausschusses sei mit dem stellv. Vorsitzenden abgesprochen 

worden, wie auch die Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung 

eigenständig mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung abgestimmt wird.

– 7 – 

Gemeindevertreter Burggraf nimmt weiter Bezug auf die Sitzung der 

Gemeindevertretung vom 29.04.2004 und der Darstellung seines Redebeitrages 

zur Grundstücksangelegenheit Nr. 356. Eine Änderung seiner Ausführungen 

wird als Anlage der Niederschrift beigefügt. 

Des weiteren verliest er eine gemeinsame Erklärung der SPD-Fraktion und der 

Kath. Kirchengemeinde Maria Himmelfahrt, Ehringshausen, die ebenfalls der 

Niederschrift als Anlage beigefügt ist. 

k) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf das am 2. Juni 2004 stattfindende 

Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde Ehringshausen, des Schützenvereins 

„Tell“ Ehringshausen-Dillheim e. V. sowie des Regierungspräsidiums 

Gießen hinsichtlich des Schießstandes. 

Er bittet hier um einen Sachstandsbericht hinsichtlich der Vorgehensweise der 

Gemeinde bei diesem Gespräch. 

Bürgermeister Niebch verweist auf ein vorab mit dem Vertreter des Regierungspräsidiums 

Gießen, Herrn Kuhlmann, geführtes Gespräch hinsichtlich des 

Verfahrensstandes. Dieser Sachverhalt wurde in einem Vermerk festgehalten 

und allen Beteiligten vorab versandt. 

Dieser Vermerk spiegele die Beurteilung des Sachstandes aus Sicht der 

Genehmigungsbehörde wieder. 

Gemeindevertreter Neu verweist darauf, dass dieser Vermerk Irritationen beim 

Vorstand des Schützenvereines ausgelöst habe, da es sich hier ausschließlich 

um die Meinung des Regierungspräsidiums Gießen handele. Man habe sich 

vielmehr auch eine Erklärung der Gemeinde Ehringshausen gewünscht. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass die Gemeinde Ehringshausen den 

Schützenverein unterstützen wolle und dies auch in dem gemeinsamen 

Gespräch am 2. Juni 2004 deutlich machen werde. Es sei jedoch wichtig, dass 

zunächst einmal vorbehaltlos die Sach- und Rechtslage aus Sicht der Genehmigungsbehörde 

dargestellt wurde. 

4. Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für 

die Jahre 2005 bis 2008 


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Aufstellung 

der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Jahre 2005 bis 

2008 in der genannten Form zu entsprechen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die 

Jahre 2005 - 2008 folgende Personen vorzuschlagen:

– 8 – 

Nr. Name Geb.-Datum Geb.-Ort Wohnort Beruf 

Vorschlag der CDU-Fraktion 

1. Naumann, 04.03.1945 Aßlar 35630 Ehringshausen, Betriebswirt 

Karl-Heinz 

Kleiststraße 6 

2. Weinl, Rudolf 06.06.1948 Kieselbach 35630 Ehringshausen, Betriebswirt 

Hohlweg 1 

Vorschlag der FWG-Fraktion 

1. Schütz, Manfred 02.03.1947 Kölschhausen 35630 Ehringshausen, Konstrukteur 

Brunnenstraße 46 

Vorschlag der SPD-Fraktion 

1. Stopperka, Karin 10.02.1956 Frankenthal 35630 Ehringshausen, Lehrerin 

Karlsbader Str. 12 

2. Wild, Werner 24.04.1948 Röthges 35630 Ehringshausen, Rentner 

Seibelsgraben 4a 

3. Diehl, Ulrich- 02.11.1958 Aßlar 35630 Ehringshausen, Kfm. Ange- 

Jochem 

Lessingstraße 14a stellter 


5. Antrag auf kommunale Investitionsförderung; 

Vogel- und Naturschutzgemeinschaft Katzenfurt 



auf kommunale Investitionsförderung zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der Vogel- und Naturschutzgemeinschaft 

Katzenfurt auf Bezuschussung für den Ankauf des Grundstückes 

Gemarkung Katzenfurt, Flur 19, Flurstück 179, zu entsprechen. 




265,50 €. 





der Gemeindevertretung, der Grundstücksrücknahme in der vorgenannten Form 

zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt eine Grundstücksrücknahme. 


– 9 – 


7.1 Einführung eines kommunalen Gebäudemanagements für die Gebäude der 

Gemeinde Ehringshausen 

Gemeindevertreter Wild begründet den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung 

eines kommunalen Gebäudemanagements für die Gebäude der Gemeinde 


Nach kurzer Diskussion fasst die Gemeindevertretung folgenden 

Beschluss: 


Einführung eines kommunalen Gebäudemanagements für die Gebäude der 

Gemeinde Ehringshausen an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu 

verweisen. 


7.2 Einführung des „Kaufmännischen Rechnungswesens (DOPPIK)“ 

Gemeindevertreter Wild begründet den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der 

Einführung des Kaufmännischen Rechnungswesens. 


Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung 

des „Kaufmännischen Rechnungswesens (DOPPIK)“ an den Gemeindevorstand zu 

überweisen. 


7.3 Gründung eines Fördervereins Haverhill-Bad 

Gemeindevertreter Wild begründet für die SPD-Fraktion den Antrag zur Gründung 

eines Fördervereins Haverhill-Bad. 


Beschluss: 


Gründung eines Fördervereins Haverhill-Bad an den Gemeindevorstand und die 



– 10 – 

7.4 Mitgliedschaft der Gemeinde Ehringshausen in der Deutschen Sektion des 

Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) 

Gemeindevertreter Wild begründet für die SPD-Fraktion den Antrag zur 

Mitgliedschaft der Gemeinde Ehringshausen in der Deutschen Sektion des Rates 

der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) . 


Beschluss: 


Mitgliedschaft der Gemeinde Ehringshausen in der Deutschen Sektion des Rates 

der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) an den Gemeindevorstand und die 



Mock Neuweger 


Niederschrift 


15. Juli 2004. 























19. Hörbel, Walter -bis TOP 5; 21.25 Uhr- 















Bernd Neuweger 


Amt 10, Herr Daniel Regel 

Amt 32, Herr Ralf Schaub 

Amt 60, Frau Katja Luboeinski 

Amt 65, Herr Peter Riepert 

Amt 66, Herr Jürgen Beecht


– 2 – 


die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Dipl.-Geograf Holger Fischer vom 

gleichnamigen Planungsbüro, Linden, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, 

Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen 

Zuhörer. 






Der Vorsitzende der Gemeindevertretung nennt folgende Termine für die nächsten 

Sitzungen der Gemeindevertretung: 

Donnerstag, 16. September 2004, DGH Kölschhausen 

Donnerstag, 14. Oktober 2004, DGH Daubhausen 

Donnerstag, 18. November 2004, Volkshalle Ehringshausen 

Mittwoch, 15. Dezember 2004, Bürgerhof Katzenfurt 


a) die Gemeinde Ehringshausen das ehemalige Postgebäude in der Bahnhofstraße 

70, OT Ehringshausen, mit Kaufvertrag vom 24.06.2004 erworben habe. 

In diesem Zusammenhang verweist er auf mit Vertretern des türkischislamischen 

Kulturvereins Ehringshausen e. V. geführten Gespräche hinsichtlich 

des Verkaufs eines Grundstücks in der Dillstraße, OT Ehringshausen. 

b) auf schriftlichem Wege eine Bedarfsermittlung zum Thema „Bürgerstiftung in der 

Gemeinde Ehringshausen“ durchgeführt wurde. 

c) am 2. Juni 2004 mit Vertretern des Schützenvereins, aller Fraktionen sowie dem 

Vertreter des Regierungspräsidiums Gießen eine gemeinsame Besprechung 

stattgefunden hat. 

Inhalt des Gesprächs war, die Bezuschussung von Lärmschutzmaßnahmen zu 

prüfen. Vorab wurde daher allen Beteiligten eine Darstellung der Sach- und 

Rechtslage aus Sicht der Genehmigungsbehörde, also des Regierungspräsidiums 

Gießen, verteilt. 

Im Gespräch bestand Konsens darüber, dass die weitere Vorgehensweise wie 

folgt als abgestimmt gilt:

– 3 – 

1. Zunächst sollte über einen Gutachter eine messtechnisch ermittelte 

Lärmimmissionsbetrachtung (Lärmmessung) unter Bezug auf den 

Einwirkungsbereich der Anlage (Aßlar-Werdorf, Ehringshausen und 

Wohnhäuser Lenz) erstellt werden. 

2. Unter Bezug auf die ermittelten Ergebnisse der Lärmimmissionsmessung 

sind vom Gutachter Vorschläge zur geeigneten Lärmminderung 

(Lärmminderungsmaßnahmen) vorzuschlagen und mit einem Kostenvoranschlag 

für die Umsetzung der Maßnahmen auszustatten. Das Angebot 

müsse für die Gemeinde kostenfrei bleiben. 

3. Nach Vorlage des Gutachtens und des Kostenvoranschlags bei der 

Gemeinde werde diese sich mit den Einzelheiten in den Gremien 

beschäftigen und mit den Kosten auseinandersetzen, ohne damit eine 

entsprechende Beschlussfassung zu präjudizieren. 

4. Zur Vorbereitung der Maßnahmen wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich 

aus Vertretern der Gemeinde (Bürgermeister und ein Vertreter der 

Verwaltung), Vertreter des Schützenvereins sowie Vertreter des 

Regierungspräsidiums Gießen, Abteilung Staatliches Umweltamt Wetzlar 

(RPU-Wz) zusammensetzt. 

5. Der Vertreter des RPU-Wz (Herr Kuhlmann) wird prüfen, inwieweit das 

HLUG bereits im Vorfeld eingebunden werden kann (kostenfreie Amtshilfe). 

6. Die Gemeinde wird sich mit der Stadt Aßlar in Verbindung setzen, damit 

eine bauleitplanerische Ausweisung (bauleitplanerische Einstufung) für die 

Wohnhäuser der Fam. Lenz erfolgt und ggf. darauf basierend die Lärmimmissionsrichtwerte 

festgesetzt werden können. 

Die Zusammenfassung des Gespräches erfolgte in einem Vermerk, der von der 

Gemeinde Ehringshausen und Herrn Kuhlmann gefertigt wurde. 

Das Papier wurde zwischenzeitlich den Fraktionen, dem Schützenverein und 

dem Regierungspräsidium zugestellt. 

Demnächst wird die vereinbarte Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit aufnehmen, da 

mittlerweile das Kostenangebot des schalltechnischen Ing.-Büros Pfeifer, 

Ehringshausen, vorliegt. 

Die Niederschrift über die Sitzung betreffend des Schießstandes des Schützenvereins 

„Tell“ vom 2. Juni 2004 wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

d) der Gemeindevorstand am 26.07.2004 die Vergabe der ausgeschriebenen 

Kanalreinigung und Kanaluntersuchungsarbeiten entscheidet. 

e) mit dem Planungsbüro Fischer, Linden, Gespräche über die Entwicklung der 

Ortskerngestaltung Ehringshausen geführt wurden. Auch hier wird demnächst 

eine Entscheidung getroffen. 

f) für die geplante Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Fahrzeughalle 

der Stützpunktfeuerwehr Ehringshausen eine Landeszuwendung von 

5.300,00 € bewilligt wurde.

– 4 – 

g) für die Errichtung von Abwasseranlagen im Bereich des Ortsteils Dreisbach eine 

Landeszuwendung von 28.900,00 € in Aussicht gestellt wurde. 

h) die Firma Jost, Weilmünster, die aus dem Vorjahr und dem laufenden Jahr 

beauftragten Asphaltierungsarbeiten fertiggestellt hat. 

Dabei konnten zahlreiche Straßen in den Ortsteilen der Gemeinde Ehringshausen 

ausgebessert werden: 

Breitenbach: Seitenweg zur Kreisstraße, Friedhofsweg bis Waldrand 

Daubhausen: Verbindungsweg Daubhausen Ehringshausen, Ulmer Straße 

Richtung Reservistenheim 

Dillheim: Hauptstraße von der B 277 bis Ortsausgang Richtung Katzenfurt, 

Verbindungsweg von der Autobahn bis zum Anschluss an die 

Grillhütte 

Dreisbach: Weg zur Grillhütte und zum Sportplatz 

Greifenthal: Westerwaldstraße 

Katzenfurt: Dünnackerstraße, Verbindungsweg von den Fischteichen bis zur 

Grillhütte 

Kölschhausen: Verbindungsweg Am Altenbach, Am Ellerich, Zufahrt zum 

Sportplatz sowie dessen Verlängerung in Richtung Katzenfurt, 

Festplatz (teilweise), verlängerte Brunnenstraße (teilweise) 

i) das Ing.-Büro Schneider mit der Planung des Regenüberlaufbeckens vor der 

Kläranlage Ehringshausen und der Überplanung des Regenüberlaufs Katzenfurt 

(Standort Bettenweg) beauftragt wurde. 

Die Planungskosten werden auf rund 37.000,00 € geschätzt. 

j) die Umstellung der Straßenbeleuchtung, außer im Ortsteil Katzenfurt, auf die 

sogenannte „Drittellösung“ erfolgt ist. 

k) für den Bereich des Baugebietes „Zehnetfrei“, OT Ehringshausen, die 

Beschilderung der „Tempo-30-Zone“ erfolgt ist. 

l) nach Verlegung des Erdstromkabels durch die EAM der Rad- und Fußweg 

Dreisbach fertiggestellt wurde. 

m) im Rahmen einer großen Auswechselungsaktion in verschiedenen Ortsteilen die 

Kanaldeckel erneuert wurden. 

n) alle Arbeiten zur Schaffung eines Baurechts für die Errichtung einer Querungshilfe 

an der B 277 (Höhe Sonnenstraße im OT Katzenfurt) mit Unterstützung des 

Ortsvorstehers auf den Weg gebracht wurden. 

o) das Heimatmuseum Ehringshausen am 9. Juli 2004 offiziell eröffnet wurde. Die 

Baukosten werden mit 260.000,00 € angegeben. Sie liegen damit deutlich unter 

den Zahlen des ersten Kostenvoranschlages mit 410.000,00 €. Durch den 

Einsatz des Berufsfortbildungswerkes Wetzlar konnten erhebliche Kosten 

eingespart werden.

– 5 – 

p) die Stiftung „Europäisches Netzwerk - Zentrum gegen Vertreibung“ in dieser 

Form nicht besteht. Die Gemeinde Ehringshausen ist jedoch Mitglied im 

Deutschen Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Burggraf. 

q) die Seitenbefestigungen am Eisensteinweg, OT Ehringshausen, erneuert 

wurden. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Neu. 

r) derzeit Überlegungen zur Fortführung des bisher erschienenen Heimatbuches 

der Gemeinde Ehringshausen angestellt werden. Denkbar wäre die zentrale 

Zusammenfassung in einem einzigen Band. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Wild. 

s) die Gemeinde Ehringshausen seit dem Jahr 1959 Mitglied in der Sektion des 

Deutschen Rates der Gemeinde Europas ist. 

Er beantwortet damit eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Sache. 

Ortsvorsteher Hörbel, Kölschhausen, teilt mit, dass der Ortsbeirat sowie die zur 

Sitzung am 5. Juli 2004 erschienenen Zuhörer über den Bau der Aussegnungshalle 

informiert wurden. 

Der Ortsvorsteher berichtet weiter, dass er 100 Handzettel im Ortsteil verteilt habe, 

wo für die Mithilfe beim Bau der Aussegnungshalle geworben wurde. 

In seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher habe er in der genannten Sitzung den 

Ortsbeirat und die Bürger über die Planung und den beabsichtigten Bau der 

Aussegnungshalle unterrichtet. 

In der sich anschließenden Diskussion sprach sich eine deutliche Mehrheit gegen 

den Bau der Aussegnungshalle aus. 

Herr Hörbel nennt dabei folgendes Abstimmungsergebnis: 

1 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen 

Zur Begründung führt man an, dass es gewachsene Tradition sei, den Trauergottesdienst 

in der sich in der Ortsmitte befindlichen Kirche durchzuführen mit 

anschließender Überführung zum Friedhof. 

Der Ortsbeirat habe diese Willensbekundung sich zu eigen gemacht und 

beschlossen, gegen den Bau der Aussegnungshalle zu votieren. Ortsvorsteher 

Hörbel berichtet, dass dies mit einem einstimmigen Beschluss manifestiert wurde. 

Gemeindevertreter Neu gibt seine Verwunderung über die Vorgehensweise des 

Ortsvorstehers hinsichtlich des Baues der Aussegnungshalle zum Ausdruck. Er 

bemängelt, dass zur umfassenden Information mindestens ca. 260 Handzettel an die 

Haushalte des Ortsteiles Kölschhausen hätten verteilt werden müssen.

– 6 – 

Die Entscheidung des Ortsbeirates Kölschhausen gegen den Bau einer 

Aussegnungshalle sei für ihn so nicht nachvollziehbar. Aus der Einladung zur 

Sitzung des Ortsbeirates ging nicht hervor, dass über dieses Thema abgestimmt 

werden sollte. Ebenfalls sei nicht erkennbar gewesen, dass die Bürger durch 

Handzettel auf eine solche Situation vorbereitet wurden. Er schlägt daher vor, dass 

eine von der Gemeinde Ehringshausen im Ortsteil Kölschhausen durchgeführte 

Bürgerbefragung stattfindet, deren Votum dann Entscheidungskraft habe. 

Gemeindevertreter Neu erinnert an seine Ausführungen hinsichtlich des Baues der 

Leichenhalle Niederlemp in Eigenleistung. Er habe dies damals ausdrücklich gelobt, 

jedoch in Frage gestellt, dass dies nicht auf Kölschhausen oder andere Ortsteile so 

zu übertragen sei, da die Interessen einfach nicht da sind. 

Herr Neu bittet dabei zu prüfen, mit welchem Kostenaufwand der Bau der 

Leichenhalle im Ortsteil Niederlemp ausgeführt wurde. 

Ortsvorsteher Hörbel entgegnet, dass es nicht Absicht gewesen sei, in der Sache 

abzustimmen. Vorrangig war es über die Mithilfe beim Bau der Leichenhalle zu 

beraten. Hierzu sei die gesamte Bevölkerung eingeladen gewesen. 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Burggraf verweist darauf, dass Bürgermeister Macheleit aus 

der Partnergemeinde Neustadt am Rennsteig am vergangenen Sonntag seine 

Stichwahl gewonnen habe und somit seine zweite Amtszeit als Bürgermeister 

antritt. Er gratuliert zu dieser Wahlentscheidung. Dies solle auch im Namen der 

Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und der Gemeindeverwaltung 

erfolgen. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass er ihm persönlich und im Namen 

der Gemeindegremien bereits gratuliert habe. 

b) Gemeindevertreterin Zutt führt aus, dass sie für Sonntag, den 20. Juni 2004, die 

Grillhütte in Niederlemp für eine Sommersonnwendfeier anmieten wollte. Einem 

Dritten sei dieser Termin bestätigt worden. Als sie daraufhin einen schriftlichen 

Antrag auf Anmietung der Grillhütte Niederlemp stellte wurde ihr mitgeteilt, dass 

die Grillhütte zu diesem Termin nicht verfügbar sei, da eine Kindergruppe aus 

Niederlemp dort eine Veranstaltung habe. 

Sie habe jedoch durch Inaugenscheinnahme über den Zeitraum des gesamten 

Sonntags festgestellt, dass dort keine Feierlichkeiten stattgefunden haben. Sie 

fragt in diesem Zusammenhang an, an welchen Kinderverein bzw. Kindergruppe 

die Grillhütte Niederlemp vermietet war bzw. ob es auch einen schriftlichen 

Antrag hierzu gebe. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Grillhütte in Niederlemp durch die 

Feuerwehr eigenständig verwaltet werde. Ein Vergabe durch ihn bzw. die 

Verwaltung erfolge nicht. 

c) Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf die Einrichtung einer kommunalen 

Kfz-Zulassungsstelle und bittet um einen Sachstandsbericht.

– 7 – 

Insbesondere unter dem Hintergrund, dass in der WNZ berichtet wurde, dass die 

Kommunen zur Zeit solche Zulassungsstellen in ihr Dienstleistungsangebot mit 

aufnehmen können. 

Ordnungsamtsleiter Schaub erklärt zur Rechtslage, dass diese Dokumentation 

in der WNZ so nicht korrekt sei. An der derzeitigen Situation, dass es den 

Kommunen nicht gestattet ist, solche Zulassungsstellen zu betreiben habe sich 

nichts geändert. Sobald sich eine Änderung der Sach- und Rechtslage ergäbe, 

will der Lahn-Dill-Kreis die betroffenen Kommunen umgehend informieren. 

Auf die Frage des Gemeindevertreters Zörb antwortet Herr Schaub, dass ab 

dem Jahr 2005 es Gesetz werde, dass die Kfz-Steuer per Abbuchungsauftrag 

bei der Zulassung des PKWs erhoben werde. 

d) Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf die Statikschäden im Bereich des 

Kindergartens Kölschhausen und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass man hier sehr wohl tätig sei und man 

demnächst ein entsprechendes Ergebnis von einem Architekten erhalten werde. 

Der Gemeindevorstand habe sich intensiv mit dieser Angelegenheit beschäftigt. 

e) Gemeindevertreter Burggraf berichtet, dass sich in Daubhausen das Gerücht 

verbreite, die dortige alte Schule sei verkauft. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass dies nicht der Fall sei. 

f) Gemeindevertreter Riedel bittet um einen Sachstandsbericht zur Errichtung der 

Linksabbiegespur in Höhe des Penny-Marktes, OT Dillheim. 

Der Ortsbeirat, so berichtet Bürgermeister Niebch, werde in der Angelegenheit 

noch einmal tagen, zumal sich der Vertreter der Verkehrsbehörde negativ zur 

Ausführung der Linksabbiegespur geäußert hat. 

g) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf eine Aussage des Vorsitzenden der 

FWG-Fraktion, wonach es nicht Aufgabe der Gemeinde sei, Grund und Boden 

für irgendeine Vereinigung mit zweifelhaftem Hintergrund in Köln oder anderswo 

zur Verfügung zu stellen. Der „Kalif von Köln“ sei leider eine Tatsache und nicht 

aus 1001-Nacht, wie die SPD in ihrer Naivität glaube. Dies könne so nicht 

stehen bleiben. Er verweist weiter darauf, dass den Mitgliedern der 

Gemeindevertretung folgende Unterlagen zur Entscheidung vorgelegen haben: 

Eine Stellungnahme der Oberfinanzdirektion Düsseldorf, in der diese die 

Mustersatzung der Ortsvereine und des D.I.T.I.P. Köln als ordnungsgemäß 

einstuft und daher ins Vereinsregister eingetragen ist. Darüber hinaus gibt es 

einen Freistellungsbescheid des Finanzamtes Köln-Nord über die steuerlichen 

Aktivitäten der Vereinigung. Auch die Abteilung Staatsschutz beim 

Landeskriminalamt Wiesbaden hat keine negativen Eintragungen in der Sache. 

Vor diesem Hintergrund haben die Mitglieder der SPD-Fraktion seinerzeit bei 

Aufruf der Grundstücksangelegenheit Nr. 356 ihre Entscheidung getroffen. 

Er fordert den Vorsitzenden der FWG-Fraktion auf, wenn den Mitgliedern seiner 

Fraktion andere Beweise vorgelegen haben, er diese hier vorlegen müsse. 

Er erwarte daher in der nächsten Woche bei der SPD-Fraktion die Beweise.

– 8 – 

Gemeindevertreter Riedel entgegnet, dass er keine Veranlassung sehe, sein 

Verhalten in irgendeiner Form zu ändern. Vielmehr sei er, seine Fraktion und die 

gesamte katholische Bevölkerung von Ehringshausen beleidigt worden. Er 

erinnert hier an die Veröffentlichung der SPD-Fraktion „Aktuell“. Er sehe 

keinerlei Veranlassung hier irgendetwas zurückzunehmen. 

h) Gemeindevertreter Neu nimmt den 50. Antrag der SPD-Fraktion in der 14. Wahlperiode 

der Gemeindevertretung zum Anlass dem Fraktionsvorsitzenden Werner 

Burggraf einen Kaktus zu überreichen. 

4. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 18 „Osttangente“ 

Dipl.-Geograf Fischer vom gleichnamigen Planungsbüro erläutert die Änderungen 

des Flächennutzungsplanes im Bereich der geplanten Osttangente. 

Er verweist dabei auf die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher 

Belange mit und ohne Anregungen zur vorbereitenden Bauleitplanung. 

Anhand entsprechenden Kartenmaterials werden die einzelnen Stellungnahmen 

behandelt. 

Bürgermeister Niebch begrüßt, dass es in kürzester Zeit gelungen sei, die Bauleitplanung 

mit Änderung des Flächennutzungsplanes sowie den Bebauungsplan 

„Osttangente“ aufzustellen. In Gesprächen mit Vertretern des Hessischen Wirtschaftsministeriums 

konnte erreicht werden, dass eine vordringliche Förderung mit 

GVFG-Mitteln in Aussicht gestellt wurde. 

Gemeindevertreter Fiegler fragt an, ob auch Bürger Einwände gegen den 

Bebauungsplan „Osttangente“ vorgetragen haben. 

Dies wird von Herrn Fischer verneint. 

Die Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß 

§§ 3 und 4 BauGB eingegangenen Anregungen werden der Niederschrift als Anlage 

beigefügt. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, nach vorgenommener Erörterung, der 

Abwägung der Einwände der Träger öffentlicher Belange, wie sie vom Planungsbüro 

Fischer vorgetragen wurden, zuzustimmen. 

Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird gemäß § 6 BauGB als Flächennutzungsplan 

festgestellt. Die Erläuterungen hierzu werden gebilligt. 

Des weiteren wird der Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 18 „Osttangente“ 

gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die bauordnungsrechtlichen 

Gestaltungsvorschriften werden gemäß § 9 Abs. 4 BauGB in Verbindung mit § 81 

HBO als Satzung beschlossen. 

Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

– 9 – 

5. Katholischer Kindergarten Ehringshausen 

5.1 Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Zusätzlich ergänzt Hauptamtsleiter 

Regel zur Sach- und Rechtslage: 

Zum Hintergrund: Die Gemeindevertretung hatte beschlossen, einen Anbau am 

bestehenden Kindergarten in der Pestalozzistraße vorzunehmen, da die katholische 

Kirchengemeinde (trotz ursprünglicher Zusage) im Gegensatz zur evangelischen 

Kirchengemeinde Ehringshausen nicht bereit war, den Kindergarten an die 

Kommune zu schenken (das Eigentum zu übertragen). Außerdem hatte die 

Gemeindevertretung beschlossen, die Zuschusszahlungen von rund 100.000 Euro 

jährlich für den Katholischen Kindergarten zum 01.08.2004 einzustellen. 

Gegen diesen Beschluss wurde ein Bürgerbegehren initiiert, dessen Zulässigkeit 

nun die Gemeindevertretung feststellen musste. 

Zur Information: Ein Bürgerentscheid ersetzt einen Beschluss der Gemeindevertretung 

und ist dann für die nächsten drei Jahre bindend. 

Zur Vorbereitung der Entscheidung hat die Gemeindeverwaltung zwei Rechtsgutachten 

in Auftrag gegeben, die beide zu dem gleichen Ergebnis kommen: 

Das eingereichte Bürgerbegehren ist unzulässig. 

Aufgrund dieser Gutachten hat die Gemeindevertretung beschlossen, das 

Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen. 

Dabei ging es nicht um eine politische Entscheidung, sondern um eine rein 

juristische Entscheidung, da auch die Gemeindevertretung an Rechtsnormen 

gebunden ist und das Bürgerbegehren eindeutig die geforderten Voraussetzungen 

des § 8b HGO (Hessische Gemeindeordnung) nicht erfüllt. 

Dies aus folgenden Gründen: 

1. Die Fragestellung ist zu unbestimmt 

2. es liegt kein entsprechender Kostendeckungsvorschlag vor 

Strittig ist außerdem noch die Rechtmäßigkeit der Nennung der angeführten 

Vertrauenspersonen und das fehlende Datum der Unterschriftsleistung. 

Zur Erläuterung: 

Im Abstimmungstext wird die Rücknahme und Neuverhandlung des Beschlusses der 

Gemeindevertretung gefordert. Dies ist bei einem Bürgerentscheid nicht möglich, da 

der Entscheid gerade vom Sinn und Zweck her den Beschluss ersetzt. Letztlich 

hieße dass, dass die Gemeindevertretung über drei Jahre hinweg Verhandlungen 

führen müsste, ohne dass eine Entscheidung getroffen werden kann. 

Außerdem liegt kein Kostendeckungsvorschlag vor, der den Erfordernissen 

entspricht. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof fordert nämlich eine Größenangabe 

der Kosten, sowie aus welchem Bereich Mittel entzogen werden sollen. Der 

genannte Vorschlag geht von einer Übergabemöglichkeit des Kath. Kindergartens 

auf die Gemeinde Ehringshausen aus.

– 10 – 

Schwieriger in der Rechtsfolge war es zu beurteilen, ob der Verwaltungsrat als 

„Vertrauensperson“ aufgetreten ist, oder die drei angeführten Privatpersonen. 

Aus all diesen Gründen musste aufgrund der klaren gesetzlichen Vorgaben 

festgestellt werden, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist. 

Es musste unterstellt werden, dass die Unterzeichner sich durch die ausgelegten 

Unterschriftslisten kein objektives Bild verschaffen konnten bzw. letztlich nicht 

eindeutig klar war, auf was das Bürgerbegehren zielte. 

In der sich anschließenden Diskussion wird das Für und Wider einer Entscheidung 

des Anbaus am Kindergarten Ehringshausen diskutiert. 

Die teilweise kontrovers vorgetragenen Meinungen führen nicht zu einem übereinstimmenden 

Konsens. 

In der Diskussion wird auch deutlich, dass es unterschiedliche, nach außen hin 

vertretene Informationsstände gab bzw. gibt, die so nicht bewertet werden können. 

Erstaunlich sei jedoch, so Gemeindevertreter Zörb, der Sinneswandel, den nach 

seiner Auffassung die NPD-Fraktion hier betreibe. In all den Jahren der Zugehörigkeit 

zur Gemeindevertretung Gelder den konfessionellen Trägern der Kindergärten 

zukommen zu lassen. 

Gemeindevertreter Fiegler wirbt in seinen Ausführungen dafür, dass man den Willen 

der Wahlberechtigten, die hier zu einem Bürgerbegehren aufrufen, ernst nehmen 

müsse. Man solle hier nach seiner Auffassung in einer sanften Lösung „den 

Kindergarten erst nach einem Zeitablauf von zwei Jahren schließen“. 

Gemeindevertreter Riedel spricht sich für die Lösung des Kindergartens „Dillwiese“ 

aus. Hier sei der entsprechende zentrale Standort, hier könne in einer überschaubaren 

Kostengröße eine Lösung gefunden werden. 

Gemeindevertreter Neu als auch Gemeindevertreter Zörb votieren ebenfalls für den 

Standort in der Pestalozzistraße, OT Ehringshausen. Hier sei prüfbar nachhaltig mit 

niedrigen Kosten eine Gesamtlösung möglich. 

Bürgermeister Niebch begründet noch einmal das Handeln des Gemeindevorstandes. 

Grundlage der Entscheidung war, das beide konfessionellen Träger der 

Gemeinde gegenüber erklärt hatten, dass sie ihre Kindergärten kostenlos der 

Gemeinde übereignen. Die Kath. Kirche sei jedoch von diesem Entschluss bald 

wieder abgerückt und habe so die Gemeinde unter Zeitdruck gesetzt. Zur 

Sicherstellung der Kindergartenplätze habe man jedoch entsprechend agiert, so 

dass zum 01.09.2004 die entsprechenden Plätze zur Verfügung stehen. Gleichzeitig 

verweist er auf eine Kostenaufstellung, die der Niederschrift beigefügt ist, wonach 

die Kath. Kirche bisher immer im Vergleich höhere Zuschüsse erhalten habe, als das 

bei der Evang. Kirche der Fall gewesen sei. Darüber hinaus sei auch das Dach des 

Kath. Kindergartens bis zum heutigen Tage nicht saniert. 

Der Gemeindeanteil könne das bisher festgelegte Drittel nicht übersteigen. 


der Gemeindevertretung, das Bürgerbegehren „Kindergarten Ehringshausen“ für 

unzulässig zu erklären.

Beschluss: 

– 11 – 

Die Gemeindevertretung stellt fest, dass das Bürgerbegehren „Kindergarten 

Ehringshausen“ nicht den gesetzlichen Erfordernissen des § 8 b HGO entspricht und 

erklärt dieses für unzulässig. 


Anträge der NPD-Fraktion 

5.2 Aufhebung des Beschlusses vom 29.04.2004 

Auf die Anlage zur Einladung der Gemeindevertretersitzung wird vollinhaltlich 

verwiesen. 

Gemeindevertreter Fiegler stellt folgenden Änderungsantrag: 

Die Gemeinde Ehringshausen unterstützt die Schließung des Kath. Kindergartens 

so, dass die zur Zeit im Kindergarten betreuten Kinder den Kindergarten nicht 

wechseln müssen. Für die nächsten beide Jahre wird ein entsprechend reduzierter 

Zuschuss gezahlt. 

Begründung: 

1. Die Verantwortung für die Betreuung der Kindergartenkinder hat die Gemeinde 

und nicht die Kirche. Den Kindern sollte nicht zugemutet werden, den Kindergarten 

zu wechseln. 

2. Die Kath. Kirche hat die Gemeinde über viele Jahre finanziell bei der Kinderbetreuung 

unterstützt. 

3. Aufgrund abnehmender Geburtenzahlen ist eine Konzentration der Kinderbetreuung 

im Zentrum der Gemeinde in der Pestalozzistraße in der Nähe der 

Grundschule sinnvoll und zukunftsweisend. 

Beschluss: 

Die Gemeinde Ehringshausen unterstützt die Schließung des Kath. Kindergartens 

so, dass die zur Zeit im Kindergarten betreuten Kinder den Kindergarten nicht 

wechseln müssen. Für die nächsten beide Jahre wird ein entsprechend reduzierter 

Zuschuss gezahlt. Insoweit wird der Beschluss vom 29.04.2004 aufgehoben. 

Abstimmung: 1 Ja-Stimme, 2 Stimmenthaltungen, 21 Nein-Stimmen 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung hebt den Beschluss vom 29.04.2004 (Nr. 25 / 14 WP, 

TOP 5.2) betreffend Situation des Kath. Kindergartens auf. 


– 12 – 

5.3 Zuschüsse an den Kath. Kindergarten 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Kath. Kindergarten weiterhin jährlich 

Zuschüsse von 100.000,00 € zu gewähren, wenn die weiteren Zuschüsse durch die 

Kath. Kirche als auch durch die Elternschaft gewährleistet sind. 


6. Erstellung eines Entwicklungskonzeptes zur Kindergartenbetreuung in 


hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.05.2003 

Gemeindevertreter Burggraf dankt als Vorsitzender der SPD-Fraktion dem Ausschuss 

für die Entwicklung des Konzeptes zur Kinderbetreuung in Ehringshausen. 

Es sei insgesamt ein Werk, das den Kindern und der Familienpolitik einen hohen 

Stellenwert bescheinigt. 

Man habe hier den richtigen Weg beschritten und man solle diese Konzeption fortschreiben 

bzw. weiterentwickeln und die bereits gebildete Arbeitsgruppe solle mit 

dieser Aufgabe beauftragt werden. 

Gemeindevertreter Riedel als Vorsitzender der FWG-Fraktion dankt ebenfalls für die 

geleistete Arbeit schlägt jedoch vor, dass entsprechend des geäußerten Elternwillens 

der Kindergarten Ehringshausen jeweils nachmittags in der Woche durchgängig 

bis 16.30 Uhr geöffnet wird. 

Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung. 


der Gemeindevertretung, dem vorliegenden Konzeptionsentwurf zur Kinderbetreuung 

in der Gemeinde Ehringshausen zuzustimmen. Darüber hinaus 

empfehlen sie, diese Konzeption weiter fortzuschreiben und über die Ergebnisse 

regelmäßig zu berichten. 

Des weiteren soll mit dem Träger des Waldkindergartens, dem Verein Leben ist 

Lernen e. V. ein entsprechender Vertrag abgeschlossen werden. 

Des weiteren wird empfohlen, dass die für die Evang. Kirchengemeinde bereits 

vertraglich fixierte Regelung auch für die Kath. Kirchengemeinde gelten soll, dass 

beide Kirchengemeinden die Möglichkeit erhalten, mindestens einmal im Monat in 

Absprache mit der Leitung des Kindergartens Ehringshausen die christlichpädagogische 

Betreuung fortzuführen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem vorliegenden Konzeptionsentwurf zur 

Kinderbetreuung in der Gemeinde Ehringshausen unter Berücksichtigung der von 

der Arbeitsgruppe am 05.07.2004 vorgenommenen Änderungen zuzustimmen. 

Die Gemeindevertretung beschließt außerdem, die Konzeption fortzuschreiben bzw. 

weiterzuentwickeln und hiermit die bereits gebildete Arbeitsgruppe, die regelmäßig 

bzw. ein- bis zweimal jährlich tagen soll, zu beauftragen.

– 13 – 

Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, mit dem Träger des Waldkindergartens, 

dem Verein Leben ist Lernen e. V., einen entsprechenden Vertrag hinsichtlich der 

Errichtung des Waldkindergartens abzuschließen. 

Des weiteren beschließt die Gemeindevertretung, dass die für die Evang. Kirchengemeinde 

bereits vertraglich fixierte Regelung auch für die Kath. Kirchengemeinde 

gelten soll, dass beide Kirchengemeinden die Möglichkeit erhalten, mindestens 

einmal im Monat in Absprache mit der Leitung des Kindergartens im kommunalen 

Kindergarten (Ehringshausen) die christlich-pädagogische Betreuung fortzuführen. 

Des weiteren beschließt die Gemeindevertretung, dass der Kindergarten „Dillwiese“ 

auch freitags bis 16.30 Uhr geöffnet hat. 


7. Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Ehringshausen; 

hier: 1. Änderungssatzung 



der Gemeindevertretung, die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung 

der Kindergärten der Gemeinde Ehringshausen zu beschließen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die 

Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Ehringshausen vom 25.10.2001 in der 

Form des anliegenden Entwurfs bzw. unter Berücksichtigung der von der 

Arbeitsgruppe am 05.07.2004 vorgenommenen Änderungen. 


8. Abweichungssatzung für die Straße „Am Hermesacker“, OT Niederlemp 



der Gemeindevertretung, die Abweichungssatzung für die Straße „Am Hermesacker“, 

OT Niederlemp, in der Form des vorliegenden Entwurfs zu beschließen. 

Beschluss: 




– 14 – 


TV 1901 Katzenfurt e. V. 


Gemeindevertreter Fiegler verweist darauf, dass ein Teil der Arbeiten bereits zur 

Ausführung gekommen ist. 

Die Förderungsrichtlinien sehen jedoch vor, dass, bevor ein Bewilligungsbescheid 

der Gemeinde erteilt wurde, keine Arbeiten beauftragt bzw. ausgeführt werden 

dürfen. Er bittet in Zukunft hierauf zu achten. 


der Gemeindevertretung, dem Antrag auf kommunale Vereinsförderung für den 

TV 1901 Katzenfurt e. V. stattzugeben. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Turnvereins 1901 Katzenfurt 

e. V. auf Bezuschussung für 

• Renovierungsarbeiten an der Frontfassade der Heinrich-Emmelius-Halle 

• Asphaltarbeiten am Eingangsbereich der Heinrich-Emmelius-Halle 

(ca. 350 m² Asphaltfläche) 

• Renovierungsarbeiten der Treppen zu den Tennisplätzen und zum 

Leichtathletikplatz 

• Renovierungsarbeiten des Sonnenschutzes in der Heinrich-Emmelius-Halle 





1.831,39 €. 


Gemeindevertreter Ullrich hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung 


10. Aufbau eines Satteldaches auf dem Bauhofsgebäude 



der Gemeindevertretung, für den Aufbau eines Satteldaches auf dem Bauhofsgebäude 

entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Beschluss: 

– 15 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, für den Aufbau eines Satteldaches auf dem 

Bauhofsgebäude im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2004 Mittel in Höhe von 

20.000,00 € zur Verfügung zu stellen. 


Gemeindevertreter Wild hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der 



Gemeindeeigene Dachflächen zur Energiegewinnung 

Gemeindevertreter Burggraf begründet für die SPD-Fraktion den Antrag auf 

Installation von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Dachflächen zur Energiegewinnung. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Installation 

von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der gemeindeeigenen Liegenschaften an 

den Gemeindevorstand und die Ausschüsse zu verweisen. 


12. Austausch bzw. Umsetzung einer Sirenenanlage im OT Daubhausen 



der Gemeindevertretung, den Austausch bzw. die Umsetzung der Sirenenanlage im 

OT Daubhausen vorzunehmen und entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Umsetzung der Sirenenanlage im OT Daubhausen 

auf den von der Feuerwehr vorgeschlagenen Standort (siehe auch 

anliegende Skizze) als Mastsirene vorzunehmen und im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushaltsplan 

2004 unter Haushaltsstelle 2.1400.940000.4.200 zusätzlich 

1.000,00 € bereitzustellen. 





der Gemeindevertretung, von einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung 

Niederlemp abzusehen.

Beschluss: 

– 16 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, von einem Verkauf eines Grundstücks in der 

Gemarkung Niederlemp abzusehen. Den Antragstellern soll jedoch das Grundstück 

zur Pacht angeboten werden. 


Mock Neuweger 


Niederschrift 

























19. Zörb, Christoph -ab TOP 2; 19.07 Uhr- 





24. Keiner, Horst -ab TOP 2; 19.03 Uhr- 














Bernd Neuweger


Amt 10, Klaus Schäfer 

Amt 30, Ulrich Werkshage 

Amt 32, Ralf Schaub 

Amt 65, Peter Riepert 

Amt 66, Jürgen Beecht 


– 2 – 


die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herrn Andreas Richter vom Planungsbüro 

Prof. Seifert, Linden, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike 

Bostanci, die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. 

Der Vorsitzende beantragt, den Punkt 11 „Kirchenbaulasten“ unter Ausschluss der 

Öffentlichkeit zu behandeln. 

Gemeindevertreter Burggraf hält hierzu Gegenrede. 

Gemeindevertreter Burggraf beantragt für die SPD-Fraktion, den Punkt 8 „Gründung 

einer Bürgerstiftung“ von der Tagesordnung abzusetzen, ihn jedoch im Geschäftsgang 

zu behalten. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den 

a) Punkt 8 „Gründung einer Bürgerstiftung“ von der Tagesordnung abzusetzen. 


b) Punkt 11 „Kirchenbaulasten“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. 




Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, teilt mit, dass 

am 8. Oktober 2004 eine Tagung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes für 

die Stadtverordnetenvorsteher bzw. Gemeindevertretervorsteher in Lich stattfindet. 

Er ist zu diesem Termin verhindert und bittet um Teilnahme durch eine Vertretung.

– 3 – 

Gemeindevertreter Mock teilt weiter mit, dass eine Neufassung der HGO geplant ist, 

wobei auch das geltende Gemeindehaushaltsrecht reformiert werde. 


a) für das Schuljahr 2004/2005 für die betreute Grundschule Ehringshausen und 

Katzenfurt zahlreiche Anmeldungen vorliegen. 

In Ehringshausen besuchen derzeit 40 Kinder die Betreuung. In nunmehr zwei 

Räumen und mit drei beschäftigten Aushilfen kann dieser Nachfrage begegnet 

werden. 

Für die betreute Grundschule Katzenfurt gab es 36 Anmeldungen. 

In einem gemeinsamen Gespräch mit dem Elternbeirat der betreuten 

Grundschule, der zuständigen Rektorin und einem Vertreter der Gemeinde 

Ehringshausen hat die Schulleitung Katzenfurt mitgeteilt, dass keine zusätzlichen 

Räume an der Grundschule Katzenfurt zur Verfügung stehen. Somit 

war es nur möglich insgesamt wie bisher 25 Kinder zu berücksichtigen. 

Die restlichen Kinder wurden jedoch in eine Warteliste aufgenommen, um bei 

Bedarf auch kurzfristig eine Aufnahme in die Betreuung zu ermöglichen. 

b) beim bevorstehenden Volkstrauertag am 14. November 2004 keine mit diesem 

Feiertag kollidierende Veranstaltung in der Volkshalle stattfindet. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Fiegler aus der 

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.09.2004. 

c) die Gemeinde eine Befragungsaktion bezüglich des möglichen Baues einer 

Aussegnungshalle im Ortsteil Kölschhausen gestartet habe. 

d) die Revierförsterstellen in Ehringshausen zwischenzeitlich besetzt wurden. 

Forstamtsrat Karl-Walter Jung betreut die Revierförsterei Ehringshausen-Sinn 

und Forstoberinspektor Robert Mann ist für die Revierförsterei Lemp zuständig. 

Damit ist Hessen Forst den Empfehlungen der Gemeinde Ehringshausen und 

der Gemeinde Sinn gefolgt. 

e) eine aktuelle Anfrage bei der Zentralabteilung des Lahn-Dill-Kreises ergeben 

hat, dass auch weiterhin keine Vereinbarungen hinsichtlich der Übernahme der 

Kfz-Zulassungsstelle durch die Kommunen geschlossen werden dürfen. 

f) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 26.07.2004 beschlossen hat, dass 

die vergriffenen Bände des 2. und 3. Teils des Heimatbuches von Ehringshausen 

neu aufgelegt werden sollen. 

g) aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Gesamtsituation derzeit keine Chance 

für die Anschaffung eines Citymobiles für die Gemeinde Ehringshausen 

gesehen wird.

– 4 – 

h) anlässlich des Baues der Osttangente auch die Schaffung von zusätzlichem 

Retentionsraum in der Planung mit umgesetzt wird. 

i) der Einbau eines Fahrbahnteilers als Fußgängerquerungshilfe im Einmündungsbereich 

der Sonnenstraße, OT Katzenfurt, beantragt wurde. 

j) am 1. September 2004 der Waldkindergarten in Ehringshausen seinen Betrieb 

aufgenommen hat. 

Träger des Waldkindergartens ist der Verein „Leben ist Lernen“, Herborn. 

Zur Zeit nutzen 16 Kinder dieses Angebot in der „freien Natur“. Die Eltern zahlen 

den in Ehringshausen geltenden Kindergartenregelsatz von 61,36 € im Monat. 

Der Differenzbetrag bis zum tatsächlichen Monatsbeitrag wird von der 

Gemeinde Ehringshausen übernommen. Dies gilt jedoch nur für die aus 

Ehringshausen stammenden Kinder, die den Waldkindergarten besuchen. 

k) die Gemeinde Ehringshausen nunmehr das ehemalige Postgebäude in der 

Bahnhofstraße 70, OT Ehringshausen, übernommen habe. Das Gebäude wird in 

den kommenden mindestens zwei Jahren als Briefverteilerzentrum genutzt 

werden. 

l) verschiedene Anliegerversammlungen wegen des Straßenausbaues stattgefunden 

haben. 

Während sich die Anlieger der Daubhäuser Straße, OT Katzenfurt, für einen 

Ausbau ausgesprochen haben, sind die Anlieger der Berliner Straße, 

OT Ehringshausen, und der Schützenstraße, OT Kölschhausen, derzeit nicht mit 

einem Ausbau einverstanden. Letztendlich entscheide hierüber die Gemeindevertretung. 

m) mit der Entschlammung der Klärteiche OT Kölschhausen begonnen wurde. 

n) am 22. Juli 2004 die Arbeitsgruppe zur Regelung der kommunalen 

Investitionsförderung für den Schützenverein „Tell“ ihre Arbeit aufgenommen 

hat. 

Es fand eine gemeinsame Besprechung im Gebäude des Staatlichen 

Umweltamtes Wetzlar statt. Hieran haben teilgenommen, der Vorsitzende des 

Schützenvereins, Peter Koob sowie das Vorstandsmitglied Manfred Groos, Herr 

Kuhlmann vom Regierungspräsidium Gießen sowie Herr Neuweger und meine 

Person von der Gemeinde Ehringshausen. 

Hierüber wurden zwei verschiedene Besprechungsvermerke gefertigt. 

Dies deshalb, da im Ergebnis der Besprechungsvermerk des Regierungspräsidiums, 

Abt. Staatliches Umweltamt, in der Beurteilung der Wohnhäuser 

Lenz in der Gemarkung Werdorf immissionsrechtlich entscheidend abweicht.

3.2 Anfragen 

– 5 – 

Während das Staatliche Umweltamt hier die Meinung vertritt, dass das Gebiet 

der Wohnhäuser Lenz als MD/MI-Gebiet eingestuft wird, vertritt die Gemeinde 

Ehringshausen nicht zuletzt wegen des Betriebs einer Hühnerfarm und der 

Tatsache, dass in unmittelbarer Nähe des Geländes eine 500köpfige 

Schafherde mit entsprechendem Schlachthaus gehalten werden soll, die 

Auffassung, dass es sich um ein Gewerbegebiet im Außenbereich handelt. 

Es ist bei einem Gewerbegebiet von wesentlich höheren Dezibelzahlen als 

Immissionsrichtwerten auszugehen. Dies ist insbesondere deshalb entscheidend, 

da hieran auch die vom Schützenverein baulich auszuführenden 

Lärmimmissionsminderungsmaßnahmen abhängig sind. 

Es gelten dabei folgende Grenzwerte: 

Nutzungen 

Tag 

Nacht 

außerhalb innerhalb 

der Ruhezeiten 

Gewerbegebiete 65 dB(A) 60 dB(A) 50 dB(A) 

Kerngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete 60 dB(A) 55 dB(A) 45 dB(A) 

Außenbereich keine Einschränkungen 

Aufgrund dieser Situation wird davon ausgegangen, dass für das Gebiet 

keinerlei Schutzwürdigkeit gegeben ist. 

Die Besprechungsvermerke des Regierungspräsidiums Gießen als auch der 

Gemeinde Ehringshausen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

a) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die Mitteilung zur Errichtung einer 

kommunalen Kfz-Zulassungsstelle und teilt mit, dass er hier in seiner Eigenschaft 

als Mitglied des Kreisausschusses des Lahn-Dill-Kreises nachgefragt 

habe. Er bezieht sich auf eine diesbezügliche Anfrage des Gemeindevertreters 

Zörb aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.09.2004. Er 

bestätigt, dass es derzeit keine Möglichkeiten gebe, kommunale Kfz-Zulassungsstellen 

neu einzurichten. Vielmehr müssten die auch schon 

genehmigten Kfz-Zulassungsstellen bei Gemeinden damit rechnen, dass diese 

aus EU-rechtlichen Gründen wieder geschlossen werden müssen. 

b) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Neuauflage der vergriffenen 

Bände der Heimatbücher und deren Finanzierung durch Mitteleinstellung im 

Nachtragshaushalt. 

Er fragt an, ob keine Mittel mehr aus der Haushaltsstelle „Demokratieförderung“ 

bereitstehen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass diese Mittel aus der „Demokratieförderung“ 

in diesem Jahr für ein Zirkusprojekt mit Ehringshäuser Kindern 

eingesetzt werden. 

c) Gemeindevertreter Ullrich nimmt Bezug auf die vor zwei Jahren stufenweise 

beschlossene Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren und fragt an, ob 

hieraus für Investitionen entsprechenden Rücklagen gebildet wurden.

– 6 – 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass durch die sukzessive Einstellung von 

Haushaltsmitteln die Mängel am Leitungsnetz erfasst, ausgewertet und beseitigt 

werden. Diese Investitionen werden aus den Wasser- und Kanalgebühren 

finanziert. 

d) Gemeindevertreter Fiegler verweist auf eine Pressemitteilung des Hessischen 

Wirtschaftsministeriums, wonach die Höhe der Wasserpreise in Hessen auf dem 

Prüfstand stehen. Er verweist weiter darauf, dass der Minister plane gegen 

überhöhte Wasserpreise vorzugehen. 

Die in der Pressemitteilung bekannt gegebenen Zahlen werden von ihm mit den 

aktuellen bzw. für das Jahr 2005 beschlossenen Gebühren beim Wasser verglichen. 

Danach würde Ehringshausen beim Wasserpreis auf dem zweiten Platz 

in ganz Hessen liegen. 

Gemeindevertreter Fiegler fragt an, woran das liege zumal die Gemeinde 

Ehringshausen nicht über eigene Gemeindewerke verfüge. Darüber hinaus habe 

er festgestellt, dass zumindest in den letzten vier Jahren mehr Wassergeld 

eingenommen wurde als bisher veranschlagt wurde. Er schlägt daher vor, die 

beabsichtigte Erhöhung des Wasserpreises zum 01.01.2005 zu überprüfen, ob 

dies erforderlich sei. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass die in der Pressemitteilung genannten 

Zahlen überprüft werden. Des weiteren macht er deutlich, dass die Gemeinde 

Ehringshausen keinerlei Überschüsse im Bereich der Wasserversorgung seit 

Jahren erzielt habe. Er verweist hier auf ein mit den anwesenden Mitgliedern der 

FWG-Fraktion besprochenes Papier über die Entwicklung der Wasser- und 

Kanalgebühren in der Gemeinde Ehringshausen. Hier sei nachweisbar, dass es 

in beiden Bereichen zu keinerlei Überschüssen gekommen sei. Im Rahmen 

einer Vergleichsrechnung sollen insbesondere die genannten Preise überprüft 

und anhand einer Kostenübersicht dargestellt werden. 

Er verwehrt sich gegen die Feststellung, dass vermeintlich Überschüsse 

gefahren werden. Die Haushalte werden durch das Rechnungsprüfungsamt 

überprüft. Hier sei es zu keinerlei Beanstandungen gekommen. 

e) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters 

zur Anschaffung eines Citymobiles und teilt mit, dass seine Fraktion der 

Gemeinde die Namen anderer Firmen bezüglich der Umsetzung vorschlagen 

werde. Er verweist weiter auf den Umstand, dass viele Gewerbetreibenden auf 

Nachfrage erklärt haben, dass diese noch nicht wegen der Anschaffung eines 

Citymobiles von der Firma Thaler angesprochen wurden. 

f) Gemeindevertreter Burggraf bittet dafür Sorge zu tragen, dass nur noch die 

Neufassung der Homepage der Gemeinde Ehringshausen zur Verfügung steht. 

Er bittet die ursprüngliche Fassung abzuschalten bzw. entsprechend zu 

verlinken. 

g) Gemeindevertreter Horst Keiner bittet darum, das mobile Geschwindigkeitsmessgerät 

im Bereich der Ortsumgehung Greifenthal aufzustellen. 


– 7 – 

h) Gemeindevertreter Reitzner nimmt Bezug auf den geplanten Ausbau der 

Berliner Straße im OT Ehringshausen und fragt nach der Stellungnahme des 

Ortsbeirates. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Ortsbeirat erst noch mit dieser Angelegenheit 

befasst wird. 

i) Gemeindevertreter Fiegler nimmt lobend Stellung zur Einrichtung des Waldkindergartens, 

der mit zur Entlastung der Kindergartensituation in der Gemeinde 

Ehringshausen beiträgt. Ferner verweist er auf die besondere Situation des 

Kindergartens „Dillwiese“ und würdigt das Verhalten der Evang. Kirchengemeinde 

zur Schenkung dieses Grundstückes bzw. Gebäudes. Er regt an, sich 

offiziell bei der Kirchengemeinde für ihr großzügiges Verhalten zu bedanken. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass dies bereits mündlich geschehen sei. 

j) Gemeindevertreter Neu führt aus, dass man im Zuge einer kommunalen 

Familienpolitik Überlegungen bei der Kindergartengebühr anstellen solle. So 

zahlen derzeit drei Kinder einer Familie, die zur gleichen Zeit den Kindergarten 

benutzen, einmal 100 % der Gebühren für das erste und 50 % der vollen 

Gebühr für das zweite Kind. Jedes dritte und weiter Kind kann den Kindergarten 

kostenlos nutzen. Er wird für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung zum 

Antrag erheben, dass, wie in der ursprünglichen Regelung der Gebührensatzung 

für das erste Kind 100 % der Gebühren fällig werden, jedoch jedes zweite und 

weitere Kind kostenfrei den jeweiligen Kindergarten nutzen kann. Dies solle als 

kleine Unterstützung für die Eltern zählen. 

k) Gemeindevertreter Burggraf nimmt ebenfalls Bezug auf die Kindergartensituation 

in der Gemeinde Ehringshausen und verweist auf das Engagement des 

Personals des Kindergartens „Dillwiese“, dem hierfür besonderer Dank gebühre. 

Bürgermeister Niebch nimmt dies gerne auf und verweist auf die Motivation 

jedes einzelnen Mitarbeiters des genannten Kindergartens mit deren Leiterin, 

Frau Komma, an der Spitze. Hier spiele auch ein wenig Dankbarkeit für die 

vollständige Übernahme des Personals mit. 

Gemeindevertreter Neu entgegnet direkt dazu, dass auch die CDU-Fraktion sehr 

zufrieden sei über den jetzigen Zustand der Kindergartensituation und dem 

motivierten Personal. Er macht jedoch deutlich, dass dies nicht immer so der 

Fall gewesen sei. Er verweist dabei auf Unmutsbekundungen des Kindergartenpersonals 

in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.10.2003. Er 

freue sich jedoch, dass sich diese Situation zum Guten für die Sache gewendet 

habe. 

l) Gemeindevertreterin Zutt verweist darauf, dass die Gemeinde verschiedene 

Grundstückseigentümer angeschrieben habe, wenn Bäume bzw. Hecken in 

öffentliche Verkehrsflächen ragen, um diese entsprechend zurückzuschneiden. 

Sie fragt an, ob dies auch auf die Eigentümer des Elternhauses des Bürgermeisters 

zutreffe. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass ein Unternehmen die erforderlichen 

Arbeiten hier bereits ausgeführt habe.

– 8 – 

4. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 10 „Am Dillplatz / 1. Änderung“ 

Herr Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert, Linden, erläutert die beabsichtigten 

Änderungen zum Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 10 „Dillplatz“ anhand von 

Planunterlagen. 


der Gemeindevertretung, der 1. Änderung zum Bebauungsplan OT Ehringshausen 

Nr. 10 „Dillplatz“ zuzustimmen. 

Gemeindevertreter Neu bittet in den Beschluss aufzunehmen, dass keine mobilen 

bzw. stationären Lautsprecheranlagen an Gebäuden im Geltungsbereich des 

Bebauungsplanes installiert werden. 

Beschluss: 

1. Die Gemeindevertretung beschließt, den am 09.07.2003 beschlossenen 

Gemeindevertreterbeschluss über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen 

Bebauungsplanes im Bereich des Flurstückes 87/20 (Flur 18, Gemarkung 

Ehringshausen) aufzuheben und durch den in Punkt 2 formulierten Beschluss zu 

ersetzen. 

2. Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des 

Änderungsbebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 10 / 1. Änderung -„Dillplatz“-. 

Inhalt des Änderungsbebauungsplanes ist die Festsetzung eines Mischgebiets. 

Ziel ist die planungsrechtliche Absicherung des bestehenden Kinderspielplatzes 

und die Bereitstellung von Grundstücken für einen ortsansässigen Gerüstbaubetrieb 

und die Türkisch-Islamische Gemeinde. Der räumliche Geltungsbereich 

umfasst die in der anliegenden Übersichtskarte gekennzeichnete Fläche. 

3. Der Entwurf des Bebauungsplans OT Ehringshausen Nr. 10 / 1. Änderung 

-„Dillplatz“- wird gebilligt. 

4. Der Entwurf des Bebauungsplans OT Ehringshausen Nr. 10 / 1. Änderung 

-„Dillplatz“- ist nach § 3 (2) BauGB mit Begründung und den wesentlichen 

umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen. 

5. In Anwendung des § 4 a (2) BauGB wird die Auslegung gleichzeitig mit der 

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. 

6. Ausgeschlossen ist die Anbringung und Inbetriebnahme von beweglichen oder 

fest installierten Lautsprecheranlagen im Gebiet des Änderungsbebauungsplanes 

OT Ehringshausen Nr. 10 / 1. Änderung -„Dillplatz“-. 


5. Aufstellung einer Abrundungssatzung im OT Niederlemp 



der Gemeindevertretung, der Aufstellung einer Abrundungssatzung im Ortsteil 

Niederlemp zuzustimmen.

Beschluss: 

– 9 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Bereich des Flurstückes 97, Flur 11, 

Gemarkung Niederlemp, eine Abrundungssatzung, wie in der Plankarte gekennzeichnet, 

zu erstellen. 

Die Richtlinie über die zukünftige Verfahrensweise bei Abrundungssatzungen vom 

25.10.2001 soll nicht zur Anwendung kommen, da kein zusätzliches Bauland 

hierdurch erschlossen wird. 


6. Kreisverkehrsplatz 277 / L 3052; 

Zustimmung zur Planung 

Tiefbauamtsleiter Jürgen Beecht erläutert im einzelnen die mit dem Amt für Straßen- 

und Verkehrswesen Arolsen bzw. Dillenburg abgestimmte vorliegende Planung des 

Kreisverkehrsplatzes. 


der Gemeindevertretung, dem vorgelegten Entwurf zum Kreisverkehrsplatz B 277 / 

L 3052 zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen 

Dillenburg vorgelegten Bauentwurf bezüglich des Kreisverkehrsplatzes Knoten 

B 277 / L 3052 Ortsdurchfahrt Ehringshausen (Wetzlarer Straße / Bahnhofstraße / 

Borngraben) zuzustimmen. 

Gleichzeitig beschließt die Gemeindevertretung, dem Amt für Straßen- und 

Verkehrswesen Dillenburg eine Vollmacht zu erteilen, um für die im Besitz der 

Gemeinde Ehringshausen befindlichen Anlagen das Baurecht zu erlangen und die 

im Eigentum der Gemeinde Ehringshausen befindlichen Flächen für die Maßnahme, 

soweit erforderlich, zur Verfügung zu stellen. 



TV 1949 Ehringshausen e. V. 



der Gemeindevertretung, dem Antrag auf kommunale Vereinsförderung zu entsprechen.

Beschluss: 


– 10 – 

a) dem Antrag des TV 1949 Ehringshausen e. V. auf Bezuschussung der 

Mehrkosten für die Renovierungsarbeiten der Küche im vereinseigenen 

Vereinsheim zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Kosten werden 2.405,14 € festgestellt. Der Zuschuss 

beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und 

Verbände in der Gemeinde Ehringshausen 15 % dieser Kosten, also 360,77 €. 

b) dem Antrag des TV 1949 Ehringshausen e. V. auf Bezuschussung für die 

Pflasterarbeiten am Vereinsheim zu entsprechen. 



Verbände in der Gemeinde Ehringshausen 15 % dieser Kosten, also 619,01 €. 


Beigeordneter Berneaud hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung 



Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit für Erwachsene und Jugendliche 

durch Einführung der „Ehrenamtscard“ 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung der 

ehrenamtlichen Tätigkeit für Erwachsene und Jugendliche durch Einführung der 

„Ehrenamtscard“ an den Gemeindevorstand, die Fachausschüsse und den Jugendbeirat 

zu verweisen. 






die entsprechende Beschlussfassung. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung hebt ihren Beschluss vom 18.03.2004 in der Grundstücksangelegenheit 

Nr. 382 auf und beschließt einen Grundstücksankauf in der 

Gemarkung Ehringshausen. 



– 11 – 




Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, von einem Grundstücksankauf in der 

Gemarkung Daubhausen abzusehen. 






Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, eine noch zu vermessende Teilfläche eines 

Grundstückes in der Gemarkung Ehringshausen zu verkaufen. 






Beschluss: 



Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

– 12 – 

10. Kirchenbaulasten; 

Landesweite Rechtsbereinigung durch Rahmenvereinbarung zur Ablösung 

kommunaler Kirchenbaulasten 



empfehlen der Gemeindevertretung, der Rahmenvereinbarung zur landesweiten 

Rechtsbereinigung zur Ablösung der Kirchenbaulasten nur für die Gemeinden 

Daubhausen und Katzenfurt beizutreten. Die Ausschüsse empfehlen der 

Gemeindevertretung weiter, den Gemeindevorstand mit Verhandlungen zur 

vorzeitigen Ablösung der Kirchenbaulasten in zwei Raten und einer 50 %igen 

Ermäßigung zu beauftragen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, der Rahmenvereinbarung zur landesweiten 

Rechtsbereinigung zur Ablösung der Kirchenbaulasten nur für die Gemeinden 

Daubhausen und Katzenfurt beizutreten. 

Die Gemeindevertretung beschließt weiter, den Gemeindevorstand mit Verhandlungen 

zur vorzeitigen Ablösung der Kirchenbaulasten in zwei Raten und einer 

50 %igen Ermäßigung zu beauftragen. 


Mock Neuweger 


Niederschrift 


14. Oktober 2004. 









































Amt 60, Katja Luboeinski 


Amt 66, Jürgen Beecht


– 2 – 


die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herrn Rudolf vom Planungsbüro Zick- 

Hessler, Wettenberg, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike 

Bostanci, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 



Gemeindevertreter Zutt beantragt für die NPD-Fraktion, den Punkt 8 „Ausbau der 

Schützenstraße, OT Kölschhausen“ von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. 

Er begründet dies mit der Ankündigung eines Antrages seiner Fraktion für die 

nächste Sitzung der Gemeindevertretung, den kommunalen Anteil an dem 

Erschließungsbeitrag auf 25 v. H. zu erhöhen. 

Abstimmung: 1 Ja-Stimme, 21 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 



Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm zwei Änderungsanträge zur Niederschrift über die 

28. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung vom 16.09.2004 von Herrn Gemeindevertreter 

Fiegler vorliegen. 

Unter 3.2 Buchstabe d) solle eine Ergänzung bzw. Berichtigung seiner Anfrage zum 

Wasserpreis sowie zum TOP 10 „Kirchenbaulasten“ vorgenommen werden. Da sich 

kein Widerspruch erhebt, werden dies Anträge zum Bestandteil der Niederschrift 

erklärt. 


a) das Hessische Ministerium für Wirtschaft und Technik mitgeteilt habe, dass das 

Bauprojekt der „Osttangente“, OT Ehringshausen, im Rahmen der Landesentwicklung 

für das Förderprogramm des Jahres 2007 eingeplant werden soll. 

b) das Planungsbüro Fischer, Linden, der Gemeinde Ehringshausen nunmehr eine 

Honorarermittlung für die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes „Bahnhofstraße, 

OT Ehringshausen“; vorgelegt hat. 

In diesem Zusammenhang lobt er die Arbeit des damaligen Ersten 

Beigeordneten Fiegler im Zuge der Entwicklung eines Konzeptes zur Durchsetzung 

von Vorkaufsrechten in der Gemeinde Ehringshausen. 

c) der Bedarfsentwicklungsplan für die Feuerwehren in der Gemeinde Ehringshausen 

zwischenzeitlich fertiggestellt wurde.

– 3 – 

d) am Dienstag, den 12.10.2004, ein Elternabend der betreuten Grundschule 

Katzenfurt stattgefunden hat. Hieran hat Herr Neuweger als Vertreter der 

Gemeinde teilgenommen. 

Im Rahmen dieses Elternabends wurde auch über die derzeitige 

Betreuungssituation gesprochen. 

25 Kinder werden in der Grundschule Katzenfurt betreut. Gleichzeitig sind 

9 Kinder auf einer Warteliste geführt. 

Ziel ist jedoch, eine Betreuung für alle nachgefragten Plätze anzubieten. 

An der Grundschule Ehringshausen ist dies der Fall. 

41 Kinder werden von drei Kräften in zwei Räumen betreut. 

Die Schulleitung der Grundschule Katzenfurt hat jedoch erklärt, dass kein 

zusätzlicher Raum mehr zur Verfügung stehe. 

Im fortgeschriebenen Schulentwicklungsplan wird in einem Standardabgleich 

das „Ist“ an Unterrichts- und Fachräumen an der Grundschule Katzenfurt mit 18 

angegeben. Das „Muss“ an solchen Räumen liegt jedoch bei 15 Räumen. 

Auf Befragen der Schulleitung seien diese Räume durch Vorklasse sowie 

psycho-motorik-Angeboten belegt. 

Hier sollte noch einmal entsprechend interveniert werden, damit auch in 

Katzenfurt ein nachgefragtes Betreuungsangebot umgesetzt werden kann. 

e) das schalltechnische Büro Pfeifer, Ehringshausen, mit Datum vom 05.10.2004 

den Messbericht im Einwirkungsbereich der Schießanlage des Schützenvereins 

„Tell“ Ehringshausen-Dillheim vorgelegt hat. 

Die Gemeinde wird in Kürze die bestehende Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des 

Schützenvereins, des Regierungspräsidiums und der Gemeinde Ehringshausen 

zu einer Sitzung zusammenrufen. 

f) das zuständige Ministerium dem Entfallen des Planfeststellungsverfahrens zur 

Anbringung eines Fahrbahnteilers im Bereich der B 277 / Sonnenstraße, 

OT Katzenfurt, zugestimmt hat. 

g) das Amt für Vergabe und Revision beim Lahn-Dill-Kreis den Prüfungsbericht der 

Jahresrechnung 2001 mittlerweile vorgelegt hat. Er wird der Gemeindevertretung 

in ihrer Sitzung am 18.11.2004 zur Beratung und Beschlussfassung 

vorgelegt. 

h) der Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Ehringshausen in seiner Sitzung am 

30.09.2004 beschlossen hat, 

a) den bestehenden Jagdpachtvertrag des Jagdbezirks Daubhausen-Greifenthal 

mit Wirkung zum 31.03.2005 mit den Herren Karl-Heinz Weimer und Hans- 

Kurt Watz, Ehringshausen, aufzuheben.

– 4 – 

b) eine Neuverpachtung des Jagdbezirks Daubhausen-Greifenthal zum 

01.04.2005 an Herrn Wolfgang Frunzke, Lüdenscheid, für die Dauer von 

12 Jahren vorzunehmen. 

c) den bestehenden Jagdpachtvertrag für das Jagdrevier Ehringshausen- 

Dillheim II mit den Herren Klaus und Knuth Küster um 12 Jahre zu den 

gleichen Bedingungen zu verlängern. 

d) die Verpachtung des Revieres Ehringshausen-Dillheim I ab 01.04.2005 

öffentlich auszuschreiben. 

i) die Strukturreform innerhalb der Hessischen Polizei auch die örtliche Polizeistation 

Ehringshausen betreffe. Entgegen ersten Verlautbarungen ist nun sicher, 

dass die Polizeistation Ehringshausen nicht geschlossen wird. Er habe viele 

Gespräche mit ranghohen Vertretern der Polizei als auch am 06.10.2004 im 

Wiesbadener Landtag mit dem Hessischen Innenminister Volker Bouffier geführt. 

Die insgesamt notwendige Strukturreform steht unter dem Motto, dass die 

Polizei auf der Straße vermehrt präsent ist. 

Um eine landesweit vergleichbare Betreuungssituation und gleichmäßige 

Belastung des Personals zu gewährleisten, erfolgt die Planstellenausstattung 

der einzelnen Polizeibehörden u. a. nach folgenden Kriterien: Infrastruktur, 

Bevölkerungsdichte, Kriminalitätsentwicklung, Struktur des Straßenverkehrs und 

Anzahl der Verkehrsunfälle sowie Umfang der anfallenden Sonderaufgaben. 

Das Gespräch mit dem Hessischen Innenminister, das auf Vermittlung des 

Vorsitzenden der CDU-Fraktion in Ehringshausen und Vorstandmitglied im 

Verein Pro Polizei, Herrn Werner Neu, zustande gekommen ist bezeichnet er als 

wichtig. In diesem Gespräch und mit Unterstützung der anwesenden heimischen 

CDU- Landtagsabgeordneten Irmer und Reif konnte dem Innenminister als 

zuständigem Fachminister die Bedeutung der Polizeipräsenz vor Ort in 

Ehringshausen deutlich gemacht werden. Es gilt die Mittelachse im Bereich des 

Lahn-Dill-Kreises zu stärken und dafür Sorge zu tragen, dass mehr als ein mit 

zwei Kräften ausgestatteter Polizeiposten, der nicht ganztägig zur Verfügung 

steht, in Ehringshausen Wirklichkeit wird. Es soll, so die Gesprächsergebnisse, 

eine Außenstelle in Ehringshausen verbleiben, die mit vier Polizisten besetzt sei. 

Darüber hinaus soll ein Streifenwagen in Ehringshausen stationiert sein und von 

dort seinen Dienst rund um die Uhr versehen. 

Darüber hinaus können Beamte des Ermittlungsdienstes hier einen neuen 

Standort finden. 

j) die Gemeinde Ehringshausen eine Bürgerbefragung bezüglich der Errichtung 

einer Aussegnungshalle im Ortsteil Kölschhausen durchgeführt habe. 

401 Haushalte wurden insgesamt befragt. Folgendes Ergebnis wird festgestellt: 

Für den Bau einer Aussegnungshalle 38 Stimmen = 22,75 % 

Gegen den Bau einer Aussegnungshalle 126 Stimmen = 75,45 % 

Enthaltungen 3 Stimmen = 1,8 % 

Die Beteiligung an der Bürgerbefragung wird mit 58,35 % angegeben.

– 5 – 

k) am 28.10.2004 eine Feierstunde in der Volkshalle Ehringshausen für die Sieger 

des diesjährigen Blumenschmuckwettbewerbes stattfindet. 

l) der Eigenbetrieb Abfall- und Energiewirtschaft des Lahn-Dill-Kreises 

Informationen zum Abfallwirtschaftskonzept vorgelegt hat. 

Diese Information ist der Niederschrift als Bestandteil beigefügt. 

m) weitere Anstrengungen unternommen wurden, ein Citymobil für die Gemeinde 

Ehringshausen zu installieren. Er werde hierzu weiter berichten. 

n) das Geschwindigkeitsbeeinflussungsgerät der Gemeinde Ehringshausen im 

Bereich des Ortsteiles Greifenthal am 28.09.2004 installiert wurde. 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Jagdverpachtung des 

Bezirkes Daubhausen-Greifenthal und verweist darauf, dass der ehemalige 

Gemeindevertreter Böhm im zeitlichen Zusammenhang mit der Abwicklung von 

Wildschäden mit Anzeigen bei der Oberen bzw. Unteren Naturschutzbehörde 

„überhäuft“ wird. 

Er sieht dies als ein nicht berechtigtes Nachhaken einer Person. 

b) Gemeindevertreterin Schaaf verweist darauf, dass der Zaun am Kindergarten 

Kölschhausen noch nicht fertiggestellt sei. 

Bürgermeister Niebch antwortet, dass dies in den nächsten 2 - 3 Wochen 

erledigt werde. 

c) Gemeindevertreterin Schaaf fragt nach dem Sachstand zum Betrieb des 

Kindergartens „Dillwiese“, OT Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch berichtet, dass der Kindergarten seinen Betrieb aufgenommen 

habe und voraussichtlich am 01.11.2004 die vierte Gruppe eröffnet 

wird. 

d) Gemeindevertreter Hörbel verweist darauf, dass ein Grundstück in unmittelbarer 

Nähe des Kindergartens Kölschhausen versteigert werde. Er bittet zu prüfen, ob 

hier ein Interesse der Gemeinde Ehringshausen zum Erwerb bestehe. 

e) Gemeindevertreter Burggraf dankt dem Bürgermeister für seinen Einsatz zum 

Erhalt der Polizeistation Ehringshausen.

– 6 – 

f) Gemeindevertreter Burggraf fragt an, ob die sogenannte 1/3-Drittel-Lösung bei 

der Schaltung der Straßenlampen mittlerweile auch im Ortsteil Katzenfurt 

umgesetzt sei. 

Tiefbauamtsleiter Beecht führt aus, dass dies der Fall sei. 

g) Gemeindevertreter Burggraf fragt an, wann die Photovoltaikanlage auf der 

Fahrzeughalle des Bauhofes installiert werde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass dies in Kürze der Fall sei. 

h) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 

durch die Kath. Kirche und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass hierzu keine Erkenntnisse vorliegen. 

i) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die Neuauflage von zwei Bänden des 

Heimatbuches der Gemeinde Ehringshausen. In diesem Zusammenhang 

verweist er weiter darauf, dass seine Fraktion auch die Fortschreibung der 

Heimatbücher beantragt habe. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Gemeindevorstand lediglich die 

Neuauflage der zwei Bände des Heimatbuches beschlossen habe. 

Gemeindevertreter Burggraf bittet daher den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, 

diesen Punkt demnächst erneut in die Tagesordnung aufzunehmen. 

j) Gemeindevertreter Burggraf fragt an, ob die Gemeinde für öffentliche 

Bibliotheken entsprechende Zuschussanträge für die Jahre 2003 bis 2005 

gestellt habe. 


k) Gemeindevertreter Burggraf bittet, die Protokolle des Jugendbeirates auch an 

die Fraktionen zu verteilen und einen Teil der Website der Gemeinde Ehringshausen 

für die Arbeit des Jugendbeirates zu reservieren. 




Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 gilt als 

eingebracht und wird ohne Aussprache den Ausschüssen zur weiteren Beratung 

zugeleitet.

– 7 – 


Forstamtsrat Karl-Walter Jung und Forstoberinspektor Robert Mann stellen die 

Hauungs- und Kulturpläne für das Forstwirtschaftsjahr 2005 im einzelnen vor. 

Beleuchtet werden dabei die einzelnen Einnahme- und Ausgabepositionen. 

Auf die der Niederschrift als Anlage beigefügten Arbeitsfolien wird vollinhaltlich 

verwiesen. 

In ihren weiteren Ausführungen bezüglich der Situation auf dem Holzmarkt wird die 

besondere Problematik der Zertifizierung mit dem PEFC-Logo als auch der Landesforstreform, 

die zum 01.01.2005 umgesetzt wird, besonders angesprochen. 

Fragen werden direkt beantwortet. 

Beschluss: 




vollinhaltlich als Unterabschnitt 855 „Forstwirtschaftliche Unternehmen“ in Einnahmen 



6. Gemeindeeigene Dachflächen zur Energiegewinnung; 

hier: Bürgersolaranlagen 




der Gemeindevertretung, grundsätzlich geeignete Dachflächen gemeindlicher 

Gebäude für eine Bürgersolaranlage bereitzustellen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, grundsätzlich geeignete Dachflächen gemeindeeigener 

Gebäude für eine Bürgersolaranlage bereitzustellen. 

Zunächst soll allerdings die Resonanz in der Bevölkerung geprüft werden. 

Dazu soll am 24. November 2004, 19.00 Uhr, in der Volkshalle Ehringshausen eine 

Informationsveranstaltung in Kooperation mit der NZH Projekt GmbH (potentielle 

Betreibergesellschaft für Bürgersolaranlagen) durchgeführt werden. 


– 8 – 

7. Schaffung von Retentionsraum für die Osttangente sowie als vorbeugender 

Hochwasserschutz in der Gemarkung Ehringshausen 

Herr Rudolf vom Büro Zick-Hessler erläutert die Sach- und Rechtslage zur 

Schaffung von Retentionsraum für die Osttangente im Rahmen des vorbeugenden 

Hochwasserschutzes in der Gemarkung Ehringshausen anhand von verschiedenen 

Planvorlagen. 

Fragen hinsichtlich der Größe des Retentionsraumes, der damit verbundenen 

Kosten sowie der Ausweitung des Hochwasserschutzes auch für die Gemarkung 

Katzenfurt werden dabei von ihm direkt beantwortet. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, als Ausgleich für den geplanten Bau der 

Osttangente, den ermittelten Retentionsraum von 2700 m³ zu schaffen. 

Die weitere Bereitstellung von Retentionsraum zur Verbesserung des Hochwasserschutzes 

im Bereich der Dill soll im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten 

nur dann umgesetzt werden, wenn seitens des Landes die Baumaßnahme ab 2007 

(oder evtl. auch ein Jahr später) in einer Größenordnung von mindestens 60 % 

bezuschusst wird. Für diese Maßnahme sollen in den Jahren 2005 und 2006 im 

Haushalt entsprechende Rücklagen gebildet werden. 

Die Gemeindevertretung beschließt weiterhin, die Planungen für die Schaffung von 

weiterem Retentionsraum aus Kostengründen vorerst zurückzustellen. 


8. Ausbau der Schützenstraße im Ortsteil Kölschhausen 


Gemeindevertreter Hörbel verweist in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher von 

Kölschhausen darauf, dass von den Anliegern die Ausbaukosten als zu hoch 

bemängelt wurden. 

Tiefbauamtsleiter Beecht zeigt an Beispielen aus der jüngeren Vergangenheit auf, 

dass die hier festgestellten Kosten von 9,04 €/m² durchaus im Kostenrahmen liegen. 

Gemeindevertreter Zörb teilt für die CDU-Fraktion mit, dass man sich an der 

Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt nicht beteilige, da für diese 

Maßnahme durch die Aufnahme in den Vermögenshaushalt des Jahres 2004 bereits 

eine Entscheidung durch Gemeindevertretung erfolgt sei. Hier könne der Gemeindevorstand 

alleine entscheiden. 

Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die hohen Ausbaukosten und berichtet von 

Gesprächen mit den Anliegern und schlägt in diesem Zusammenhang vor, die 

Erschließungskosten anders zu verteilen. Er verweist auf die 1/3 / 2/3 - Regelung, 

wonach die Gemeinde ein Drittel der Kosten trage und die Anlieger zwei Drittel. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass durch die Erschließung dieses Baugebietes 

die Grundstücke nachträglich wertmäßig aufgewertet wurden.

Beschluss: 

– 9 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, die „Schützenstraße“ (von der „Brunnenstraße“ 

bis zur Straße „Am Hofacker“) auszubauen. 

Zur Ausführung kommt die für die Anlieger kostengünstigste Ausbauart, die den 

technischen Richtlinien entspricht und die Forderungen der gemeindlichen Satzung 

erfüllt. 



Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Ehringshausen 

über die Benutzung der Kindergärten in der Gemeinde Ehringshausen 

Gemeindevertreter Werner Neu begründet die Satzungsänderung und schlägt vor, 

dass zweite und weitere Kinder einer Familie, die gleichzeitig einen Kindergarten in 

der Gemeinde Ehringshausen besuchen, diese nicht nur gebührenfrei sind sondern, 

dass diese Satzungsänderung rückwirkend zum 01.09.2004 (Beginn des Kindergartenjahres) 

in Kraft treten soll. 

Gemeindevertreter Burggraf und Gemeindevertreter Riedel für die SPD- bzw. 

FWG-Fraktion begrüßen diesen Antrag und signalisieren ihre Zustimmung. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung 

zur Satzung der Gemeinde Ehringshausen vom 25. Oktober 2001 über die 

Benutzung der Kindergärten in der Gemeinde Ehringshausen in der Form das 

anliegenden Entwurfs zu beschließen. 


10. Kirchenbaulasten; 

Landesweite Rechtsbereinigung durch Rahmenvereinbarung zur Ablösung 

kommunaler Kirchenbaulasten 


Gemeindevertreter Hörbel spricht sich dafür aus, dass man zusätzlich die Kirchenbaulasten 

der Kirche Kölschhausen in die Ablösung mit aufnehmen solle, auch wenn 

die Rechtssprechung hier keine rechtsbegründenden Zahlungen zulasse. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, die Rechtslage sei eindeutig. Die Kirche Kölschhausen 

könne eine Ablösung von Kirchenbaulasten rechtlich nicht geltend machen. 

Bürgermeister Niebch erläutert die sich neu ergebende Sach- und Rechtslage und 

die Möglichkeit der Klage durch die Evang. Kirche. Man habe hier einem Klageverfahren 

vor dem Gericht vorgreifen wollen, um so eine Ablösung zu erzielen. Es 

wird insgesamt bemängelt, dass, so Gemeindevertreter Burggraf für die SPD- 

Fraktion, Gemeindevertreter Bell für die CDU-Fraktion und Gemeindevertreter Riedel

– 10 – 

für die FWG-Fraktion, dass durch diese Änderung der Sach- und Rechtslage ein 

unnötiger Zeitdruck entstanden sei. 

Gemeindevertreter Burggraf bittet in die Niederschrift aufzunehmen, dass die Verwaltung 

keine durchsetzbaren Rechtsansprüche für die Evang. Kirchengemeinde 

Kölschhausen zur Ablösung der Kirchenbaulasten definitiv sehe. 

Beschluss: 


a) der Rahmenvereinbarung zur Ablösung der Kirchenbaulasten zwecks landesweiter 

Rechtsbereinigung für die Evang. Kirchengemeinde Ehringshausen- 

Dillheim beizutreten. 

Die Beitrittserklärung ist Bestandteil des Beschlusses. 

Die Haushaltsmittel werden in Höhe von 1/10 des Ablösebetrages von 

höchstens 486.619,70 € = 48.662,00 € als Anlaufrate im Rahmen des 

1. Nachtragshaushalts 2004 bereitgestellt. 

Der Beschluss vom 16.09.2004 wird durch den heutigen Beschluss abgeändert. 


b) der Rahmenvereinbarung zur Ablösung der Kirchenbaulasten zwecks 

landesweiter Rechtsbereinigung für die Evang. Kirchengemeinden Katzenfurt- 

Daubhausen und Katzenfurt beizutreten. 

Die genauen noch zu reduzierenden Zahlen werden ermittelt und in der Sitzung 

im November 2004 bekannt gegeben. 

Eine Überschreitung der Gesamtablösesumme für Daubhausen mit maximal 

101.634,12 € sowie Katzenfurt mit maximal 256.125,38 € wird keinesfalls 

stattfinden. 

Die Beitrittserklärungen sind Bestandteil des Beschlusses. 

Die Haushaltsmittel werden in Höhe von 1/10 des noch festzulegenden Ablösebetrages 

von höchstens zusammen 357.775,95 € = 35.776,00 € als Anlaufrate 

im Rahmen des 1. Nachtragshaushalts 2004 bereitgestellt. 

Der Beschluss vom 16.09.2004 wird durch den heutigen Beschluss abgeändert. 


c) der Rahmenvereinbarung zur Ablösung der Kirchenbaulasten zwecks landesweiter 

Rechtsbereinigungen für die Evang. Kirchengemeinde Kölschhausen 

beizutreten. 

Die Beitrittserklärung ist Bestandteil des Beschlusses. 

Die Haushaltsmittel werden in Höhe von 1/10 des noch festzulegenden Ablösebetrages 

von höchstens zusammen 280.142,94 € = 28.015,00 € als Anlaufrate 

im Rahmen des 1. Nachtragshaushalts 2004 bereitgestellt. 


Mock Neuweger 


Niederschrift 










4. Groß, Hermann -ab TOP 2, 19.07 Uhr- 







11. Bell, Rainer -ab TOP 3, 19.20 Uhr- 
























Amt 10, Daniel Regel 

Amt 30, Ulrich Werkshage 






– 2 – 



Herrn Gert Heiland, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen 

Zuhörer. 



Der Vorsitzende beantragt, den Punkt 13.2 „Grundstücksangelegenheit Nr. 394“ von 

der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Er begründet dies damit, dass die 

Bewerberin vom Kaufvertrag Abstand genommen habe. 




Der Vorsitzende verweist auf zwei Veranstaltungen in der Gemeinde Ehringshausen: 

a) Samstag, 20.11.2004 „Menschen für Kinder“ - Bürgerhof Katzenfurt 

b) Mittwoch, 24.11.2004 „Vortrag Bürgersolaranlagen“ - Volkshalle Ehringshausen 


a) die Evang. Kirchengemeinde Ehringshausen-Dillheim die Beitrittserklärung über 

die Ablösung der Kirchenbaulasten gegengezeichnet hat. 

b) die Abteilung Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreises eine unvermutete 

Kassenprüfung durchgeführt habe. 


c) im Rahmen der Arbeit des Kriminalpräventionsrates bei der Gemeinde in der 

Zeit vom 23. - 26. November 2004 in der Gesamtschule eine Fragebogenaktion 

durchgeführt wird. 

d) mit der Firma Mobilsport und Öffentlichkeitswerbung, Neustadt, ein entsprechender 

Vertrag zur Anschaffung eines Citymobils abgeschlossen werden soll. 

e) aufgrund der wachsenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen im Kindergarten 

„Dillwiese“ dieser ab 01.11.2004 um eine vierte Gruppe mit 15 Kindern erweitert 

wurde. Die Ganztagsbetreuung mit den erweiterten Öffnungszeiten (bis 

16.30 Uhr) ist problemlos angelaufen.

– 3 – 

In diesem Zusammenhang weist Bürgermeister Niebch darauf hin, dass derzeit 

im Kindergarten „Dillwiese“ 23 Stunden mehr als nach der Mindestpersonalberechnung 

gefordert angeboten werden. 

f) in der Zeit vom 10. - 21. Januar 2005 Herr Sascha Nell von der Verwaltung an 

einem Seminar „Verkehrsradargerät Multanova“ teilnimmt. Danach ist es 

zukünftig möglich, auch in Verbindung mit einem privaten Anbieter der 

Verkehrsüberwachung entsprechende Geschwindigkeitsmessungen in Ehringshausen 


g) das „Zirkusprojekt“ als gemeinsame Veranstaltung der kommunalen 

Jugendpflege im Lahn-Dill-Kreis ein voller Erfolg war. 

Über 200 Kinder erlebten in der Zeit vom 19.10.2004 bis 23.10.2004 große 

Zirkusattraktionen. In den Abschlussvorstellungen konnten sich die Eltern von 

den circensischen Leistungen ihrer Kinder überzeugen. 

Dieses Lob wurde auch schriftlich der Gemeinde mitgeteilt. 

h) die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Fahrzeughalle der Feuerwehr 

Ehringshausen installiert ist und bereits Strom erzeugt, der ins Netz der EAM 

eingespeist wird. 

i) die Grundschule Katzenfurt die neun auf der Warteliste stehenden Kinder ab 

dem 15.11.2004 in die Betreuung aufnimmt. Auf neuerliche Nachfrage der 

Gemeinde hat die Rektorin, Frau Ludwig, erklärt, dass man aufgrund der 

Stundenpläne maximal 30 Kinder in den „Randstunden“ - also erste und letzte 

Stunde – betreuen müsse. Dies sei von den beiden Betreuungskräften zu 

leisten. Darüber hinaus, so Frau Ludwig, sei man überein gekommen, dass auch 

die Schulaula als Raum zeitweise mitgenutzt werden könne. Damit kann der 

Betreuungswunsch sowohl in Ehringshausen als auch in Katzenfurt vollständig 

abgedeckt werden. 

j) auf Anregung des Ortsbeirates Katzenfurt ein Fußweg zum Rewe-Parkplatz 

angelegt wird. Die Baukosten übernimmt die Firma Lidl, Neuwied. 

k) auf Wunsch einiger Anlieger bereits vor dem Endausbau der Straßen im 

Baugebiet „Arlskaut“ eine „Tempo 30 Zone“ Beschilderung aufgestellt wurde. 

l) oberhalb des Baugebietes Arlskaut das Oberflächenwasser in einen neu zu 

schaffenden Vorfluter eingeleitet werden soll. Dieser Vorfluter mündet in den 

Weidenbach. 

Für dieses Vorhaben wurde über den Lahn-Dill-Kreis ein Finanzierungshilfeantrag 

gestellt. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Hochwasser-Problemen 

bei auftretendem Starkregen in diesem Bereich gekommen. Wenn dem Antrag 

entsprochen wird, kann im nächsten Jahr Abhilfe geschaffen werden.

– 4 – 

m) ein 20 KV-Kabel im Ortsteil Katzenfurt im Bereich der Chatten-, Tal- und 

Gartenstraße erneuert wird. 

Als weitere Baumaßnahme wird ein 20 KV-Kabel von Ichelhausen nach 

Daubhausen neu verlegt. 

Im Ortsteil Kölschhausen verlegt die Telekom Kabel in der Ehringshäuser Straße. 

Im Zuge der Leitungsverlegung für die Sirene im Ortsteil Daubhausen wurde 

eine Straßenlampe neu aufgestellt. 

Ebenso wurde eine Straßenlampe im Verbindungsweg (Schulweg) zwischen der 

Dr. Hermann-Huttel-Straße und der verlängerten Lempstraße aufgestellt. 

n) die Agentur für Arbeit die Kommunen über das Verfahren zur Beschäftigung von 

Arbeitslosen in einer Informationsveranstaltung näher erläutert habe. Danach 

werden Arbeitslosenhilfebezieher den Gemeinden als Bewerber zugewiesen, die 

hier z. B. im Bauhof der Gemeinde eingesetzt werden. Sie verrichten dort 

gemeinnützige Arbeit und erhalten dafür 1,50 € pro Stunde. Die Bezahlung 

erfolgt durch die Agentur für Arbeit. 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf die Mitteilung der Geschwindigkeitsmessung 

in Greifenthal. Er regt zusammenfassend an, dass die Gemeinde 

Ehringshausen grundsätzlich darauf verzichten sollte, hiermit entsprechende 

Haushaltsmittel zu erwirtschaften. In diesem Zusammenhang verweist 

Gemeindevertreter Ullrich darauf, dass die vom Ortsbeirat Greifenthal geforderte 

Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h als zu niedrig angesehen werde. Die 

derzeit ausgesprochene Regelung mit 80 km/h wird als ausreichend erachtet. 

Gemeindevertreter Schweitzer widerspricht und erläutert, warum der Ortsbeirat 

Greifenthal sich für eine Ausweisung einer 60 km/h-Beschränkung ausgesprochen 

habe. Insbesondere deshalb, da der Bolzplatz als auch der Friedhof 

nur über diese Straße erreicht werden kann. Sicherheit habe hier Vorrang. 

b) Gemeindevertreter Diehl nimmt Bezug auf die Verlegung eines 20 kv-Kabels 

durch die EAM und bittet darauf zu achten, dass aufgrund dieser derzeit 

herrschenden Witterungsverhältnisse eine ausreichende Verdichtung des 

Untergrundes bei Wiederherstellung des Weges erfolgt. 

Dies wird zugesagt. 

c) Gemeindevertreter Wild dankt der Gemeinde für die Umsetzung der Anregung 

des Personals des Kindergartens „Dillwiese“, einen Fahrradständer zu 

installieren. 

Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf den Gedenkstein für Leibesfrüchte 

auf dem Friedhof Dillheim. 

Sie bemängelt die dabei gewählte Inschrift.

– 5 – 

Katja Luboeinski erläutert, dass die Inschrift „ungeboren - unvergessen“ die 

Trauer der Mütter und Väter ausdrücken soll, deren Kind verstorben ist bevor es 

geboren wurde. Sie verweist weiter darauf, dass man bei diesem sensiblen 

Thema eine Inschrift so gewählt habe, dass sich alle Eltern mit unterschiedlichen 

Konfessionen aber auch Atheisten damit identifizieren können. An dieser 

Stelle kann an die verstorbenen Ungeborenen gedacht werden. Dies entspricht 

dem Beschluss der Gemeindevertretung. 




2004 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zu beschließen. 

Gemeindevertreter Wild für die SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Neu für die CDU- 

Fraktion und Gemeindevertreter Fiegler für die FWG-Fraktion erläutern in ihren 

Betrachtungen einzelne Haushaltspositionen und führen abschließend aus, dass 

man diesem Nachtragshaushalt, der sich als zukunftsorientiert zeige, zustimmen 

werde. 

Gemeindevertreterin Zutt begründet für die NPD-Fraktion die Ablehnung des vorliegenden 

Zahlenwerks. 

Beschluss: 


01.04.1993, bekannt gemacht am 19.10.1993 (GVBL. I S. 534 ff.), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBI. I S. 342 ff.) hat die Gemeindevertretung der 

Gemeinde Ehringshausen am 18.11.2004 folgende 

beschlossen: 




§ 1 



gegenüber 

bisher 

auf nunmehr 

festgesetzt 

die Einnahmen 1.671.505,00 € 410.626,00 € 12.467.201,00 € 13.728.080,00 € 

die Ausgaben 1.419.438,00 € 158.559,00 € 12.467.201,00 € 13.728.080,00 € 


die Einnahmen 800.648,00 € 2.000,00 € 1.581.446,00 € 2.380.094,00 € 

die Ausgaben 828.017,00 € 29.369,00 € 1.581.446,00 € 2.380.094,00 €


– 6 – 

§ 2 

§ 3 


§ 4 



§ 5 

§ 6 


§ 7 

Die bisherige Festsetzung wird nicht verändert. 

Dabei ist folgende Veränderung im Vermögenshaushalt berücksichtigt: 

Haushaltsstelle Bezeichnung neu bisher mehr/weniger 

2.3700.361000.1.010 Zuweisung des Landes 42.219,00 € 28.200,00 € + 14.019,00 € 

2.3700.991000.7.010 Ablösung von 

Kirchenbaulasten 

2.9100.910000.0.010 Zuführung an 

Rücklagen 



84.438,00 € 56.400,00 € + 28.038,00 € 

38.222,00 € 52.241,00 € - 14.019,00 € 





Den Gemeindevertretern wird ein Exemplar der Power-Point-Präsentation hierzu 

verteilt.

– 7 – 

6. Jahresrechnung 2001 der Gemeinde Ehringshausen; 



Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Jahresrechnung 

2001 der Gemeine Ehringshausen, den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung 

einschließlich der Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen 

Ausgaben zur Kenntnis zu nehmen und gemäß § 114 HGO dem Gemeindevorstand 

Entlastung zu erteilen. 

Beschluss: 


Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung der Jahresrechnung 2001 der Gemeinde 

Ehringshausen sowie den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung zur Kenntnis und 

beschließt gemäß § 114 HGO dem Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen. 


7. Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten 


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Verwaltungskostensatzung 

zu beschließen. 

Gemeindevertreter Ullrich regt in diesem Zusammenhang an, diese Satzung auch in 

das Internet einzustellen. Dies gelte auch für Antragsformulare. 

Bürgermeister Niebch begrüßt diese Anregung und führt aus, dass bereits jetzt 

10 Anträge über die Homepage der Gemeinde Ehringshausen downgeloadet werden 

können. Dieses Angebot werde sukzessive weiter ausgebaut. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Verwaltungskostensatzung in der 

anliegenden Form 


8. Ablösung kommunaler Kirchenbaulasten 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die bisherige 

Ziffer 3 des Beschlussvorschlages für die Gemeindevertretung „Sollte die Evang. 

Kirchengemeinde der Darlegung und Beweisführung der Zivilgemeinde nicht folgen 

wollen, wird der Gemeindevertretung empfohlen, in diesem Fall der Rahmenvereinbarung 

nicht beizutreten.“ ersatzlos zu streichen.

Beschluss: 


– 8 – 

1. den Ablösebetrag für die Kirchengemeinde Daubhausen in Höhe von 

101.634,12 € anzuerkennen und in dieser Größenordnung der Rahmenvereinbarung 

beizutreten. 

2. für die Kirchengemeinde Katzenfurt die Ablösesumme für das Pfarrhaus nicht 

anzuerkennen und die in der Querübersicht zur Rahmenvereinbarung 

festgesetzte Ablösesumme für die Kirche wie folgt zu reduzieren: 

314.695,04 € abzüglich 50 % lt. Angebot der Kirche = 157.347,52 € 

davon abzüglich 50 %, entsprechend den schriftl. 

formulierten Reduzierungsgründen 

plus Nachholbedarf in voller Höhe (obwohl konsequenterweise 

aus den genannten Gründen auch hier noch eine 

Reduzierung erfolgen müsste) 

= 78.673,75 € 

= 68.918,21 € 

Insgesamt = 147.591,96 € 


9. Bau einer Aussegnungshalle im OT Kölschhausen 


Der Bau- und Umweltausschuss sowie der Sozial- und Kulturausschuss empfehlen 

der Gemeindevertretung, vom Bau einer Aussegnungshalle im OT Kölschhausen 

abzusehen. 

Darüber hinaus empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss, die Leichenhalle mit den 

vorhandenen notwendigen Haushaltsmitteln zu renovieren. 

Beschluss: 

1. Die Gemeindevertretung beschließt, nach dem negativem Ergebnis der 

Bürgerbefragung von dem Bau der Leichenhalle abzusehen. 


2. Die Gemeindevertretung beschließt, die Leichenhalle mit den vorhandenen 

notwendigen Mitteln zu renovieren. 


10. L 3282 Ortsdurchfahrt Ehringshausen, OT Katzenfurt 

Bahnstrecke 2651 Köln / Deutz-Gießen 

hier: Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses vom 30.03.1995 


– 9 – 


der Gemeindevertretung, der Ergänzung der Planfeststellungsunterlagen zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, der Ergänzung der Planfeststellungsunterlagen 

vom 30.03.1995 („Beseitigung schienengleicher Bahnübergang in Katzenfurt“) 

bezüglich einer Querungshilfe zu Beginn des Bettenweges, zuzustimmen. 



Kinderbetreuungskonzept der Gemeinde Ehringshausen; 

hier: Tagespflegeangebot 

Beschuss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zum Kinderbetreuungskonzept 

der Gemeinde Ehringshausen an den Gemeindevorstand und 

die Ausschüsse zu verweisen. 



Änderung der Satzung vom 18.12.1997 zur Änderung der Satzung über das 

Erheben von Erschließungsbeiträgen vom 25.07.1987 

Gemeindevertreterin Zutt erläutert für die NPD-Fraktion den gestellten Antrag. 

Gemeindevertreter Neu beantragt für die CDU-Fraktion, den Antrag nicht weiterzuverweisen 

sondern direkt abzulehnen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion zur Änderung der 

Satzung vom 18.12.1997 zur Änderung der Satzung über das Erheben von 

Erschließungsbeiträgen vom 25.07.1987 nicht weiterzuverweisen und abzulehnen. 





der Gemeindevertretung, dem Grundstücksankauf in der Gemarkung Ehringshausen 

zuzustimmen.

Beschluss: 

– 10 – 

Die Gemeindevertretung beschließt einem Grundstücksankauf in der Gemarkung 



Mock Neuweger 


Niederschrift 

über die 31. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Mittwoch, den 









4. Groß, Hermann -ab TOP 3; 18.12 Uhr- 






10. Schneider, Frank -ab TOP 3; 18.13 Uhr- 



13. Bell, Rainer -ab TOP 3; 18.13 Uhr- 
























Bernd Neuweger


– 2 – 



Amt 66, Jürgen Beecht -ab TOP 4; 18.50 Uhr- 



anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die 

Vertreter der Ortsbeiräte, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gert 

Heiland, die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 






Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt die nächsten Termine für die 

Sitzungen der Gemeindevertretung im 1. Halbjahr 2005 bekannt: 



Donnerstag, den 21. April 2005 

Donnerstag, den 19. Mai 2005 

Donnerstag, den 23. Juni 2005 

Donnerstag, den 21. Juli 2005 

Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die Sitzungen des Jugendbeirates und 

regt an, dass auch die Mitglieder des Sozial- und Kulturausschusses eine Einladung 

erhalten. 


a) das Ing.-Büro Fischer, Linden, mit der städtebaulichen Planung der Bahnhofstraße, 

OT Ehringshausen, begonnen habe. In diesem Zusammenhang verweist 

Bürgermeister Niebch darauf, dass in der Bahnhofstraße ca. 40 Seniorenwohnungen 

entstehen sollen. Dies werde in die Planung mit aufgenommen. 

Außerdem weist Bürgermeister Niebch darauf hin, dass der Kreisverkehr am 

Ende der Bahnhofstraße voraussichtlich schon im nächsten Jahr realisiert 

werden kann.

– 3 – 

b) in einem gemeinsamen Ortstermin mit Vertretern des Straßenbaulastträgers, der 

Straßenmeisterei, der Polizei sowie der Verkehrsbehörde und dem 

Ortsvorsteher des Ortsteiles Greifenthal, Herrn Schweitzer, verkehrsberuhigende 

Maßnahmen in der Ortsumgehung Greifenthal besprochen wurden. 

c) ab 1. Januar 2004 die Bürger des Lahn-Dill-Kreises die Biotonne abwählen 

konnten. 

Insgesamt wurden bei der Gemeinde Ehringshausen 110 Anträge gestellt. 

Hierdurch ergab sich für 360 Personen eine Kürzung der Müllabfuhrgebühren. 

d) am 1. Dezember 2004 ein erneutes Gespräch des Arbeitskreises betreffend 

dem Schießstand des Schützenvereins „Tell“ Ehringshausen-Dillheim stattgefunden 

hat. Es wurde dabei kontrovers über die Einstufung der baulichen 

Nutzung insbesondere bei den Wohnhäusern Lenz diskutiert. 

Die Niederschrift ist dem Protokoll beigefügt. 

e) pünktlich zur Adventszeit auch in diesem Jahr entsprechende Weihnachtsbeleuchtungen 

in den Ortsteilen Ehringshausen und Katzenfurt angebracht 

wurden. 

f) die Grillhütte Kölschhausen in Eigenleistung wieder hergerichtet wurde. Anfang 

Dezember wurde der Wasser- und Stromanschluss für die Grillhütte 

Kölschhausen verlegt. Ein paar Restinstallationsarbeiten stehen noch aus. 

g) vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen Anfang Dezember 2004 die restliche 

Zuwendung für den Ausbau der Rathausstraße in Höhe von 46.500,00 € 

ausgezahlt wurde. 

Insgesamt hat die Gemeinde 166.500,00 € für die grundhafte Erneuerung der 

Rathausstraße erhalten. 

h) die TV-Befahrung im Ortsteil Daubhausen ergeben hat, dass der Kanal in der 

Borngasse starke Schäden aufweist. Dem Ing.-Büro Schneider aus Siegbach 

wurde der Auftrag für die Planung und die Ausführungsüberwachung zur 

Erneuerung des Mischwasserkanals in der Borngasse zu einer Festhonorarpauschale 

von 8.750,00 € erteilt. Die Ausschreibung wird in den nächsten 

Wochen erfolgen. 

i) um zeitnah mit dem Neubau des Bettenweges auch die Abwasserentsorgung in 

diesem Bereich in Ordnung zu bringen, das Ing.-Büro Schneider aus Siegbach 

mit der entsprechenden Planung beauftragt wurde. Die Kosten wurden 

pauschaliert und betragen 11.875,00 €. 

j) bezüglich der Errichtung einer Erdgastankstelle auf der Tank- und Rastanlage in 

Katzenfurt die EAM Energie AG in Dillenburg angeschrieben wurde. Das 

Anschreiben ist als Anlage beigefügt.

3.2 Anfragen 

– 4 – 

a) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 

vom 13. Dezember 2004 und teilt mit, dass ihm der Vorsitzende 

des Haupt- und Finanzausschusses in dieser Sitzung bei einer Wortmeldung 

kein Rederecht erteilt habe. Er verweist darauf, dass er die Kommunalaufsicht in 

der Angelegenheit eingeschaltet habe, da ihm nach den Bestimmungen der 

Hessischen Gemeindeordnung ein solches Rederecht zustehe. 

Gemeindevertreter Burggraf als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses 

erläutert seine Vorgehensweise in der Sitzung, wonach die von den 

Fraktionen entsandten Mitglieder dem Haupt- und Finanzausschuss angehören. 

Ein darüber hinausgehendes Rederecht wird von ihm verneint. 

b) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die innerhalb der Gemeinde 

Ehringshausen ausgewiesenen Baugebiete und darauf, dass die Grundstücke 

ohne Beschränkung verkauft werden. Entsprechende Beschlüsse der 

Gemeindevertretung hinsichtlich sogenannter Verkaufsrichtlinien, die durch die 

Gemeindevertretung beschlossen wurden, würden nicht beachtet. 

Bürgermeister Niebch erläutert dabei die Vorgehensweise des Gemeindevorstandes 

beim Verkauf von Grundstücken. Dies geschehe in enger 

Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Ortsbeirat, der entsprechende „Grundstücksrückhalte“ 

für Bürger des jeweiligen Ortsteiles angemeldet habe. Dies 

werde auch beachtet. Im übrigen sei festzustellen, dass die Einwohnerzahl in 

der Gemeinde Ehringshausen sehr moderat wächst. 

Sollten weitere Grundstücke nachgefragt werden, so ist über die Ausweisung 

von weiteren Baugebieten, insbesondere des 2. Bauabschnittes des Baugebietes 

„Zehnetfrei“, OT Ehringshausen, nachzudenken. 





FWG-Fraktion und Gemeindevertreter Burggraf für die SPD-Fraktion erläutern in 

ihren Stellungnahmen der Fraktionen, dass sie dem vorliegenden Haushalt 2005 

zustimmen werden. 

Sie sehen in den Zahlen und Daten ihre Politik zum Wohle der Gemeinde Ehringshausen 

verwirklicht. 

An Beispielen wie einer freien Spitze, einer seit 18 Jahren verzichtbaren Kreditaufnahme, 

der Realisierung von Baugebieten, der Planung der Osttangente sowie 

der Kindergartensituation und anderer Dinge hier wesentliche Eckpunkte für die eine 

solide Kommunalpolitik Grundlage ist. Diese sichtbare Politik kann von ihnen und 

den Mitgliedern der Fraktionen mitgetragen werden.

– 5 – 

Gemeindevertreterin Zutt für die NPD-Fraktion sieht in dem vorgelegten Haushaltsentwurf 

2005 keine Ansätze zur Zustimmung. Sie verweist auf schlechte Straßenzustände 

und einer ihrer Auffassung nach zweifelhaften Beschlussfassung zur 

Ablösung von Kirchenbaulasten und einer ebensolchen zweifelhaften Mitteleinsetzung 

im Bereich der Demokratieförderung. Auch belaste die Abrechnungspraxis 

bei den Erschließungsbeiträgen die Bürger überproportional. Man könne dem 

Haushaltsentwurf so nicht zustimmen. 

Gemeindevertreter Fiegler von der FWG-Fraktion geht in seiner Erklärung auf die 

Schuldenentwicklung, die Haushaltsplanung sowie die freie Spitze ein. Er sieht hier 

entsprechende Defizite, insbesondere bei der Kostenkalkulation von Wasser und 

Kanal. 

In seinen Entgegnungen verweist Bürgermeister Niebch auf seine bisherigen Aussagen 

und Erläuterungen hinsichtlich der Aufnahme von Kassenkrediten, der 

Haushaltsplanung und der damit ebenfalls einhergehenden Haushaltsreste sowie 

der Kostenkalkulation bei Wasser- und Abwassergebühren. 

Der Kassenkredit sei in dieser Form erforderlich, da er die Liquidität der Gemeinde 

dauerhaft sicherstelle. Er verweist darauf, dass Nachzahlungen insbesondere bei 

der Gewerbesteuer erst im dritten und vierten Quartal eines Jahres fällig werden und 

somit nicht zu Beginn des Haushaltsjahres in voller Gänze des Haushaltsansatzes 

zur Verfügung stünden. Im übrigen seien bei dem Bau der Volkshalle und den 

Dorfgemeinschaftshäusern ebenfalls entsprechende Haushaltsreste zur 

Finanzierung dieser Investitionsmaßnahmen gebildet worden. 

Im übrigen seien Investitionen insbesondere im Wasser- und Kanalbereich dauerhaft 

auch im jetzigen Investitionsprogramm nachzulesen. Die Kostenkalkulation der 

Wasser- und Kanalgebühren entspricht den tatsächlichen Aufwendungen. Auch im 

kameralen Haushaltsrecht sei der Haushaltsansatz der Abschreibung und 

Verzinsung des Anlagekapitals vorgesehen. Diese seien zum einen als Ausgabe bei 

den jeweiligen Kostenstellen des Wasser- und Kanalhaushaltes zu veranschlagen 

und zum anderen im Einzelplan 91 „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ als 

entsprechende Einnahmeposition ebenfalls zu berücksichtigen. 

Dies entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Dies sei ebenfalls auch nicht anders, 

wenn die kamerale Haushaltsrechnung durch eine doppische Buchführung abgelöst 

würde, die ebenfalls Bilanzierungsvorschriften bezüglich einer AfA enthalte. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm 2004 - 2008 in der 

vorliegenden Fassung. 


Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Ehringshausen 

für das Haushaltsjahr 2005 wie folgt:

– 6 – 




Aufgrund des § 97 der Hessischen Gemeindeordnung vom 25. Februar 1952 (GVBl. 

S. 11) in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. I 1992 S. 534), zuletzt geändert 

durch das Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und kommunalen 

Selbstverwaltung vom 23. Dezember 1999 (GVBl. I 2000 S. 2) hat die 

Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen am 15. Dezember 2004 folgende 

beschlossen: 

HAUSHALTSSATZUNG 

§ 1 






§ 2 

§ 3 


§ 4 



2.045.000,00 € festgesetzt. 

§ 5 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2005 wie 

folgt festgesetzt: 







240 v. H nach dem 

Gewerbeertrag 

und -kapital 

240 v. H 

§ 6 

320 v. H. 


Stellenplan.

– 7 – 

§ 7 


10 v. H. der betreffenden Haushaltsstelle, bei überplanmäßigen Ausgaben mindestens 

den Betrag von 25.500,00 € und bei außerplanmäßigen Ausgaben mindestens 

5.100,00 € überschreiten. 

Abstimmung: 24 Ja -Stimmen, 3 Nein-Stimmen 

5. Änderung der Hauptsatzung; 

Reduzierung der Zahl der Gemeindevertreter für die kommende Wahlzeit 


Der Haupt- und Finanzausschuss hat diesen Tagesordnungspunkt nicht behandelt, 

da bereits zu Beginn der Legislaturperiode ein entsprechender Beschluss 

hinsichtlich der Reduzierung der Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung nicht 

zustande gekommen ist. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung 

nicht zu reduzieren. 


6. Fortführung der Reihe „Heimatbuch von Ehringshausen“; 




der Gemeindevertretung die Fortführung der Reihe „Heimatbuch von Ehringshausen“ 

für die Zeit von 1933 bis zur Gebietsreform 1977. 

In der Diskussion wird angeregt, 

a) von der NPD-Fraktion: 

Vor Drucklegung dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung als 

Herausgeber die Fassung zur Verfügung zu stellen. 

b) von der SPD-Fraktion: 

Dem Gemeindevorstand und den Mitgliedern des Sozial- und Kulturausschusses 

als Herausgeber die Fassung zur Verfügung zu stellen. 

Über den weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion wird wie folgt abgestimmt.

Beschluss: 

– 8 – 

Die Gemeindevertretung beschließt die Fortführung der Reihe „Heimatbuch von 

Ehringshausen“ für die Zeit von 1933 bis zur Gebietsreform 1977. 

Vor Drucklegung soll dem Gemeindevorstand und den Mitgliedern des Sozial- und 

Kulturausschusses als Herausgeber die Fassung zur Verfügung gestellt werden. 


7. Abweichungssatzung für die Straße „Am Fers“ im OT Niederlemp 



der Gemeindevertretung, die Abweichungssatzung für die Straße „Am Fers“ im 

OT Niederlemp zu beschließen. 

Beschluss: 





TV 1901 Katzenfurt e. V. ´ 




TV 1901 Katzenfurt zu entsprechen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des TV 1901 Katzenfurt e.V. auf 

Bezuschussung der Mehrkosten für die Sanierungsarbeiten an den vereinseigenen 

Anlagen sowie für den Neubau des Leichtathletikschuppens zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Kosten werden 3.183,63 € festgestellt. Der Zuschuss beträgt 

somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände in der 

Gemeinde Ehringshausen 15 % dieser Kosten, also 477,55 €. 



nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen.

– 9 – 


Anlage einer Kinderobstwiese für Neugeborene aus der Großgemeinde 


Der Gemeindevorstand soll beauftragt werden, ein geeignetes Grundstück zur 

Anlage einer Kinderobstwiese für Neugeborene in der Großgemeinde 

Ehringshausen zur Verfügung zu stellen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, ein 

geeignetes Grundstück zur Verfügung zu stellen, auf dem für Neugeborene aus der 

Großgemeinde Ehringshausen ein Obstbaum (heimische Sorten) gepflanzt werden 

kann. Diese Obstwiese soll symbolisch die Kinderfreundlichkeit der Gemeinde 

dokumentieren. 






empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf im Baugebiet 

„Arlskaut II“ zuzustimmen. 

Beschluss: 




10.2. Grundstücksangelegenheit Nr. 395 



empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag auf Kauf einer Wegeparzelle in 

der Gemarkung Ehringshausen zu entsprechen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, eine Teilfläche eines Grundstücks in der 

Gemarkung Ehringshausen, zu verkaufen. 

Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 7 Stimmenhaltungen 

Gemeindevertreter Neu hat an beiden Abstimmungen wegen vorübergehender 

Abwesenheit nicht teilgenommen.

– 10 – 

Zum Schluss der Sitzung wünscht der Vorsitzende der Gemeindevertretung allen 

Anwesenden ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein glückliches und gesundes 

Jahr 2005. 

Mock Neuweger 


Niederschrift 


17. Februar 2005. 

























21. Hörbel, Walter -ab TOP 3; 19.08 Uhr- 




25. Zutt, Alfred abwesend bei TOP 3 in der Zeit von 

26. Zutt, Doris 19.10 Uhr – 19.12 Uhr 








Ralf Schaub 



Amt 20, Lars Messerschmidt 





- 2 - 


die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herrn Richter vom Planungsbüro Prof. 

Seifert aus Linden, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike 

Bostanci, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienen Zuhörer. 






Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erinnert an das Ende des Zweiten 

Weltkrieges vor 60 Jahren und an die Befreiung der Konzentrationslager und hierbei 

im besonderen an die des Lagers Auschwitz am 27.01.1945. Er bittet die 

Anwesenden sich für eine Gedenkminute von ihren Plätzen zu erheben; es folgt eine 

Gedenkminute. 


a) ihm eine Einladung von Herrn Weller für einen Dia-Abend über eine 

abenteuerliche Reise nach Afrika im Jahr 2004 zugegangen ist. Es geht dabei 

um die Unterstützung eines Hilfsprojektes in dem von bitterer Armut 

gezeichneten Land Tansania. Der Dia-Abend findet am 27.02.2005, 18.00 Uhr, 

im DGH Kölschhausen statt, wozu er im Namen von Herrn Weller herzlich 

einlädt. 

b) es bei den Personalkosten im Haushaltsjahr 2004 zu Mehrausgaben von 

insgesamt 29.975,90 € gekommen ist. 

Davon entfallen alleine 25.602,54 € auf den Bereich der Kindergärten. 

Diese Mehrausgaben ergeben sich aus folgenden Faktoren: 

• Einrichtung einer vierten Kindergartengruppe im Kindergarten Ehringshausen 

• Zusätzliche Sprachförderung / Ausländerförderung 

• Einrichtung einer Integrationsmaßnahme im Kindergarten Katzenfurt 

• Größere Reinigungsflächen durch den Anbau am Kindergarten 


Teilweise sind die neuen Maßnahmen (Ziffern 2 und 3) durch Zuschüsse, die bei 

anderen Haushaltsstellen aufgrund des Bruttoprinzips gebucht wurden, 

gegenfinanziert. Diese überplanmäßigen Ausgaben sind gem. § 7 der 

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 vom 18.12.2003 nicht erheblich; 

die Gemeindevertretung ist gem. § 100 (1) HGO von den überplanmäßigen 

Ausgaben in Kenntnis zu setzen.

- 3 - 

c) im Rahmen der Jahresabschlussbuchung die Umsatzsteuer für über das 

KIV-Verfahren zum Soll gestellte Wassergebühren manuell in einem Betrag 

umgebucht werden. Bisher ging man davon aus, dass die Umbuchung der 

Umsatzsteuer in diesen Fällen automatisch bei jeder Buchung über das 

KIV-System läuft; dies ist aber nicht der Fall. Da diese Umbuchung jetzt für die 

Jahre 2001 - 2003 nachgeholt sowie für das Jahr 2004 berücksichtigt werden 

muss, so Bürgermeister Niebch weiter, verändert bzw. verschlechtert sich das 

Ergebnis des Unterabschnitts „Wasserversorgung“ um insgesamt 216.658,49 € 

(2001 = 52.012,74 €; 2002 = 47.392,34 €; 2003 = 54.259,88 € und 2004 = 

62.993,53 €). 

d) nach der Informationsveranstaltung des Naturschutzzentrums Hessens zum 

Thema „Photovoltaik“ und „Bürgersolaranlagen“ und der Veröffentlichung im 

Mitteilungsblatt sich einige Bürger telefonisch über das Projekt informiert haben. 

Die meisten Anrufer bedauerten, dass man keine kleineren Anteile erwerben 

kann, sondern mindestes 16.000,00 € für eine eigene Anlage (als Teil einer 

Gesamtanlage) investieren müsste. Herr Lemp vom Naturschutzzentrum hat 

mittlerweile einen Teil der gemeindeeigenen Dachflächen begutachtet und 

mitgeteilt, dass sich darunter genügend geeignete Flächen befinden. Er wird 

Ende Februar die weitere Vorgehensweise mit der Gemeinde absprechen. 

Geplant ist eine weitere Info- Veranstaltung, bei der den interessierten 

Bürger/innen dann auch ein konkretes Dach vorgestellt werden soll. 

e) im Rahmen der Prüfung des Haushaltsplanes 2005 der Landrat des Lahn-Dill- 

Kreises auf die Unterdeckung im Bereich des Unterabschnittes „Bestattungswesen“ 

hingewiesen bzw. diese beanstandet hat. Hier sei der 

Kostendeckungsgrad des Vorjahres von 31,34 % um 3,32 Prozentpunkte auf 

aktuell 28,02 % gesunken und ein Fehlbedarf von über 125.000,00 € zu 

verzeichnen. 

f) die Jahressteuerbescheide für Grundbesitzabgaben des Jahres 2005 

fristgerecht mit Bescheiddatum vom 25.01.2005 an alle Steuerpflichtigen in 

Ehringshausen zugestellt wurden; dies wäre bereits das 15. Mal in Folge der 

Fall. 

g) die Gemeinde Ehringshausen gemeinsam mit dem Lahn-Dill-Kreis als 

Schulträger und der Gesamtschule Ehringshausen einen Zuschussantrag für die 

Schul- und Gemeindebücherei gestellt hat. 

Hierzu war es auch erforderlich, eine Vereinbarung zwischen den Institutionen 

zu schließen. Ziel sei es, so Bürgermeister Niebch weiter, den Medienbestand 

mittelfristig auf 15.000 Medien aufzubauen. 

Die Gemeinde hat zugesagt, für die Bürger einen Recherchearbeitsplatz zur 

Verfügung zu stellen, außerdem wird eine moderne Bibliothekssoftware 

eingeführt. 

Sollte der Zuschussantrag bewilligt werden, dürfte die Landeszuwendung bei 

rund 5.000 Euro liegen. 

Er beantwortet damit eine Anfrage von Gemeindevertreter Burggraf aus der 

Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.10.2004.

- 4 - 

h) die Gemeinde am 08.02.2005 den Kaufvertrag mit dem Türkisch-Islamischen 

Kulturverein Ehringshausen hinsichtlich des Grundstücks in der Dillstraße 

unterzeichnet hat; der Kulturverein habe zwischenzeitlich einen Bauantrag für 

den Bau eines Vereinsheimes eingereicht, wobei eine Genehmigung dieses 

Antrages noch nicht erfolgt sei. 

i) die Deutsche Post mitgeteilt hat, dass die bisherige Postservicefiliale in 

Ehringshausen-Katzenfurt, Ober der Reinwies 3, kurzfristig wegen Geschäftsaufgabe 

mit Ablauf zum 21.02.2005 geschlossen wird. 

Die Post beabsichtigt zum 01.03.2005 in der Chattenstraße 23 (Blumenstübchen 

Hormel) eine Postservicefiliale einzurichten. 

j) aufgrund einer Deckenerneuerung die Bundesstraße B 277 im Bereich Ortsausgang 

Katzenfurt bis Ortseingang Dillheim voraussichtlich an drei Wochenenden 

in der Zeit ab Mitte April 2005 voll gesperrt wird, da aufgrund der vorhandenen 

Fahrbahnbreite von 6,50 m eine halbseitige Sperrung - zumindest 

nach den rechtlichen Vorgaben einer entsprechenden Allgemeinverfügung des 

Hess. Landesamtes für Straßen und Verkehrswesen - nicht möglich ist. 

Für eine halbseitige Sperrung müsste eine Mindestfahrbahnbreite von 8,50 m 

vorhanden sein. 

Es ist hier angedacht, an diesen Wochenenden in der Zeit von Samstag 

Nachmittag ca. 14.00 Uhr bis Montag früh ca. 4.00 Uhr eine Vollsperrung 

vorzusehen, wobei die Umleitung des Verkehrs dann offiziell über die 

entsprechenden Anschlussstellen der Autobahn, d. h. Herborn-Süd bzw. 

Ehringshausen, vorgesehen wird. 

Die ortskundigen Verkehrsteilnehmer werden hierfür selbstverständlich die K 64 

über Daubhausen benutzen. 

k) in einem Gespräch am 12.01.2005 mit dem Kreisbrandinspektor des Lahn-Dill- 

Kreises, Herrn Heege, dem Gemeindebrandinspektor, Herrn Regel, seinem 

Stellvertreter, Herrn Emmelius und den zuständigen Amtsleitern der Gemeindeverwaltung 

der Entwurf des Bedarfs- und Entwicklungsplanes erörtert wurde. Es 

hat sich hierbei gezeigt, dass man auf einem guten Weg sei und die Unterlagen 

teilweise noch zu vervollständigen sind. In zeitlicher Hinsicht könne man 

voraussichtlich bereits in etwa drei Monaten der Gemeindevertretung den 

Entwurf des Bedarfs- und Entwicklungsplanes vorlegen. 

l) es im Rathaus Ehringshausen seit einiger Zeit einen besonderen Service im 

Hinblick auf ein neues digitales Antragsverfahren für Ausweispapiere gibt. Dank 

dieses Antragsverfahrens werden Ausweispapiere deutlich schneller wieder 

beim Einwohnermeldeamt vorliegen. Außerdem erfüllt der neue fälschungssichere 

maschinenlesbare Ausweis auch die Voraussetzung, um insbesondere 

ohne Visum in die Vereinigten Staaten einreisen zu können, da diese ihre 

Einreisebedingungen entsprechend verschärft haben; die bisherigen vorläufigen 

Reisepässe bzw. Kinderausweise waren für eine visumfreie Einreise nicht 

geeignet. 

m) in einem Gespräch am 15.01.2005 mit den Leiterinnen der Kindergärten 

„Dillwiese“ bzw. des Kath. Kindergartens, Vertretern des Elternbeirates sowie 

Herrn Bauer vom Verwaltungsrat die Voraussetzungen für eine sogenannte

- 5 - 

„sanfte“ Übernahme der Kinder aus dem Kath. Kindergarten in den Kindergarten 

„Dillwiese“ besprochen wurden. Hierzu sollen insbesondere bereits jetzt regelmäßige 

Besuche und Schnuppertage stattfinden; außerdem findet in drei 

Wochen bereits ein gemeinsamer Elternabend im Kindergarten statt. 

n) in einem Gespräch mit Frau Böcher von der Abt. Kinder- und Jugendhilfe des 

Lahn-Dill-Kreises am 06.01.2005 bereits alternative Möglichkeiten zur Unterstützung 

des Tagepflegeangebotes erörtert wurden. An einem Beispiel macht er 

deutlich, dass Tagespflege doch recht kostspielig sei und daher eine Unterstützung 

der Eltern sicherlich angebracht sei. Im Hinblick auf die zurückgehenden 

Kinderzahlen bieten sich jedoch zukünftig ggf. auch die Kindergärten 

an, um eine Betreuung der unter Dreijährigen bzw. solche bedarfsorientierten 

Versorgungen sicherzustellen. 

Die Prüfung hinsichtlich des Tagespflegeangebotes geht auf einen 

entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion vom 13.10.2004 zurück. 

o) der Waldkindergarten sehr gut prosperiere und die Kinder sich hier sehr wohl 

fühlen; lediglich ein Kind wurde bisher von den Eltern aus dem Kindergarten 

abgemeldet. In einem Gespräch stellten die Vertreter des Waldkindergartens die 

geplanten Veranstaltungen für 2005 vor, wobei im besonderen ein Ferienprojekt 

in den Osterferien hervorzuheben ist, in dem für Kinder ab sechs Jahren ein 

Waldzirkus angeboten werden soll. 

Dem Waldkindergarten wurde vom Gemeindevorstand zugesichert, dass auch 

für das Jahr 2005 ein Zuschuss in Höhe von 3.000,00 € zur Bestandssicherung 

gewährt werden könne. 

p) in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung nochmals ein Gesamtbericht über 

die durchgeführten Aktivitäten des Kriminalpräventionsrates vorgelegt bzw. 

dieser dem Protokoll als Anlage beigefügt werden sollte. 

Leider wurde dieser Bericht nicht beigefügt, wobei hinzukam, dass er an den 

Pressevertreter ging, der dann seinerseits einen Bericht für die WNZ fertigte und 

sich dadurch einige Gemeindevertreter nicht entsprechend informiert sahen. 

Bürgermeister Niebch bedauert dies und sagt zu, den Bericht über die Arbeit 

des Kriminalpräventionsrates der heutigen Niederschrift nochmals als Anlage 

beizufügen. 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreterin Doris Zutt nimmt Bezug auf die stattgefundene Gedenkminute 

und teilt dazu mit, dass auch sie teilgenommen hätte, sofern man die 

Bombardierung Dresdens durch die Alliierten hier mit einbezogen hätte; es gäbe 

ihres Erachtens keine Toten erster und zweiter Klasse. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erwidert, dass in Deutschland den 

Kriegstoten am Volkstrauertag gedacht werde und die heutige Gedenkminute 

aus aktuellem Anlass bzw. anlässlich des Jahrestages der Befreiung der 

Konzentrationslager vorgenommen wurde.

- 6 - 

b) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters 

zu den gestiegenen Personalkosten im Bereich der Kindergärten bzw. die 

zusätzlich durchgeführte Sprach- bzw. Ausländerförderung und fragt an, ob das 

bestehende Förderprogramm hierfür auch ausgenutzt würde. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die entsprechenden Fördermittel hier für alle 

drei Kindergärten beantragt wurden bzw. auch weiterhin beantragt werden. 

c) Gemeindevertreter Alfred Zutt nimmt Bezug auf die Unterdeckung im Bereich 

des Unterabschnitts „Friedhofswesen“ und bittet um eine Aufschlüsselung der 

Kosten für die Bereiche der Erd- bzw. Urnenbestattung. 

d) Gemeindevertreter Keiner nimmt Bezug auf das jüngste Hochwasser und in 

diesem Zusammenhang den Zustand des Mühlgrabens, der von vielen 

Anliegern zwischenzeitlich als Ablegestelle für Schnittgut u. ä. genutzt werde 

und damit seines Erachtens zu einem „Müllgraben“ verkomme. Er fragt an, ob 

der Mühlgraben noch ein eingetragenes Gewässer und wer Eigentümer sei. 

Bürgermeister Niebch verweist auf die wichtige Vorfluterfunktion des 

Mühlgrabens und in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, dass solche 

Ablagerungen unterbleiben. Man werde alle Anlieger auffordern, zukünftig 

solche Ablagerungen zu unterlassen. 

Hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse sei seines Wissens der Betrieb noch 

Eigentümer, sagt aber zu, dies nochmals zu klären. Das Gewässer müsste 

seines Erachtens eingetragen sein, jedoch wurden die entsprechenden 

Wasserrechte zurückgegeben. 

Gemeindevertreter Keiner macht anschließend alternative Vorschläge zur 

zukünftigen Nutzung des Mühlgrabens, wobei er sich zum einen vorstellen 

könnte, den Mühlgraben wieder in den alten Zustand zu versetzen, der dem 

Ortsbild von Katzenfurt sicherlich nicht geschadet habe. Zum anderen, falls die 

erste Variante nicht möglich sei schlägt er vor, den innerorts gelegenen Teil des 

Mühlgrabens zu verfüllen und hierbei die seines Erachtens bestehende Lücke 

im Radwegenetz durch einen Ausbau zum Radweg zu schließen. 

Bürgermeister Niebch betont nochmals, dass eine Verfüllung des Mühlgrabens 

aufgrund seiner Vorfluterfunktion nicht möglich sei; er bezweifelt überdies, ob 

ein etwaiger Radweg überhaupt angenommen würde und begründet dies auch 

entsprechend. 

Zum ersten Vorschlag verweist er auf die bekannten Probleme (u. a. notwendig 

werdende Brückensanierungen), die eine entsprechende Umsetzung nicht 

ermöglichen; außerdem ergab auch eine seinerzeit durchgeführte Umfrage, 

dass der Mühlgraben nicht mehr in den früheren Zustand versetzt werden solle. 

Gemeindevertreter Keiner weist im Hinblick auf den derzeitigen Zustand 

nochmals darauf hin, dass Eigentum verpflichte und insoweit der Eigentümer 

gehalten sei, den Mühlgraben auch in einen entsprechenden Zustand zu 

versetzen und bittet die Verwaltung auch nochmals um Überprüfung seiner 

Vorschläge. 

In der sich anschließenden Diskussion regt Gemeindevertreter Neu an, die 

Problematik ggfs. in einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses als 

Tagesordnungspunkt aufzunehmen, um sich hier nochmals ausführlich mit der 

Gesamtproblematik beschäftigen zu können.

- 7 - 

e) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf eine Haupt- und Finanzausschusssitzung 

und ein nicht eingeräumtes Rederecht für Herrn Gemeindevertreter 

Alfred Zutt und teilt das Ergebnis mit, dass aufgrund einer Eingabe der NPD- 

Fraktion zwischenzeitlich von der Kommunalaufsicht des Lahn-Dill-Kreises 

mitgeteilt wurde; diese habe festgestellt, dass im Rahmen des Minderheitenschutzes 

sogenannte Minderheitsvertreter mit beratender Stimme zu 

beteiligen sind. 

f) Gemeindevertreterin Schaaf nimmt Bezug auf den sehr umfangreichen bzw. aus 

ihrer Sicht „radikalen“ Rückschnitt von Bäumen und Hecken in der Gemeinde 

Ehringshausen bzw. insbesondere im Bereich Kölschhausen und fragt an, ob 

dieser in der vorgenommenen Form unbedingt notwendig gewesen sei. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass man aufgrund der großen Nachfrage 

insbesondere der Landwirte, mehr zurückschneiden müsse, um dieser 

gestiegenen Nachfrage auch gerecht zu werden. Im übrigen würden sich die 

Hecken doch relativ schnell wieder erholen und er bittet nochmals um 

Verständnis für diese Maßnahmen. 

g) Gemeindevertreter Riedel nimmt Bezug auf einen entsprechenden Antrag zur 

Errichtung einer Überquerungshilfe im Bereich des Combi-Marktes und fragt 

nach dem Sachstand. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass in einer Sitzung des Ortsbeirates 

Ehringshausen von diesem einvernehmlich vorgeschlagen wurde, Herrn Kraft 

von der Polizei in eine der nächsten Sitzungen einzuladen, um mit ihm die 

Problematik zu erläutern, da die Polizei seinerzeit Einwände gegen die 

Errichtung einer Überquerungshilfe vorgebracht habe; dies sei bisher noch nicht 

erfolgt. 

h) Gemeindevertreter Riedel nimmt Bezug auf die Diskussionen hinsichtlich der 

Behelfsabfahrt zur Mülldeponie Aßlar bzw. einer etwaigen Schließung und weist 

auf dessen Gefahren hin, da dann ggf. eine wesentliche Zunahme des 

Schwerverkehrs durch die Gemeinde Ehringshausen bzw. insbesondere über 

den Ortsteil Breitenbach zu verzeichnen wäre. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass man die Situation hier sehr aufmerksam 

beobachten müsse und verweist hierbei gleichzeitig auf den Ausbauzustand 

bzw. Verlauf der Kreisstraße -K 388- zwischen Breitenbach und Bechlingen, die 

aus seiner Sicht für die Aufnahme eines solchen Schwerverkehrs keinesfalls 

geeignet sei; im Bedarfsfall würde man auch aus diesen Gründen sofort 

intervenieren. 

i) Auf entsprechende Anfrage von Gemeindevertreter Neu teilt Bürgermeister 

Niebch mit, dass das seinerzeit in der Gemarkung Daubhausen entstandene 

sog. „Daubhäuser Loch“ zwischenzeitlich verfüllt sei. 

j) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die aus seiner Sicht bestehende 

Notwendigkeit zur Entwicklung eines Verfahrens, wie mit Beschlüssen des 

Jugendbeirates bzw. dessen Anträgen zukünftig umgegangen wird bzw. wie 

diese auch ggfs. haushaltsmäßig abgesichert werden.

- 8 - 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Verfahrensweise beim Jugendbeirat 

analog wie bei den Ortsbeiräten sei und verweist hierbei auf die jüngste Sitzung 

des Jugendbeirates bzw. einen Antrag auf Aufstellung eines sog. 

„Fußballkäfigs“; hierzu wird bereits für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung 

eine Verwaltungsvorlage erarbeitet, die vorher selbstverständlich 

auch im Gemeindevorstand bzw. den zuständigen Ausschüssen behandelt 

werde. Er betont auch nochmals, dass es ihm sehr wichtig sei, die Arbeit bzw. 

die Beschlüsse des Jugendbeirates sehr ernst zu nehmen und diese auch 

unabhängig von einer etwaigen formalen bzw. rechtlichen Notwendigkeit auch 

auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung zu nehmen. 

4. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 10 „Am Dillplatz / 1. Änderung“ 

Auf die Verwaltungsvorlage vom 01.02.2005 wird verwiesen. 


der Gemeindevertretung, die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu 

den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Anregungen und 

Hinweise als Stellungnahme der Gemeinde Ehringshausen sowie den Entwurf des 

Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 10 „Am Dillplatz / 1. Änderung“, bestehend 

aus Planzeichnung und Textlichen Festsetzungen gemäß § 10 BauGB als Satzung 

zu beschließen. 

Außerdem empfehlen die Ausschüsse, die in dem Bebauungsplan aufgenommenen 

bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4 BauGB 

i. V. m. § 81 Hess. Bauordnung) als Satzung gemäß § 5 HGO zu beschließen. 

Beschluss: 


1. die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu dem im Rahmen des 

Beteiligungsverfahrens eingegangenen Anregungen und Hinweise als 

Stellungnahmen der Gemeinde Ehringshausen. 

2. den Entwurf des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 10 -„Am Dillplatz / 

1. Änderung“-, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen, 

gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. 

3. die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen 

(Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch i. V. m. § 81 

Hessische Bauordnung) als Satzung gemäß § 5 HGO. 

Abstimmung: 22 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen 

5. Verwertung des Kath. Kindergartens Ehringshausen 



der Gemeindevertretung, dem Begehren des Bistums Limburg grundsätzlich die 

Zustimmung zu erteilen. Sie empfehlen weiter, dass bei zukünftiger Verwendung des 

Grundstücks als Wohnraum die erforderlichen Maßnahmen seitens der Verwaltung

- 9 - 

einzuleiten sind und für den Fall, dass eine Änderung des Bebauungsplanes 

notwendig wird, das Bistum Limburg direkt mit einem Planungsbüro seiner Wahl 

Kontakt aufnehmen und auch die für die Änderung des Bebauungsplanes 

notwendigen Kosten mit diesem Büro direkt abwickeln soll. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Begehren des Bistums Limburg 

grundsätzlich die Zustimmung zu erteilen. 

Bei zukünftiger Verwendung des Grundstücks als Wohnraum sind die erforderlichen 

Maßnahmen seitens der Verwaltung einzuleiten. 

Wird eine Änderung des Bebauungsplans notwendig, so nimmt das Bistum Limburg 

direkt mit einem Planungsbüro seiner Wahl Kontakt auf und wickelt auch die für die 

Änderung des Bebauungsplans notwendigen Kosten mit diesem Büro direkt ab. 


6. Sanierung Regenüberlauf R 03 im Ortsteil Katzenfurt -Bauausführung-; 

Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vorgriff 


Techn. Amtsrat Beecht erläutert nochmals ausführlich die Gründe für die Notwendigkeit 

der Sanierung. 


der Gemeindevertretung, im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2005, 220.000,00 € 

für die Sanierung des Regenüberlaufs R 03 im Ortsteil Katzenfurt zur Verfügung zu 

stellen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2005 

220.000,00 € für die Sanierung des Regenüberlaufs R 03 im Ortsteil Katzenfurt zur 

Verfügung zu stellen. 


7. Anlage einer Kinderobstwiese für Neugeborene aus der Großgemeinde 




Gemeindevertreterin Zutt teilt für die NPD-Fraktion mit, dass diese dem vorgelegten 

Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde, da aus ihrer Sicht eine Ungleichbehandlung 

der Eltern vorliege, die über kein Eigentum verfügen und daher keinen 

Obstbaum pflanzen könnten.

- 10 - 

Gemeindevertreter Burggraf entgegnet, dass auch diese Eltern selbstverständlich 

einen Obstbaum kostenlos zur Verfügung gestellt bekämen und an einem Platz ihrer 

Wahl anpflanzen könnten. 

Der Haupt- und Finanzausschuss, der Bau- und Umweltausschuss sowie der Sozial- 

und Kulturausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, für die Anlage einer 

Kinderobstwiese für Neugeborene abzusehen, da hierfür kein geeignet großes 

zentralliegendes Grundstück zur Verfügung steht und auch die Anpflanzung und 

nachfolgende Pflege durch die naturnahen Vereine nicht sichergestellt werden kann. 

Alternativ empfehlen die Ausschüsse, den Eltern für ihr neugeborenes Kind einen 

Obstbaum kostenlos zur Verfügung zu stellen, der dann auf dem jeweiligen Privatgrundstück 

gepflanzt und gepflegt werden kann. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, von der Anlage einer „Kinderobstwiese“ für 

Neugeborene abzusehen, da hierfür kein geeignet großes und zentral liegendes 

Grundstück zur Verfügung steht und auch die Anpflanzung und nachfolgende Pflege 

durch die naturnahen Vereine nicht sichergestellt werden kann. 

Alternativ beschließt die Gemeindevertretung, den Eltern für ihr neugeborenes Kind 

einen Obstbaum kostenlos zur Verfügung zu stellen, der dann auf dem jeweiligen 

Privatgrundstück gepflanzt und gepflegt werden kann. 


8. Anschaffung eines Kommandowagens bzw. Mannschaftstransportwagens für 

die Freiwilligen Feuerwehren OT Ehringshausen und OT Katzenfurt 


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, im Vorgriff auf 

den 1. Nachtragshaushalt 2005 für die Anschaffung eines Kommandowagens in 

Form des gebrauchten Geländewagens G 300 TD Typ 463 der Marke Mercedes 

Benz für die Freiwillige Feuerwehr OT Ehringshausen 25.000,00 € unter der neu 

einzurichtenden Verrechnungsstelle 2.1300.935060.3.500 bereitzustellen. Der 

Eigenanteil des Feuerwehrvereins Ehringshausen in Höhe von 5.000,00 € wird im 

Haushalt 2006 als Einnahme ausgewiesen. 

Außerdem empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss weiter, für die Anschaffung 

eines neuwertigen Fiat Transporter Ducato für die Freiwillige Feuerwehr 

OT Katzenfurt zusätzlich 5.000,00 € unter Verrechnungsstelle 2.1300.9350002.700 


Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 2005 

a) für die Anschaffung eines Kommandowagens in Form des gebrauchten 

Geländewagens G 300 TD, Typ 463 der Marke Mercedes Benz für die 

Freiwillige Feuerwehr OT Ehringshausen 25.000,00 € unter der neu einzurichtenden 

Verrechnungsstelle 2.1300.935060.3.500 bereitzustellen. Der 

Eigenanteil des Feuerwehrvereins Ehringshausen in Höhe von 5.000,00 € wird 

im Haushalt 2006 als Einnahme ausgewiesen.

- 11 - 

b) für die Anschaffung eines neuwertigen Fiat Transporter Ducato für die Freiwillige 

Feuerwehr OT Katzenfurt zusätzlich 5.000,00 € unter Verrechnungsstelle 

2.1300.9350002.700 bereitzustellen. 


9. Verbot von Alcopops in gemeindlichen Einrichtungen 

-Beschlussempfehlung des Gemeindevorstandes- 

-Antrag der SPD-Fraktion- 


Gemeindevertreterin Zutt bittet darum, die Verwaltungsvorlage bzw. Beschlussempfehlung 

dahingehend zu ergänzen, dass auch ein entsprechendes Rauchverbot 

aufgenommen wird. 

Gemeindevertreter Burggraf schlägt hierzu vor, zunächst diese Ergänzung als 

separaten Antrag auch im Gemeindevorstand bzw. in den Ausschüssen behandeln 

zu lassen und begründet dies entsprechend. 

Gemeindevertreter Zutt kündigt einen entsprechenden Antrag für eine der nächsten 

Sitzungen an. 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Abgabe 

von Alcopops in Einrichtungen der Gemeinde auf deren Gelände bei gemeindlichen 

Veranstaltungen zu untersagen. 

Des weiteren sollen die Vereine in Ehringshausen auf die Alcopopsregeln nach § 9 

des Jugendschutzgesetzes hingewiesen werden, bei ihren Veranstaltungen 

ebenfalls auf Alcopops zu verzichten. 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Abgabe von 

Alcopops in ihren Einrichtungen, auf ihrem Gelände und bei Veranstaltungen zu 

untersagen. 

Des weiteren sollen die Vereine in Ehringshausen auf die Alcoposregeln nach § 9 

des Jugendschutzgesetzes hingewiesen und gebeten werden, bei ihren Veranstaltungen 


Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Abgabe von Alcopops in Einrichtungen der 

Gemeinde auf deren Gelände bei gemeindlichen Veranstaltungen zu untersagen. 

Des weiteren sollen die Vereine in Ehringshausen auf die Alcopopsregeln nach § 9 

des Jugendschutzgesetzes hingewiesen werden, bei ihren Veranstaltungen 



10. Anträge der NPD-Fraktion 

- 12 - 

10.1 Antrag vom 03.01.2005 - Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens 

10.2 Antrag vom 10.01.2005 - Mittelbereitstellung für die Flutopfer in Südostasien 

10.3 Antrag vom 13.01.2005 - Reduzierung der Wasser- und Abwassergebühren 

Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf die von der NPD-Fraktion beantragte 

Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens bzw. die rechtliche Vorgabe, 

dieses ab 2009 einzuführen. Er verweist gleichzeitig auf die Schwierigkeiten beim 

Kreis, wo dieses Verfahren seinerzeit als sog. Pilotprojekt eingeführt wurde. Auch 

sei noch nicht sicher, ob das kaufmännische Rechnungswesen „in Reinkultur“ 

eingeführt bzw. ggf. noch modifiziert werde. 

Zum zweiten Antrag der NPD-Fraktion verweist er auf die vielen privaten Spenden, 

die hier geleistet wurden, so dass man sich mit diesem „Schaufensterantrag“ der 

NPD-Fraktion hier heute nicht weiter befassen sollte. Er erinnert auch an einen 

seinerzeit vorgenommenen Spendenaufruf für die Partnerschaftsgemeinde 

Roquemaure, wobei sich die NPD-Fraktion gegen eine Beteiligung ausgesprochen 

habe. 

Hinsichtlich des dritten Antrages der NPD-Fraktion verweist er auf die vergangenen 

Haushaltsberatungen, in denen ein solcher Antrag hätte gestellt werden können. 

Der hier gestellte Antrag sei seines Erachtens ebenfalls ein „Schaufensterantrag“. 

Zusammenfassend stellt er abschließend den Antrag, die Anträge der NPD- 

Fraktion daher nicht zu beraten bzw. nicht in die Ausschüsse zu verweisen. 

Gemeindevertreter Riedel stimmt zwar den Ausführungen von Gemeindevertreter 

Neu weitgehend zu, hält aber die Notwendigkeit einer Verweisung an die Ausschüsse 

durchaus für gegeben, um sich mit der Sache auch inhaltlich auseinander 

zu setzen. 

Gemeindevertreter Burggraf nimmt zunächst Bezug auf den Antrag der NPD- 

Fraktion zur Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens, der auf den 

ersten Blick durchaus beratungswürdig erscheint. Bei näherem Hinsehen jedoch, 

entpuppe sich dieser Antrag als reiner „Schaufensterantrag“. Allein aufgrund der 

zeitlichen Komponente sei eine diesbezügliche Umsetzung zum 01.01.2006 völlig 

unrealistisch. 

Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf einen entsprechenden SPD-Antrag 

vom 09.05.2004 bzw. Prüfauftrag an den Gemeindevorstand und in diesem 

Zusammenhang auf von ihm ausführlich erläuterten umfangreichen Vorarbeiten der 

Umstellung, die hierzu notwendig würden. Man sehe daher, wie auch von Seiten 

der CDU, keine Notwendigkeit diesen Antrag in die Ausschüsse zu verweisen. 

Er nimmt dann Bezug auf die Flutopferkatastrophe in Südostasien, die so viel Leid 

für die Menschen dieser Region gebracht habe, aber auch gezeigt habe, wie groß 

die Anteilnahme und auch die Spendenbereitschaft für die Opfer dieser 

Katastrophe war. Der NPD-Antrag gehe, wie auch der erste Antrag in eine 

Richtung, die von der NPD beabsichtigt würde, da diese die eine wie auch die 

andere Entscheidung in dieser Sache für sich nutzen würde. Er rechnet 

anschließend auch vor bzw. problematisiert, was bei einer Größenordnung der 

beantragten Spende voraussichtlich unter dem Strich direkt bzw. auch an welcher 

Stelle ankomme. Er verweist auch nochmals auf die seinerzeit von der NPD nicht 

unterstützte Spendenaktion für die Partnerschaftsgemeinde Roquemaure. 

Der Antrag der NPD ziele darauf, „die Systemparteien vorzuführen bzw. in dieser 

Angelegenheit Kapital für sich zu schlagen“.

- 13 - 

Er schlägt für die SPD-Fraktion vor, die vom Bund bzw. auch Land empfohlenen 

konkreten langfristigen Partnerschaften bzw. gezielte Projekte zu unterstützen und 

kündigt für die nächste Sitzung einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion 

hierzu an. 

Zum letzten Antrag der NPD verweist er auf die Tatsache, dass diese Problematik 

bereits diskutiert wurde und man zu dem Ergebnis gekommen sei, dass man auch 

die Höhe von Wasser- bzw. Abwassergebühren überprüfen müsse. 

Auch diesen Antrag, so Gemeindevertreter Burggraf, wolle die NPD für sich nutzen. 

Er stellt anschließend klar, dass die Höhe dieser Gebühren selbstverständlich auch 

wiederum bei den Haushaltsberatungen zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2006 

überprüft werde. 

Gemeindevertreter Riedel teilt mit, dass auch aus seiner Sicht die Anträge der 

NPD-Fraktion nicht zustimmungsfähig seien, andererseits aber bei einer Nicht- 

Verweisung an die Ausschüsse dies von der NPD auch wieder für deren Zwecke 

genutzt würde. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung nimmt ebenfalls Bezug auf die Flutopfer 

in Südostasien und berichtet, dass der neu gegründete Verein „Nothilfe Lahn-Dill 

e. V.“ sich in dieser Sache ebenfalls sehr engagiert und hier versucht wird, eine 

Patenschaft des Lahn-Dill-Kreises mit der Region Jaffna in Sri Lanka ins Leben zu 

rufen. 

Gemeindevertreterin Zutt begründet anschließend die eingebrachten Anträge der 

NPD-Fraktion. Zu dem Antrag zur Einführung des kaufmännischen Rechungswesens 

sieht sie durchaus eine realistische Chance für eine solche zeitnahe 

Umsetzung. 

Zum Antrag hinsichtlich der Mittelbereitstellung für die Flutopfer in Südostasien 

sollte sich die Völkergemeinschaft durchaus solidarisch zeigen, wenn durch eine 

solche Naturkatastrophe die Lebensgrundlagen in diesen Ländern gefährdet seien; 

insofern solle durch den Aufbau vor Ort auch eine zukünftige Auswanderung 

verhindert werden. 

Zum Antrag hinsichtlich der Reduzierung der Wasser- und Abwassergebühren teilt 

sie mit, dass diese in der gegenwärtigen Höhe für die Bevölkerung nicht mehr 

tragbar wären. 

Bürgermeister Niebch verweist im Hinblick auf die beantragte Einführung des 

kaufmännischen Rechnungswesens auf die erheblichen Probleme bzw. 

Schwierigkeiten, die nur beispielhaft auch in Niedersachsen eingetreten sind und 

die Kommunen dadurch nahezu zahlungsunfähig geworden seien; die Kommunen 

könnten den Substanzverlust, der durch Einführung einer Doppik „in Reinkultur“ 

entstehen würde, nicht erwirtschaften. 

Auch an einem Beispiel anhand der Schulturnhalle in Aßlar macht er dies deutlich. 

Im übrigen hält er, wie auch viele seiner Kollegen, eine erweiterte Kameralistik für 

wesentlich besser geeignet und erhofft sich, dass auch von Seiten des Landes 

bzw. der zuständigen Fachverbänden hier umgedacht werde. Er stellt auch klar, 

dass die Einführung der Doppik zu einer Erhöhung der Unterdeckung in vielen 

Bereichen führe und somit auch entsprechende Gebührenerhöhungen unvermeidlich 

seien. 

Eine seinerzeit vorgelegte Alternativberechnung eines Steuerbüros hinsichtlich der 

Einführung der Doppik „in Reinkultur“ im Bereich des Friedhofswesens habe 

gezeigt, dass die danach zu fordernde Gebühr den Bürgerinnen und Bürgern nicht 

zuzumuten gewesen wäre und daher auch eine Umsetzung politisch nicht gewollt 

war.

- 14 - 

Gemeindevertreter Bell stellt fest, dass die Äußerung der NPD-Fraktion, dass man 

„es den Bürgern von Ehringshausen schon entsprechend vermitteln werde“, 

verdeutliche, dass es der NPD hier nicht um Inhalte gehe, sondern beabsichtigt sei, 

die anderen Parteien bzw. Wählervereinigungen vorzuführen bzw. bloßzustellen. 

Auch er plädiert dafür, sämtliche Anträge nicht an den Gemeindevorstand bzw. die 

Ausschüsse zu verweisen. 

Es erfolgt anschließend nachfolgende Beschlussfassung: 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion vom 03.01.2005 

zur Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens an den Gemeindevorstand 



Beschluss: 


hinsichtlich der Mittelbereitstellung für die Flutopfer in Südostasien an den 

Gemeindevorstand und die Ausschüsse zu verweisen. 


Beschluss: 


hinsichtlich der Reduzierung der Wasser- und Kanalgebühren an den Gemeindevorstand 



Mock Schaub 


Niederschrift 

über die 33. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 17. März 2005. 






















18. Kuhlmann, Erich 























– 2 – 


anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die 

Vertreter der Ortsbeiräte und des Jugendausschusses, den Vertreter der Wetzlarer 

Neuen Zeitung, Herrn Gerd Heiland, die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die 




Er verweist darauf, dass ihm zur heutigen Tagesordnung zwei Änderungsanträge 

vorliegen; 

a) Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2005; Resolution zum Erhalt der Behelfsabfahrt 

zur Mülldeponie Aßlar und 

b) Verleihung einer Ehrenbezeichnung. 

Er schlägt vor, als neuen Punkt 5 „Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2005; 

Resolution zum Erhalt der Behelfsabfahrt zur Mülldeponie Aßlar“ und neuen 

Punkt 6 „Verleihung einer Ehrenbezeichnung“ in die Tagesordnung aufzunehmen. 


Gleichzeitig begrüßt er Herrn Gemeindevertreter Erich Kuhlmann als Nachrücker 

für den ausgeschiedenen Gemeindevertreter Heinz-Detlef Fiegler. Er wünscht ihm 

für seine Arbeit zum Wohle der Gemeinde Ehringshausen eine glückliche Hand. 




a) im Rahmen einer Vollauflage des Mitteilungsblattes der Gemeinde 

Ehringshausen eine umfassende Information zum Tagespflegeangebot in der 

Gemeinde Ehringshausen geschaltet wird. 

b) als Termin für die nächste Kommunalwahl in Hessen von der Landesregierung 

Sonntag, der 26. März 2006, festgesetzt wurde. 

c) die Submission für den Ausbau des Bettenweges, OT Katzenfurt, im Zuge der 

Herstellung der Bahnunterführung am 12.04.2005 stattfindet. Dies habe das 

Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg als örtliche Bauleitung 

mitgeteilt.

– 3 – 

d) die Gemeinde Ehringshausen zum 01.08.2005 Frau Sabrina Stock, Beethovenstraße 

6, 35630 Ehringshausen, als Auszubildende zur Verwaltungsfachangestellten 

eingestellt hat. 

Frau Stock ist dabei aus über 70 Bewerbungen ausgesucht worden. 

e) Gemeindevertreter Zutt um eine Aufschlüsselung der Kosten für die Bereiche 

der Erd- und Urnenbestand gebeten habe. 

Diese Aufstellung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

f) der Winter auch in der Gemeinde Ehringshausen entsprechend Attribut gezollt 

hat. So war es erforderlich, dass bis zum heutigen Tage über 270 Tonnen Salz 

auf die Straßen, Wege und Plätze der Gemeinde aufgebracht werden mussten. 

g) das Trinkwasser in der Gemeinde Ehringshausen auf bakteriologische 

Belastung hin untersucht wurde. 

Bei den Ergebnissen kam es zu keinen Beanstandungen. 

h) die Umsatzsteuererklärungen 2003 für die Betriebe gewerblicher Art dem 

zuständigen Finanzamt Gießen vorgelegt wurden. Betroffen sind dabei 

folgende Bereiche: 

Hallenbad, 

Dorfgemeinschaftshäuser, 

Wasserversorgung. 

3.2 Anfragen 

Bei Veranlagung entsprechend der Steuererklärung ergibt sich eine Erstattung 

in Höhe von 36.363,32 € zugunsten der Gemeinde Ehringshausen. 

a) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf das beim Lahn-Dill-Kreis eingeführte 

doppische Haushaltssystem und verweist darauf, dass dies nicht gleichbedeutend 

sei mit automatischen Gebührenerhöhungen. 

Dem wird von Bürgermeister Niebch widersprochen. Er verweist auf die in der 

Presse bekannten Finanznöte des Lahn-Dill-Kreises und der damit einhergehenden 

unumgänglichen Erhöhung der Kreis- und Schulumlage, die zu 

Mehrbelastungen bei den kreisangehörigen Kommunen führen. 

Zum anderen macht er deutlich, dass der im Rahmen der AfA ermittelte 

Substanzverzehr von keiner Kommune zu erwirtschaften sei. 

b) Gemeindevertreter Ullrich nimmt Bezug auf den Hochwasserschutz im Bereich 

des Ortsteiles Katzenfurt und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch berichtet von den aktuellen Überlegungen der Fachbehörden 

zur Einbeziehung der Haigerbachtalsperre in ein Hochwasserschutzkonzept. 

Sobald hier entsprechende Ergebnisse vorliegen, werde er weiter 

berichten.

– 4 – 

c) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die Förderung des Landes Hessen 

für den ländlichen Raum insbesondere zur Umgestaltung der Ortskerne. Hier 

seien erhebliche Mittel bereitgestellt worden. 


d) Gemeindevertreter Fiegler hat sein Mandat niedergelegt. Herr Erich Kuhlmann 

ist als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlages der FWG- 

Fraktion in die Gemeindevertretung nachgerückt. 

Bürgermeister Niebch, Gemeindevertreter Riedel, als Vorsitzender der FWG- 

Fraktion, Gemeindevertreter Hörbel als Ortsvorsteher und Mitglied der FWG- 

Fraktion sowie Gemeindevertreter Neu als Vorsitzender CDU-Fraktion 

würdigen die Verdienste Heinz-Detlef Fieglers als Amts- und Mandatsträger. In 

zwölf Jahren habe er als Erster Beigeordneter acht Jahre lang im Gemeindevorstand 

gewirkt und bis zum Mandatsverzicht als Gemeindevertreter 

gearbeitet. 

Alle Redner würdigen das Demokratieverständnis, seinen Wunsch, der 

Allgemeinheit zu dienen, hart und kontrovers aber immer fair zu diskutieren 

und auch seine politische Ehrlichkeit immer mit offenem Visier zu kämpfen. 

Dabei war es nicht immer einfach, aber es hat Spaß gemacht mit ihm 

zusammenzuarbeiten. 

Herr Fiegler dankt für die Worte zu seiner politischen Tätigkeit in der Gemeinde 

Ehringshausen und betont, dass es ihm ein Anliegen war, seinem Auftrag als 

Erster Beigeordneter und auch als Gemeindevertreter in besonderem Maße 

gerecht zu werden. 

4. Umsetzung der Eigenkontrollverordnung: 

Fachvortrag durch Herrn Müller vom Ing. Müller, Wetzlar 

Ing. Müller erklärt zunächst das Geographische Informationssystem und zeigt 

anhand von Beispielen auf, welche Informationen hier abgespeichert und somit 

abgerufen werden können. 

Weiter zeigt er am Beispiel Dreisbach auf, welche Schäden in einem Kanal festgestellt 

werden können. Er erläutert anhand von Fotos die einzelnen Schadensklassen 

und deren Einstufung in verschiedene Prioritäten. 

Bis jetzt wurden rund 87 km untersucht. Der Zustand der Kanäle ist vergleichbar 

mit dem Zustand von anderen Gemeinden im Lahn-Dill-Kreis. 

Für die Schäden, die laut Gesetz in den nächsten zwei bis vier Jahren beseitigt 

sein müssen, sind Sanierungskosten in Höhe von ca. 1,5 Mio. € zu erwarten. 

Dieser Ansatz kann aber, wie aktuelle Ausschreibungsergebnisse in der Nachbargemeinde 

Hohenahr gezeigt haben, um ca. die Hälfte unterschritten werden. 

Im weiteren geht Herr Müller noch auf die verschiedenen Sanierungsverfahren ein 

und erläutert diese. Bevor mit einer Sanierung begonnen werden kann, muss 

jedoch die Hydraulik der einzelnen Kanäle nachgewiesen werden. 

Fragen werden von Herrn Müller direkt beantwortet.

– 5 – 


Resolution zum Erhalt der Behelfsabfahrt zur Mülldeponie Aßlar 

Auf die hierzu verteilte Resolution der CDU-Fraktion vom 11.03.2005 zum Erhalt 

der Behelfsabfahrt zur Mülldeponie Aßlar wird verwiesen. 

Gemeindevertreter Zutt hält Gegenrede und verweist darauf, dass Mitglieder aus 

Ehringshausen im Kreistag gegen den Erhalt der Behelfsabfahrt zur Mülldeponie 

Aßlar gestimmt haben. Er prangert dieses Verhalten an. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen beschließt, den Lahn-Dill- 

Kreis und die Stadt Aßlar aufzufordern, nur dann einen Vertrag über den Weiterbetrieb 

der Mülldeponie in Aßlar zu schließen, wenn sichergestellt ist, dass die 

Behelfsabfahrt der Autobahn als Andienung zur Mülldeponie weiter zur Verfügung 

steht. 

Die Gemeindevertretung Ehringshausen spricht sich damit mit Nachdruck gegen 

eine Zunahme des Schwerlastverkehrs in der Ortsdurchfahrt Breitenbach durch 

Müllfahrzeuge zur Andienung der Deponie aus. 


6. Verleihung einer Ehrenbezeichnung 

Auf die hierzu ausgeteilte Tischvorlage wird vollinhaltlich verwiesen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem ausgeschiedenen Wehrführer Bernd 

Schorn in Anerkennung seiner Verdienste um das Feuerlöschwesen in 

Ehringshausen gemäß § 28 Abs. 2 HGO die Ehrenbezeichnung „Ehrenwehrführer“ 

zu verleihen. 


7. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 / 2. Änderung „Borngraben / 

Zehnetfrei“; 

Aufstellungsbeschluss 



der Gemeindevertretung, einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 

OT Ehringshausen Nr. 16 / 2. Änderung zu fassen. 

Bezüglich der wesentlichen Änderungen, die der Aufstellungsbeschluss des 

vorgenannten Bebauungsplanes beinhaltet, wird auf die Sitzung des Bau- und 

Umweltausschusses vom 14.03.2005 vollinhaltlich verwiesen.

Beschluss: 

– 6 – 

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), 

die Aufstellung des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 16 / 2. Änderung 

-„Borngraben / Zehnetfrei“- vorzunehmen. 

Ziel der Planung ist, in Reaktion auf veränderte Rahmenbedingungen eine 

Neuaufteilung des zweiten Bauabschnittes innerhalb des Baugebietes mit 

Neufestsetzung von Grundstücksflächen, überbaubaren Flächen und Grünflächen. 

Das städtebauliche Konzept wird für die Anhörung der Behörden und sonstigen 

Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) und die Durchführung der 

Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) verwendet. 


8. Umbaumaßnahme Rathaus / Polizeistation; 

hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln 



der Gemeindevertretung, für die im Zusammenhang mit Umbaumaßnahmen im 

Rathaus und der Polizeistation entstehenden Kosten 50.000,00 € im Vorgriff auf 

den 1. Nachtragshaushalt 2005 bereitzustellen. 


die Haushaltsmittel erst dann freizugeben, wenn der Gemeindevorstand 

eine abschließende planerische Entscheidung bezüglich der Umbaumaßnahmen 

getroffen hat. 

Hauptamtsleiter Regel erläutert eingehend die Erfordernisse, die einen Umbau im 

Rathaus notwendig machen. 

Standesamt, Einwohnermeldeamt und auch die zu erwartende Kfz-Zulassungsstelle 

machen insgesamt diese Umbaumaßnahmen erforderlich. Darüber hinaus 

wird auch auf die Mängelrügen der Standesamtsaufsicht hinsichtlich des Raumbedarfes 

verwiesen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für die außerplanmäßigen Ausgaben, die im 

Zusammenhang mit Umbaumaßnahmen im Rathaus und der Polizeistation 

entstehen, 50.000,00 € im Vorgriff auf dem Nachtragshaushalt 2005 bereitzustellen. 

Diese Haushaltsmittel sind dann freigegeben, wenn der Gemeindevorstand eine 

abschließende planerische Entscheidung bezüglich der Umbaumaßnahmen 

„Rathaus / Polizeistation“ getroffen hat. 


– 7 – 

9. Anschaffung einer gebrauchten Street Soccer Anlage 



der Gemeindevertretung, der Anschaffung einer gebrauchten Street Soccer Anlage 

zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, eine gebrauchte Street Soccer Anlage der 

Firma BOS, Münster, zum Angebotspreis von 4.950,00 € netto anzukaufen. Die 

Anschaffung erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Jugendbeirat nach erfolgter 

Besichtigung den Ankauf befürwortet. 


10. Antrag auf kommunale Investitionsförderung 

10.1 DLRG-Ortsgruppe Ehringshausen e. V. 



der Gemeindevertretung, dem Antrag auf kommunale Vereinsförderung für die 

DLRG Ortsgruppe Ehringshausen stattzugeben. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der DLRG, Ortsgruppe Ehringshausen 

e. V., auf Bezuschussung für die Pflasterarbeiten an der Vereinsgarage in 

der Industriestraße, Flur 33, Flurstück 13/3, zu entsprechen. 



Verbände der Gemeinde Ehringshausen 15 % dieser Kosten, also 448,57 €. 


10.2 Angelsportverein Ehringshausen 




Angelsportverein Ehringshausen stattzugeben. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des ASV Ehringshausen auf 

Bezuschussung für die Errichtung eines Gerätehauses in der Industriestraße, Flur 

33, Flurstück 13/5, zu entsprechen.

– 8 – 



Verbände der Gemeinde Ehringshausen 15 % dieser Kosten, also 2.833,73 €. 


11. Antrag der FWG-Fraktion vom 18.02.2005 

Übertragung der Spiele der Fußballweltmeisterschaft 2006 auf Großleinwand 

Auf die Begründung des Antrages der FWG-Fraktion zur Übertragung der Spiele 

der Fußballweltmeisterschaft 2006 auf Großleinwand wird vollinhaltlich verwiesen. 

Beschluss: 


Übertragung der Spiele der Fußballweltmeisterschaft 2006 auf Großleinwand an 

den Gemeindevorstand zu verweisen. 



12.1 Information der Bürger über abgelaufene Ausweispapiere 


Information der Bürger über abgelaufene Ausweispapiere. 

Ordnungsamtsleiter Schaub informiert, dass bereits entsprechende Informationen 

bei Personalausweisen erfolgen. Entsprechende Formulare können kurzfristig im 

Haus selbst erstellt werden. 

Beschluss: 


Informationen der Bürger über abgelaufene Ausweispapiere an den Gemeindevorstand 

zu verweisen. 


12.2 Interkommunale Zusammenarbeit 

Gemeindevertreter Burggraf begründet den Antrag der SPD-Fraktion zur interkommunalen 

Zusammenarbeit. 

Beschluss: 


interkommunalen Zusammenarbeit an den Gemeindevorstand zu verweisen. 


– 9 – 

12.3 Unterstützung der Flutopfer in Südostasien 

Gemeindevertreter Burggraf begründet den Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung 

der Flutopfer in Südostasien. 

Beschluss: 


Unterstützung der Flutopfer in Südostasien an den Gemeindevorstand zu 

verweisen. 


Mock Neuweger 


Niederschrift 


21. April 2005. 





1. Reitzner, Burkhard -Vorsitzender- 




































Bernd Neuweger








– 2 – 


anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, den 

Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gerd Heiland, die Mitarbeiter/innen der 




Gemeindevertreter Hardt beantragt, den Eilantrag der FWG-Fraktion bezüglich der 

Einschaltung eines Sicherheitsdienstes für den Bereich des Haverhill-Bades als 

Antrag in den Geschäftsgang zu nehmen. 

Beschluss: 


Einrichtung eines Sicherheitsdienstes für den Bereich des Haverhill-Bades in den 

Geschäftsgang zu nehmen. 


3. Mitteilung und Anfragen 



a) Verkehrsmessungen im Bereich der Ortsumgehung von Greifenthal stattfanden 

und zwar am: 

01. März 2005 

09. März 2005 

17. März 2005 

30. März 2005 

Die 1. Messung fand aufgrund schlechter Wetterbedingungen nur in der Zeit von 

09:00 Uhr bis 16:00 Uhr statt. 

Die drei weiteren Messungen fanden alle in der Zeit von 06:30 Uhr bis 16:00 Uhr 

statt.

– 3 – 

Bei allen vier Messungen erfassten, in den oben genannten Zeiten, die Geräte 

durchschnittlich jeweils 700 bis 800 Autos. 

Davon waren Geschwindigkeitsüberschreitungen: 

1. Messung > 13 = ca. 1,7 % 

2. Messung > 22 = ca. 2,9 % 

3. Messung > 43 = ca. 5,7 % 

4. Messung > 46 = ca. 6,1 % 

Diese 119 Geschwindigkeitsüberschreitungen ergaben 105 Verwarnungsbescheide 

und 14 Bußgeldbescheide. 

Die höchste gemessene Geschwindigkeit belief sich auf 122 km/h. 

Durchschnittlich wurde von den erfassten Fahrzeugen eine Geschwindigkeit von 

70-80 km/h ermittelt. 

Diese relativ „niedrige“ Durchschnittsgeschwindigkeit kam sicherlich auch 

dadurch zustande, dass man das Radargerät nicht völlig unauffällig platzieren 

konnte und auch Autofahrer von den entgegenkommenden Fahrzeugen per 

Lichthupe des Öfteren gewarnt wurden; eine unauffälligere Positionierung des 

Gerätes war jedoch aus technischen Gründen nicht möglich. 

b) derzeit werden die Genehmigungsunterlagen für die beiden Fischaufstiege an 

den Wehren in den Ortsteilen Ehringshausen und Katzenfurt zusammengestellt. 

Bereits im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens wird vom Staatlichen 

Umweltamt beim Regierungspräsidium Gießen geprüft, ob zusätzlich eine 

Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. 

c) die Gemeinde Ehringshausen einen neuen Förderantrag von der Lahn-Dill- 

Arbeit bewilligt bekommen hat. 

Ab dem 01. Mai können nun 12 Bezieher von Arbeitslosengeld II auf dem 

Bauhof der Gemeinde Ehringshausen zusätzliche Tätigkeiten verrichten. 

Sie erhalten hierfür 1,30 Euro pro Stunde und können maximal 30 Stunden in 

der Woche arbeiten. 

d) in diesem Frühjahr auf sämtlichen Kinderspielplätzen der Gemeinde 

Ehringshausen die Gerätschaften auf ihre Sicherheit hin überprüft wurden 

Schadhafte Geräte wurden in Niederlemp und Katzenfurt abgebaut und zu 

gegebener Zeit ersetzt. 

e) es möglich ist, Teile von Bürgersolaranlagen im Rahmen einer Gesellschaft 

bürgerlichen Rechts (GbR) zu erwerben. 

f) noch in diesem Jahr mit der Bereitstellung eines Citymobiles gerechnet werden 

kann.

– 4 – 

g) auf Einladung des Schützenvereins „Tell“ Ehringshausen-Dillheim am 

07.04.2005 eine erneute Sitzung wegen der Lärmschutzmaßnahmen an der 

Schießanlage stattgefunden habe. 

Aufgrund der Tatsache, dass dort in Zukunft keine Jägerprüfungen mehr 

abgehalten werden, reduziert sich das Großkaliberschießen um ca. 80 % der 

bisher beantragten Schießzeiten. 

Der Dämmaufwand und andere bauliche Maßnahmen können dadurch 

zurückgeführt werden. 

Der Verein schätzt die nunmehr erforderlichen Investitionskosten auf ca. 

20.000,00 € bis 30.000,00 €, wobei allein die Materialkosten mit 15.000,00 € 

veranschlagt sind. 

Dies bedeutet, dass eine Bezuschussung der Maßnahme durch die Gemeinde 

nun von einer ganz anderen Größenordnung ausgehen kann als bisher 

angenommen. 

h) am 06.04.2005 von der Fachbehörde die Wassergewinnungsanlagen der 

Gemeinde überprüft wurden. 

Es gab keine Beanstandungen. 

i) der Straßenausbau „Rehweg“ und „Arlskaut“, OT Katzenfurt, an die Firma 

Grimm, Herborn-Hörbach, als preisgünstigsten Bieter vergeben wurde. 

j) der Straßenausbau „Schützenstraße“, OT Kölschhausen und „Daubhäuser 

Straße“, OT Katzenfurt, an die Firma Küster, Aßlar, als preisgünstigsten Bieter 

vergeben wurde. 

k) derzeit Planunterlagen für den Bau eines Regenüberlaufbeckens an der 

Kläranlage Ehringshausen erstellt werden. 

l) die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes für den Bereich der Grube 

„Heinrichsegen“, OT Ehringshausen, beantragt wurde. 

m) noch in diesem Jahr mit dem Bau des Kreisverkehrsplatzes B277 / L3057 

Bahnhofstraße - Wetzlarer Straße - Borngraben, OT Ehringshausen begonnen 

werde. 

n) entsprechend des Beschlusses der Gemeindevertretung - auf Antrag der 

SPD-Fraktion - jedes neugeborene Kind in der Gemeinde Ehringshausen einen 

Gutschein für einen Obstbaum erhält. Das Muster eines solchen Gutscheines ist 

der Niederschrift als Anlage beigefügt.

– 5 – 

o) die NPD-Fraktion bei der Kommunalaufsicht Beschwerde geführt habe, dass die 

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.03.2005 zeitgleich mit der 

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses stattgefunden hat. Sie hatte dies als 

Indiz dafür gesehen, dass die NPD-Fraktion an einer Sitzung nicht teilnehmen 

sollte. 

3.2 Anfragen 

Die Kommunalaufsicht hat die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen, da 

Ausschusssitzungen auch zeitgleich stattfinden dürfen. 

a) Gemeindevertreterin Doris Zutt teilt mit, dass sie in Abstimmung mit der 

Kommunalaufsicht einen neuen Antrag für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung 

hinsichtlich des gleichzeitigen Tagens von Ausschüssen einbringen 

werde. 

b) Gemeindevertreter Burggraf fragt an, wann mit dem Einsatz des City-Mobils 

gerechnet werden kann und ob es bereits Vergabemodalitäten gebe. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass im August 2005 mit dem Einsatz des 

Fahrzeuges zur rechnen sei. Derzeit sei man dabei, entsprechende Richtlinien 

für die Benutzung des Fahrzeuges zu erarbeiten. 

c) Gemeindevertreter Keiner erläutert, dass er in einer persönlichen Erklärung vom 

Vorsitzenden des Sozial- und Kulturausschusses, Herrn Schweitzer, gebeten 

wurde, am 18. April 2005, die Sitzung des Ausschusses zu leiten, da Herr 

Schweitzer verhindert war. Er habe dies zugesagt, diesen Termin jedoch einfach 

vergessen. Er bittet hierfür um Entschuldigung. 

d) Gemeindevertreter Wild fragt an, ob die Street-Soccer-Anlage bereits 

angeschafft sei. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass eine Besichtigung der Anlage durch den 

Kinder- und Jugendbeirat noch ausstehe. 

e) Gemeindevertreter Wild nimmt Bezug auf die Errichtung einer dritten Spielhalle 

in der Bahnhofstraße des Ortsteils Ehringshausen. Er verweist darauf, dass dort 

eigentlich eine Seniorenwohnanlage entstehen sollte. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Investor die Konzession für eine 

Spielhalle beantragt hatte. Diese war aus rechtlichen Gründen nicht zu 

verwehren.

– 6 – 

4. Anschaffung eines Unimogs für den gemeindlichen Bauhof 


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für die 

Anschaffung eines Unimogs für den gemeindlichen Bauhof die entsprechenden 

Haushaltsmittel im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2005 zur Verfügung zu 

stellen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, weitere 7.000,00 € für die Anschaffung eines 

Unimogs bei der Haushaltsstelle 2.7700.935000.3.010 im Vorgriff auf den 

Nachtragshaushalt 2005 zur Verfügung zu stellen. 


5. Information über ungültig gewordene Ausweispapiere; 



Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dass zukünftig 

auch die Reisepassinhaber über den Ablauf ihrer Pässe informiert werden sollen. 

In der sich anschließenden Diskussion macht Gemeindevertreter Neu deutlich, dass 

mit dem Service der Gemeindeverwaltung eine Information der Personalausweisinhaber 

als bestehende Leistung ausreichend sei. Es wird in das Ermessen der 

Verwaltung gestellt, entsprechende Informationen für Reisepassinhaber herauszugeben. 

Eine Abstimmung über den Antrag ist daher nicht mehr erforderlich bzw. wird der 

Antrag vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Burggraf, als 

erledigt zurückgezogen. 

6. Kommunalwahl 2006; 

Änderungen zum Kommunalwahlgesetz ab 01.04.2005 


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, von der 

gesetzlichen Möglichkeit des § 16 Kommunalwahlgesetz keinen Gebrauch zu 

machen und auf die Angabe des jeweiligen Ortsteils auf dem Stimmzettel zu 

verzichten. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, von der gesetzlichen Möglichkeit des § 16 

Abs. 2 Satz 3 des Hess. Kommunalwahlgesetzes keinen Gebrauch zu machen und 

auf die Angabe des jeweiligen Ortsteils auf dem Stimmzettel bei den Bewerbern zur 

Wahl der Gemeindevertreter zu verzichten. 


– 7 – 

7. Tagespflegeangebot in der Gemeinde Ehringshausen; 

Antrag der SPD-Fraktion vom 25.09.2004 


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, ein Tagespflegeangebot 

in der Gemeinde Ehringshausen einzurichten. 

Gemeindevertreter Wild für die SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Neu für die CDU- 

Fraktion und Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt für die FWG-Fraktion machen 

in ihren jeweiligen Ausführungen auf die positiven Auswirkungen der Einrichtung 

eines solchen Tagespflegeangebotes in der Gemeinde Ehringshausen aufmerksam. 

Sie sehen die Tagespflege als qualifiziertes Angebot zur Kinderbetreuung mit dem 

Ziel, optimale Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder zu schaffen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, in Kooperation mit dem Sozialwerk Hausfrauen- 

Bund Hessen e. V., für den Bereich der Tagespflege ab 1. Juli 2005 eine Unterstützung 

bzw. Bezuschussung der Eltern vorzunehmen, wobei diesen ein Betrag von 

1,00 € je Betreuungsstunde gewährt werden sollte. Vom Sozialwerk Hausfrauen- 

Bund wird hierzu eine monatliche Stundenübersicht an die Gemeindeverwaltung 

eingereicht, wonach dann der jeweilige Zuschuss an die Eltern errechnet und 

ausgezahlt wird. 

Im Hinblick auf die sonstigen Leistungen dieser Einrichtung wird weiter beschlossen, 

dem Sozialwerk Hausfrauenbund Hessen e. V. einen jährlichen Zuschuss in Höhe 

von 2.000,00 € - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - zu gewähren. 

Für das Jahr 2005 bzw. die Leistungen ab 01.07.2005 wird dieser Zuschuss nur 

hälftig, d.h. in einer Höhe von 1.000,00 € gezahlt. 

Außerdem beschließt die Gemeindevertretung, im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushaltsplan 

2005 unter Verrechnungsstelle 1.4560.717.000.0 zusätzliche Mittel in 

Höhe von 7.000,00 € (6.000,00 € fiktiv für Zuschüsse an 10 Eltern und 1.000,00 € 

Zuschuss an das Sozialwerk Hausfrauen-Bund) bereitzustellen. 

In der weiteren Diskussion wird angeregt, evtl. eine Richtlinie für die Inanspruchnahme 

des Tagespflegeangebotes in der Gemeinde Ehringshausen auszuarbeiten. 


8. Übertragung der Spiele der Fußballweltmeisterschaft 2006 auf Großleinwand 


Gemeindevertreter Hardt erläutert noch einmal die Gründe für den Antrag der 

FWG-Fraktion, eine Übertragung der Spiele der Fußballweltmeisterschaft 2006 auf 

Großleinwand anzubieten. 

Gemeindevertreter Neu bemängelt, dass man mit diesem Angebot sowohl der 

heimischen Gastronomie als auch den Sportvereinen mit ihrer Gastronomie in 

Sportlerheimen als Konkurrenz entgegenträte. 

Gemeindevertreter Burggraf schließt sich gedanklich diesen Ausführungen an und 

gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion diesem Antrag der FWG-Fraktion nicht 

zustimmen werde.

– 8 – 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich der Gemeindevertretung, 

der Übertragung der Spiele der Fußballweltmeisterschaft 2006 auf Großleinwand 

zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Übertragung der Spiele der Fußballweltmeisterschaft 

in der Volkshalle Ehringshausen auf Großleinwand anzubieten. 

Übertragen werden sollen die Vorrundenspiele der Deutschen Fußballnationalmannschaft, 

sowie die Viertelfinal- und Halbfinalbegegnungen und das Finale. 

Die Bewirtung der Besucher soll durch Vereine der Gemeinde Ehringshausen 

sichergestellt werden. 

Es soll frühzeitig auf die Veranstaltungen aufmerksam gemacht werden. 


9. Anträge der FWG-Fraktion 

9.1 Kurzzeitkinderbetreuung von Nicht-Kindergartenkindern 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion vom 08.03.2005 

wegen der Kurzzeitkinderbetreuung von Nicht-Kindergartenkindern an den 



9.2 Einführung eines Sicherheitsdienstes für den Bereich Hallenbad 

Beschluss: 


zur Einführung eines Sicherheitsdienstes für den Bereich Hallenbad an den 

Gemeindevorstand, die Fachausschüsse einschl. Jugend- und Kinderbeirat sowie 

den Präventionsrat zu verweisen. 



Auflagen für Landes- und Bundesparteitage in öffentlichen Einrichtungen 

Beschluss: 


wegen Auflagen für Landes- und Bundesparteitage in öffentlichen Einrichtungen an 

den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen. 


– 9 – 

11. Hilfe für die Flutopfer Südostasiens; 

Antrag der SPD-Fraktion - Vortrag durch Herrn Dr. Müller, Humedica 

Dr. Georg Müller, Vorstandsmitglied von Humedica Deutschland, berichtet in seinem 

Vortrag über die Ziele von Humedica. Im Vordergrund steht die Hilfe für Hungernde, 

Katastrophenopfer, Flüchtlinge und Menschen in anderen Notlagen, durch die 

Bereitstellung von Medikamenten, medizinischer Ausrüstung sowie anderen Gegenständen 

des medizinischen Bedarfs, Nahrungsmitteln, Unterkünften, Kleidung. Die 

gemeinnützigen Zwecke der Humedica betreffen die Förderung der Jugendhilfe, 

Altenhilfe und Behindertenhilfe. Diese werden verwirklicht durch die Errichtung, den 

Unterhalt und Betrieb von Kindergärten, Schulen, Fortbildungseinrichtungen, Heimen 

und Tagesstätten. Er berichtet weiter von der Arbeit vor Ort insbesondere durch die 

betroffenen Flutopfer Südostasiens im Dezember 2004. Er berichtet von den vielen 

Spenden auch aus dem Lahn-Dill-Kreis. Er schildert aktuell den Einsatz in dem vom 

Tsunami betroffenen Gebiet in Sri Lanka. Er macht deutlich, das Humedica mit 

wenig Personal und großem Einsatz zur Stelle ist, um Medizin, technische Geräte 

und Lebensmittel schnell und gezielt dort hinzubringen, wo sie gerade dringend 

gebraucht werden. Seit über 20 Jahren ist die karitative Organisation in allen 

Katastrophenregionen der Welt im Einsatz. Er berichtet von den Projekten „1.000 

Boote“ und „1.000 Häuser“, die angestoßen werden sollen. 1.000 Boote bedeuten 

1.000 gesicherte Existenzen. Die Boote werden vor Ort gebaut. Hierzu gehören 

jeweils ein Fahrrad und drei Fischernetze. Darüber hinaus sollen 1.000 Häuser 

errichtet werden, um den obdachlos gewordenen Menschen wieder ein neues Heim 

zu geben. Es sind bereits zwei Dörfer schon wieder aufgebaut und 204 Häuser 

entstanden. 

Die Sprecher der Fraktionen loben übereinstimmend den selbstlosen Einsatz dieser 

Hilfsorganisation und sagen entsprechende Unterstützung zu. 

Gemeindevertreter Burggraf bittet, für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung 

eine konkrete Vorlage durch den Gemeindevorstand zu erstellen. 

Die Gemeindevertretung dankt Herrn Dr. Georg Müller für seinen Bericht. 

Reitzner Neuweger 


Niederschrift 

über die 35. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 23. Juni 2005. 





























25. Zutt, Doris -bis TOP 11.1; 20.40 Uhr- 















– 2 – 



Prof. Seifert aus Linden, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike 

Bostanci, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 



Der Vorsitzende gibt weiter einen Antrag der NPD-Fraktion bekannt, wonach 

anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes am 8. Mai 1945 eine Schweigeminute 

eingelegt werden sollte. Dies war eigentlich für die Sitzung der Gemeindevertretung 

im Mai vorgesehen, die jedoch mangels Tagesordnung ausgefallen ist. 

Nach entsprechendem Schriftverkehr u. a. mit der Kommunalaufsicht verliest er den 

nachstehenden Antrag der NPD im folgenden Wortlaut: 

„Die Gemeindevertretung gedenkt am 60. Jahrestag der Kapitulation der Deutschen 

Wehrmacht, der Opfer des Krieges, des Bombenholocaust und der Vertreibung. Er 

gedenkt auch der Opfer von Terror, Unterdrückung und Verfolgung vor und nach 

dem 8. Mai 1945.“ 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock verliest die von 

ihm vorgeschlagene Version eines Textes mit folgendem Wortlaut: 

„Wir erinnern uns an die weltweit mehr als 50 Mio. Opfer, die im Zweiten Weltkrieg 

zu Tode gekommen sind, die als Opfer der Gewaltherrschaft ermordet wurden, die in 

den Bombennächten gestorben, in Schützengräben und auf der Flucht umgekommen 

sind. 

Dass wir heute in einem Staat wie der Bundesrepublik Deutschland leben können, 

ist vor allem ein Ergebnis der Bereitschaft, aus der Vergangenheit Konsequenzen zu 

ziehen und aus ihr nach Kräften zu lernen. Wir fühlen uns zwar nicht schuldig für die 

deutsche Geschichte, aber verantwortlich für das, was geschehen ist und haben die 

Pflicht an das Vergangene zu erinnern und den Menschen zu widersprechen, die 

Falsches verkünden, weil die Vergangenheit auch unsere Gegenwart und damit 

unsere Zukunft beeinflusst.“ 

Bis auf die Vertreter der NPD-Fraktion haben sich die übrigen Mitglieder der 

Gemeindevertretung beim Verlesen dieses zweiten Textes von ihren Plätzen 

erhoben. 

Der Vorsitzende teilt folgende Änderungen zur Tagesordnung mit: 

Zu TOP 4 - Bebauungsplan OT Niederlemp Nr. 2 „Bereich Sportheim“ ist eine 

Tischvorlage verteilt. 

Der bisherige TOP 12 „Bedarfs- und Entwicklungsplan der Gemeinde Ehringshausen“ 

wird vorgezogen und als neuer TOP 5 behandelt. 

Darüber hinaus gibt es Änderungen der Beschlussvorschläge zu 

• TOP 6 „Kommunale Zusammenarbeit mit Kommunen; 

Antrag der SPD-Fraktion“ 

• TOP 8 „Bürgersolaranlagen - Vermietung gemeindeeigener Dachflächen“ 

• TOP 11.1 „Grundstücksangelegenheit Nr. 396“

– 3 – 

Als Zusatzpunkt wird als TOP 11.3 „Grundstücksangelegenheit Nr. 398“ 

aufgenommen. 

Als weiterer Zusatzpunkt wird als TOP 13 „Anschaffung einer neuen Street- 

Soccer-Anlage“ neu aufgenommen. 

Die Gemeindevertretung nimmt dies einstimmig zur Kenntnis. 

Gemeindevertreter Burggraf verweist auf teilweise nicht aussagefähige 

Formulierungen in der Tagesordnung. So wird beim Ortsgericht nicht über den 

Ablauf der Amtszeiten der Ortsgerichtsmitglieder entschieden, sondern diese neu 

gewählt. Beim Bedarfs- und Entwicklungsplan der Gemeinde Ehringshausen ist aus 

der Tagesordnung heraus nicht ersichtlich, dass es sich hier um den Bedarfs- und 

Entwicklungsplan der Feuerwehr handele. 

Er gibt dies als Anregung zu verstehen in Zukunft präziser zu formulieren. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass solche Anregungen Ernst genommen 

werden, jedoch auch die Verwaltung durchaus in der Lage ist flexibel und schnell auf 

veränderte Umstände zu reagieren. Er erklärt, dass einige der Verwaltungsvorlagen 

quasi mit „heißer Nadel gestrickt“ wurden. 

Das es sich um den Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr handelt, konnte 

man jedoch beim Lesen der Vorlage erkennen. 



Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt folgende Sitzungstermine für das 

zweite Halbjahr 2005 bekannt: 

Donnerstag, den 15. September 2005, DGH Kölschhausen 

Donnerstag, den 13. Oktober 2005, DGH Niederlemp 

Donnerstag, den 17. November 2005, DGH Niederlemp 

Donnerstag, den 15. Dezember 2005, Bürgerhof Katzenfurt 


a) mit dem Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und 

anderer Gesetze vom 31.01.2005 in Hessen die kommunalverfassungsrechtlichen 

Grundlagen für eine neues doppisches Haushaltsrecht in Kraft gesetzt 

wurden. 

Die Regelungen der Verwaltungsbuchführung gelten jedoch nicht bereits ab 

Inkrafttreten der Verordnung, sondern werden zum Haushaltsjahr 2009 gesetzlich 

gültig. 

Auch die Gemeinde Ehringshausen bereitet sich aus dieser gesetzlichen 

Verpflichtung auf die Umstellung des Haushaltsrechtes vor. 

So wurden und werden Informationsveranstaltungen des Hessischen Städte- 

und Gemeindebundes und des KIV in Gießen besucht sowie Gespräche mit 

anderen kreisangehörigen Kommunen geführt.

– 4 – 

So haben zum Beispiel zu Beginn der Woche Herr Neuweger, Herr 

Messerschmidt und Herr Klingelhöfer an einem zweitägigen Coaching- 

Seminar zur Doppik teilgenommen. 

Aus dieser Veranstaltung heraus kann gesagt werden, dass das Land 

Nordrhein-Westfalen, das bereits vor Jahren flächendeckend auf die Doppik 

umgestellt hat, im wesentlichsten Punkt zum kameralen System zurückleitet. 

Die Darstellung des Werteverzehrs, also der so genannten AfA, wird wieder 

als neutrale Ertrags- und Aufwandsbuchung zugelassen. Es hat sich heraus 

gestellt, das keine Kommune den Werteverzehr erwirtschaften kann und so 

vor dem finanziellen Ruin steht. 

Um so nicht unnötige Arbeiten zu leisten werden wir im nächsten Jahr mit 

einer Inventarisierung beginnen, aber die weiteren Schritte der Umstellung 

vorsichtig einleiten. Erfahrungswerte andere Kommunen zeigen, dass eine 

Umstellung des Rechnungswesens ca. drei Jahre dauert. 

Geplant ist ab diesem Monat die Mitarbeit in einer Gemeinschaft mit den 

Städten Aßlar und Leun sowie den Gemeinden Greifenstein, Schöffengrund 

und Lahnau als interkommunalen Runde. 

Federführend werden von der Verwaltung der stellvertretende Leiter des 

Kämmerei- und Steueramtes, Herr Lars Messerschmidt sowie der 

Kassenleiter, Herr Gerrit Klingelhöfer, hier mitarbeiten. 

Gemeinsam mit den übrigen Kommunen werden wir – nicht nur aus 

Kostengründen - entsprechende Zeitpläne für die Umsetzung und Einführung 

der verschiedenen Einzelschritte festlegen. 

b) der Präventionsrat der Gemeinde Ehringshausen sich in seiner Sitzung am 

06.07.2005 mit der Problematik „Sicherheitsdienst für das Haverhill-Bad“ 

beschäftige. 

c) ebenfalls am 06.07.2005 sich der Präventionsrat auf Anregung von SPD- 

Fraktionsvorsitzenden Werner Burggraf mit der Förderung von Sozialarbeit an 

Schulen des Lahn-Dill-Kreises beschäftigen werde. 

Hier sollen mit den Erziehungshelfern, Schulpsychologen, Vertretern des 

Jugendamtes sowie der Erziehungsberatungsstelle sozialpädagogische Angebote 

an Schulen oder in deren unmittelbarem Umfeld geschaffen werden. 

Durch eine vom Jugendhilfeausschuss des Lahn-Dill-Kreises beschlossene 

Richtlinie können solche Projekte bis zu einem Höchstbetrag von jährlich 

25.000,00 € bezuschusst werden. 

d) die Übernahme von Aufgaben des Kfz-Zulassungswesens durch die Änderung 

straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und damit verbundener Umstellung auf 

ein EU-harmonisiertes Zulassungsverfahren derzeit nicht möglich ist. 

e) demnächst im Hochbehälter Greifenthal eine UV-Anlage eingebaut werde. 

Dadurch entfalle zukünftig die Chlorung des Trinkwassers.

– 5 – 

f) die Schlammräumung in der Klärteichanlage Kölschhausen an die Firma Wefels, 

Bodenheim, zum Angebotspreis von rund 44.000,00 € vergeben wurde. 

g) wir am 07.06.2005, 15.00 Uhr, eine Mail des Hess. Ministeriums für Umwelt, 

ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Wiesbaden, erhielten. Sie wurde uns 

von der Wasserbehörde des Lahn-Dill-Kreises, Wetzlar, übermittelt. 

Hierin werden die Kommunen sowie Abwasserverbände des Lahn-Dill-Kreises 

aufgefordert, sämtliche Kosten für den Ausbau der kommunalen Abwasseranlagen 

für die Jahre 2006 bis 2008 zusammenzustellen. 

Für die Vorlage dieser Meldung galt eine Ausschlussfrist bis zum 13.06.2005, 

16.00 Uhr. 

Insgesamt wurden neun Mischwasserentlastungsanlagen mit einem geschätzten 

Kostenrichtwert von insgesamt 560.000,00 € und auszutauschende Kanäle mit 

einem Kostenrichtwert von rund 1,4 Mio. € gemeldet. 

Bürgermeister Niebch lobt dabei besonders den Einsatz der Verwaltungsmitarbeiter. 

Er führt weiter aus, dass das neu zu bauende Regenrückhaltebecken bei der 

Kläranlage Ehringshausen bereits zur Bezuschussung angemeldet war und ein 

Zuschuss in Höhe von rund 300.000,00 € bereits für dieses Jahr zugesagt ist. 

Voraussetzung ist, dass mit der Baumaßnahme auch in diesem Jahr noch 

begonnen wird. 

Des weiteren sind für die Außengebietsabtrennung nördlich des Baugebietes 

„Arlskaut“ ebenfalls 17.200,00 € bewilligt worden. Auch mit dieser Baumaßnahme 

muss noch in diesem Jahr begonnen werden. 

25.500,00 € für den Umbau und die Erweiterung des Regenüberlaufs im 

Bettenweg wurden zugesagt und auch bereits abgerufen. Dies ist weit weniger, 

als ursprünglich von der Gemeinde erwartet (90.000,00 €). Nachverhandlungen 

mit der Fachbehörde führten aber nicht zu einer Erhöhung des Zuschusses. 

h) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Breitenbach Anfang Juni d. J. mit dem Bau 

des Aufenthaltsraumes begonnen haben. 

i) die Firma Jakob und Weigel, Herborn, den Auftrag für den Bau des Regenüberlaufs 

und die Auswechselung von Kanalrohren im Bettenweg, OT Katzenfurt, 


j) derzeit mit dem Austausch der Kanalleitung in der Borngasse, OT Daubhausen, 


k) der Straßenausbau in den Baugebieten „Arlskaut“ abgeschlossen und 

„Rehweg“, OT Katzenfurt, begonnen wurde.

– 6 – 

l) mit dem Bau des Kreisels Bahnhofstraße / Herborner Straße, OT Ehringshausen, 

voraussichtlich Mitte September 2005 begonnen werde. 

m) mit der Instandsetzung von Straßen und Wegen (Asphaltarbeiten) in der 

Großgemeinde Ehringshausen Anfang Juni begonnen wurde. 

n) die Auslieferung des Citymobils in der Gemeinde Ehringshausen kurz bevorstehe. 

Hierzu werde sich der Gemeindevorstand in seiner nächsten Sitzung mit einem 

Beschluss über eine entsprechende Richtlinie zur Nutzung dieses Fahrzeuges 

beschäftigen. 

o) die ursprünglich für Montag, den 18. April 2005, einberufene Sitzung des Sozial- 

und Kulturausschusses ausgefallen ist, da sowohl der Vorsitzende als auch sein 

Stellvertreter nicht anwesend waren. 

Auf Grundlage der Entschädigungssatzung der Gemeinde Ehringshausen 

werden die Fahrtkosten für die Sitzung erstattet, eine Aufwandsentschädigung 

jedoch nicht abgerechnet. 

p) im Jahr 2002 das Hessische Wassergesetz geändert wurde. 

Er fügt eine entsprechende Mitteilung hierzu der Niederschrift zur Kenntnisnahme 

bei. 

q) die Uferrandstreifen-Ausgleichsverordnung aufgehoben wurde. 

Damit entfällt auch die bisherige finanzielle Entschädigung der Landwirte für die 

Nutzungseinschränkung auf dem 10 m breiten Uferrandstreifen. 

r) die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Bauhof-Fahrzeughalle seit Inbetriebnahme 

bereits 2.131 kWh erzeugt habe. 

s) der Wirtschaftsplan des Lahn-Dill-Kreises mittlerweile verabschiedet ist. 

Der Kreistag hat die Erhöhung der Kreisumlage von 45 auf 46,75 Prozentpunkten 

beschlossen. 

Damit ist die Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte niedriger ausgefallen als 

ursprünglich angenommen. 

Hieraus ergibt sich eine Verminderung bei der Kreisumlage von 15.171,00 € für 

die Gemeinde Ehringshausen. Im Rahmen des Nachtragshaushaltes wird diese 

Änderung berücksichtigt werden.

– 7 – 

t) die Abrechnung der Folgekosten der Deutschen Einheit für das Ausgleichsjahr 

2004 ergibt, dass der Beitrag der Kommunen über den Steuerverbund die 

erhöhte Gewerbesteuerumlage um 28,2 Mio. € zu hoch ausgefallen ist. 

3.2 Anfragen 

Das Hessische Finanzministerium plant, die Rückzahlung des Landes auf die 

einzelnen Kommunen nach der Gewerbesteuerumlage des Ausgleichsjahres 

2004 zu verteilen und mit der Gewerbesteuerumlage für das erste Quartal 2006 

zu verrechnen. 

Hiernach erhält die Gemeinde Ehringshausen eine Erstattung von 42.537,00 €. 

a) Gemeindevertreter Neu zeigt sich verärgert darüber, dass die Kfz-Zulassungsstelle 

als kommunale Dienstleistungseinrichtung in Ehringshausen nicht 

angeboten werden kann. Gehörte doch Ehringshausen zu einer der ersten 

Kommunen, die hieran gedacht haben Bürgernähe zu praktizieren. Aufgrund der 

veränderten EU-rechtlichen Vorschriften sei dies nun in weite Ferne gerückt. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass den Kommunen die Hände 

gebunden seien. Aufgrund der gesetzlichen Reglementierung und der hieraus 

resultierenden Sicherheitsvorschriften sei derzeit nicht daran zu denken, dies als 

kommunale Dienstleistung anzubieten. 

b) Gemeindevertreter Schneider fragt an, ob zur Katzenfurter Kirmes im September 

mit der Fertigstellung des Bettenweges zu rechnen sei. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Katzenfurter Kirmes dort stattfinden 

werde. 

c) Gemeindevertreter Schneider fragt nach dem Sachstands zur Straßensanierung 

im Ortsteil Breitenbach. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass dies demnächst angegangen werde. 

d) Gemeindevertreter Burggraf nimmt noch einmal Bezug auf die Kfz-Zulassungsstelle 

und die hierfür geforderte Technik. Er regt an zu prüfen, ob Geräte und 

Technik nicht gemeindeübergreifend gemeinsam angeschafft werden können. 

Bürgermeister Niebch sieht hierdurch auch Tendenzen zur Zusammenarbeit 

insbesondere mit der Gemeinde Sinn. Nicht nur die geographische Nähe 

sondern auch die strukturelle Zusammensetzung bietet hier Möglichkeiten der 

Zusammenarbeit. 

e) Gemeindevertreter Burggraf bittet um Vorlage des Konzeptes zur Arbeit des 

Präventionsrates. 

Ordnungsamtsleiter Schaub entgegnet, dass im Rahmen einer 

Beschlussfassung ein Maßnahmenkatalog (Konzept) zur Arbeit des 

Präventionsrates vorgestellt wurde. Es ist jedoch beabsichtigt, nach der 

Sommerpause in einer Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses erneut zu 

beraten.

– 8 – 

f) Gemeindevertreter Burggraf bittet um einen Sachstandsbericht zum Thema 

„Ehrenamt in der Gemeinde Ehringshausen“. 

g) Gemeindevertreterin Zutt verweist auf die bei der Gemeinde Ehringshausen im 

Zuge eines sogenannten Ein-Euro-Jobs beschäftigten Personen und fragt an, ob 

die Gemeinde diese Personen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen 

werde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass dies nicht beabsichtigt sei. Er erläutert 

dabei, dass die Gemeinde Ehringshausen hier vermittelnd auftritt. Zunächst 

einmal gehe es darum, dass die oftmals Langzeitarbeitslosen wieder in das 

Arbeitsleben integriert und ihr Verhalten zur Arbeit neu ausgerichtet wird. 

Diese Ansicht wird vom Fraktionsvorsitzenden SPD, Gemeindevertreter 

Burggraf, unterstützt. Hier stehe die Qualifizierung und die Gewöhnung an 

Arbeitsbedingungen im Vordergrund. 

4. Bebauungsplan OT Niederlemp Nr. 2 

Auf die Tischvorlage wird verwiesen. 

Herr Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert, Linden, erläutert anhand von Bildern 

bzw. Kartenmaterial die Sach- und Rechtslage. 

Fragen aus den Reihen der Gemeindevertretung werden direkt beantwortet. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die 

Aufstellung des Bebauungsplanes OT Niederlemp Nr. 2 -„Bereich Sportheim“-. Ziel 

der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen 

für die bauliche Erweiterung und Modernisierung des bestehenden 

Vereinsheimes. 


5. Bedarfs- und Entwicklungsplan der Gemeinde Ehringshausen 

Bürgermeister Niebch erläutert die wesentlichen Inhalte des Bedarfs- und Entwicklungsplanes 

der Feuerwehr in der Gemeinde Ehringshausen. 

Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion und Gemeindevertreter Burggraf für 

die SPD-Fraktion loben die hier von Feuerwehr und Verwaltung erbrachte Leistung. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Entwurf des Bedarfs- und Entwicklungsplanes 

der Gemeinde Ehringshausen zuzustimmen. 


– 9 – 

6. Ortsgericht Ehringshausen I, II und III; 

Ablauf der Amtszeiten mehrerer Ortsgerichtsmitglieder 


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass gemäß § 55 HGO über jeden 

einzelnen namentlichen Vorschlag abgestimmt werden müsse. Wenn niemand 

widerspräche, könne diese Abstimmung per Handaufheben erfolgen. 

Lediglich für das Ortsgericht Ehringshausen II gibt es zwei Bewerber, über deren 

Wahl in geheimer Abstimmung entschieden werden muss. 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich für die vorgeschlagenen Ortsgerichtsmitglieder 

des Ortsgerichtes Ehringshausen I und III entschieden. Eine Entscheidung 

über die in einer Stichwahl zu ermittelnden Bewerber des Ortsgerichtes Ehringshausen 

II ist nicht getroffen worden. 

Beschluss: 


Ortsgericht 

Ehringshausen I 

Name, Anschrift 

Ortsgerichtsvorsteher 

Lothar Schneider 

(geb. 1932) 

Rauhen Debus 7 


Stellv. Ortsgerichtsvorsteher 

Willi Diehl 

(geb. 1928) 

Rathausstraße 3 


Ortsgerichtsschöffe 

Reinhard Mock 

(geb. 1937) 

An der Limpseit 15 



Herbert Debus 

(geb. 1937) 

Vor dem Kirchweg 1 



Karl Messerschmidt 

(geb. 1929) 

Steinstraße 3 


Ehringshausen II Horst Clößner 

(geb. 1960) 

Siegener Straße 23 

Katzenfurt 


Martin Schweitzer 

(geb. 1965) 

Hugenottenweg 6 

Greifenthal 


Ablauf 

zum 

20.06.2005 ist bereit, 

weitere 

10 Jahre zu 

amtieren 

20.06.2005 ist bereit, 

weitere 

10 Jahre zu 

amtieren 

20.06.2005 ist bereit, 

weitere 

10 Jahre zu 

amtieren 

20.06.2005 ist bereit, 

weitere 

10 Jahre zu 

amtieren 

10.05.2005 ist bereit 

weitere 

5 Jahre zu 

amtieren 

Abstimmungsergebnis 

einstimmig 

23 Ja-Stimmen 

2 Nein-Stimmen 

22 Ja-Stimmen 

2 Stimmenthaltungen 

einstimmig 

23 Ja-Stimmen 

2 Nein-Stimmen 

16 Ja-Stimmen 

2 ungültig 

(gewählt) 

7 Ja-Stimmen 

2 ungültig 

(nicht gewählt)

Ortsgericht 

Ehringshausen III 

Name, Anschrift 


Werner Weller 

(geb. 1939) 

Lindenstraße 5 

Dreisbach 



Friedhelm Dietz 

(geb. 1941) 

Elgersweg 3 

Niederlemp 


– 10 – 


Ernst Burk 

(geb. 1953) 

Obere Wingertstraße 1 

Niederlemp 


Ablauf 

zum 

20.06.2005 ist bereit, 

weitere 

10 Jahre zu 

amtieren 

20.06.2005 ist bereit, 

weitere 

10 Jahre zu 

amtieren 

20.06.2005 ist bereit, 

weitere 

10 Jahre zu 

amtieren 

Abstimmungsergebnis 

einstimmig 

23 Ja-Stimmen 

2 Stimmenthaltungen 

einstimmig 

Der Vorsitzende hat gemäß § 25 HGO bei der Abstimmung über den Ortsgerichtsschöffen 

Reinhard Mock den Saal verlassen und Frau Ansion-Kollig zu diesem 

Punkt die Sitzungsleitung übertragen. 

7. Kommunale Zusammenarbeit mit Kommunen; 



Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zur Zeit keinen 

Kooperationsverbund mit anderen Kommunen einzugehen. Er empfiehlt jedoch 

weiter, dass der Gemeindevorstand unabhängig von der heutigen Beschlussfassung 

weitere Kooperationsmöglichkeiten selbständig auch in der Zukunft auf ihre 

Umsetzung hin überprüft. 

Dieser geänderte Beschlussvorschlag wird vom Vorsitzenden des Haupt- und 

Finanzausschusses, Gemeindevertreter Burggraf, vorgetragen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung sieht zur Zeit keine Möglichkeit eines Kooperationsverbundes 

mit anderen Gemeinden, die die Rahmenvereinbarung des Hess. 

Innenministeriums zur Förderung der Bildung von gemeinsamen Dienstleistungszentren 

für bezuschussungsfähig anerkennt. 

Die Gemeindevertretung beschließt weiter, dass der Gemeindevorstand unabhängig 

von der heutigen Beschlussfassung weitere Kooperationsmöglichkeiten selbständig 

auch in der Zukunft auf ihre Umsetzung hin überprüft. 


– 11 – 

8. Auflagen bei Landes- oder Bundesparteitagen in öffentlichen Einrichtungen 

der Gemeinde; 

Antrag der NPD-Fraktion 


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die im Antrag 

der NPD-Fraktion angeführten Auflagen bei Landes- oder Bundesparteitagen in 

öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Ehringshausen nicht im Vorfeld 

festzulegen. 

In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass durchaus auch der 

Gemeindevorstand die Vermietung von Räumlichkeiten als Geschäft der laufenden 

Verwaltung entscheiden könne. Insbesondere Gemeindevertreter Neu stellt in 

seinem Redebeitrag darauf ab. 

Um jedoch auch hier gemeinsam Zeichen zu setzen erfolgt folgende 

Beschlussfassung: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die im Antrag der NPD-Fraktion angeführten 

Auflagen bei Landes- oder Bundesparteitagen in öffentlichen Einrichtungen der 

Gemeinde Ehringshausen nicht im Vorfeld festzulegen. 


9. Bürgersolaranlagen; 

Vermietung gemeindeeigener Dachflächen 


Nach Auskunft des kommunalen Versicherungsträgers ist eine solche Bürgersolaranlage 

auf gemeindeeigenen Dachflächen nicht direkt versicherbar. Hierdurch 

entfällt der letzte Absatz der Beschlussvorlage sowie der letzte Satz im ersten 

Absatz der genannten Beschlussvorlage. 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Burggraf, lobt ausdrücklich 

die Verwaltung für ihre gut recherchierte Arbeit. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, gemeindeeigene Dachflächen für die Errichtung 

von Bürgersolaranlagen zu einem Mietpreis von 1,00 €/m² jährlich Bruttokollektorfläche 

zu überlassen. Dies geschieht unter der Voraussetzung, dass die Betreiber 

der Solaranlagen eine Solarhaftpflichtversicherung abschließen, die einen Zuschlag 

bei fremdem Dach für Mietsach-/Allmählichkeitsschäden beinhaltet. Sofern sich die 

Gebäudeversicherungsprämie für die Gemeinde durch den Aufbau der privaten 

Photovoltaikanlage auf dem Dach eines gemeindeeigenen Gebäudes erhöht, wird 

der Erhöhungsbetrag den Anlagebesitzern ebenfalls berechnet. 

Nach mündlicher Auskunft des kommunalen Versicherungsträgers wird sich durch 

den Aufbau einer privaten Photovoltaikanlage auf dem Dach eines gemeindeeigenen 

Gebäudes der Versicherungsbetrag entsprechend erhöhen. Wie hoch dies im 

Einzelfall ausfällt, konnte noch nicht errechnet werden. 


– 12 – 

10. Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 22.05.2005; 

Ansiedlung eines Kinderarztes in Ehringshausen 

Gemeindevertreter Riedel führt aus, dass dieser Antrag von der FWG-Fraktion 

unterstützt wird, es jedoch wegen der Bedarfsplanung mit dem örtlichen 

Krankenhaus entsprechend abgestimmt werden soll. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den gemeinsamen Antrag der SPD- und 

CDU-Fraktion vom 22.05.2005 zur Ansiedlung eines Kinderarztes in 

Ehringshausen an den Gemeindevorstand zu verweisen. 


11. Anträge der NPD-Fraktion vom 23.05., 29.05. und 31.05.2005 

11.1 Genaue Raumangabe bei Einladungen zu Ausschusssitzungen 

In einer kurzen Debatte wird darauf abgestellt, dass zeitgleich Ausschusssitzungen 

nicht von vornherein terminiert werden. Bei der entsprechenden Sitzungsüberschneidung 

im März d. J. handelte es sich um eine Ausnahme. In diesem 

Zusammenhang vermutete Bürgermeister Niebch, dass die NPD den Antrag nur 

deshalb gestellt habe, weil ihr hier das Sitzungsgeld entgangen sei. 

Die Vorsitzende der NPD-Fraktion, Frau Zutt, antwortet auf diese Aussage des 

Bürgermeisters mit einem Zitat, das Joschka Fischer einst dem 

Bundestagspräsidenten Richard Stücklen erwidert hat: „Herr Niebch, mit Verlaub, 

Sie sind ein Arschloch!“ 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, sieht dies als beleidigendes und ungebührliches 

Verhalten von Frau Zutt an und verweist sie des Saales. Dieser Aufforderung, 

so Frau Zutt, werde sie nicht nachkommen. Hierauf erfolgt eine zweiminütige 

Sitzungsunterbrechung. 

Danach teilt der Vorsitzende der Gemeindevertretung mit, dass man es der Polizei 

nicht zumuten wolle, sie aus dem Saal zu tragen, deshalb sei sie ab sofort de facto 

nicht mehr anwesend und darf an den Abstimmungen nicht mehr teilnehmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion vom 23.05.2005, 

auf den Einladungen zu Ausschusssitzungen genau zu definieren, in welchem 

Raum und Etage die Sitzung stattfindet, an den Gemeindevorstand zu verweisen. 

Abstimmung: 1 Ja-Stimme, 23 Nein-Stimmen 

11.2 Benutzung des Feuerlöschteiches Daubhausen als Badestelle 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Burggraf, führt aus, dass 

man den Antrag sehr ernst nehme und genau die entsprechenden Kosten für die 

Nutzung des Feuerlöschteiches als Bad prüfen werde. Wenn die Daubhäuser es 

wollen, ist der Ortsbeirat gefragt. Er vermutet allerdings, dass der Antrag nicht ernst 

gemeint sei.

Beschluss: 

– 13 – 


zur Einrichtung des Feuerwehrlöschteiches in Daubhausen wieder als Badestelle 

zu benutzen, an den Ortsbeirat Daubhausen und den Gemeindevorstand zu 

verweisen. 


11.3 Schaffung eines Arbeitsplatzes auf 400-Euro-Basis für die Betreuung älterer 

und behinderter Menschen 

Gemeindevertreter Burggraf erklärt für die SPD-Fraktion, dass in der Gemeinde 

Ehringshausen die seit 25 Jahren tätige Diakoniestation genau in diesem Feld 

arbeite und warum man ohne Not hier quasi als Konkurrenz auftreten solle. Es 

solle daher abgeklärt werden, ob es tatsächlich eine Unterversorgung von älteren 

Menschen in Ehringshausen gibt. Wenn dies zutreffe, müsste man mit der 

Diakoniestation Kontakt aufnehmen und hier etwas gegen diese Unterdeckung tun. 

Beschluss: 


zur Schaffung eines Arbeitsplatzes auf 400-Euro-Basis für die Betreuung älterer 

und behinderter Menschen an den Gemeindevorstand zu verweisen. 


11.4 Bürgerfragestunde in den Sitzungen der Gemeindevertretung 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung weist darauf hin, dass entsprechend der 

Kommentierung zur Hessischen Gemeindeordnung (HGO) eine solche Bürgerfragestunde 

ausdrücklich ausgeschlossen ist. Er verliest die entsprechenden 

Textpassagen. 

Beschluss: 


zur Einrichtung einer Bürgerfragestunde in den Sitzungen der Gemeindevertretung 

an den Gemeindevorstand zu verweisen. 

Abstimmung: 1 Ja-Stimme, 23 Nein-Stimmen 

11.5 Ansiedlung eines Arztes für Frauenheilkunde in Ehringshausen 

Gemeindevertreter Burggraf führt aus, dass dieser Antrag auch den gemeinsamen 

Antrag der CDU-Fraktion vom 22.05.2005 zur Ansiedlung eines Kinderarztes in 

Ehringshausen ergänze. Es ist jedoch darauf zu achten, dass hierdurch das 

Ärztekontingent des örtlichen Krankenhauses nicht belastet wird.

Beschluss: 

– 14 – 


zur Ansiedlung eines Arztes für Frauenheilkunde in Ehringshausen an den 

Gemeindevorstand zu verweisen. 


11.6 Schaffung einer Kinderstation/Kinderzimmer im Kaiserin-Auguste-Victoria- 

Krankenhaus 

Gemeindevertreter Neu verweist zu diesem Antrag darauf, dass es sich bei dem 

Krankenhaus Ehringshausen um ein reines Versorgungskrankenhaus handele. 

Seines Wissens bestehe auch dort schon ein Kinderzimmer. Man solle jedoch über 

das Für und Wider durchaus mit dem Krankenhaus bzw. Krankenhausförderverein 

diskutieren. 

Beschluss: 


auf Schaffung einer Kinderstation/Kinderzimmer im Kaiserin-Auguste-Victoria- 

Krankenhaus an den Gemeindevorstand zu verweisen. 







Beschluss: 

Die Gemeindevertretung hebt ihren Beschluss vom 25.10.2001 und beschließt 

einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen. 





empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen.

Beschluss: 

– 15 – 


Katzenfurt. 



Auf die verteilte Tischvorlage wird verwiesen. 

Beschluss: 




13. Anschaffung einer neuen Street-Soccer-Anlage 


Die Sach- und Rechtslage wird von Bürgermeister Niebch erläutert. Fragen hierzu 

werden direkt beantwortet. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung hebt den Beschluss aus der Sitzung der 

Gemeindevertretung vom 17.03.2005 zum Ankauf einer gebrauchten Street Soccer 

Anlage der Firma BOS, Münster, zum Angebotspreis von 4.950,00 € netto auf. 

Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung auf Empfehlung des Jugendbeirates 

den Ankauf einer neuen Street Soccer Anlage der Firma BOS, Münster, zum 

Angebotspreis von 7.500,00 € netto. 


Zum Ende der Sitzung mahnt der FWG-Fraktionsvorsitzende Riedel in der 

Gemeindevertretung an, nach der Entgleisung von Frau Zutt gegenüber dem 

Bürgermeister nicht in solches ungebührliche Verhalten abzusacken. Er sagt, dass 

ist keine Art und Weise des Umgangs miteinander. Entgleisungen können 

vorkommen, aber das ist ungehörig und ungezogen. Er fordert Frau Zutt auf, sich in 

der nächsten Sitzung zu entschuldigen. 

Mock Neuweger 


Niederschrift 

über die 36. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 21. Juli 2005. 





















17. Riedel, Uwe -ab TOP3, 19.30 Uhr- 


















– 2 – 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden Gemeindevertreter, 


Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die 




Der Punkt 5 „Kreisverkehrsplatz Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße; Wasserversorgung 

Dorfbrunnen“ wird abgesetzt, da sich die Sach- und Rechtslage 

verändert hat, so dass keine Beschlussfassung mehr erforderlich ist. 




Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, verweist in dem 

Zusammenhang auf eine von der NPD-Fraktion angeregte Schweigeminute 

anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes in der Gemeindevertretung und 

eine diesbezügliche Beschwerde der Fraktion bei der Kommunalaufsicht des Lahn- 

Dill-Kreises. Er verliest hierzu ein Antwortschreiben der Kommunalaufsicht, das ihn 

in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Dieses Schreiben ist der Niederschrift als 


Gemeindevertreter Alfred Zutt führt aus, dass die Rechtsabteilung des Lahn-Dill- 

Kreises hierzu eine andere Auffassung vertrete. 

Gemeindevertreter Mock verweist darauf, dass die schriftliche Aussage der 

Kommunalaufsicht als Aufsichtsbehörde maßgeblich sei. 


a) dem Kreisjugendamt derzeit zwei Anträge auf Ausnahmegenehmigung zum 

Besuch des Kindergartens von unter dreijährigen Kindern vorliegen. 

Das Kreisjugendamt hat eine Genehmigung in Aussicht gestellt. 

b) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen den Ausbau der Kreisstraße K 64 

zwischen Katzenfurt und Edingen ausgeschrieben hat. 

c) der Präventionsrat in seiner Sitzung am 06.07.2005 über die Förderung von 

Sozialarbeit an Schulen im Lahn-Dill-Kreis diskutiert habe.

– 3 – 

Darüber hinaus hat der Präventionsrat in der gleichen Sitzung sich dafür ausgesprochen, 

die Einführung bzw. Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes 

für den Bereich des Haverhill-Bades zur Zeit nicht zu diskutieren. 

Bedingt durch die vermehrte Präsenz der Polizei vor Ort hat sich die Situation 

merklich entspannt. 

d) derzeit 19 Kinder den Waldkindergarten Ehringshausen besuchen. 15 der 

Kinder kommen aus Ehringshausen. 

e) die Street-Soccer-Anlage mittlerweile im Ortsteil Katzenfurt aufgestellt wurde. 

Sie erfreut sich bei der Jugend bereits jetzt höchster Beliebtheit. 

f) ein Ehepaar Grundstücksankauf in der Gemarkung Katzenfurt, zurückgetreten 

sind. 

g) der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises die Erhöhung der Kreisumlage von 45 auf 

46,75 Prozentpunkte beschlossen hat. 

Da die Gemeinde Ehringshausen eine Erhöhung von 47 Prozentpunkten vorab 

berechnet hat, ergibt sich nun eine Verminderung bei der Kreisumlage von 

insgesamt 34.638,00 €. 

Die Gemeinde Ehringshausen zahlt im Jahr 2005 eine Kreisumlage von 

2.817.590,00 €. 

h) die Koordinierungsrunde Lahn-Dill-Bergland einen Förderantrag auf den Weg 

gebracht hat, der eine Analyse der Bäderlandschaft in der Region als Aufgabe 

beschreibt. 

Hierbei werden rund 30 Badeanlagen (Freibäder / Hallenbäder usw.) im 

Rahmen einer Potentialkonzeption in zwei Leistungsbausteinen untersucht. 

Zunächst findet im Leistungsbaustein 1 eine Bestandsanalyse der Badeanlagen 

statt. Im Leistungsbaustein 2 wird im Rahmen einer Potentialkonzeption ein 

mittel- bis langfristig ausgerichtetes Konzept unter Berücksichtigung regionaler 

und touristischer Aspekte ausgearbeitet. 

Die Gesamtkosten werden mit ca. 26.100,00 € veranschlagt. Es wird mit einem 

50 %igen Zuschuss gerechnet. Die übrigen Mittel werden im Rahmen einer 

Umlagefinanzierung erhoben. Für die Gemeinde Ehringshausen und ihr 

Haverhill-Bad ergibt sich eine voraussichtliche Beteiligungssumme von ca. 

685,00 €. 

Man verspricht sich hiervon weitere Impulse zur Kostensenkung und höhere 

Attraktivität. 

i) die EAM Unternehmensleitung in Kassel mit Schreiben vom 05.07.2005 mitteilt, 

dass die Gaspreise zum 01.08.2005 um 0,57 Cent/kWh erhöht werden.

– 4 – 

Der Preisanstieg wird damit begründet, dass die Energiepreise seit 

Jahresanfang 2004 erheblich gestiegen sind, insbesondere der Preis für leichtes 

Heizöl als Hauptkonkurrent des Erdgases. Entsprechend sind die Importpreise 

für Erdgas von Januar 2004 bis April 2005 um 31,5 % gestiegen. 

j) mit dem Bau der Fußgängerunterführung in der Brückenstraße, OT Katzenfurt, 

voraussichtlich im Frühjahr 2006 begonnen wird. 

k) die Einführung des biometriegestützten Reisepasses ab 01.11.2005 erfolgt. 

l) der Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen 2004 vorliegt. Für jede 

Fraktion ist ein Exemplar vorgesehen. Er stellt fest, dass der Ehringshäuser 

Name „Zutt“ dort erwähnt wird. 

3.2. Anfragen 

a) Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf den verbalen Ausfall der Frau Zutt 

gegenüber Bürgermeister Niebch in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung 

und fordert diese auf, sich zu entschuldigen. Darüber hinaus bittet er zu prüfen, 

evtl. rechtliche Schritte gegen Frau Zutt einzuleiten. 

Gemeindevertreter Burggraf unterstützt das Verlangen, sich öffentlich zu entschuldigen. 

Darüber hinaus verweist er darauf, dass Mitglieder des Gemeindevorstandes 

anonym belästigt und bedroht werden. 

Gemeindevertreterin Zutt entgegnet, dass sie sich für ihren Wortbeitrag nicht 

entschuldigen werde. 

b) Gemeindevertreter Wild nimmt Bezug auf die Mitteilung zur Arbeit des Kriminalpräventionsrates 

und fragt an, ob der Eingangsbereich des Hallenbades videoüberwacht 

werden sollte. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass dies zeitlich für die Wintermonate geplant 

sei. 

c) Gemeindevertreter Keiner verweist auf den Bau des Fußgängertunnels beim 

schienengleichen Bahnübergang, OT Katzenfurt, und bittet hier entsprechend zu 

intervenieren. Die derzeitige Situation sei so nicht befriedigend. 

d) Gemeindevertreter Wild nimmt Bezug auf den Bau des Kreisverkehrsplatzes am 

„Gasemad“, OT Ehringshausen, und bittet rechtzeitig die Gewerbetreibenden in 

der Wetzlarer Straße bzw. Bahnhofstraße auf diese Umbauarbeiten hinzuweisen 

und entsprechende öffentliche Parkplätze nachzuweisen. So könne man im 

Vorfeld reagieren und den Kunden Parkmöglichkeiten anbieten. 

Gemeindevertreter Neu regt an, im Zusammenhang dieser Baumaßnahme des 

Kreisverkehrsplatzes so viele Parkplätze wie möglich zu schaffen.

– 5 – 

4. Änderung des Mustersatzungsrechts (Hess. Städte- und Gemeindebund); 

I. neue Straßenbeitragssatzung 

II. neue Erschließungsbeitragssatzung 



der Gemeindevertretung, der Straßenbeitragssatzung und der Erschließungsbeitragssatzung 

in der jeweils vorliegenden Fassung zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Straßenbeitragssatzung sowie die 

Erschließungsbeitragssatzung in der Fassung des vorliegenden Entwurfs. 


5. Stundenweise Kurzzeitkinderbetreuung von Nicht-Kindergartenkindern; 



Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine stundenweise 

bzw. kurzzeitige Betreuung von Nicht-Kindergartenkindern im Kindergarten 

„Mullewapp“ in Kölschhausen anzubieten, sobald die Einrichtung einer vierten 

Gruppe hier nicht mehr notwendig ist bzw. diese Räumlichkeiten nicht mehr für den 

Kindergartenbetrieb benötigt werden. 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand 

zu beauftragen, nach Vorlage des Erfahrungsberichtes (April 2006) 

zum Tagespflegeangebot der Gemeinde Ehringshausen über eine stundenweise 

bzw. Kurzzeitbetreuung von Nicht-Kindergartenkindern entsprechend zu berichten. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen nach 

Vorlage des Erfahrungsberichtes (April 2006) zum Tagespflegeangebot der 

Gemeinde Ehringshausen über eine stundenweise bzw. Kurzzeitbetreuung von 

Nicht-Kindergartenkindern entsprechend zu berichten. 



6.1 Einrichtung eines Seniorenbeirates (vom 07.04.2005) 

Gemeindevertreter Riedel als auch Gemeindevertreter Eckhardt sehen in diesem 

Antrag der SPD-Fraktion eine unnötige Aufblähung des Beirats-Angebotes in 

Ehringshausen.

– 6 – 

Darüber hinaus bemängeln sie, dass sich der Seniorenbeirat aus Mitgliedern der 

jeweiligen Ehringshäuser Ortsbeiräte rekrutiert, die älter als 60 Jahre seien. 

Gemeindevertreter Eckhardt führt aus, dass niemand im Ortsbeirat Dreisbach über 

60 Jahre alt ist. 

Beschluss: 


zur Einrichtung eines Seniorenbeirates an den Gemeindevorstand zu verweisen. 


6.2 Erhalt der Attraktivität der Bahnhofstraße (vom 15.05.2005) 

Beschluss: 


zum Erhalt der Attraktivität der Bahnhofstraße, OT Ehringshausen, an den 

Gemeindevorstand und den Ortsbeirat Ehringshausen zu verweisen. 






der Gemeindevertretung, dem Grundstücksankauf zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, Grundstücke in der Gemarkung Ehringshausen, 

zu erwerben. 

Des weiteren beschließt die Gemeindevertretung, Haushaltsmittel für diesen 

Grundstücksankauf im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 2005 bereitzustellen. 





der Gemeindevertretung die entsprechenden Grundstücksankäufe.

Beschluss: 

– 7 – 

Die Gemeindevertretung beschließt Grundstücksankäufe in verschiedenen 

Gemarkungen der Großgemeinde Ehringshausen. 






In einer längeren Diskussion vertreten Gemeindevertreter Eckhardt und Gemeindevertreter 

Riedel hier die Ansicht, Grundstücke nicht an Auswärtige zu verkaufen und 

hier eine Bevorratung für die ortsansässigen potentiellen Käufer vorzunehmen. 

Gemeindevertreter Burggraf als auch Gemeindevertreter Bell entgegnen, dass diese 

Art der Bevorratung von Grundstücken so nicht gewollt sein kann. Hier habe sich ein 

auswärtiger Kaufinteressent für eine Wohnbebauung in der Gemeinde Ehringshausen 

entschieden, dessen Wunsch man entsprechen solle. Sie zeigen Unverständnis 

über die vorgetragene Argumentation durch die Mitglieder der FWG- 

Fraktion. 

Beschluss: 


Katzenfurt. 


Mock Neuweger 


Niederschrift 


13. Oktober 2005. 












8. Schaaf, Dorothee -ab TOP 3, 19.25 Uhr- 
































– 2 – 








Gemeindevertreter Zutt fragt in diesem Zusammenhang, warum auf der Einladung 

zur Sitzung der Gemeindevertretung beim Antrag der NPD-Fraktion zur Reduzierung 

der Wasser- und Kanalgebühren ein Hinweis auf einen entsprechenden Antrag 

seiner Fraktion vom 17.02.2005 angebracht sei. 

Der Vorsitzende, Gemeindevertreter Mock, erläutert, dass er hier auf einen Antrag 

mit dem gleichen Ziel der Reduzierung der Wasser- und Kanalgebühren vom Anfang 

des Jahres der NPD-Fraktion hinweisen wolle. Es sei rein informativer Art erfolgt. 




a) die Landeszentrale für politische Bildung zu einer Veranstaltung mit dem Titel 

„Rechts außen im Netz“ am 17. November 2005 in Weilburg einlädt. 

b) die Anfragen der Fraktionen bezüglich der Ansiedlung eines Kinderarztes bzw. 

Frauenarztes am Standort Ehringshausen von der Kassenärztlichen Vereinigung 

negativ beschieden wurden. 

Sie führt aus, dass für den Einzugsbereich von Ehringshausen sogar mit einer 

Überversorgung ausgegangen werden muss. 

c) die Konstituierung des Seniorenbeirates in greifbare Nähe gerückt ist. 

Die auf Anregung der SPD-Fraktion angestoßene Aktion zur Einrichtung eines 

Seniorenbeirates sei positiv aufgenommen worden. Beim Seniorennachmittag in 

der Gemeinde Ehringshausen haben sich spontan aus fast allen Ortsteilen 

Personen bereiterklärt hier mit zu arbeiten. 

d) die Gemeinde Ehringshausen das Land Hessen, vertreten durch den Ministerpräsidenten 

Roland Koch, wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Einführung 

der Doppik als neues kommunales Rechnungssystem angeschrieben hat.

– 3 – 

Aufgrund der Umstellung kommt es zu einem erheblichen Zeit-, Sach-, Personal- 

und nicht zuletzt Finanzaufwand. Aufgrund des in der Hessischen Verfassung 

verankerten Konnexitätsprinzips wurden vorsorglich die Kosten gegenüber dem 

Land Hessen geltend gemacht. 

e) die Straßenbaumaßnahmen in den Baugebieten „Arlskaut“ und „Rehweg“, 

OT Katzenfurt, abgeschlossen wurden. 

Bei beiden Baumaßnahmen wurde der Kostenrahmen eingehalten bzw. unterschritten. 

f) die Deutsche Bahn beabsichtigt, bis Ende 2006 die Fußgängerunterführung im 

Ortsteil Katzenfurt fertig zu stellen. 

Aufgrund der Vorgabe, dass die Rampenneigung nicht mehr als 6 Grad 

betragen darf (gegenüber bisher 8 Grad) ist ein erneutes Planfeststellungsverfahren 

erforderlich. 

g) die Sanierung der Pestalozzistraße einschl. der Anlage eines Parkplatzes, 

OT Ehringshausen, zwischenzeitlich erfolgt ist. 

h) im Zuge der Verbesserung der Wasserversorgung noch in diesem Jahr die 

Wasserleitung in der Mühlbachstraße, OT Ehringshausen, und in der Breitenbacher 

Straße, OT Kölschhausen, neu verlegt werden. 

i) derzeit von der E.ON ein neues 20 kV-Kabel von der Station „Sinner Weg“, 

OT Kölschhausen, bis nach Breitenbach verlegt wird. 

j) fristgerecht mit der Errichtung des Kreisverkehrsplatzes Bahnhofstraße / 

Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen, begonnen wurde. 

Bereits Anfang Dezember wird mit einem Abschluss der Gesamtbaumaßnahme 

gerechnet .Bis zu dieser Zeit dient die Austraße / Marktstraße, OT Ehringshausen, 

als Umleitungsstrecke. Dadurch kann es zu erheblich mehr Verkehrsaufkommen 

sowie entsprechenden Verkehrsbehinderungen kommen. 

Die Gemeinde Ehringshausen hat die Anlieger bzw. Gewerbetreibenden 

hierüber schriftlich informiert. 

k) die Firma Jost, Weilmünster, zwischenzeitlich die für das Jahr 2005 ausgeschriebenen 

Asphaltarbeiten in der Gemeinde Ehringshausen ausgeführt hat. 

l) der Abwasserkanal in der Borngasse, OT Daubhausen, erneuert wurde. 

m) die Entschlammung der Teichkläranlage Kölschhausen zwischenzeitlich abgeschlossen 

wurde. 

Mit einem Kostenaufwand von rund 50.000,00 € wurden rund 2.000 m³ Schlamm 

auf benachbarte landwirtschaftliche Flächen aufgebracht.

– 4 – 

n) im Rahmen einer bundesweit angelegten Aktion der Bitburger Brauerei auch der 

Bolzplatz im OT Niederlemp regeneriert wurde. 

Gleichwohl hat der FC Leergut Ichelhausen einen analogen Antrag zur 

Regenerierung des Bolzplatzes in Ichelhausen gestellt. 

o) die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Feuerwehrfahrzeughalle Ehringshausen 

bereits bis zum heutigen Zeitpunkt sehr rentabel arbeite. 

Bis Ende September erhielt die Gemeinde von der E.ON für eingesparten Strom 

2.530,00 €. 

p) zwei Interessenten beabsichtigen eine Bürgersolaranlage auf dem Dach des 

Feuerwehrgebäudes, OT Ehringshausen, zu finanzieren. 

q) anlässlich des Einsatzes der Hilfsorganisation Humedica in Sri Lanka den 

Tsunami-Opfern ein Boot mit dem Namen Ehringshausen übergeben wurde. 

r) das Amtsgericht Wetzlar die von der Gemeinde Ehringshausen vorgeschlagenen 

Personen für die Ortsgerichte Ehringshausen I, II und III mittlerweile 

ernannt habe. 

Ordnungsamtsleiter Schaub gibt ausführlich Stellung über den Sachstand bei der 

Übertragung von Aufgaben des Sachgebietes Kfz-Zulassung. 

Sein Sachstandsbericht ist als schriftlicher Mehrabdruck der Niederschrift beigefügt. 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Zutt verweist auf eine entsprechende Diskussion bezüglich 

der Kfz-Zulassung im Kreistag zwischen dem Landtags- und Kreistagsabgeordneten 

Irmer und Landrat Dr. Ihmels. 

Als Ergebnis hält er fest, dass es den Kommunen derzeit möglich ist, Aufgaben 

des Sachgebietes Kfz-Zulassung wahrzunehmen. 

Gemeindevertreter Neu bedauert ausdrücklich in seinen Ausführungen, dass 

hier die verantwortlichen Kreis- und Landespolitiker, die hier entschieden die 

Übertragung von Aufgaben des Sachgebietes Kfz-Zulassung an die Kommunen 

unverantwortlicher Weise blockieren. 

b) Gemeindevertreter Keiner nimmt Bezug auf die Baumaßnahme im Bereich der 

Dillbrücke, OT Katzenfurt, und fragt an, ob zwei bis drei Rohre durch den dort 

errichteten Damm verlegt werden können, um so bei Hochwasser die Abflussmöglichkeiten 

zu erhöhen. Darüber hinaus fragt er an, ob es im Bereich des 

Überschwemmungsgebietes Katzenfurt Probleme mit der Gasversorgung gebe.

– 5 – 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass nach Auskunft der zuständigen Wasserbehörden 

die Verlegung von Rohren durch den Damm zu keiner Erhöhung der 

Abflussgeschwindigkeit führe. Daher sei dies abgelehnt worden. 

Bezüglich der Gasversorgung und der damit einhergehenden Verlegung von 

Gasleitungen werde man entsprechend intervenieren. 

c) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die Mitteilung zum Bau des Kreisverkehrsplatzes 

Wetzlarer Straße / Bahnhofstraße und fragt an, ob die 

Reduzierung des Neigungswinkels aufgrund gesetzlicher Vorgaben verringert 

wurde. 

Dies wird bejaht. 

d) Gemeindevertreter Mock nimmt Bezug auf die im Zusammenhang mit der 

Errichtung des Kreisverkehrsplatzes Wetzlarer Straße / Bahnhofstraße, 

OT Ehringshausen, verbundene Verkehrsumleitung durch die Marktstraße bzw. 

Austraße und regt an noch einmal im Mitteilungsblatt darauf hinzuweisen, dass 

während der Umbauphase dort nicht geparkt werden dürfe. 



/ Die von Herrn Bürgermeister Niebch gehaltene Haushaltsrede ist als Anlage 


Der Entwurf der 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2005 gilt als eingebracht 





und Kulturplänen für das Forstwirtschaftsjahr 2006 in der Fassung des vorliegenden 

Entwurfs zuzustimmen. 

Beschluss: 




vollinhaltlich als Unterabschnitt 855 „Forstwirtschaftliche Unternehmen“ in Einnahmen 



– 6 – 

6. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 9 „Chattenhöhe“ 


Bürgermeister Niebch erläutert anhand von Plänen die beabsichtigte Bebauung mit 

Einzel- bzw. Doppelhaushälften, die durch alternative Beheizung mittels Erdwärme 

versorgt werden. 


der Gemeindevertretung, dem Bebauungsplan in der Fassung des vorliegenden 

Entwurfs zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch die Aufstellung 

des Bebauungsplanes OT Katzenfurt Nr. 9 -„Chattenhöhe“-. 

Ziel der Planung ist für den OT Katzenfurt in Umsetzung der Ausweisung des 

Flächennutzungsplanes Baugrundstücke anbieten zu können. 

Das städtebauliche Konzept wird für die Anhörung der Behörden und sonstiger 

Träger öffentlicher Belange (§ 4 (1) BauGB) und die Durchführung der 

Öffentlichkeitsbeteiligung (§3 (1) BauGB) verwendet. 


Gemeindevertreter Zörb hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung 


7. Bebauungsplan OT Niederlemp Nr. 2 „Sportheim“; 

Offenlegungsbeschluss 



der Gemeindevertretung, den Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan 

OT Niederlemp Nr. 2 „Sportheim“ zu fassen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung fasst folgende Beschlüsse: 

1. Die aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 

gewonnenen Informationen werden entsprechend den in der Anlage beigefügten 

Beschlussempfehlungen im weiteren Planungsverfahren berücksichtigt. 

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes OT Niederlemp Nr. 2 -„Bereich Sportheim“- 

ist nach § 3 Absatz 2 BauGB mit Begründung und den wesentlichen 


3. In Anwendung des § 4 a Absatz 2 BauGB wird die Auslegung gleichzeitig mit 

der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 

§ 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. 


– 7 – 


2. Änderung „Borngraben / Zehnetfrei“ 

Bürgermeister Niebch erläutert die Planungen zur 2. Änderung des Bebauungsplanes 

„Borngraben / Zehnetfrei“ und die damit einhergehende Ausweisung von Grundstücken 

und der dort zulässigen Bebauung. 

Beschluss: 


1. Die aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 

gewonnenen Informationen werden entsprechend den in der Anlage beigefügten 

Beschlussempfehlungen im weiteren Planungsverfahren berücksichtigt. 

2. Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 16 „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“, 

2. Änderung in der Kerngemeinde Ehringshausen ist nach § 3 Absatz 2 BauGB 

mit Begründung und den wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen 

öffentlich auszulegen. 

3. In Anwendung des § 4a Absatz 2 BauGB wird die Auslegung gleichzeitig mit der 

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 

Abs. 2 BauGB durchgeführt. 



1. Änderung und Erweiterung „Osttangente“ 



der Gemeindevertretung, der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes 

OT Ehringshausen Nr. 18 „Osttangente“ zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 

OT Ehringshausen Nr. 18 -„Osttangente“- um die Flurstücke 87, 88, 89, 90 und 91 

(Flur 33, Gemarkung Ehringshausen) zu erweitern. 

Die notwendige Flächennutzungsplanänderung wird im Parallelverfahren durchgeführt. 


10. Anordnung der Umlegung für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 

OT Ehringshausen Nr. 18 


– 8 – 


der Gemeindevertretung, der Anordnung der Umlegung für den Geltungsbereich des 

Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 18 „Osttangente“ zuzustimmen. 

Beschluss: 


1. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 18 

-„Osttangente“– wird ein Umlegungsverfahren gemäß § 45 ff BauGB 

angeordnet. 

2. Mit der Durchführung des Umlegungsverfahren wird der Gemeindevorstand als 

Umlegungsstelle beauftragt. 



Reduzierung der Wasser- und Kanalgebühren ab 2006 

Gemeindevertreter Zutt begründet für die NPD-Fraktion den Antrag zur Senkung der 

Wasser- und Kanalgebühren. Er sieht mit Sorge, dass der Staat zur Finanzierung 

seines Haushaltes sein „Tafelsilber“ verkaufen müsse. Darüber hinaus haben die 

Kommunen keinen Einfluss auf die Energiepreise wie Gas und Öl. Um dieser den 

Bürger treffenden finanziellen Belastung die Spitze zu nehmen, habe man sich 

entschlossen, eine Reduzierung der Wasser- und Kanalgebühren um 10 % zu 

beantragen. 

Gemeindevertreter Neu verweist in seiner Entgegnung für die CDU-Fraktion auf eine 

Pressemitteilung in der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 22.12.2001. 

Im Rahmen der seinerzeitigen Haushaltsberatungen forderte dort die NPD-Fraktionsvorsitzende 

Doris Zutt, die Gebührenhaushalte (Wasser und Kanal) kostendeckend 

zu gestalten. 

Gemeindevertreter Neu verweist darauf, dass es nicht nur der CDU-Fraktion 

seinerzeit schwer gefallen sei, einer dreizügigen Erhöhung der Wasser- und 

Kanalpreise zuzustimmen. Dieser Preis sei in seiner Entscheidungsfindung 

problematisch gewesen. Dennoch habe der Bürger hierauf reagiert. Er verweist 

dabei auf einen zurückgegangenen Wasserverbrauch von über 20.000 m³ innerhalb 

der Gemeinde Ehringshausen. Der Bürger gehe nunmehr sparsamer mit dem Gut 

„Wasser“ um. 

Gemeindevertreter Burggraf führt für die SPD-Fraktion aus, dass seine Fraktion ihre 

Stellungnahme bereits am 17.02.2005 abgegeben habe. Die SPD-Fraktion werde 

diesem Antrag nicht zustimmen. 

Er führt weiter aus, dass die SPD-Fraktion seinerzeit schweren Herzens der 

Gebührenerhöhung zugestimmt habe, aber deshalb weil sie notwendig gewesen sei. 

Auch er begrüßt, dass mit dem Rückgang des Wasserverbrauchs hier ein sparsamer 

Umgang mit dem Gut „Wasser“ stattgefunden habe.

– 9 – 

Er kritisiert des weiteren den unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern durch 

die NPD-Fraktion. Er nennt dabei z. B., dass ein Elterngeld von 500,00 € gezahlt 

werden solle. Bei 500 Kindern innerhalb der Gemeinde entspricht dies einer 

Investitionssumme von 250.000,00 €. 

Gemeindevertreter Burggraf verweist weiter auf die Prüfung durch den Hessischen 

Landesrechnungshof, der im Rahmen eines Vergleiches mit anderen Kommunen 

eine Modellfamilie mit zwei Kindern und den in Ehringshausen gültigen Gebühren 

vorgenommen hat. In diesem Vergleich hat es sich gezeigt, dass man alle Gebühren 

(Wasser, Kanal, Kindergärten, Grundsteuer, Friedhofsgebühren bzw. Kindergartengebühren) 

im Zusammenhang sehen müsse und dort habe Ehringshausen hervorragend 

abgeschnitten. Insofern hält er den Vergleich innerhalb der Wassergebühren 

ermittelt durch die IHK Wetzlar und Dillenburg einfach als „unredlich“. 

Beschluss: 


zur Reduzierung der Wasser- und Kanalgebühren ab 2006 an den Gemeindevorstand 






der Gemeindevertretung, einem Grundstücksverkauf zuzustimmen. 

Beschluss: 


Katzenfurt. 


Mock Neuweger 


Niederschrift 

























19. Hörbel, Walter -ab TOP 5; 19.55 Uhr - TOP 5; 20.10 Uhr- 
























– 2 – 







Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung um folgenden Punkt 7 

„Grundstücksangelegenheiten“ ergänzt. 

Die Gemeindevertretung stimmt dem einstimmig zu. 



Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, erinnert bereits 

heute an die am 15. Dezember 2005, 18.00 Uhr, stattfindende Sitzung der 

Gemeindevertretung im Bürgerhof Katzenfurt. Dort lädt er und der Bürgermeister im 

Anschluss an die Sitzung die Amts- und Mandatsträger zum Jahresabschlussessen 

ein. 

Gleichzeitig gibt er die nächsten voraussichtlichen Sitzungstermine der Gemeindevertretung 

bekannt: 



/ Zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 fügt er eine Ausarbeitung zu den 

dortigen Geschehnissen in der Gemeinde Ehringshausen dem Protokoll der 

Niederschrift als Anlage bei. 


a) die Bewilligungsbehörde die Aufnahme des Baues der Osttangente in das 

Förderprogramm des Landes Hessen für das Jahr 2007 vorgesehen hat. 

b) die von der SPD-Fraktion initiierte Aktion „Obstbäume für neugeborene Kinder“ 

gut angenommen wird. 

c) die Neugestaltung des Außengeländes des Kindergartens „Dillwiese“, 

OT Ehringshausen, abgeschlossen wurde. 

Gemeinsam mit der Umweltwerkstatt Wetzlar und der Elternschaft hat das 

Kindergartenteam neue Spiel- und Erlebnismöglichkeiten geschaffen. Bilder der 

Aktion sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

– 3 – 

d) der Jugendpflegerin der Gemeinde Ehringshausen, Frau Steinbrecher, großes 

Lob für die Ausrichtung der Zirkusveranstaltung 2005 gebühre. Er berichtet 

weiter davon, dass sich 200 Kinder innerhalb einer Woche beim Zirkus Rondel 

als Akteure in der Manege beweisen konnten. 

e) die Gemeinde Ehringshausen ein Nachtfahrverbot für LKWs in der Ortsdurchfahrt 

Leun und Ehringshausen beantragt habe. 

f) im Rahmen der Arbeit des kommunalen Kriminalpräventionsrates eine Umfrage 

mit dem Thema „Gewalt an Schulen“ an der Gesamtschule Ehringshausen 

stattgefunden habe. Diese Arbeit ist auch Inhalt einer Diplomarbeit, die von 

Studentinnen der Gesamthochschule Siegen abgeliefert wurde. Als Ergebnis 

dieser Studie kann festgehalten werden, dass die Gesamtschule als „ganz 

normale Schule“ einzustufen ist, in der keine extreme Gewaltbelastung 

herrsche. 

g) die Gemeinde Ehringshausen in einem Aufruf um Geld- und Sachspenden für 

eine Familie, deren Wohnung in der Dreieiche völlig ausgebrannt war gebeten 

habe. Hier konnten 960,00 € als Geldspende überreicht werden. 

h) das Finanzamt Gießen der Gemeinde Ehringshausen Umsatzsteuer in Höhe 

von 21.600,00 € für Betriebe gewerblicher Art erstatte. 

i) der Feldweg von der Grundmühle in Richtung Dreisbach ausgebaut wurde. 

j) die Firma Preiss, Aßlar, für eine Summe von rund 41.000,00 € mit der 

Herstellung eines Vorflutgrabens oberhalb des Baugebietes „Arlskaut“, 

OT Katzenfurt, beauftragt wurde. 

k) der Auftrag für die Erneuerung der Wasserleitung in der Mühlbachstraße im 

Ortsteil Ehringshausen und in der Breitenbacher Straße im Ortsteil 

Kölschhausen an die Firma Hönig und Müller aus Dillenburg vergeben wurde. 

Die Auftragssumme beträgt rund 145.000,00 €. Dies ist auch die Summe, die im 

Nachtragshaushalt für die Unterhaltung von Wasserleitungen mit aufgenommen 

wurde. Mit den Bauarbeiten wird auch noch im November 2005 begonnen. 

l) die Abteilung Revision und Vergabe beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises eine 

unvermutete Kassenprüfung durchgeführt habe. 

Es wurden keine Beanstandungen erhoben. 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Wild verweist darauf, dass ein Polder am Radweg in Höhe 

Austraße / Marktstraße, OT Ehringshausen, beschädigt sei. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass eine Reparatur bereits erfolgt sei.

– 4 – 

b) Gemeindevertreter Wild nimmt Bezug auf die Errichtung eines privaten 

Seniorenheimes in der Bahnhofstraße (ehemals Möbel Krauß) und bittet um 

einen Sachstand. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass für nächste Woche ein Gespräch mit dem 

Investor bezüglich eines neuen Konzeptes geführt werde. Er werde danach 

weiter berichten. 

c) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf den Bau einer Moschee durch den 

türkisch-islamischen Kulturverein in Ehringshausen und fragt an, ob dieser 

Verein bereits Gelder für diese Investitionsmaßnahme beantragt habe. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch verneint. 

d) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die Nutzung der Volkshalle sowie 

des ehemaligen Postgebäudes in der Kerngemeinde durch den türkischislamischen 

Kulturverein und fragt an, ob dieser hierfür Benutzungsgebühren 

bezahle. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass eine Entscheidung hierüber noch nicht 

getroffen wurde. 

e) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf eine leerstehende Wohnung im 

Gebäude Bahnhofstraße 31, OT Ehringshausen (ehemaliges Wohnhaus Mines), 

und fragt an, ob die Wohnung im oberen Stock bezugsfertig sei. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass diese Räumlichkeiten als Wohnung zu 

klein seien und sie den Vereinen als Abstellraum zur Verfügung stehen. 

f) Gemeindevertreter Diehl nimmt Bezug auf die Vermarktung des Gewerbegebietes 

„Ober der Reinwies“, OT Katzenfurt, und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch berichtet von den derzeit vorliegenden Anfragen und den 

damit einhergehenden Verkaufsgesprächen. Konkret sei zum heutigen Zeitpunkt 

kein realisierbarer Bedarf erkennbar. 

g) Gemeindevertreter Diehl nimmt Bezug auf das Gebäude Bahnhofstraße 48, 

OT Ehringshausen (ehemaliger Bullenstall), und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass mit dem Erwerb des Gebäudes Bahnhofstraße 

50, OT Ehringshausen (ehemaliges Wohnhaus Brück), ein weiterer 

Schritt zur Umsetzung im Gesamtkonzept getan wurde. 




2005 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zu beschließen.

– 5 – 

Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Eckhardt für die 

FWG-Fraktion und Gemeindevertreter Burggraf für die SPD-Fraktion führen abschließend 

aus, dass man diesem Nachtragshaushalt zustimmen werde. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt folgende 

1. Nachtragshaushaltssatzung 

Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 

01.04.1993 (GVBl 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 

(GVBl 2005 I S. 54) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen am 

17.11.2005 folgende 

beschlossen: 



1. Nachtragshaushaltssatzung 

§ 1 

erhöht um vermindert 

um 

und damit der Gesamtbetrag 

des Haushaltsplanes 

gegenüber auf nunmehr 

bisher 

festgesetzt 

die Einnahmen 1.830.341,00 € 57.231,00 € 13.293.340,00 € 15.066.450,00 € 

die Ausgaben 1.861.938,00 € 88.828,00 € 13.293.340,00 € 15.066.450,00 € 


die Einnahmen 1.334.942,00 € 295.052,00 € 2.656.817,00 € 3.696.707,00 € 

die Ausgaben 1.391.485,00 € 351.595,00 € 2.656.817,00 € 3.696.707,00 € 


§ 2 

§ 3 


§ 4 



§ 5 

§ 6 


§ 7 

Die bisherige Festsetzung wird nicht verändert. 



– 6 – 


Bestandteil der Niederschrift. 




Städtebaulicher Wettbewerb in Ehringshausen - Erhalt der Attraktivität der 

Bahnhofstraße 

Gemeindevertreter Neu erinnert in diesem Zusammenhang an gleichgelagerte 

Anträge sowohl der CDU- als auch der FWG-Fraktion hinsichtlich des Erhalts der 

Attraktivität des Standortes Ehringshausen unter besonderer Berücksichtigung der 

Bahnhofstraße. 

Daher stimme man diesem Antrag der SPD vollinhaltlich zu. 

Gleiche Unterstützung wird von Gemeindevertreter Riedl für die FWG-Fraktion 

signalisiert. 

Gemeindevertreter Burggraf für die SPD-Fraktion begründet den Antrag auf den 

städtebaulichen Wettbewerb. Es gelte vor allem Fehlentwicklungen in der Bahnhofstraße 

entgegenzuwirken. Daher erfolge der Prüfauftrag an den Gemeindevorstand. 

Attraktivität und Verkehrsführung insbesondere durch die in Planung befindliche 

Osttangente sollte hier einfließen. Er verweist ebenfalls auf die Gemeinde 

Spangenberg, die hier entsprechende Erfahrung hinsichtlich des städtebaulichen 

Wettbewerbes und der Teilnahme an dem Wettbewerb „Ab in die Mitte“ gemacht 

habe. Er prägt den Slogan „Fahr nicht fort - bleib im Ort“. Unter dieser Prämisse 

sollen die Beratungen geführt werden. 

Beschluss: 


zur Teilnahme am städtebaulichen Wettbewerb für Ehringshausen - Erhalt der 

Attraktivität der Bahnhofstraße an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse 

zu verweisen. 





Beschluss: 

– 7 – 

Die Gemeindevertretung hebt den o. a. Kaufvertrag vom 29.08.2002 nachträglich auf 

beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Katzenfurt. 






Beschluss: 


Katzenfurt. 






Beschluss: 




Mock Neuweger 


Niederschrift 




















14. Neu, Werner -ab TOP 3; 18.15 Uhr- 





19. Hörbel, Walter -ab TOP 9; 18.53 Uhr- 


















Gemeindekasse, Gerrit Klingelhöfer 





– 2 – 


anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, den 

Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gert Heiland, die Mitarbeiter der 

Verwaltung sowie den erschienenen Zuhörer. 



Die Tagesordnung wird wie folgt geändert: 

neuer TOP 5 „Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 / 2. Änderung -Auf’m 

Borngraben / Zehnetfrei-“ 

neuer TOP 8 „Grundstücksangelegenheit Nr. 408 

Die übrigen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf. 

Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu. 




a) die konstituierende Sitzung des Kinder- und Jugendbeirates am 19.12.2005 

stattfindet. 

b) der auf Initiative der SPD-Fraktion angestoßene Seniorenbeirat voraussichtlich 

im Januar 2006 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen kommt. 

c) das Regierungspräsidium Gießen mitgeteilt hat, dass mit der Erschließung des 

2. Bauabschnittes des Bebauungsplanes Nr. 16 „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ 

keine Ziele der Raumordnung tangiert werden. 

d) der Auftrag für den Bau des Regenüberlaufbeckens B 13, OT Ehringshausen, 

vergeben und mit dem Bau begonnen wurde. 

e) der Kreisverkehrsplatz Wetzlarer Straße / Bahnhofstraße, OT Ehringshausen, 

am 15.12.2005 für den Verkehr freigegeben wurde. 

f) die Kreisstraße K 64 zwischen Katzenfurt und Edingen zwischenzeitlich auf 

Kosten des Kreises saniert wird.

– 3 – 

Nach Fertigstellung wird die K 64 zur Gemeindestraße abgestuft. Die Straße 

wird dann jeweils der Gemeinde Ehringshausen und der Gemeinde Sinn 

gehören. 

g) die Bauarbeiten zur Erneuerung der Wasserleitung in der Mühlbachstraße, 

OT Ehringshausen, begonnen wurden. 

h) der Straßenendausbau in der Daubhäuser Straße, OT Katzenfurt, 

abgeschlossen ist. 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Zutt verweist darauf, dass zukünftig der Lahn-Dill-Kreis 

Instandsetzungsarbeiten wie bei der Kreisstraße K 64 zwischen Katzenfurt und 

Edingen nicht mehr auf seine Kosten ausführt. 

b) Gemeindevertreterin Zutt fragt an, ob der Türkisch-Islamische Kulturverein in die 

Liste der förderungswürdigen Vereine der Gemeinde Ehringshausen aufgenommen 

wurde. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch bestätigt. 

4. Bebauungsplan OT Niederlemp Nr. 2 „Sportheim“; 

Satzungsbeschluss 



der Gemeindevertretung die entsprechende Beschlussfassung. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt 

1. die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu dem im Rahmen der 

Entwurfsoffenlage des Bebauungsplanes Nr. 2 „Bereich Sportheim“ in 

Niederlemp eingegangenen Anregungen und Hinweise als Stellungnahmen der 


2. den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 2 „Bereich Sportheim“ im Ortsteil 

Niederlemp - bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen - 


3. die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen 

Festsetzungen (Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch i. V. m. § 81 

Hessische Bauordnung) als Satzung gemäß § 5 HGO. 


– 4 – 

5. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 / 2. Änderung „Auf’m Borngraben / 

Zehnetfrei“ 


Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die entsprechende 

Beschlussfassung. 

Beschluss: 

1. Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu dem im Rahmen der 

Entwurfsoffenlage des Bebauungsplanes Nr. 16 / 2. Änderung „Auf’m Borngraben 

/ Zehnetfrei“ eingegangenen Anregungen und Hinweise werden als 

Stellungnahmen der Gemeinde Ehringshausen beschlossen. 

2. Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 16 / 

2. Änderung - bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen - 


3. Die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen 

(Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch i. V. m. § 81 

Hessische Bauordnung) werden als Satzung gemäß § 5 HGO beschlossen. 



TV 1901 Katzenfurt e. V. 


auf kommunale Vereinsförderung des TV 1901 Katzenfurt e. V. zu entsprechen. 

Beschluss: 



• Reparaturarbeiten an der Lüftungsanlage für die Hallen- und Gaststättenbeheizung 

• Herstellung einer Reckverankerung 

• Austausch der Heizkesselanlage der Hausmeisterwohnung und des Tennis- 

Clubraumes 


Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 7.836,59 € festgestellt. Der Zuschuss 

beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände 

in der Gemeinde Ehringshausen 15 % dieser Kosten, also 1.175,49 €. 




– 5 – 

7. Jahresrechnungen 2002 und 2003 der Gemeinde Ehringshausen; 



Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem 

Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen. Darüber hinaus empfiehlt er der 

Gemeindevertretung, an dem bisher gehandhabten Verfahren bei der Bildung von 

Kasseneinnahmeresten festzuhalten. 

Beschluss: 


Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung der Jahresrechnungen 2002 und 2003 der 

Gemeinde Ehringshausen sowie die Erläuterungsberichte zu den Jahresrechnungen 

zur Kenntnis und beschließt gemäß § 114 HGO dem Gemeindevorstand Entlastung 

zu erteilen. 

Darüber hinaus beschließt die Gemeindevertretung, am bisher gehandhabten 

Verfahren bezüglich der Bildung von Kasseneinnahmereste festzuhalten. 



Auf die hierzu verteilte Verwaltungsvorlage wird verwiesen. 


der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf im Baugebiet „Arlskaut“, 

OT Katzenfurt, zuzustimmen. 

Beschluss: 







Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Burggraf für die 

SPD-Fraktion und Gemeindevertreter Riedel für die FWG-Fraktion erläutern in ihren 

Stellungnahmen der Fraktionen, dass sie dem vorliegenden Haushalt 2006 zustimmen 

werden.

– 6 – 

In ihren Reden begründen sie, warum sie den Zahlen und Daten zustimmen, da sie 

hierin auch ihre Politik zum Wohl der Gemeinde Ehringshausen wieder erkennen. An 

Beispielen wie einer freien Spitze, einer seit 22 Jahren verzichtbaren Kreditaufnahme, 

der Realisierung von Baugebieten, der Planung der Infrastruktur, der 

Schaffung von Arbeitsplätzen, der sozialen Situation und anderer Dinge seien 

wesentliche Eckpunkte für eine solide Kommunalpolitik in Ehringshausen. Diese 

sichtbare Politik kann von ihnen und den Mitgliedern ihrer Fraktionen mitgetragen 

werden. 

Gemeindevertreterin Zutt für die NPD-Fraktion sieht in dem vorgelegten Haushaltsentwurf 

2006 keine Ansätze zur Zustimmung. 

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird initiiert, dass folgende Änderungen im Verwaltungshaushalt 

in die Beschlussfassung einfließen: 


1.4560.70000.8 

Förderung der Sozialarbeit an 

Schulen 

1.4560.717000.0 

Zuschuss für Jugendhilfeprojekt 

und Übernahme von KJHG- 

Anteilen 

Beschluss: 

0,00 € 10.000,00 € + 10.000,00 € 

15.000,00 € 5.000,00 € - 10.000,00 € 

Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 

2005 - 2009 in der vorliegenden Fassung. 

Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dass folgende Änderungen im Verwaltungshaushalt 

in die Beschlussfassung einfließen: 


1.4560.70000.8 

Förderung der Sozialarbeit an 

Schulen 

0,00 € 10.000,00 € + 10.000,00 € 

1.4560.717000.0 

Zuschuss für Jugendhilfeprojekt 

und Übernahme von KJHG- 

Anteilen 

15.000,00 € 5.000,00 € - 10.000,00 € 


Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde 

Ehringshausen für das Haushaltsjahr 2006 wie folgt:

– 7 – 




Aufgrund des § 97 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz 

vom 17. Oktober 2005 (GVBl. I, S. 673, 686) hat die Gemeindevertretung der 

Gemeinde Ehringshausen am 15. Dezember 2005 folgende 

beschlossen: 

HAUSHALTSSATZUNG 

§ 1 



in der Einnahme auf 13.574.083,00€ in der Einnahme auf 2.881.283,00 € 

in der Ausgabe auf 13.574.083,00€ in der Ausgabe auf 2.881.283,00 € 


§ 2 

§ 3 


§ 4 



2.045.000,00 € festgesetzt. 

§ 5 


festgesetzt: 







240 v. H nach dem 

Gewerbeertrag 

und -kapital 

240 v. H 

§ 6 

320 v. H. 


Stellenplan.

– 8 – 

§ 7 


10 v. H. der betreffenden Haushaltsstelle, bei überplanmäßigen Ausgaben mindestens 

den Betrag von 25.500,00 € und bei außerplanmäßigen Ausgaben mindestens 

5.100,00 € überschreiten. 


Mock Neuweger 


Niederschrift 


23. März 2006. 









































Bernd Neuweger








– 2 – 



Prof. Dr. Seifert, Linden, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gerd 

Heiland, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 



Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung wie folgt geändert: 

Der bisherige TOP 3 „Mitteilungen und Anfragen“ wird als neuer TOP 13 behandelt. 

Bisheriger TOP 10 „Bebauungsplan OT Daubhausen Nr. 3 / 2. Änderung „Vor dem 

Hofgarten“; Aufstellungsbeschluss“ wird als neuer TOP 3 behandelt. 

Bisheriger TOP 11 „Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 6 / 2. Änderung „Auf den 

Röden“; Aufstellungsbeschluss“ wird als neuer TOP 4 behandelt. 

Die übrigen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf. 


Gemeindevertreterin Zutt beantragt, den bisherigen TOP 10 „Bebauungsplan 

OT Daubhausen Nr. 3 / 2. Änderung „Vor dem Hofgarten“; Aufstellungsbeschluss“ 

von den Tagesordnung abzusetzen und hier nach Alternativlösungen zu suchen. 


Gemeindevertreterin Zutt beantragt weiter, im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages 

das Verhalten des Bürgermeisters Niebch gegen einen Bürger aus Ehringshausen in 

der Bauausschusssitzung am 20. März 2006 zu missbilligen. 


3. Bebauungsplan OT Daubhausen Nr. 3 / 2. Änderung -„Vor dem Hofgarten“-; 



Gemeindevertreter Zutt führt für die NPD-Fraktion aus, dass man dieser Vorlage 

nicht zustimmen könne.

– 3 – 

Er begründet dies damit, dass man versuchen solle, die geplante Errichtung einer 

Lagerhalle hinter das bisherige Betriebsgebäude zu verlegen. Dadurch sei gewährleistet, 

dass die in dem Mischgebiet vorhandenen Anlieger nicht beeinträchtigt 

würden. 

Gemeindevertreter Eckhardt erklärt für die FWG-Fraktion, dass sich die Bürger 

hinsichtlich der Planungshoheit auf die Gemeindevertretung verlassen können. 

Insbesondere müsse der Bürger auf einen bestehenden Bebauungsplan vertrauen 

können. Es galt daher abzuwägen zwischen den berechtigten Belangen der Bürger 

und der Entscheidung zum Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen. 

Die FWG-Fraktion habe sich für die Arbeitsplätze entschieden. Insbesondere 

deshalb, da es sich bei den Änderungen in den Festsetzungen des Bebauungsplanes 

um doch nur geringfügige Veränderungen handele. Wenn, wie von den 

Widerspruchsführern vorgetragen, die Straßendecke erneuert werden müsse bzw. 

der Keller unter Wasser stehe, dann müsse hier die Gemeinde unbürokratisch Hilfe 

leisten. Der Bürger müsse sich daher auf die Gemeinde verlassen können und sich 

nicht verlassen vorkommen. 

Gemeindevertreter Neu zeigt von der CDU-Fraktion Verständnis dafür, dass es sich 

bei den Widersprüchen um durchaus berechtigte Anliegen der betroffenen Bürger 

handele. Er habe hierfür vollstes Verständnis. Die vorgebrachten Bedenken konnten 

jedoch durch den Planer allesamt beantwortet werden. Daher werde die CDU- 

Fraktion der vorliegenden Verwaltungsvorlage zustimmen. 

Gemeindevertreter Wild bittet für die SPD-Fraktion um Erläuterung, wie groß das zu 

errichtende Gebäude maximal ausfallen könne und was hinsichtlich der Bebauung 

künftig möglich sei. 

Darüber hinaus bittet er um Auskunft, warum in den bestehenden Bebauungsplan 

seinerzeit eine Nutzungsbeschränkung eingearbeitet wurde. 

Dipl.-Ing. Richter vom Planungsbüro Prof. Dr. Seifert, Linden, erläutert noch einmal 

das zeitliche Prozedere beim Zustandekommen der Änderungen zum Bebauungsplan 

OT Daubhausen. Insbesondere deshalb, da einem konkreten Bauvorhaben hier 

entsprechende planerische Arbeiten notwendig werden ließen. Daher waren die 

vorgegebenen Termine sehr eng gesteckt. Man habe jedoch bis zu den Beratungen 

in den Ausschusssitzungen entsprechendes neues Beratungsmaterial vorlegen 

können, das das bisherige von der Verwaltung nicht immer geeignete Kartenmaterial 

vervollständigt. 

Herr Richter führt weiter aus, dass aufgrund ihm vorgelegten Unterlagen es nicht 

ersichtlich sei, warum seinerzeit Nutzungsbeschränkungen in den Bebauungsplan 

eingearbeitet wurden. Dies sei nicht erforderlich. Das heißt konkret, in dem als 

Mischgebiet gekennzeichneten Gebiet ist Gewerbefläche ausgewiesen. Es darf 

jedoch nichts produziert werden. Sollte dies aus immissionsschutzrechtlichen 

Gründen aufgenommen worden sein, ist dies nicht erforderlich, da es nicht nur aus 

dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtsnahme entsprechende Festsetzungen nach 

dem Immissionsschutzgesetz gebe. 

Bezogen auf das vom Bauvorhaben betroffene Grundstück ist festzustellen, dass bei 

einer Grundflächenzahl von 0,4 in der bisherigen Nutzung eine Überbauung von 

309 m² möglich war. Im Rahmen der neuen Festsetzung des Änderungsbebauungsplanes 

sind 386,5 m² mit der Grundflächenzahl von 0,5 möglich. 

Hinsichtlich der Größe des zu errichtenden Gebäudes führt Herr Richter weiter aus, 

dass sich die Festsetzungen der 2. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 3 „Vor dem 

Hofgarten“ an der Höhe der bisherigen Bebauung orientiere. Der ursprüngliche

– 4 – 

Bebauungsplan sah hier eine Firsthöhe von bis zu 17 m vor. Man habe ergo diese 

Festsetzung heruntergefahren. 


der Gemeindevertretung: 

1. Die aus dem Beteiligungsverfahren (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 

Abs. 1 BauGB, Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher 

Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB) gewonnenen Informationen werden 

entsprechend den in der Anlage beigefügten Beschlussempfehlungen im weiteren 

Planungsverfahren berücksichtigt. 

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes OT Daubhausen Nr. 3 / 2. Änderung -„Vor 

dem Hofgarten“- ist nach § 3 Abs. 2 BauGB mit Begründung und den wesentlichen 


3. In Anwendung des § 4 a Abs. 2 BauGB wird die Auslegung gleichzeitig mit der 



Beschluss: 


1. Die aus dem Beteiligungsverfahren (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 

Abs. 1 BauGB, Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher 

Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB) gewonnenen Informationen werden 

entsprechend den in der Anlage beigefügten Beschlussempfehlungen im weiteren 

Planungsverfahren berücksichtigt. 

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes OT Daubhausen Nr. 3 / 2. Änderung -„Vor 

dem Hofgarten“- ist nach § 3 Abs. 2 BauGB mit Begründung und den wesentlichen 


3. In Anwendung des § 4 a Abs. 2 BauGB wird die Auslegung gleichzeitig mit der 






4. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 6 / 2. Änderung -„Auf den Röden“- 



Gemeindevertreterin Zutt führt für die NPD-Fraktion aus, dass man dieser Vorlage 

nicht zustimmen könne. Insbesondere deshalb nicht, da durch den geplanten 

Neubau eines Getränkemarktes erhebliche Parkplätze verloren gehen und die 

Parkplätze des Krankenhauses hierdurch noch mehr frequentiert würden und zum 

anderen es bereits eine ausreichende Anzahl von Getränkemärkten in der 

Gemeinde Ehringshausen gäbe.

– 5 – 


der Gemeindevertretung, die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 6 „Auf den 

Röden / 2. Änderung“ zu beschließen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die 

Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 6 / 2. Änderung -„Auf den Röden“- zu 

beschließen. Ziel der Planung ist die Anpassung der überbaubaren Grundstücksflächen 

/ Baugrenzen an den tatsächlichen Gebäudebestand um eine 

städtebaulich homogenere Bauflucht und eine bauliche Nachverdichtung auf den 

freien Grundstücksbereichen zu ermöglichen. 


Gemeindevertreter Ulrich Rumpf hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und 

Beschlussfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 



5. Dachsanierung Volkshalle Ehringshausen; 

Bereitstellung von Haushaltsmitteln nach § 100 HGO 



der Gemeindevertretung, für die Dachsanierung an der Volkshalle Ehringshausen 

die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für die Sanierung der Dachflächen auf der 

Volkshalle Ehringshausen im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe nach § 100 

HGO Haushaltsmittel in Höhe von 30.000,00 € bereitzustellen. 


6. Neubau einer Fuß- und Radwegeunterführung in der Brückenstraße, 

OT Katzenfurt 



der Gemeindevertretung, der Entwurfsplanung für den Neubau einer Fuß- und 

Radwegeunterführung in der Brückenstraße, OT Katzenfurt, zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, der Entwurfsplanung vom November 2005 für 

den Neubau einer Fuß- und Radwegeunterführung im Ortsteil Katzenfurt 

zuzustimmen. 




– 6 – 



der Gemeindevertretung, einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung Katzenfurt, 

zuzustimmen. 

Beschluss: 







der Gemeindevertretung, einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung 

Kölschhausen zuzustimmen. 

Beschluss: 


Kölschhausen zuzustimmen. 



Auf die hierzu verteilte Verwaltungsvorlage wird verwiesen. 


der Gemeindevertretung, vom Ankauf eines Grundstückes in der Gemarkung 

Ehringshausen abzusehen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, vom Ankauf eines Grundstückes in der 





– 7 – 


der Gemeindevertretung, einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung Greifenthal 

zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung 

Greifenthal zuzustimmen. 



Auf die hierzu verteilte neue Verwaltungsvorlage wird verwiesen. 


der Gemeindevertretung, Grundstücke in der Gemarkung Ehringshausen 

anzukaufen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, Grundstücke in der Gemarkung Ehringshausen, 

anzukaufen. 


8. Besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB 



der Gemeindevertretung, auf ein Vorkaufsrecht für zwei Grundstücke in der 

Gemarkung Ehringshausen zu verzichten. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Vorkaufsrecht zwei Grundstücke in der 

Gemarkung Ehringshausen nicht auszuüben. 


9. Anträge auf kommunale Investitionsförderung 

9.1 Deutscher Bund für Vogelschutz Breitenbach 


– 8 – 


der Gemeindevertretung, das Investitionsvorhaben des Deutschen Bundes für 

Vogelschutz Breitenbach entsprechend zu fördern. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Deutschen Bundes für 

Vogelschutz, Ortsgruppe Breitenbach, auf kommunale Investitionsförderung für die 

Aufstellung von Lehrpfadtafeln sowie eines Insektenhotels zu entsprechen. 

Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten werden mit 5.546,30 € festgesetzt. Gemäß 

Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen beträgt der 

Zuschuss demnach 15 % von 5.546,30 €, also maximal 831,94 €. 


9.2 TC „Heinrichsegen“ Ehringshausen e. V. 


Der Haupt- und Finanzausschuss, der Sozial- und Kulturausschuss sowie der Bau- 

und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, das Investitionsvorhaben 

des TC „Heinrichsegen“ Ehringshausen entsprechend zu fördern. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des TC „Heinrichsegen“ 

Ehringshausen wie folgt zu entsprechen: 

1. Bau von drei Tennisplätzen 

Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 76.000,00 € festgestellt. Der 

Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der 

Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 %, also 11.400,00 €. 

2. Bau einer Gerätehalle 

Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 22.000,00 € festgestellt. Der 

Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der 

Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 %, also 3.300,00 €. 

Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.09.1999, 

Sitzung Nr. 21./13., TOP 9, über die Gewährung einer kommunalen Investitionsförderung 

für den TC „Heinrichsegen“ Ehringshausen. 


9.3 Türkisch-islamischer Kulturverein e. V. 

Auf die hierzu neu verteilte Verwaltungsvorlage wird vollinhaltlich verwiesen. 

Gemeindevertreterin Zutt führt für die NPD-Fraktion aus, dass sie der Verwaltungsvorlage 

nicht zustimmen könne. Insbesondere deshalb nicht, da nach ihren 

Informationen die DITIP den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

– 9 – 

anstrebe und damit den christlichen Kirchen und den jüdischen Gemeinden 

gleichgestellt werden wolle. Dies habe nicht nur den Vorteil, dass sie hierdurch Sitz 

und Stimme in Rundfunkräten und Religionsunterricht an den Schulen haben, 

sondern dass dies auch mit massiven steuerlichen und finanziellen Vorteilen 

verbunden sei. 

Gemeindevertreter Neu verweist für die CDU-Fraktion darauf, dass die Bauvorhaben 

des CVJM Ehringshausen als auch des CVJM Kölschhausen nicht gefördert wurden. 

Darüber hinaus habe auch die Christliche Versammlung, Am alten Dillufer, 

OT Ehringshausen, für die Errichtung ihres Versammlungslokals keinen Zuschuss 

erhalten bzw. beantragt. Dies gelte auch für die Evang. Gemeindehäuser in 

Kölschhausen und Katzenfurt. 

Er regt vielmehr an, dass analog der Evang. und Kath. Kirchensteuer sich die 

Muslimen des Vereins durch eine ähnliche Steuerabgabe selbst finanzieren sollen. 

Ähnlich argumentiert Gemeindevertreter Riedel für die FWG-Fraktion. Er führt aus, 

dass der Hessische Städte- und Gemeindebund darauf verweise, dass bei der 

Vereinsförderung die eingebürgerte Praxis bei der Vergabe von Fördergeldern als 

Leitschnur zu beachten sei. Da in der Vergangenheit keinerlei finanzielle Förderung 

für konfessionelle Investitionsvorhaben geflossen seien, ist unter entsprechender 

Würdigung dieser Rechtslage auch eine solche Entscheidung dem türkischislamischen 

Kulturverein mitzuteilen. 

Auf die Frage der Gemeindevertreterin Schaaf, ob es zutreffe, dass in der Vergangenheit 

konfessionelle Investitionsvorhaben nicht gefördert wurden erklärt 

Bürgermeister Niebch, dass diese Anträge nicht durch Investitionsbeschlüsse nach 

den Förderungsrichtlinien abgedeckt seien und somit keine Förderung erfolgt ist. 


der Gemeindevertretung, dem Antrag des türkisch-islamischen Kulturvereins auf 

Gewährung eines Investitionszuschusses für den Neubau eines Gemeindehauses 

nicht zu entsprechen, weil es sich bei diesem Verein um eine Teilgliederung einer 

Religionsgemeinschaft handele und eine solche Förderung in der Vergangenheit 

nicht stattgefunden habe. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des türkisch-islamischen 

Kulturvereins auf Gewährung eines Investitionszuschusses für den Neubau eines 

Gemeindehauses nicht zu entsprechen. 

Die Entscheidung wird damit begründet, dass es sich bei diesem Verein um eine 

Teilgliederung einer Religionsgemeinschaft handele. Durch diese Entscheidung 

sollen Präzedenzfälle für die Zukunft vermieden werden. 

Darüber hinaus wird der Gemeindevorstand beauftragt, die Vereinsförderungsrichtlinien 

zu überprüfen und zu präzisieren, wie zukünftig eine Investitionsförderung 

gemäß Ziffer 1.5 unmissverständlich zu erfolgen hat. 


9.4 Sportvereinigung Lemp 


– 10 – 


der Gemeindevertretung, das Investitionsvorhaben der Sportvereinigung Lemp e. V. 

entsprechend zu fördern. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der Sportvereinigung Lemp e. V. 

auf kommunale Investitionsförderung für den An- bzw. Umbau des Vereinsheimes in 

Niederlemp zu entsprechen. 

Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten werden mit 190.500,00 € festgesetzt. Gem. 

Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen beträgt der 

Zuschuss demnach 15 % von 105.000,00 €, also maximal 15.750,00 €. 


9.5 TV 1901 Katzenfurt e. V. 



der Gemeindevertretung, das Investitionsvorhaben des TV 1901 Katzenfurt e. V. 

entsprechend zu fördern. 

Beschluss: 



• Renovierung der Heinrich-Emmelius-Halle 

Deckenflächen neu streichen, Wandflächen grundieren, ausbessern und neu 

streichen, sowie Stahlzargentüren grundieren und neu lackieren 

• Umbau des Duschraumes sowie des Toilettenraumes der Tennsabteilung 

Unter anderem wird eine Trockenbauwand neu eingebaut, um den Duschraum 

von der Toilettenanlage zu trennen. In der Dusche wird eine neue Glastür 

eingebaut. Der Heizkörper wird verlegt und Sanitärobjekte und Armaturen neu 

eingebaut. 


Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 15.560,00 € festgestellt. Der Zuschuss 

beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände 

in der Gemeinde Ehringshausen maximal 15 % dieser Kosten, also 2.334,00 €. 




– 11 – 

10. Verleihung einer Urkunde; 

Firma Küster Holding GmbH; Ehringshausen 

Auf die hierzu neu verteilte Verwaltungsvorlage wird verwiesen. 


der Gemeindevertretung, der Firma Küster Holding GmbH, Ehringshausen, in 

Anerkennung für besondere Verdienste um die Gemeinde Ehringshausen die 

„Prometheus-Säule“ zu überreichen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, der Firma Küster Holding GmbH, 

Ehringshausen, in Anerkennung für besondere Verdienste um die Gemeinde 

Ehringshausen die „Prometheus-Säule“ mit folgendem Urkundentext zu überreichen: 

Prometheus-Säule 

von Bildhauer Kai-Helge Wirth 

Der Firma 

Küster Holding GmbH 

Am Bahnhof 13, 35630 Ehringshausen 

verliehen in Anerkennung für besondere 

Verdienste um die Gemeinde Ehringshausen. 

Sie erreichten mit ihrer „elektrischen Feststellbremse“ 

bei den Hessen-Champions 2005 

den 1. Platz für außergewöhnliche Leistung 

in der Kategorie „Weltmarktführer“. 


Ergänzend hierzu führt Gemeindevertreter Hörbel aus, dass man die Verdienste 

des Firmengründers, Herrn Wilhelm Küster, ebenfalls entsprechend würdigen sollte 

und eine Straße, einen Platz oder ein Gebäude nach ihm benennen sollte. 

Hierzu wird ausgeführt, dass die Familie Küster dieses Ansinnen in der Vergangenheit 

abgelehnt hat. 

11. Anträge der FWG-Fraktion 

11.1 vom 10.01.2006; 

Anbringen von Wappen und Schild am Eingang des Kindergartens 

„Dillwiese“ 

Beschluss: 


wegen des Anbringens von Wappen und Schild am Eingang des Kindergartens 

„Dillwiese“ an den Gemeindevorstand und den Ortsbeirat zu verweisen. 


– 12 – 

11.2 vom 27.02.2006; 

Neue Hinweisschilder zum Krankenhaus Ehringshausen 

Beschluss: 


wegen neuer Hinweisschilder zum Krankenhaus Ehringshausen an den 

Gemeindevorstand und den Ortsbeirat zu verweisen. 





a) die Gemeindevertretung am 13.10.2005 einen Aufstellungsbeschluss zum 

Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 9 „Chattenhöhe“ gefasst habe. 

Die Sparkasse Wetzlar werde die Vermarktung des Baugebietes außer dem 

Abschluss von Kaufverträgen vornehmen. 

b) am 01.07.2006 der erste Zivildienstleistende im Kindergarten „Dillwiese“ seine 

Beschäftigungsstelle antreten werden. 

c) im Zuge des Ausbaus der EDV-Anlagen ein neuer Server im Rathaus installiert 

wurde und der Bauhof entsprechend vernetzt wurde. Darüber hinaus soll ein 

Pilotprojekt mit dem Katasteramt hinsichtlich der Grundstücke in der Gemeinde 

Ehringshausen starten. 

d) das Hessische Umweltministerium die Änderung des Hessischen Naturschutzgesetzes 

plane. Im wesentlichen vorgesehen, dass großflächige Landschaftsschutzgebiete 

gelöscht werden. 

e) als Fledermausschutzmaßnahme die Sicherung eines Stollens der ehemaligen 

Schiefergrube „Gottesgabe“ am Waldrand zwischen Ehringshausen und 

Kölschhausen beabsichtigt sei. 

f) wegen der Amphibienwanderung in den nächsten Tagen die Verbindungswege 

von Kölschhausen und Dreisbach nach Sinn während der Nacht für die Dauer 

von ca. sechs Wochen gesperrt werden. 

g) die vom Berufsfortbildungswerk Wetzlar gebaute Skater-Anlage auf dem 

Bolzplatz Niederlemp aufgestellt wird. Er dankt hier insbesondere dem 

Betreuer dieser Maßnahme, Herrn Panzer, für seinen Einsatz für die 

Gemeinde Ehringshausen.

– 13 – 

h) am 15.03.2006 die so genannte Einleitungsverhandlung zum Forsteinrichtungswerk 

der Gemeinde Ehringshausen stattgefunden habe. 

Gemeinsam mit dem Leiter des Forstamtes Wetzlar, Herrn Dersch, den 

Revierleitern Ehringshausen und Lemp, Herrn Jung und Herrn Mann, sowie 

dem Forsteinrichter, Herrn Langlotz, wurden die Kriterien des für 10 Jahre 

gültigen Forsteinrichtungswerkes besprochen und festgelegt. 

i) die Submission für den Bau des Regenüberlaufbeckens 13 in Ehringshausen 

am 27. März 2006 stattfindet. 

j) die B 277 in der Ortslage von Ehringshausen (Kreisverkehrsplatz „Gasemaat“ 

bis Höhe Anbindung Niedergasse) saniert werde. 

Gleichzeitig sollen zur Erinnerung an die Namensgeber dieses Platzes eine 

Gruppe von in Bronze gegossenen Ziegen aufgestellt werden. 

k) im Zuge der Durchsetzung der Kanaluntersuchungen gemäß der Eigenkontrollverordnung 

die Firma Fäkal, Gemünden, einen entsprechenden Auftrag 


l) der Ausbau der Berliner Straße, OT Ehringshausen, öffentlich ausgeschrieben 

und submittiert wurde. 

m) die Sanierung von Straßen in der Gemeinde Ehringshausen ausgeschrieben 

und an die Firma Herzog, Marburg, als preisgünstigen Bieter vergeben wurde. 

n) die Arbeiten für die Wartung, Erneuerung und Neuinstallation der Straßenbeleuchtung 

öffentlich ausgeschrieben wurde. Das preisgünstigste Angebot 

wurde von der Firma Huttel, Ehringshausen, abgegeben. 

o) die Förderung von Sozialarbeiten an Schulen gemeinsam mit Diakonie, Schule 

und Gemeinde ggf. ab dem neuen Schuljahr umgesetzt werden könne. 

p) voraussichtlich zum 01.07.2006 mit der Übertragung von Aufgaben des 

Kfz-Zulassungswesens in der Gemeinde Ehringshausen gerechnet werden 

kann. 

q) für den Kindergarten „Mullewapp“ die Bildung von alterübergreifenden Gruppen 

bzw. die Aufnahme von unter Dreijährigen entsprechend beantragt wurde. 

r) der Lahn-Dill-Kreis im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Landkreis und 

den kreisangehörigen Gemeinden die Haushaltssatzung sowie den Wirtschaftsplan 

für das Haushaltsjahr 2006 vorgesehen hat. Darin wird ausgeführt, 

dass eine Investitionsmaßnahme zur Umsetzung des Ganztagsangebotes im

– 14 – 

Jahr 2006 mit 200.000,00 € und im Jahr 2007 mit 53.000,00 € an der 

integrierten Gesamtschule Ehringshausen vorgesehen ist. 

s) die von der Abfallwirtschaft des Lahn-Dill-Kreises beschlossene Änderung, 

dass Müllabfuhrgebühren für das zweite Kind ab dem 01.01.2006 nicht mehr 

erhoben werden, umgehend in der Gemeinde Ehringshausen umgesetzt 

wurde. Dies ist zum Teil vielen Gemeinden sogar nicht vor dem ersten 

Steuertermin am 15.02.2006 gelungen. Er dankt hier insbesondere der 

Verwaltungsangestellten Frau Wehnes für ihren Einsatz 

Darüber hinaus verweist er darauf, dass es wiederum gelungen sei, die 

Abgabenbescheide rechtzeitig mit Datum vom 13.01.2006 unter entsprechender 

Berücksichtigung der Wasser- und Kanalabrechnung in der 

Gemeinde Ehringshausen zu versenden. Er hebt hier den Einsatz der Verwaltungsangestellten 

Frau Saßmannshausen hervor. 

t) seit Anfang Januar d. J. Zahlungen mit der EC-Karte bei der Gemeindekasse 

Ehringshausen bewirkt werden können. 

u) die schrecklichen Ereignisse am zweite Tage des Jahres 2006 in Bad 

Reichenhall mit dem Einsturz der dortigen Eissporthalle die Gemeinde 

veranlasst haben, die Sicherheit des Daches des Haverhill-Bades zu prüfen. 

In einem Gespräch mit dem Statiker Wilfried Mundt, Ehringshausen, hat dieser 

erklärt, dass die Sicherheit des Daches des Haverhill-Bades nicht in Gefahr 

sei. 

In der vor fünf Jahren erfolgten Umbauphase wurden dort Stahlträger, die 

holzverkleidet sind, vorgefunden. Das Bad ist mit keinerlei Vorschäden 

behaftet, wie es z. B. durch gerissene Leimbinder und offene Fugen in Bad 

Reichenhall der Fall war. Auch regnet es im Bad nicht durch. Auch dies war in 

Bad Reichenhall geschehen. 

Durch diese Vorschäden ist es zu diesem Unglück in Bad Reichenhall 

gekommen. 

Allein durch optische Kontrollen können solche Vorschäden erkannt werden. 

Diese sind für Ehringshausen jedoch nicht zu vermelden. 

Das Bad wird im Rahmen der jährlichen Grundreinigung entsprechend 

inspiziert. 

v) die Bauunternehmung Fritz Müller GmbH vom Kauf des Grundstückes 

„Dillblick 19“, OT Ehringshausen, zurückgetreten ist. 

w) die Arbeiten für die Unterhaltung an Kanal- und Wasserleitungen sowie an 

Straßen öffentlich ausgeschrieben wurden. Das preisgünstigste Angebot hat 

die Firma Küster, Aßlar, abgegeben.

– 15 – 

x) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg die Verlegung der Ortsdurchfahrtsgrenzen 

in Ehringshausen und Kölschhausen der tatsächlichen 

Bebauung angepasst habe. 

12.2 Anfragen 

a) Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verweist auf die Mitteilung des 

Bürgermeisters, auf dem Kreisverkehrsplatz am „Gasemaat“ gemäß Beschluss 

des Seniorenbeirates eine Gruppe von In Bronze gegossenen Ziegen aufzustellen. 

Er erinnert daran, dass der Gemeindevorstand seinerzeit den 

Beschluss gefasst hat, die Wappen der drei Partnergemeinden dort darzustellen. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass aufgrund der am Kreisverkehrsplatz 

vorgefundenen Topographie eine Umsetzung dieses Beschlusses nicht 

möglich war. Daher habe man sich zusammen mit Ortsbeirat und dem neu 

gegründeten Seniorenbeirat der Sache angenommen und einen 

entsprechenden Beschluss gefasst. 

b) Gemeindevertreter Zutt verweist auf eine Veranstaltung des Hessischen 

Ministerpräsidenten Koch über die Einführung der Doppik als neues 

Gemeindehaushaltsrecht in den Kommunen. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass sowohl er als auch sein Amtskollege 

Kaufmann aus Leun den Hessischen Ministerpräsidenten in mehreren 

Schreiben darauf hingewiesen habe, dass vom Grundsatz her nichts gegen die 

Einführung der Doppik als neues Gemeindehaushaltsrecht spreche. Es müsse 

jedoch darauf geachtet werden, dass der Werteverzehr, also die AfA, neutral 

dargestellt werden muss, da die Kommunen nicht in der Lage seien, dies zu 

erwirtschaften. Sollte dies nicht der Fall sein, führt das letztendlich zu 

Gebührenerhöhungen, die vom Bürger zu finanzieren seien. Er erinnert in 

diesem Zusammenhang an die kostendeckenden Berechnungen bei den 

Friedhofsgebühren, die seinerzeit auf das zehnfache hätten ansteigen müssen. 

c) Gemeindevertreter Reitzner nimmt Bezug auf die Asphaltarbeiten im Bereich 

der Wetzlarer Straße und regt an, für die Austraße / Marktstraße als 

Umleitungsstrecken entsprechendes Parkverbot anzuordnen. 

Da die Arbeiten jedoch am morgigen Tage beendet werden, so Bürgermeister 

Niebch, sei dies nicht mehr erforderlich. 

d) Gemeindevertreter Riedel erinnert daran, dass am 18. März vor 20 Jahren 

Eberhard Niebch von der damaligen Gemeindevertretung zum Bürgermeister 

gewählt wurde. Er bedankt sich im Namen der FWG-Fraktion für die seitherige 

gute Zusammenarbeit und überreicht ihm einen Blumenstrauß. 

Mock Neuweger

Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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