Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

Niederschrift
über die 1. (konstituierende) Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag,
den 26. April 2001.
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen
Sitzungsdauer: 19.00 Uhr - 20.20 Uhr
Anwesend sind:
a) die Mitglieder der Gemeindevertretung:
1. Ansion, Heinrich
2. Ansion-Kollig, Katja
3. Böhm, Henner
4. Burggraf, Werner
5. Groß, Klaus
6. Mock, Jürgen
7. Müller, Klaus
8. Reitzner, Burkhard
9. Saßmannshausen, Hans-Georg
10. Schaaf, Dorothee
11. Schneider, Frank
12. Ullrich, Dieter
13. Wild, Oliver
14. Bell, Rainer
15. Clößner, Wolfgang
16. Groß, Dieter
17. Kaindl, Willibald
18. Naumann, Karl-Heinz
19. Neu, Werner
20. Rumpf, Ulrich
21. Weinl, Rudolf
22. Zörb, Christoph
23. Eckhardt, Karl-Heinz
24. Fiegler, Heinz-Detlef
25. Gombert, Willi
26. Hörbel, Walter
27. Keiner, Horst
28. Riedel, Uwe
29. Schweitzer, Martin
30. Zutt, Alfred
31. Zutt, Doris
b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes:
1. Bürgermeister Eberhard Niebch
2. Beigeordnete Margret Gold
3. Beigeordneter Herbert Jost
4. Beigeordneter Horst Muskat
c) der Schriftführer:
Amtsrat Bernd Neuweger

d) von der Gemeindeverwaltung:
– 2 –
Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage
Amt 32, Amtmann Ralf Schaub
Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski
Amt 65, Ing.-grad. Peter Riepert
Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht, Oberinspektor Daniel Regel
1. Eröffnung und Begrüßung
Bürgermeister Niebch eröffnet gemäß § 56 II HGO die 1. (konstituierende) Sitzung
der Gemeindevertretung in der 14. Wahlperiode und begrüßt die anwesenden
Damen und Herren der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes, die
Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Angehörigen der
Verwaltung sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Bürgermeister stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Änderungen zur Tagesordnung werden nicht gewünscht.
3. Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung
Der Bürgermeister stellt fest, dass Herr Heinz Ansion das an Jahren älteste Mitglied
der Gemeindevertretung ist.
Dieser Feststellung wird nicht widersprochen.
Gemeindevertreter Ansion übernimmt den Vorsitz.
4. Wahl des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Der amtierende Vorsitzende bittet um Vorschläge für die Wahl des oder der Vorsitzenden
der Gemeindevertretung.
Gemeindevertreter Burggraf schlägt Gemeindevertreter Jürgen Mock für das Amt
des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor.
Gemeindevertreterin Doris Zutt wünscht die Durchführung einer geheimen Wahl.
Die Wahl erfolgt geheim mit Stimmzetteln.
Der Vorsitzende bittet um namentliche Nennung von Mitgliedern jeder Fraktion zur
Bildung eines Wahlausschusses.

Benannt werden:
– 3 –
a) von der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Reitzner
b) von der CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Karl-Heinz Naumann
c) von der FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt
Die NPD-Fraktion verzichtet auf die Benennung eines Wahlausschussmitgliedes.
Der Wahlausschuss ruft die einzelnen Gemeindevertreter/innen namentlich in
alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf.
Nach Abschluss der Wahlhandlung teilt der Vorsitzende mit, dass 31 gültige
Stimmen abgegeben worden sind.
Danach entfielen auf Herrn Jürgen Mock als Vorsitzenden der Gemeindevertretung
20 Ja-Stimmen sowie 11 Nein-Stimmen.
Gemeindevertreter Mock nimmt die Wahl an.
Er dankt den Gemeindevertretern für das ihm erwiesene Vertrauen.
Er wünscht eine stets faire und an der Sache orientierte Zusammenarbeit Aller.
Hierzu gehört insbesondere eine klare, offene und ehrliche Aussprache, wobei eine
engagierte und sachliche Diskussion nicht zu kurz kommen sollte.
5. Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter des Vorsitzenden der
Gemeindevertretung
Der Vorsitzende teilt mit, dass ein gemeinsamer Wahlvorschlag der SPD- und
FWG-Fraktion hierzu vorliegt.
Folgende Personen sind als Vertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
vorgesehen:
Gemeindevertreter Burkhard Reitzner (SPD-Fraktion)
Gemeindevertreter Uwe Riedel (FWG-Fraktion)
Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig (SPD-Fraktion)
Gemeindevertreter Klaus Müller (SPD-Fraktion)
Gemeindevertreter Heinz-Detlef Fiegler (FWG-Fraktion)
Gemeindevertreter Werner Burggraf (SPD-Fraktion)
Gemeindevertreter Frank Schneider (SPD-Fraktion)
Die Wahlen der Vertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung werden
aufgrund der Vorschriften des § 55 I HGO schriftlich und geheim durchgeführt.
Es fungieren als Wahlausschuss
a) von der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Oliver Wild
b) von der CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Karl-Heinz Naumann
c) von der FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Martin Schweitzer
Die NPD-Fraktion verzichtet auf die Benennung eines Wahlausschussmitgliedes.
Der Wahlausschuss ruft die einzelnen Gemeindevertreter namentlich in
alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf.

– 4 –
Nach Abschluss der Wahlhandlung teilt der Vorsitzende mit, dass 31 gültige
Stimmen abgegeben worden sind.
Es entfielen auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der SPD- und FWG-Fraktion
21 Ja-Stimmen sowie 10 Nein-Stimmen.
6. Festlegung der Reihenfolge der Vertretung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Gemeindevertreter Alfred Zutt beantragt, die Reihenfolge der Vertretung des
Vorsitzenden der Gemeindevertretung festzulegen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Reihenfolge der Vertretung des
Vorsitzenden der Gemeindevertretung festzulegen.
Abstimmung: 2 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 9 Stimmenthaltungen
7. Wahl des Schriftführers oder der Schriftführerin und seiner oder ihrer
Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen
Zum Schriftführer der Gemeindevertretung wird Amtsrat Bernd Neuweger vorgeschlagen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt Amtsrat Bernd Neuweger zum Schriftführer.
Abstimmung: einstimmig
Als einheitlicher Wahlvorschlag werden für die Vertretung des Schriftführers
folgende Personen vorgeschlagen:
1. Vertreter Amtmann Ralf Schaub
2. Vertreter Oberinspektor Daniel Regel
3. Vertreter Amtmann Klaus Schäfer
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, als einheitlichen Wahlvorschlag für die
Vertretung des Schriftführers folgende Personen zu wählen:
1. Vertreter Amtmann Ralf Schaub
2. Vertreter Oberinspektor Daniel Regel
3. Vertreter Amtmann Klaus Schäfer
Abstimmung: einstimmig

– 5 –
8. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung und der
Ortsbeiräte sowie über Einsprüche gemäß § 25 Kommunalwahlgesetz
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die am 18. März 2001 durchgeführten Wahlen
a) zur Gemeindevertretung und
b) zu den Ortsbeiräten Ehringshausen, Breitenbach, Daubhausen, Dillheim,
Dreisbach, Greifenthal, Katzenfurt, Kölschhausen und Niederlemp
gemäß § 26 KWG für gültig zu erklären.
Abstimmung: 29 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
9. Änderung der Hauptsatzung;
Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Burggraf, der Vorsitzende der
FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Riedel und der Vorsitzende der CDU-Fraktion,
Gemeindevertreter Neu, machen in ihren Ausführungen die Gründe deutlich, warum
für eine Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten plädiert wird.
Hierdurch könne man auf demokratischem Wege die NPD aus dem
Gemeindevorstand heraushalten. Dies sei letztendlich die konsequente
Durchführung und Durchsetzung des im Wahlkampf begonnenen Kampfes gegen
Rechts.
Entgegen der Meinung der vorgenannten Fraktionen schlägt sich Gemeindevertreter
Fiegler mit einem Teil der FWG-Fraktion konsequent auf eine andere Seite, er befürwortet
die Anzahl der Beigeordneten gleich zu behalten und nimmt damit in Kauf,
dass die NPD Sitz und Stimme im Gemeindevorstand hat. Er hält es bei einer
Herabsetzung der Anzahl der Beigeordneten für bedenklich, dass hierdurch die
Stellung des Bürgermeisters zu stark ins Gewicht falle. Dies insbesondere deshalb,
da bei Patt-Situationen die Stimme des Bürgermeisters doppelt zählt, d. h. den
Ausschlag gibt. Dies führt zu einer nichtgewollten Erstarkung des Amtes des
Bürgermeisters.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt folgende Änderung der Hauptsatzung:
SATZUNG
vom 26. April 2001
zur 7. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ehringshausen vom 19.04.1977
Aufgrund des § 6 der HGO vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534) in der derzeit
gültigen Fassung, hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen am
26.04.2001 folgende Änderung beschlossen:

§ 3 erhält folgende Fassung:
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I
§ 3
Beigeordnete
Die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten beträgt neun.
Diese Satzung tritt am Tag nach Vollendung der Bekanntgabe in Kraft.
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 5 Stimmenthaltungen
II
10. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung von Ausschüssen gemäß
§ 62 HGO
Der Vorsitzende verweist auf die Vorschrift des § 62 HGO und führt aus, dass
anstelle der Wahl der Ausschussmitglieder die Zusammensetzung der gebildeten
Ausschüsse im sogenannten Benennungsverfahren durchgeführt werden kann.
Es wird beantragt, dass für die 14. Wahlperiode in der Gemeindevertretung folgende
Ausschüsse gebildet werden:
Haupt- und Finanzausschuss
Bau- und Umweltausschuss
Sozial- und Kulturausschuss
Ferner wird beschlossen, dass die Zahl der Ausschussmitglieder auf neun Mitglieder
festgesetzt wird. Die Besetzung erfolgt nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass für die 14. Wahlperiode in der Gemeindevertretung
folgende Ausschüsse im Benennungsverfahren gebildet werden:
Haupt- und Finanzausschuss
Bau- und Umweltausschuss
Sozial- und Kulturausschuss
Abstimmung: einstimmig
Die Gemeindevertretung beschließt weiter, die Zahl der Ausschussmitglieder auf
neun Mitglieder festzusetzen.
Abstimmung: 29 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass den gebildeten drei Ausschüssen folgende, von
den einzelnen Fraktionen benannte Gemeindevertreter als Mitglied angehören:

Haupt- und Finanzausschuss
Gemeindevertreter Werner Burggraf
Gemeindevertreter Dieter Ulrich
Gemeindevertreter Klaus Müller
Gemeindevertreter Klaus Groß
Gemeindevertreter Heinz-Detlef Fiegler
Gemeindevertreter Willi Gombert
Gemeindevertreter Werner Neu
Gemeindevertreter Rainer Bell
Gemeindevertreter Christoph Zörb
Bau- und Umweltausschuss
Gemeindevertreter Henner Böhm
Gemeindevertreter Frank Schneider
Gemeindevertreter Oliver Wild
Gemeindevertreter Heinz Ansion
Gemeindevertreter Walter Hörbel
Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt
Gemeindevertreter Rudolf Weinl
Gemeindevertreter Dieter Groß
Gemeindevertreter Ulrich Rumpf
Sozial- und Kulturausschuss
– 7 –
Gemeindevertreter Burkhard Reitzner
Gemeindevertreter Dorothee Schaaf
Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig
Gemeindevertreter Hans-Georg Saßmannshausen
Gemeindevertreter Horst Keiner
Gemeindevertreter Martin Schweitzer
Gemeindevertreter Wolfgang Clößner
Gemeindevertreter Willibald Kaindl
Gemeindevertreter Karl-Heinz Naumann
11. Wahl eines Vertreters sowie dessen Stellvertreter für die Verbandsversammlung
des KGRZ KIV in Hessen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, für die Verbandsversammlung des KGRZ KIV
in Hessen
als Vertreter Bürgermeister Eberhard Niebch - aufgrund seines Amtes - und
als Stellvertreter den Ersten Beigeordneten der 14. WP - gemäß § 47 HGO -
zu benennen.
Abstimmung: 29 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

– 8 –
12. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 16
„Auf’m Borngraben“
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Bürgermeister Niebch verweist ergänzend darauf, dass er alle erreichbaren
Fraktionsvorsitzenden über den Sachverhalt der Änderung vorab informiert habe.
Gemeindevertreter Burggraf gibt zu bedenken, dass durch die jetzt vorzunehmende
Veränderung hinsichtlich der Festsetzung der Geschossflächenzahl schon Schaden
entstanden sein könnte. Insbesondere deshalb, da eine Bebauung auf Basis der
bisherigen Geschossflächenzahl von 0,5 zu einer wesentlich geringeren Ausnutzung
des Raumes führt. Er bittet, in Zukunft eine bessere Abstimmung zwischen dem
Entwurfsplaner des Bebauungsplanes, der Gemeindeverwaltung als auch den
Vertretungskörperschaften.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 /
1. vereinfachte Änderung „Auf’m Borngraben“ gemäß § 10 BauGB als Satzung.
Abstimmung: 28 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Mock Neuweger
Vorsitzender Schriftführer

Niederschrift
über die 2. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 10. Mai 2001.
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen
Sitzungsdauer: 19.00 Uhr - 20.55 Uhr
Anwesend sind:
a) die Mitglieder der Gemeindevertretung:
1. Mock, Jürgen -Vorsitzender-
2. Ansion, Heinz -bis TOP 3; 19.20 Uhr-
3. Ansion-Kollig, Katja
4. Böhm, Henner -ab TOP 5.2; 19.50 Uhr-
5. Burggraf, Werner
6. Groß, Klaus
7. Müller, Klaus
8. Reitzner, Burkhard
9. Saßmannshausen, Hans-Georg
10. Schaaf, Dorothee
11. Schneider, Frank
12. Ullrich, Dieter
13. Wild, Oliver
14. Diehl, Ulrich -ab TOP 4;19.30 Uhr-
15. Bell, Rainer -bis TOP 4; 19.30 Uhr-
16. Clößner, Wolfgang
17. Groß, Dieter
18. Kaindl, Willibald -bis TOP 3; 19.20 Uhr-
19. Naumann, Karl-Heinz -bis TOP 3; 19.20 Uhr-
20. Neu, Werner
21. Rumpf, Ulrich
22. Weinl, Rudolf
23. Zörb, Christoph
24. Gerstner, Ernst -ab TOP 4; 19.30 Uhr-
25. Mehl, Heinz -ab TOP 4; 19.30 Uhr-
26. Eckhardt, Karl-Heinz
27. Fiegler, Heinz-Detlef
28. Gombert, Willi
29. Hörbel, Walter
30. Keiner, Horst
31. Riedel, Uwe
32. Schweitzer, Martin
b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes:
1. Bürgermeister Eberhard Niebch
2. Erster Beigeordneter Werner Krause -ab TOP 4; 19.30 Uhr-
3. Beigeordneter Werner Nell -ab TOP 4; 19.30 Uhr-
4. Beigeordneter Heinz Ansion -ab TOP 4; 19.30 Uhr-
5. Beigeordnete Margret Gold -ab TOP 4; 19.30 Uhr-
6. Beigeordneter Horst Muskat -ab TOP 4; 19.30 Uhr-
7. Beigeordneter Willibald Kaindl -ab TOP 4; 19.30 Uhr-
8. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann -ab TOP 4; 19.30 Uhr-
9. Beigeordneter Herbert Jost -ab TOP 4; 19.30 Uhr-
10. Beigeordneter Ferdinand Berneaud -ab TOP 4; 19.30 Uhr-

c) der Schriftführer:
Amtsrat Bernd Neuweger
d) von der Gemeindeverwaltung:
Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage
Amt 32, Amtmann Ralf Schaub
Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski
Amt 65, Ing.-grad. Peter Riepert
Amt 66, Oberinspektor Daniel Regel
1. Eröffnung und Begrüßung
– 2 –
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter,
die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Bostanci, die
Angehörigen der Verwaltung sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Bürgermeister Niebch beantragt, den Punkt 7 „Zinseinsparung durch Umschuldung“
von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, da noch Klärungsbedarf bestehe.
Der Haupt- und Finanzausschuss habe dieser Absetzung in seiner Sitzung am
07.05.2001 bereits zugestimmt.
Beschluss:
Den Punkt 7 „Zinseinsparung durch Umschuldung“ von der heutigen Tagesordnung
abzusetzen.
Abstimmung: einstimmig
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, teilt mit, dass
ihm ein Initiativantrag der SPD-Fraktion zur heutigen Tagesordnung vorliege,
wonach die neuen Gemeindevertreter/innen für ihre sachgerechte Arbeit notwendige
parlamentarische Unterlagen benötigen. Hierzu zählen insbesondere die Ortsrechtssammlung,
der Haushaltsplan 2001 und eine Neufassung der Hessischen
Gemeindeordnung (HGO).
Der Vorsitzende stellt weiter fest, dass die Neufassung der HGO sowie der
Haushaltsplan bereits zur heutigen Sitzung verteilt wurden.
Gemeindevertreter Neu führt für die CDU-Fraktion aus, dass über diesen Antrag
eigentlich nicht beraten werden müsse, da es selbstverständlich ist, den neuen
Gemeindevertreter/innen die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Beschluss:
– 3 –
Die Gemeindevertretung beschließt, als neuen Punkt 17 „Antrag der SPD-Fraktion
vom 5. Mai 2001; Neue Gemeindevertreter/innen benötigen für ihre sachgerechte
Arbeit notwendige parlamentarische Unterlagen“ zu beraten.
Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 9 Stimmenthaltungen
Gemeindevertreter Neu beantragt für die CDU-Fraktion, die Punkte 14 „Besonderes
Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB“ und 15 „Grundstücksangelegenheiten Nr. 278,
279“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten.
Gemeindevertreter Riedel erklärt für die FWG-Fraktion, dass er im Grundsatz
zustimme, dass bei Grundstücksangelegenheiten, wo es um Kaufpreise etc. gehe,
unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden sollte. Lediglich die
Beschlussfassung sollte jedoch öffentlich erfolgen.
Gemeindevertreter Burggraf gibt für die SPD-Fraktion zu bedenken, dass für eine
Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit gute Gründe vorliegen sollten. Hierüber
sei intensiv in den Ausschüssen zu beraten.
Gemeindevertreter Neu macht an einem Beispiel aus der Vergangenheit deutlich,
dass nach einem Bericht über eine Grundstücksveräußerung in der WNZ nach einer
Gemeindevertretersitzung der potentielle Käufer aufgrund der Berichterstattung vom
Vertrag zurückgetreten ist.
Auch verweist er auf datenschutzrechtliche Belange.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Punkte 14 „Besonderes Vorkaufsrecht
gemäß § 25 BauGB“ und 15 „Grundstücksangelegenheiten Nr. 278, 279“ unter
Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten.
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen
3. Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der
ehrenamtlichen Beigeordneten
Der Vorsitzende führt aus, dass die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten nach
den Vorschriften des § 55 I HGO erfolgt, da mehrere gleichartige unbesoldete
Stellen zu besetzen sind (Verhältniswahl).
Erster Beigeordneter wird der erste Bewerber desjenigen Wahlvorschlages, der die
meisten Stimmen erhalten hat.
Er gibt weiter bekannt, dass ein gemeinsamer Wahlvorschlag der SPD- und FWG-
Fraktion sowie ein Wahlvorschlag der CDU-Fraktion vorliegt.
Der Vorsitzende bittet um namentliche Nennung von Mitgliedern jeder Fraktion zur
Bildung eines Wahlausschusses.

Benannt werden:
– 4 –
a) von der SPD-Fraktion, Gemeindevertreterin Schaaf
b) von der CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Zörb
c) von der FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Keiner
Der Vorsitzende ruft die einzelnen Gemeindevertreter/innen namentlich in
alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf.
Nach Abschluss der Wahlhandlung teilt der Vorsitzende mit, dass 28 gültige
Stimmen abgegeben worden sind.
Danach entfielen auf den Wahlvorschlag
a) der CDU-Fraktion 9 Stimmen
b) der SPD- und FWG-Fraktion 19 Stimmen
Die CDU-Fraktion stellt drei Beigeordnete und die SPD-/FWG-Fraktion stellen sechs
Beigeordnete.
Folgende Bewerber sind damit als ehrenamtliche Beigeordnete der Gemeinde
Ehringshausen gewählt:
1. Krause, Werner, FWG (Erster Beigeordneter)
2. Ansion, Heinrich, SPD
3. Berneaud, Ferdinand, CDU
4. Gold, Margret, SPD
5. Jost, Herbert, CDU
6. Kaindl, Willibald, CDU
7. Muskat, Horst, SPD
8. Naumann, Karl-Heinz, CDU
9. Nell, Werner, SPD
Die gewählten Beigeordneten Heinz Ansion, Willibald Kaindl und Karl-Heinz
Naumann haben nach ihrer Wahl auf ihr Mandat als Gemeindevertreter schriftlich
verzichtet.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, führt die neugewählten
Beigeordneten in ihr Amt als Ehrenbeamte der Gemeinde Ehringshausen
ein und verpflichtet sie gemäß § 46 I HGO durch Handschlag auf die gewissenhafte
Erfüllung ihrer Aufgaben.
Bürgermeister Niebch händigt den Beigeordneten gemäß § 46 II HGO die
Ernennungsurkunde über die Berufung in ihr Amt aus.
Nach § 72 Hessisches Beamtengesetz (HBG) leisten alle Beigeordnete gemeinsam
vor dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung den Diensteid.
4. Feststellen des Nachrückens von Gemeindevertretern
Bürgermeister Niebch in seiner Eigenschaft als Gemeindewahlleiter stellt fest, dass
die Beigeordneten Heinz Ansion, Willibald Kaindl und Karl-Heinz Naumann nach
ihrer Wahl auf ihr Mandat als Gemeindevertreter verzichtet haben und folgende noch
nicht berücksichtigte Bewerber der Wahlvorschläge in die Gemeindevertretung
nachrücken

– 5 –
a) Wahlvorschlag der SPD Ulrich Diehl
b) Wahlvorschlag der CDU Ernst Gerstner
Heinz Mehl
Alle Nachrücker erklären, dass sie ihr Mandat als Gemeindevertreter annehmen.
5. Verschiedene Wahlen bzw. Benennungen
5.1 Jagdgenossenschaft Ehringshausen;
Mitglieder und Stellvertreter für den Jagdvorstand
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, als ordentliche
Vertreter in den Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft zu wählen:
a) den jeweiligen Bürgermeister und
b) entsprechend der mathematischen Proportion
2 Mitglieder der SPD-Fraktion
2 Mitglieder der CDU-Fraktion
1 Mitglied der FWG-Fraktion
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung weiter, als stellvertretende
Mitglieder in den Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Ehringshausen
zu wählen:
a) den jeweiligen Ersten Beigeordneten und
b) entsprechend der mathematischen Proportion
2 Mitglieder der SPD-Fraktion
2 Mitglieder der CDU-Fraktion
1 Mitglied der FWG-Fraktion
Die CDU-Fraktion benennt als
a) ordentliche Vertreter: Gemeindevertreter Werner Neu
Gemeindevertreter Wolfgang Clößner
b) Stellvertreter: Beigeordneter Willibald Kaindl
Beigeordneter Karl-Heinz Naumann
Die FWG-Fraktion benennt als
a) ordentlichen Vertreter: Gemeindevertreter Walter Hörbel
b) Stellvertreter: Gemeindevertreter Martin Schweitzer
Die SPD-Fraktion benennt als
a) ordentliche Vertreter: Beigeordneter Horst Muskat
Gemeindevertreter Ulrich Diehl
b) als Stellvertreter: Gemeindevertreter Hans-Georg Saßmannshausen
Gemeindevertreter Klaus Müller
Die von den Fraktionen benannten Vertreter bzw. Stellvertreter gelten als einheitlicher
Wahlvorschlag.

Beschluss:
– 6 –
Die Gemeindevertretung beschließt, als ordentliche Vertreter in den Jagdvorstand
der Jagdgenossenschaft Ehringshausen zu wählen:
a) Den jeweiligen Bürgermeister und
b) entsprechend der mathematischen Proportion
Beigeordneter Horst Muskat (SPD)
Gemeindevertreter Ulrich Diehl (SPD)
Gemeindevertreter Werner Neu (CDU)
Gemeindevertreter Wolfgang Clößner (CDU)
Gemeindevertreter Walter Hörbel (FWG)
Die Gemeindevertretung beschließt weiter, als stellvertretende Mitglieder in den
Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Ehringshausen zu wählen:
a) Den jeweiligen Ersten Beigeordneten und
b) entsprechend der mathematischen Proportion
Gemeindevertreter Hans-Georg Saßmannshausen
Gemeindevertreter Klaus Müller
Beigeordneter Willibald Kaindl
Beigeordneter Karl-Heinz Naumann
Gemeindevertreter Martin Schweitzer
Abstimmung: einstimmig
5.2 Sparkassenzweckverband Wetzlar;
Vertreter und Stellvertreter für die Verbandsversammlung
Von der SPD-Fraktion wird als erster Vertreter für die Verbandsversammlung des
Sparkassenzweckverbandes Beigeordneter Werner Nell vorgeschlagen. Die CDU-
Fraktion schlägt für die gleiche Position Herrn Gemeindevertreter Wolfgang Clößner
vor.
Der Vorsitzende bittet um namentliche Nennung von Mitgliedern jeder Fraktion zur
Bildung eines Wahlausschusses.
Benannt werden:
a) von der SPD-Fraktion, Gemeindevertreterin Schaaf
b) von der CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Gerstner
c) von der FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Walter Hörbel
Der Vorsitzende ruft anschließend die einzelnen Gemeindevertreter/innen
namentlich in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf.
Nach Abschluss der Wahlhandlung teilt der Vorsitzende mit, dass 28 gültige
Stimmen abgebeben worden sind.

– 7 –
Es entfielen auf den Wahlvorschlag der SPD, Herrn Beigeordneten Werner Nell als
ersten Vertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes
Wetzlar zu bestimmen - 20 Stimmen; auf den Wahlvorschlag der CDU für
die gleiche Position, Herrn Gemeindevertreter Wolfgang Clößner zu benennen -
8 Stimmen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass Beigeordneter Werner Nell als erster Vertreter für
die Wahl für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Wetzlar
gewählt wurde.
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass als Vertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung
des Sparkassenzweckverbandes Wetzlar Herr Bürgermeister
Eberhard Niebch vorgeschlagen wird.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt als Vertreter für die Wahl für die
Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Herrn Bürgermeister
Eberhard Niebch.
Abstimmung: einstimmig
Als Stellvertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes
Wetzlar wird von der FWG-Fraktion Herr Erster Beigeordneter Werner
Krause vorgeschlagen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt als Stellvertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung
des Sparkassenzweckverbandes Wetzlar Herrn Ersten Beigeordneten
Werner Krause.
Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 8 Stimmenthaltungen
5.3. Verkehrsverbund Lahn-Dill;
Vertreter und Stellvertreter für die Verbandsversammlung
Als Vertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes
Lahn-Dill ist Herr Bürgermeister Eberhard Niebch vorgeschlagen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt als Vertreter für Wahl für die Verbandsversammlung
des Verkehrsverbundes Lahn-Dill Herrn Bürgermeister Eberhard Niebch.
Abstimmung: einstimmig
Als erster Vertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des
Verkehrsverbundes Lahn-Dill wird von der FWG-Fraktion Herr Erster Beigeordneter
Werner Krause vorgeschlagen.

Beschluss:
– 8 –
Die Gemeindevertretung wählt als ersten Vertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung
des Verkehrsverbundes Lahn-Dill Herrn Ersten Beigeordneten Werner
Krause.
Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
Als Stellvertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes
Lahn-Dill wird von der SPD-Fraktion Herr Gemeindevertreter Frank Schneider vorgeschlagen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt als Stellvertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung
des Verkehrsverbundes Lahn-Dill Herrn Gemeindevertreter Frank
Schneider.
Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 5 Stimmenthaltungen
5.4 Wasserbeschaffungsverband Wasserwerke „Dillkreis Süd“;
Vertreter und Stellvertreter für die Verbandsversammlung
Als Vertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes
Dill-Kreis Süd wird von der SPD-Fraktion Herr Gemeindevertreter Jürgen
Mock vorgeschlagen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt als Vertreter für die Wahl für die
Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Wasserwerke Dillkreis
Süd Herrn Gemeindevertreter Jürgen Mock.
Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
Als Stellvertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes
Wasserwerke Dillkreis Süd wird Herr Gemeindevertreter Dieter
Groß vorgeschlagen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt als Stellvertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung
des Wasserbeschaffungsverbandes Wasserwerke Dillkreis Süd Herrn
Gemeindevertreter Dieter Groß.
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen

6. Mitteilungen und Anfragen
6.1 Mitteilungen
– 9 –
Bürgermeister Eberhard Niebch teilt mit, dass
a) der Einkommensteueranteil für das erste Quartal 2001 insgesamt
1.691.337,35 DM beträgt.
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wurde für den gleichen Zeitraum auf
111.984,00 DM und der Familienleistungsausgleich auf 57.214,18 DM
festgestellt.
An Gewerbesteuerumlage waren 87.070,16 DM zu zahlen. Die Nachzahlung an
erhöhter Gewerbesteuerumlage für das Jahr 1999 betrug zusätzlich
137.646,00 DM.
b) die Sanierung des Hauptdaches der Volkshalle dringend erforderlich wurde. Die
Firma Meißner, Sinn, wurde mit den Reparaturarbeiten beauftragt.
Die Kosten für die Abdichtung des Daches betragen ca. 8.500,00 DM. Die entsprechenden
Haushaltsmittel werden im 1. Nachtragshaushalt für das Jahr 2001
bereitgestellt.
c) die nächste Sitzung der Jagdgenossenschaft Ehringshausen am 23. Mai 2001
stattfindet.
Neben Wahlen zum Jagdvorstand steht auch die Verwendung des Jagderlöses
auf der Tagesordnung.
d) am 1. Juni 2001 der neugewählte Gemeindevorstand eine Waldbegehung unter
Leitung der Revierleiter Jung und Mann im Katzenfurter Wald stattfindet.
e) die Firma Küster, Ehringshausen, eine Erweiterung am Produktionsstandort
Ehringshausen plant.
f) in den vergangenen Wochen Straßenschäden innerhalb des Gemeindegebietes
Ehringshausen durch die Tiefbaufirma Küster, Aßlar, beseitigt wurden.
g) am Sonntag, den 13. Mai 2001 die Aktion „Dilltal radelt“ stattfindet.
h) die Gemeinde Ehringshausen derzeit 505.600 Öko-Punkte besitzt.
Weitere 19.535 Punkte sind beantragt jedoch noch nicht gutgeschrieben.

6.2 Anfragen
– 10 –
a) Gemeindevertreter Gombert bittet um einen Sachstandsbericht zum Abschalten
der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Ehringshausen. Er bemängelt, dass
über die Abschaltung keinerlei Informationen an die Öffentlichkeit
(Mitteilungsblatt) gegeben wurden.
Er berichtet von Hinweisen aus der Bevölkerung, dass insbesondere während
der kalten Jahreszeit z. B. im Bereich der Dillbrücke Ehringshausen keine
Lampen brennen. Er schlägt vor, sogenannte Richtlampen durchgehend zu
beleuchten.
Bürgermeister Niebch berichtet von einem Beschluss des Gemeindevorstandes
über das Abschalten der Straßenlampen, der vornehmlich von
Kosteneinsparungen geleitet wurde.
Ein Einsparungspotential von 60.000,00 DM sei ein Argument für die Beschlussfassung
des Gemeindevorstandes gewesen.
Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass die Straßenlampen generell bis
1.00 Uhr nachts eingeschaltet sind.
Bürgermeister Niebch schlägt vor, nochmals im Gemeindevorstand hierüber
eine Beratung durchzuführen und den Beschluss dann bekannt zu machen.
b) Gemeindevertreter Klaus Groß regt an, im Bereich der Einfahrt von der B 277
zum Gewerbegebiet Katzenfurt „Ober der Reinwies“ eine Geschwindigkeitsbegrenzung
vorzunehmen.
Bürgermeister bestätigt die Erfordernis einer Geschwindigkeitsbegrenzung in
diesem Bereich und verweist auf Interventionen beim zuständigen Amt für
Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg.
c) Gemeindevertreter Keiner bittet um einen Sachstandsbericht zur Beseitigung
des schienengleichen Bahnüberganges im OT Katzenfurt.
Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass derzeit keine neuen Erkenntnisse
vorliegen, die Gemeinde Ehringshausen jedoch ihre „Hausaufgaben“ gemacht
habe; entsprechende Haushaltsmittel stehen ab dem Haushaltsjahr 2001 mit
310.000,00 DM zur Verfügung.
d) Gemeindevertreter Riedel verweist auf die Verkehrssituation im Ortsteil
Niederlemp und bittet auch hier Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zu planen.
Bürgermeister Niebch sagt zu, diese Thematik noch einmal aufzugreifen und
gemeinsam mit dem zuständigen Amt für Straßen- und Verkehrswesen zu
besprechen.

8. Kommunale Investitionsförderung
– 11 –
8.1 Antrag des Reservistenvereins 1967 Daubhausen e. V.;
Renovierungsarbeiten am Vereinsheim
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, dem Antrag auf kommunale Investitionsförderung zu
entsprechen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Reservistenverein 1967 Daubhausen
e. V. auf kommunale Investitionsförderung für die notwendigen
Renovierungsarbeiten am vereinseigenen Reservistenverein „Klaus Arabin“ zu
entsprechen.
Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 10.827,97 DM festgestellt. Der
Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und
Verbände der Gemeinde Ehringshausen maximal 15 % dieser Kosten, also
höchstens 1.624,20 DM.
Abstimmung: einstimmig
8.2 Antrag des SV „Tell“ Ehringshausen-Dillheim 1903 e. V.;
Bau einer Kipphasenschießanlage
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, dem Antrag auf kommunale Investitionsförderung
stattzugeben.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Schützenverein „Tell“
Ehringshausen-Dillheim e. V. auf kommunale Investitionsförderung für den Bau einer
Kipphasenschießanlage am vereinseigenen Schützenhaus „Am Rothenstein“ zu entsprechen.
Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 114.293,82 DM festgestellt. Der
Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und
Verbände der Gemeinde Ehringshausen maximal 15 % dieser Kosten, also
höchstens 17.144,07 DM.
Abstimmung: einstimmig

– 12 –
9. Wasserbeschaffungsverband Lemp;
Prüfung der Jahresrechnung für die Haushaltsjahre 1997, 1998 und 1999
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Bericht
des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnungen 1997 - 1999
des Wasserbeschaffungsverbandes Lemp zur Kenntnis zu nehmen und dem
Verbandsvorstand Entlastung zu erteilen.
Beschluss:
Nachdem der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung den Bericht des
Rechnungsprüfungsamtes des Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung der
Jahresrechnung 1997 – 1999 des Wasserbeschaffungsverbandes Lemp zur
Beschlussfassung gemäß § 114 HGO vorgelegt hat beschließt diese, den
Verbandsvorstand zu entlasten.
Abstimmung: einstimmig
10. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes OT Daubhausen Nr. 3 „Vor
dem Hofgarten“
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, der Änderung des Bebauungsplanes zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan OT Daubhausen Nr. 3 /
1. vereinfachte Änderung „Vor dem Hofgarten“ gemäß § 10 BauGB als Satzung.
Die Begründung wird gebilligt.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreter Clößner hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung
nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen.
11. Aufhebung einer Abrundungssatzung im Ortsteil Ehringshausen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den am 24.06.1999 gefassten Beschluss über
die Abrundungssatzung im OT Ehringshausen („Dreieiche“) aufzuheben.
Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

12. Abweichungssatzung
– 13 –
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, die Abweichungssatzung für den Bereich des
Franzosenweges, OT Daubhausen, zu beschließen.
Gemeindevertreter Riedel regt an, die betroffenen Anwohner der Straße auf die
Kehrregelung hinzuweisen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Abweichungssatzung in Form des
vorliegenden Entwurfs.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreter Clößner hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung
nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen.
13. Blumenschmuckwettbewerb in der Großgemeinde Ehringshausen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Alle Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, einen Blumenschmuckwettbewerb
in der Gemeinde Ehringshausen durchzuführen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, einen Blumenschmuckwettbewerb unter dem
Motto „Bringt mehr Blumen in unsere Gemeinde“ gemäß dem beiliegenden Entwurf
über Grundsätze und Richtlinien durchzuführen.
Abstimmung: einstimmig
14. Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB;
Verkauf des Anwesens in der Gemarkung Ehringshausen, Bahnhofstraße 36
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, vom besonderen Vorkaufsrecht keinen Gebrauch zu
machen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, von dem besonderen Vorkaufsrecht keinen
Gebrauch zu machen.
Abstimmung: einstimmig

15. Grundstücksangelegenheiten
– 14 –
15.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 278;
Ankauf von drei Grundstücken im Außenbereich der Gemarkung Kölschhausen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, dem Ankauf der Grundstücke im
Außenbereich der Gemarkung Kölschhausen nicht zuzustimmen.
Gemeindevertreter Eckhardt führt für die FWG-Fraktion aus, dass der Nachweis für
die Notwendigkeit des Ankaufes der Grundstücke als Ausgleichsfläche für künftige
Bebauungspläne fehle. Es wird derzeit kein Bedarf für den Ankauf der Grundstücke
gesehen.
Er verweist darauf, dass in Zukunft ein sparsamer Umgang mit Bauland in der
Gemeinde Ehringshausen geboten sei. Land sei nicht vermehrbar. Acker und
Grünland sind insbesondere für die ortsansässigen Bauern von bedeutender
Wichtigkeit.
Gemeindevertreter Neu spricht sich für die CDU-Fraktion für einen Ankauf der
Grundstücke aus. Insbesondere seien in der Vergangenheit in ähnlich
gleichgelagerten Fällen erhebliche Flächen in den Besitz der Gemeinde
Ehringshausen gekommen.
Er regt in diesem Zusammenhang an, dass eine Aufstellung den Fraktionen zur
Verfügung gestellt werden solle, wo alle aufgekauften Flächen mit ihrer
ökologischen Bewertung zusammengestellt sind.
Er verweist weiter auf Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss, wonach die
genannten Flächen nicht interessant sind für einen künftigen Erwerb als
Ausgleichsfläche, dies sehe er nicht so.
In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass alle Fraktionen darüber
Konsens erzielen, dass nicht alle Flächen um jeden Preis angekauft werden sollen.
Richtig ist, dass eine Entscheidungsgrundlage allen Gemeindevertretern an die
Hand gegeben wird, um im Rahmen einer Grundstücksbewertung eine künftige
Regelung zu entscheiden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Ankauf von drei Grundstücken in der
Gemarkung Kölschhausen zuzustimmen.
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
15.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 279
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, dem Verkauf eines Baugrundstückes in der
Gemarkung Ehringshausen zuzustimmen.

Beschluss:
– 15 –
Die Gemeindevertretung beschließt einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Ehringshausen zuzustimmen.
Abstimmung: einstimmig
16. Antrag der FWG-Fraktion vom 11.12.2000;
Standort der Post in Ehringshausen
Bürgermeister Niebch gibt einen Sachstandsbericht zum Thema „Standort der Post
in Ehringshausen“. Laut Aussage eines Vertreters der Deutschen Post ist eine
Entscheidung noch nicht getroffen worden. Verschiedene Gespräche mit mehreren
Bewerbern werden geführt. Die Deutsche Post wird die Gemeinde Ehringshausen
über die Gesprächsergebnisse umgehend informieren.
17. Antrag der SPD-Fraktion vom 5. Mai 2001;
Neue Gemeindevertreter/innen benötigen für ihre sachgerechte Arbeit
notwendige parlamentarische Unterlagen
Gemeindevertreter Burggraf erläutert für die SPD-Fraktion den gestellten
Initiativantrag.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Initiativantrag der SPD-Fraktion zur Ausstattung
der neugewählten Gemeindevertreter/innen vollinhaltlich zuzustimmen.
Abstimmung: einstimmig
Mock Neuweger
Vorsitzender Schriftführer

Niederschrift
über die 3. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 7. Juni 2001.
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Daubhausen
Sitzungsdauer: 19.00 Uhr - 21.25 Uhr
Anwesend sind:
a) die Mitglieder der Gemeindevertretung:
1. Mock, Jürgen -Vorsitzender-
2. Ansion-Kollig, Katja
3. Böhm, Henner
4. Burggraf, Werner
5. Diehl, Ulrich
6. Groß, Klaus
7. Müller, Klaus
8. Reitzner, Burkhard
9. Saßmannshausen, Hans-Georg
10. Schaaf, Dorothee
11. Schneider, Frank
12. Ullrich, Dieter
13. Bell, Rainer
14. Gerstner, Ernst
15. Groß, Dieter
16. Neu, Werner
17. Rumpf, Ulrich
18. Zörb, Christoph
19. Eckhardt, Karl-Heinz
20. Fiegler, Heinz-Detlef
21. Gombert, Willi -bis TOP 10; 21.06 Uhr-
22. Hörbel, Walter
23. Keiner, Horst
24. Riedel, Uwe
25. Zutt, Alfred -bis TOP 6; 20.35 Uhr-
26. Zutt, Doris -bis TOP 6; 20.35 Uhr-
b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes:
1. Bürgermeister Eberhard Niebch
2. Beigeordneter Heinrich Ansion
3. Beigeordnete Margret Gold
4. Beigeordneter Horst Muskat -bis TOP 5; 20.30 Uhr-
5. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann
6. Beigeordneter Ferdinand Berneaud -bis TOP 6; 20.50 Uhr-
c) der Schriftführer:
Amtmann Ralf Schaub

d) von der Gemeindeverwaltung:
Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage
Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski
Amt 65, Ing.-grad. Peter Riepert
Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht
1. Eröffnung und Begrüßung
– 2 –
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die erschienenen
Gemeindevertreter, die Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Bostanci und
Herrn Bär, Herrn Kipper vom Planungsbüro Zick-Hessler, die Angehörigen der
Verwaltung sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Er teilt
weiter mit, dass ihm ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zum Tagesordnungspunkt
12.2 „Antrag der SPD-Fraktion vom 10.05.2001; Haverhill-Bad“
vorliegt. Die CDU-Fraktion bittet darin, folgende Ergänzungen mit aufzunehmen:
1. Im Bereich der Cafeteria sollte ein Übergang vom Nass- zum Trockenbereich
geschaffen werden.
Begründung: Dies entspricht den DIN-Vorschriften.
2. Im Dampfbad sollte eine angemessene Bestuhlung eingebaut werden. Die Decke
sollte mit Fliesen verkleidet werden. Ferner sollte ein Schlauch zum Reinigen der
Sitzgelegenheiten angebracht werden.
Begründung: Besucher beklagen die zu niedrigen und zu engen
Sitzgelegenheiten sowie die ungünstige Raumaufteilung. An der Decke zeigen
sich erste Feuchtigkeitsschäden. Die Reinigungsmöglichkeit wird ebenfalls von
Besuchern gewünscht.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, folgenden Ergänzungsantrag zum Antrag der
SPD-Fraktion vom 10.05.2001; Haverhill-Bad unter dem Tagesordnungspunkt 12.2
aufzunehmen:
1. Im Bereich der Cafeteria sollte ein Übergang vom Nass- zum Trockenbereich
geschaffen werden. Begründung: Dies entspricht den DIN-Vorschriften.
2. Im Dampfbad sollte eine angemessene Bestuhlung eingebaut werden. Die Decke
sollte mit Fliesen verkleidet werden. Ferner sollte ein Schlauch zum Reinigen der
Sitzgelegenheiten angebracht werden. Begründung: Besucher beklagen die zu
niedrigen und zu engen Sitzgelegenheiten sowie die ungünstige Raumaufteilung.
An der Decke zeigen sich erste Feuchtigkeitsschäden. Die Reinigungsmöglichkeit
wird ebenfalls von Besuchern gewünscht.
Abstimmung: einstimmig

– 3 –
3. Verabschiedung ausgeschiedener Gemeindevertreter/innen und Beigeordneter
der 13. Wahlperiode
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass folgende Mandatsträger der
13. Wahlperiode ausgeschieden sind:
vom Gemeindevorstand Hartmut Bellersheim, Georg Diehl, Thomas Hantusch
von der Gemeindevertretung Horst Clößner, Ulrich Clößner, Elfriede D’Amico, Otto
Dörsam, Klaus Flammer, Sandra Häußner, Michael
Hardt, Edwin Immel, Gustav Kunschner, Ursula Siepe
Der Vorsitzende richtet an die anwesenden Herren Horst Clößner und Ulrich Clößner
Worte des Dankes und der Anerkennung für ihre zum Wohle aller Bürgerinnen und
Bürger der Gemeinde Ehringshausen geleistete Arbeit. Bürgermeister Niebch
würdigt ebenfalls diese Verdienste zum Wohl der Allgemeinheit und spricht ihnen
Worte des Dankes und der Anerkennung aus.
4. Mitteilungen und Anfragen
4.1 Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass
a) die CDU-Fraktion die Herren Heinz Mehl und Ernst Gerstner als Nachrücker für
den Sozial- und Kulturausschuss benannt hat. Außerdem teilt er mit, dass Herr
Ulrich Diehl von der SPD-Fraktion in den Bau- und Umweltausschuss
nachgerückt sei.
b) die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 13. September 2001 stattfindet.
c) im Frühjahr d. J. ein ARD-Team in Ehringshausen gedreht habe und dieser
Beitrag am 25.06.2001, 22.30 Uhr, im Westdeutschen Rundfunk (WDR) zu
sehen sei.
4.2 Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass
a) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 21. Mai 2001 beschlossen hat, die
Immobilienabteilung der Volksbank Wetzlar-Weilburg mit der zusätzlichen
Vermarktung der noch zum Verkauf stehenden Grundstücke im Gewerbegebiet
„Ober der Reinwies“, Katzenfurt, zu beauftragen. Dies sei nur eine von vielen
Maßnahmen, um für die noch zum Verkauf stehenden Grundstücke potentielle
Käufer zu finden, um so die Gewerbeansiedlung weiter zu fördern und
gleichzeitig neue Arbeitsplätze zu schaffen.

– 4 –
b) die Gestaltung des Außenbereiches des Haverhill-Bades bereits in Auftrag
gegeben wurde. Neben den Instandsetzungsarbeiten des Geländes werden im
Bereich des neuen Gasanschlusses Verbundsteine verlegt und im Bereich des
Zugangs in den Mutter-Kind-Bereich eine schmutzabweisende Filzmatte
ausgelegt. Die kurzfristig angedachte Herstellung eines Durchschreitebeckens
kann sich durch die einzuhaltenden hygienischen Bestimmungen bzw. die
Einschaltung des Gesundheitsamtes etwas verzögern. Auch im Hinblick auf die
heute gestellten Anträge zum Haverhill-Bad werden diese Maßnahmen, so
Bürgermeister Niebch weiter, auch nicht unerhebliche Kosten verursachen.
Auf entsprechende Anfragen teilt Bürgermeister Niebch mit, dass man im
Hinblick auf die durchzuführenden Arbeiten bzw. heute gestellten Anträge im
Rahmen der Sanierungsplanung nicht alles abdecken könnte und man
selbstverständlich für Verbesserungen offen sein muss. Eine der Verwaltung
vorliegende Mängelliste wird zur Zeit sukzessive abgearbeitet.
c) bereits am 22.05.2001 mit den Blumenschmuckbewertern ein Gespräch stattgefunden
habe. Bei dem Termin wurden die Bezirke aufgeteilt, wobei insgesamt
12 Bezirke von 18 Blumenschmuckbewertern begutachtet werden.
Auch die Ortsbeiräte werden angeschrieben und über den bevorstehenden
Blumenschmuckwettbewerb informiert. Sie wurden gebeten, bei der bevorstehenden
Bewertung (ca. Juli/August) als ortskundige Vertreter an den
Begehungen teilzunehmen. Es wurde festgelegt, dass die jeweiligen
Begehungen der Bewerter in etwa zur gleichen Zeit durchgeführt werden.
Hinsichtlich der Aufteilung der Bewertungsbezirke wurde einvernehmlich festgestellt,
dass die Bewerter nicht in ihrem eigenen Wohnort eingesetzt werden
sollen und deshalb auch die Ortsbeiräte als ortskundige Begleiter ohne
Stimmrecht teilnehmen.
d) die Kanalreinigung, Kanaluntersuchung sowie die Hindernisbeseitigung für die
Kanäle im Ortsteil Kölschhausen öffentlich ausgeschrieben wurde und mit den
Arbeiten bereits im Mai 2001 begonnen wurde. Nach Abschluss der Untersuchungen
und entsprechender Analyse gilt es Sanierungsmaßnahmen zu
erörtern bzw. durchzuführen.
e) der Straßenendausbau für das Wohngebiet „Auf der Hofstadt“ im Ortsteil Daubhausen
bereits Anfang März d. J. öffentlich ausgeschrieben und mit den Bauarbeiten
Mitte Mai begonnen wurde. Die Maßnahme mit einem Kostenvolumen
von ca. 150.000,00 DM wird voraussichtlich bereits Ende Juni 2001 beendet sein.
f) der Auftrag zur Überplanung des Regenüberlaufbeckens für den Ortsteil
Katzenfurt im April 2001 an das Ing.-Büro Zick-Hessler in Wettenberg vergeben
wurde. Dies wurde erforderlich, nachdem die Wasserbehörde diese Planung im
Zusammenhang mit der Erweiterung des Gewerbegebietes in Katzenfurt
gefordert hat.
g) für den Ausbau der Rathausstraße beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen ein
Antrag auf Landeszuwendung aus Finanzhilfen des Bundes gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
gestellt wurde. Straßenbaumaßnahmen werden nur
dann gefördert, wenn auch ein Baurecht vorhanden ist. Das heißt, die Anlieger
müssen mit einem Ausbau einverstanden sein. Aus diesem Grund fand am
10. April 2001 eine Anliegerversammlung statt, bei der die beabsichtigte Ausbauplanung
vorgestellt und mit den Anliegern abgestimmt wurde. Wenn Fördermittel
fließen sollten ist beabsichtigt, die Arbeit im Jahr 2003 auszuführen.

– 5 –
h) auf die entsprechende Eingabe bei der Verkehrsabteilung beim Landrat des Lahn-
Dill-Kreises hinsichtlich der Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit im Ortsteil
Katzenfurt (Zufahrt zum neuen Gewerbegebiet) nunmehr geantwortet wurde. Man
ist hier der Auffassung, dass die Sichtweite im Bereich der Zufahrt zum
Gewerbegebiet sehr gut ist und ausreichend, um die Verkehrslage überblicken zu
können. Auch hinsichtlich des Unfallgeschehens ergeben sich keine weiteren
Anhaltspunkte für eine Geschwindigkeitsreduzierung. Man sieht hier zur Zeit keine
Veranlassung die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu senken. Man habe
trotzdem das Polizeipräsidium Mittelhessen gebeten, Geschwindigkeitsmessungen
vorzunehmen und wird nach Vorlage der Messergebnisse die
Angelegenheit ggf. erneut aufgreifen.
Der Bürgermeister äußert sein Unverständnis über die Tatsache, dass man hier
keinen Handlungsbedarf sehe hofft aber, dass nach Durchführung der
Geschwindigkeitsmessung auch von der Verkehrsabteilung beim Landrat des
Lahn-Dill-Kreises Handlungsbedarf gesehen wird.
i) das Ortsrecht der Gemeinde Ehringshausen nach der Sommerpause im
Rahmen der Beratung zum Thema „Umstellung von DM-Beträgen auf Euro-
Beträge“ an die Mitglieder der Gemeindevertretung überreicht wird. Er nimmt
dabei Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 5. Mai 2001.
j) das Regierungspräsidium Gießen mitgeteilt hat, dass für die an die EU-
Kommission gemeldeten FFH-Gebiete eine Grunddatenerfassung durchgeführt
werden soll. Betroffen sei hiervon auch das Breitenbachtal. Die Gutachter
werden ab sofort bis Ende 2002 in den Gebieten die Arten- und
Lebensraumtypen erfassen.
4.3 Anfragen
a) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die 1. (konstituierende) Sitzung der
Gemeindevertretung am 26.04.2001 und den Tagesordnungspunkt 9 „Änderung
der Hauptsatzung; Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten“.
Er teilt mit, dass nach Auffassung der FWG die o. g. Niederschrift im Punkt 9
keine objektive Zusammenfassung, sondern eine wertende Darstellung der
vorgetragenen Redebeiträge mit sachlichen Fehlern beinhaltet.
Die Niederschrift sollte hiermit sinngemäß in folgenden Positionen eine entsprechende
Korrektur erhalten:
1. Die Befürworter des Beschlussvorschlages hätten sich in ihrer Argumentation
auf die „konsequente Durchführung des Kampfes gegen Rechts“ aber nicht
auf „einen demokratischen Weg“ berufen.
2. Die Darstellung „auf demokratischem Wege“ einerseits und „schlägt sich
konsequent auf eine andere Seite“ andererseits vermittelt den Eindruck, als
sei die Vertretung einer vom Beschlussvorschlag abweichenden Meinung
undemokratisch und damit würde die Sache einer bestimmten Partei
vertreten. Sie sei außerdem falsch, weil man sich der Stimme enthalten und
nicht gegen den Beschlussvorschlag gestimmt habe.
3. Es war nicht nur „ein Teil der FWG-Fraktion“, sondern es haben sich vier
Vertreter der FWG und ein Vertreter der CDU ihrer Stimme enthalten.

– 6 –
4. Die Betonung, es ginge den Befürwortern der abweichenden Meinung insbesondere
um eine „nichtgewollte Erstarkung des Amtes des Bürgermeisters“
ist falsch.
Richtig ist vielmehr, dass Herr Fiegler in seiner Begründung folgendes gesagt hat:
1. Die HGO, § 44 (2), sieht vor, dass die Zahl der Beigeordneten von der
Gemeindevertretung herabgesetzt werden kann, insofern ist der
Beschlussvorschlag legitim.
2. Die NPD hat durch die Wahl von bisher 15 Stimmen in den Gremien der
Gemeinde 12 verloren, sie ist somit nur noch eine unbedeutende
Minderheit mit 3 Stimmen. Durch Änderung der Hauptsatzung würde sie
lediglich eine weitere Stimme verlieren.
3. Es ist unzweckmäßig und unnötig eine Hauptsatzung zu ändern, die seit
Bestehen der Gesamtgemeinde, also seit 24 Jahren, in diesem Punkte
noch nie geändert wurde, sich also offensichtlich bewährt hat, nur um eine
unbedeutende Minderheit, egal von welcher Partei, das Stimmrecht zu
nehmen.
4. Der Gemeindevorstand sollte zusammen mit dem Bürgermeister als Vorsitzenden
eine ungerade Zahl von Mitgliedern haben, damit bei
Abstimmung nicht so leicht eine Patt-Situation entstehen kann. Für solche
Situationen regelt die HGO, § 68 (2), als Ausnahme, dass die Stimme des
Bürgermeisters doppelt zählt. Bei Herabsetzung der Zahl der
Beigeordneten gemäß Beschlussvorschlag hat der Gemeindevorstand
eine gerade Zahl von Mitgliedern, so dass die o. g. Ausnahme häufiger
eintreten könnte. Die Stimme des Bürgermeisters erhält somit entgegen
dem Geist der HGO zusätzliches Gewicht, das ist bedenklich.
b) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die kürzlich im Mitteilungsblatt
veröffentlichte Einziehung einer Teilfläche einer gemeindlichen Wegeparzelle in
der Gemarkung Katzenfurt und teilt mit, dass bereits im Oktober des
vergangenen Jahres eine diesbezügliche Veröffentlichung erfolgte. Im Rahmen
der Bürgerbeteiligung wäre seines Erachtens auch die Veröffentlichung eines
Planes zweckdienlich gewesen. Außerdem fragt er an, ob der Verwaltung
bereits Einsprüche vorliegen.
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass eine weitere Veröffentlichung erfolgen
musste und über vorliegende Einsprüche im Rahmen einer Interessenabwägung
entschieden werden muss. Bürgermeister Niebch sagt zu, ein entsprechendes
Schreiben des Hessischen Städte- und Gemeindebundes in dieser
Angelegenheit der Niederschrift als Anlage beizufügen.
c) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf den abgesetzten TOP 7 in der
letzten Sitzung der Gemeindevertretung und bittet um einen Sachstandsbericht.
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass aufgrund der geänderten Sachlage auch im
Hinblick auf § 98 Abs. 2 HGO kein Handlungsbedarf mehr bestehe.
d) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die Niederschrift über die 1. (konstituierende)
Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 26.04.2001. Zu
TOP 12 „1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes OT Ehringshausen
Nr. 16 - Auf’m Borngraben“ wurde protokolliert, dass der Bürgermeister alle
erreichbaren Fraktionsvorsitzenden über den Sachverhalt der Änderung vorab
informiert habe. Frau Zutt gibt zu verstehen, dass entgegen dieser Formulierung
Bürgermeister Niebch die Fraktionsvorsitzenden, außer der NPD-Fraktion, vorab
informiert habe. Die Niederschrift sollte insofern hiermit eine entsprechende
Korrektur erhalten.

– 7 –
e) Gemeindevertreterin Zutt verliest eine Übersetzung eines Artikels aus einer
türkischen Tageszeitung, wonach die Freitagsgebete in Ehringshausen unter
Polizeischutz abgehalten werden.
Hinsichtlich näherer Auskünfte verweist Bürgermeister Niebch auf die Tatsache,
dass ein solcher Zeitungsartikel von ihm weder zu werten noch Anlass für
etwaige Nachforschungen sei.
f) Gemeindevertreter Riedel nimmt nochmals Bezug auf die Verkehrssituation im
Ortsteil Niederlemp und bittet um einen Sachstandsbericht.
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass in der Verwaltung ein Konzept hinsichtlich
der Ausweisung von Tempo-30-Zonen in allen Ortsteilen erarbeitet wird und
hierzu bzw. zu der speziellen Problematik auch die Ortsbeiräte eingebunden
werden.
g) Gemeindevertreter Riedel nimmt Bezug auf das wilde Campieren auf dem
Gelände nahe der Dillbrücke bei Dillheim und bittet um entsprechende
Abhilfemaßnahmen.
Bürgermeister Niebch sichert zu, dass eine entsprechende Abschrankung des
Geländes erfolgen wird, da man zwischenzeitlich Eigentümer des Geländes
werden konnte.
h) Gemeindevertreter Böhm teilt mit, dass im Ortsbezirk Dillheim ein erhöhtes
Aufkommen von Ratten festgestellt wurde und bittet um entsprechende
Abhilfemaßnahmen.
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass Herr Dr. Ahrens bereits Bekämpfungsmaßnahmen
in Dillheim durchgeführt habe, man ihn jedoch nochmals
beauftragen wird, entsprechend zu agieren bzw. Kontrollen durchzuführen.
5. Fortführung der Renaturierungsmaßnahmen am Lempbach;
Vorstellung des Pflege- und Entwicklungsplanes
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Herr Kipper vom Planungsbüro Zick-Hessler erläutert anhand von Folien ausführlich
den Entwurf über den Pflege- und Entwicklungsplan des Lempbaches angrenzend
an den durchgeführten Renaturierungsabschnitt I (ab Wasserhäuschen
Kölschhausen). Er macht hierbei nochmals deutlich, dass dieser Plan lediglich
Empfehlungen im Rahmen des Maßnahmenkatalogs beinhaltet.
Gemeindevertreter Neu regt an, die heute in der Sitzung vorgestellten Pläne
(einheitlicher Maßstab) bzw. Unterlagen, möglichst farbig, den Fraktionen zugänglich
zu machen.
Bürgermeister Niebch stellt anschließend nochmals klar, dass die heute
vorgestellten Pläne zunächst von den Fachbehörden geprüft werden bzw. diese den
Plänen zustimmen müssen. Erst dann gilt es zu entscheiden, ob diese genehmigten
Pläne sukzessive ausgeführt werden oder nicht. Er selbst hält z. B. die sehr
kostenintensiven Dämpfungsmaßnahmen in der vorgestellten Form nicht für
unbedingt notwendig. Außerdem teilt er in diesem Zusammenhang mit, dass die
Renaturierung der Lemp auch eine zweite ganz wesentliche Komponente, nämlich
den Hochwasserschutz, hat.

– 8 –
Mit dem Pilotprojekt „Lemprenaturierung“ habe man auch aktiven Hochwasserschutz
betrieben, der ausschließlich aus Landesmitteln finanziert wurde.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss haben
keine Beschlussempfehlung abgegeben.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem vorgestellten Pflege- und Entwicklungsplan für
den Lempbach zu.
Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
6. Hochwasserschutz im Bereich der Brückenstraße, OT Katzenfurt
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Bürgermeister Niebch erläutert nochmals die Verwaltungsvorlage wobei er feststellt,
dass nach Auffassung der Verwaltung ausschließlich ein mobiles Hochwasserschutzsystem
in Frage kommt, um zum einen den Hochwasserschutz sicherzustellen sowie
zum anderen die Feuerwehr zu entlasten. Er verweist in diesem Zusammenhang auf
einen Bericht aus einer Feuerwehrfachzeitschrift, in dem über das mobile Hochwasserschutzsystem
„Quick-Damm“ berichtet wird. Hier gilt es, auch sehr eng mit der
Feuerwehr zusammenzuarbeiten, um die für Ehringshausen bestmöglichste Lösung
zu finden.
Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf den im Jahr 1999 gestellten CDU-Antrag
und hätte sich für die heutige Sitzung zumindest bereits ein Informationsangebot
über ein solches mobiles Hochwasserschutzsystem einschl. Erläuterungen
hinsichtlich der Einsatz- bzw. auch Lagermöglichkeiten gewünscht.
Bürgermeister Niebch entgegnet, dass die Verwaltung zunächst wissen müsse, ob
man seitens der Gemeindevertretung weiterhin auf bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen,
sprich Erdwall oder Einbau von L-Steinen bestehe und damit
auch ein vermutlich langwieriges Planfeststellungsverfahren erforderlich wäre. In
diesem Fall wären Überlegungen hinsichtlich von mobilen Hochwasserschutzmaßnahmen
überflüssig.
Gemeindevertreter Keiner bringt zum Ausdruck, dass seines Erachtens insbesondere
die Stau- bzw. Dammwirkung der Dillbrücke gemindert werden müsse in der Form,
dass weitere Durchlässe geschaffen werden. Für die Aufnahme des Wassers biete
sich seines Erachtens das großflächig links neben der Bundesstraße zwischen
Katzenfurt und Dillheim gelegene Wiesengebiet an. Er nimmt anschließend auch
Bezug auf die von einigen Anwohnern bzw. einer Interessengemeinschaft erhobenen
Widersprüche gegen die Ausweisung des Gebiets als Überschwemmungsgebiet und
auf einen für Januar bzw. Februar 2001 angekündigten Bürgeranhörungstermin, der
bisher noch nicht stattgefunden habe. Er zitiert in diesem Zusammenhang aus einem
Schreiben eines von der Interessengemeinschaft beauftragten Anwaltsbüros.
Bürgermeister Niebch sagt zu, in dieser Angelegenheit bzw. in Bezug auf die
vorgenannten Positionen bei dem Staatlichen Umweltamt zu intervenieren.
Im übrigen werde man die vorgetragenen Anregungen hinsichtlich einer
Durchlassöffnung an diese Behörde herantragen.

– 9 –
Gemeindevertreter Ullrich nimmt Bezug auf die vom Bürgermeister vorgestellte
Quick-Damm-Lösung und teilt mit, dass sich die Feuerwehr bereits intensiv mit dieser
Anlage beschäftigt habe. Es handelt sich hierbei um ein Spundwand gestütztes
Schlauchsystem, welches innerhalb von ca. 15 Minuten aufgestellt sei und ca.
20.000,00 DM bis 25.000,00 DM kostet. Er konnte sich selbst in Köln von der
Funktionalität dieses Systems überzeugen und kann eine diesbezügliche Anschaffung
nur empfehlen.
Gemeindevertreter Zörb betont nochmals die Wichtigkeit einer auch zeitnahen
Lösung hinsichtlich des Hochwasserschutzes in diesem Bereich, wobei er auch auf
den erheblichen Personal- bzw. Zeitaufwand der Feuerwehr verweist.
Gemeindevertreter Bell betont ebenfalls die Wichtigkeit entsprechender zeitnaher
Maßnahmen und regt insofern eine geänderte Beschlussformulierung an, nach der
bereits in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung entscheidungsreife
Vorschläge vorgelegt werden sollen.
Gemeindevertreter Burggraf kann sich für die SPD-Fraktion einer solchen
geänderten Beschlussformulierung anschließen.
Hinsichtlich der Notwendigkeit einer hydraulischen Berechnung verweist Bürgermeister
Niebch auf den bislang von der Feuerwehr an gleicher Stelle aufgebauten
Sandsackwall.
Es erfolgt anschließend eine Sitzungsunterbrechung.
Gemeindevertreter Zörb trägt anschließend den Wortlaut eines interfraktionellen
Antrages mit folgendem Inhalt vor:
Die Gemeindevertretung solle beschließen, als Sofortmaßnahme Angebote über
mobile Hochwasserschutzdämme einzuholen und bis zur Septembersitzung
entscheidungsreife Vorlagen über die Anschaffung bzw. Finanzierung vorzulegen.
Des weiteren beauftragt die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand, ein
umfassendes Konzept zum Hochwasserschutz vorzulegen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, als Sofortmaßnahme Angebote über mobile
Hochwasserschutzdämme einzuholen und bis zur Septembersitzung entscheidungsreife
Vorlagen über die Anschaffung bzw. Finanzierung vorzulegen. Des
weiteren beauftragt die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand, ein umfassendes
Konzept zum Hochwasserschutz vorzulegen.
Abstimmung: einstimmig
7. Außerplanmäßige Ausgabe nach § 100 HGO;
Sanierung des Daches der Volkshalle Ehringshausen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, für die außerplanmäßige Sanierung des Daches der
Volkshalle im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2001 Mittel in Höhe von
10.000,00 DM bereitzustellen.

Beschluss:
– 10 –
Die Gemeindevertretung beschließt, für die außerplanmäßige Sanierung des Daches
der Volkshalle im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2001 Mittel in Höhe von
10.000,00 DM bereitzustellen.
Abstimmung: einstimmig
8. Aufstellung eines Vorhabens- und Erschließungsplanes gemäß § 12
Baugesetzbuch im Bereich der Firma Küster, Ehringshausen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Auf entsprechende Anfrage wird von Seiten der Verwaltung klargestellt, dass die im
Plan skizzierte Trassenführung von Beginn an die favorisierte Variante war und
diese auch seinerzeit den Trägern öffentlicher Belange zwecks Anhörung vorgelegt
wurde. Außerdem sei die Planung mit der Firma Küster, die die Osttangente in
dieser Form auch will, abgestimmt. Hinsichtlich der Realisierung der Osttangente
verweist Bürgermeister Niebch auf das Veto der sogenannten „grünen Behörden“,
hofft jedoch, nicht zuletzt durch ein persönliches Gespräch mit dem
Regierungspräsidenten, Herrn Schmied, eine Änderung dieses rigiden Verhaltens zu
erreichen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, im Ortsteil Ehringshausen im Bereich der Firma Küster ein
Bebauungsplanverfahren für einen Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 12
BauGB einzuleiten. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
liegt am südöstlichen Rand des Ortsteiles Ehringshausen im Osten des
Betriebsgeländes der Firma Küster und umfasst Teilflächen der Flurstücke 23/1 und
80/1, Flur 22, in der Gemarkung Ehringshausen. Der vorhabenbezogene
Bebauungsplan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für notwendige
Erweiterungen der Firma Küster schaffen und weist demzufolge ein Gewerbegebiet
aus. Die Bürgerbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB wird in Form einer einwöchigen
Auslegung des Vorentwurfs bei der Gemeindeverwaltung durchgeführt, wobei den
interessierten Bürgern Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben ist.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, im Ortsteil Ehringshausen im Bereich der Firma
Küster ein Bebauungsplanverfahren für einen Vorhaben- und Erschließungsplan
gemäß § 12 BauGB einzuleiten. Die anfallenden Planungs- und Erschließungskosten
werden von dem Vorhabenträger übernommen.
Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes liegt am südöstlichen
Rand des Ortsteiles Ehringshausen im Osten des Betriebsgeländes der
Firma Küster und umfasst Teilflächen der Flurstücke 23/1 und 80/1, Flur 22, in der
Gemarkung Ehringshausen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für notwendige Erweiterungen der Firma
Küster schaffen und weist demzufolge ein Gewerbegebiet aus.
Die Bürgerbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB wird in Form einer einwöchigen
Auslegung des Vorentwurfs bei der Gemeindeverwaltung durchgeführt, wobei den
interessierten Bürgern Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben ist.
Abstimmung: einstimmig

– 11 –
9. Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde
Ehringshausen sowie der Satzung über die Gebühren für den Einsatz der
Freiwilligen Feuerwehr
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die o. g.
Neufassungen der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde
Ehringshausen sowie der Satzung über die Gebühren, einschl. der Ausweisung der
unverändert gebliebenen DM-Beträge in Euro, für den Einsatz der Freiwilligen
Feuerwehr in der Form der anliegenden Entwürfe zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die o. g. Neufassungen der Satzung für die
Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Ehringshausen sowie der Satzung über die
Gebühren, einschl. der Ausweisung der unverändert gebliebenen DM-Beträge in
Euro, für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr in der Form der anliegenden
Entwürfe.
Abstimmung: einstimmig
10. Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch;
Verkauf des Anwesens in der Gemarkung Ehringshausen, Poststraße 16
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, von dem besonderen Vorkaufsrecht bezüglich des
Anwesens in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 22, Flurstück 6, und Flur 22,
Flurstück 2/2, Poststraße 16, keinen Gebrauch zu machen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, von dem besonderen Vorkaufsrecht bezüglich
des Anwesens in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 22, Flurstück 6, und Flur 22,
Flurstück 2/2, Poststraße 16, keinen Gebrauch zu machen.
Abstimmung: einstimmig
11. Grundstücksangelegenheiten
11.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 281;
Verkauf eines Baugrundstückes in der Gemarkung Ehringshausen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, dem Verkauf eines Baugrundstückes in der
Gemarkung Ehringshausen zuzustimmen.

Beschluss:
– 12 –
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Ehringshausen.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
11.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 282;
Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes
Auf die geänderte Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, dem Kauf des Baugrundstückes zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Ehringshausen.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
11.3 Grundstücksangelegenheit Nr. 283;
Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, dem Kauf des Baugrundstückes zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Ehringshausen.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
11.4 Grundstücksangelegenheit Nr. 284;
Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, dem Kauf des Baugrundstückes zuzustimmen.

Beschluss:
– 13 –
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Ehringshausen.
Abstimmung: einstimmig
11.5 Grundstücksangelegenheit Nr. 285;
Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, dem Kauf des Baugrundstückes zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Ehringshausen.
Abstimmung: einstimmig
11.6 Grundstücksangelegenheit Nr. 286;
Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, dem Kauf des Baugrundstückes zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Ehringshausen.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
11.7 Grundstücksangelegenheit Nr. 289;
Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, dem Kauf des Baugrundstückes zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Ehringshausen.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

– 14 –
11.8 Grundstücksangelegenheit Nr. 290;
Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes
Auf die geänderte Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, dem Kauf des Baugrundstückes zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Ehringshausen.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
11.9 Grundstücksangelegenheit Nr. 291;
Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, dem Kauf des Baugrundstückes zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Ehringshausen.
Abstimmung: einstimmig
11.10 Grundstücksangelegenheit Nr. 292;
Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, dem Kauf des Baugrundstückes zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Ehringshausen.
Abstimmung: einstimmig

12. Anträge der SPD-Fraktion
– 15 –
12.1 Antrag vom 04.05.2001;
Behindertengerechte Gestaltung der Straßenüberquerung in der Gemeinde
Ehringshausen
Der Vorsitzende verliest den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag einschl.
Begründung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion hinsichtlich der
behindertengerechten Gestaltung der Straßenüberquerung in der Gemeinde an
den Gemeindevorstand sowie die Fachausschüsse zu verweisen.
Abstimmung: einstimmig
12.2. Antrag der SPD Fraktion vom 10.05.2001 - Haverhill-Bad;
Einführung von Familienjahreskarten bzw. Halbjahreskarten / Öffnung der
Liegewiese und Gestaltung des Außenbereichs / Änderung der
Öffnungszeiten bzw. Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom Juni 2001
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion bzw.
Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse
zu verweisen.
Abstimmung: einstimmig
Mock Schaub
Vorsitzender Schriftführer

Niederschrift
über die 4. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den
13. September 2001.
Sitzungsort: Volkshalle Ehringshausen
Sitzungsdauer: 19.00 Uhr - 21.30 Uhr
Anwesend sind:
a) die Mitglieder der Gemeindevertretung:
1. Mock, Jürgen -Vorsitzender-
2. Burggraf, Werner
3. Diehl, Ulrich
4. Groß, Klaus
5. Reitzner, Burkhard
6. Saßmannshausen, Hans-Georg
7. Schaaf, Dorothee
8. Schneider, Frank
9. Ullrich, Dieter
10. Wild, Oliver
11. Bell, Rainer
12. Clößner, Wolfgang
13. Gerstner, Ernst
14. Rumpf, Ulrich
15. Zörb, Christoph
16. Eckhardt, Karl-Heinz
17. Fiegler, Heinz-Detlef
18. Gombert, Willi
19. Hörbel, Walter
20. Keiner, Horst
21. Riedel, Uwe
22. Schweitzer, Martin
23. Zutt, Alfred
b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes:
1. Bürgermeister Eberhard Niebch
2. Erster Beigeordneter Werner Krause
3. Beigeordneter Ferdinand Berneaud
4. Beigeordneter Herbert Jost
5. Beigeordneter Willibald Kaindl -bis TOP 12.3, 20.55 Uhr-
6. Beigeordneter Horst Muskat -bis TOP 13, 21.17 Uhr-
7. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann -bis TOP 13, 21.17 Uhr-
c) der Schriftführer:
Amtsrat Bernd Neuweger

d) von der Gemeindeverwaltung:
– 2 –
Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage
Amt 32, Amtmann Ralf Schaub
Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski
Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert
Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht
1. Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter,
die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte bzw. des
Jugendbeirates, Herrn Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert, Linden, Frau Rech
vom Planungsbüro Koch, Aßlar, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau
Heike Bostanci, die Mitarbeiter/innen sowie die erschienenen Zuhörer.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Anlässlich des feigen Terroranschlages auf Einrichtungen in den Vereinigten Staaten
von Amerika erheben sich Alle von ihren Plätzen und gedenken in einer
Schweigeminute den Opfern.
Die Gemeindevertretung kommt dahingehend überein, zunächst den Tagesordnungspunkt
4 „Verleihung einer Ehrenbezeichnung Gemeindeältester“ zu behandeln.
3. Verleihung einer Ehrenbezeichnung „Gemeindeälteste/r“
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, Frau Monika Schmidt, Herrn Karl-Walter Diehl,
Herrn Friedhelm Dietz, Herrn Klaus Groß, Herrn Hans Herzog, Herrn Horst
Kuhlmann, Herrn Reinhard Mock, Herrn Werner Neu sowie Herrn Adolf Rathmann in
Würdigung und Anerkennung ihrer mehr als 20jährigen Tätigkeit als Ehrenbeamte
und Mandatsträger in der Gemeinde Ehringshausen die Ehrenbezeichnung
„Gemeindeälteste/r“ zu verleihen.
Abstimmung: einstimmig
Bürgermeister Niebch als auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter
Mock gratulieren den Personen zur Verleihung der Ehrenbezeichnung
„Gemeindeälteste/r“.

– 3 –
4. Verleihung von Ehrenbriefen des Landes Hessen
Landrat Dr. Karl Ihmels verleiht den Herren Hans-Jürgen Claassen, Ulrich Clößner,
Friedhelm Dietz, Karl-Heinz Eckhardt, Willi Gombert, Willibald Kaindl, Ewald
Langlouis, Reinhard Mock, Klaus Müller, Horst Muskat sowie Werner Weller den
Ehrenbrief des Landes Hessen und würdigt dabei im Einzelfall die Verdienste der
ehrenamtlich Tätigen.
5. Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass ihm ein interfraktioneller
Antrag zur heutigen Tagesordnung vorliegt. Er bittet den Punkt „Anschaffung eines
Quick-Dammes für den OT Katzenfurt“ in die heutige Tagesordnung aufzunehmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt „Anschaffung eines Quick-Dammes
für den OT Katzenfurt“ als neuen Tagesordnungspunkt 13 zu behandeln.
Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung
Er gibt weiter folgende Sitzungstermine für die Gemeindevertretung bekannt:
Donnerstag, den 25. Oktober 2001
Donnerstag, den 22. November 2001
Donnerstag, den 20. Dezember 2001
5.1 Mitteilungen
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass
a) der Antrag der SPD-Fraktion zur behindertengerechten Gestaltung der Straßenüberquerungen
in der Gemeinde Ehringshausen an die Ortsbeiräte überwiesen
wurde.
b) die Erdgasversorgung des Ortsteils Katzenfurt Ende Juli d. J. offiziell in Betrieb
genommen wurde.
c) sich der Regierungspräsident Schmied wegen des Baues der Osttangente vor
Ort in Ehringshausen informiert habe.
d) entsprechend der einzelnen Haushaltstitel die Sanierung von Straßen in den
Ortsteilen der Gemeinde Ehringshausen öffentlich ausgeschrieben wurde.
e) die Renovierung des gemeindeeigenen Gebäudes Bahnhofstraße 24,
OT Ehringshausen, weiter fortgeführt wird. Derzeit wird die Renovierung der
Holzfenster vorgenommen.

– 4 –
f) die Gemeinde Ehringshausen vom Hessischen Rechnungshof durch das Büro
Dr. Rödel und Partner, Nürnberg, im Rahmen einer vergleichenden Prüfung zur
Trinkwasserversorgung untersucht wird.
g) derzeit in der Verwaltung über die Einrichtung von Tempo-30-Zonen in der
Gesamtgemeinde Ehringshausen Vorschläge erarbeitet werden.
h) die Straße „Auf der Hofstatt“, OT Daubhausen, endgültig ausgebaut ist.
i) am 04.09.2001 durch das Rechnungsprüfungsamt des Lahn-Dill-Kreises eine
unvermutete Kassenprüfung stattgefunden hat. Diese führte zu keinen
Beanstandungen.
j) im Rahmen einer Herbstveranstaltung des Obst- und Gartenbauvereins
Ehringshausen die Siegerehrung der Teilnehmer am Blumenschmuckwettbewerb
der Gemeinde Ehringshausen stattfinden soll.
k) in der Sitzung am 22. November 2001 die Gemeindevertreter eine überarbeitete
Sammlung des Ortsrechtes erhalten werden.
l) die Abschrankung des Geländes nahe der Dillbrücke bei Dillheim mittlerweile
vorgenommen wurde.
Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Riedel aus der
Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.06.2001.
5.2 Anfragen
a) Gemeindevertreter Fiegler bittet um einen Sachstandsbericht zur Planung bzw.
Bauausführung der Osttangente Ehringshausen.
Bürgermeister Niebch berichtet von den derzeitigen Aktivitäten der Gemeinde
insbesondere zuletzt durch die von der CDU-Fraktion angeregte Besprechung
mit dem Regierungspräsidenten Schmied in gleicher Sache.
b) Gemeindevertreter Fiegler fragt an, ob es neue Erkenntnisse hinsichtlich der
Sperrung der Landesstraße L 3052 zwischen Leun und Ehringshausen gibt.
Auch hier berichtet Bürgermeister Niebch, dass es derzeit keine neuen
Erkenntnisse gibt. Die Gemeinde Ehringshausen ist weiter daran interessiert,
dass die Sperrung für den Schwerlastverkehr vorgenommen wird.
c) Gemeindevertreter Keiner bittet um einen Sachstandsbericht zum Bau des
schienengleichen Bahnüberganges im OT Katzenfurt.
Bürgermeister Niebch als auch Tiefbauamtsleiter Beecht berichten von dem
derzeitigen Planungsstand. Hiernach ist davon auszugehen, dass im Jahre 2002
mit den Arbeiten begonnen wird.

– 5 –
6. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8/2. Änderung „Auf dem Bettchen/Ober der
Reinwies
Herr Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert, Linden, erläutert anhand von Kartenmaterial
die Sach- und Rechtslage.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die entsprechende
Beschlussfassung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die in den befindlichen Beschlussempfehlungen
zu dem im Rahmen des Beteiligungsverfahrens für den
Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 / 2. Änderung „Auf dem Bettchen / Ober der
Reinwies“ vorgebrachten Anregungen nach eingehender Prüfung und Diskussion
als Stellungnahme der Gemeinde Ehringshausen.
Des weiteren beschließt die Gemeindevertretung den Entwurf des Bebauungsplans,
bestehend aus Planzeichnung und Textlichen Festsetzungen, gemäß § 10
BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
Die in dem zweiten Änderungs-Bebauungsplan aufgenommenen baurechtlichen
Festsetzungen (Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 87 HBO) werden
als Satzung gemäß § 5 HGO beschlossen.
Abstimmung: einstimmig
7. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 17 „Erweiterung der Firma Küster“
Frau Rech vom Planungsbüro Koch, Aßlar, erläutert die Sach- und Rechtslage
anhand von entsprechendem Kartenmaterial.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die
entsprechende Beschlussfassung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, das eingeleitete Verfahren zur Aufstellung
eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 BauGB im Bereich der
Firma Küster, Ortsteil Ehringshausen, im Sinne des § 30 (1) BauGB (qualifizierter
Bebauungsplan) weiterzuführen.
Die Gemeindevertretung beschließt weiter, dem vorgezogenen Entwurf des
Bebauungsplanes Ortsteil Ehringshausen Nr. 17 „Erweiterung der Firma Küster“
und der Begründung zuzustimmen. Der Entwurf ist mit Begründung gemäß § 3 (2)
BauGB öffentlich auszulegen.
Abstimmung: einstimmig

– 6 –
8. Neubaugebiet „Auf der Arlskaut“ im OT Katzenfurt
Auf die nachträglich verteilte Verwaltungsvorlage zur heutigen Sitzung wird
vollinhaltlich verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss als auch der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung die entsprechende Beschlussfassung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass bei der derzeitigen Konstellation von 48
% an bauwilligen Alteigentümern sowie Bewerbern in diesem Haushaltsjahr das
Baugebiet nicht ausgebaut werden kann.
In der Jahresrechnung sollen haushaltsrechtlich die entsprechenden Positionen
zurückgefahren werden.
Im Haushaltsplan 2002 werden die gleichen Ansätze neu eingeplant.
Darüber hinaus soll im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen darauf
hingewiesen werden, warum die Gemeinde Ehringshausen derzeit das Baugebiet
nicht realisieren kann.
Der Gemeindevorstand soll prüfen, inwieweit eine Teilerschließung möglich ist und
den tatsächlichen Bedarf an Bauwilligen kurzfristig zu befriedigen. Außerdem sind
erneut Gespräche mit den Alteigentümern zu führen.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
9. Haverhill-Bad Ehringshausen;
Antrag der SPD-Fraktion sowie Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung die entsprechende Beschlussfassung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
a) auf die Einführung von Familienjahres- bzw. Halbjahreskarten zu verzichten.
Alternativ werden für die häufigen Badbenutzer und auch Familien sog.
Geldwertcoins ab 01.01.2002 eingeführt (100,00 DM / 50,00 € entspricht
120,00 DM / 60,00 €).
b) für den Bau eines Durchschreitebecken mit Außenduschen sowie Anschaffung
von Spielgeräten und Sitzgelegenheiten (Tische, Stühle Sonnenliegen und
Sonnenschirme) im Haushaltsplan 2002 Haushaltsmittel in Höhe von
55.000,00 DM / 28.121,00 € bereitzustellen. Bei der Auswahl der Außengeräte
sind die Ideen und Wünsche der Badbenutzer nach Möglichkeit zu
berücksichtigen.

– 7 –
c) eine Änderung der Öffnungszeiten dergestalt vorzunehmen, dass das Hallenbad
ab 01.01.2002 sonntags von 8.00 Uhr - 16.00 Uhr dem Publikumsverkehr zur
Verfügung steht.
d) als Übergang vom Nass- zum Trockenbereich eine „optische“ Abtrennung zu
schaffen.
Abstimmung: einstimmig
10. Einrichtung eines Betreuungsangebotes an der Grundschule Ehringshausen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Sozial- und Kulturausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung die entsprechende Beschlussfassung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem beigefügten Konzept zur Einrichtung
eines Betreuungsangebotes an der Grundschule Ehringshausen ab dem Schuljahr
2002 zuzustimmen.
Abstimmung: einstimmig
11. Besetzung des Schiedsamtes
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Eine Beschlussfassung hierzu findet nicht statt, da geeignete Bewerber nicht zur
Verfügung stehen. Es wird angeregt, die Besetzung des Schiedsamtes evtl.
auszuschreiben.
12. Grundstücksangelegenheiten
12.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 271
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen die entsprechende Beschlussfassung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss in der Grundstücksangelegenheit
Nr. 271 vom 01.02.2001 aufzuheben.
Abstimmung: einstimmig

12.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 286
– 8 –
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen die entsprechende Beschlussfassung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss in der Grundstücksangelegenheit
Nr. 286 vom 07.06.2001 aufzuheben.
Abstimmung: einstimmig
12.3 Grundstücksangelegenheit Nr. 298;
Verkauf eines Baugrundstückes aus Gemeindeeigentum
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen die entsprechende Beschlussfassung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Ehringshausen.
Abstimmung: einstimmig
13. Errichtung eines Quick-Dammes für den OT Katzenfurt
Hierzu schließt sich eine teilweise sehr kontrovers geführte Diskussion zur Anschaffung
des Quick-Dammes, OT Katzenfurt, an.
Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung. Hiernach fasst die Gemeindevertretung
folgenden
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 2001
Mittel von 35.000,00 DM zur Anschaffung eines Quick-Dammes für den Ortsteil
Katzenfurt als Hochwasserschutz bereitzustellen.
Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
14. Antrag der FWG-Fraktion vom 09.08.2001;
Vergabe von Bauland in der Großgemeinde
Gemeindevertreter Riedel begründet für die FWG-Fraktion den Antrag zur Vergabe
von Bauland in der Großgemeinde Ehringshausen.

Beschluss:
– 9 –
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Vergabe
von Bauland in der Großgemeinde Ehringshausen an den Gemeindevorstand
sowie die Fachausschüsse zu verweisen.
Abstimmung: einstimmig
15. Anträge der SPD-Fraktion vom 10.08. und 14.08.2001
15.1 Erstellung einer Gemeindeplanungsdatei / Statistisches Jahrbuch mit Daten
der Gemeinde Ehringshausen
Gemeindevertreter Burggraf begründet für die SPD-Fraktion den Antrag auf
Erstellung einer Gemeindeplanungsdatei / Statistisches Jahrbuch mit Daten der
Gemeinde Ehringshausen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung
einer Gemeindeplanungsdatei / Statistisches Jahrbuch mit Daten der Gemeinde
Ehringshausen an den Gemeindevorstand sowie die Fachausschüsse zu
verweisen.
Abstimmung: einstimmig
15.2 Anschaffung eines City-Mobils für Kindergärten, Schulen, Kirchen, Vereine,
Senioren- und Jugendgruppen u. ä.
Gemeindevertreter Burggraf begründet für die SPD-Fraktion den Antrag zur Anschaffung
eines City-Mobils für Kindergärten, Schulen, Kirchen, Vereine, Senioren-
und Jugendgruppen u. ä.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Anschaffung
eines City-Mobils für Kindergärten, Schulen, Kirchen, Vereine, Senioren- und
Jugendgruppen u. ä. an den Gemeindevorstand, die Fachausschüsse sowie den
Gewerbe- und Verkehrsverein zu verweisen.
Abstimmung: einstimmig
16. Antrag der CDU-Fraktion vom 28.08.2001;
Kraftfahrzeuganmeldung in der Gemeindeverwaltung Ehringshausen
Gemeindevertreter Zörb begründet für die CDU-Fraktion den Antrag zur Kraftfahrzeuganmeldung
in der Großgemeinde Ehringshausen.

Beschluss:
– 10 –
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion zur
Kraftfahrzeuganmeldung in der Großgemeinde Ehringshausen an den Gemeindevorstand
und die Fachausschüsse zu verweisen.
Abstimmung: einstimmig
Mock Neuweger
Vorsitzender Schriftführer

Niederschrift
über die 5. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den
25. Oktober 2001.
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen
Sitzungsdauer: 19.00 Uhr - 21.15 Uhr
Anwesend sind:
a) die Mitglieder der Gemeindevertretung:
1. Mock, Jürgen -Vorsitzender-
2. Ansion-Kollig, Katja
3. Böhm, Henner
4. Burggraf, Werner
5. Diehl, Ulrich
6. Groß, Klaus
7. Müller, Klaus
8. Reitzner, Burkhard
9. Saßmannshausen, Hans-Georg
10. Schaaf, Dorothee
11. Schneider, Frank
12. Ullrich, Dieter
13. Wild, Oliver
14. Bell, Rainer
15. Gerstner, Ernst
16. Groß, Dieter
17. Neu, Werner
18. Rumpf, Ulrich
19. Zörb, Christoph
20. Gombert, Willi
21. Hörbel, Walter
22. Keiner, Horst
23. Riedel, Uwe -ab TOP 3; 19.10 Uhr-
24. Schweitzer, Martin
25. Zutt, Alfred -bis TOP 12; 21.10 Uhr-
26. Zutt, Doris -bis TOP 12; 21.10 Uhr-
b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes:
1. Erster Beigeordneter Werner Krause
2. Beigeordneter Heinrich Ansion
3. Beigeordneter Ferdinand Berneaud
4. Beigeordnete Margret Gold
5. Beigeordneter Horst Muskat
6. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann
c) der Schriftführer:
Amtsrat Bernd Neuweger

d) von der Gemeindeverwaltung:
– 2 –
Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage
Amt 32, Amtmann Ralf Schaub
Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski
Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert
Amt 66, Oberinspektor Daniel Regel
1. Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter,
die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte bzw. des
Jugendbeirates, Herrn Forstoberrat Gert Rode vom Forstamt Driedorf, den Vertreter
der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Schmutzer, die Mitarbeiter/innen sowie die
erschienenen Zuhörer.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Gemeindevertreter Groß beantragt in seiner Funktion als Vorsitzender des Bau- und
Umweltausschusses den Punkt 9 „Ausübung eines Vorkaufsrechtes für das
Anwesen Bahnhofstraße 2, Ehringshausen“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu
beraten sowie den Punkt 10.1 „Antrag auf Sicherung des Standortes des
Schützenvereins Tell in der Gemarkung Ehringshausen“ von der heutigen
Tagesordnung abzusetzen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 9 „Ausübung eines Vorkaufsrechtes
für das Anwesen Bahnhofstraße 2, Ehringshausen“ unter Ausschluss der
Öffentlichkeit zu beraten und als letzten Tagesordnungspunkt zu behandeln.
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt weiter, den Punkt 10.1 „Antrag auf Sicherung
des Standortes des Schützenvereins Tell in der Gemarkung Ehringshausen“ von der
heutigen Tagesordnung abzusetzen, da noch Beratungsbedarf besteht.
Abstimmung: einstimmig
Gleichzeitig nimmt die Gemeindevertretung davon zustimmend Kenntnis, dass der
Punkt 5 „Hauungs- und Kulturpläne für das Forstwirtschaftsjahr 2002 als neuer
Punkt 4 in der Tagesordnung vorgezogen wird.
Weiterhin nimmt die Gemeindevertretung zustimmend Kenntnis, als neuen Punkt 6
„Wahl einer Schiedsperson“ in die Tagesordnung aufzunehmen.

– 3 –
3. Verleihung der Ehrenbezeichnung „Gemeindeältester“
Erster Beigeordneter Krause würdigt in seiner Rede die Verdienste des Gemeindevertreters
Werner Neu und gratuliert ihm zur Verleihung der Ehrenbezeichnung
„Gemeindeältester“. Die Rede des Ersten Beigeordneten ist der Niederschrift als
Anlage beigefügt.
4. Hauungs- und Kulturpläne für das Forstwirtschaftsjahr 2002
Forstoberrat Gert Rode vom zuständigen Forstamt Driedorf erläutert ausführlich die
Zahlen der vorgelegten Hauungs- und Kulturpläne für das Forstwirtschaftsjahr 2002.
Der Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2002 schließt mit
einem Überschuss von 378,00 € ab.
Fragen aus den Reihen der Gemeindevertreter werden direkt beantwortet.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,
den Hauungs- und Kulturplänen für das Forstwirtschaftsjahr 2002 in der
Fassung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Hauungs- und Kulturplänen für das
Forstwirtschaftsjahr 2002 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen.
Die Hauungs- und Kulturpläne sind im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002
vollinhaltlich als Unterabschnitt 855 "Forstwirtschaftliche Unternehmen" in
Einnahmen und Ausgaben zu übernehmen.
Abstimmung: einstimmig
Das Redekonzept des Forstoberrats Rode ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
5. Mitteilungen und Anfragen
5.1 Mitteilungen
Erster Beigeordneter Krause teilt mit, dass
a) von der Verwaltung zunächst Angebotsunterlagen zur Anschaffung eines City-
Mobils für Kindergärten, Schulen, Vereine, Jugendgruppen u. a. von allen
namhaften Anbietern in diesem Bereich eingeholt wurden. Dem Gemeindevorstand
wird in einer seiner nächsten Sitzungen eine entsprechende
Verwaltungsvorlage vorgelegt, wobei in der Diskussion auch bekannt wurde,
dass einheimische Firmen Interesse hieran bekundet haben.
Nach der Entscheidung hinsichtlich des Werbepartners könnte es dann zum
Abschluss eines Miet- und Werbevertrages kommen, bei dem
Geschäftsgrundlage und Bedingung ist, dass es der Firma gelingt, genügend
Werbeträger zu aktivieren. Hier gilt es dann insbesondere den Gewerbe- und
Verkehrsverein mit einzubinden.

– 4 –
b) auf Antrag von der Unteren Naturschutzbehörde des Lahn-Dill-Kreises folgende
vorlaufenden Ersatzmaßnahmen auf dem Ökopunktekonto anerkannt wurden:
Entbuschungsmaßnahmen in der Gemarkung Dreisbach „Im Ballersbacher
Loch“.
Hierbei handelt es sich um eine ehemalige Magerrasenfläche mit
Wacholderbeständen, die zunehmend verbuscht. Für die Entbuschungsmaßnahme
werden uns 25.000 Ökopunkte anerkannt.
In der Gemarkung Niederlemp befindet sich unterhalb der Grillhütte ein
teilweise zugewachsenes Gelände mit Wacholderbeständen und sich
ausbreitendem Ginster.
Für diese Entbuschungsmaßnahme wird ein Biotopwertgewinn von 27.000
Punkten erzielt.
(Anm.: Ein Ökopunkt entspricht einem Geldbetrag 0,62 DM).
Die Maßnahme in Niederlemp wird von der Vogelschutzgruppe durchgeführt.
Die GWAB wird die Arbeiten in der Gemarkung Dreisbach ausführen.
c) die Realisierung des Neubaugebietes Dreisbach „Auf’m Krappenacker“ derzeit
forciert wird.
Alle Eigentümer der Rohbaulandgrundstücke haben ihre Verkaufsbereitschaft
signalisiert.
d) zur Realisierung des Neubaugebietes „Arlskaut“ in der Gemarkung Katzenfurt
eine komplette Ausschreibung der Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet
günstigere Einheitspreise erzielen wird. Eine Teilerschließung ist deshalb wenig
sinnvoll und in manchen Gewerken nicht durchführbar.
Hinsichtlich der Umlegung ist das Katasteramt Wetzlar angewiesen worden, den
endgültigen Umlegungsplan zu erstellen.
In dem anstehenden Verwaltungsakt wird sich klären, ob die noch nicht entschiedenen
Alteigentümer Widerspruch einlegen werden.
e) durch den finanziellen Rückzug des Bistums Limburg an der Finanzierung des
Katholischen Kindergartens die Gemeinde die Möglichkeit prüft, dieses Objekt
zu übernehmen. Die Gemeinde wäre für den Fall der kostenlosen Übereignung
bereit, die anstehende Dachsanierung, die vom Bistum mit 300.000,00 DM
Reparaturkosten taxiert wurde, auf eigene Rechnung durchzuführen.
f) vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
beabsichtigt ist, die Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von
Wohnraum zu ändern. Von den zur Zeit in der Verordnung aufgeführten 347
Kommunen werden 300 Städte und Gemeinden aus der Verordnung herausgenommen.
Betroffen hiervon ist auch die Gemeinde Ehringshausen. Anträge auf
Zweckentfremdung von Wohnraum bei Bauvorhaben werden im Lahn-Dill-Kreis
zukünftig dann nur noch in Eschenburg und Aßlar zu stellen sein. Wann diese
Verordnung in Kraft treten soll, ist derzeit noch unklar.

– 5 –
g) in den letzten Wochen umfangreiche Straßenbauarbeiten vorgenommen
wurden. So hat u. a. die Firma Küster, Aßlar-Werdorf, folgende Straßen und
Wege neu mit einer Asphaltdeckschicht versehen.
1. Ehringshausen Austraße (zwischen Kreisel und Lempstraße)
2. Breitenbach Weg vor dem Friedhof
3. Niederlemp Sportplatzweg
4. Daubhausen Pfarrgasse, Hofgarten
5. Kölschhausen Schützenstraße
6. Katzenfurt Weg zur Schule
7. Dillheim Hauptstraße
h) die Siegerehrung im Rahmen des diesjährigen Blumenschmuckwettbewerbs
nicht wie angekündigt im Rahmen einer Veranstaltung des Obst- und
Gartenbauvereins erfolgt, sondern als separate Veranstaltung in der Volkshalle
durchgeführt wird. Die Sieger des Blumenschmuckwettbewerbs sind für den
07.11.2001 zu einer kleinen Feierstunde mit Siegerehrung und kleinem Imbiss
eingeladen worden.
i) der Landrat des Lahn-Dill-Kreises in Zusammenarbeit mit dem Hessischen
Rechnungshof eine Übersicht über die Finanzkraft der Städte und Gemeinden
des Lahn-Dill-Kreises erstellt hat.
Dieses Finanzranking sieht die Gemeinde Ehringshausen auf Platz 2 im
gesamten Kreisgebiet.
j) wie in den Ausschüssen bereits mitgeteilt, aufgrund des vom Staatlichen
Umweltamt angekündigten Schreibens über den Einsatz von mobilen Hochwasserschutzanlagen,
der beschlossene Ankauf des Quick-Dammes bis zur
Vorlage dieses Schreibens zurückgestellt wurde.
Mittlerweile liegt uns diese Stellungnahme vor. Die wesentliche Aussage ist,
dass eine Hochwasserabsicherung des Gebietes mittels mobilen Systemen oder
eine Hochwasserspiegelabsenkung durch Herstellung eines zusätzlichen
Flutdurchlasses in der Straßenbrücke nur nach einem entsprechenden positiv
abgeschlossenen wasserrechtlichen Zulassungsverfahren zu verwirklichen sind.
Genehmigungsfrei bleibt hiernach nur der Objektschutz, der tatsächlich nur die
Sicherung jeweils einzelner Objekte, sprich Gebäude, beinhaltet.
Wie das Staatliche Umweltamt ausführt, beinhaltet jede Hochwasserschutzmaßnahme
letztlich den Verlust von Stauraum und oftmals auch eine
Beschleunigung des Hochwasserabflusses. Würde man jedem Gewässeranlieger
entsprechende Schutzmaßnahmen zugestehen, ohne die entsprechenden
Folgeerscheinungen zu berücksichtigen, würde das Hochwasserproblem
immer weiter flussabwärts bzw. sogar in das nachfolgende
Gewässersystem verlagert.
Das Staatliche Umweltamt bekräftigt, dass zur langfristigen Lösung der
Hochwasserproblematik nur ein Gesamtkonzept sinnvoll sein kann und steht für
ein Abstimmungsgespräch mit einem geeigneten Planungsbüro gerne zur
Verfügung.
Das Schreiben des Staatliche Umweltamtes vom 24.10.01 wurde Ihnen als
Tischvorlage ausgeteilt.

5.2 Anfragen
– 6 –
Ich bitte Sie, aufgrund der zur Zeit verfahrenen Gesamtsituation, die Ausführung
Ihres Beschlusses vom 13.09.2001 bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung
am 22.11.2001 auszusetzen. Ich werde versuchen, die Angelegenheit
bis zu dieser Sitzung zu klären.
a) Die Mitteilung des Ersten Beigeordneten zum Thema des Hochwasserschutzes
in Katzenfurt führt in den Reihen der Gemeindevertreter zu heftigsten
Diskussionen. Es wird darauf erkannt, dass hier Behörden bar jeder Vernunft
Entscheidungen treffen, die von keinem der Gemeindevertreter in irgendeiner
Weise auch nur nachvollzogen werden kann. In den Wortbeiträgen aus den
Reihen der Fraktionen der SPD, CDU und FWG wird vehement gegen die
Forderung zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens Sturm gelaufen.
Man kommt überein, dass in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung
nach erneuter Intervention über den Sachstand ausführlich beraten wird.
b) Gemeindevertreter Burggraf bat eindringlich darum, die Niederschriften künftig
mit der Einladung zur nächsten Sitzung vorzulegen.
c) Gemeindevertreter Klaus Groß verweist auf Diskussionen bei der
Verabschiedung des Haushaltes 2001, wonach ein Empfang für Neubürger
andiskutiert wurde. Dies sei bis zum heutigen Tage nicht geschehen.
Gleichzeitig regt er an, allen neu zugezogenen Familien in der Gemeinde für
drei Monate das Gemeindemitteilungsblatt kostenlos zuzustellen, um sich so
besser vor Ort zu orientieren.
d) Gemeindevertreter Klaus Groß verweist auf Umstände im Eingangsbereich des
Hallenbads / Schulturnhalle und regt an, hier stärker mit der Polizei zusammenzuarbeiten,
um die sich dort aufhaltenden Jugendlichen nicht zu einem
Problemfall werden zu lassen.
e) Gemeindevertreter Schneider nimmt Bezug auf das gegen die Sewotel AG
geführte Insolvenzverfahren und fragt an, was mit dem Gebäudekomplex in der
Neustadt-Straße geschehe.
f) Gemeindevertreter Hörbel verliest eine Erklärung zur Versetzung des
Ortsschildes am Ortseingang Kölschhausen zur Bereinigung der Verkehrssituation.
6. Wahl einer Schiedsperson
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Beschluss:
– 7 –
Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Joachim Theis, Katzenfurt, Jahnstraße 6,
Ehringshausen, geb. am 26.02.1963, Beruf: Bankkaufmann, zum Schiedsmann der
Gemeinde Ehringshausen zu wählen.
Abstimmung. einstimmig
7. Einbringung des 1. Nachtragshaushaltes 2001
Die vom Ersten Beigeordneten Krause gehaltene Haushaltsrede ist der Niederschrift
als Anlage beigefügt.
Der 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2001 gilt damit als eingebracht.
8. Förderung von Entsiegelungs- und Versickerungsmaßnahmen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, der Neufassung der Richtlinie zuzustimmen.
Gemeindevertreter Klaus Groß verweist auf die Änderung im § 8 Abs. 4 der
Richtlinie, die von den Ausschüssen entsprechend beschlossen wurde.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Richtlinie über die
Gewährung von Zuschüssen für Entsiegelungs- und Versickerungsmaßnahmen auf
überwiegend nicht gewerblich genutzten Grundstücken gemäß dem beiliegenden
Entwurf.
Nach Neufassung der Richtlinie unter Abänderung bzw. Streichung des § 8 Abs. 4
letzter Satz, erster Absatz.
Abstimmung: einstimmig
9. Aktualisierung des Ortsrechtes;
Einführung des Euro
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, die Satzungstexte und
Richtlinien in den angegebenen Euro-Beiträgen zu beschließen.
Großes Lob erhält die Arbeit der Verwaltung, an der Spitze Oberamtsrat Werkshage,
für die mustergültige Erstellung der Vorlage.

Beschluss:
– 8 –
Die Gemeindevertretung beschließt die nachstehenden Satzungstexte und Richtlinien
mit den angegebenen Euro-Beträgen.
Dem Original der Niederschrift wird eine Neufassung des Satzungs-/Richtlinientextes
beigefügt und ist Bestandteil der Beschlussfassung.
1. Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs
2. Entwässerungssatzung (EWS)
Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs, wie derzeit
schon beschlossen
3. siehe unten
4. Satzung für die Freiwillige Feuerwehr
Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr
Gebührenverzeichnis
Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs wie derzeit schon
beschlossen
5. Friedhofsordnung und Gebührenordnung
Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs
6. Hauptsatzung
Erläuterung: keine DM-Beträge enthalten
7. Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer
Erläuterung: hier wurde wegen der monatlichen Teilbarkeit des
satzungsmäßigen Jahresbetrages eine Änderung gegenüber dem
Umrechnungskurs vorgenommen (§ 5 Abs. 1 (1) 1. Hund = 30,72 € anstelle
30,68 €; 2. Hund = 46,08 € anstelle 46,02 €; 3. Hund = 61,44 € anstelle 61,36 €)
(§ 5 Abs. 3 (3) gefährlicher Hund = 511,32 € anstelle 511,29 €)
8. siehe unten
9. Satzung über die Benutzung der Kindergärten
Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und
Elternbeirat
Gebührensatzung
Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs
10. Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 8 a BNatSchG
Erläuterung: keine DM-Beträge enthalten
11. Satzung über die Zahl, Lage und Gestaltung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge,
die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für
Kraftfahrzeuge sowie den Bedarf an Abstellplätzen für Fahrräder
(Stellplatzsatzung)
Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs
12. siehe unten
13. Satzung über die Straßenreinigung und Gebührenordnung
Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs

– 9 –
14. Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Ehringshausen
Gebührenverzeichnis zur Verwaltungsgebührensatzung
Erläuterung: Aus Vereinfachungsgründen im Barverkehr wurden alle Beträge im
Verhältnis 2 : 1 (z. B. 2,00 DM = 1,00 €) gerundet ausgewiesen. Dies führt
automatisch zu einer Gebührenermäßigung.
15. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB
Erläuterung: keine DM-Beträge enthalten
16. Wasserversorgungssatzung (WVS)
Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs, wie derzeit
schon beschlossen
17. Richtlinien
a) Richtlinie über die zukünftige Verfahrensweise bei Abrundungssatzungen
Erläuterung: keine DM-Beträge enthalten
b) Richtlinie für die Durchführung von Bauleitplan- und
Bodenordnungsverfahren
Erläuterung: keine DM-Beträge enthalten
c) siehe unten
d) Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen über Zuwendungen für
die Errichtung von Zisternen zur Speicherung und Nutzung von
Regenwasser Erläuterung: Umrechnung im Verhältnis 2 : 1 gerundet
e) Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Instandsetzung von
Fachwerkhäusern und erhaltenswerten Gebäuden
Erläuterung: Umrechnung im Verhältnis 2 : 1 gerundet
f) Förderungs-Richtlinien für sporttreibende, kulturelle und sonstige
Vereine und Verbände
Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs
18. Sonstiges
a) Förderung von solarthermischen Anlagen zur Brauchwassererwärmung
Erläuterung: Umrechnung im Verhältnis 2 : 1 gerundet
b) Zuschüsse für die Neuanpflanzung von hochstämmigen Obstbäumen
Erläuterung: Umrechnung im Verhältnis 2 : 1 gerundet
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Bis hier hin unterliegen die Satzungen/Richtlinien und „Sonstiges“ der
Beschlussfassung
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Erläuterungen:
zu 3: Satzung über das Erheben von Erschließungsbeiträgen
- In dieser Satzung sind keine Beträge enthalten. Textliche Änderungen
wurden nicht vorgenommen. Da im Laufe des Jahres 2002 eine
grundlegende Änderung, entsprechend der Mustersatzung des HSG
erforderlich ist, erfolgt keine erneute Beschlussfassung.
zu 8: Satzung der Jagdgenossenschaft Ehringshausen
- Der Euro-Betrag wurde durch Beschluss der Jagdgenossenschaft
neu festgesetzt.

– 10 –
zu 12: Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen
- In dieser Satzung sind keine Beträge enthalten. Textliche Änderungen
wurden nicht vorgenommen. Da im Laufe des Jahres 2002 eine
grundlegende Änderung, entsprechend der Mustersatzung des HSG
erforderlich ist, erfolgt keine erneute Beschlussfassung.
zu17 c): Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für Entsiegelungs- und
Versickerungsmaßnahmen auf überwiegend nicht gewerblich genutzten
Grundstücken
- siehe Verwaltungsvorlage und Beschluss -neu- / Umrechnung im
Verhältnis
2 : 1 gerundet.
Der Text wurde in Entwurfsfassung im Ortsrecht bereits eingefügt.
Abstimmung: einstimmig
10. Antrag des Schützenvereins „Tell“ auf Eintragung einer beschränkten
persönlichen Dienstbarkeit
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss ergänzt den Beschlussvorschlag dahingehend,
dass der Schützenverein aufgefordert werden soll, den Vertrag zwischen
Schützenverein „Tell“ und Jagdverein Kreis Wetzlar betreffend der Errichtung eines
Kipphasen-Standes vorzulegen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag auf Eintragung einer
beschränkten persönlichen Dienstbarkeit des Grundstückes in der Gemarkung
Ehringshausen, Flur 14, Flurstück 53/5, durch den Jagdverein Kreis Wetzlar, wie in
der Bestellung vom 19.07.2001 angeführt, nicht zu entsprechen.
Eine Zustimmung zum Antrag des Schützenvereins „Tell“ kann evtl. dann erfolgen,
wenn entsprechende Lärmschutzmaßnahmen in Form einer Überdachung des
Kipphasen-Standes selbst durchgeführt werden.
Der Schützenverein soll aufgefordert werden, den Vertrag zwischen
Schützenverein „Tell“ und Jagdverein Kreis Wetzlar betreffend der Errichtung eines
Kipphasen-Standes vorzulegen.
Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
11. Grundstücksangelegenheiten
11.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 291
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, den Beschluss vom 07.06.2001 aufzuheben.

Beschluss:
– 11 –
Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss in der Grundstücksangelegenheit
Nr. 291 vom 07.06.2001 aufzuheben.
Abstimmung: einstimmig
11.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 292
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, den Beschluss vom 07.06.2001 aufzuheben.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung hebt ihren Beschluss in der Grundstücksangelegenheit
Nr. 292 vom 07.06.2001 auf.
Abstimmung: einstimmig
11.3 Grundstücksangelegenheit Nr. 299
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Ehringshausen.
Abstimmung: einstimmig
11.4 Grundstücksangelegenheit Nr. 300
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Ehringshausen.
Abstimmung: einstimmig

– 12 –
12. Ausübung eines Vorkaufsrechts für das Anwesen Bahnhofstraße 2,
Ehringshausen
Auf die hierzu verteilte Tischvorlage wird vollinhaltlich verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss als auch der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen, der Beschlussempfehlung entsprechend der Vorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Vorkaufsrecht für die Grundstücke in der
Gemarkung Ehringshausen, Flur 11, Flurstück 763/16, 763/5 und 763/17 dann
auszuüben, wenn der Knotenpunkt B 277 / L 3052 in der Ortsdurchfahrt
Ehringshausen in das Planungsprogramm des Amtes für Straßen- und
Verkehrswesen aufgenommen worden ist. In diesem Fall wird ein Verkehrswertgutachten
durch einen amtlichen Sachverständigen eingeholt und zu diesem
Verkehrswert das Vorkaufsrecht dann geltend gemacht. Kostenträger soll das Amt
für Straßen- und Verkehrswesen sein.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreterin Zutt und Gemeindevertreter Zutt haben gemäß § 25 HGO an
der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal
verlassen.
Mock Neuweger
Vorsitzender Schriftführer

Niederschrift
über die 6. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den
22. November 2001.
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp
Sitzungsdauer: 19.00 Uhr - 22.05 Uhr
Anwesend sind:
a) die Mitglieder der Gemeindevertretung:
1. Mock, Jürgen -Vorsitzender-
2. Ansion-Kollig, Katja
3. Burggraf, Werner
4. Diehl, Ulrich
5. Groß, Klaus
6. Müller, Klaus
7. Reitzner, Burkhard
8. Schneider, Frank
9. Ullrich, Dieter
10. Wild, Oliver
11. Bell, Rainer -ab TOP 3; 19.15 Uhr - TOP 9; 21.00 Uhr-
12. Clößner, Wolfgang
13. Gerstner, Ernst
14. Groß, Dieter
15. Mehl, Heinz
16. Neu, Werner
17. Rumpf, Ulrich
18. Zörb, Christoph
19. Fiegler, Heinz-Detlef
20. Gombert, Willi
21. Hörbel, Walter
22. Keiner, Horst
23. Riedel, Uwe
24. Schweitzer, Martin
25. Zutt, Alfred
26. Zutt, Doris
b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes:
1. Bürgermeister Eberhard Niebch
2. Erster Beigeordneter Werner Krause
3. Beigeordneter Heinrich Ansion
4. Beigeordneter Ferdinand Berneaud
5. Beigeordnete Margret Gold
6. Beigeordneter Herbert Jost
7. Beigeordneter Horst Muskat
8. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann
c) der Schriftführer:
Amtsrat Bernd Neuweger

d) von der Gemeindeverwaltung:
– 2 –
Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage
Amt 32, Amtmann Ralf Schaub
Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert
Oberinspektor Daniel Regel
Amt 66; Techn. Amtsrat Jürgen Beecht
1. Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Gemeindevertreter Burggraf beantragt aufgrund der Beschlussfassung des Haupt-
und Finanzausschusses den Punkt 8 „Mobiler Hochwasserschutz Katzenfurt“
bezüglich der Beschlussfassung in zwei Unterpunkte zu unterteilen. Beschlusspunkt
1 soll die erneute Beschlussfassung zur Anschaffung eines Quickdammes sein;
Beschlusspunkt 2 die Beauftragung eines Ing.-Büros zur Ausarbeitung einer
sogenannten „Machbarkeitsstudie“ bezüglich des Hochwasserschutzes.
Da der Vertreter des Ing.-Büros Zick-Hessler, Herr Kipper, bereits anwesend ist
beantragt Gemeindevertreter Riedel für die FWG-Fraktion, den Punkt 8 als neuen
Punkt 4 vorzuziehen.
Die Gemeindevertretung stimmt dem einstimmig zu.
Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die Beratung und Beschlussfassung im
Haupt- und Finanzausschuss bezüglich von Grundstücksangelegenheiten und
erinnert an die Ausarbeitung einer neuen Vorlage zur Grundstücksangelegenheit Nr.
297.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass die nicht notwendig sei, da lediglich der Fertigbaulandpreis
von 75,00 DM/m² feststeht. Die Kosten der Erschließung müssten
aufgrund der tatsächlichen angefallenen Kosten erhoben werden.
3. Mitteilungen und Anfragen
3.1 Mitteilungen
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass
a) auf Antrag der SPD-Fraktion vom 14.08.2001 eine Gemeindeplanungsdatei
erstellt wurde. Die Daten bzw. auch Vergleiche zum Lahn-Dill-Kreis wurden im
wesentlichen aus dem Sozialatlas 2000 des Lahn-Dill-Kreises entnommen.
Außerdem diente als Quelle das Hessische Gemeindeblatt, welches vom
Hessischen Statistischen Landesamt herausgegeben wird sowie die eigene
Fortschreibung durch die Gemeinde.

– 3 –
b) das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung dem
Hessischen Städte- und Gemeindebund den Entwurf der Elften Hessischen
Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zur
Stellungnahme übersandt hat. Die Verordnung soll die – aktuelle – Zehnte
Hessische Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
vom 03.12.1991 (GVBl. I S. 360 ff.) ablösen.
Die in der Verordnung aus dem Jahre 1991 aufgeführten 347 Städte und
Gemeinden sind erheblich – auf 47 verbleibende – reduziert worden:
Im Lahn-Dill-Kreis sind lediglich die Gemeinden Eschenburg und Aßlar noch in
der Verordnung aufgeführt.
Für diejenigen Städte und Gemeinden, die in der Elften Hessischen Verordnung
über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verbleiben, gilt
folgendes:
Gem. Artikel 6 § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und
zur Begrenzung des Mietanstiegs vom 04.11.1971 (BGBl. I S. 1746) darf in
diesen Städten und Gemeinden Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken nur
mit Genehmigung des Magistrats/Gemeindevorstandes zugeführt werden. Ein
Eindruck über den Umfang des insoweit – erforderlichenfalls –
durchzuführenden Verwaltungsverfahrens ergibt sich aus dem Inhalt des
Erlasses "Allgemeine Hinweise zum Verbot der Zweckentfremdung von
Wohnraum" vom 13.12.1985 (Staatsanzeiger S. 1762 ff.); zwar ist dieser – ab
dem 01.01.1986 neu in Kraft gesetzter – nach Ablauf von 10 Jahren Erlass nicht
mehr gültig. Dennoch ergeben sich aus dem Inhalt des Erlasses wesentliche
Anhaltspunkte für die Verfahrensweise.
Falls Wohnraum ohne Genehmigung zu anderen als Wohnzwecken benutzt wird
(dazu gehört auch der Abriss von Wohnraum), gelten die Vorschriften des
Hessischen Gesetzes zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum
vom 29.11.1994 (GVBl. I S. 705), dessen Durchführung den Städte/Gemeinden
obliegt.
Die aus den vorstehenden Vorschriften resultierenden Maßnahmen und
Anordnungen richten sich in der Regel gegen die Grundstücks- bzw.
Wohnraumeigentümer.
Voraussetzung für die Einbeziehung in die Hessische Verordnung ist gem. Art. 6
§ 1 Abs. 1 des vorstehend benannten Mietrechtsverbesserungsgesetzes, dass
in der Stadt/Gemeinde die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem
Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Deshalb
ist der örtliche Wohnungsmarkt in jeder einzelnen Gemeinde bei der
Entscheidung über die Fortgeltung des Zweckentfremdungsverbotes zu
untersuchen und zu prüfen, ob ein Zustand unzureichender
Wohnraumversorgung der breiteren Bevölkerungsschichten mindestens latent
vorhanden ist und dies mit Umständen zusammen hängt, die in dem jeweiligen
Ort den Wohnungsmarkt belasten. Nach Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts genügen bereits "latente Versorgungsschwierigkeiten",
wobei allerdings vorausgesetzt ist, "dass es sich um Schwierigkeiten
handelt, die als Folge der Mangelsituation grundsätzlich bestehen". Nicht
erforderlich ist, dass für jedermann ohne weiteres eine angemessene Wohnung
zu angemessenem Mietzins zu finden ist. Das Maß der Unterversorgung wird
dabei durch ein längerfristiges Wohnungsdefizit (Verhältnis der Haushalte zur
Zahl der in der Gemeinde vorhandenen Wohnungen) als quantitatives Element
angezeigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reicht ein
solches quantitatives Element allerdings nicht aus, wenn nur zu einem

– 4 –
bestimmten Stichtag eine Unterversorgung festgestellt wird. Hinzu treten
müssen vielmehr qualitative Merkmale des örtlichen Wohnungsmarktes in Form
einer "spezifischen Labilität". Diese Voraussetzung "pflegt vor allem in
Ballungsräumen, in Industriestädten, in Städten mit herausgehobener zentraler
Lage oder Funktion sowie (bei entsprechenden Größenverhältnissen) in
Universitätsstädten der Fall zu sein" (BVerwG, a.a.O. S. 2894, linke Spalte).
Bei der Ermittlung eines Wohnungsdefizits ist eine "Fluktuationsreserve" zu
berücksichtigen, um den notwendigen zeitweisen Leerstand von Wohnungen
durch Modernisierungen und Umzüge Rechnung zu tragen (Wohnungsbericht
1998 des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und
Landesentwicklung, Seite 2). Die "Fluktuationsreserve" wird dabei mit etwa 3 %
des Wohnungsbestandes angesetzt (Statistisches Landesamt Baden-
Württemberg, Stuttgart 1998, Seite 25). Nach der Rechtsprechung des VGH
Baden-Württemberg ist das Zweckentfremdungsverbot bei einem Wohnungsdefizit
von 6 % gerechtfertigt. Unter Berücksichtigung der "Fluktuationsreserve"
kann deshalb bei einem Defizit von 3 % von einer das Zweckentfremdungsverbot
rechtfertigenden Unterversorgung ausgegangen werden. Dabei sind
allerdings längerfristige Tendenzen zu erfassen. Der Analyse örtlicher
Wohnungsmärkte werden daher die Erkenntnisse der Gebäude und
Wohnungszählung 1987, der amtlichen Statistik des Hessischen Statistischen
Landesamtes zum 31.12.1991, zum 31.12.1995, zum 31.12.1998 und zum
31.12.1999 in der Auswertung durch das Institut Wohnen und Umwelt zugrunde
gelegt.
Als qualitative Elemente sind neben Besonderheiten der örtlichen
Wohnungsmärkte das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für breitere
Schichten der Bevölkerung und die Zahl der in der jeweiligen Gemeinde
beantragten Genehmigungen der Zweckentfremdung von Wohnraum sowie der
eingeleiteten Verfahren wegen ungenehmigter Zweckentfremdung heranzuziehen.
Ein Mangel an preisgünstigen Wohnungsangeboten zeigt sich nämlich
insbesondere in der Entwicklung der Zahlen der im Sozialen Wohnungsbau
wohnungsberechtigten Haushalte, die nicht versorgt werden konnten.
Daneben sind die Berichte der Gemeinden auszuwerten, in denen nach eigener
Einschätzung ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wegen der
örtlichen Wohnungssituation nicht mehr erforderlich oder weiterhin notwendig
ist.
Von den 347 Gemeinden, die in der Zehnten Hessischen Verordnung über das
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in den Geltungsbereich
einbezogen wurden, haben 27 Gemeinden gegenüber den Fachministerien das
Verbot für nicht mehr erforderlich gehalten. Hierzu zählen die Städte bzw.
Gemeinden Bad Homburg, Bad Soden, Biebesheim, Dieburg, Erzhausen,
Eschwege, Helsa, Heppenheim, Hessisch Lichtenau, Karben, Königstein,
Künzell, Lampertheim, Niedernhausen, Oberursel. Schöneck, Seeheim-
Jugenheim, in denen das Wohnungsdefizit auf unter 3 % gesunken ist. In den
Städten und Gemeinden Büdingen, Hofgeismar, Hünstetten liegt das
Wohnungsdefizit zwar über 3 % aber unter 6 %, so dass auch für diese
Gemeinde auf Grund der örtlichen Versorgungslage au das Verbot verzichtet
werden kann. Für die Städte und Gemeinden Bad Emstal, Bad Hersfeld, Bad
Nauheim, Großalmerode, Linden, Rüdesheim und Schotten wurde zwar jeweils
ein Wohnungsdefizit von mehr als 6 % festgestellt, bis auf Großalmerode und
Linden haben diese Gemeinden jedoch nachgewiesen, dass wegen der
besonderen Umstände der örtlichen Wohnungsmärkte das Verbot nicht mehr
gerechtfertigt ist. Großalmerode und Linden haben keine nähere Begründung

– 5 –
gegeben, aus der Anregung zum Verzicht auf das Verbot kann jedoch
geschlossen werden, dass die beiden Gemeinden ohne Verletzung des Art. 3
GG nicht im Geltungsbereich des Verbotes verbleiben sollen. Mit Überlegungen
allein zur Einhaltung des Gleichheitssatzes ist die Unbedenklichkeit einer
Zweckentfremdungsverordnung nach Ansicht des Ministeriums allerdings noch
nicht dargetan. Für diese Gemeinden soll daher das Verbot der Zweckentfremdung
von Wohnraum entfallen. Sie werden aus dem Entwurf der Anlage
zu § 1 der Hessischen Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von
Wohnraum gestrichen.
c) ab 01.11.2001 Herr Klingelhöfer seine Stelle als Kassenleiter bei der Gemeinde
angetreten hat. Seine Vorgängerin, Frau Felgenhauer, habe sich selbständig
gemacht.
d) vom Planungsbüro Holger Fischer für die Osttangente Ehringshausen erste
Vorarbeiten zur Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeführt wurden. Dies ist die
Grundlage für einen Scoping-Termin gemäß § 5 UVP-Gesetz, der zwingend
vorgeschrieben ist. Dieser Termin wird in Kürze stattfinden.
e) man in einer außerordentlichen Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am
14.11.2001 mit Vertretern der Partnerschaftsvereine bzw. der Schule übereinstimmend
festgehalten hat, das Gemeindefest am 17.08.2002 in Verbindung mit
dem 25jährigen Jubiläum der Großgemeinde Ehringshausen zu begehen.
Hierbei wird voraussichtlich am Freitag ein offizieller Festkommerz stattfinden,
wobei hinsichtlich der Ausgestaltung der Auftritt aller Chöre, der Auftritt einer
Schülerband der Schule sowie eine Dia-Schau angeregt wurden. Außerdem
sollte in Verbindung mit den Feierlichkeiten ein Logo-Wettbewerb der Schulen
durchgeführt werden, bei dem das beste Logo prämiert und offiziell für die Feier
verwendet wird. Für den Samstag gilt es, insbesondere auch gute bzw.
namhafte Bands zu verpflichten, um wiederum ein sehr attraktives Programm
anbieten zu können.
In der o. g. Sitzung wurde auch festgehalten, dass die Partnerschaftsjubiläen mit
den Gemeinen Roquemaure und Haverhill nach Möglichkeit zusammen in der
Zeit vom 5. - 9 Juni 2002 stattfinden sollten. Der Verein zur Förderung der
deutsch-französischen Freundschaft will sich voraussichtlich hier in das bereits
bestehende Programm der Deutsch-Englischen Gesellschaft einklinken, wobei
allerdings noch einige Details zu klären sind.
f) uns von der Ing.-Gesellschaft Gnauert und Partner der Vorentwurf für die
Eisenbahnunterführungen im Ortsteil Katzenfurt vorgelegt wurde.
Die Gemeinde sowie das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg
werden zur Stellungnahme und zur Zustimmung aufgefordert. In den nächsten
Tagen findet ein gemeinsamer Termin beider Behörden statt, um die
Stellungnahmen aufeinander abzustimmen.
g) am 03.08.2001 das Gesetz zur Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfungen
in Kraft getreten ist

– 6 –
Nach dem Gesetz soll eine Bewertung eines Vorhabens auf Menschen, Tiere
und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kulturgüter und
sonstige Sachgüter, sowie die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten
Schutzgütern in einer Umweltverträglichkeitsprüfung untersucht werden.
Man muss davon ausgehen, dass die Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung
weit aus höher sind als die Untersuchungen auf der Ebene
eines Landschaftsplanes.
h) das Regierungspräsidium Gießen die Städte und Gemeinden im
Regierungsbezirk angeschrieben und gebeten hat, einen Fragebogen über die
kommunalen Entwicklungsvorstellungen für die Aufstellung der nächsten
Regionalplanfortschreibung auszufüllen.
Neben der zukünftigen Siedlungsentwicklung sollen auch Aussagen über
Verkehrssysteme, Versorgungseinrichtungen und der gewerblichen Wirtschaft
getroffen werden.
Die Aussagen des Fragebogens sollen im Frühjahr 2002 in den
Gemeindegremien behandelt werden.
i) der Tennisclub Katzenfurt 1970 e. V. einen Antrag auf kommunale Investitionsförderung
gestellt hat
Der Tennisclub möchte eine versenkbare Beregnungsanlage für seine drei
Tennisplätze in Katzenfurt anschaffen. Es liegt ein Kostenvoranschlag von
insgesamt 20.000,00 DM vor. Der kommunale Zuschuss beträgt somit
höchstens 3.000,00 DM (15 % der zuwendungsfähigen Kosten). Die
kommunalen Gremien werden demnächst hierüber beraten.
j) nachdem die Gemeindevertretung im Juni 1999 der vom Amt für Straßen- und
Verkehrswesen in Dillenburg vorgelegten Planung zur „Querungshilfe Combi-
Markt“ zugestimmt hat und diesem Amt auch mitgeteilt wurde, der zentrale
Verkehrsdienst beim Polizeipräsidium Gießen im September 1999 aus
verkehrspolizeilicher Sicht einer Befreiung von der Planfeststellung nicht
zugestimmt hat. Als Begründung wird die in Fahrtrichtung Wetzlar ca. 50 m
hinter der geplanten Überquerungshilfe befindliche Fußgängerschutzanlage
angeführt, die bei Grünlicht die Kraftfahrer veranlassen kann, zügiger zu fahren
und somit die Fußgänger an der Querungshilfe zu übersehen. Die
Stellungnahme der Polizei wurde damals der Niederschrift der
Gemeindevertretung als Anlage beigefügt.
Im Oktober 1999 wurde bei einem gemeinsamen Termin (Amt für Straßen- und
Verkehrswesen Dillenburg, Polizei, Verkehrsbehörde) das Amt für Straßen- und
Verkehrswesen gebeten, die Einwände der Polizei in eine Umplanung mit
einzubeziehen und somit das Projekt zu verwirklichen.
Am 10.02.2000 wurde von der FWG-Fraktion der Antrag gestellt, den
Knotenpunkt B 277 / Richard-Wagner-Ring / Neustadt-Straße zu einem
Kreisverkehrsplatz umzubauen. Dieser Antrag wurde am 17.04.2000 an das Amt
für Straßen- und Verkehrswesen als Hauptbaulastträger weitergeleitet.
Gleichzeitig wurde in diesem Schreiben nach dem Verfahrensstand
„Querungshilfe Combi-Markt“ gefragt.

– 7 –
Am 12.12.2000 hat dann das Amt für Straßen- und Verkehrswesen geantwortet.
In diesem Schreiben teilen sie mit, dass die Planung für den Einbau eines
Fahrbahnteilers als Querungshilfe im Zuge der B 277 in Dillheim, Höhe Combi-
Markt, auf Intervention des Zentralen Verkehrsdienstes (Polizeipräsidium
Gießen) und der zuständigen Verkehrsbehörde (Landrat des Lahn-Dill-Kreises)
eingestellt wurde.
Zum geforderten Kreisverkehrsplatz im Zuge der B 277 in Ehringshausen -
Kreuzung Herborner Straße / Richard-Wagner-Ring / Neustadt-Straße - ist laut
Amt zunächst keine pauschale Aussage möglich. Der Einsatz von
Kreisverkehrsplätzen orientiert sich an bestimmten Einsatzkriterien aus
verkehrlicher, städtebaulicher und wirtschaftlicher Sicht. Neben diesen Kriterien
sind die Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit einer solchen Maßnahme zu prüfen.
Hierbei sind die Verkehrsbelastungen des Knotens festzustellen und die
Leistungsfähigkeit des Knotens nachzuweisen.
Das Amt teilt weiter mit, dass die Gemeinde die Maßnahme für wünschenswert
hält aber aus Sicht der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung zur Zeit
keine Veranlassung bzw. kein Planungsauftrag besteht (die Maßnahme ist in
keinem Planungsprogramm enthalten), somit die Kommune zunächst
aufgefordert wird, die notwendigen vorgenannten Nachweise zu erbringen.
Hiernach wäre dieses Thema erneut zu erörtern.
k) die Gemeinde Ehringshausen die Umsetzung der Ortstafel Kölschhausen beim
Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg beantragt hat. Die
Angelegenheit solle im Rahmen einer Verkehrsschau geprüft werden.
3.2 Anfragen
a) Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf den Antrag zur Vorverlegung des
Ortschildes Kölschhausen und verweist auf die bisherigen Entscheidungen des
Amtes für Straßen- und Verkehrswesen, die dieses Ansinnen bisher abgelehnt
haben.
b) Gemeindevertreter Riedel pocht darauf, dass die Anregung der Gemeinde zur
Errichtung eines Kreisverkehrs im Bereich der Straße Richard-Wagner-Ring /
Herborner Straße / Neustadt-Straße gegenüber dem Amt für Straßen- und
Verkehrswesen weiter verfolgt werden solle.
c) Gemeindevertreter Keiner bittet um einen Sachstandsbericht zur Errichtung des
schienengleichen Bahnüberganges Katzenfurt.
Bürgermeister Niebch verweist auf den bisherigen Planungsstand und erinnert
auch daran, dass noch entsprechende Kanäle in diesem Bereich verlegt werden
müssen, bevor eine praktische Umsetzung möglich ist.
d) Gemeindevertreter Gombert verweist auf die Anlegung einer Querungshilfe im
Bereich des Combi-Marktes B 277 und verweist auf eine ähnliche Anlage im
Bereich der Stadt Haiger.
Bürgermeister Niebch verweist nochmals auf die Ablehnung durch die Verkehrsbehörde.

– 8 –
h) Gemeindevertreter Hörbel erinnert ebenfalls noch an die Versetzung des
Ortsschildes Kölschhausen und erinnert daran, dass ein Teilstück der Straße als
Schulweg genutzt würde. Im Sinne eines Schulwegsicherungsplanes könnte
evtl. eine Änderung erfolgen.
Bürgermeister Niebch sagt eine entsprechende Intervention zu.
i) Gemeindevertreter Ullrich verweist ebenfalls auf die Errichtung des Bahnüberganges
im Ortsteil Katzenfurt und zeigt sich skeptisch gegenüber der zeitlichen
Umsetzung des Projektes.
Bürgermeister Niebch verweist auf die noch erforderlichen
Abstimmungsgespräche und der dann folgenden Planumsetzung.
j) Gemeindevertreter Fiegler zeigt sich erfreut über die Umsetzung des Konzeptes
zur Errichtung der Osttangente. In diesem Zusammenhang verweist er auf ein
von der Gemeindevertretung beschlossenes Vorkaufsrecht für ein Grundstück
im Bereich der Straße „Am Bahnhof“ und fragt an, ob dieses Vorkaufsrecht
geltend gemacht wurde.
Oberinspektor Regel erläutert, dass das Vorkaufsrecht durch einen notariellen
Vertrag gesichert wurde, d. h., im Falle der Errichtung der Osttangente wird das
entsprechende Teilstück des Grundstückes von der Gemeinde erworben.
Gemeindevertreter Fiegler fragt an, zu welchem Preis dann dieses
Teilgrundstück erworben werden müsse.
Es gilt dann der entsprechende, vom Gutachterausschuss festgesetzte
Bodenpreis.
Gemeindevertreter Groß ergänzt, dass die Gemeindevertretung beschlossen
habe, das Grundstück zu erwerben.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass dies so rechtlich nicht möglich war, aber
durch die notarielle Absicherung beim Bau der Osttangente das Grundstück an
die Gemeinde Ehringshausen übergehe.
k) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Mitteilung in der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 13.09.2001, wonach für den behindertengerechten
Ausbau von Gehsteigen 20.000,00 DM im Haushalt eingestellt werden sollen.
Dies sei in der Niederschrift nicht vermerkt.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass im Haushalt 2002 die entsprechenden
Mittel eingestellt wurden.
l) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters
bezüglich der Prüfung im Bereich der Trinkwasserversorgung durch das Büro
Dr. Rödl und Partner, Nürnberg, und fragt an, wann der Schlussbericht hierzu
vorgelegt werde.

– 9 –
Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass zunächst der Schlussbericht durch
die Prüfungsbeauftragten erstellt und dann der Gemeinde zur
Abschlussbesprechung vorgelegt werde. Erst danach sei vorgesehen, dass der
Landesrechnungshof der Gemeinde diesen Bericht zur Stellungnahme vorlegt.
Ergänzend hierzu teilt er mit, dass in der Sitzung der Gemeindevertretung am
20.12.2001 die Beratung über den Schlussbericht „Vergleichende Vollprüfung
VI“ erfolgt.
m) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf einen Besuch des
Regierungspräsidenten Schmied bezüglich der Osttangente und regt an,
zukünftig die Fraktionsvorsitzenden hierzu einzuladen.
n) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf den Beschluss der
Gemeindevertretung zur betreuten Grundschule und stellt ergänzend zum
Protokoll fest, dass dort auch über die gleichzeitige Einrichtung einer betreuten
Grundschule für Katzenfurt gesprochen wurde und die SPD-Fraktion angeregt
habe, hierzu einen Förderkreis als Träger des Konzeptes ins Leben zu rufen.
Insoweit wird das Protokoll ergänzt.
o) Gemeindevertreter Burggraf bittet um Stellungnahme hinsichtlich einer
eventuellen Übernahme des Kath. Kindergartens durch die Gemeinde
Ehringshausen.
Bürgermeister Niebch erläutert den aktuellen Diskussionsstand.
p) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die Mitteilung zur Zweckentfremdung
von Wohnraum und führt aus, dass in der Protokollierung dies so nicht richtig
wiedergegeben worden sei.
Die Verordnung sieht vor, dass leerstehender Wohnraum auf ein halbes Jahr
befristet wird.
Wenn weiter jemand Wohnraum zweckentfremdet, muss er dem
Wohnungsmarkt bis zu 100 % Wohnraum zu einem günstigeren Zinssatz zur
Verfügung stellen.
Er erinnert daran, dass nach seiner Vorstellung bald wieder billiger Wohnraum
nachgefragt werden wird insbesondere von Familien mit Kindern und im
Rahmen der Beseitigung von Wohnungsnot solle darauf abgestellt werden, dass
Ehringshausen in dieser Verordnung verbleibt.
Oberinspektor Regel erläutert eingehend die vorgesehene Änderung der Verordnung
über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum und den damit
einhergehenden Änderungen. Insofern verweist er auf die entsprechende
Ausführung unter Ziffer 3.1 b) im Rahmen der Mitteilungen.
q) Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, teilt mit,
dass er und der Bürgermeister gemeinsam im Anschluss an die Sitzung der
Gemeindevertretung am Donnerstag, den 20. Dezember 2001, zu einem Essen
im Bürgerhof Katzenfurt einladen.

– 10 –
r) Gemeindevertreter Ullrich teilt in seiner Person als stellv. Schiedsmann mit, dass
der von der Gemeindevertretung gewählte Schiedsmann, Joachim Theis, bereits
sein Amt angetreten habe.
s) Erster Beigeordneter Krause verweist darauf, dass er in Vertretung des
Bürgermeisters an einer Elternversammlung zur betreuten Grundschule in
Katzenfurt teilgenommen habe.
t) Gemeindevertreter Riedel verweist auf die Lösung der Verkehrssituation im
Bereich der Hauptstraße Dillheim und der Umsetzung der Tempo-30-Zonen in
den Ortsteilen.
4. Mobiler Hochwasserschutz Katzenfurt;
Sachstandsbericht
Bürgermeister Niebch berichtet über die im Vorfeld stattgefundenen Beratungen
bezüglich der Durchsetzung des Hochwasserschutzes im Ortsteil Katzenfurt.
Ergänzend hierzu führt Herr Kipper vom Ing.-Büro Zick-Hessler aus, welche
Maßnahmen alternativ ergriffen werden können, um den Hochwasserschutz
insgesamt zu gewährleisten. Im Rahmen einer „Machbarkeitsstudie“ soll aufgezeigt
werden, wie ein nachhaltiger Schutz möglich ist. Derzeit liegt ein großer Teil des
Wohnbereiches im Überschwemmungsgebiet, das aufgrund der Berechnungen nach
hq 100, also einmal in 100 Jahren überschwemmt wird. Es gilt, Retentionsräume zu
schaffen.
Im Rahmen einer detaillierten Vermessung soll versucht werden
Ersatzretentionsraum zu schaffen, hier erhofft er sich ein Flächenpotential von ca.
50.000 m² zusätzlicher Stauräume. Er verweist dabei auf die Effekte durch die
Lemprenaturierung im Bereich von Kölschhausen und Niederlemp.
Weiter soll geprüft werden, inwieweit zusätzlicher Retentionsraum im Bereich des
Ortsteiles Katzenfurt möglich ist.
Er verweist auch auf sogenannte Deichaufschüttungen als technisch hart
eingreifender Uferschutz.
Weitere Möglichkeiten seien Spundwände, Winkelstützmauern oder auch
Betonwände, um Hochwasser ausreichend zurückhalten zu können. Dabei muss
auch Berücksichtigung finden, dass zusätzliche Probleme durch Grundwasser hinter
diesen Bauwerken erschwerend wirkt.
Ebenso einfließen muss evtl. Rückstau von kleineren Gewässern, die in die Dill
einmünden.
Gemeindevertreter Keiner führt aus, dass diese aufgezeigten Maßnahmen mit hohen
Kosten verbunden sind, die seines Erachtens nicht notwendig seien. Wesentlich
einfachere Maßnahmen könnten hier greifen. Zum Beispiel könnte unterhalb des
Dammes im Bereich der Dillbrücke ein Durchlass geschaffen werden. Gleichzeitig
sollte der Mühlgraben wieder geöffnet werden.

– 11 –
Gemeindevertreter Zutt sieht in der Anschaffung eines Quickdammes lediglich einen
objektbezogenen Schutz aber keinen nachhaltigen Hochwasserschutz des Ortsteiles
Katzenfurt.
Gemeindevertreter Fiegler verweist auf den Antrag der FWG-Fraktion aus dem
Jahre 1994 zur Gestaltung des Dillparkes. Auch hier sieht er Möglichkeiten
zusätzlichen Retentionsraum zu schaffen und bittet hier entsprechende
Überlegungen anzustellen.
Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie sei dann, so Herr Kipper vom Ing.-Büro Zick-
Hessler, ein Planfeststellungsverfahren in ca. zwei Jahren durchzuführen. Diese
Studie soll unter Berücksichtigung aller Umweltbelange und Einschaltung der
Fachbehörden entsprechende Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Es sei jedoch zu
erwarten, dass die Unterliegergemeinden Einsprüche hiergegen geltend machen
werden.
Gemeindevertreter Neu verweist auf die Dringlichkeit der Durchsetzung des Hochwasserschutzes
und die dringende Erforderlichkeit der Erstellung einer
Machbarkeitsstudie. Er spricht sich für die CDU-Fraktion dafür aus, die Anschaffung
des Quick-Dammes aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Machbarkeitsstudie in
Auftrag zu geben.
Gemeindevertreter Riedel erinnert daran, dass vor allem auch die Belange der
Katzenfurter Feuerwehr nicht aus den Augen verloren werden sollten. Zwar seien
durch die Anlegung des Aartalsees entsprechende Retentionsräume geschaffen
worden, die einen Hochwassereinfluss insbesondere im Bereich der Lemp nach
Ehringshausen haben.
Gemeindevertreter Burggraf verweist ebenso auf die Wichtigkeit der Erstellung einer
Machbarkeitsstudie, erinnert aber auch gleichzeitig daran, dass unbedingt
Objektschutz notwendig sein müsse.
Nach einer Sitzungsunterbrechung fasst die Gemeindevertretung folgenden
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, an ein geeignetes
Ing.-Büro die Erstellung einer Machbarkeitsstudie bezüglich des Hochwasserschutzes
Katzenfurt in Auftrag zu geben.
Abstimmung: einstimmig
Die Gemeindevertretung beschließt weiter, den beschlossenen Ankauf des Quick-
Dammes bis zur Beschlussfassung über die Umsetzung der Machbarkeitsstudie,
spätestens jedoch bis zur Sommerpause 2002 zurückzustellen.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
5. 1. Nachtragshaushalt 2001;
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung
Auf den vorliegenden Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie den 1. Nachtragshaushaltsplan
wird vollinhaltlich verwiesen.

– 12 –
Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Riedel für die
FWG-Fraktion und Gemeindevertreter Burggraf für die SPD-Fraktion teilen mit ihren
Stellungnahmen zum 1. Nachtragshaushaltsplan mit, dass die Fraktionen dem vorliegenden
Entwurf zustimmen werden.
Gemeindevertreterin Zutt für die NPD-Fraktion teilt mit, dass ihre Fraktion dem
Nachtrag nicht zustimmen könne.
Alle Fachausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem 1. Nachtragshaushaltsplan
2001 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
I. Nachtragshaushaltssatzung
der Gemeinde Ehringshausen für das Haushaltsjahr 2001
Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993,
bekannt gemacht am 19.10.1993 (GVBl. I S. 534 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 23.12.1999 (GVBl. I 2000, S. 2 ff.) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde
Ehringshausen am folgende
beschlossen:
Mit dem Nachtragsplan werden
I. Nachtragshaushaltssatzung
§ 1
erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplanes
gegenüber bisher auf nunmehr
festgesetzt
a) im
Verwaltungshaushalt
die Einnahmen 455.605,00 DM --- 22.833.890,00 DM 23.289.495,00 DM
die Ausgaben 455.605,00 DM --- 22.833.890,00 DM 23.289.495,00 DM
b)
im Vermögenshaushalt
die Einnahmen --- 402.175,00 DM 5.330.578,00 DM 4.928.403,00 DM
die Ausgaben --- 402.175,00 DM 5.330.578,00 DM 4.928.403,00 DM
Kredite werden nicht veranschlagt.
§ 2
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert.

Die Steuersätze werden nicht geändert.
– 13 –
§ 5
§ 6
Der bisherige Stellenplan wird nicht verändert.
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
6. Einbringung des Haushaltes 2002
Die von Herrn Bürgermeister Niebch gehaltene Haushaltsrede ist als Anlage
Bestandteil dieser Niederschrift.
Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002 gilt als eingebracht
und wird ohne Aussprache den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugeleitet.
7. Jahresrechnungen 1998 und 1999;
Beschluss über die Entlastung gemäß § 114 HGO
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem
Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen.
In der sich anschließenden Diskussion wird darauf hingewiesen, dass hinsichtlich
der Gebührenhaushalte evtl. im Rahmen eines interfraktionellen Gespräches eine
Änderung vorgenommen werden müsse.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des
Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung der Jahresrechnungen 1998 und 1999 der
Gemeinde Ehringshausen sowie die Erläuterungsberichte zu den Jahresrechnungen
zur Kenntnis und beschließt gemäß § 114 HGO dem Gemeindevorstand Entlastung
zu erteilen.
Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
8. Anordnung der Umlegung für das Gebiet „Auf dem Kirchenacker“, Gemarkung
Dreisbach
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, der Anordnung der Umlegung zuzustimmen.

Beschluss:
– 14 –
Die Gemeindevertretung beschließt, für das Baugebiet „Auf dem Kirchenacker“ in
der Gemarkung Dreisbach ein Baulandumlegungsverfahren gemäß § 45 ff. BauGB
anzuordnen.
Mit der Durchführung des Umlegungsverfahrens wird der Gemeindevorstand als
Umlegungsstelle beauftragt.
Abstimmung: einstimmig
9. Grundstücksangelegenheiten
9.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 297
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Niederlemp
zu verkaufen.
Abstimmung: einstimmig
9.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 301
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Ehringshausen.
Abstimmung: einstimmig
9.3 Grundstücksangelegenheit Nr. 302
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, dem Grundstücksankauf zuzustimmen.

Beschluss:
– 15 –
Die Gemeindevertretung beschließt, Grundstücke in der Gemarkung Katzenfurt von
der Bundesrepublik Deutschland aufzukaufen.
Abstimmung: einstimmig
10. Anträge der SPD-Fraktion vom 31.10.2001
10.1 Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Großgemeinde Ehringshausen
Gemeindevertreter Wild verliest die Begründung zum Antrag der SPD-Fraktion.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur
Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Großgemeinde Ehringshausen an
den Gemeindevorstand, die Ausschüsse sowie die Ortsbeiräte zu verweisen.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreter Diehl hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der
Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
10.2 Erhaltung des schulischen Angebotes im Mittelstufenbereich in der
Großgemeinde Ehringshausen
Gemeindevertreter Burggraf begründet für die SPD-Fraktion den Antrag zur
Erhaltung des schulischen Angebotes im Mittelstufenbereich in der Großgemeinde
Ehringshausen.
In der Erwiderung sieht Gemeindevertreter Neu hier keinen Handlungsbedarf, da
Schulpolitik bzw. Schulträgerschaft zu den ureigensten Aufgaben des Lahn-Dill-
Kreises gehören.
Gemeindevertreter Zutt verweist auf die Mitgliedschaft des Antragsbegründenden
in der Schulkommission beim Lahn-Dill-Kreis und erklärt, dass er gegen die
Resolution stimme.
Gemeindevertreter Fiegler berichtet in seiner Eigenschaft als Mitglied des Kreisausschusses
des Lahn-Dill-Kreises über die Bildung einer Arbeitsgruppe im Altkreis
Wetzlar zur Überprüfung der Schulsituation. Aus diesem Hintergrund, so auch
Gemeindevertreter Riedel für die FWG-Fraktion, solle man im Sinne eines guten
Schulangebotes, die Sache nicht aufschieben und an die Ausschüsse verweisen.

Beschluss:
– 16 –
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Erhaltung
des schulischen Angebotes im Mittelstufenbereich in der Großgemeinde
Ehringshausen an den Sozial- und Kulturausschuss zu verweisen.
Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
Mock Neuweger
Vorsitzender Schriftführer

Niederschrift
über die 7. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 20. Dezember 2001.
Sitzungsort: Bürgerhof Katzenfurt
Sitzungsdauer: 18.00 Uhr - 20.15 Uhr
Anwesend sind:
a) die Mitglieder der Gemeindevertretung:
1. Mock, Jürgen -Vorsitzender-
2. Ansion-Kollig, Katja
3. Böhm, Henner
4. Burggraf, Werner
5. Diehl, Ulrich
6. Groß, Klaus
7. Müller, Klaus
8. Reitzner, Burkhard
9. Saßmannshausen, Hans-Georg
10. Schaaf, Dorothee
11. Schneider, Frank
12. Ullrich, Dieter
13. Wild, Oliver
14. Bell, Rainer
15. Clößner, Wolfgang
16. Gerstner, Ernst
17. Groß, Dieter
18. Mehl, Heinz
19. Neu, Werner
20. Rumpf, Ulrich
21. Zörb, Christoph
22. Fiegler, Heinz-Detlef
23. Gombert, Willi
24. Hörbel, Walter
25. Keiner, Horst
26. Riedel, Uwe
27. Zutt, Alfred
28. Zutt, Doris
b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes:
1. Bürgermeister Eberhard Niebch
2. Erster Beigeordneter Werner Krause
3. Beigeordneter Heinrich Ansion
4. Beigeordneter Ferdinand Berneaud
5. Beigeordnete Margret Gold
6. Beigeordneter Herbert Jost
7. Beigeordneter Willibald Kaindl
8. Beigeordneter Horst Muskat
9. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann
c) der Schriftführer:
Amtsrat Bernd Neuweger

d) von der Gemeindeverwaltung:
– 2 –
Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel
Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage
Gemeindekasse, Verwaltungsfachangestellter Gerrit Klingelhöfer
Amt 32, Amtmann Ralf Schaub
Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski
Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert
Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht
1. Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Der Vorsitzende bittet den Punkt 11.2 „Grundstücksangelegenheiten“ von der Tagesordnung
abzusetzen, da der Kaufinteressent zurückgetreten ist.
Gemeindevertreter Burggraf beantragt als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
den Punkt 7.3 „Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit“
von der Tagesordnung abzusetzen, da bereits ein entsprechender Beschluss der
Gemeindevertretung hierzu vorliegt.
Die Gemeindevertretung stimmt diesem Verfahren einstimmig zu.
3. Mitteilungen und Anfragen
3.1 Mitteilungen
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass
a) die Prüfung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2001 durch den Landrat des
Lahn-Dill-Kreises zu keinen Beanstandungen geführt hat.
b) der Gemeindevorstand die Straße im Baugebiet „Arlskaut“ gemäß dem
Gemarkungsnamen benannt hat.
c) bezüglich der Osttangente am 5. Dezember 2001 ein Scoping-Termin stattgefunden
hat.
Scoping-Termin bedeutet, dass mit den wichtigsten Trägern öffentlicher Belange
vor dem eigentlichen Planungsbeginn der Umfang der Planungsarbeiten vorerst
festgelegt wird, um evtl. Fehlplanungen auszuschließen. An diesem Termin
nahm das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg, das Staatliche
Umweltamt (Obere Wasserbehörde), die Untere Wasserbehörde, die Obere
Naturschutzbehörde, die Untere Naturschutzbehörde sowie Vertreter des
Planungsbüros teil.

– 3 –
Eine strikte Ablehnung des geplanten Bauvorhabens seitens der beteiligten
Behörden erfolgte nicht. Problematisch, zum einen für die Hochwassersituation
im geschützten Auenbereich und zum anderen für die Zerschneidung der
Landschaft und der damit verbundenen Artenverdrängung, stellt sich der Bau
eines Dammes dar. Auf eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung wurde
seitens der Behördenvertreter nicht bestanden. Vielmehr muss im Rahmen des
Bauleitplanverfahrens ein Umweltbericht erstellt werden.
Verschiedene Varianten brauchen nicht mehr untersucht zu werden, da die
bereits aufgezeigte Variante die wenigsten Probleme aufweist. Die Variantenauswahl
beschränkt sich jetzt darauf, wie das Bauwerk auszuführen ist. Eine
enge Zusammenarbeit bei der weiteren Planung wurde von den Behördenvertretern
zugesagt.
d) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 26.11.2001 beschlossen hat, dem
Ing.-Büro Zick-Hessler aus Wettenberg den Auftrag zur Erstellung einer
„Machbarkeitsstudie“ für den Hochwasserschutz im Ortsteil Katzenfurt zu
vergeben. Das Büro hat bereits mit den Vermessungsarbeiten begonnen.
e) das Los 1 für die Bauarbeiten zur Installation einer zentralen Fernüberwachungsanlage
an die Firma Hinterlang aus Bad Endbach vergeben wurde.
Die Bruttoauftragssumme beträgt 370.000,00 DM (189.177,99 €).
Das Los 2, die Installation der Fernüberwachungsanlage selbst, wird nochmals
erneut ausgeschrieben. Grund hierfür ist, dass nach der Ausschreibung
festgestellt wurde, dass die Installationskosten die Haushaltsmittel der
Gemeinde übersteigen. Es sind weitgreifende Änderungen der Ausschreibungsunterlagen
notwendig. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Januar 2002 neu
ausgeschrieben.
f) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen eine Aufzeichnung der Zahl „50“ im
Bereich der Ortsdurchfahrt Niederlemp ablehnt. Es verweist darauf, dass die
entsprechenden Verkehrszeichen eine solche Regelung vorsehen.
Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Riedel aus der
Sitzung vom 22. November 2001.
g) eine unvermutete Kassenprüfung stattgefunden habe, die zu keinen Beanstandungen
führte.
Gleichzeitig stellt er Herrn Klingelhöfer als neuen Kassenleiter der Gemeindekasse
Ehringshausen vor.
Der Vorsitzende teilt mit, dass folgende Sitzungstermine für das 1. Halbjahr 2002
vereinbart wurden.
12. Februar 2002 Volkshalle Ehringshausen
18. April 2002 Dorfgemeinschaftshaus Daubhausen
16. Mai 2002 Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen
13. Juni 2002 Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp

– 4 –
Der Vorsitzende verweist weiter auf ein Schreiben der Gesamtschule Ehringshausen
hinsichtlich des Antrages der SPD-Fraktion zur Schulsituation, das den Fraktionen
im Wortlaut vorliegt.
Der Vorsitzende weist weiter darauf hin, dass er im nächsten Jahr ortsteilsbezogene
Bürgerversammlungen plant. Er bittet die Fraktionen, entsprechende Tagesordnungspunkte
bereits heute zu sammeln.
Gemeindevertreter Burggraf verweist als Vorsitzender der SPD-Fraktion darauf,
dass seines Wissens nach der Vertrag der Gemeinde mit dem Mitteilungsblatt-
Verlag Linus Wittich auslaufe. Er teilt mit, dass seine Fraktion zur Februar-Sitzung
2002 einen entsprechenden Antrag einbringen werde, andere Veröffentlichungsorgane
mit einzubeziehen.
Gemeindevertreter Burggraf verweist in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der
SPD-Fraktion auf das Schreiben der Gesamtschule Ehringshausen zur
Schulsituation und teilt mit, dass seine Fraktion der Gesamtschule hierauf einen
Antwortbrief zugeleitet habe, um evtl. Missverständnisse und Disharmonien zu
vermeiden.
3.2 Anfragen
a) Gemeindevertreter Zutt erinnert an den Antrag der SPD-Fraktion zum Status der
integrierten Gesamtschule Ehringshausen.
4. Haushalt 2002
4.1 Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2001 - 2005
4.2 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung
Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Riedel für die
FWG-Fraktion und Gemeindevertreter Burggraf für die SPD-Fraktion beleuchten in
ihren Reden zum Haushalt 2002 den jeweiligen Leistungsumfang des vorliegenden
Entwurfes des Haushaltes und begründen in ihren Ausführungen, dass ihre
Fraktionen diesem Entwurf zustimmen werden können.
Dabei beleuchten die Vertreter der Fraktionen die einzelnen Leistungen des vorliegenden
Haushaltsentwurfes und sehen hierin Entwicklungsinstrumente auch für
die Zukunft. Auf die Situation der Unterdeckung im Bereich des Abwassers und
Kanals wird dabei ebenfalls hingewiesen. Gesunder Menschenverstand,
Notwendiges zu leisten und Wünschenswertes nicht aus den Augen zu verlieren,
begleiten die Ausblicke in das neue Jahr.
Gemeindevertreter Burggraf regt als Vorsitzender des Haupt- und
Finanzausschusses an, zukünftig die größeren Einnahmen und Ausgaben des
Haushaltes gemäß § 15 GemHVO zu erläutern, damit ein besseres Durcharbeiten
des Haushaltsplanes insgesamt möglich ist.

– 5 –
Gemeindevertreter Burggraf beantragt für die SPD- und FWG-Fraktion einen städtebaulichen
Wettbewerb zur Gestaltung des Ortskernes Ehringshausen auszuloben
und im Haushalt 2002 Mittel von 10.000,00 € einzustellen. Gemeindevertreter
Burggraf beantragt weiter die Erhöhung des Zuschusses für die Gemeinde- und
Schulbibliothek im Jahr 2002 auf 7.500,00 €.
Er begründet dies durch die besonderen Nachfragen des Angebotes. Weiter wird
gemeinsam beantragt, zur Stärkung der Ortsbeiräte eine Verfügungssumme in Höhe
von jeweils 500,00 € pro Jahr für Heimatpflege zur Eigenbewirtschaftung zur
Verfügung zu stellen. Die entsprechenden Vergaberichtlinien sind dabei zu
beachten.
Als nicht haushaltswirksamer Antrag beantragt Gemeindevertreter Burggraf zur
Jugendarbeit in Ehringshausen eine Bündelung und Zusammenarbeit der Aktivitäten
zu starten. Der Gemeindevorstand soll mit der Erstellung eines neuen Konzeptes zur
Verbesserung der Jugendarbeit in Ehringshausen im Zusammenwirken aller
Vereine, Kirchen und Verbände beauftragt werden. Begründet wird dies vor allem
mit der hohen Jugendkriminalität lt. den Erhebungen des Sozialatlasses des Lahn-
Dill-Kreises.
Gemeindevertreter Burggraf beantragt weiter, im Investitionshaushalt für das Jahr
2003 35.000,00 € für die Anschaffung eines Gerätewagens Nachschub (GWN)
einzustellen, unter Maßgabe, dass dies die Vergaberichtlinien des Landes erlauben.
Gleichzeitig soll für die Planung eines Kunstrasenplatzes ebenfalls im Investitionshaushalt
für das Jahr 2003 ein Betrag von 10.000,00 € eingestellt werden.
Gemeindevertreter Burggraf verweist darauf, dass nach Auffassung der SPD-
Fraktion keine ausreichenden Mittel für die Unterhaltung und Instandhaltung der
Kinderspielplätze in der Großgemeinde eingestellt sind. Dies solle evtl. im
Nachtragshaushalt für das Jahr 2002 berücksichtigt werden.
Gemeindevertreterin Zutt begründet für die NPD-Fraktion ihre Ablehnung des vorliegenden
Haushaltsentwurfs. Sie macht dies vor allem an der Unterdeckung der
Gebühren, der Bezuschussung von Investitionsmaßnahmen der Evang. und Kath.
Kirche als auch der ihrer Meinung nach unsicheren Einnahmeansätze bei der
Gewerbesteuer deutlich.
Hinsichtlich der neu gestellten Anträge zur Berücksichtigung der Anschaffung eines
Gerätewagens Nachschub als auch der Planung eines Kunstrasenplatzes beantragt
Gemeindevertreter Gombert eine Sitzungsunterbrechung.
Die Gemeindevertretung nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, im Investitionsprogramm für das Jahr 2003
35.000,00 € für die Anschaffung eines Gerätewagens Nachschub (GWN)
einzustellen.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen
Die Gemeindevertretung beschließt weiter, im Investitionsprogramm für das Jahr
2003 10.000,00 € für die Planung eines Kunstrasenplatzes einzustellen.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen

– 6 –
Darüber hinaus empfehlen die Ausschüsse folgende Änderungen im Investitionsprogramm
zu berücksichtigen:
10.000,00 € im Jahr 2002 für die Entwicklung und Gestaltung des Ortskernes,
OT Ehringshausen.
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, das Investitionsprogramm das
Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2001 - 2005 in der Fassung des
vorliegenden, geänderten Entwurfs, zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum
2001 - 2005 in der Fassung des vorliegenden, geänderten Entwurfs.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung mit
folgenden Änderungen zu beschließen:
A. Verwaltungshaushalt
HH-Stelle Bezeichnung bisher neu Unterschied
Einnahmen
1.9000.012 Gemeindeanteil an der
Umsatzsteuer
1.9000.091 Ausgleichsleistungen
nach dem Familienleistungsausgleich
Ausgaben
1.3520.714 Zuweisung an die
Gesamtschule als
Büchereiträger
1.3600.512 Durchführung von
Heimatpflegemaßnahmen
in allen Ortsteilen
(9 x 500,00 €)
1.9150.860 Zuführung zum Vermögenshaushalt
B. Vermögenshaushalt
200.000,00 € 210.000,00 € + 10.000,00 €
160.000,00 € 166.375,00 € + 6.375,00 €
5.625,00 € 7.500,00 € + 1.875,00 €
0,00 € 4.500,00 € + 4.500,00 €
1.555.821,00 € 1.565.821,00 € + 10.000,00 €
HH-Stelle Bezeichnung bisher neu Unterschied
Einnahmen
1.915.300.0.010 Zuführung vom Verwaltungshaushalt
Ausgaben
2.6100.9500.0.500 Entwicklung und Gestaltung
des Ortskernes
1.555.821,00 € 1.565.821,00 € + 10.000,00 €
0,00 € 10.000,00 € + 10.000,00 €

Beschluss:
– 7 –
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2002 wie folgt:
Aufgrund des § 97 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993
(GVBl I S. 534), zuletzt geändert am 08.06.1998 (GVBl. I S. 214) hat die Gemeindevertretung
der Gemeinde Ehringshausen am20. Dezember 2001 folgende
beschlossen:
Haushaltssatzung
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 wird festgesetzt
im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf 12.224.526,00 € in der Einnahme auf 3.809.249,00 €
in der Ausgabe auf 12.224.526,00 € in der Ausgabe auf 3.809.249,00 €
Kredite werden nicht veranschlagt.
§ 2
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2002 zur rechtzeitigen
Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.045.000,00
€ festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2002 wie folgt
festgesetzt:
1. Grundsteuer 2. Gewerbesteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche
Betriebe
(Grundsteuer A)
b) für Grundstücke
(Grundsteuer B)
240 v. H nach dem Gewerbeertrag
und -kapital
240 v. H
§ 6
320 v. H.
Es gilt der von der Gemeindevertretung am 20. Dezember 2001 beschlossene
Stellenplan.
§ 7

– 8 –
Als erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO gelten Beträge, die im Einzelfall 10 v.
H. der betreffenden Haushaltsstelle, bei überplanmäßigen Ausgaben mindestens den
Betrag von 25.500,00 € und bei außerplanmäßigen Ausgaben mindestens 5.100,00 €
überschreiten.
Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
5. 77. vergleichende Prüfung - Vollprüfung VI des Hessischen Rechnungshofs
Die Fraktionen von SPD, CDU, FWG sehen diesen Bericht durch die Bank weg als
ein Lob der Arbeit der Gemeinde Ehringshausen an.
Dennoch ergeben sich hier insbesondere in der Gebührenentwicklung entsprechende
Ansätze. Auf die Verwaltungsvorlage sowie den Bericht des Landesrechnungshofes
wird verwiesen. Die Fraktionen sind sich einig, hieraus auch
entsprechende Handlungsspielräume zu erkennen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Bericht zur
Kenntnis zu nehmen und sich die Prüfungsfeststellung zu eigen zu machen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht des Hessischen Rechnungshofes
im Rahmen der 77. vergleichenden Prüfung zur Kenntnis.
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
6. Tennisclub Katzenfurt 1970 e. V.;
Antrag auf kommunale Investitionsförderung - Bau einer Versenkberegnungsanlage
für zwei Tennisplätze
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag auf kommunale
Investitionsförderung zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Tennis – Club Katzenfurt 1970
e. V. auf kommunale Investitionsförderung für den Bau einer Versenkberegnungsanlage
für die drei Tennisplätze zu entsprechen.
Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 20.000,00 DM (10.225,84 €)
festgestellt. Der Zuschuss beträgt somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien
für Vereine und Verbände der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser
Kosten, also 3.000,00 DM (1.533,88 €).
Abstimmung: einstimmig
7. Schützenverein „Tell“ Ehringshausen/Dillheim

7.1 Antrag auf Sicherung des Standortes
– 9 –
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag nicht zu folgen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des „Schützenvereins Tell“
Ehringshausen/Dillheim nicht zu folgen.
Als Begründung wird angeführt, dass die Gemeinde nicht für evtl. notwendige Lärmschutzmaßnahmen
des Schützenvereins finanziell verantwortlich gemacht werden
kann.
Ein Verzicht zukünftiger Bauherren auf ausreichenden Schallschutz durch
Eintragung im Grundbuch ist nicht zu realisieren.
Im übrigen wird auf die Rechtssicherheit des Bebauungsplanes verwiesen.
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
7.2 Antrag auf kommunale Investitionsförderung
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag auf kommunale
Investitionsförderung nicht zu folgen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Schützenvereins „Tell“
Ehringshausen/Dillheim e. V. auf kommunale Investitionsförderung für den Bau einer
Kipphasen-Schießanlage nicht zu entsprechen.
Die Voraussetzungen gemäß Ziffer 1.5 der Förderungsrichtlinien sind nicht erfüllt.
Vielmehr ist gemäß vorliegendem Vertrag der Jagdverein Kreis Wetzlar Kostenträger
der Maßnahme.
Damit wird der entsprechende Förderungsbeschluss vom 10.05.2001 aufgehoben.
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
8. Bebauungsplan OT Breitenbach, 1. Änderung
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, den Änderungsbebauungsplan aufzustellen.
Beschluss:

– 10 –
Die Gemeindevertretung beschließt, für die nachstehenden Flurstücke
Flur 6 Flurstücke 8/1, 8/3, 8/6, 8/8 und 8/9 tlw.
Flur 7 Flurstücke 1/1, 1/2, 1/4, 1/6, 1/7, 1/14, 1/15, 1/19, 1/21 und 1/22
Flur 8 Flurstücke 28/2 tlw., 29/1, 31/1, 135/4 und 173/1
Flur 9 Flurstücke 3/2, 9/1, 10, 14/1, 16, 17/1, 21/3 tlw., 21/4, 22, 29, 30, 31/1,
32, 34, 35/4, 37/1, 38/1, 40, 41/1, 43/1, 44, 45, 46, 47/1, 50/4,
51, 54, 55, 56/1, 56/2, 56/3, 56/5, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 68/3,
68/4, 68/5, 68/6, 68/8, 69, 70/2, 71/1, 71/2, 72, 73/1, 74, 76/3,
76/5, 76/6, 80, 81/2, 82/1, 84, 85, 87/2, 89/1, 90/2, 92, 93, 94,
95/1, 98/2, 99, 100, 101/1, 101/2, 102, 103/1, 103/2, 104,
105/1, 106/5, 106/6, 106/7, 106/8, 106/9, 106/10 106/11,
106/12, 108/1, 110/1, 110/2, 110/3, 111/2, 111/3, 112/7,
112/8, 112/9, 113/2, 119, 122/18, 123/18, 135/4, 137/7 und
173/1 tlw.
einen Änderungsbebauungsplan aufzustellen.
Dem anliegenden Bebauungsplanentwurf und der Begründung wird zugestimmt.
Weiterhin wird beschlossen, die vorzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB,
sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB und das
Offenlegungsverfahren gemäß § 3 (2) BauGB durchzuführen.
Abstimmung: einstimmig
9. Antrag auf Verzicht eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, auf das Vorkaufsrecht im Falle Arslan / Endres
für das Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 16, Flurstück 66/1,
Bahnhofstraße 43, 35630 Ehringshausen, zu verzichten.
Abstimmung: einstimmig
10. Wegeeinziehungsverfahren im OT Katzenfurt (Firma Lütticke)
Bürgermeister Niebch erläutert die zu diesem Tagesordnungspunkt verteilte Tischvorlage
und die bisherige Vorgehensweise im Rahmen dieses Verfahrens.
Gemeindevertreter Fiegler geht dezidiert auf die einzelnen Stationen im Rahmen
dieses Verfahrens ein und wertet die Vorgehensweise als bürokratisch und
bürgerunfreundlich.

– 11 –
Zusammenfassend wird sein Vortrag dadurch, dass er den Gemeindevorstand
auffordert, vor der endgültigen Entscheidung über die Einziehung des Weges den
Bau- und Umweltausschuss zu informieren und bei der Abwägung der Einwände zu
beteiligen.
Sein Vortrag wird von Gemeindevertreter Ullrich in seiner Funktion als Ortsvorsteher
von Katzenfurt unterstützt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Bau- und Umweltausschuss den Punkt
„Wegeinziehungsverfahren im OT Katzenfurt“ in die Tagesordnung aufnimmt und bei
der Abwägung der Einwände mit einbezogen wird.
Abstimmung: einstimmig
11. Grundstücksangelegenheit Nr. 304
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, dem Verkauf zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung
Ehringshausen zu verkaufen.
Abstimmung: einstimmig
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, sowie Bürgermeister
Niebch bedanken sich für die geleistete parlamentarische Arbeit im Jahr
2001. Beide danken allen Amts- und Mandatsträgern für ihre geleistete Sacharbeit
und wünschen ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein
glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2002.
Mock Neuweger
Vorsitzender Schriftführer

Niederschrift
über die 8. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den
21. Februar 2002.
Sitzungsort: Volkshalle Ehringshausen
Sitzungsdauer: 19.00 Uhr - 20.30 Uhr
Anwesend sind:
a) die Mitglieder der Gemeindevertretung:
1. Mock, Jürgen -Vorsitzender-
2. Ansion-Kollig, Katja
3. Böhm, Henner
4. Burggraf, Werner
5. Diehl, Ulrich
6. Groß, Klaus
7. Müller, Klaus
8. Reitzner, Burkhard
9. Saßmannshausen, Hans-Georg
10. Schaaf, Dorothee
11. Schneider, Frank
12. Ullrich, Dieter
13. Wild, Oliver
14. Bell, Rainer
15. Clößner, Wolfgang
16. Gerstner, Ernst
17. Gombert, Daniel
18. Neu, Werner
19. Rumpf, Ulrich
20. Weinl, Rudolf
21. Fiegler, Heinz-Detlef
22. Hörbel, Walter
23. Keiner, Horst
24. Riedel, Uwe
25. Schweitzer, Martin
26. Zutt, Alfred
27. Zutt, Doris
b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes:
1. Bürgermeister Eberhard Niebch
2. Beigeordneter Heinrich Ansion
3. Beigeordneter Herbert Jost
4. Beigeordneter Willibald Kaindl
5. Beigeordneter Horst Muskat
6. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann
c) der Schriftführer:
Amtsrat Bernd Neuweger

d) von der Gemeindeverwaltung:
– 2 –
Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel
Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage
Amt 32, Amtmann Ralf Schaub
Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski
Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert
Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht
1. Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Der Vorsitzende beantragt, als neuen Punkt 12.2 „Antrag der CDU-Fraktion;
Bebauungsplan Niederlemp Nord“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
Abstimmung: einstimmig
Der Vorsitzende schlägt vor, den Punkt 9 „Grundstücksangelegenheiten“ zu Ende
der Tagesordnung zu behandeln.
Abstimmung: einstimmig
Künftig sollte dieser TOP generell am Ende stehen.
Gemeindevertreter Neu beantragt, den Punkt 9.2 „Grundstücksangelegenheit
Nr. 307“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Gemeindevertreter Neu beantragt weiter, den Punkt 6 „Erhaltung des schulischen
Angebotes im Mittelstufenbereich in der Großgemeinde Ehringshausen“ von der
Tagesordnung abzusetzen, da er nicht mehr relevant sei.
In der Gegenrede verweist Gemeindevertreter Burggraf für die SPD-Fraktion darauf,
dass die SPD-Fraktion ihren Antrag vom 31.10.2001 aktualisiert habe und dieser,
wie im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, auf der Tagesordnung verbleiben
solle.
Der Vorsitzende verliest den aktualisierten Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis.
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen

3. Mitteilungen und Anfragen
3.1 Mitteilungen
– 3 –
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Heinz Mehl, Katzenfurt, sein Mandat als
Gemeindevertreter niedergelegt hat.
Als nächster noch nicht berufener Bewerber rückt Herr Daniel Gombert,
Ehringshausen, für die CDU-Fraktion in die Gemeindevertretung nach.
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass er für den 25. April 2002, 19.00 Uhr, zu einer
Bürgerversammlung für die Ortsteile Katzenfurt, Daubhausen und Greifenthal in den
Bürgerhof Katzenfurt einladen werde.
Der Vorsitzende verweist weiter auf einen Pressebericht in der WNZ, wo die
Zusammensetzung des Parlaments hinsichtlich der Fraktionsstärke nicht richtig dargestellt
war. Dies sei ein Versehen der Redaktion gewesen.
Der Vorsitzende verweist weiter auf ein allen Fraktionen zugänglich gemachtes
Schreiben einer Bürgerin bezüglich des Hallenbades Ehringshausen und der entsprechenden
Beantwortung durch die Verwaltung.
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass
a) der Kreisverkehrsplatz im Bereich der Einmündung Bahnhofstraße / Wetzlarer
Straße, OT Ehringshausen, baurechtlich umgesetzt werde.
b) Gespräche zur Realisierung der Osttangente, OT Ehringshausen, stattgefunden
haben.
Hinsichtlich der Gestaltung der Osttangente konnte in Gesprächen mit
Vertretern vom Hessischen Verkehrsministerium, dem Landesamt für
Straßenbau als auch dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen erreicht werden,
dass die Planung der Osttangente als „Anschluss eines Gewerbegebietes an die
Bundesstraße“ durchgeführt werden.
Hierdurch ist es möglich, dass die Gemeinde Ehringshausen in den Genuss von
60 % - 80 % Zuschüssen aus GVFG-Mitteln (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)
kommt.
c) am 19. Februar 2002 ein Gespräch beim Staatlichen Umweltamt wegen der
Durchführung der Machbarkeitsstudie für den Hochwasserschutz im
OT Katzenfurt stattgefunden habe.
Danach ist eine vertiefende Vermessung der Dill zunächst nicht erforderlich, da
für die Machbarkeitsstudie keine Wasserspiegellagenberechnungen durchgeführt
werden müssen.
Auf Anregung des Haupt- und Finanzausschusses wird das Ing.-Büro auch eine
Aussage zur Eindeichung der „Alten Mühle“ in Dillheim treffen.

– 4 –
d) die Grundschule Katzenfurt einen Antrag auf Einrichtung einer betreuten Grundschule
beim Lahn-Dill-Kreis als Schulträger gestellt habe.
Die Gemeinde unterstütze diese Bemühungen und werde in der nächsten
Sitzung der Gemeindevertretung am 18. April 2002 eine entsprechende
Beschlussfassung vornehmen.
Im Falle der Einrichtung einer betreuten Grundschule Ehringshausen gibt es
noch Handlungsbedarf. Er hoffe jedoch, dass, nachdem Ortstermine mit
Vertretern des Schulträgers als auch der Schulleitung und der Gemeinde
Ehringshausen stattgefunden haben, eine Entscheidung noch für nach den
Osterferien realisiert werden kann.
e) der Auftrag für den baulichen Teil der Fernüberwachungsanlage vergeben
wurde. Es handelt sich hierbei um den Neubau von Messschächten. Das
Auftragsvolumen beträgt 148.275,00 €.
f) der Auftrag zur Vergabe der Ing.-Leistungen für den elektronischen Teil
ebenfalls mit einer Auftragssumme von 8.365,00 € vergeben wurde.
Die Ausschreibung für den elektronischen Teil selbst wird voraussichtlich
innerhalb der nächsten vier Wochen veröffentlicht, so dass mit einem Abschluss
der Arbeiten noch in diesem Jahr zu rechnen ist.
g) die Kreuzungsvereinbarung mit Kostenteilungsplan bezüglich der Beseitigung
des schienengleichen Bahnüberganges Katzenfurt immer noch „auf Eis liegt“.
Es steht nach Aussage der Deutschen Bundesbahn Netz AG noch eine
Stellungnahme des Eisenbahnbundesamtes aus. Er berichtet dabei eingehend
von den Versuchen, einen Sachbearbeiter zu erreichen.
h) nach verschiedenen Interventionen die Ortstafel im Eingangsbereich des
Ortsteiles Kölschhausen durch die Straßenmeisterei Solms versetzt wurde.
i) die Steuerbescheide über die Grundbesitzabgaben pünktlich mit Bescheiddatum
vom 29. Januar 2002 vor dem ersten Steuertermin d. J. versandt wurden.
k) seit Januar 2002 auch im Kindergarten Kölschhausen eine integrative Gruppe
eingerichtet wurde.
Hierdurch wurde die Einstellung einer weiteren Fachkraft erforderlich, die
Personalkosten werden jedoch weitgehend über eine Maßnahmenpauschale
durch den Lahn-Dill-Kreis abgedeckt.
l) das von der Gemeinde bestellte Geschwindigkeitsbeeinflussungsgerät
zwischenzeitlich ausgeliefert und in der Straße „Spitzweg“, OT Niederlemp, zum
Einsatz kommt.
Das Gerät misst auf eine Entfernung von 150 m die Geschwindigkeit von
Fahrzeugen und zeigt diese mittels einer Leuchtdiodentafel an.

– 5 –
m) die Beschaffung des HTL 16 (Hilfeleistungstanklöschfahrzeug) dem Gemeindevorstand
zur Beschlussfassung vorgelegen hat. Zum Gesamtpreis von rund
250.000,00 € wurde der Auftrag vergeben.
n) die Genehmigung zum Betrieb der Erdaushubdeponie Katzenfurt durch das
Regierungspräsidium Gießen bis zum 31. Dezember 2003 verlängert wurde.
3.2 Anfragen
a) Gemeindevertreter Burggraf bedankt sich für die SPD-Fraktion für den Einsatz
bei der Einrichtung des Betreuungsangebotes an der Grundschule Katzenfurt.
Gleichzeitig hofft er, dass erreicht werden kann, dass die betreute Grundschule
Ehringshausen zum 01.04.2002 bzw. spätestens zum 01.08.2002 ebenfalls
eingerichtet werde.
b) Gemeindevertreter Hörbel bedankt sich in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher
des Ortsteiles Kölschhausen für die Umsetzung der Ortstafel im
OT Kölschhausen.
c) Gemeindevertreter Ulrich bittet um einen Sachstandsbericht zum Thema Wegeeinziehungsverfahren
im Bereich der Firma Lütticke.
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass es zutreffe, dass die Firma Lütticke erwägt,
ihr Angebot zum Wegeausbau zurückzuziehen. In der nächsten Sitzung des
Bau- und Umweltausschusses soll hierüber beraten werden.
d) Gemeindevertreter Ullrich bittet um Auskunft darüber, unter welchen Voraussetzungen
Familienfeiern von ausländischen Mitbürgern in Räumlichkeiten der
Gemeinde Ehringshausen stattfinden können.
e) Gemeindevertreter Riedel bittet um einen Sachstandsbericht zum Ausbau der
Rathausstraße, OT Ehringshausen.
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass es eine mündliche Zusage des Amtes für
Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg gebe, dass die Rathausstraße als überörtliche
Hauptverkehrsstraße im Jahre 2002 mit GVFG-Mitteln gefördert werde.
Eine Beteiligung des Ortsbeirates zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht vorgesehen.
Hier ist erst Handlungsbedarf gegeben, wenn entsprechende Planungsvarianten
vorliegen.
f) Gemeindevertreter Böhm verweist auf Presseveröffentlichungen von EU-Fördergeldern
für Landwirtschaft bzw. Kulturlandschaften für Kommunen und fragt an,
ob derzeit in der Gemeinde Ehringshausen Projekte mit EU-Mitteln gefördert
werden.
Dies wird von Bürgermeister Niebch verneint.

– 6 –
g) Gemeindevertreter Groß verweist auf Pressemitteilungen, wonach die Bürgermeister
des Altkreises Wetzlar darüber einig sind, dass das Land Hessen für
den Zugriff auf Personaldaten der Einwohnermeldeämter durch die Polizei
weiter die Kosten tragen sollen.
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass seines Wissens das Hessische Innenministerium
erklärt habe, dass das Land die Kosten wieder übernehmen werde.
Somit sei in der Sache eingelenkt.
Bürgermeister Niebch verweist weiter darauf, dass es sich hierbei um originäre
Aufgaben handele und die Gemeinde Ehringshausen in eine Kostenvorlage
lediglich immer nur ohne Rechtsverpflichtung eingetreten wäre.
Im Vordergrund dieser Entscheidung zunächst die Kosten zu übernehmen
stand, dass die Polizei nach wie vor einen schnellen Zugriff auf Daten im Zuge
der Verbrechensbekämpfung hat.
h) Gemeindevertreter Fiegler erinnert an den Antrag der FWG-Fraktion zur
Vergabe von Bauland in der Großgemeinde Ehringshausen und bittet um einen
Sachstandsbericht.
Er bittet darum, einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu erarbeiten und
ihn für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vorzubereiten.
4. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 17;
Erweiterung der Firma Küster
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss und der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Abwägungen des Planungsbüros Koch zu
dem Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 17 „Erweiterung der Firma Küster“ im
Anhörungs- und Offenlegungsverfahren zuzustimmen.
Des weiteren beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan OT Ehringshausen
Nr. 17 „Erweiterung der Firma Küster“ gemäß § 10 BauGB als Satzung.
Die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen nach § 87 HBO werden ebenfalls als
Satzung beschlossen und nach § 9 (4) BauGB in den Bebauungsplan
aufgenommen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.
Abstimmung: einstimmig

– 7 –
5. Fortschreibung des Regionalplanes (5. Generation)
Bericht der Gemeinde
Der Haupt- und Finanzausschuss und der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Fragebogen
zur Fortschreibung des Regionalplans kurzfristig auszuwerten, so dass die
Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplanes noch rechtzeitig bis zum
28.02.2002 vorgelegt werden kann. Die Stellungnahme soll dann in der nächsten
Sitzung der Gemeindevertretung mitgeteilt werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Fragebogen zur Fortschreibung des
Regionalplans kurzfristig auszuwerten, so dass die Stellungnahme zur Fortschreibung
des Regionalplanes noch rechtzeitig bis zum 28.02.2002 vorgelegt
werden kann. Die Stellungnahme soll dann in der nächsten Sitzung der
Gemeindevertretung mitgeteilt werden.
Abstimmung: einstimmig
6. Erhaltung des schulischen Angebotes im Mittelstufenbereich in der
Großgemeinde Ehringshausen
Gemeindevertreter Wild begründet für die SPD-Fraktion den Initiativ- und
Erschließungsantrag zur Erhaltung des schulischen Angebotes im Mittelstufenbereich
in der Großgemeinde Ehringshausen und verliest die veränderte Fassung
dergestalt, dass die Gemeindevertretung die mehrheitliche Entscheidung der
Mitbestimmungsgremien der integrierten Gesamtschule begrüßt, diese in der
jetzigen Form zu erhalten.
Gemeindevertreter Wild räumt ein, dass die Schulpolitik zwar im Kreistag gemacht
werde, aber auch die Gemeindevertretung ein berechtigtes Interesse am Erhalt des
schulischen Angebotes habe.
Gemeindevertreter Neu führt aus, dass mit dem von der SPD-Fraktion
eingebrachten Antrag vom 25. Oktober 2001 Gemeindevertreter Burggraf
persönliche Verwirrung geschaffen habe. Er nimmt Bezug auf das allen Fraktionen
vorliegende Schreiben der Gesamtschule mit dem Bemerken, dass die Schule
einfach nicht in die Schlagzeilen will.
Gemeindevertreter Zutt führt aus, dass, nachdem der Kreistag seine Entscheidung
zum schulischen Angebot im Mittelstufenbereich getroffen habe, hier kein
Handlungsbedarf mehr gegeben sei.
Auch Gemeindevertreter Fiegler führt aus, dass der derzeitige Antrag überholt sei.
Es sei wichtig festzustellen, dass der Elternwille bei der Erhaltung des schulischen
Angebotes im Mittelstufenbereich gerade für die integrierte Gesamtschule Ehringshausen
mit eingeflossen ist. Er verweist auf den guten Ruf der integrierten
Gesamtschule Ehringshausen. Er betont, dass die FWG-Fraktion die Entscheidung
des Schulträgers begrüße, sieht jedoch keinen Handlungsbedarf, eine
entsprechende Beschlussfassung vorzunehmen.

– 8 –
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die geänderte
Resolution der SPD-Fraktion zur Erhaltung des schulischen Angebotes im
Mittelstufenbereich in der Großgemeinde Ehringshausen der Gemeindevertretung
zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten.
Beschluss:
Die Gemeindevertreterversammlung vom 21.02.2002 begrüßt die mehrheitlichen
Entscheidungen der Mitbestimmungsgremien der IGS Ehringshausen (Schüler-,
Lehrer- und Elternkonferenz), die integrierte Gesamtschule in der jetzigen Form zu
erhalten.
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
7. Ergänzung der Straßenreinigungssatzung
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, die Neufassung der Straßenreinigungssatzung zu
beschließen.
Beschluss:
/ Die Gemeindevertretung beschließt die Straßenreinigungssatzung in der
anliegenden Neufassung.
Abstimmung: einstimmig
8. Verleihung einer Ehrenbezeichnung
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Verleihung
einer Ehrenbezeichnung zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Klaus Dieter Hedrich in Anerkennung
seiner Verdienste um das Feuerlöschwesen gemäß § 28 Abs. 2 HGO die
Ehrenbezeichnung „Ehrenwehrführer“ zu verleihen.
Abstimmung: einstimmig
9. Antrag der FWG-Fraktion vom 04.12.2001;
Planung eines Dorfplatzes im OT Dillheim
Gemeindevertreter Riedel begründet für die FWG-Fraktion den Antrag auf Planung
eines Dorfplatzes im OT Dillheim.

Beschluss:
– 9 –
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Planung
eines Dorfplatzes im OT Dillheim an den Gemeindevorstand, die Ausschüsse sowie
den Ortsbeirat zu verweisen.
Abstimmung: einstimmig
10. Antrag der SPD-Fraktion vom 11.01.2002;
Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit über das Mitteilungsblatt
Gemeindevertreter Burggraf begründet den Antrag der SPD-Fraktion zur
Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit in der Gemeinde Ehringshausen.
Er bittet dabei über die beiden genannten Punkte getrennt abzustimmen.
Insbesondere verweist er darauf, dass eine Entscheidung, die öffentlichen Tagesordnungspunkte
der Gemeindevertretersitzungen in Kurzform im Mitteilungsblatt zu
veröffentlichen bereits heute abschließend erfolgen könne.
In der Gegenrede wird darauf hingewiesen, dass es gute parlamentarische Tradition
sei, zunächst alle Anträge an die entsprechenden Ausschüsse zu verweisen. Diesen
Grundsatz solle man ohne Not nicht brechen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung
der Öffentlichkeitsarbeit in der Gemeinde Ehringshausen an den Gemeindevorstand
und die Ausschüsse zu verweisen.
Abstimmung: einstimmig
11. Anträge der CDU-Fraktion
11.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 08.02.2002;
Bildung eines Kriminalpräventionsrates
Gemeindevertreter Neu begründet für die CDU-Fraktion den Antrag zur Bildung
eines Kriminalpräventionsrates in der Gemeinde Ehringshausen.
Entgegen der im Antrag enthaltenen Formulierung wird vorgeschlagen, dass die
Zusammensetzung dieses Gremiums durch den Gemeindevorstand erfolgt, die
Gemeindevertretung jedoch die verschiedenen Teilnehmer durch Beschluss
bestätigt.
Gemeindevertreter Burggraf weist ergänzend darauf hin, dass durch den Kriminalpräventionsrat
die Verantwortlichkeit der Ortspolizeibehörde bzw. der Polizei
weiterhin aufgrund der gesetzlichen Vorgaben erhalten bleibt.
Vom Grundsatz her wird die Einrichtung des Präventionsrates in den weiteren
Wortbeiträgen begrüßt.

Beschluss:
– 10 –
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion zur Bildung
eines Kriminalpräventionsrates in der Gemeinde Ehringshausen an den
Gemeindevorstand und die Ausschüsse zu verweisen.
Abstimmung: einstimmig
11.2 Antrag der CDU-Fraktion;
Dringlichkeitsantrag zum Bebauungsplan Niederlemp-Nord
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion
zum Bebauungsplan Niederlemp-Nord an den Gemeindevorstand und die
Fachausschüsse zu verweisen.
Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
12. Grundstücksangelegenheiten
12.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 306
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Ehringshausen.
Abstimmung: einstimmig
12.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 307
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksankauf zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung
Ehringshausen zu kaufen.
Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

12.3 Grundstücksangelegenheit Nr. 308
– 11 –
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Katzenfurt
zu verkaufen.
Abstimmung: einstimmig
12.4 Grundstücksangelegenheit Nr. 309
Der Vorsitzende verweist auf die geänderte Beschlussempfehlung durch den
Haupt- und Finanzausschuss sowie den Bau- und Umweltausschuss, die dem
Grundstücksankauf nicht zustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, vom Ankauf eines Grundstücks in der
Gemarkung Ehringshausen vorerst abzusehen.
Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
12.5 Grundstücksangelegenheit Nr. 310
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung
Daubhausen, zu verkaufen.
Abstimmung: einstimmig
Mock Neuweger
Vorsitzender Schriftführer

Niederschrift
über die 9. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den
18. April 2002.
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Daubhausen
Sitzungsdauer: 19.00 Uhr - 21.42 Uhr
Anwesend sind:
a) die Mitglieder der Gemeindevertretung:
1. Mock, Jürgen -Vorsitzender-
2. Ansion-Kollig, Katja
3. Böhm, Henner
4. Burggraf, Werner
5. Groß, Klaus
6. Müller, Klaus
7. Schaaf, Dorothee
8. Schneider, Frank
9. Ullrich, Dieter
10. Clößner, Wolfgang
11. Gerstner, Ernst
12. Gombert, Daniel -ab TOP 3, 19.25 Uhr bis TOP 6; 21.09 Uhr-
13. Groß, Dieter -bis TOP 5; 20.54 Uhr-
14. Neu, Werner
15. Rumpf, Ulrich
16. Weinl, Rudolf
17. Zörb, Christoph
18. Gombert, Willi
19. Keiner, Horst
20. Riedel, Uwe
21. Zutt, Alfred
22. Zutt, Doris
b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes:
1. Bürgermeister Eberhard Niebch
2. Erster Beigeordneter Werner Krause
3. Beigeordneter Heinrich Ansion
4. Beigeordneter Ferdinand Berneaud
5. Beigeordnete Margret Gold
6. Beigeordneter Herbert Jost
7. Beigeordneter Willibald Kaindl
8. Beigeordneter Horst Muskat
c) der Schriftführer:
Amtsrat Bernd Neuweger

d) von der Gemeindeverwaltung:
– 2 –
Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel
Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage
Amt 32, Amtmann Ralf Schaub
Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski
Amt 65, Techn. Verw.-Angestellter Peter Riepert
Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht
1. Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Gemeindevertreter Burggraf beantragt für die SPD-Fraktion den Punkt 10 „Verbesserung
der Öffentlichkeitsarbeit in der Gemeinde Ehringshausen“ abzusetzen, da
noch entsprechender Diskussionsbedarf besteht.
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen
3. Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass
a) die für den 16. Mai 2002 terminierte Sitzung der Gemeindevertretung voraussichtlich
ausfallen werde. Bis zum heutigen Zeitpunkt liegen keine
beratungsreifen Punkte vor. Es ergehe jedoch noch eine gesonderte Mitteilung.
b) am 25. April 2002 im Bürgerhof Katzenfurt eine Bürgerversammlung
insbesondere für die Ortsteile Katzenfurt, Daubhausen und Greifenthal
stattfinde. Er bittet um entsprechende Berücksichtigung.
c) am heutigen Tage der Gemeindeälteste und langjährig verdiente Kommunalpolitiker
Walter Gotthardt verstorben sei.
Er würdigt die Verdienste des Verstorbenen. Zum ehrenden Gedenken erheben
sich alle Anwesenden von ihren Plätzen.
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass
a) die Gemeinde Ehringshausen auch in diesem Jahr wieder ein Blumenschmuckwettbewerb
ausgelobt hat.
b) der Auftrag für den städtebaulichen Wettbewerb zur Steigerung der Attraktivität
des Ortskernes Ehringshausen vergeben wurde.

– 3 –
Ihn erhielt der Architekt Becker, der im Rahmen eines Lehrauftrages an der
Universität Gesamthochschule Kassel in Form eines Ideenwettbewerbes entsprechende
Lösungen entwickeln soll.
c) am 12. Mai 2002 der Fahrradaktionstag zum Thema „Dilltal radelt“ stattfindet.
d) die Bildung eines Kriminalpräventionsrates mit dem Hessischen Städte- und
Gemeindebund erörtert wurde.
Entsprechende Empfehlungen wurden gegeben, so dass die Arbeit bald aufgenommen
werden könne.
e) die vom Polizeipräsidium Mittelhessen eingestellten Wachpolizisten leider nicht
in Form von Dauereinsatzkräften in der Gemeinde Ehringshausen zum Einsatz
kommen.
Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Mock aus der
Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Februar 2002.
f) der Gemeindevorstand als Umlegungsstelle den Umlegungsbeschluss für das
Baugebiet „Kirchenacker“ in der Gemarkung Dreisbach gefasst hat.
Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans wird ein Planungsbüro beauftragt.
g) die Entsorgung / Verwertung von Klärschlamm aus der Kläranlage Ehringshausen
zur Zeit öffentlich ausgeschrieben wird.
h) die Arbeiten zur Fernüberwachung der Wasserversorgung in der Gemeinde
Ehringshausen ebenfalls zur Zeit öffentlich ausgeschrieben sind.
i) mit der Sanierung der aufgetretenen Frostschäden in den Gemeindestraßen
begonnen wurde.
j) die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes mit dem Abschieben von Banketten von
Wirtschaftswegen begonnen haben.
Hiermit soll erreicht werden, dass das Wasser bei starken Niederschlägen
gleichmäßig auf die anliegenden Flächen verteilt und nicht in die Kanalisation
gelangt.
k) am 8. April 2002 die betreute Grundschule Ehringshausen ihre Arbeit
aufgenommen hat.
An dem Projekt nehmen zur Zeit 11 Kinder teil, die von zwei Kräften betreut
werden.
Eine Genehmigung des Betreuungsangebotes liegt durch den Kreisausschuss
des Lahn-Dill-Kreises vor.
l) im Baulandumlegungsverfahren „Arlskaut II“, OT Katzenfurt, nach erneuten Verhandlungen
alle Einwände ausgeräumt wurden, so dass einem Abschluss des
Verfahrens nichts mehr entgegen steht.

– 4 –
m) nach dem interfraktionellen Termin mit dem Schützenverein „Tell“ Ehringshausen-Dillheim
e. V. vom 30. Januar 2002 ein weiteres Gespräch mit Vertretern
des Vereins am 12. März 2002 stattgefunden habe.
3.2 Anfragen
Es galt dabei zu klären, welche Schießanlagen welchem Sanierungszwang
aufgrund der Immissionsauflagen unterliegen und welche Einzelmaßnahmen
z. B. Kugelfang innerhalb der sogenannten Fünfjahresfrist bis zum Jahr 2005
kostenmäßig zu sanieren sind.
Der Verein wurde aufgefordert, der Gemeinde Ehringshausen diese Kosten umgehend
mitzuteilen.
In dem Gespräch wurde auch deutlich, dass das Staatliche Umweltamt die
Bauaufsichtsbehörde beauftragt hat, entsprechende Lärmimmissionsmessungen
durchzuführen.
a) Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf die Ausschreibung der Klärschlammentsorgung
und fragt an, ob hiervon auch die Teichkläranlage Kölschhausen
betroffen sei.
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass diese separat ausgeschrieben werden
müsse. Betroffen sei die Kläranlage Ehringshausen.
b) Gemeindevertreter Burggraf fragt an, ob die Lärmimmissionsmessungen im
Bereich der Schießanlage des Schützenvereins „Tell“ Ehringshausen-Dillheim
vor oder nach den durch die Baugenehmigung erteilten Auflagen durchgeführt
werden müssen.
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass vor Erteilung der Baugenehmigung und den
entsprechenden Auflagen durch das schalltechnische Büro Pfeiffer Messungen
vorgenommen worden sind.
c) Gemeindevertreter Groß nimmt Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion zu den
Einschaltzeiten von Straßenlampen und bittet um umgehende Erledigung.
Bürgermeister Niebch erläutert, dass die Angelegenheit überprüft wurde und in
der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten werden könne.
d) Gemeindevertreter Groß weist darauf hin, dass sich die Abfuhrtermine für die
„Blauen Säcke“ mit den Terminen des Monatsmarktes in Ehringshausen
überschneiden. Er bittet künftig auf eine Änderung hinzuwirken.
e) Gemeindevertreter Rumpf nimmt Bezug auf die in die Schlagzeilen geratene
Geldanlage der Stadt Solms bei einer in Insolvenz geratenen Privatfirma und
fragt an, ob der Gemeinde Ehringshausen auch solche kurzfristigen Gelder zur
Verfügung stehen und ob aktuelle bzw. in Zukunft geplant ist, ähnliche Anlagegeschäfte
zu tätigen.

– 5 –
Bürgermeister Niebch verweist auf die hohe Rücklage in Form von
Grundstücken und teilt mit, dass solche geschäftlichen Transaktionen vom
Gemeindevorstand nicht vorgenommen werden.
f) Gemeindevertreter Gombert verweist auf eine Mitteilung des Bürgermeisters
vom 21. Februar 2002, dass für den Kindergarten Kölschhausen eine weitere
Fachkraft eingestellt wurde.
Er verweist weiter darauf, dass im Stellenplan für das Jahr 2002 im Bereich des
Kindergartens eine Reduzierung von 11 Stellen auf 9 Stellen vorgenommen
wurde. Er fragt an, ob diese Einstellung mit den Stellenplan konform gehe.
Bürgermeister Niebch erläutert, dass diese Einstellung einer Fachkraft zeitlich
befristet ist und daher nicht im Stellenplan ausgewiesen werden muss.
g) Gemeindevertreterin Zutt verweist auf fehlende Spielgeräte insbesondere für
kleinere Kinder an der Schule in Ehringshausen.
Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu.
h) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Besichtigung der
SPD-Fraktion des sich in Arbeit befindenden Heimatmuseums und fragt an, wie
der weitere Ausbau erfolgen soll und welcher zeitliche Rahmen vorgegeben ist.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass derzeit der Boden der alten Schmiede
wieder hergestellt wird.
Darüber hinaus müssen auf Empfehlung der denkmalschutzrechtlichen Auflagen
Ständerwände ausgeführt werden.
Darüber hinaus werden die Arbeiten für Elektro-, Gas- und Wasserinstallation
durch Mitarbeiter des Berufsfortbildungswerkes wie auch des Bauhofes
durchgeführt.
Wenn eine zeitnahe Abwicklung mit Vertretern des Kapellenvereins erfolgen
kann setzt er voraus, dass die Arbeiten noch in diesem Jahr beendet werden
können.
i) Gemeindevertreter Neu fragt an, inwieweit die Mitglieder des Kapellenvereins
bei der Renovierung des Heimatmuseums „mit Hand angelegt“ haben.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Ausbaupläne kostenlos von dem Büro
der Vorsitzenden erstellt wurden. Darüber hinaus sei der Kapellenverein ideell in
die Planungen eingebunden.
j) Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf die beabsichtigte Neugestaltung des
Friedhofes Niederlemp und fragt nach dem Stand der Arbeiten. Insbesondere
verweist er darauf, dass sich Niederlemper Bürger bereit erklärt haben, in der
Verwirklichung tatkräftig mit anzupacken.

– 6 –
Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass die Planzeichnung demnächst eingereicht
und die bauwilligen Helfer bereits bereitstehen, um hier mit
anzupacken. Bürgermeister Niebch geht dabei auf das große ehrenamtliche
Engagement insbesondere bei der Grillhütte Niederlemp durch die Freiwillige
Feuerwehr ein.
k) Gemeindevertreter Burggraf verweist darauf, trotz allem ehrenamtlichen
Engagement dieses nicht überzustrapazieren und insbesondere bei der Durchführung
von Arbeiten z. B. am Heimatmuseum in Ehringshausen örtliche
Betriebe zu beauftragen.
Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass, wenn die Bereitschaft zur
Ausübung von ehrenamtlicher Arbeit besteht, dies ohne weiteres angenommen
werden solle. Hier werde insbesondere das Selbstwertgefühl der freiwilligen
Helfer gesteigert. Darüber hinaus werden Arbeiten auch an Betriebe vergeben,
die nicht in Eigenleistung ausgeführt werden können. Er verweist darauf, dass
die Dachdeckerarbeiten, Zimmermannsarbeiten sowie die ausführenden Fenster
im Heimatmuseum vergeben wurden.
Gemeindevertreter Riedel bittet, den Vereinen die ehrenamtliche Arbeit zu
erleichtern. Er verweist auf verschiedene in der jüngsten Vergangenheit durchgeführten
Müllsammelaktionen und die damit verbundenen
Beseitigungsprobleme des eingesammelten Unrates.
Bürgermeister Niebch bedankt sich in diesem Zusammenhang bei den vielen
Aktionen der Vereine im Bereich der Sauberhaltung der Umwelt. Sollten hierbei
Irritationen bei der Beseitigung des Mülls entstanden sein sagt er zu, dass dies
zukünftig verbessert werde.
l) Gemeindevertreter Burggraf fragt an, wann die Schlüsselübergabe für das City-
Mobil vorgesehen sei.
Bürgermeister Niebch verweist auf die sich am Markt darstellende
Gesamtsituation. Er hoffe jedoch, dass in der nächsten Sitzung der
Gemeindevertretung bereits ein entsprechender Beschluss gefasst werden
könne.
m) Gemeindevertreter Rumpf fragt an, ob bereits ein entsprechender Beschluss
durch die Gemeindevertretung zur Anschaffung des City-Mobils gefasst wurde.
Bürgermeister Niebch als auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr
Mock, erläutern, dass die Gemeindevertretung aufgrund des Antrages der SPD-
Fraktion einen Beschluss gefasst habe den Gemeindevorstand zu beauftragen,
entsprechend tätig zu werden.
n) Gemeindevertreter Burggraf fragt an, ob es für die Gemeinde Ehringshausen ein
sogenanntes Mobilfunk-Kataster gebe.
Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu.

– 7 –
4. Hochwasserschutz;
Vorstellung der Machbarkeitsstudie durch das Planungsbüro Zick-Hessler
Herr Kipper vom Büro Zick-Hessler stellt die Machbarkeitsstudie vor. Ziel sei es
gewesen, anhand der Machbarkeitsstudie Maßnahmen aufzuzeigen, die darauf
zielten, dass die jetzt betroffenen Gebiete in Katzenfurt künftig nicht mehr im
Hochwasserschutzgebiet liegen.
Die derzeitigen Überschwemmungsgebietsabgrenzungen würden nach dem HQ 100
(größtmögliches Hochwasser in 100 Jahren) festgelegt. Diese sind vom
Ingenieurbüro überprüft und für richtig erachtet worden. Durch die Überschwemmungsgebietsverordnung
seien für die Grundstücke im Überschwemmungsgebiet
gewisse Nutzungseinschränkungen gegeben.
Nach der Verordnung sei beispielsweise die Errichtung und Erweiterung baulicher
Anlagen im entsprechenden Gebiet erschwert. Dies führe oft zu Beschwerden, wie
auch in Katzenfurt durch die betroffenen Grundstückseigentümer. Durch technische
Einrichtungen könnte man erreichen, dass selbst in einem HQ 100 die
Wassermassen an diesen Grundstücken vorbeifließen. Herr Kipper zeigt einige
Maßnahmen auf. Das Büro habe mittels eines digitalen Geländemodells simuliert,
wie sich das Gelände bei einem entsprechenden Hochwasser darstelle.
Wenn ein Hochwasserschutz in Katzenfurt möglich sein soll, müsste man im Bereich
des Bahndammes mit Maßnahmen beginnen. Spundwände und andere
kostenintensive Uferschutzmauern mit statischer Sicherheit und tiefer Einbindung
nennt er als weitere erforderliche Maßnahmen. Auch linksseitig (in Fließrichtung) der
Dill müssten bauliche Schutzmaßnahmen errichtet werden. Die Gesamtlänge
bezeichnet Herr Kipper mit insgesamt 1.725 Metern, wobei 800 Meter für
Maßnahmen rechts der Dill entfallen. Für Deichmauer und Spundwand müsste mit
Kosten von rund 950.000,00 € gerechnet werden.
Wenn die Maßnahen planreif erarbeitet würden, müssten DIN-Vorschriften für
Dämme und Deiche beachtet werden. Nur so könne nachhaltiger Hochwasserschutz
gewährleistet werden, damit die betroffenen Grundstücke aus der Verordnung
herausgenommen werden könnten. Die Bauwerke würden bei Deichschauen, die
alle zwei Jahre stattfänden, überprüft werden. Die Binnenentwässerung schlage mit
200.000,00 € zu Buche, der Grunderwerb für die Dämme liege bei etwa 90.000,00 €.
Anhand von Lichtbildern zeigt er die möglichen Maßnahmen auf. Er verweist darauf,
dass die Entwässerung hinter den Dämmen sichergestellt werden müsste. Die
Kosten hierfür seien nicht zu unterschätzen. Des weiteren sei mit Hochwasserentlastungsbauwerken,
Sickerleitungen und Pumpbauwerken für die Binnenentwässerung
zu rechnen.
Auf die allen Fraktionen zugehende Machbarkeitsstudie wird insoweit vollinhaltlich
verwiesen.
Die Gemeindevertretung nimmt die Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Kenntnis.
5. Bebauungsplan OT Breitenbach Nr. 1 / 1. Änderung
Auf die Verwaltungsvorlage und den hierzu verteilten Lageplan wird vollinhaltlich
verwiesen.

– 8 –
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, nach Kenntnisnahme der Abwägung zu den einzelnen
Punkten den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung schließt sich den Abwägungen der Verwaltung an.
Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan OT Breitenbach Nr. 1 /
1. Änderung gemäß § 10 BauGB als Satzung.
Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.
Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
6. Vergabe von Bauland in der Gemeinde Ehringshausen
Der Vorsitzende schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt gemeinsam mit TOP 12.2
„Anträge der FWG-Fraktion vom 04.03.2002; Vergabe von Bauland zu beraten.
Die Gemeindevertretung nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, aufgrund der
Marktsituation, die einen Restverkauf der noch zur Verfügung stehenden
Grundstücke von rund vier Jahren prognostiziert, und aufgrund der oben
geschilderten Konstellation die entwickelten Fragebögen für das Baugebiet „Auf’m
Borngraben / Zehnetfrei“ nicht anzuwenden. Damit soll auch zukünftig allen
Bauwilligen die Zuweisung eines Grundstückes möglich sein. Außerdem soll in zwei
Jahren erneut eine Bestandsaufnahme zur Überprüfung der Verkaufskriterien
vorgenommen werden.
Die restlich verbleibenden 12 Bauplätze im Bereich des Baugebietes „Auf’m
Borngraben / Zehnetfrei“ sollen wie bisher vorzugsweise an Ehringshäuser Bürger
verkauft werden.
Dementgegen empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss, aufgrund der
Marktsituation, die einen Restverkauf der noch zur Verfügung stehenden
Grundstücke von rund vier Jahren prognostiziert und die entwickelten Fragebögen
für das Baugebiet „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ nicht anzuwenden. Damit soll
auch zukünftig allen Bauwilligen die Zuweisung eines Grundstückes möglich sein.
Außerdem soll in zwei Jahren erneut eine Bestandsaufnahme zur Überprüfung der
Verkaufskriterien vorgenommen werden.
In der intensiv geführten Diskussion machen die Fraktionen ihre Auffassungen
deutlich, inwieweit die Bebauung des Baugebietes „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“
vorangehen soll.
Im Grundsatz wird darüber Konsens erzielt, dass es bei der jetzigen Situation der
Vergabe von Bauland bleiben soll. Das bedeutet, dass vorzugsweise Bauplätze an
Ehringshäuser Bürger veräußert werden. Insofern wird das bisherige Verfahren
mehrheitlich als ausreichend erachtet.
Gemeindevertreter Riedel für die FWG-Fraktion macht deutlich, dass vorsichtiges
Wachstum in der Gemeinde Ehringshausen wichtiger sei, als Grundstücke ohne
Planung zu vergeben.

– 9 –
Insbesondere soll bei der Umsetzung des zweiten Bauabschnittes im Bereich des
Baugebietes „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ zunächst eine Bedarfsermittlung
folgen, bevor hier Arbeiten der Erschließung vorgenommen werden.
Gemeindevertreter Neu resümiert die gesamte Entwicklung bei der Vergabe von
Bauland in der Gemeinde Ehringshausen. Er hält es für wichtig, dass Bauland
ausreichend zur Verfügung steht. Hier solle unter Beachtung von Vergabekriterien
verhindert werden, dass Bauland zu Spekulationsobjekten wird bzw. Baulücken
entstehen können.
Dabei spiele sowohl die wirtschaftliche als auch die arbeitsmarktrechtliche
Entwicklung des Ortes eine Rolle.
Gemeindevertreter Burggraf spricht sich für die SPD-Fraktion dafür aus, dass auch
zukünftig nicht vom bisherigen Verfahren bei der Vergabe abgewichen werden solle.
Er regt jedoch an, dass der Fragebogen hinsichtlich der Vergabe von Bauland
angewandt und zunächst der Bedarf für den zweiten Bauabschnitt des Baugebietes
„Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ geprüft werde.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, aufgrund der Marktsituation, die einen
Restverkauf der noch zur Verfügung stehenden Grundstücke von rund vier Jahren
prognostiziert, und aufgrund der oben geschilderten Konstellation die entwickelten
Fragebögen für das Baugebiet „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ nicht anzuwenden.
Damit soll auch zukünftig allen Bauwilligen die Zuweisung eines Grundstückes
möglich sein. Außerdem soll in zwei Jahren erneut eine Bestandsaufnahme zur
Überprüfung der Verkaufskriterien vorgenommen werden.
Die restlich verbleibenden 12 Bauplätze im Bereich des Baugebietes „Auf’m
Borngraben / Zehnetfrei“ sollen wie bisher vorzugsweise an Ehringshäuser Bürger
verkauft werden.
Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
7. Grundstücksangelegenheiten
7.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 311
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Teilfläche eines Grundstückes in der
Gemarkung Ehringshausen zu verkaufen.
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Gemeindevertreter Clößner hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der
Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

7.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 313
– 10 –
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Ehringshausen.
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Gemeindevertreter Clößner hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der
Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
7.3 Grundstücksangelegenheit Nr. 315
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Ehringshausen.
Abstimmung: einstimmig
7.4 Grundstücksangelegenheit Nr. 316
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Ehringshausen.
Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
7.5 Grundstücksangelegenheit Nr. 317
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen.

Beschluss:
– 11 –
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Ehringshausen.
Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
7.6 Grundstücksangelegenheit Nr. 318
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Ehringshausen.
Abstimmung: einstimmig
7.7 Grundstücksangelegenheit Nr. 320
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Katzenfurt zuzustimmen.
Abstimmung: einstimmig
8. Antrag des TV 1901 Katzenfurt e. V. auf kommunale Investitionsförderung
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Es liegen hierzu geänderte Beschlussempfehlungen der Ausschüsse vor.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, zunächst die Richtlinien für sporttreibende, kulturelle und
sonstige Vereine und Verbände zu überarbeiten.
Erst nach Änderung der Richtlinien durch die Gemeindevertretung wird über die
Bewilligung des Zuschusses entschieden.

– 12 –
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem TV 1901
Katzenfurt e. V. als Zuschuss 15 % der zuwendungsfähigen Kosten zu gewähren.
Über den Wegfall einer Begrenzung von 10 Jahren soll im Rahmen einer
grundsätzlichen Überarbeiten der Förderungsrichtlinien entschieden werden.
In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass vom Grundsatz her alle
Fraktionen an einer bezahlbaren Vereinsförderung auch weiterhin interessiert sind.
Eine Überarbeitung der Richtlinien für sporttreibende, kulturelle und sonstige Vereine
und Verbände soll für die Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Juni 2002
erfolgen.
Abschließend weist Gemeindevertreter Burggraf für die SPD-Fraktion darauf hin,
dass bei der Überarbeitung der Förderungsrichtlinien Überlegungen hinsichtlich
der zeitlichen Befristung bei der Gewährung von Zuschüssen,
Kooperationsformen mit anderen Vereinen, die nicht ihren Sitz in der Gemeinde
Ehringshausen haben und
förderungswürdige Objekte nicht im Gebiet der Gemeinde Ehringshausen liegt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, zunächst die Richtlinien für sporttreibende,
kulturelle und sonstige Vereine und Verbände zu überarbeiten. Erst nach Änderung
der Richtlinien durch die Gemeindevertretung wird über die Bewilligung des
Zuschusses entschieden.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreter Ullrich als auch Beigeordnete Gold haben gemäß § 25 HGO an
der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal
verlassen.
9. Einrichtung eines Betreuungsangebotes an der Grundschule Katzenfurt
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Sozial- und Kulturausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, dem Konzept zur Einrichtung eines Betreuungsangebotes
an der Grundschule Katzenfurt zuzustimmen und als Kooperationspartner
aufzutreten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem beigefügten Konzept zur Einrichtung eines
Betreuungsangebote an der Grundschule Katzenfurt ab dem Schuljahr 2002/2003
zuzustimmen und als Kooperationspartner aufzutreten.
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

– 13 –
10. Antrag der SPD-Fraktion vom 02.03.2002;
Einbau von energiesparenden Anlagen für gemeindeeigene Gebäude
Der Vorsitzende verliest die Begründung zum Antrag der SPD-Fraktion zum Einbau
von energiesparenden Anlagen für gemeindeeigene Gebäude.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zum Einbau von
energiesparenden Anlagen für gemeindeeigene Gebäude an den Gemeindevorstand
sowie die Fachausschüsse zu verweisen.
Abstimmung: einstimmig
11. Anträge der FWG-Fraktion vom 04.03.2002
11.1 Stärkung der Bedeutung unserer Ortsbeiräte
Gemeindevertreter Riedel begründet für die FWG-Fraktion den Antrag zur Stärkung
der Bedeutung der Ortsbeiräte in der Gemeinde Ehringshausen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Stärkung
der Bedeutung der Ortsbeiräte in der Gemeinde Ehringshausen an den
Gemeindevorstand sowie die Fachausschüsse zu verweisen.
Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
11.2 Begrüßung von Neubürgern
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Begrüßung
von Neubürgern in der Gemeinde Ehringshausen an den Gemeindevorstand sowie
die Fachausschüsse zu verweisen.
Abstimmung: einstimmig
Mock Neuweger
Vorsitzender Schriftführer

Niederschrift
über die 10. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den
13. Juni 2002.
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp
Sitzungsdauer: 19.00 Uhr - 21.35 Uhr
Anwesend sind:
a) die Mitglieder der Gemeindevertretung:
1. Mock, Jürgen -Vorsitzender-
2. Böhm, Henner
3. Burggraf, Werner
4. Groß, Klaus
5. Reitzner, Burkhard
6. Saßmannshausen, Hans-Georg
7. Schaaf, Dorothee
8. Schneider, Frank
9. Ullrich, Dieter
10. Bell, Rainer -bis TOP 12; 21.18 Uhr-
11. Clößner, Wolfgang
12. Gerstner, Ernst
13. Gombert, Daniel
14. Groß, Dieter
15. Neu, Werner
16. Rumpf, Ulrich
17. Zörb, Christoph -bis TOP 12; 21.18 Uhr-
18. Eckhardt, Karl-Heinz
19. Gombert, Willi
20. Hörbel, Walter
21. Riedel, Uwe -ab TOP 3; 19.16 Uhr-
22. Schweitzer, Martin
23. Zutt, Alfred
24. Zutt, Doris
b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes:
1. Bürgermeister Eberhard Niebch
2. Beigeordneter Ferdinand Berneaud
3. Beigeordneter Herbert Jost
4. Beigeordneter Horst Muskat -ab TOP 4; 19.36 Uhr-
5. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann
c) der Schriftführer:
Amtsrat Bernd Neuweger
d) von der Gemeindeverwaltung:
Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel
Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage
Amt 32, Amtmann Ralf Schaub
Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski
Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht

1. Eröffnung und Begrüßung
– 2 –
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter,
die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte, die Vertreterin
der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter/innen der
Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Der Vorsitzende beantragt, den Punkt 7 „Planung eines Dorfplatzes im OT Dillheim;
Ankauf eines bebauten Grundstückes“ von der Tagesordnung abzusetzen, da hier
kein Handlungsbedarf (Wegfall des Vorkaufsrechts) gegeben sei.
Abstimmung: einstimmig
Der Vorsitzende beantragt weiter, den TOP 10.1 „Antrag des TV Katzenfurt;
Beschaffung von neuer Bestuhlung und Tischen für die Heinrich-Emmelius-Halle“
von der Tagesordnung abzusetzen, da der Verein den Antrag zwischenzeitlich
zurückgezogen habe.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreter Groß beantragt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bau-
und Umweltausschusses, den Punkt 14.2 „Grundstücksangelegenheit Nr. 323“ unter
Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen
3. Mitteilungen und Anfragen
3.1 Mitteilungen
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, gibt
nachstehende Termine für die Sitzungen der Gemeindevertretung im Jahre 2002
bekannt:
Donnerstag, den 22. August 2002
Donnerstag, den 19. September 2002
Donnerstag, den 24. Oktober 2002
Donnerstag, den 21. November 2002
Donnerstag, den 19. Dezember 2002
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass
a) die Vorplanung zur „Osttangente“, OT Ehringshausen, fertiggestellt wurde.
Hierzu findet mit den Trägern öffentlicher Belange am 26. Juni 2002 ein
Abstimmungstermin statt.

– 3 –
b) im Kindergartenjahr 2002 ein weiterer Integrationsplatz im Kindergarten Kölschhausen
geschaffen wird. Die hierdurch entstehenden Personalkosten für eine
Betreuungskraft werden weitgehend über eine sogenannte Maßnahmenpauschale,
die vom Lahn-Dill-Kreis bewilligt wird, abgedeckt.
c) ab dem Kindergartenjahr 2002 eine ÖPNV-Integration des Kindergartenbusverkehrs
stattfindet. Hierdurch wird gegenüber der bisherigen Regelung eine
Einsparung von ca. 13.000,00 € jährlich erzielt.
d) zusammen mit der Bundestagswahl 2002 mehrere Volksabstimmungen mit dem
Ziel der Änderung der Hessischen Verfassung stattfinden.
Hierbei sollen folgende Ziele erreicht werden:
1. Die Verankerung des Sports in der Verfassung.
2. Die Verlängerung der Legislaturperiode des Hessischen Landtags von 4 auf
5 Jahre.
3. Die Aufnahme des sogenannten Konnexitätsprinzips in die Verfassung. Das
bedeutet den Ausgleich finanzieller Mehr- oder Minderbelastung der
Kommunen bei Übertragung neuer oder Veränderung bestehender
Aufgaben durch gesetzgeberische Entscheidungen des Landes.
e) die EDV-Anlage im Rathaus derzeit erweitert und erneuert wird.
Mit dieser Maßnahme geht die Gemeinde Ehringshausen strukturell zukünftig
einen neuen Weg. Als Betriebssystem kommt Windows 2000 zum Einsatz. Acht
Arbeitsplatzrechner werden erneuert. Zusätzlich wird die Gemeinde in der
Zukunft über vier weitere E-Mail-Adressen entsprechend der Ämterstruktur
verfügen. Somit sollen die Wege für den Bürger in der Kommunikation kürzer
werden. Noch in diesem Jahr ist geplant einen DSL-Zugang über einen neuen
Partner zu beauftragen. Der Vorteil hier, bessere Leistung bei erheblich
niedrigeren Kosten. Die Erweiterung und Erneuerung der EDV-Anlage wird mit
Kosten von rund 30.000,00 € beziffert.
Er dankt an dieser Stelle Herrn Regel für seinen unermüdlichen Einsatz im
Dienste der Sache.
f) das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Wiesbaden die Verwendung der
Fördermittel aus der Grundwasserabgabe für die Wasserversorgung aus der
Grube Heinrichsegen überprüft hat.
Die Prüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt.
Er dankt an dieser Stelle Herrn Beecht für die gute geleistete Arbeit.
g) ein Miet- und Werbevertrag zur Anschaffung eines City-Mobils für Kindergärten,
Schulen, Vereine, Senioren und Jugendgruppen unterzeichnet wurde. Die Firma
Thaler Mobilwerbung übernimmt nun die Suche der entsprechenden
Werbeträger, um das Fahrzeug letztendlich zu finanzieren.

– 4 –
h) alle Spieleinrichtungen der Gemeinde (16 Spielplätze, 5 Grill- sowie 6 Bolzplätze
auf Ihre Sicherheit hin überprüft wurden.
Eine Vielzahl der Geräte musste daraufhin grundlegend repariert bzw. auch
einige Geräte abgebaut werden.
Hierdurch sind die entsprechenden Haushaltsmittel erschöpft. Gegebenenfalls
müssen weitere Mittel im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.
i) mit dem Bau der Leichenhalle Niederlemp am 23. Mai 2002 begonnen wurde.
Die alte Leichenhalle wurde von freiwilligen Helfern aus Niederlemp abgerissen
und entsorgt.
Bürgermeister Niebch hebt hier die Eigeninitiative als neue Kultur des Helfens
als besonders lobenswert hervor.
j) das Außenmauerwerk am Backhaus Dillheim freigelegt, ausgemauert und anschließend
entsprechend isoliert wurde.
k) die Gemeinde Ehringshausen für den Ausbau von Waldwegen Anträge auf
Förderung durch EU-Mittel gestellt habe.
Der Ausbau der Wege erfolgt in den Revieren Ehringshausen und
Kölschhausen.
l) die Klärschlammentsorgung aus der Teichkläranlage im Ortsteil Kölschhausen
öffentlich ausgeschrieben wurde.
m) die Abfuhr und die Verwertung von Klärschlamm aus der Kläranlage
Ehringshausen an die Firma LAV, Markranstädt, mit einer Auftragssumme von
62.640,00 € vergeben wurde.
n) die Fahrbahn und die Gehwege der Mühlbachstraße im Bereich der Brücke über
die Bahn im OT Ehringshausen stark erneuerungsbedürftig sind.
Straßenbaulastträger dieser Maßnahme ist das Land Hessen mit einem
Kostenaufwand von 125.000,00 €.
o) die Neubürger der Gemeinde vom Verlag Linus Wittich ein Monats-Abo des
Mitteilungsblattes kostenfrei erhalten werden. Darüber hinaus werden die Neubürger
der Gemeinde zum Gemeindefest am 17. August 2002 eingeladen.
Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Groß aus der
Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. Oktober 2001.
p) die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom Bundeswirtschaftsministerium
beauftragt wurde, den kommunalen Behörden eine
Datenbank mit allen Informationen über Sendestandorte zur Verfügung zu
stellen.
Er beantwortet damit eine entsprechende Anfrage des Gemeindevertreters
Burggraf.

– 5 –
q) eine schriftliche Anfrage des Gemeindevertreters Gombert über Investitionen für
Straßen, Bürgersteige, pp. vorliegt. Er verweist dabei auf seine entsprechende
Erläuterungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Juni
2002.
3.2 Anfragen
Techn. Amtsrat Beecht erläutert in der heutigen Sitzung nochmals die baulichen
Begriffe an Beispielen des Straßenausbaues in Ehringshausen.
Die entsprechenden Begrifflichkeiten wie Herstellung der Fahrbahndecke, dem
Bürgersteigausbau und der damit im Zusammenhang stehenden Kosten werden
von Herrn Beecht ausführlich und abschließend erläutert. Eine schriftliche
Ausarbeitung zu den mit dem Ausbau in Zusammenhang zu stellenden
rechtlichen Fragen ergeht noch hierzu.
a) Gemeindevertreterin Schaaf nimmt Bezug auf die ÖPNV-Integration des Kindergartenbusverkehrs
und bittet um nähere Erläuterung.
Bürgermeister Niebch erläutert die Frage dahingehend, dass 50 % der Gesamtkosten
durch den ÖPNV eingespart werden können. Hierdurch muss die
Gemeinde jährlich lediglich noch einen Betrag von 13.000,00 € aufwenden. An
den Abfahrtszeiten wird keine entscheidende Änderung eintreten, sie bleiben in
der Regel gleich.
b) Gemeindevertreter Saßmannshausen als auch Gemeindevertreter Neu bitten
unabhängig von einander um einen Sachstandsbericht zum Bau der
Leichenhalle Kölschhausen.
Insbesondere deshalb, da die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung
stehen.
Bürgermeister Niebch berichtet über die Beratungen im Ortsbeirat, der die
Maßnahme für das Jahr 2001 zurückgestellt habe, weil eine Urnenwand als
vordringlich erachtet wurde. Bürgermeister Niebch wünscht sich weiter, dass
ähnlich wie bei der Leichenhalle Niederlemp auch hier die neue Kultur des
Helfens durch ehrenamtlich Tätige Platzgreifen könne.
Gemeindevertreter Hörbel in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher
Kölschhausens berichtet davon, dass die Ortsvereine durchaus bereit seien
mitzuhelfen, jedoch im Jahre 2003 zunächst die Festveranstaltung zur 750-
Jahrfeier ausrichten, aber im Jahr 2004 für die Arbeiten zur Verfügung stehen.
In der sich anschließenden Diskussion wird nicht deutlich, inwieweit der
Ortsbeirat bereits konkrete Vorstellungen zum Ausbau gegenüber der Gemeinde
artikuliert habe. Es gilt das eindeutige Votum des Ortsbeirates abzuwarten,
welcher Bedarf für die Leichenhalle gesehen werde.
c) Gemeindevertreter Klaus Groß nimmt Bezug auf den Antrag zur Verbesserung
der Öffentlichkeitsarbeit in der Gemeinde Ehringshausen und fragt an, ob man
nicht den zweiten Teil des Antrages der SPD-Fraktion und zwar die
Veröffentlichung der Beschlüsse der Gemeindevertretung im Mitteilungsblatt
umsetzen könne.

– 6 –
Bürgermeister Niebch berichtet, dass eine Ausschreibung zur Versorgung durch
ein Mitteilungsblatt im Staatsanzeiger des Landes Hessen vorgenommen wurde.
Er verweist darauf, dass es sinnvoller sei nach Abschluss dieses Ergebnisses
mit dem neuen bzw. dann zur Verfügung stehenden Veröffentlichungsorgan
gemeinsam auch dieses Konzept umzusetzen.
d) Gemeindevertreter Daniel Gombert verweist darauf, dass ihm die
Jugendpflegerin der Gemeinde Ehringshausen so gar nicht bekannt sei und er
bittet deshalb, dass diese ihr Konzept für die Jugendarbeit einmal vorstellen
möge.
Bürgermeister Niebch widerspricht und verweist auf den hohen Bekanntheitsgrad
der seit Jahren in Ehringshausen arbeitenden Jugendpflegerin Sissy
Steinbrecher.
4. Ausbau des „Grünen Weges“ im Ortsteil Ehringshausen
Auf die hierzu verteilte Tischvorlage wird vollinhaltlich verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, den Ausbau des „Grünen Weges“ vorzunehmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Ausbau des „Grünen Weges“ im Ortsteil
Ehringshausen in den Haushalt 2003 aufzunehmen und die kostengünstigste
Variante in Ausführung zu bringen.
Abstimmung: einstimmig
5. Wasserkonzept in der Gemeinde Ehringshausen;
Aufgabe des Tiefbrunnens Katzenfurt
Auf die hierzu verteilte Tischvorlage wird verwiesen.
Gemeindevertreter Burggraf bittet mitzuteilen, welche Kosten für die Aktivierung der
Quelle „Jakobswiese“ im OT Daubhausen entstehen würden. Bürgermeister Niebch
entgegnet, dass maximal 10.000,00 € aufzuwenden seien.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, dass, wenn es die wirtschaftliche Situation erfordert, ein
Alternativstandort für Katzenfurt zu suchen ist.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Tiefbrunnen Katzenfurt aus der
Trinkwasserversorgung herauszunehmen. Somit würde auch das bereits seit
etlichen Jahren stark umstrittene Wasserschutzgebiet für Katzenfurt entfallen. Des
weiteren werden durch diese Maßnahme hohe Instandsetzungskosten eingespart
und Folgebaumaßnahmen kostengünstiger hergestellt. Um den Förderverlust durch
den Wegfall des Tiefbrunnens Katzenfurt zu kompensieren, sollte die Quelle

– 7 –
„Jakobswiese“ im Ortsteil Daubhausen wieder aktiviert werden. Wenn es die
wirtschaftliche Situation erfordert, sollte ein Alternativstandort für Katzenfurt gesucht
werden.
Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
6. Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Ehringshausen
Auf die hierzu verteilte Tischvorlage wird vollinhaltlich verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, die jetzige Regelung zur Ausleuchtung der Straßen in der
Großgemeinde beizubehalten.
Darüber hinaus empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss zu prüfen, was derzeit
schaltungstechnisch möglich ist, bei Neubaumaßnahmen diese Technik umzusetzen
und bei der Straßenbeleuchtung eine sogenannte Drittellösung anzustreben.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die jetzige Regelung zur Ausleuchtung der
Straßen in der Großgemeinde beizubehalten. Das heißt, die Ausschaltung der
Straßenlampen in den Gemeindestraßen erfolgt um 1.15 Uhr und um 4.15 Uhr
werden die Straßenlampen wieder eingeschaltet. Darüber hinaus ist zu prüfen, was
derzeit schaltungstechnisch möglich ist, bei Neubaumaßnahmen diese Technik
umzusetzen und bei der Straßenbeleuchtung eine sogenannte Drittellösung
anzustreben.
Abstimmung: einstimmig
7. Hochwasserschutz an der Dill;
Auswertung der Machbarkeitsstudie
Auf die hierzu verteilte Tischvorlage wird vollinhaltlich verwiesen.
Hierzu liegen verschiedene Beschlussempfehlungen der Ausschüsse vor.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung gemäß der
vorliegenden Machbarkeitsstudie die Variante 2 „Ausgleichspool“ umzusetzen.
Folgende Maßnahmen zum passiven Hochwasserschutz sollen in Abstimmung mit
den Fachbehörden umgesetzt werden:
Die Gemeinde Ehringshausen stellt in ausreichender Dimensionierung
Retentionsraum an der Dill bzw. im Einzugsgebiet der Dill zur Verfügung. Dieser
Retentionsausgleichspool kann von den Bauwilligen im Überschwemmungsgebiet in
der Größenordnung des Bauvorhabens eingelöst werden.
In hochwassergefährdeten Gebieten ist durch eine angepasste Bauweise mit dem
Hochwasser zu leben.
Bezüglich der Anschaffung eines Quickdammes soll der Wehrführerausschuss der
Freiwilligen Feuerwehr eine Stellungnahme abgeben, ob die Anschaffung erfolgen
soll oder nicht.

– 8 –
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung hiervon
abweichend bezüglich der Anschaffung eines Quickdammes soll der
Wehrführerausschuss der Freiwilligen Feuerwehr eine abschließende Stellungnahme
abgeben.
Gemeindevertreter Böhm bittet bei der Beschlussfassung die Belange der
Landwirtschaft nicht zu vernachlässigen. Gegebenfalls sollten ebenfalls Standorte im
Bereich der Lemp als Retentionsfläche zur Verfügung gestellt werden.
Gemeindevertreter Burggraf formuliert für SPD-Fraktion den Antrag, dass
landwirtschaftliche Flächen möglichst ausgeschlossen werden. Darüber hinaus wird
ein Förderprogramm für den passiven Hochwasserschutz im Rahmen der
finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde befürwortet.
Gemeindevertreter Bell erinnert an den ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion
zum Thema Hochwasserschutz der ausschließlich beinhaltete, die Freiwillige
Feuerwehr Katzenfurt in Hochwasserlagen zu unterstützen. Dies solle ohne
aufwendiges Planfeststellungsverfahren sondern in einer geeigneten baulichen Form
erfolgen.
Gemeindevertreter Zutt führt aus, dass die betroffenen Anlieger in Hochwassergebieten
auf Antrag finanziell entschädigt werden sollen.
Gemeindevertreter Riedel für die FWG-Fraktion entgegnet, dass dies kein gangbarer
Weg sei und vielmehr soll mit der Entscheidung und dem Votum für die Variante 2
der Machbarkeitsstudie passiver Hochwasserschutz umgesetzt werden.
In Punkto Förderprogramm führt er aus, dass entsprechende Bauauflagen nicht
finanziell unterstützt werden sollten.
Des weiteren sieht Gemeindevertreter Riedel hinsichtlich der Berücksichtigung der
Belange der Landwirtschaft keine gravierenden Probleme. Durch die Ausweisung
von Flächen als Retentionsraum entstehe hier kein „schwarzes Loch“, sondern
verbleiben landwirtschaftliche Flächen zur Nutzung bestehen.
Gemeindevertreter Zörb sieht jedoch in seiner Gegenrede die Existenz gerade für
junge Landwirte durch die Ausweisung von Retentionsräumen mehr als gefährdet
an.
Gemeindevertreter Neu erinnert nochmals an den ursprünglichen Antrag der CDU-
Fraktion zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in Katzenfurt. Er mahnt zur
Sachlichkeit
Es erfolgt einvernehmlich eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte der
Beschlussvorlage.
Beschluss zu Punkt 1 (über die erweiterte Formulierung):
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß der vorliegenden Machbarkeitsstudie die
Variante 2 „Ausgleichspool“ umzusetzen. Folgende Maßnahmen zum passiven
Hochwasserschutz sollen in Abstimmung mit den Fachbehörden umgesetzt werden:
Die Gemeinde Ehringshausen stellt in ausreichender Dimensionierung geeigneten
Retentionsraum an der Dill bzw. im Einzugsgebiet der Dill zur Verfügung. Dieser
Retentionsausgleichspool kann von den Bauwilligen im Überschwemmungsgebiet in

– 9 –
der Größenordnung des Bauvorhabens eingelöst werden. Landwirtschaftliche
Flächen sollen nach Möglichkeit ausgenommen werden, vorrangig sind
Ausgleichsflächen im Lemptal zu suchen.
Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Beschluss über die ursprüngliche Formulierung:
Die Gemeindevertretung beschließt, gemäß der vorliegenden Machbarkeitsstudie
die Variante 2 „Ausgleichspool“ umzusetzen. Folgende Maßnahmen zum passiven
Hochwasserschutz sollen in Abstimmung mit den Fachbehörden umgesetzt werden:
Die Gemeinde Ehringshausen stellt in ausreichender Dimensionierung geeigneten
Retentionsraum an der Dill bzw. im Einzugsgebiet der Dill zur Verfügung. Dieser
Retentionsausgleichspool kann von den Bauwilligen im Überschwemmungsgebiet in
der Größenordnung des Bauvorhabens eingelöst werden.
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen
Beschluss zu Punkt 2:
Die Gemeindevertretung beschließt in hochwassergefährdeten Gebieten ist durch
eine angepasste Bauweise mit dem Hochwasser zu leben. Für passive Hochwasserschutzmaßnahmen
wie z. B. Einbau von Rückstauklappen, Sicherung der
Öltanks gegen Auftrieb, hochwassersichere Anbringung von Stromverteilerkästen
usw. wird ein Förderprogramm erarbeitet.
Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
Durch diese Beschlusslage ist keinerlei Hochwasserschutz an der Dill umzusetzen.
Durch die verschiedenen den ursprünglichen Beschluss abändernden und den
ergänzenden Beschlussempfehlungen ist es zu diesen Irritationen über den
Beschlussinhalt gekommen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig eine Sitzungsunterbrechung.
Bürgermeister Niebch fasst die Beratungen insbesondere im Haupt- und Finanzausschuss
zusammen, wo übereinstimmend gefordert wurde zum
Hochwasserschutz entsprechende Retentionsräume auszuweisen. Um
Abstimmungsirritationen zu vermeiden, solle die Gemeindevertretung ihre
Beschlüsse aufheben und entsprechend neu formulieren, sodass zum Wohle der
Gemeinde in der heutigen Sitzung ein Ergebnis erzielt wird.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, plädiert
ebenfalls für ein solches Verfahren.
Die Fraktionen von SPD, CDU und FWG haben sich während der Sitzungsunterbrechung
auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag intern verständigt.
Beschluss:

– 10 –
Die Gemeindevertretung beschließt, ihre soeben gefassten sämtlichen Beschlüsse
zum Hochwasserschutz an der Dill aufzuheben und mit einer neuen Formulierung
jeweils zur Abstimmung aufzurufen.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
Beschluss zu Punkt 1:
Die Gemeindevertretung beschließt, gemäß der vorliegenden Machbarkeitsstudie
die Variante 2 „Ausgleichspool“ umzusetzen. Folgende Maßnahmen zum passiven
Hochwasserschutz sollen in Abstimmung mit den Fachbehörden umgesetzt werden:
Die Gemeinde Ehringshausen stellt in ausreichender Dimensionierung geeigneten
Retentionsraum vorrangig im Bereich des Lemptales zur Verfügung. Dieser
Retentionsausgleichspool kann von den Bauwilligen im Überschwemmungsgebiet in
der Größenordnung des Bauvorhabens eingelöst werden. Landwirtschaftliche
Flächen sollen nach Möglichkeit ausgenommen werden.
Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
Beschluss zu Punkt 2:
Für passive Hochwasserschutzmaßnahmen wie z. B. Einbau von Rückstauklappen,
Sicherung der Öltanks gegen Auftrieb, hochwassersichere Anbringung von
Stromverteilerkästen usw. wird ein Förderprogramm erarbeitet.
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen
Beschluss zu Punkt 3:
Bezüglich der Anschaffung eines Quickdammes soll der Wehrführerausschuss der
Freiwilligen Feuerwehr eine Stellungnahme abgeben, ob die Anschaffung erfolgen
soll oder nicht.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
8. Neufassung bzw. Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung für
sporttreibende, kulturelle und sonstige Vereine einschl. Anlagen
Auf die zu diesem Tagesordnungspunkt überreichte Tischvorlage wird vollinhaltlich
verwiesen.
Gemeindevertreter Burggraf führt für die SPD-Fraktion aus, dass die vorgelegte
Neufassung bzw. Überarbeitung der Förderungsrichtlinie keine Aussage darüber
macht, dass die bezuschussten Objekte in der Gemeinde Ehringshausen liegen wie
auch die Regelung für Kooperationsformen von förderfähigen Maßnahmen durch
mehrere Kommunen nicht geregelt werde.
Er geht jedoch davon aus, dass dies im Einzelfall vom Gemeindevorstand überprüft
werde.

– 11 –
Es besteht bei den Gemeindevertretern Konsens darüber, dass eine abschließende
Beratung und Beschlussfassung ausschließlich durch die Gemeindevertretung
erfolge.
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, den Änderungen bzw.
Ergänzungsvorschlägen zu den Förderungsrichtlinien zuzustimmen.
Sie schlagen weiter vor, Ziffer 1.5 Satz 2 der Richtlinien um die Worte „Kauf“ bzw.
„Erwerb von Anlagen“ zu erweitern.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den aus der Anlage ersichtlichen Änderungs-
bzw. Ergänzungsvorschlägen zu den Förderungsrichtlinien einschl. Anlagen
zuzustimmen und die Richtlinie in der geänderten Fassung ab 01.01.2003 in Kraft zu
setzen. Abweichend hiervon beschließt die Gemeindevertretung, die Änderung zu
Ziffer 1.5.2 „Höhe des Zuschusses“ mit sofortiger Wirkung in Kraft zu setzen.
Es wird weiter vorgeschlagen, Ziffer 1.5, Satz 2, der Richtlinien um den Kauf bzw.
Erwerb von Anlagen zu erweitern.
Neufassung: (Ziffer 1.5, Satz 2)
Gefördert wird der Neu-, Um-, Aus- und Anbau sowie der Kauf bzw. Erwerb von
Anlagen, soweit sie dem Vereinszweck oder dem öffentlichen Interesse oder
Energiesparmaßnahmen dienen.
Abstimmung: einstimmig
9. Antrag auf kommunale Investitionsförderung
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem TV 1901 Katzenfurt e. V. als Zuschuss
15 % der zuwendungsfähigen Kosten für Baumaßnahmen an der vereinseigenen
Heinrich-Emmelius-Halle zu gewähren.
Als zuwendungsfähige Kosten werden 25.000,00 € festgestellt. Hierauf beträgt der
Zuschuss 15 % = 3.750,00 €.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreter Ullrich hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und
Beschlussfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen.
10. Bildung eines Kriminalpräventionsrates
Auf die hierzu verteilte Tischvorlage wird vollinhaltlich verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Sozial- und Kulturausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, den in der Verwaltungsvorlage benannten Personenkreis
zu beauftragen, zunächst innerhalb eines halben Jahres ein entsprechendes
Konzept zu erarbeiten und erst danach ist von der Gemeindevertretung über die
Bildung eines Präventionsrates bzw. auch über dessen Besetzung zu entscheiden.

– 12 –
In der Diskussion wird diese Beschlussempfehlung als Kompromiss verstanden,
einen solchen Kriminalpräventionsrat überhaupt zu installieren.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den in der Verwaltungsvorlage benannten
Personenkreis zu beauftragen, zunächst innerhalb eines halben Jahres ein
entsprechendes Konzept zu erarbeiten und erst danach von der
Gemeindevertretung über die Bildung eines Präventionsrates bzw. auch über
dessen Besetzung zu entscheiden.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
11. Vergabeordnung für Lieferungen und Leistungen;
Änderung zu § 6
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, die Vergabeordnung dahingehend zu ändern, dass als
Submissionsstelle ab 1. Juli 2002 die Kämmerei bestimmt wird.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, § 6 der Vergabeordnung für Lieferungen und
Leistungen dahingehend zu ändern, dass als Submissionsstelle ab 1. Juli 2002 die
Kämmerei bestimmt wird.
Abstimmung: einstimmig
12. Antrag auf Verzicht eines Vorkaufsrechtes
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, auf das Vorkaufsrecht für das Grundstück Bahnhofstraße
35, OT Ehringshausen, zu verzichten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, auf das Vorkaufsrecht nach § 25
Baugesetzbuch für das Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 11,
Flurstück 525/1, im vorliegenden Fall zu verzichten.
Abstimmung: einstimmig

13. Grundstücksangelegenheiten
13.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 321
– 13 –
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, vom Ankauf eines Grundstückes in der
Gemarkung Ehringshausen zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, vom Ankauf eines Grundstücks in der
Gemarkung Ehringshausen zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen, da über eine
Verwirklichung der Baulandumlegung in diesem Bereich keine verlässlichen
zeitlichen Angaben getroffen werden können.
Abstimmung: einstimmig
13.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 325
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, dem vorliegenden Grundstücksverkauf
zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Ehringshausen.
Abstimmung: einstimmig
13.3 Grundstücksangelegenheit Nr. 326
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, eine Teilfläche eines Grundstücks in der
Gemarkung Katzenfurt für den Bau eines Wendekreises der Brückenstraße dem
Träger der Straßenbaulast zu überlassen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, eine Teilfläche eines Grundstücks in der
Gemarkung Katzenfurt für den Bau eines Wendekreises am Ende der
Brückenstraße dem Träger der Straßenbaulast zu überlassen.
Abstimmung: einstimmig

13.4 Grundstücksangelegenheit Nr. 323
– 14 –
Auf die hierzu verteilte Tischvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Ehringshausen zuzustimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der
Gemeindevertretung weiter, im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2002 zur
außerordentlichen Schuldentilgung 50.000,00 € und nach Haushaltslage auch
weiter 50.000,00 € außerordentliche Schuldentilgung für das Haushaltsjahr 2003
vorzusehen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung
Ehringshausen zu verkaufen.
Die Gemeindevertretung beschließt weiter, im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes
2002 zur außerordentlichen Schuldentilgung 50.000,00 € und je nach
Haushaltslage auch 50.000,00 € außerordentliche Schuldentilgung für das
Haushaltsjahr 2003 vorzusehen.
Abstimmung: einstimmig
Zum Schluss der Tagesordnung begrüßt Gemeindevertreter Werner Neu als auch
der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Jürgen Mock den
nach langer Krankheit wieder anwesenden Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt
aufs herzlichste und wünschen ihm weiterhin Gesundheit und gute Genesung.
Mock Neuweger
Vorsitzender Schriftführer

Niederschrift
über die 11. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den
22. August 2002.
Sitzungsort: Dorgemeinschaftshaus Daubhausen
Sitzungsdauer: 19.00 Uhr - 21.00 Uhr
Anwesend sind:
a) die Mitglieder der Gemeindevertretung:
1. Mock, Jürgen -Vorsitzender-
2. Böhm, Henner -ab TOP 2, 19.20 Uhr-
3. Burggraf, Werner
4. Groß, Klaus
5. Müller, Klaus
6. Reitzner, Burkhard
7. Schaaf, Dorothee
8. Schneider, Frank
9. Ullrich, Dieter
10. Wild, Oliver
11. Gerstner, Ernst
12. Groß, Dieter
13. Neu, Werner
14. Rumpf, Ulrich
15. Zörb, Christoph
16. Eckhardt, Karl-Heinz
17. Fiegler, Heinz-Detlef
18. Hörbel, Walter
19. Keiner, Horst
20. Riedel, Uwe -ab TOP 2; 19.10 Uhr-
21. Schweitzer, Martin
22. Zutt, Alfred
23. Zutt, Doris
b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes:
1. Bürgermeister Eberhard Niebch
2. Erster Beigeordneter Werner Krause
3. Beigeordneter Ferdinand Berneaud
4. Beigeordnete Margret Gold
5. Beigeordneter Herbert Jost -bis TOP 6, 20.30 Uhr-
6. Beigeordneter Horst Muskat -bis TOP 6, 20.20 Uhr-
7. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann
c) der Schriftführer:
Amtsrat Bernd Neuweger
d) von der Gemeindeverwaltung:
Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage
Amt 32, Amtmann Ralf Schaub
Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski
Amt 65, Techn. Verw.-Angestellter Peter Riepert
Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht

1. Eröffnung und Begrüßung
– 2 –
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter,
die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte, den Vertreter
der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gerd Heiland, die Mitarbeiter/innen der
Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Gemeindevertreter Burggraf beantragt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des
Haupt- und Finanzausschusses, die Tagesordnung um den Punkt „Verbesserung
der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Ehringshausen“ zu ergänzen.
Er berichtet von der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses ab
sofort die öffentlichen Tagesordnungspunkte der Gemeindevertretersitzungen in
Kurzform (Beschlusstext ohne Abstimmungsergebnis) im Mitteilungsblatt „Ehringshausen
im Blick“ zu veröffentlichen.
Dabei sei besonders zu beachten, dass darüber hinaus keine personenbezogenen
Daten oder sonstige Belange, die die Privatsphäre, die von Finanz- und Grundstücksangelegenheiten
unter Berücksichtigung der Zweckmäßigkeit der Veröffentlichung,
verletzen.
Nach intensiver Diskussion fasst die Gemeindevertretung folgenden
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die heutige Tagesordnung um den Punkt
„Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Ehringshausen“ zu ergänzen
und an die Fachausschüsse zu verweisen.
Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
Gemäß § 58 II HGO bleibt die Aufnahme in die Tagesordnung dennoch versagt, da
weniger als zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertretung zugestimmt
haben.
3. Mitteilungen und Anfragen
3.1 Mitteilungen
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, erteilt dem
Gemeindevertreter Wild das Wort.
Gemeindevertreter Wild verweist auf die derzeitige Flutkatastrophe in den östlichen
Bundesländern und den angrenzenden Regionen. Es habe sich eine Privatinitiative
in Ehringshausen entwickelt, die sich zur Aufgabe gemacht hat, ein kleine Gemeinde
in der Region Bitterfeld mit Sachspenden zu unterstützen.
Initiiert wurde die Hilfsmaßnahme durch die Metzgerei Keiner-Pfeiffer, OT Kölschhausen.
Dort, wie auch bei der Firma Omniplast (Feuerwehrgarage) können
Sachspenden abgegeben werden, die dann den betroffenen Bürgerinnen und
Bürgern überbracht werden.

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass
– 3 –
a) sowohl die 25Jahrfeier der Gemeinde Ehringshausen als auch das Gemeindefest
ein voller Erfolg waren.
Er dankt allen, die zu einem reibungslosen Ablauf dieser Veranstaltungen
beigetragen haben. Seinen besonderen Dank spricht er dem Beigeordneten
Werner Nell aus, der in seiner Funktion als Vorsitzender des MGV Eintracht
Ehringshausen die Koordination aller örtlichen Gesangvereine in hervorragender
Weise übernommen hat.
Seinen weiteren Dank richtet er an Frau Marianne Weyel und Frau Manuela
Hartmann, die die vielfältige Aufgabenkoordination aus dem Vorzimmer des
Bürgermeisters getätigt haben.
Ebenso Dank und Anerkennung spricht er Herrn Oberinspektor Daniel Regel
aus, der die gesamte technische Präsentation und die Bildfolge anlässlich der
25Jahrfeier bravourös gemeistert hat.
Weiter dankt er den Ortsbeiräten, die die Beiträge über die Geschichte und
Entwicklung der ehemals selbständigen Gemeinden gestaltet haben.
b) die persönliche Einladung der Neubürger von Ehringshausen wohl den Rahmen
der Veranstaltung zur 25Jahrfeier von Ehringshausen gesprengt hätte. Es seien
über 800 Personen bzw. 510 Personen über 14 Jahren als in Frage kommender
Personenkreis gezählt worden. Die räumliche Kapazität der Volkshalle als
Veranstaltungsort hätte hierfür nicht ausgereicht.
c) zum 1. Oktober 2002 die Novellierung der Hessischen Bauordnung in Kraft tritt.
Wesentliche Neuerung ist, dass mit dem Bauvorhaben einen Monat nach
Eingang der Antragsunterlagen begonnen werden kann, wenn alle Festsetzungen
eines qualifizierten Bebauungsplanes eingehalten werden. Darüber
hinaus wird die Genehmigungsfreistellung für Wohngebäude bis zur Hochhausgrenze
(22 Meter) im Geltungsbereich von qualifizierten Bebauungsplänen
eingeführt.
d) eine Verkehrsuntersuchung zur Errichtung der Osttangente, OT Ehringshausen,
vom Gemeindevorstand in Auftrag gegeben wurde.
e) der Ortsbeirat Dreisbach zur Gestaltung des Baugebietes „Kirchenacker“ gehört
wurde. Dabei hat er sich für eine verkehrsberuhigte Ausbauvariante entschieden
f) die Gemeindevertretung seinerzeit beschlossen hat, den heutigen Adam-Reutz-
Platz, OT Ehringshausen, gemäß der Variante 1 des Planungsbüros Cichon zu
gestalten. In dieser Variante konnten noch die beiden Parkplätze aus der
Variante 4 im Eingangsbereich der Reitzergasse mit aufgenommen werden.
Im Haushalt 2002 sind für den Abriss der Scheune Bahnhofstraße 31 insgesamt
Mittel von 10.000,00 € veranschlagt. Sollte der Abriss tatsächlich umgesetzt
werden, so müsste der Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.10.1995
aufgehoben werden.
Grundsätzlich schlägt er jedoch vor, erneut über die Gestaltung des Platzes zu
beraten.

– 4 –
g) der Ausbau des Radweges zwischen den Ortseilen Niederlemp und
Kölschhausen erfolgen soll.
Ein Teil der Strecke zwischen dem Friedhof Niederlemp und der Pumpstation
Kölschhausen wurde bereits asphaltiert. Die noch fehlende Strecke von der
Gemarkungsgrenze Oberlemp bis zum Friedhof Niederlemp ist für den Haushalt
2003 vorgesehen.
h) mit der Baugebietserschließung des Wohngebietes „Arlskaut II“, OT Katzenfurt,
am 31. Juli 2002 begonnen wurde.
i) die Reparatur der Lempbrücke in der Marktstraße, OT Ehringshausen, an die
Firma Conrad, Ehringshausen, mit einem Auftragsvolumen von rund
19.000,00 € vergeben wurde.
j) die Sanierung der Außenfassade für den Hochbehälter Dreieiche ebenfalls an
die Firma Conrad, Ehringshausen, vergeben wurde.
Auch hier beträgt die Auftragssumme rund 19.000,00 €.
k) der von der Gemeindevertretung benannte Personenkreis zur Bildung eines
Kriminalpräventionsrates sich am 4. September 2002 zu seiner ersten Sitzung
einberufen wurde.
l) der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises mit Schreiben vom 31. Juli 2002
mitgeteilt hat, dass anlässlich der 750Jahrfeier des Ortsteiles Kölschhausen im
Jahr 2003 ein Zuwendung von 3.850,00 € aus dem Kreisausgleichsstock zur
Verfügung gestellt wird.
m) aus Anlass der Beteiligung der Gemeinde Ehringshausen an der Stiftung
„Zentrum gegen Vertreibungen“ von der SPD-Fraktion Fragen um die weitere
Mitgliedschaft der Gemeinde in Vereinen, Verbänden, Stiftungen bzw.
Institutionen besteht und was hieraus herzuleiten sei.
3.2 Anfragen
Bürgermeister Niebch führt aus, dass er zur Beantwortung die Anfrage der
SPD-Fraktion als auch die Beantwortung durch die Gemeinde Ehringshausen
der Niederschrift beifügt.
a) Gemeindevertreter Neu begrüßt für die CDU-Fraktion die Unterschützung der
Gemeinde Ehringshausen für das „Zentrum für Vertreibungen“. Er sehe hierin
eine Geste, die die besondere Verbundenheit der Gemeinde Ehringshausen
gegenüber den hier lebenden Vertriebenen zum Ausdruck bringt.
b) Gemeindevertreter Burggraf macht für die SPD-Fraktion deutlich, dass die
Fragen bezüglich der Mitgliedschaft der Gemeinde in Vereinen, Verbänden,
Stiftungen oder Institutionen als wertneutrale Information abgerufen wurde.

– 5 –
c) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf den Antrag der FWG-Fraktion zur
Begrüßung von Neubürgern vom 4. März 2002. Hierin wird der Gemeindevorstand
beauftragt, die Neubürger Ehringshausens zu motivieren, an den
Veranstaltungen zum 25jährigen Bestehen der Großgemeinde teilzunehmen
und in diesem Zusammenhang einen speziellen Empfang durchzuführen.
Er kritisiert, dass dieser Antrag nicht im Gemeindevorstand bzw. in den Fachausschüssen
behandelt wurde. Lediglich als Randbemerkung im Programm
anlässlich des Gemeindefestes habe er im Mitteilungsblatt als Programmpunkt
gelesen, dass dort die Neubürger begrüßt werden sollen.
Er weist ausdrücklich darauf hin, dass er mit einer solchen Bearbeitung des
Antrages nicht zufrieden sei. Er hält für die FWG-Fraktion den Antrag in
folgendem Wortlaut aufrecht:
„Die Gemeindevertretung möge beschließen, der Gemeindevorstand wird
beauftragt, die Neubürger Ehringshausens im Rahmen einer besonderen
Veranstaltung zu motivieren, auch am gesellschaftlichen Leben unserer
Großgemeinde teilzunehmen.
Begründung: Die Ausweisung von Baugebieten und der Verkauf von Bauland an
Auswärtige hat den Zuzug nach Ehringshausen gefördert. Als gastfreundliche
und gegenüber Auswärtigen aufgeschlossene Gemeinde sollten wir diese
Bürger besonders empfangen, über unsere Gemeinde informieren und
versuchen sie in das gesellschaftliche Leben zu integrieren.“
d) Gemeindevertreterin Zutt führt aus, dass sie im Jahr 1995 für die NPD-Fraktion
beantragt habe, eine Ausstellung zum Thema „Vertreibung“ durchzuführen. Die
Mehrheit der Gemeindevertreter hatte seinerzeit die Aufnahme dieses Punktes
in die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung abgelehnt.
e) Gemeindevertreter Wild fragt an, ob der Ausbau der Außenanlage des Haverhill-
Bades abgeschlossen sei und warum der Pächter des Bistros seine Arbeit nach
kurzer Zeit eingestellt habe.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass rechtzeitig vor Beginn der Sommersaison
die Liegewiese mit dem Durchschreitebecken und weiteren Attraktionen fertiggestellt
wurde.
Gründe, die zu einem Pächterwechsel des Bistros geführt haben, waren
schlechtweg die fehlenden Einnahmen. Der Gemeindevorstand hat die
Bewirtschaftung ab dem 1. September 2002 einem neuen Pächter übertragen.
Um den Einstieg bzw. den Betrieb dauerhaft zu sichern, habe man für die ersten
drei Monate auf eine Pachterhebung verzichtet.
f) Gemeindevertreter Zutt verweist auf die anstehenden Bauarbeiten zur
Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges im Ortsteil Katzenfurt. Er
fragt an, ob zu befürchten sei, dass nach Beendigung der Bauarbeiten die
Umsätze im Bürgerhof Katzenfurt in Mitleidenschaft gezogen werden könnten.
Gleichzeitig bittet er um Auskunft, wie lange das Pachtverhältnis zwischen dem
Pächter und der Gemeinde Ehringshausen noch bestehe.
Bürgermeister Niebch geht davon aus, dass die Baumaßnahme keine unmittelbaren
Einflüsse auf den Betrieb des Bürgerhofes Katzenfurt haben.
Darüber hinaus habe der Pächter seinen Vertrag um ein Jahr bis 2003
verlängert.

– 6 –
g) Gemeindevertreter Neu nimmt nochmals Bezug auf die anstehende
Verpachtung des Bistros im Haverhill-Bad.
Er regt an, dass im Rahmen der Neuverpachtung der Gemeindevorstand noch
einmal über die Höhe des Pachtpreises berät und ggf. einen neuen Beschluss
fasst.
Der Bürgermeister sagt eine Prüfung zu.
h) Gemeindevertreterin Zutt fragt an, ob durch den Auszug der Mieterin im
Gemeindewohnhaus Bahnhofstraße 60, OT Ehringshausen, zusätzliche Kosten
entstehen.
Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu.
i) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Aktualisierung der EDV-
Einrichtung im Rathaus und führt aus, dass im Zuge des zum Einsatz
kommenden Betriebssystems die Firma Microsoft ihre Lizenzvergabe neu
geregelt habe. Zum einen besteht die Möglichkeit ein sogenanntes Abonnement
zu erwerben, wobei alle Aktualisierungen mit enthalten seien. Würde man darauf
verzichten, müsste man jeweils nach einer gewissen Zeit die Vollversionen
ankaufen.
Er bittet zu prüfen, was die kostengünstigere Variante sei.
Bürgermeister Niebch sagt dies zu.
j) Gemeindevertreter Zutt bittet um einen Sachstandsbericht zum Verkauf des
„Bullenstalles“, OT Ehringshausen.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass derzeit kein Interessent vorhanden sei.
4. Volksabstimmung am 22. September 2002 zum Konnexitätsprinzip
Der Vorsitzende verweist darauf, dass der Hessische Städte- und Gemeindeverbund
alle Gemeindevertretungsvorsitzende angeschrieben habe und gebeten hat, eine
Resolution zur Volksabstimmung am 22. September 2002 durch die Kommunalparlamente
beschließen zu lassen. Inhalt dieser Resolution ist es, die Verfassungsänderung
(Ja zum Konnexitätsprinzip) den Bürgerinnen und Bürgern bekannt zu
geben.
Darüber hinaus liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor, wonach auch die
übrigen abzustimmenden Verfassungsänderungen ebenfalls als Bürgerinformation
bekannt gemacht werden sollen.
Es sind dies, dass der Sport in die Verfassung aufgenommen wird und die
Wahlperiode des Landtages von vier auf fünf Jahre verlängert wird.

Beschluss:
– 7 –
Die Gemeindevertretung beschließt, die Bürgerinnen und Bürger über die anstehenden
Volksabstimmungen am 22. September 2002 zu informieren. Dazu soll im
Mitteilungsblatt sowohl eine inhaltliche Information über die vorgesehenen Verfassungsänderungen
veröffentlicht werden, als auch eine Aufforderung zur Beteiligung
an Wahl- an Volksabstimmung.
Bürgerinformation zur Volksabstimmung in Hessen am 22. September 2002
Am 22. September 2002 mit der Bundestagswahl ist auch Volksabstimmung in
Hessen. Dabei können die Bürgerinnen und Bürger über drei Gesetze zur Änderung
oder Ergänzung der Hessischen Verfassung entscheiden. Jede dieser Verfassungsänderungen
wird einzeln abgestimmt und nur dann wirksam, wenn die Mehrheit der
Abstimmenden jedem Gesetz zustimmt.
Sport in die Verfassung
Der Sport soll durch die Aufnahme in die Verfassung den besonderen Schutz und
Förderung des Staates erhalten. Damit wird dem Sport nicht nur die ihm für seine
vielseitige gesellschafts- und gesundheitspolitische Funktion gebührende Bedeutung
beigemessen. Gleichzeitig wird der Sport noch stärker ins Bewusstsein von Politik
und Öffentlichkeit verankert. Die Sportförderung soll als Ziel staatlicher Aufgaben
unabhängiger von der Kassenlage der öffentlichen Haushalte gemacht werden.
Konnexität: Wer bestellt, muss bezahlen!
Bei der zweiten Verfassungsänderung soll der Grundsatz der Konnexität in die
Verfassung aufgenommen werden: d. h. wenn das Land zukünftig Aufgaben bei den
Städten und Gemeinden bestellt, müssen den Kommunen auch die entsprechenden
finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeindevertretung setzt sich
im Interesse einer bürgerfreundlichen, handlungsfähigen Kommunalpolitik für die
Einführung dieser Verpflichtung des Landes ein. Sie können mit Ihrer Stimme dafür
sorgen, dass Ihre Kommune im Interesse der Menschen vor ort finanziell gesichert
bleibt.
Wahlperiode auf fünf Jahre
Der Landtag soll durch diese Verfassungsänderung in Zukunft nicht mehr auf vier,
sondern auf fünf Jahre gewählt werden. Damit wird die Amtszeit des Parlamentes
nicht nur der Kommunalwahlperiode angeglichen. Dies entspricht auch der guten
Praxis in vielen anderen Bundesländern und erhöht die Kontinuität der politischen
Arbeit im Landtag.
Abstimmung: einstimmig
5. 750Jahrfeier des Ortsteils Kölschhausen;
Kostenbeteiligung der Gemeinde
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Sozial- und Kulturausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, anlässlich der 750Jahrfeier des Ortsteils Kölschhausen im
Jahre 2003 diese Aktivitäten zu unterstützen und im Haushalt einen Betrag von
5.000,00 € bereitzustellen.

Beschluss:
– 8 –
Die Gemeindevertretung beschließt, anlässlich der 750Jahrfeier des Ortsteiles
Kölschhausen im Jahr 2003 diese Aktivitäten zu unterstützen im Haushalt einen
Betrag von 5.000,00 € bereitzustellen.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreter Hörbel hat im Hinblick auf § 25 HGO an der Beratung und
Beschlussfassung nicht teilgenommen und den Sitzungsraum verlassen.
6. Hochwasserschutzeinrichtung im Bereich der Brückenstraße, OT Katzenfurt;
Schaffung von Retentionsraum für Bauwillige im Überschwemmungsgebiet
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Darüber hinaus liegt ein weitergehender Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses
aus seiner Sitzung vom 19. August 2002 vor. Darin empfiehlt der Haupt-
und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, für den Hochwasserschutz im
Bereich der Brückenstraße, OT Katzenfurt, L-Steine von der Dillbrücke bis zum
Anwesen Schaub (Brückenstraße) und im Bereich des Anwesens Schaub in
Richtung Edingen den sogenannten „Berliner Verbau“ vorzusehen.
Darüber hinaus empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung,
ihren Beschluss vom 13. Juni 2002:
„Die Gemeinde Ehringshausen stellt in ausreichender Dimensionierung
geeigneten Retentionsraum vorrangig im Bereich des Lemptales zur
Verfügung. Dieser Retentionsausgleichspool kann von den Bauwilligen im
Überschwemmungsgebiet in der Größenordnung des Bauvorhabens eingelöst
werden. Landwirtschaftliche Flächen sollen nach Möglichkeit ausgenommen
werden.“
aufgrund der veränderten Gesetzeslage (Änderung des Hessischen Wassergesetzes)
aufzuheben.
Weiter empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, eine
schnellstmögliche Umsetzung dieses Beschlusses anzustreben und entsprechende
Mittel bereitzustellen.
Bürgermeister Niebch berichtet über darüber hinausgehende Beratungen innerhalb
des Hauses und schlägt vor, anstatt der L-Steine im Bereich der Dillbrücke bis zum
Anwesen Schaub einen Erdwall auf der diesbezüglichen Straßenparzelle aufzuschütten,
der gleiche Funktionen übernimmt.
Die weitere Diskussion ist geprägt von emotionalen Äußerungen besonders der aus
dem Ortsteil Katzenfurt stammenden Gemeindevertreter.
Nach Abschluss der geführten Diskussion fasst die Gemeindevertretung folgenden

Beschluss:
– 9 –
Die Gemeindevertretung beschließt, für den Hochwasserschutz im Bereich der
Brückenstraße, OT Katzenfurt, einen Erdwall von der Dillbrücke bis zum Anwesen
Schaub, Brückenstraße, und im Bereich des Anwesens Schaub in Richtung Edingen
den sogenannten „Berliner Verbau“ vorzusehen.
Die Gemeinde Ehringshausen stellt in ausreichender Dimensionierung geeigneten
Retentionsraum zur Verfügung.
Die Gemeindevertretung beschließt weiter eine schnellstmögliche Umsetzung dieses
Beschlusses und entsprechende Mittel bereitzustellen.
Gleichzeitig hebt die Gemeindevertretung ihren Beschluss vom 13. September 2001
zur Anschaffung eines Quick-Dammes auf.
Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
Gemeindevertreter Müller hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der
Beschlussfassung nicht teilgenommen.
7. Ausbau von Forstwirtschaftswegen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, für den Ausbau von Forstwirtschaftswegen in den Revieren
Ehringshausen und Kölschhausen entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, für den Ausbau von Forstwirtschaftswegen in
den Revieren Ehringshausen und Kölschhausen folgende Mittel im Rahmen des
1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2002 bereitzustellen:
Ausgabe:
HH-Stelle 1.8550.510000.0 Instandhaltung von Wegen 106.700,00 €
(bisher 40.000,00 €)
Einnahme:
HH-Stelle 1.8550.171000.8 Zuweisung des Landes 64.000,00 €
(bisher 0,00 €)
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreter Riedel und Gemeindevertreter Zörb haben wegen vorübergehender
Abwesenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
8. Ausbau der Rathausstraße
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung die Rathausstraße als verkehrswichtige innerörtliche Straße
auszubauen.

Beschluss:
– 10 –
Die Gemeindevertretung beschließt, die Rathausstraße als verkehrswichtige
innerörtliche Straße auszubauen.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreter Riedel und Gemeindevertreter Zörb haben wegen vorübergehender
Abwesenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht
teilgenommen.
9. Vergabe der Bauplätze innerhalb des Baugebietes „Arlskaut II“, OT Katzenfurt
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Anmerkung: Als redaktionelle Änderung muss es bei den Bewerbern „Arlskaut II“
heißen „Schäfer, Silke und Manfred, Alte Schulstraße 9, 35630 Ehringshausen“.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, die Vergabe der Bauplätze innerhalb des
Baugebietes „Arlskaut II“, OT Katzenfurt, vorzunehmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die in der anliegenden Tabelle aufgeführten
Grundstücksverkäufe.
Des weiteren sollen die Parzellen 304 und 305 sowie die Parzellen 318 und 319
vereinigt und den Bauplatzbewerbern auferlegt werden, diese neuen Grundstücke
mit lediglich einem Wohnhaus bebauen zu dürfen.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreter Riedel und Gemeindevertreter Zörb haben wegen vorübergehender
Abwesenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht
teilgenommen.
10. Grundstücksangelegenheiten
10.1 Grundstücksangelegenheiten Nr. 313 und 315
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, ihre Beschlüsse der Grundstücksangelegenheiten
Nr. 313 und 315 vom 18.04.2002 aufzuheben und einen Grundstücksverkauf
vorzunehmen.

Beschluss:
– 11 –
Die Gemeindevertretung hebt ihre Beschlüsse in den Grundstücksangelegenheiten
Nr. 313 und Nr. 315 vom 18.04.2002 auf und beschließt einen Grundstücksverkauf
in der Gemarkung Ehringshausen.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreter Riedel und Gemeindevertreter Zörb haben wegen vorübergehender
Abwesenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht
teilgenommen.
10.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 327
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Katzenfurt nicht zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt ein Grundstück in der Gemarkung Katzenfurt
nicht zu verkaufen.
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Gemeindevertreter Riedel und Gemeindevertreter Zörb haben wegen vorübergehender
Abwesenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht
teilgenommen.
10.3 Grundstücksangelegenheit Nr. 328
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Ehringshausen zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung ein Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen zu
verkaufen..
Abstimmung: einstimmig

10.4 Grundstücksangelegenheit Nr. 329
– 12 –
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, einen Grundstückskauf
in der Gemarkung Kölschhausen zuzustimmen.
Der Bau- und Umweltausschuss hat keine Beschlussempfehlung abgegeben, da
der Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksankauf in der Gemarkung
Kölschhausen.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
10.5 Grundstücksangelegenheit Nr. 330
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Dillheim zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Dillheim.
Abstimmung: einstimmig
Mock Neuweger
Vorsitzender Schriftführer

Niederschrift
über die 12. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den
19. September 2002.
Sitzungsort: Volkshalle Ehringshausen
Sitzungsdauer: 19.00 Uhr - 21.10 Uhr
Anwesend sind:
a) die Mitglieder der Gemeindevertretung:
1. Mock, Jürgen -Vorsitzender-
2. Ansion-Kollig, Katja
3. Bellersheim, Hartmut
4. Böhm, Henner
5. Burggraf, Werner
6. Diehl, Ulrich
7. Groß, Klaus
8. Müller, Klaus
9. Reitzner, Burkhard
10. Schaaf, Dorothee
11. Schneider, Frank
12. Ullrich, Dieter
13. Wild, Oliver
14. Bell, Rainer
15. Clößner, Wolfgang
16. Gerstner, Ernst
17. Gombert, Daniel
18. Groß, Dieter
19. Neu, Werner
20. Zörb, Christoph
21. Eckhardt, Karl-Heinz
22. Fiegler, Heinz-Detlef
23. Gombert, Willi
24. Hörbel, Walter
25. Keiner, Horst
26. Zutt, Alfred
27. Zutt, Doris
b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes:
1. Bürgermeister Eberhard Niebch
2. Erster Beigeordneter Werner Krause
3. Beigeordneter Heinz Ansion
4. Beigeordnete Margret Gold
5. Beigeordneter Horst Muskat
c) der Schriftführer:
Amtsrat Bernd Neuweger
d) von der Gemeindeverwaltung:
Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel
Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage
Amt 32, Amtmann Ralf Schaub
Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski
Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert
Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht

1. Eröffnung und Begrüßung
– 2 –
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter,
die Mitglieder der Ortsbeiräte, Herrn Andreas Richter vom Planungsbüro Seifert,
Linden, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, die
Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Gleichzeitig
begrüßt er Herrn Hartmut Bellersheim als neues Mitglied in der Gemeindevertretung.
Er ist Nachrücker für Herrn Hans-Georg Saßmannshausen Mitglied der SPD-
Fraktion.
Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Tischvorlage mit der Grundstücksangelegenheit
Nr. 333 verteilt wurde. Die Gemeindevertretung ändert die Tagesordnung dahingehend,
dass als Punkt 13 „Grundstücksangelegenheit Nr. 333“ behandelt wird.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Werner Burggraf, bittet um
Beachtung der festgelegten Sitzordnung für Gemeindevertretung, Gemeindevorstand,
Verwaltung und Presse.
Gemeindevertreter Neu beantragt für die CDU-Fraktion die Tagesordnungspunkte
11 „Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts“, 12 „Grundstücksangelegenheit
Nr. 332“ und 13 „Grundstücksangelegenheit Nr. 333“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit
zu behandeln.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnungspunkte 11 „Ausübung eines
gesetzlichen Vorkaufsrechts“, 12 „Grundstücksangelegenheit Nr. 332“ und 13
„Grundstücksangelegenheit Nr. 333“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu
behandeln.
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen
3. Mitteilungen und Anfragen
3.1 Mitteilungen
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, berichtet, dass
die Gemeinde Ehringshausen die betroffenen Bürger der Gemeinde Bergwitz-
Klitzschena anlässlich der Hochwasserkatastrophe der letzten Wochen unterstützt.
Während der 25Jahrfeier zum Bestehen der Gemeinde Ehringshausen wurde
spontan eine Sammlung durchgeführt. Vereine, wie z. B. der Verein zur Förderung
der Deutsch-Französischen Freundschaft mit 1.000,00 € als auch Bürger schlossen
sich der Aktion an, so dass ein Betrag von 4.500,00 € zur Verfügung stand.

– 3 –
Der Gewerbe- und Verkehrsverein Ehringshausen hat diesen Betrag um weitere
500,00 € aufgestockt.
Der Erster Beigeordneter Krause als auch er haben den Betrag am 11.09.2002
persönlich dem Hilfskomitee in der Gemeinde Bergwitz-Klitzschena übergeben.
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass
a) die schriftliche Beantwortung der Anfrage des Gemeindevertreters Willi Gombert
zu Investitionen von Straßen, Bürgersteige usw. der Niederschrift der
Gemeindevertretung beigefügt wird.
b) die von der Gemeindevertretung beschlossenen Grundstücksverkäufe Bahnhofstraße
58 (Metzgerei Kern) und Ober der Reinwies (Spedition Scheld) noch
nicht vertraglich vollzogen sind.
c) die Arbeiten für die Erneuerung der Wasserleitung zwischen Kölschhausen und
Breitenbach zur Zeit ausgeschrieben werden. Baubeginn wird voraussichtlich
Mitte Oktober 2002 sein.
d) das Wasserkonzept in der Gemeindevertretersitzung am 24.10.2002 vorgestellt
wird.
e) die Jagdgenossenschaft zu einer Versammlung für Dienstag, den 15.10.2002 in
den Bürgerhof Katzenfurt eingeladen wurde.
f) derzeit das Amt für Vergabe und Revision beim Lahn-Dill-Kreise, vormals
Rechnungsprüfungsamt, derzeit die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000
prüft.
g) das Regierungspräsidium Gießen mit Bescheid vom 09.09.2002 im Rahmen
eines vorläufigen Bewilligungsbescheides eine Zuwendung von maximal
63.802,00 € für den Forstwirtschaftswegebau in Aussicht gestellt hat.
Die genaue Berechnung der Zuwendungshöhe kann erst nach Vorlage des
Verwendungsnachweises erfolgen, der bis zum 15.11.2002 vorzulegen ist.
h) in der ersten Sitzung des beauftragten Personenkreises zur Bildung eines
Präventionsrates am 4. September 2002 folgende Vorgehensweise festgelegt
wurde:
1. Durchführung einer Fragebogenaktion „Unser Ehringshausen - aber sicher“
im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen.
2. Durchführung einer Fragebogenaktion in den Schulen.
3. Einladung zu einem Treffen mit den Jugendbeauftragten der Vereine Ende
Oktober 2002.
4. Erstellen einer Broschüre (unter Einbeziehung der Anregungen von
Vereinen pp.)

– 4 –
i) im Rahmen der Anschaffung eines City-Mobils für Kindergärten, Schulen,
Vereine, Senioren und Jugendgruppen derzeit die Firma Thaler als Partner für
die Anschaffung des Fahrzeuges ein Empfehlungsschreiben an die heimischen
Firmen erhalten hat. Hierin wird gebeten, die Aktion zu unterstützen, so dass
das Vorhaben in die Tat umgesetzt werden kann.
j) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 02.09.2002 beschlossen hat, die
zugezogenen Neubürger bzw. Neubürgerinnen mit einem entsprechenden
Schreiben zu begrüßen.
Zu diesem Begrüßungsschreiben, in dem wesentliche Daten bzw. Fakten zur
Gemeinde enthalten sind, wird den Neubürgerinnen und Neubürgern im
Einwohnermeldeamt ein aktueller Veranstaltungskalender, eine Vereinsliste,
eine Gemeindebroschüre sowie ein Ortsplan ausgehändigt.
Der Entwurf des Schreibens wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
k) am 10.09.2002 fand die Verkehrszählung/Verkehrsbefragung für das Verkehrsgutachten
„Osttangente“ statt. Leider war an diesem Tag sehr schlechtes
Wetter. Trotzdem wurde an allen vier Ortsausgängen gezählt und befragt.
Gezählt wurde an allen vier Ortsausgängen von Ehringshausen in der Zeit von
6.00 Uhr morgens bis 20.00 Uhr abends.
Die Befragung erstreckte sich nur auf die Hauptverkehrszeiten.
Als nächstes erfolgt die Befragung in den Betrieben. Die vollständige
Auswertung wird voraussichtlich Ende Februar/Anfang März 2003 der Gemeinde
vorliegen.
l) am 05.09.2002 mit den zu beteiligenden Behörden ein Gesprächstermin über
den Pflege- und Entwicklungsplan Lempbach stattgefunden habe.
3.2 Anfragen
Gegen die vorgeschlagene Planung wurden mit Ausnahme der Hauptabteilung
Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz (früher ARLL) keine Bedenken vorgebracht.
Diese Hauptabteilung hält keine Maßnahmen am Gewässer und in der Aue für
erforderlich und befürchtet eine Verbrachung und Einschränkung für die
Landwirtschaft.
a) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters
zur Begrüßung der Neubürger und spricht sich lobend über dieses Konzept aus.
b) Gemeindevertreter Böhm bittet den Termin zur Jagdgenossenschaftsversammlung
von bisher 19.00 Uhr auf 20.00 Uhr zu verlegen, um so auch den
Landwirten die Möglichkeit einer Teilnahme an der Versammlung zu geben.
Dies wird von Bürgermeister Niebch zugesagt.
c) Gemeindevertreterin Schaaf bittet die Niederschriften des Ausschusses zur
Bildung eines Kriminalpräventionsrates auch den Mitgliedern des Ausschusses
für Sport und Kultur sowie den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung zu stellen.
Dies wird von Bürgermeister Niebch zugesagt.

– 5 –
d) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf den Verkauf des Gebäudes
Bahnhofstraße 58 an Herrn Dieter Küster und fragt an, warum der Kaufvertrag
bis heute nicht zustande gekommen ist.
Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass diese Angelegenheit nicht in einer
öffentlicher Sitzung behandelt werden kann.
e) Gemeindevertreter Klaus Groß nimmt Bezug auf den Beschluss der Gemeindevertretung,
im Bereich der Straßenbeleuchtung eine sogenannte Drittellösung
herbeizuführen sowie den Ansatz, künftig stromsparende Leuchtkörper zu
verwenden.
Techn. Amtsrat Beecht führt dazu aus, dass es grundsätzlich möglich sei, eine
sogenannte Drittellösung hinsichtlich der Straßenlampen einzuführen. Es ist
jedoch noch abzuklären, inwieweit die Verkehrssicherheit und das hieraus
resultierende Haftungsrisiko der Gemeinde zu handhaben ist. Der Hessische
Städte- und Gemeindebund solle dies prüfen.
Des weiteren teilt er mit, dass beim Austausch von defekten Straßenlampen
bereits energiesparende Leuchtkörper eingebaut werden.
f) Gemeindevertreter Fiegler weist darauf hin, dass er von Bürgern angesprochen
wurde, warum die Bundestagswahl wieder in der dunklen Aula der Gesamtschule
Ehringshausen stattfindet. Er bittet dafür Sorge zu tragen, dass bei der
anstehenden Landtagswahl am 02.02.2003 die Durchführung der Wahl in der
Volkshalle Ehringshausen stattfindet.
Bürgermeister Niebch berichtet, dass die Volkshalle bereits seit über einem
Jahr, also weit vor Bekanntwerden des Wahltermins zur Bundestagswahl an die
Evang. Gemeinschaft Ehringshausen vermietet wurde.
Die Durchführung der Landtagswahl am 02.02.2003 sei jedoch in der Volkshalle
Ehringshausen bereits vorgemerkt.
g) Gemeindevertreter Fiegler berichtet, dass bereits zwei Drittel aller Kommunen
im Lahn-Dill-Kreis einzelne Aufgaben des Landkreises auf kommunaler Ebene
durchführen. Er nennt hier stellvertretend dafür die Durchführung der
Kfz-Zulassung.
Er bittet in diesem Zusammenhang den Gemeindevorstand in der nächsten
Sitzung der Gemeindevertretung zu berichten, welche Überlegungen zur
Übernahme von Aufgaben des Landkreises angestellt wurden und wann eine
zeitliche Umsetzung realisiert werden kann. Darüber hinaus bittet er auch
Überlegungen dahingehend anzustellen, die Gemeindeverwaltung noch
bürgerfreundlicher zu gestalten. Beispielhaft nennt er hier die Einrichtung eines
Bürgerbüros bzw. längere Öffnungszeiten. Auch hier sollten entsprechende
Überlegungen für die Zukunft vorgestellt werden.
h) Gemeindevertreter Neu zeigt sich erstaunt darüber, dass entgegen der
bisherigen Verlautbarungen die sogenannte Drittellösung bei der Schaltung von
Straßenlampen heute möglich sei. Er erwartet, dass auch eine entsprechende
Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung erfolgt.

– 6 –
Bürgermeister Niebch führt aus, dass die zur damaligen Zeit gegebene
Auskunft, dass eine solche Schaltung nicht möglich sei, den zu diesem
Zeitpunkt gültigen technischen Stand wiedergab.
i) Gemeindevertreterin Zutt verweist auf einen NPD-Antrag vom 19.04.1995,
anlässlich des 50. Jahrestages des Kriegsendes, eine Ausstellung in der
Volkshalle zum Gedenken der Opfer der Vertreibung durchzuführen.
Mit der Stimmenmehrheit von CDU, SPD und FWG sei seinerzeit der Antrag
nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden.
Deshalb stehe es ihrer Ansicht nach der CDU nicht zu, wie in der Sitzung am
22.08.2002 von Gemeindevertreter Neu geschehen, die Aktion „Zentrum für
Vertreibungen“ zu unterstützen.
4. Bebauungsplan OT Dreisbach Nr. 3 „Auf dem Kirchenacker II“
Dipl.-Ing. Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert, Linden, erläutert anhand von
Karten die Inhalte und die Festsetzungen zum Bebauungsplan OT Dreisbach Nr. 3
„Auf dem Kirchenacker II“.
Insbesondere werden dabei von ihm
- das Maß der baulichen Nutzung
- die Baugrenzen und Bauweise
- Verkehrsflächen und Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung
- die Versorgungsflächen, hier Zweckbestimmung einer Gasversorgungsanlage
im einzelnen genannt.
Darüber hinaus erläutert er die bauplanungsrechtlichen Festsetzungen sowie die
einzelnen Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb des Bebauungsplanes. Gleichzeitig
beurteilt er die vom Bau- und Umweltausschuss als auch dem Haupt- und Finanzausschuss
gefassten Änderungsbeschlüsse zu den textlichen Festsetzungen dieses
Bebauungsplanes hinsichtlich deren Umsetzung.
Nach entsprechender Diskussion über die textlichen Festsetzungen zum
Bebauungsplan empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss teilweise gemeinsam mit
dem Bau- und Umweltausschuss folgende textliche Festsetzung zum o. g.
Bebauungsplan zu ändern:
III b. Bauordnungsrechtliche Festsetzungen (Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4
BauGB i. V. m. § 81 HGO)
§ 1 - Äußere Gestaltung baulicher Anlagen (§ 81 Abs. 1 Nr. 1 HBO)
Abs. 1, Satz 1 erhält folgende Fassung:
1. Die Dachneigung der Hauptgebäude soll 25° - 48° be tragen.
Abs. 2, Satz 1 erhält folgende Fassung:
2. Zur Dacheindeckung sind ausschließlich kleinmaßstäbliche Materialien dunkler
Farbe (schwarz, anthrazit, braun, rot) zulässig.

– 7 –
§ 2 - Gestaltung von Einfriedigungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 HBO)
Abs. 2, letzte Aufzählung
Der Satz „Mauern aus Natursteinen mit einer Maximalhöhe von 0,80 m“ entfällt.
Abs. 3, Satz 1, letzter Halbsatz
Der Satz „Mauerzwischenräume von mindestens 30 cm Breite“ entfällt.
Darüber hinaus empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung,
die textlichen Festsetzungen zum o. g. Bebauungsplan zusätzlich zu verändern:
III a Bauplanungsrechtliche Festsetzungen
Abs. 2, letzter Satz
Der Satz „Pro Wohngebäude sind maximal zwei Wohnungen zulässig“ entfällt.
III b. Bauordnungsrechtliche Festsetzungen (Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4
BauGB i. V. m. § 81 HGO)
§ 1 - Äußere Gestaltung baulicher Anlagen (§ 81 Abs. 1 Nr. 1 HBO)
Abs. 1, Satz 1, letzter Halbsatz erhält folgende Fassung:
Der Satz „Wenn die Dächer dauerhaft begrünt oder als Balkon/Terrasse werden“
entfällt.
Gemeindevertreter Eckhardt nimmt nicht zuletzt in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher
von Dreisbach den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, die
Festsetzung von maximal zwei Wohnungen zu streichen und darauf hinzuweisen,
dass aufgrund der ländlichen Struktur des Ortsteiles Dreisbach die Beschränkung
auf zwei Wohnungen durchaus Sinn mache. Die Bevölkerung wolle hier keine
großen Mehrfamilienhäuser bzw. wuchtige Baukörper innerhalb der acht neu
geschaffenen Bauplätze sehen.
Nach längerer Diskussion kommen auch die übrigen Fraktionen zur Ansicht, es bei
der Festsetzung von maximal zwei Wohnungen pro Wohngebäude zu belassen.
Diese Änderung ist damit gegenstandslos.
Abschließender Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) die
Aufstellung des Bebauungsplanes OT Dreisbach Nr. 3 „Auf dem Kirchenacker II“.
Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes zur
Sicherung der Eigenentwicklung des Ortes und zur Deckung vorhandener
Nachfragen nach Baugrundstücken. Der vorläufige Geltungsbereich umfasst den in
der Niederschrift beigefügten Übersichtskarte kenntlichen gemachten Bereich.

– 8 –
Die textlichen Festsetzungen werden in der durch die Fachausschüsse geänderten
Fassung gebilligt.
Folgende Veränderungen sollen vorgenommen werden.
a) Die überbaubaren Grundstücksflächen sollen als „Bänder“ dargestellt werden.
b) Das Überlaufwasser aus den Zisternen soll nicht dem Kanalnetz zugeführt
werden, sondern auf dem Grundstück versickern.
c) Bei untergeordneten Dachaufbauten (z. B. Gauben und Zweckhäuser) sind
niedrigere oder größere Dachneigungen (bis maximal 45°) zulässig.
Abstimmung einstimmig
Erster Beigeordneter Krause hat gemäß § 25 HGO den Sitzungssaal verlassen.
5. Hauungs- und Kulturpläne für das Forstwirtschaftsjahr 2003
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Gemeindevertreter Burggraf
gibt einen Bericht über die inhaltlichen Ausführungen des Forstamtsleiters Rode,
Driedorf.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Hauungs-
und Kulturplänen für das Forstwirtschaftsjahr 2003 zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Hauungs- und Kulturplänen für das
Forstwirtschaftsjahr 2003 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen.
Die Hauungs- und Kulturpläne sind im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003
vollinhaltlich als Unterabschnitt 855 „Forstwirtschaftliche Untenehmen“ in Einnahmen
und Ausgaben zu übernehmen.
Abstimmung: einstimmig
6. Stärkung der Bedeutung unserer Ortsbeiräte;
Antrag der FWG-Fraktion vom 04.03.2002
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Die Gemeindevertretung schließt sich der vom Haupt- und Finanzausschuss vorgetragenen
folgenden Beschlussfassung an.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, zukünftig bei allen
investiven Entscheidungen den zuständigen Ortsbeirat zu beteiligen und vor der
Durchführung solcher Maßnahmen zu informieren.
Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

– 9 –
7. Änderung der Entschädigungssatzung
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Darüber hinaus empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung
folgende Änderungen:
§ 1 wird wie folgt geändert:
(1) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Mitglieder der Ortsbeiräte,
Mitglieder des Ausländerbeirates, Mitglieder des Jugendbeirates, ehrenamtliche
Beigeordnete und andere ehrenamtlich Tätige erhalten auf Antrag, wenn ihnen
nachweisbar ein Verdienstausfall entstehen kann, zur pauschalen Abgeltung ihres
Verdienstausfalles einen Betrag von 15,34 € pro Sitzung der Gemeindevertretung,
der Fraktion, des Ortsbeirates, des Jugendbeirates, des Gemeindevorstandes oder
des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes oder Satzung angehören.
§ 2 Abs.1 Buchstabe d wird neu eingefügt:
d Mitglieder des Ausländerbeirates 15,00 €
Die bisherigen Buchstaben d - g verschieben sich entsprechend.
§ 2 Abs. 5 Satz 2 wird wie folgt geändert:
(5) Vertritt ein ehrenamtlicher Beigeordneter den Bürgermeister, so erhält er für jeden
Kalendertag der Vertretung neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der
Fahrtkosten eine Aufwandsentschädigung von 40,00 €. Nimmt ein weiterer
Beigeordneter neben dem mit der offiziellen Vertretung betrauten Beigeordneten
Termine wahr, so erhält er den gleichen Satz.
§ 3 Abs. 2 und 3 werden gestrichen, dafür wird folgender Abs. 2 neu eingefügt:
(2) Fahrtkosten zu Fraktionssitzungen werden analog zu den Orten der Gemeindevertretersitzungen
erstattet.
§ 7 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Diese Satzung tritt am 01.01.2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung der
Gemeinde Ehringshausen (Lahn-Dill-Kreis) über die Entschädigung für ehrenamtliche
Tätigkeit außer Kraft.
In der sich anschließenden Diskussion gibt es unterschiedliche Auffassungen, die
Entschädigungen für Mitglieder der Ortsbeiräte mit denen der für Gemeindevertreter/innen
mit 15,00 € gleichzusetzen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
a) die Entschädigungssatzung in der vorliegenden geänderten Fassung unter
Ausklammerung der Angleichung der Aufwandsentschädigung für Ortsbeiräte
mit Wirkung ab 01.01.2003.
Abstimmung: 2 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen

– 10 –
b) die Entschädigungssatzung in der vorliegenden geänderten Fassung unter
Einbeziehung der angeglichenen Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der
Ortsbeiräte mit Wirkung ab 01.01.2003.
Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
8. Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit;
Berichte im Mitteilungsblatt über die Arbeit der Gemeindevertretung
Der Haupt- und Finanzausschuss hat hierzu folgende Beschlussempfehlung
abgegeben:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, ab sofort im
offiziellen Mitteilungsblatt „Ehringshausen im Blick“ mit einem Hinweis auf die
Tagesordnung zu veröffentlichen, dass das Protokoll der Gemeindevertretersitzung
im Rathaus eingesehen werden kann.
Darüber hinaus wird das Protokoll in die Internetseiten der Gemeinde Ehringshausen
eingestellt.
Grundstücks-, Steuer- und Finanzangelegenheiten sind von einer Veröffentlichung
im Internet ausgenommen.
Gemeindevertreter Burggraf als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
bezeichnet dies als einen gemeinsamen Kompromiss aller im Haupt- und Finanzausschuss
vertretenen Fraktionen.
Darüber hinaus beantragt er jedoch für die SPD-Fraktion, zusätzlich zu dieser
Beschlussvorlage im Mitteilungsblatt den jeweiligen Beschlusstext und das
Abstimmungsergebnis aus der Niederschrift der Gemeindevertretung zu veröffentlichen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, zusätzlich zur Veröffentlichung eines Hinweises
im Mitteilungsblatt auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung auch den
jeweiligen Beschlusstext mit den dazugehörigen Abstimmungsergebnissen zu
veröffentlichen.
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, ab sofort im offiziellen Mitteilungsblatt
„Ehringshausen im Blick“ mit einem Hinweis auf die Tagesordnung zu
veröffentlichen, dass das Protokoll der Gemeindevertretersitzung im Rathaus
eingesehen werden kann.
Darüber hinaus wird das Protokoll in die Internetseiten der Gemeinde
Ehringshausen eingestellt. Tagesordnungspunkte mit Daten natürlicher oder
juristischer Personen sowie Steuer-, Kredite- und Immobilienangelegenheiten, sind
von einer Veröffentlichung im Internet ausgenommen.
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

– 11 –
9. Antrag der FWG-Fraktion vom 12.08.2002;
Verbesserung der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, Dreieiche,
OT Ehringshausen
Gemeindevertreter Gombert begründet für die FWG-Fraktion den Antrag auf Verbesserung
der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, OT Ehringshausen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Verbesserung
der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, Dreieiche, OT Ehringshausen, an den
Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen.
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
Gemeindevertreter Wild hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der
Beschlussfassung nicht teilgenommen.
10. Anträge der SPD-Fraktion vom 01.09.2002
10.1 Jugendarbeit in Ehringshausen;
Verbesserung der Zusammenarbeit und Bündelung der Aktivitäten
Gemeindevertreter Burggraf begründet für die SPD-Fraktion den Antrag zur
Verbesserung der Jugendarbeit in Ehringshausen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung
der Jugendarbeit in Ehringshausen an den Gemeindevorstand sowie die
Fachausschüsse zu verweisen.
Abstimmung: einstimmig
10.2. Änderung der Richtlinien für den Jugendbeirat der Gemeinde Ehringshausen
vom 19. Februar 1998
Gemeindevertreter Burggraf begründet für die SPD-Fraktion den Antrag zur
Änderung der Richtlinien für den Jugendbeirat in der Gemeinde Ehringshausen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung
der Richtlinien für den Jugendbeirat der Gemeinde Ehringshausen vom 19.02.1998
an den Gemeindevorstand sowie die Fachausschüsse zu verweisen.
Abstimmung: einstimmig

– 12 –
11. Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf das Vorkaufsrecht
für das Grundstück Bahnhofstraße 56, OT Ehringshausen, zu verzichten.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat keine Beschlussempfehlung abgegeben, da
nach Ansicht des Ausschusses der Kaufpreis hinsichtlich der Gestaltung der
Beschlussempfehlung unverzichtbar sei.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass er den Kaufpreis nicht in der öffentlichen
Sitzung der Gemeindevertretung nennen kann und verweist deutlich auf datenschutzrechtliche
Gründe. Von den Fraktionsvertretern wird deutlich, dass es
durchaus notwendig sei, um eine Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts
abzuwägen der Kaufpreis bekannt sein müsse.
Die Gemeindevertretung beschließt eine kurze Sitzungsunterbrechung.
Bürgermeister Niebch zeigt den Fraktionsvorsitzenden im Anschluss an die
Sitzungsunterbrechung den vorliegenden Kaufvertrag zwischen den Eheleuten
Anschütz, Ehringshausen, und Frau Ruth Klotz, Ehringshausen.
Danach wird eine weitere Diskussion nicht mehr gewünscht.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, auf das Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB für
das Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 15, Flurstück 39/2, Bahnhofstraße
56, im vorliegenden Fall zu verzichten.
Abstimmung: einstimmig
12. Grundstücksangelegenheit Nr. 332
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, einer Grundstücksneuordnung in der
Gemarkung Katzenfurt zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksankauf in der Gemarkung
Katzenfurt.
Abstimmung: einstimmig

13. Grundstücksangelegenheit Nr. 333
– 13 –
Auf die nachträglich verteilte Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung hebt ihren Beschluss vom 22.08.2002 auf und beschließt
einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Katzenfurt.
Abstimmung: einstimmig
Zum Schluss der Sitzung verweist der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses,
Gemeindevertreter Burggraf noch einmal auf die französische Partnergemeinde
Roquemaure, die von Hochwasser betroffen wurde.
Bürgermeister Niebch berichtet von den derzeitigen Bemühungen Kontakt mit der
Partnergemeinde aufzunehmen. Er teilt weiter mit, dass er seinen französischen
Amtskollegen anschreiben werde und ihm tatkräftige Einsatzhilfe in Form von
maschinellem und personellem Einsatz aus dem Bauhof anbietet. Aufgrund der
Hochwasserschäden sind sicherlich solche Maßnahmen sehr sinnvoll.
Darüber hinaus handele es sich neben Schäden im Ort auch um große Flächen an
Weinbergen, die stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. Er habe erfahren, dass
der Verein zur Förderung der Deutsch-Französischen Freundschaft einen Betrag
von 5.000,00 € als Soforthilfe nach Roquemaure geben will.
Gemeindevertreter Neu regt an, in einem interfraktionellen Gespräch auch über
finanzielle Aktivitäten von der Gemeinde Ehringshausen zu sprechen. Er meldet
hier einen entsprechenden Handlungsbedarf an.
Mock Neuweger
Vorsitzender Schriftführer

Niederschrift
über die 13. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den
24. Oktober 2002.
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp
Sitzungsdauer: 19.00 Uhr - 21.55 Uhr
Anwesend sind:
a) die Mitglieder der Gemeindevertretung:
1. Mock, Jürgen -Vorsitzender-
2. Ansion-Kollig, Katja
3. Bellersheim, Hartmut -bis TOP 7, 21.50 Uhr-
4. Böhm, Henner -ab TOP 3, 19.30 Uhr-
5. Burggraf, Werner
6. Diehl, Ulrich
7. Groß, Klaus
8. Müller, Klaus
9. Reitzner, Burkhard -bis TOP 7, 21.50 Uhr-
10. Schaaf, Dorothee
11. Schneider, Frank
12. Ullrich, Dieter
13. Clößner, Wolfgang -ab TOP 3, 19.30 Uhr-
14. Gombert, Daniel
15. Groß, Dieter
16. Neu, Werner
17. Rumpf, Ulrich
18. Zörb, Christoph
19. Eckhardt, Karl-Heinz
20. Gombert, Willi
21. Hörbel, Walter
22. Keiner, Horst
23. Riedel, Uwe
24. Schweitzer, Martin
25. Zutt, Alfred
26. Zutt, Doris -bis TOP 7, 21.00 Uhr (Sitzungsausschluss)
b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes:
1. Bürgermeister Eberhard Niebch
2. Erster Beigeordneter Werner Krause
3. Beigeordneter Heinrich Ansion
4. Beigeordneter Ferdinand Berneaud
c) der Schriftführer:
Amtsrat Bernd Neuweger

d) von der Gemeindeverwaltung:
– 2 –
Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel
Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage
Amt 32, Amtmann Ralf Schaub
Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski
Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert
Verwaltungsangestellte Brigitte Fickler
Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
3. Mitteilungen und Anfragen
4. Einbringung des 1. Nachtragshaushaltes 2002
5. Vorstellung des Wasserkonzeptes der Gemeinde Ehringshausen
6. Anpassung der Steuern und Gebühren
7. „Ehringshausen hilft Roquemaure“; Initiativantrag der SPD-Fraktion vom
18. Oktober 2002
8. Grundstücksangelegenheiten
1. Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter,
die Mitglieder des Gemeindevorstandes, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung,
Herrn Gerd Heiland, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen
Zuhörer.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Gemeindevertreter Burggraf bittet, den Initiativantrag der SPD-Fraktion vom
18. Oktober 2002 „Ehringshausen hilft Roquemaure“ in die Tagesordnung
aufzunehmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Initiativantrag der SPD-Fraktion vom
18. Oktober 2002 „Ehringshausen hilft Roquemaure“ als neuen Tagesordnungspunkt
7 zu beraten.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreter Dieter Groß beantragt, den Tagesordnungspunkt 10 „Grundstücksangelegenheiten“
unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten.
Beschluss:

– 3 –
Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 10 „Grundstücksangelegenheiten“
unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten.
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Gemeindevertreter Mock führt aus, dass unter dem Punkt 6 „Anpassung der Steuern
und Gebühren“ neben der Festsetzung von Kanal- und Wassergebühren auch über
die Friedhofsordnung bzw. Friedhofssatzung beraten werde. Insofern wird die
Tagesordnung entsprechend ergänzt.
Die Gemeindevertretung nimmt hiervon einstimmig Kenntnis.
3. Mitteilungen und Anfragen
3.1 Mitteilungen
Der Vorsitzende, Gemeindevertreter Mock, teilt mit, dass er an der Landesversammlung
der Stadtverordnetenvorsteher / Vorsitzenden der Gemeindevertretung
am 25. Oktober 2002 in Bad Hersfeld nicht teilnehmen kann.
Er stellt den jeweils gewählten stellv. Vorsitzenden der Gemeindevertretung frei, von
dieser Einladung Gebrauch zu machen.
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass er für Donnerstag, den 28. November 2002 zu
einer Bürgerversammlung in das Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen einladen
werde.
Im Vordergrund dieser Bürgerversammlung stehen die Anliegen der Ortsteile
Breitenbach, Kölschhausen, Dreisbach und Niederlemp.
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass
a) die Gemeinde im Rahmen einer landesweiten Beschaffungsaktion 10.000
Jutesandsäcke zum Preis von 1.850,00 € erwerben konnte.
b) bezüglich der Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges im Ortsteil
Katzenfurt die Mitteilung vorliege, dass in Kürze eine Entscheidung über die
Genehmigung gemäß § 5 Eisenbahnkreuzungsgesetz ergehen wird.
c) der Abriss des ehemaligen Anwesens Zutt, Bahnhofstraße, Ehringshausen, für
das nächste Jahr vorgesehen sei. Dies habe das Amt für Straßen- und Verkehrswesen
in Dillenburg mitgeteilt.
Die Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Landesplanungsrates
wegen der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel.
Für das Jahr 2004 ist der Baubeginn des Kreisverkehrsplatzes vorgesehen.

– 4 –
d) die von der Gemeindevertretung beschlossene Umstellung der Straßenbeleuchtung,
d. h. eine sogenannte Drittelschaltung, im Ortsteil Daubhausen
vorgenommen wurde.
e) heute mit den Arbeiten zur Beseitigung der Uferabbrüche im Bereich der
Dillstraße, OT Ehringshausen, begonnen wurde.
Gleichzeitig soll eine Auskofferung auch im Bereich der Lempeinmündung zur
Dill im OT Ehringshausen erfolgen.
f) die Deutsche Telekom aufgrund von Sparmaßnahmen nicht bereit ist, Erdkabel
im Baugebiet „Arlskaut“, OT Katzenfurt, zu verlegen, d. h. es sollen wieder
Telefonmasten aufgestellt werden.
Die Gemeinde ist jedoch an einer unterirdischen Verlegung interessiert. Die
Deutsche Telekom erstattet der Gemeinde die Kosten, die bei einer oberirdischen
Verlegung entstehen würden. Dies sind ca. 2.700,00 €. Die Gemeinde
handelt zur Zeit mit der bauausführenden Firma einen Preis für eine unterirdische
Verlegung aus. Sollten Mehrkosten entstehen, wird diese die Gemeinde
Ehringshausen übernehmen.
g) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 7. Oktober 2002 beschlossen habe,
der Übernahme des Kfz-Zulassungswesens aufgrund der räumlichen bzw.
personellen Situation zur Zeit nicht zuzustimmen. Die Einrichtung eines
Bürgerbüros und andere bzw. längere Öffnungszeiten werden als nicht notwendig
erachtet.
3.2 Anfragen
Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Fiegler aus der
Sitzung der Gemeindevertretung am 19. September 2002.
a) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die geplante Einrichtung eines
Kriminalpräventionsrates in der Gemeinde Ehringshausen. Er erinnert an den
ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion und die damit einhergehende Umsetzung.
Bürgermeister Niebch entgegnet, dass zunächst unabdingbar eine Bestandsaufnahme
Grundlage eines in sich schlüssigen Konzeptes sein müsse. Insofern
gehe man mit dem Antrag der SPD-Fraktion immer konform.
b) Gemeindevertreterin Doris Zutt nimmt Bezug auf die Errichtung des
Kreisverkehrsplatzes im Bereich Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße und dem
damit einhergehenden Abriss des Gebäudes Bahnhofstraße 2 und weist in
diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihr Mann als Mitglied des Kreistages
mehr Informationen habe als die Gemeinde.

– 5 –
c) Gemeindevertreter Alfred Zutt nimmt Bezug auf die Errichtung eines Kunstrasenplatzes
in der Gemeinde Ehringshausen und stellt fest, dass zu dieser
Veranstaltung die NPD-Fraktion nicht eingeladen war.
d) Gemeindevertreter Willi Gombert erinnert an die Erledigung seiner Anfrage
bezüglich der Kostenhöhe von verschiedenen Investitionen im Haushalt der
Gemeinde.
Techn. Amtsrat Beecht führt aus, dass für den Ausbau des Elgersweges,
OT Niederlemp, 12.488,26 € verausgabt wurden. Der Haushaltsansatz war mit
10.000,00 € veranschlagt.
Der Weg zum Sportplatz, OT Kölschhausen, als auch der Ausbau der Straße
„Am alten Bach“, OT Kölschhausen, insgesamt für 14.687,39 € vorgenommen
wurde.
Für den Ausbau der Straße „Am alten Bach“ sowie der Sanierung des Sportplatzweges,
OT Kölschhausen, standen 10.000,00 € bzw. 15.000,00 € zur
Verfügung.
Für die Verlegung einer Wasserleitung von Kölschhausen nach Breitenbach sind
83.000,00 € veranschlagt. Die Auswertung der Submission steht jedoch noch
aus.
e) Gemeindevertreter Burggraf erinnert an die Einstellung der Niederschrift der
Gemeindevertretung in der Homepage der Gemeinde Ehringshausen als auch
der Schaltung eines Hinweises auf die Veröffentlichung im Internet im Mitteilungsblatt
der Gemeinde Ehringshausen.
Gleichzeitig teilt er mit, dass die Neufassung der Förderungsrichtlinien ebenfalls
nicht im Internet zur Verfügung steht.
Bürgermeister Niebch verweist auf die personellen Engpässe und die damit
verbundenen technischen Schwierigkeiten.
4. Einbringung des 1. Nachtragshaushaltes 2002
/ Die von Bürgermeister Niebch gehaltene Haushaltsrede ist der Niederschrift als
Anlage beigefügt.
Der 1. Nachtragshaushalt 2002 gilt damit als eingebracht.
5. Vorstellung des Wasserkonzeptes der Gemeinde Ehringshausen

– 6 –
Techn. Amtsrat Beecht und Oberinspektor Regel erläutern das Wasserkonzept in
der Gemeinde Ehringshausen anhand von Vortrag und dazugehörigen Schaubildern.
Der Bericht ist als Anlage ins Internet eingestellt worden.
6. Anpassung der Steuern und Gebühren
Auf die Ausarbeitungen zu den Steuern und Gebühren in der Gemeinde Ehringshausen
wird vollinhaltlich verwiesen.
A) BESTATTUNGSWESEN
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der neugefassten
Friedhofsordnung der Gemeinde Ehringshausen zuzustimmen, jedoch
§ 8 Abs. 4 der Friedhofsordnung mit folgendem Wortlaut zu fassen: „Erdbestattungen,
Trauerfeiern und Urnenbeisetzungen finden von Montag bis Freitag
statt. Beerdigungen, Trauerfeiern und Urnenbeisetzungen sind samstags unter
Berechnung der entstandenen Mehrkosten möglich.“
§ 8 Abs. 5 entfällt.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung weiter,
sämtliche in der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung aufgeführten
Leistungen im Endbetrag auf den nächsthöheren Euro aufzurunden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Gebührenordnung zur Friedhofsordnung
in der Fassung des vorliegenden Entwurfs und rundet dabei alle aufgeführten
Leistungen im Endbetrag auf den nächsthöheren Euro auf.
Abstimmung: einstimmig
B) WASSERVERSORGUNG UND ABWASSERBESEITIGUNG
Die Notwendigkeit einer Gebührenanpassung steht im Vordergrund der
Diskussionen.
Dabei hat der Haupt- und Finanzausschuss folgende Vorschläge der einzelnen
Fraktionen erfasst.
SPD-Vorschlag Kanal Wasser Gesamt
01.01.2003 0,30 € 0,20 € 0,50 €
01.01.2004 0,20 € 0,20 € 0,40 €
01.01.2005 0,20 € 0,10 € 0,30 €
Gesamt 0,70 € 0,50 € 1,20 €
FWG-Vorschlag Kanal Wasser Gesamt
01.01.2003 0,32 € 0,25 € 0,57 €
01.01.2004 0,32 € 0,25 € 0,57 €

– 7 –
01.01.2005 0,32 € 0,25 € 0,57 €
Gesamt 0,96 € 0,75 € 1,71 €
Bürgermeister-
Vorschlag
Kanal Wasser Gesamt
01.01.2003 0,50 € 0,45 € 0,95 €
01.01.2004 0,25 € 0,18 € 0,43 €
01.01.2005 0,21 € 0,13 € 0,34 €
Gesamt 0,96 € 0,76 € 1,72 €
CDU-Vorschlag Kanal Wasser Gesamt
01.01.2003 0,50 € 0,45 € 0,95 €
01.01.2004 - - - - - -
01.01.2005 0,25 € 0,15 € 0,40 €
01.01.2006 0,21 € 0,16 € 0,37 €
Gesamt 0,96 € 0,76 € 1,72 €
Gemeindevertreter Burggraf als auch Gemeindevertreter Neu machen für ihre
Fraktionen deutlich, dass hier eine Leistung bezahlt wird und dass dauerhaft mit
Zuschüssen nur dann gerechnet werden kann, wenn entsprechende Gebührenausgleiche
geschaffen sind.
Gemeindevertreter Burggraf verweist darauf, dass die Gebührenhaushalte bei
Wasser und Kanal zunächst ausgeglichen werden müssen bevor man mit
Sanierungsarbeiten beginnt.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Kanalgebühren
sowie die Wassergebühren wie folgt zu erhöhen:
Kanalgebühren: ab 1. Januar 2003 2,67 €
ab 1. Januar 2004 2,99 €
ab 1. Januar 2005 3,31 €
Wassergebühren: ab 1. Januar 2003 1,94 €
ab 1. Januar 2004 2,19 €
ab 1. Januar 2005 2,44 €
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt nachfolgende Satzung:
Satzung vom 24. Oktober 2002
zur 1. Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Ehringshausen
vom 25. Oktober 2001
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. 2000 I S. 2), der §§ 54 bis 58 des Hessischen
Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 22.01.1990 (GVBl. I S. 114), zuletzt

– 8 –
geändert durch Gesetz vom 15.07.1997 (GVBl. I S. 232), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12
des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl.
I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBl. I S. 562), hat die
Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen in der Sitzung am 24.10.2002
folgende Änderung der Wasserversorgungssatzung beschlossen:
§ 24 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
(3) Die Gebühr pro Kubikmeter beträgt
ab 1. Januar 2003 1,94 €
ab 1. Januar 2004 2,19 €
ab 1. Januar 2005 2,44 €
§ 1
§ 24
Benutzungsgebühren
Diese Satzung tritt am 01.01.2003 in Kraft.
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt nachfolgende Satzung:
Satzung vom 24. Oktober 2002
zur 1. Änderung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Ehringshausen
vom 25. Oktober 2001
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. 2000 I S. 2), der §§ 51 bis 53 des Hessischen
Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 22.01.1990 (GVBl. I S. 114), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 15.07.1997 (GVBl. I S. 232), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12
des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl.
I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBl. I S. 562), der §§ 1
und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
(Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
03.11.1994 (BGBl. I S. 3370), zuletzt geändert am 25.08.1998 (BGBl. I S. 2455), und
der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz
(HAbwAG) in der Fassung vom 22.05.1997 (GVBl. I S. 248), geändert durch Gesetz
vom 15.07.1997 (GVBl. I S. 232) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde
Ehringshausen in der Sitzung am 24.10.2002 folgende Änderung der
Entwässerungssatzung beschlossen:
§ 1
§ 23 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

– 9 –
§ 23
Gebührenmaßstäbe und -sätze
Die Gebühr beträgt pro Kubikmeter Frischwasserverbrauch:
a) bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage
aa) ab 1. Januar 2003 2,67 €
ab) ab 1. Januar 2004 2,99 €
ac) ab 1. Januar 2005 3,31 €
Diese Satzung tritt am 01.01.2003 in Kraft
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
Abschließender Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Ausgaben ausschließlich für die
Renovierung, Sanierung und den Austausch von maroden Leitungen verwandt
werden. Sollten Mittel nicht verausgabt werden und es zu einem jeweiligen
Einnahmeüberschuss kommen, sind diese der allgemeinen Rücklage zuzuführen.
Nach Abschluss des Sanierungskonzeptes müsse eine neue Gebührenkalkulation
durchgeführt werden.
Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen
Gemeindevertreter Gombert fragt an, welche Gebühren für Wasser berechnet
werden, die aus der Zisternennutzung stammen. Eine diesbezügliche Änderung der
alten Wasserversorgungssatzung und seiner Festsetzung sei nicht erfolgt.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung kommen die Fraktionen überein, die alte
Gebühr zu belassen und dies als „Öko-Bonus“ der Gemeinde Ehringshausen zu
verstehen.
7. „Ehringshausen hilft Roquemaure“; Initiativantrag der SPD-Fraktion vom
18. Oktober 2002
Bürgermeister Niebch erläutert, dass im Haushalt 2002 noch Mittel im Rahmen der
Partnerschaftspflege von 10.00,00 € zur Verfügung stehen. Der Fachausschuss
Sport- und Kultur hat den Vorschlag aufgegriffen, diese 10.000,00 € als Soforthilfe
der französischen Partnergemeinde Roquemaure zur Verfügung zu stellen.
Gleichzeitig wird im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen ein Spendenaufruf
in gleicher Angelegenheit zu schalten.
Gemeindevertreterin Zutt beantragt, 5.000,00 € für Roquemaure und die anderen
5.000,00 € an eine in Deutschland betroffene Gemeinde zu spenden.
Beschluss:

– 10 –
Die Gemeindevertretung beschließt, 5.000,00 € an die französische Gemeinde
Roquemaure und weitere 5.000,00 € an eine deutsche Gemeinde, die ebenfalls von
der Hochwasserkatastrophe betroffen war, zu spenden.
Abstimmung: 2 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
Im Zuge der Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt kann es zu Wortgefechten
insbesondere zwischen Mitgliedern der CDU- und NPD-Fraktion, die darin gipfelten,
dass die Gemeindevertreterin Zutt den Inhalt eines Glases Limonade über den
Gemeindeverteter Zörb goss. Der Vorsitzende, Gemeindevertreter Mock, forderte
Frau Zutt darauf hin unverzüglich zum Verlassen des Saales auf. Nachdem sich
diese weigerte, forderte der Vorsitzende die Polizeistation Ehringshausen auf, die
Entscheidung in Amtshilfe durchzusetzen.
Da die erschienenen Beamten nicht Willens waren, in letzter Konsequenz zu
handeln, verständigte sich der Vorsitzende mit Fraktionen von CDU, FWG und SPD
darauf, Frau Zutt lediglich für den Rest der Sitzung auszuschließen und zumindest
noch den Teil der Tagesordnung anzuwickeln, der die Grundstücksangelegenheiten
betraf.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, der durch Hochwasser betroffenen
französischen Partnergemeinde Roquemaure als Soforthilfe einen Betrag von
10.000,00 € zur Verfügung zu stellen.
Entsprechende Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2002 bei der Haushaltstelle
1.02000.620000 „Partnerschaftspflege“ bereit.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
8. Grundstücksangelegenheiten
8.1 Grundstückangelegenheit Nr. 334
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Im Rahmen der Beschlussfassung erfolgt die Rückabwicklung eines
Grundstückgeschäftes im Bereich des Bebauungsplanes Ehringshausen Nr. 16
„Borngarben/Zehnetfrei“.
Abstimmung: einstimmig
8.2 Grundstückangelegenheit Nr. 335
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

– 11 –
Im Rahmen der Beschlussfassung erfolgt der Verkauf eines Grundstückes im
Bereich des Bebauungsplanes Katzenfurt „Arlskaut“.
Abstimmung: einstimmig
8.3 Grundstückangelegenheit Nr. 336
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Im Rahmen der Beschlussfassung erfolgt der Verkauf eines Grundstückes im
Bereich des Bebauungsplanes Katzenfurt „Arlskaut“.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Mock Neuweger
Vorsitzender Schriftführer
FINANZLAGE DER GEMEINDE WEITERHIN STABIL

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Niederschrift
über die 14. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den
21. November 2002.
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen
Sitzungsdauer: 19.00 Uhr - 21.00 Uhr
Anwesend sind:
a) die Mitglieder der Gemeindevertretung:
1. Mock, Jürgen -Vorsitzender-
2. Ansion-Kollig, Katja
3. Bellersheim, Hartmut
4. Groß, Klaus
5. Reitzner, Burkhard
6. Schaaf, Dorothee
7. Schneider, Frank
8. Ullrich, Dieter
9. Wild, Oliver
10. Bell, Rainer
11. Clößner, Wolfgang
12. Gerstner, Ernst
13. Gombert, Daniel
14. Groß, Dieter
15. Neu, Werner
16. Rumpf, Ulrich
17. Weinl, Rudolf
18. Eckhardt, Karl-Heinz
19. Fiegler, Heinz-Detlef
20. Gombert, Willi
21. Keiner, Horst
22. Riedel, Uwe
23. Schweitzer, Martin
24. Zutt, Alfred
25. Zutt, Doris
b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes:
1. Bürgermeister Eberhard Niebch
2. Erster Beigeordneter Werner Krause
3. Beigeordneter Heinz Ansion
4. Beigeordneter Ferdinand Berneaud
5. Beigeordnete Margret Gold
6. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann
c) der Schriftführer:
Amtsrat Bernd Neuweger
d) von der Gemeindeverwaltung:
Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel
Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage
Amt 32, Amtmann Ralf Schaub
Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski
Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert
Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht

- 2 -
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
3. Mitteilungen und Anfragen
4. 1. Nachtragshaushalt 2002 Beratung- und Beschlussfassung
über die 1. Nachtragshaushaltssatzung
5. Einbringung des Haushaltes 2003
6. Antrag auf kommunale Vereinsförderung;
Antrag des ASV Ehringshausen
7. Verbesserung der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß,
Dreieiche Ehringshausen;
Antrag der FWG-Fraktion vom 12.08.2002
8. Anträge der SPD-Fraktion vom 01.10.2002
8.1. Erstellung einer Informationszeitschrift für alle Hausbesitzer
8.2. Bauernmarkt im Herbst 2003
9. Grundstücksangelegenheiten
9.1. Grundstücksangelegenheit Nr. 336
9.2 Grundstückangelegenheit Nr. 330/339

1. Eröffnung und Begrüßung
- 3 -
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter,
die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte, die Vertreterin
der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter/innen der
Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Gemeindevertreter Schweitzer beantragt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des
Sozial- und Kulturausschusses den Punkt 7 „Änderung der Richtlinien für den
Jugendbeirat der Gemeinde Ehringshausen von 19.02.1998; Antrag der SPD-
Fraktion vom 01.09.2002“ von der Tagesordnung abzusetzen, da noch
entsprechender Beratungsbedarf bestehe.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 7 „Änderung der Richtlinien für den
Jugendbeirat der Gemeinde Ehringshausen vom 19.02.1998; Antrag der SPD-
Fraktion vom 01.09.2002“ von der Tagesordnung abzusetzen, da entsprechender
Beratungsbedarf bestehe.
Abstimmung: einstimmig
Der Punkt 10.2 „Grundstücksangelegenheiten Nr. 337“ wird von der Tagesordnung
abgesetzt, da der Bewerber vom Grundstückskauf zurückgetreten ist.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Punkt 10.2 „Grundstücksangelegenheiten
Nr. 337“ von der Tagesordnung abzusetzen, da die Bauplatzbewerber vom Kauf
zurückgetreten sind.
Abstimmung: einstimmig
3. Mitteilungen und Anfragen
3.1 Mitteilungen
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, weist darauf hin,
dass am Donnerstag, den 19.12.2002 die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in
diesem Jahr im Bürgerhof Katzenfurt stattfindet.
Er lädt bereits jetzt, auch im Namen des Bürgermeisters, zu einem gemeinsamen
Essen im Anschluss an die Gemeindevertretersitzung recht herzlich ein.
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass er in einer Ermangelung einer Geschäftsordnung,
die Sanktionen gegenüber bestimmten Verhalten festlegt, der
Gemeindevertreterin Zutt wegen der Vorfälle auf der letzten Sitzung der
Gemeindevertretung am 24. Oktober 2002 eine Rüge erteilt habe.

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass
- 4 -
a) für die Feuerwehr Ehringshausen ein Gerätewagen-Nachschub (GW-N)
angeschafft wurde.
Damit wurde der Brandschutz in Ehringshausen nochmals verbessert. Der GW-N
ersetzt den Schlauchwagen und nimmt zu dem Teile der Beladung des
Rüstwagens auf. Er dient als Ergänzungsfahrzeug zum neuen Hilfeleistungstanklöschfahrzeug
(HTLF), das voraussichtlich auch bereits ab Mitte Dezember des
Jahres zur Verfügung stehen wird.
Der Gerätewagen-Nachschub konnte kostengünstig als Gebrauchtfahrzeug
erworben werden. Die Kostenersparnis beziffert er auf über 40.000 €.
b) eine Rückfrage bei der EAM in Dillenburg ergeben hat, das Kosten von ca.
50.000 € für die Versetzung der Trafostation auf dem Parkplatz
Bahnhofstraße/Adam-Reutz-Platz veranschlagt werden müssen.
c) im Zuge der Ausführung des Bebauungsplanes Dreisbach „Auf dem
Kirchenacker“ 168.435 auszugleichende Biotopwertpunkte ermittelt wurden.
Um dies auszugleichen soll eine Waldfläche im Bereich der Gemarkung
Ehringshausen, die derzeit als Grenzwirtschaftswald eingestuft ist, nicht mehr
forstwirtschaftlich genutzt werden.
Mit der geplanten Maßnahme kann ein Biotopwertgewinn von ca. 198.000
Punkten geschaffen werden. Dies entspricht einer Ausgleichsabgabe in Höhe von
ca. 62.766 €.
d) am 06. November 2002 Gespräche mit den Jugendabteilungen bzw.
Jugendbeauftragten der Vereine bezüglich der Bildung eines
Kriminalpräventionsrates geführt wurde.
Als Fazit kann festgehalten werden, dass eine Kinder- und Jugendbroschüre
erstellt werden soll, bei der sich jeder Verein der Gemeinde auf einer Seite
darstellen und für seine Vereinsaktivitäten werben kann.
e) entsprechend des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 24.Oktober 2002
als Soforthilfe der französischen Partnergemeinde Roquemaure 10.000 € zur
Verfügung gestellt würde.
Damit soll ein Teil der durch Hochwasser entstandenen Schäden ausgeglichen
werden.
Darüber hinaus ist im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen eine
Spendenaktion unter der Bevölkerung initiiert worden, um ebenfalls Geld für die
französische Partnergemeinde zu sammeln.
f) das Regierungspräsidium Giessen die Neufeststellung des Überschwemmungsgebietes
der Dill im Zuge einer Rechtsverordnung (Ersatzverkündung)
vorgenommen hat.
Dies bedeutet, dass das entsprechende Kartenmaterial nicht mehr im
Staatsanzeiger Landes Hessen abgedruckt, sondern bei einer oder mehreren
Behörden zu jedermanns Einsicht niedergelegt bzw. verwahrt wird.

- 5 -
Als eine dieser Verwahrstellen hat auch die Gemeinde Ehringshausen die
betreffenden Kartenunterlagen erhalten.
g) das 14. November 2002 aus versorgungstechnischen Gründen verschiedene
Wasserleitungen im Ortsteil Dillheim gespült wurde.
h) ein VW-Leichttransporter (6-Sitzer) als zusätzliches Fahrzeug für den Winterdienst
(Transport der Fußtruppe) zum Preis von 5.500 € angeschafft wurde.
i) die Firma Grimm, Herborn, den Auftrag zur Neuverlegung der Wasserverbundleitung
zwischen Kölschhausen und Breitenbach erhalten habe.
3.2 Anfragen
Die Auftragssumme beträgt pauschal 92.800 €.
Mit den Arbeiten wurde am 08. November 2002 begonnen.
a) Gemeindevertreter Neu begrüßt die Anschaffung des VW-Leichttransporters als
zusätzliches Fahrzeug für den Winterdienst.
Er bringt damit die Hoffnung zum Ausdruck, dass im Gegenzug das alte Ford-
Fahrzeug endgültig stillgelegt werde.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass das Fahrzeug erst dann stillgelegt werde,
wenn keine Prüfabnahme durch den TÜV erfolge.
b) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf eine Anfrage bezüglich der KFZ -
Zulassungen bei den Gemeinden. Diese Anfrage sei in der Oktober-Sitzung der
Gemeindevertretung beantwortet worden an der er leider nicht teilnehmen konnte.
Er fragt an wann die Niederschrift zugestellt werde. Der Vorsitzende verweist
darauf, dass er aufgrund personeller Engpässe im Rathaus die Niederschrift erst
heute Abend erhalten habe.
c) Gemeindevertreter Fiegler verweist auf den Antrag der FWG-Fraktion zur
Verbesserung der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, OT Ehringshausen.
Er stellt dabei konkret folgende Lage fest und bittet den Gemeindevorstand um
einen Bericht in der nächsten Sitzung:
1. Beabsichtigt die Firma Krauß die angrenzende Streuobstwiese in eine Park-
bzw. PKW-Wendefläche umzubauen?
2. Würde dadurch das Industriegebiet erweitert?
3. Welche Möglichkeiten gibt es die Wohnqualität im Wohngebiet Dreieiche zu
erhalten und gleichzeitig den berechtigten Bedarf der Firma Krauß im
Industriegebiet zu berücksichtigen?
Bürgermeister Niebch entgegnet, dass er anfangs dieser Woche erfahren habe,
dass sich die Anlieger über Verladelärm bis weit nach Mitternacht durch die Firma
Krauß beklagen. Er habe darauf unverzüglich mit dem Firmeninhaber Kontakt
aufgenommen und erreicht, dass dies zukünftig nicht mehr der Fall sein wird. Die
Verladetätigkeit soll grundsätzlich um 22.00 Uhr eingestellt werden.

- 6 -
Es sei zutreffend, dass die Firma Krauß beabsichtigt die an das Betriebsgelände
angrenzende Streuobstwiese in einen Parkplatz umzuwandeln. Ein
entsprechender Bauantrag unterliegt der Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde
des Lahn-Dill-Kreises. Dabei ist es zutreffend, dass diese Streuobstwiese im
Geltungsbereich des Bebauungsplanes liege, der dort Industriegebiet ausweist.
Bürgermeister Niebch verweist weiter auf die Schnittstelle des Industriegebietes
und der Siedlung Dreieiche als Mischgebiet. Hieraus ergibt sich eine entsprechende
Problematik des Zusammenliegens von Industrie- und
Wohnbebauung, die bei neuen Bebauungsplänen durch eine behutsame
Ausweisung der verschiedenen Baunutzungen berücksichtigt werden kann. Eine
wesentliche Verbesserung der Gesamtsituation sieht er durch die geplante
Osttangente die dort einen großen Teil des Verkehrsflusses und die damit
einhergehenden Lärmimmissionen wegnehmen wird.
Gemeindevertreter Fiegler bedankt sich für die ausführliche Beantwortung seiner
Anfrage und das sich der von ihm geforderte Bericht daher erledigt habe.
d) Gemeindevertreter Keiner nimmt Bezug auf die Beseitigung des Schienengleichen
Bahnüberganges Katzenfurt und bittet um einen Sachstandsbericht.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass nach neusten Verlautbarungen die
Unterzeichnung der Kreuzungsvereinbarung kurz bevorstehe. Darüber hinaus
habe er mit dem Leiter Planung beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen in
Dillenburg, Herrn Reichwein, gesprochen. Dieser habe erklärt, dass die
Finanzierung sich derzeit schwierig darstellt. (Die Verwendung der beabsichtigten
Mautgebühr für Autobahnbenutzung und den damit einhergehenden
Widerständen).
Gemeindevertreter Neu erinnert an eine Bürgerversammlung im Jahr 1981 in
Ortsteil Katzenfurt, wobei Vertreter der Bundesbahn damals zugesagt haben,
dass die Beseitigung dieses schienengleichen Bahnüberganges eine erste
Priorität besitze.
e) Gemeindevertreter Wild habe durch Gerüchte erfahren, dass die Grünfläche an
der Ecke Austraße/Pestalozzistraße aufgrund einer Entscheidung des
Bürgermeisters in eine Parkfläche umgewandelt werden solle. Er bittet um nähere
Auskunft.
Bürgermeister Niebch verweist auf Anregungen sowohl aus den Reihen der
Anlieger des evangelischen Kindergartens als auch der
Grundschule/Gesamtschule Ehringshausen. In der Pestalozzistraße herrschen
teilweise katastrophale Verkehrsverhältnisse. Er habe daher angedacht, hier eine
Entzerrung der Verkehrssituation herbeizuführen und möglicherweise die
Grünfläche mit als Parkraum zur Verfügung zu stellen.
Die Entscheidung über die Verwirklichung dieser Maßnahme liege jedoch bei den
kommunalen Gremien. Er habe lediglich den Ortbeiratsvorsitzenden vorab
eingeschaltet und ihm ein Plan vorgelegt, der als Beratungsgrundlage dienen soll.
f) Gemeindevertreter Zutt verweist auf Ausfälle im Landeshaushalt Hessen wonach
den Gemeinden weniger Geld zur Verfügung stehe. Er fragt an, ob dies
Auswirkungen auf den Haushalt 2003 der Gemeinde Ehringshausen habe.

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Bürgermeister Niebch verweist auf den Entwurf des Haushaltsplanes 2003 und
die darin entsprechend niedriger festgesetzten Zuweisungsbeträgen im Bereich
der allgemeinen Finanzwirtschaft.
g) Gemeindevertreterin Zutt verweist auf die Vermarktung des Grundstückes
Bahnhofsstraße 48, sowie des Parkplatzes oberhalb des Rathauses
Ehringshausen. Sie bittet um einen Sachstandsbericht.
Bürgermeister Niebch verweist auf die bisherigen Anstrengungen der Gemeinde
die aber sicherlich nicht zuletzt wegen der herrschenden konjunkturellen Lage
nicht umgesetzt werden könne.
4. 1. Nachtragshaushalt 2002
Beratung- und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung
Gemeindevertreter Fiegler für die FWG-Fraktion verweist auf einen „traumhaften
Nachtragshaushalt“.
Er erklärt weiter, dass er bereits im Haupt- und Finanzausschuss angeregt habe,
Maßnahmen, die in diesem Jahr nicht mehr zur Ausführung kommen und
kassenwirksam werden aus dem Haushalt herauszunehmen und dies erneut zu
veranschlagen.
Hierdurch würde der hohe Bestand von Haushaltsresten reduziert werden. Er hatte
hier beantragt die Kosten für die Erschließung des Baugebietes Kirchenacker, OT
Dreisbach, den Bau der Leichenhalle, OT Kölschhausen sowie den Abriss der
Scheune Bahnhofstr. 31, OT Ehringshausen, aus dem 1. Nachtragshaushalt
herauszunehmen und in den Jahren 2003 bzw. 2004 einzustellen.
Darüber hinaus gibt es des weiteren auch andere Maßnahmen des Haushaltes 2002,
die seiner Auffassung nach nicht mehr kassenwirksam werden.
Bürgermeister Niebch entgegnet das dies so nicht zutreffe.
Mit der Haushaltsplanung versuche man dem aktuellen Bedarf in der Gemeinde
gerecht zu werden. Sollten Maßnahmen nicht in der dafür vorgegebenen Zeit erledigt
werden, würde das zulässige Instrument einer Bildung von Haushaltsresten gemäß
den Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung in Anspruch genommen. In
der Hauptsache werde jedoch versucht, die im Haushaltsplan ausgewiesenen
Maßnahmen möglichst kassenwirksam werden zu lassen.
So seien z.B. bei den Instandsetzungsarbeiten am Haverhill-Bad noch Haushaltsausgabereste
vorhanden, es stehen jedoch noch entsprechende Schlussrechnungen
von Firmen aus, die vom Architekten geprüft werden müsse. Ebenso sei die
Urnenwand für den Friedhof in Breitenbach bereits beauftragt, jedoch noch nicht
geliefert. Das gleiche gilt für die Sanierung der Lempbrücke im Bereich der
Marktstrasse, OT Ehringshausen. Auch hier seien die Arbeiten bereits ausgeführt
eine Rechnung stehe jedoch noch aus. Insofern könne man nicht diese Mittel zu
diesem Zeitpunkt aus dem Haushalt herausnehmen, wo täglich mit einem
Rechnungseingang gerechnet werden muss.
Zum Anderen steht die Abrechnung des Amtes für Strassen- und Verkehrswesen
Dillenburg für die Errechnung des Kreisverkehrs OT Ehringshausen als auch die
Sanierung der Bordsteine im Bereich der Bahnhofstr. (L3052) rechnungsmäßig noch
offen. Es sei nicht Schuld der Gemeinde, wenn das zuständige Amt die Kosten nicht
zeitnah abrechne. Er müsse jedoch hier die entsprechenden Haushaltsmittel zur

§ 1
- 8 -
Verfügung haben. Dies geschehe durch Haushaltsausgabereste, die in diesem Falle
nicht von einer Bindung des Haushaltsrestes auf die Dauer von zwei Jahren nach
Fertigstellung oder Inbetriebnahme erfasst werden. Dies deshalb nicht, da es sich
nicht um eigene Baumaßnahmen handelt sondern die Gemeinde hier lediglich im
Rahmen von Zuweisungen und Zuschüssen anteilmäßig beteiligt wird.
Insofern könne nicht von einem Schattenhaushalt gesprochen werden.
Bürgermeister Niebch sagt noch entsprechend des Beschlusses des Haupt- und
Finanzausschusses zu, dass man frühzeitig ab dem nächsten Jahr versuchen werde
und zwar im Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ortsbeiräten solche Maßnahmen
zeitnah zu ermitteln und entsprechend im Nachtragshaushalt für das
Haushaltsjahr 2003 zu berücksichtigen.
Gemeindevertreter Reitzner führt in seiner Eigenschaft als stellvertretender
Vorsitzender der SPD-Fraktion aus, dass man den Haushalt eingehend beraten und
nach Beantwortung aller Fragen einstimmig zustimmen werde.
Gemeindevertreter Bell für die CDU-Fraktion schließt sich den lobenden Worten für
den Nachtragshaushaltsplan an. In sofern kann er mit dem Redebeitrag des
Gemeindevertreters Fiegler im ersten Teil konform gehen. Er kritisiert jedoch das
Herr Fiegler im zweiten Teil seiner Rede scheinbar suggerieren wolle, dass hier mit
Haushaltsausgaberesten etwas nicht in Ordnung sei. Dies sei nicht der Fall. Daher
werde die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan uneingeschränkt zustimmen.
Gemeindevertreter Zutt führt für die NPD-Fraktion aus, dass man dem
Nachtragshaushaltsplan nicht zustimmen werde, weil dort seiner Ansicht nach Gelder
enthalten seien, die die Jugend gegen das eigene Volk erziehen.
Die Ausschüsse waren insgesamt mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung befasst und
haben ihr zugestimmt.
Beschluss:
Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom
01.04.1993, bekannt gemacht am 19.10.1993 (GVBl. I S. 534 ff.), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. I S. 2 ff.) hat die Gemeindevertretung der
Gemeinde Ehringshausen am 21.11.2002 folgende
I. Nachtragshaushaltssatzung
beschlossen:
Mit dem Nachtragsplan werden im
a) Verwaltungshaushalt
erhöht um vermindert
um
und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplanes
gegenüber bisher auf nunmehr
festgesetzt
die Einnahmen 434.021,00 € 227.050,00 € 12.224.526,00 € 12.431.497,00 €
die Ausgaben 623.478,00 € 416.507,00 € 12.224.526,00 € 12.431.497,00 €

) Vermögenshaushalt
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
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die Einnahmen 348.400,00 € 268.738,00 € 3.809.249,00 € 3.888.911,00 €
die Ausgaben 79.662,00 € 0,00 € 3.809.249,00 € 3.888.911,00 €
Kredite werden nicht veranschlagt.
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht eingegangen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert.
Die Steuersätze werden nicht geändert.
Der bisherige Stellenplan wird nicht verändert.
Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen, 2 Nein-Stimmen
5. Einbringung des Haushaltes 2003
Die von Bürgermeister Niebch gehaltene Haushaltsrede ist der Niederschrift als
Anlage beigefügt.
Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003 gilt als eingebracht
und wird ohne Aussprache den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugeleitet.
6. Antrag auf kommunale Vereinsförderung;
Antrag des ASV Ehringshausen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Die Fachausschüsse empfehlen der Vereinsförderung stattzugeben.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des ASV Ehringshausen e.V. auf
kommunale Investitionsförderung für die Abdichtung des unteren Fischteiches zu
entsprechen.
Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 2.249,92 € festgestellt. Der Zuschuss
beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände der
Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 337,84 €.

Abstimmung: einstimmig
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7. Verbesserung der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, Dreieiche,
Ehringshausen;
Antrag der FWG-Fraktion vom 12.08.2002
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung keine weiteren
Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, OT
Ehringshausen zu ergreifen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, keine weiteren Maßnahmen zur Verbesserung
der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, Dreieiche, 35630 Ehringshausen, zu
ergreifen, da durch die zwischenzeitlich erfolgte Anlegung von Stellplätzen
ausreichend Parkplätze für die Mitarbeiter der Firma vorhanden sind.
Abstimmung: einstimmig
8. Anträge der SPD-Fraktion vom 01.10.2002
8.1 Erstellung einer Informationszeitschrift für alle Hausbesitzer
Gemeindevertreter Klaus Groß begründet für die SPD-Fraktion den Antrag auf
Erstellung einer Informationsschrift für alle Hausbesitzer.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion vom 01.10.2002
zur Erstellung einer Informationsschrift für alle Hausbesitzer an den
Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen.
Abstimmung: einstimmig
8.2 Bauernmarkt im Herbst 2003
Gemeindevertreter Böhm begründet für die SPD-Fraktion den Antrag vom
01.10.2002 zur Veranstaltung eines Bauernmarktes im Herbst 2003.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Antrag der SPD-Fraktion vom 01.10.2002
zur Veranstaltung eines Bauernmarktes im Herbst 2003 an den Gemeindevorstand
und die Fachausschüsse zu verweisen.
Abstimmung: einstimmig

9. Grundstücksangelegenheiten
9.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 336
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Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, den Grundstückskauf für ein für ein Grundstück in der
Arlskaut OT Katzenfurt aufzuheben.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung hebt ihren Beschluss vom 24.10.2002 auf und beschließt den
Verkauf eines Grundstücks im Baugebiet „Arlskaut“ OT Katzenfurt.
Abstimmung: einstimmig
9.2 Grundstückangelegenheit Nr. 330/339
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, einem Grundstücksverkauf zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Dillheim zu verkaufen.
Abstimmung: einstimmig
Mock Neuweger
Vorsitzender Schriftführer

Niederschrift
über die 15. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den
19. Dezember 2002.
Sitzungsort: Bürgerhaus Katzenfurt
Sitzungsdauer: 18.00 Uhr - 19.45 Uhr
Anwesend sind:
a) die Mitglieder der Gemeindevertretung:
1. Mock, Jürgen -Vorsitzender-
2. Ansion-Kollig, Katja
3. Bellersheim, Hartmut -bis TOP 3; 18.15 Uhr-
4. Böhm, Henner -ab TOP 4; 18.30 Uhr-
5. Burggraf, Werner -ab TOP 3; 18.15 Uhr-
6. Diehl, Ulrich
7. Groß, Hermann
8. Groß, Klaus
9. Müller, Klaus
10. Reitzner, Burkhard
11. Schneider, Frank
12. Ullrich, Dieter
13. Wild, Oliver
14. Bell, Rainer
15. Clößner, Wolfgang
16. Gerstner, Ernst
17. Gombert, Daniel
18. Groß, Dieter
19. Neu, Werner
20. Rumpf, Ulrich
21. Weinl, Rudolf
22. Zörb, Christoph
23. Eckhardt, Karl-Heinz
24. Fiegler, Heinz-Detlef
25. Hörbel, Walter
26. Keiner, Horst
27. Riedel, Uwe
28. Schweitzer, Martin
29. Zutt, Alfred -ab TOP 4; 18.32 Uhr-
b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes:
1. Bürgermeister Eberhard Niebch
2. Erster Beigeordneter Werner Krause -ab TOP 10; 19.35 Uhr-
3. Beigeordneter Heinrich Ansion
4. Beigeordneter Hartmut Bellersheim -ab TOP 3; 18.15 Uhr-
5. Beigeordneter Ferdinand Berneaud
6. Beigeordneter Herbert Jost
7. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann
c) der Schriftführer:
Amtsrat Bernd Neuweger

d) von der Gemeindeverwaltung:
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Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel
Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage
Amt 32, Amtmann Ralf Schaub
Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht
1. Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter,
die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte, die
Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter der
Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau-
und Umweltausschuss empfehlen, die Punkte 8 „Steuerliche Behandlung von
Spenden; Erlass einer gemeindlichen Satzung“ und 10 „Antrag auf Aufnahme eines
Flurstückes in die Ortslage“ von der Tagesordnung abzusetzen, da noch
Beratungsbedarf bestehe.
Die Gemeindevertretung nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.
Gemeindevertreter Neu beantragt, sämtliche Grundstücksangelegenheiten unter
Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Grundstücksangelegenheiten zu Ende der
Tagesordnung und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen
3. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines ehrenamtlichen
Beigeordneten für die 14. Restwahlperiode
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Beigeordnete Horst Muskat verstorben ist.
Er erinnert an sein kommunalpolitisches Wirken. In stillem Gedenken erheben sich
die Gemeindevertreter von ihren Plätzen.
Er teilt weiter mit, dass als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlags
der SPD, Herr Gemeindevertreter Hartmut Bellersheim, in das Amt des
Beigeordneten nachrückt.
Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung werden durch den
Vorsitzenden der Gemeindevertretung und den Bürgermeister vorgenommen.

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4. Feststellung des Nachrückens eines Gemeindevertreters
Nachdem Gemeindevertreter Hartmut Bellersheim als Beigeordneter in den
Gemeindevorstand berufen wurde, stellt der Vorsitzende fest, dass als nächster
noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlages der SPD-Fraktion, Herr
Hermann Groß, OT Daubhausen, als Gemeindevertreter nachrückt.
Er begrüßt den Gemeindevertreter Hermann Groß und wünscht ihm für seine
politische Arbeit eine glückliche Hand.
5. Mitteilungen und Anfragen
5.1 Mitteilungen
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt die nächsten Termine für die
Sitzungen der Gemeindevertretung im ersten Halbjahr 2003 bekannt:
Donnerstag, den 13. Februar 2003
Donnerstag, den 13. März 2003
Donnerstag, den 8. Mai 2003
Donnerstag, den 12. Juni 2003
Donnerstag, den 10. Juli 2003
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass
a) das Ing.-Büro Dorsch, Wiesbaden, die Analyseergebnisse der Verkehrsuntersuchung
zur Planung der Osttangente Ehringshausen vorgelegt hat. Es stehen
derzeit weitere Betriebsbefragungen an.
Ergebnisse werden Ende März 2003 erwartet.
b) die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Arlskaut“ abgeschlossen sind. Er
lobt hier insbesondere die ausführende Firma Jakob & Weigel aus Herborn, die
den gesetzten Zeitrahmen sogar noch unterschritten hat. Auch mit der
Ausführung ist er, wie schon beim Gewerbegebiet in Katzenfurt, sehr
zufrieden. Weiterhin teilt er mit, dass alle Versorgungsleitungen verlegt worden
sind, so dass jetzt mit dem Bau der Familienhäuser begonnen werden kann.
c) Anfang Dezember 2002 von einer Firma im Bereich der Bauwerke zur
Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges in Katzenfurt Bohrungen
vorgenommen wurden. Diese Bohrungen sind Grundlage für die Erstellung
eines Bodengutachtens zur Berechnung der Standfestigkeit der Bauwerke. Er
teilt weiterhin mit, dass aus Berlin noch keine positive Nachricht bezüglich der
Unterzeichnung der Kreuzungsvereinbarung eingegangen ist.
d) der Auftrag zur Installation der Fernüberwachung nach langem hin und her
jetzt endgültig vergeben wurde und die Arbeiten voraussichtlich Ende Mai 2003
abgeschlossen sein werden.

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e) der Schützenverein „Tell“ Ehringshausen-Dillheim 1903 e. V. mit Schreiben
vom 21.11.2002 einen Kostenvoranschlag der Firma Webra-Lärmschutz,
Asperg, über Lärmschutzmaßnahmen an der Schießsportanlage vorgelegt hat.
Für die Ausführung der Lärmschutzmaßnahme ist ein Kostenaufwand von
126.320,64 € erforderlich.
Der Verein ist der Auffassung, dass die Gemeinde Ehringshausen,
insbesondere wegen der „Vermarktung“ des Baugebietes „Zehnetfrei“ gefordert
ist und bittet daher um Kostenübernahme der kompletten Lärmschutzmaßnahmen
durch die Gemeinde.
f) am 28. November 2002 eine unvermutete Kassenprüfung der Gemeindekasse
durch die Abteilung Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreises stattgefunden
habe.
Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen.
g) die Firma Thaler Mobilwerbung mit Schreiben vom 09.12.2002 mitgeteilt hat,
dass die Aktion „Gemeindemobil“ derzeit nicht zu realisieren sei. Der Grund
hierfür ist die schlechte Resonanz der Gewerbetreibenden, die gerade auf dem
für die Kirche zur Verfügung gestellten Fahrzeug geworben haben. Die Firma
schlägt daher vor, die Aktion zunächst ruhen zu lassen und die Bearbeitung im
Oktober/November 2003 erneut aufzunehmen.
5.2 Anfragen
a) Gemeindevertreter Riedel teilt mit, dass in der Ausgabe der Wetzlarer Neuen
Zeitung vom 18.12.2002 die Firma Küster einen beachtlichen Erfolg im
internationalen Maschinenbau erzielt hat.
Er bittet, in einem Schreiben die Firma hierzu zu beglückwünschen und auf die
Verbundenheit gerade der politischen Gremien mit der heimischen Industrie
hinzuweisen.
b) Gemeindevertreter Fiegler bittet um Bericht, zum Antrag der Aufnahme eines
Flurstückes in die Ortslage, der in den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses
sowie des Bau- und Umweltausschusses abgesetzt wurde.
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass eine detaillierte Darstellung der Abläufe in
der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2003 erfolgen solle.
c) Gemeindevertreter Fiegler nimmt weiter Bezug auf seine Anfrage bezüglich der
Übertragung von Aufgaben des Lahn-Dill-Kreises auf die Gemeinden, die er in
der Beantwortung in dieser Form als so nicht ganz richtig empfunden habe.
Er konkretisiert dies:
Was hat der Vorstand bisher in der Angelegenheit unternommen, welche
Aufgaben und in welchem Umfang übergehen, wann und wie diese realisiert
und welche weiteren Maßnahmen bezüglich der Bürgerfreundlichkeit getroffen
werden sollen.
Bürgermeister Niebch sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

6. Haushalt 2003
– 5 –
6.1 Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2002 – 2006
6.2 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung
Die Sprecher der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Burggraf, der CDU-Fraktion,
Gemeindevertreter Neu und der FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Riedel,
bewerten den vorliegenden Entwurf des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2003 als
insgesamt positiv und teilen mit, dass sie diesen mit nachfolgenden, von der
SPD-Fraktion eingebrachten Veränderungen zustimmen:
HH-
Abschnitt/
HH-Unterabschnitt
HH-Jahr
Bezeichnung des
Vorhabens
592 2003 Verlegung eines Kanalanschlusses
zur
Grillhütte Niederlemp
880 2003 Bebaute Grundstücke
Allgemeine Energiesparmaßnahmen
an
öffentl. Gebäuden
880 2004 Bebaute Grundstücke
Allgemeine Energiesparmaßnahmen
an
öffentlichen Gebäuden
2005 Bebaute Grundstücke
Allgemeine Energiesparmaßnahmen
an
öffentl. Gebäuden
2006 Bebaute Grundstücke
Allgemeine Energiesparmaßnahmen
an
öffentl. Gebäuden
Ausgabebedarf
alt
Ausgabebedarf
neu
20.000,00 € 5.000,00 €
0,00 € 15.000,00 €
0,00 € 15.000,00 €
0,00 € 15.000,00 €
0,00 € 15.000,00 €
Gemeindevertreter Hörbel regt für die FWG-Fraktion an, zusätzliche Mittel für die
Erschließung eines Baugebietes im Ortsteil Kölschhausen in das Investitionsprogramm
einzustellen.
Dieser Antrag wird kontrovers diskutiert und als derzeit nicht relevant für eine
Aufnahme in das Investitionsprogramm erachtet.
Gemeindevertretung nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.
Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die Veranschlagung der gegenseitigen
Deckungsfähigkeit und bittet, dass sichergestellt ist, dass Ausgaben nur innerhalb
der einzelnen Abschnitte bzw. Unterabschnitte als für gegenseitig deckungsfähig
gelten.
Die Gemeindevertretung nimmt zustimmend davon Kenntnis, dass eine entsprechende
schriftliche Erklärung dem Haushaltsplan bezüglich der Deckungsfähigkeit
beigefügt wird.

– 6 –
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Investitionsprogramm
mit den vorgenannten Änderungsanträgen der SPD-Fraktion sowie dem Haushalt
für das Haushaltsjahr 2003 zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
a) dem Investitionsprogramm für den Zeitraum der Jahre 2002 - 2006 in der
Fassung des geänderten Entwurfs zuzustimmen.
Folgende redaktionelle Änderungen sind zu berücksichtigen:
HH-Abschnitt/
HH-Unterabschnitt
HH-Jahr
Bezeichnung des
Vorhabens
592 2003 Verlegung eines
Kanalanschlusses zur
Grillhütte Niederlemp
880 2003 Bebaute Grundstücke
Allgemeine Energiesparmaßnahmen
an
öffentl. Gebäuden
880 2004 Bebaute Grundstücke
Allgemeine Energiesparmaßnahmen
an
Abstimmung: einstimmig
öffentlichen Gebäuden
2005 Bebaute Grundstücke
Allgemeine Energiesparmaßnahmen
an
öffentl. Gebäuden
2006 Bebaute Grundstücke
Allgemeine Energiesparmaßnahmen
an
öffentl. Gebäuden
Ausgabebedarf
alt
Ausgabebedarf
neu
20.000,00 € 5.000,00 €
0,00 € 15.000,00 €
0,00 € 15.000,00 €
0,00 € 15.000,00 €
0,00 € 15.000,00 €
b) die Haushaltssatzung 2003 in der Fassung des geänderten Entwurfs.
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 wird festgesetzt
im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf 12.376.770,00 € in der Einnahme auf 2.834.752,00 €
in der Ausgabe auf 12.376.770,00 € in der Ausgabe auf 2.834.752,00 €
Kredite werden nicht veranschlagt.
§ 2

– 7 –
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2003 zur rechtzeitigen
Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
2.045.000,00 € festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2003 wie folgt
festgesetzt:
1. Grundsteuer 2. Gewerbesteuer
a) für land- und
forstwirtschaftliche
Betriebe (Grundsteuer A)
b) für Grundstücke
(Grundsteuer B)
240 v. H nach dem Gewerbeertrag
und -kapital
240 v. H
Es gilt der von der Gemeindevertretung am 19.12.2002 beschlossene Stellenplan.
§ 6
§ 7
320 v. H.
Als erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO gelten Beträge, die im Einzelfall
10 v. H. der betreffenden Haushaltsstelle, bei überplanmäßigen Ausgaben
mindestens den Betrag von 25.500,00 € und bei außerplanmäßigen Ausgaben
mindestens 5.100,00 € überschreiten.
Dabei ist berücksichtigt, dass folgende Veränderungen im Vermögenshaushalt in die
Beschlussfassung eingeflossen sind:
HHSt./Bezeichnung bisher neu mehr/weniger
2.8800.940200.5.010
Energiesparmaßnahmen an allen
öffentlichen Gebäuden, Allgemein
OT Kölschhausen
2.5920.955000.9.900
Verlegung e. Kanalanschlusses zur
Grillhütte, OT Niederlemp
Abstimmung: 27 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
0,00 € 15.000,00 € + 15.000,00 €
20.000,00 € 5.000,00 € ./. 15.000,00 €

– 8 –
7. Ortsgericht Ehringshausen III;
Ablauf der Amtszeiten des Ortsgerichtsvorstehers Adolf Rathmann und des
Stellvertreters des Ortsgerichtsvorstehers Erwin Hisge
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, Herrn Adolf
Rathmann als Ortsgerichtsvorsteher für 5 Jahre und Herrn Erwin Hisge als
Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers für 10 Jahre dem Direktor des
Amtsgerichts Wetzlar zur Ernennung vorzuschlagen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Adolf Rathmann als Ortsgerichtsvorsteher
für 5 Jahre und Herrn Erwin Hisge als Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers
für 10 Jahre dem Direktor des Amtsgerichts Wetzlar zur
Ernennung vorzuschlagen.
Abstimmung: 27 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
8. Antrag der CDU-Fraktion vom 06.11.2002
8.1 Erstellung eines Verkehrs- und Parkkonzeptes für den Bereich Pestalozzistraße
/ Austraße, OT Ehringshausen
Die CDU-Fraktion beantragt, für den Bereich Pestalozzistraße / Austraße ein
Verkehrs- und Parkkonzept zu erstellen, damit für die Kindergarten- und
Schulkinder eine optimierte Wegsicherung erreicht wird.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung
eines Verkehrs- und Parkkonzeptes für den Bereich Pestalozzistraße / Austraße,
OT Ehringshausen, an den Gemeindevorstand, die Fachausschüsse sowie den
Ortsbeirat Ehringshausen zu verweisen.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreter Zörb hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der Beratung
und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
8.2 Errichtung von Parkplätzen am Kreisverkehrsplatz Bahnhofstraße / Wetzlarer
Straße, OT Ehringshausen
Die CDU-Fraktion beantragt, für den Bereich des zu errichtenden Kreisverkehrsplatzes
Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen, entsprechende
Parkplätze in der Planung zu berücksichtigen.

Beschluss:
– 9 –
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion zur Schaffung
von ausreichenden Parkplätzen im Bereich des zu errichtenden Kreisverkehrsplatzes
Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen, an den
Gemeindevorstand, die Fachausschüsse sowie den Ortsbeirat Ehringshausen zu
verweisen.
Abstimmung: einstimmig
9. Teichanlage in der Gemarkung Breitenbach, Flur 7, Flurstück 4
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, eine noch zu vermessende Teilfläche eines
Grundstückes in der Gemarkung Breitenbach an die Vogel- und Naturschutzgruppe
Breitenbach zu übertragen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die im beiliegenden Lageplan gekennzeichnete
und noch zu vermessende Teilfläche von ca. 900 m² -1000 m² des
Grundstückes in der Gemarkung Breitenbach, Flur 4, Flurstück 7, an die Vogel-
und Naturschutzgruppe Breitenbach zu übertragen. Die Kosten für Vermessung
und Umschreibung trägt der Verein.
Abstimmung: einstimmig
Die Tagesordnungspunkte 10 bis 11.3 werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit
beraten, hier wurden Grundstücksangelegenheiten erörtert und beschlossen.
Mock Neuweger
Vorsitzender Schriftführer

Niederschrift
über die 16. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den
13. Februar 2003
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Daubhausen
Sitzungsdauer: 19.00 Uhr - 21.50 Uhr
Anwesend sind:
a) die Mitglieder der Gemeindevertretung:
1. Mock, Jürgen -Vorsitzender-
2. Ansion-Kollig, Katja
3. Böhm, Henner -ab TOP 4; 19.19 Uhr-
4. Burggraf, Werner
5. Diehl, Ulrich
6. Groß, Hermann -bis TOP 5; 20.00 Uhr-
7. Groß, Klaus
8. Müller, Klaus
9. Reitzner, Burkhard
10. Schneider, Frank
11. Ullrich, Dieter
12. Wild, Oliver
13. Bell, Rainer
14. Clößner, Wolfgang
15. Gerstner, Ernst
16. Gombert, Daniel
17. Neu, Werner
18. Rumpf, Ulrich
19. Zörb, Christoph
20. Eckhardt, Karl-Heinz
21. Fiegler, Heinz-Detlef
22. Hardt, Michael
23. Hörbel, Walter
24. Keiner, Horst
25. Riedel, Uwe
26. Schweitzer, Martin
27. Zutt, Alfred
28. Zutt, Doris
b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes:
1. Bürgermeister Eberhard Niebch
2. Erster Beigeordneter Werner Krause
3. Beigeordneter Heinrich Ansion
4. Beigeordneter Ferdinand Berneaud
5. Beigeordnete Margret Gold
6. Beigeordneter Herbert Jost
7. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann
c) der Schriftführer:
Amtmann Ralf Schaub

d) von der Gemeindeverwaltung:
– 2 –
Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel
Amt 10, Amtmann Klaus Schäfer
Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski
Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert
Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht
1. Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter,
die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Lehrbeauftragten des Fachbereichs
Architektur an der Universität Kassel, Herrn Peter Becker sowie Herrn Frank
Ohlmann, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Schmutzer, die
Mitarbeiter der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Gemeindevertreter Neu beantragt, die Grundstücksangelegenheiten, d. h. die
Tagesordnungspunkte 9 „Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts“, 10 „Antrag
auf Aufnahme eines Flurstückes in die Ortslage“ und 11 „Grundstücksangelegenheiten
Nr. 347, 348 und 349“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu
behandeln.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnungspunkte 9 „Ausübung eines
gesetzlichen Vorkaufsrechts“, 10 „Antrag auf Aufnahme eines Flurstückes in die
Ortslage“ und 11 „Grundstücksangelegenheiten Nr. 347, 348 und 349“ unter
Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen
Gemeindevertreter Burggraf beantragt, lediglich die Grundstücksangelegenheit
Nr. 348 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 11.2 „Grundstücksangelegenheit
Nr. 348“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

– 3 –
3. Nachrücken eines Gemeindevertreters
Nachdem Herr Gemeindevertreter Willi Gombert zum Ende des Monats Januar 2003
auf sein Mandat als Gemeindevertreter verzichtet hat, stellt der Vorsitzende fest,
dass als nächster noch nicht berufener Bewerber des FWG-Vorschlages Herr
Michael Hardt in die Gemeindevertretung nachrückt.
Er begrüßt den Gemeindevertreter Michael Hardt und wünscht ihm für seine
politische Arbeit eine glückliche Hand.
4. Mitteilungen und Anfragen
4.1 Mitteilungen
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass
a) in dem ausgeteilten Faltblatt zum Haushaltsplan der Gemeinde Ehringshausen
ein Druckfehler unterlaufen sei, wobei man die für Katzenfurt geplante Fischtreppe
irrtümlich als Fischtreppe Kölschhausen ausgewiesen habe und bitte um
Korrektur.
b) das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen am 05.02.2003
die Genehmigung für die Beseitigung der Bahnübergänge in der Ortslage
Katzenfurt erteilt hat.
Er bedankt sich in diesem Zusammenhang besonders für den Einsatz der
Bundestagsabgeordneten, Frau Erika Lotz, sowie auch bei Gemeindevertreter
Keiner und den vielen Mitstreitern, die mit ihrer Ausdauer und beharrlichem
Einsatz maßgeblich an der Umsetzung dieser Maßnahme beteiligt waren.
c) vom Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen mit Schreiben
vom 18.12.2002 mitgeteilt wurde, dass die grundhafte Erneuerung der Rathausstraße
im Ortsteil Ehringshausen in 2003 zur Förderung vorgesehen ist. Der
Antrag zur Förderung ist bis spätestens 28.03.2003 auf dem Dienstweg über
das zuständige Amt für Straßen- und Verkehrswesen vorzulegen. Durch die
Ausweisung als innerörtliche Hauptverkehrsstraße, so Bürgermeister Niebch
weiter, kann mit Zuschüssen in einer Höhe von bis 60 % gerechnet werden.
d) seit 01.01.2003 die Trinkwasserverordnung 2001 in Kraft getreten ist. Die
Mitteilung wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.
e) die Planung für den Ausbau der Rathausstraße, des Grünen Weges sowie der
Straßenendausbau für das Baugebiet „Zehnetfrei“ im Ortsteil Ehringshausen an
das Ing.-Büro Cichon in Wetzlar vergeben wurde und somit die ersten
Voraussetzungen für die Realisierung dieser Maßnahme getroffen wurden.
Die Planungsvergabe hat eine Größenordnung von 55.303,67 €
f) am 29.01.2003 der Jugendpreis der Gemeinde Ehringshausen vergeben wurde.
Folgende Preise wurden vergeben:
Reit- und Fahrverein Dill-Lemp e. V.........................750,00 €
Angelsportverein 1962 Katzenfurt e. V. ...................500,00 €
TV 1901 Katzenfurt e. V. (Tennisabteilung) .............250,00 €

– 4 –
g) die Gemeinde Ehringshausen insgesamt 15.559,00 € aus dem Kreisausgleichsstock
zur Unterhaltung des kommunalen Hallenbades erhalten hat. Er teilt hierzu
weiter mit, dass die Verringerung der Zuweisung auf die höheren Besucherzahlen
zurückzuführen sei, wobei der Anteil der Schülerinnen und Schüler im
Verhältnis geringer geworden sei.
h) die Bescheide über die Grundbesitzabgaben für das Jahr 2003 rechtzeitig
erstellt und mit dem Datum vom 28.01.2003 an die Steuerpflichtigen in
Ehringshausen versandt wurden.
i) der Landrat des Lahn-Dill-Kreises den 1. Nachtragshaushalt 2002 geprüft habe.
Die Überprüfung habe zu keinen Beanstandungen geführt.
j) die Gemeinde Ehringshausen als Kooperationspartner sowohl für die betreute
Grundschule Ehringshausen als auch Katzenfurt die Bezuschussung für das
Haushaltsjahr 2003 beantragt hat. Damit sei sichergestellt, dass das
Betreuungsangebot an beiden Schulen dauerhaft fortgeführt werde.
k) betreffend der Einrichtung bzw. Bildung eines Kriminalpräventionsrates die
seinerzeit vom beauftragten Personenkreis empfohlene Vorgehensweise bzw.
die angedachten Aktionen durch die Gemeindevertretung als vorläufiges
Handlungskonzept festgelegt werden sollten. Dies war die Durchführung einer
Fragebogenakten „Unser Ehringshausen - aber sicher“, die Durchführung einer
Fragebogenaktion in den Schulen sowie das Erstellen einer Kinder- und
Jugendbroschüre. Da die konkrete Ausgestaltung des Fragebogens bzw. der
Broschüre zur Zeit noch von den sich damit befassenden Jugendpflegern/
-pflegerin beraten wird, konnte bislang noch keine Vorlage erfolgen.
l) sich sein Kollege aus Roquemaure ganz herzlich für die großzügige Spende aus
Ehringshausen bedankt hat und zitiert aus dem entsprechenden
Dankesschreiben.
m) der Hessische Landtag am 01.10.2002 das Gesetz zur Fortführung der
Bereinigung des Hessischen Landesrechts beschlossen hat. Nach Artikel 7
wurde auch die Kinderspielplatzverordnung aus dem Jahr 1977 aufgehoben. Mit
der Aufhebung der Kinderspielplatzverordnung entfällt u. a. die Verpflichtung,
den Spielsand von Kinderspielplätzen im Abstand von höchstens einem Jahr, in
der Regel im Frühjahr, zu erneuern. Das Hessische Sozialministerium hat in
diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ein jährlicher Sandaustausch
keine höhere hygienische Sicherheit bietet als alternative Reinigungsverfahren.
n) zum 1. Januar 2003 das Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes
zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) in Kraft getreten ist.
Die Mitteilung wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.
o) die Verordnung über die Neufeststellung des Überschwemmungsgebietes der
Dill am 16. Dezember 2002 im Staatsanzeiger Nr. 50/2002 verkündet worden ist.
Die Verordnung ist somit am Tage nach der Verkündung in Kraft getreten.

– 5 –
p) hinsichtlich der Anfrage von Gemeindevertreter Fiegler bezüglich der Übertragung
von Aufgaben der Kfz-Zulassungsbehörde die ausgearbeitete
Beantwortung ebenfalls dem Protokoll als Anlage beigefügt wird. Er erläutert
hierzu kurz die derzeit bestehenden personellen bzw. räumlichen
Schwierigkeiten.
4.2 Anfragen
a) Gemeindevertreter Neu nimmt zum einen Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters
zur Unterhaltung des kommunalen Hallenbades und regt hinsichtlich
der Bezuschussung an, evtl. andere Gemeinden, deren Schülerinnen und
Schüler auch das Haverhill-Bad besuchen, hier mit einzubeziehen.
Zum anderen nimmt er Bezug auf die Mitteilung zur Übertragung von Aufgaben
der Kfz-Zulassungsbehörde und hält insbesondere die räumlichen Voraussetzungen
für die Übernahme einer solchen Aufgabe für gegeben.
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Mittel aus dem Kreisausgleichsstock im
besonderen dafür gezahlt werden, dass die Einrichtung auch überörtlich zur
Verfügung gestellt wird.
In Bezug auf die Kfz-Zulassungsstelle zeigt er die Defizite der derzeitigen
Räumlichkeiten auf und verweist in diesem Zusammenhang auch auf den
Vermerk, der dem Protokoll beigefügt wird. Hinsichtlich der personellen Situation
wird Herr Nell nach Ablauf seines Zivildienstes voraussichtlich am 1. Mai 2003
eine vakante Stelle besetzen können und eine weitere Mitarbeiterin wird
voraussichtlich in einem halben Jahr, nach Ablauf des Erziehungsurlaubes,
ebenfalls zur Verfügung stehen.
b) Gemeindevertreter Fiegler hält in diesem Zusammenhang die Argumentation des
Bürgermeisters hinsichtlich der räumlichen Defizite ebenfalls für nicht plausibel
und erläutert dies entsprechend.
Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf das Konnexitätsprinzip, wonach
im vorliegenden Fall zunächst geklärt werden müsse, welche Kosten entstehen
und von wem diese getragen werden.
Gemeindevertreter Zörb betont, dass es Intention des CDU-Antrages war, die
Verwaltung durch kurze Wege bürgerfreundlicher zu machen und die damit
verbundenen Kosten bzw. auch das Konnexitätsprinzip nicht im Vordergrund
stehen sollten.
Bürgermeister Niebch verweist abschließend nochmals auf die umfangreichen
Erläuterungen, die der Niederschrift als Anlage beigefügt werden.
c) Gemeindevertreter Keiner nimmt Bezug auf die zwischenzeitlich erfolgte
Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
für die Beseitigung der Bahnübergänge in der Ortslage Katzenfurt und bedankt
sich in diesem Zusammenhang beim Bürgermeister und der Verwaltung in
Person des Herrn Jürgen Beecht für die wiederholten bzw. zuletzt getätigten
Interventionen beim Ministerium.

– 6 –
d) Auf entsprechende Anfrage von Gemeindevertreter Klaus Groß hinsichtlich des
geplanten Ausbaus eines Teilstücks der Reitzergasse (von Austraße bis zur
Brücke) und der damit verbundenen Kostenumlegung auf Anlieger teilt Bürgermeister
Niebch mit, dass man voraussichtlich in der März-Sitzung hier einen
Lösungsvorschlag vorlegen könne, wobei evtl. in Form von Ablöseverträgen
entsprechende Benachteiligungen vermieden werden könnten.
e) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf einen Antrag des Ortsbeirats
Daubhausen, einige Straßen zu Tempo-30-Zonen zu erklären und bittet um
einen Sachstandsbericht.
Techn. Amtsrat Beecht teilt mit, dass im Neubaugebiet bereits eine entsprechende
Ausweisung als Tempo-30-Zone erfolgte und für die übrigen vom
Ortsbeirat beantragten Straßen die Schilder bereits angeliefert bzw. vormontiert
wurden, so dass sie in Kürze aufgestellt werden können.
f) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die Einladung zur heutigen Sitzung
und dabei auf die Verwaltungsvorlage zu der Grundstücksangelegenheit Nr. 349
–letzter Absatz der Sach- und Rechtslage- und stellt für die NPD-Fraktion den
Antrag, einen Akteneinsichtsausschuss gemäß § 50 Abs. 2 HGO zu bilden. Sie
verliest die entsprechende Begründung des Antrages und übergibt diesen dem
Vorsitzenden.
g) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die gemeindliche Förderung der
Gemeinde- und Schulbibliothek und teilt mit, dass auch eine Beteiligung des
Kreises geprüft bzw. mit diesem verhandelt werden sollte.
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass der Kreis auch unter Hinweis auf die seinerzeit
erfolgte finanzielle Beteiligung bei der Einrichtung eine weitergehende
finanzielle Beteiligung abgelehnt habe. Er verweist in diesem Zusammenhang
auch auf eine Spende der Sparkasse in Höhe von 2.000,00 €, die ggf. zur
Finanzierung der Gemeindebibliothek eingesetzt werden könnte.
h) Gemeindevertreter Riedel nimmt Bezug auf die bestehenden Gefahrenpunkte in
den Ortsdurchfahrten Katzenfurt und Dillheim –Höhe Combi-Markt- und regt an,
nochmals mit Nachdruck bei den zuständigen Behörden Maßnahmen zur
Entschärfung dieser bestehenden Gefahrenpunkte zu fordern, zumal am
letztgenannten Gefahrenpunkt kürzlich sogar ein Todesopfer zu beklagen war.
Bürgermeister Niebch verweist hierzu auf die vielfältigen Interventionen in der
Vergangenheit und auf die teilweise sehr rigide Haltung der zuständigen
Behörden, deren Ablehnung seinerzeit mitunter lediglich auch auf nicht
ausreichende Unfallzahlen u.ä. gestützt wurde.
Aktuell zu dieser Problematik teilt er mit, dass demnächst ein Gespräch mit
Vertretern der Verkehrsabteilung des Lahn-Dill-Kreises, der Polizei und
betroffenen Eltern stattfinden wird, aus deren Sicht die bestehenden
Überquerungshilfen beim Kreisel zumindest für Kleinkinder für sehr gefährlich
bzw. problematisch gehalten werden und die weitere Sicherungsmaßnahmen
angeregt haben.
Ein interessanter Ansatz sei auch, so ein aktueller Beitrag in der Hessenschau,
der Einsatz von Schülerlotsen.

– 7 –
Zusammenfassend sagt er zu, sich nochmals mit Nachdruck für die Umsetzung
entsprechender Sicherungsmaßnahmen einzusetzen. Andererseits empfiehlt er,
ggf. auch die Presse mit einzusetzen, um den Druck auf die Behörden zu
erhöhen.
i) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die bestehenden Partnerschaften
und regt an, grundsätzlich bzw. regelmäßig aus den Partnerschaftsgemeinden
zu berichten.
j) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf den von der SPD-Fraktion
beantragten Bauernmarkt in Ehringshausen und bedankt sich für die Aufnahme
in den Veranstaltungskalender. Die SPD-Fraktion hat hierzu für Montag, den
17. Februar 2003, 19.00 Uhr, etwa 40 Vereine bzw. Verbände, die der
Landwirtschaft nahe stehen, eingeladen, um den Bauernmarkt mit diesen zu
organisieren. Auch die vom Landwirtschaftsministerium unterstützte Agentur
„Gutes aus Hessen“ hat bereits ihre Unterstützung signalisiert.
Bürgermeister Niebch nimmt Bezug auf eine Passage der Einladung, wobei sich
die Gemeinde außer Stande sieht, als Veranstalter und Organisator des
Bauernmarktes aufzutreten.
Er weist darauf hin, dass die Gemeinde lediglich den Standpunkt vertrete, bei
der Organisation des Bauernmarktes nicht federführend tätig zu werden und
verweist dabei auch auf den vom Gewerbe- und Verkehrsverein initiierten und
durchgeführten Drei-Königs-Marktes sowie anderen Veranstaltungen, die in
Eigenregie von Vereinen durchgeführt werden. Die Gemeinde unterstützt solche
Vorhaben nicht zuletzt auch durch die umfangreichen und kostenlosen
Beschilderungsmaßnahmen.
5. Vorstellung der Ergebnisse des Entwicklungskonzeptes „Bahnhofstraße“
Herr Becker erläutert zunächst die Vorgeschichte, die zu dem von der Gemeinde in
Auftrag gegebenen Ideenwettbewerb führte.
Es handele sich um einen reinen Ideenwettbewerb, so Becker weiter, d. h. es gibt
keine Patentlösung, sondern verschiedene Ansätze, von realistischen Plänen bis zur
künstlerischen Interpretation.
Insgesamt waren neun Studenten beteiligt, die insgesamt acht Entwürfe (siehe auch
Anlage zum Protokoll) erstellten.
Alle Entwürfe stellen klar, dass der Durchgangs- und Schwerverkehr ausgelagert
werden müsse und daher der Umsetzung der Osttangente große Bedeutung
zukäme; denn nur so lasse sich die Bahnhofstraße zur Einbahnstraße machen bzw.
könnte bei vollständiger Sperrung eine Fußgängerzone entstehen. Damit wären
auch die wichtigsten Weichen gestellt, um Ehringshausen zur Urbanität zu verhelfen,
d. h. Raum für Kommunikation bzw. städtisches Leben zu schaffen.
Herr Ohlmann hebt hervor, dass Ehringshausen hohe Qualitäten habe und verweist
dabei im besonderen auf das Fachwerk, die Wehrkapelle, die Lemp und im übrigen
die schöne und präsente Landschaft.
Die Jury setzte den Entwurf „Auf dem Weg zur Sun-City“ auf Platz 1, wobei die
Bahnhofstraße zur Fußgängerzone umgestaltet würde. Barrierefrei für Rollstuhlfahrer
und Gehbehinderte, vor allem für ältere Menschen, solle die Idealkommune
sein. Es gibt Cafes, Krankenkassenfilialen, Ärztehäuser, Wellness-Angebote,

– 8 –
kurzum eine lückenlose gesundheitliche Versorgung für ältere Menschen, wird
angestrebt. Ehringshausen wird somit zur Vorzeigestadt für altersgerechtes Leben
und Wohnen. Mit unterschiedlichen Wohnangeboten, wie z. B. dem betreuten
Wohnen, wird es älteren Menschen ermöglicht, ihren Alterssitz in Ehringshausen zu
wählen.
Der Vorsitzende verweist anschließend auf die Möglichkeit, sich die Ausstellung im
Sitzungssaal des Rathauses anzuschauen, wobei bereits angekündigt wurde, die
Ausstellung in ca. zwei Monaten in der Volkshalle zu wiederholen. Gegebenenfalls
wird in dieser Zeit nach Möglichkeit auch eine Bürgerversammlung einberufen,
wobei dann auch entsprechende Fragen beantwortet werden könnten.
6. Einbau von energiesparenden Anlagen für gemeindeeigene Gebäude;
Antrag der SPD-Fraktion
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf Basis der
vorliegenden Bestandsunterlagen der EAM die energietechnischen Einsparmaßnahmen
fortzuführen.
Weiterhin empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, bei
allen zukünftigen investiven Maßnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden zu prüfen,
wie mit moderner Anlagetechnik und baulichem Wärmeschutz der Energieverbrauch
auf ein umweltverträgliches Maß gesenkt werden kann.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf eine
zusätzliche Bestandsaufnahme für alle gemeindeeigenen Gebäude im Hinblick auf
energietechnische Einsparmaßnahmen zu verzichten, da entsprechende Vorschläge
und Empfehlungen von der EAM bereits vorliegen und umgesetzt sind.
Weiterhin empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung, bei
allen zukünftigen investiven Maßnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden zu prüfen,
wie mit moderner Anlagetechnik und baulichem Wärmeschutz der Energieverbrauch
auf ein umweltverträgliches Maß gesenkt werden kann.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, auf Basis der vorliegenden Bestandsunterlagen
der EAM die energietechnischen Einsparmaßnahmen fortzuführen.
Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung, bei allen künftigen investiven
Maßnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden zu prüfen, wie mit moderner Anlagentechnik
und baulichem Wärmeschutz der Energieverbrauch auf ein umweltverträgliches
Maß gesenkt werden kann.
Abstimmung: einstimmig
7. Erstellung einer Informationsschrift an alle Hausbesitzer;
Antrag der SPD-Fraktion
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, eine Informationsschrift für Hausbesitzer und Bauwillige als
eine Art „Wegweiser, rund ums Haus“ zu erstellen. Hierin sollen alle wesentlichen
Förderungsmöglichkeiten aufgelistet und mit den entsprechenden Stellen und
Ansprechpartnern versehen werden. Auf eine flächendeckende Verteilung der Schrift

– 9 –
soll aus Kostengründen verzichtet werden. Die Verbreitung erfolgt über
Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt, einem Hinweis in der Wetzlarer Neuen
Zeitung, über die Homepage der Gemeinde Ehringshausen, über das Auslegen im
Rathaus sowie über alle bekannten Architekten und Handwerksbetriebe, wie z. B.
Installateure, Heizungsbauer und Bauunternehmer.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, eine Informationsschrift für Hausbesitzer und
Bauwillige als eine Art „Wegweiser, rund ums Haus“ zu erstellen. Hierin sollen alle
wesentlichen Förderungsmöglichkeiten aufgelistet und mit den entsprechenden
Stellen und Ansprechpartnern versehen werden. Auf eine flächendeckende
Verteilung der Schrift soll aus Kostengründen verzichtet werden. Die Verbreitung
erfolgt über Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt, einem Hinweis in der Wetzlarer
Neuen Zeitung, über die Homepage der Gemeinde Ehringshausen, über das
Auslegen im Rathaus sowie über alle bekannten Architekten und Handwerksbetriebe,
wie z. B. Installateure, Heizungsbauer und Bauunternehmer.
Abstimmung: einstimmig
8. Antrag auf kommunale Vereinsförderung
8.1 Gesangverein „Dillgruß“ Katzenfurt e. V.
Die Fachausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag des
Gesangverein „Dillgruß“ Katzenfurt e. V. auf kommunale Investitionsförderung für die
Errichtung einer Fertiggarage zu entsprechen.
Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 6.544,14 € festgestellt. Die
kommunale Investitionsförderung beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien
für Vereine und Verbände der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 %
dieser Kosten, also 981,62 €.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Gesangverein „Dillgruß“
Katzenfurt e. V. auf kommunale Investitionsförderung für die Errichtung einer
Fertiggarage zu entsprechen.
Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 6.544,14 € festgestellt. Die
kommunale Investitionsförderung beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien
für Vereine und Verbände der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 %
dieser Kosten, also 981,62 €.
Abstimmung: einstimmig
8.2 ASV 1962 Katzenfurt e. V.
Die Fachausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung,
1. dem Antrag des ASV 1962 Katzenfurt e. V. auf Bezuschussung für die
Errichtung eines überdachten Sitzplatzes und einer Toilette zu entsprechen. Als
zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 29.012,11 € festgestellt. Der
Zuschuss beträgt somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der
Gemeinde Ehringshausen für Vereine und Verbände 15 % dieser Kosten, also
4.351,82 €.

– 10 –
2. dem Antrag des ASV 1962 Katzenfurt e.V. auf Bezuschussung für die Errichtung
einer 3er-Lagergaragenanlage zu entsprechen. Als zuwendungsfähige
Gesamtkosten werden 16.176,31 € festgestellt. Der Zuschuss beträgt somit
gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen für
Vereine und Verbände 15 % dieser Kosten, also 2.426,45 €.
Gleichzeitig wird dadurch der Beschluss der Gemeindevertretung vom 19.10.2000
aufgehoben.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
1. dem Antrag des ASV 1962 Katzenfurt e. V. auf Bezuschussung für die
Errichtung eines überdachten Sitzplatzes und einer Toilette zu entsprechen. Als
zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 29.012,11 € festgestellt. Der
Zuschuss beträgt somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der
Gemeinde Ehringshausen für Vereine und Verbände 15 % dieser Kosten, also
4.351,82 €.
2. dem Antrag des ASV 1962 Katzenfurt e. V. auf Bezuschussung für die
Errichtung einer 3er-Lagergaragenanlage zu entsprechen. Als zuwendungsfähige
Gesamtkosten werden 16.176,31 € festgestellt. Der Zuschuss beträgt
somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen
für Vereine und Verbände 15 % dieser Kosten, also 2.426,45 €.
Gleichzeitig wird dadurch der Beschluss der Gemeindevertretung vom 19.10.2000
aufgehoben.
Abstimmung: einstimmig
9. Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, auf das Vorkaufsrecht betreffend das Grundstück in der
Gemarkung Ehringshausen, Flur 33, Flurstück 1/2, Wetzlarer Straße 65, bezüglich
des Kaufvertrages zwischen Lydia und Juri Kehl, Fischbachseit 8, 35630 Ehringshausen,
und Alica und Michail Kriwoscheja, Stegwiese 25, 35630 Ehringshausen, zu
verzichten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, auf das Vorkaufsrecht betreffend das
Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 33, Flurstück 1/2, Wetzlarer
Straße 65, bezüglich des Kaufvertrages zwischen Lydia und Juri Kehl, Fischbachseit
8, 35630 Ehringshausen, und Alica und Michail Kriwoscheja, Stegwiese 25,
35630 Ehringshausen, zu verzichten.
Abstimmung: einstimmig

– 11 –
10. Antrag auf Aufnahme eines Flurstückes in die Ortslage
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag
von Frau Herta Leonhardt, Greifenthal, Hugenottenweg 1, 35630 Ehringshausen, auf
Aufnahme des Flurstückes 43/1, Flur 13, Gemarkung Katzenfurt, in die Ortslage zu
entsprechen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung weiter, bei
rechtswirksamen Inkrafttreten der Abrundungssatzung für das Grundstück
Gemarkung Katzenfurt, Flur 13, Flurstück 43/1, auch die angrenzenden Flurstücke
Gemarkung Katzenfurt, Flur 13, Flurstücke 38, 39, 40, 42 ebenfalls nach § 34
BauGB (Abrundungssatzung) als Bauland auszuweisen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag von
Frau Herta Leonhardt, Greifenthal, Hugenottenweg 1, 35630 Ehringshausen, auf
Aufnahme des Flurstückes 43/1 (Flur 13, Gemarkung Katzenfurt) in die Ortslage von
Katzenfurt zu entsprechen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag von Frau Herta Leonhardt,
Greifenthal, Hugenottenweg 1, 35630 Ehringshausen, auf Aufnahme des Flurstückes
43/1, Flur 13, Gemarkung Katzenfurt, in die Ortslage zu entsprechen.
Abstimmung: einstimmig
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt weiter, bei rechtswirksamen Inkrafttreten der
Abrundungssatzung für das Grundstück Gemarkung Katzenfurt, Flur 13, Flurstück
43/1, auch die angrenzenden Flurstücke Gemarkung Katzenfurt, Flur 13,
Flurstücke 38, 39, 40, 42 ebenfalls nach § 34 BauGB (Abrundungssatzung) als
Bauland auszuweisen.
Abstimmung: einstimmig
11. Grundstücksangelegenheiten
11.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 347
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung nachfolgenden Grundstücksverkauf:
Käufer: Valeri und Ludmila Steinhauer, wohnhaft Richard-Wagner-Ring 3,
35630 Ehringshausen
Grundstück: Gemarkung Katzenfurt, Flur 6, Flurstück 296, Arlskaut 4
Größe: 521 m²
Kaufpreis: 521 m² x 66,47 €/m² (Fertigbaulandpreis) = 21.308,90 €
Erschließungskosten = 28.035,53 €
Gesamt = 49.344,43 €
Kostenträger der Umschreibung sind die Käufer.

Beschluss:
– 12 –
Die Gemeindevertretung beschließt nachfolgenden Grundstücksverkauf:
Käufer: Valeri und Ludmila Steinhauer, wohnhaft Richard-Wagner-Ring 3,
35630 Ehringshausen
Grundstück: Gemarkung Katzenfurt, Flur 6, Flurstück 296, Arlskaut 4
Größe: 521 m²
Kaufpreis: 521 m² x 66,47 €/m² (Fertigbaulandpreis) = 21.308,90 €
Erschließungskosten = 28.035,53 €
Gesamt = 49.344,43 €
Kostenträger der Umschreibung sind die Käufer.
Abstimmung: einstimmig
11.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 349
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung die Grundstücke in der Gemarkung
Daubhausen, Flur 1, Flurstücke 34/3, 35/1 und 53/1 (Ulmer Straße 6) zu einem
Preis von 30.000,00 € zu erwerben.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, mit diesem Beschluss die bereits erfolgte
Ersteigerung des Objektes zu dem o. a. Preis zu billigen. Über die weitere Nutzung
soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Grundstücke in der Gemarkung Daubhausen,
Flur 1, Flurstücke 34/3, 35/1 und 53/1 (Ulmer Straße 6) zu einem Preis von
30.000,00 € zu erwerben.
Die Gemeindevertretung beschließt weiter, mit diesem Beschluss die bereits
erfolgte Ersteigerung des Objektes zu dem o. a. Preis zu billigen. Über die weitere
Nutzung soll zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden werden.
Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
Der nachstehende Tagesordnungspunkt wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit
beraten.
11.3 Grundstücksangelegenheit Nr. 348
Der Vorsitzende übergibt zunächst Herrn Burkhard Reitzner den Vorsitz, um eine
Erklärung in dieser Angelegenheit abgeben zu können.
Der Vorsitzende schildert aus seiner Sicht die Problematik bzw. das Risiko, wenn
die Verkaufsverhandlungen aufgrund des höheren Verkaufspreises scheitern
sollten. Daher könne er nur der Vorlage zu den ursprünglich festgesetzten
Konditionen zustimmen.

– 13 –
Gemeindevertreter Neu rechtfertigt aus seiner Sicht die Gründe für den höheren
Verkaufspreis und weist insbesondere darauf hin, dass Discounter wie ALDI sich
unabhängig von einer wie im vorliegenden Fall bestehenden Kaufpreiserhöhung
ansiedeln, wenn die Absicht zur Ansiedlung tatsächlich besteht.
Bürgermeister Niebch verweist anschließend auf die derzeitige Marktsituation und
die Tatsache, dass Discounter wie ALDI und LIDL wie z.B. im Gewerbegebiet
Aßlar, immer mehr verdichten; der höhere Kaufpreis wäre nicht zuletzt auch durch
die zusätzlich entstehenden Planungskosten gerechtfertigt.
Er wirbt dafür, zu versuchen, das Grundstück zu dem Verkaufspreis von 90,00 €/m²
zu veräußern.
Gemeindevertreter Riedel weist anschließend darauf hin, dass die Gemeinde
Preise für Grundstücke öffentlich mache und insofern auch für Käufer eine entsprechende
Rechtssicherheit bestehen sollte. Aus seiner Sicht ist eine Erhöhung
des Kaufpreises nur dann legitim, wenn dies z. B. durch erhöhte Planungskosten
entsprechend begründet wird.
In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass der höhere Verkaufspreis
bzw. die Differenz zwischen dem ursprünglich vorgesehenen Verkaufspreis
durch die zusätzlich entstehenden Kosten bzw. Planungskosten begründet werden
könnte.
Auf Vorschlag von Gemeindevertreter Bell einigt man sich schließlich auf zwei
Optionen, wobei das Grundstück zum einen sofort zum Verkaufspreis von
90,00 €/m² veräußert werden könnte oder aber als Option zum Verkaufspreis von
77,76 €/m² zuzüglich der nachgewiesenen zusätzlichen Kosten bzw.
Planungskosten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Grundstück in der Gemarkung Katzenfurt,
Flur 17, Flurstück 346, 5.808 m², an die Firma Immofinanz, Giessener Weg 15,
63871 Heinrichsthal, sofort zum Verkaufspreis von 90,00 €/m² = 522.720,00 € zu
veräußern oder aber als Option zum Verkaufspreis von 76,96 €/m² = 447.000,00 €
zuzüglich der nachgewiesenen zusätzlichen Kosten bzw. Planungskosten.
Kostenträger der Umschreibung ist hierbei der Käufer.
Gleichzeitig wird beschlossen, in der Gemarkung Katzenfurt, Flur 17, Flurstücke
343, 344, 345 und 346 einen Änderungs-Bebauungsplan aufzustellen, der die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung von weiteren
Einzelhandelsbetrieben schafft.
Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Mock Schaub
Vorsitzender Schriftführer

Niederschrift
über die 17. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 8. Mai 2003.
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp
Sitzungsdauer: 19.00 Uhr - 20.45 Uhr
Anwesend sind:
a) die Mitglieder der Gemeindevertretung:
1. Mock, Jürgen -Vorsitzender-
2. Ansion-Kollig, Katja
3. Böhm, Henner -ab TOP 5, 20.05 Uhr-
4. Burggraf, Werner
5. Diehl, Ulrich
6. Groß, Hermann
7. Groß, Klaus
8. Müller, Klaus
9. Reitzner, Burkhard
10. Schaaf, Dorothee -ab TOP 3, 19.25 Uhr-
11. Schneider, Frank
12. Ullrich, Dieter
13. Wild, Oliver
14. Bell, Rainer
15. Gerstner, Ernst
16. Gombert, Daniel
17. Groß, Dieter
18. Neu, Werner -bis TOP 6, 20.20 Uhr-
19. Rumpf, Ulrich
20. Zörb, Christoph -ab TOP 5, 20.05 Uhr-
21. Eckhardt, Karl-Heinz
22. Fiegler, Heinz-Detlef
23. Hardt, Michael
24. Hörbel, Walter
25. Keiner, Horst -ab TOP 3, 19.15 Uhr-
26. Riedel, Uwe
27. Schweitzer, Martin -ab TOP 3, 19.15 Uhr-
28. Zutt, Alfred
29. Zutt, Doris
b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes:
1. Bürgermeister Eberhard Niebch
2. Erster Beigeordneter Werner Krause
3. Beigeordneter Heinz Ansion
4. Beigeordneter Hartmut Bellersheim -ab TOP 3, 19.30 Uhr-
5. Beigeordneter Ferdinand Berneaud
6. Beigeordnete Margret Gold
7. Beigeordneter Herbert Jost
8. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann
c) der Schriftführer:
Amtsrat Bernd Neuweger

d) von der Gemeindeverwaltung:
– 2 –
Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel
Amt 10, Amtmann Klaus Schäfer
Amt 32, Amtmann Ralf Schaub
Amt 65, Techn. Verw.-Angestellter Peter Riepert
Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht
1. Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter,
die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte, den Vertreter
der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gerd Heiland, die Mitarbeiter der Verwaltung
sowie die erschienenen Zuhörer.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Gemeindevertreter Riedel beantragt den Punkt 7 „Vorhabenbezogener
Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB im Bereich Dillstraße, OT Ehringshausen“ von
der Tagesordnung abzusetzen, da noch Beratungsbedarf bestehe.
Gleichzeitig bittet er in diesem Zusammenhang, dass der hier auftretende Bauherr,
der Türkische Kulturverein, der Gemeinde Ehringshausen seine Satzung zur
Kenntnisnahme vorlegt.
Gemeindevertreter Burggraf beantragt als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
ebenso die Absetzung des Punktes 7 „Vorhabenbezogener
Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB im Bereich Dillstraße“ in Verbindung mit der
Grundstücksangelegenheit Nr. 356, da hier der Verkauf des Geländes für das
Bauvorhaben im Bereich der Dillstraße behandelt werden soll.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass der unter „Grundstücksangelegenheiten“
zu beratende Punkt 9.6 „Grundstücksangelegenheit Nr. 357“ von
der Tagesordnung abgesetzt wird, da der Käufer vom Vertrag zurückgetreten sei.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
a) den Punkt 7 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB im
Bereich Dillstraße, OT Ehringshausen“ von der Tagesordnung abzusetzen.
Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
b) die Grundstücksangelegenheiten Nr. 356 und 357 von der Tagesordnung
abzusetzen.
Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

3. Mitteilungen und Anfragen
3.1 Mitteilungen
– 3 –
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock teilt mit, dass die
für Donnerstag, den 12. Juni 2003, anberaumte Sitzung der Gemeindevertretung
mangels Tagesordnungspunkte ausfällt.
Die nächste für Donnerstag, den 10. Juli 2003, geplante Sitzung wird auf Mittwoch,
den 9. Juli 2003, neu terminiert.
Grund hierfür ist die geplante Vorstellung der Planung der Osttangente, Ortsteil
Ehringshausen, durch das entsprechende Planungsbüro Dorsch Consult,
Wiesbaden.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt weiter mit, dass die Gemeinde
Neustadt am Rennsteig zu einem Besuch in der Zeit vom 19. - 20. Juli 2003
eingeladen hat. Dort soll im Rahmen eines Köhler- und Schwemmklopferfestes ein
sportlicher Wettbewerb stattfinden.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt den Hinweis zu einer Bürgerversammlung,
die nach der Sommerpause stattfinden soll. Hier soll insbesondere die
Planung der Osttangente sowie des Kreisels im Bereich der Bahnhofstraße /
Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen, vorgestellt werden.
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass
a) die Gemeinde Ehringshausen aufgrund einer wiederholten Anfrage des
Ortsbeirates Katzenfurt erneut beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen,
Dillenburg, wegen des Einbaus einer Überquerungshilfe in der Nähe des
Einmündungsbereiches der Sonnenstraße, OT Katzenfurt, interveniert habe.
Das Schreiben ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
b) die FWG-Fraktion verschiedene Fragen zum Straßenendausbau im Baugebiet
„Zehnetfrei“, OT Ehringshausen, gestellt habe.
Die Fragen seien beantwortet und werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.
c) die Frist zur Erhaltung der Spendenabzugsfähigkeit bei Gemeinnützigkeitssatzungen
für Betriebe gewerblicher Art auf den 31.12.2003 verlängert wurde.
d) das Land Hessen den Ausbau der Rathausstraße im Ortsteil Ehringshausen mit
einer Zuwendung von bis zu 170.200,00 € fördert.
e) die Vorsitzende des Unterausschusses für den Europapreis der Gemeinde
Ehringshausen mitgeteilt habe, dass ihr in der Sitzung des Europarates am
26. Juni 2003 das „Europadiplom“ verliehen wird.

– 4 –
f) der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises die von der Gemeinde Ehringshausen
beschlossene Abrundungssatzung für die geplante Wohnbebauung im Ortseil
Katzenfurt, Greifenthaler Straße (Grundstück Leonhardt) abgelehnt habe.
g) für die Schaffung von Retentionsräumen in der Gemeinde Ehringshausen
20.000,00 € im Haushalt 2003 bereitgestellt sind.
Mittlerweile liegt ein Honorarvorschlag für die Erstellung der Genehmigungsplanung
zur Schaffung von Retentionsraum an der Dill vor.
h) nach einem Strukturkonzept der Deutschen Telekom die unwirtschaftlichen
öffentliche Telefone durch sogenannte Basistelefone mit ähnlichem Funktionsumfang
ersetzt werden.
Im Bereich der Gemeinde Ehringshausen sind folgende Standorte zur
Umwandlung in ein Basistelefon vorgesehen:
OT Kölschhausen, Buswartehalle DGH
OT Dillheim, Backhaus
OT Katzenfurt, Bürgerhof
i) mittlerweile drei weitere Maßnahme auf dem Ökopunktekonto der Gemeinde
Ehringshausen gutgeschrieben worden sind.
Zum einen handelt es sich um einen Nutzungsverzicht in einem 175jährigen
Buchenmischwald in Ehringshausen.
Die zweite Maßnahme betrifft die Entbuschung eines ehemaligen Magerrasens
in der Gemarkung Kölschhausen und die dritte Maßnahme beinhaltet die
Rücknahme von Fichtenbeständen in der Gemarkung Katzenfurt.
Für alle Maßnahmen wurden insgesamt 452.000 Ökopunkte gutgeschrieben.
Gleichzeitig wurden für den Bebauungsplan „Auf dem Kirchenacker“,
OT Dreisbach 187.150 Punkte abgebucht.
Der aktuelle Stand auf dem Ökopunktekonto liegt bei 869.624 Ökopunkten.
j) die Urnennischenanlagen auf den Friedhöfen Breitenbach, Daubhausen und
Niederlemp zwischenzeitlich aufgestellt wurden.
k) mit dem Bau der Toilettenanlage an der Grillhütte Dreisbach begonnen wurde.
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr haben diese Arbeiten übernommen.
l) der Vorplatz des Dorfgemeinschaftshauses Dreisbach von den Mitgliedern des
Ortsbeirates sowie weiteren freiwilligen Helfern mit Betonpflaster versehen
wurde.
m) der Straßenendausbau im Baugebiet „Zehnetfrei“, OT Ehringshausen, öffentlich
ausgeschrieben wurde.

– 5 –
Die Submission hat am 23.04.2003 stattgefunden.
Hier wurde von der Firma Grimm, Herborn, das preisgünstigste Angebot
abgegeben.
n) grundsätzlich das Grubenwasser aus dem Marienstollen für die Versorgung des
Ortsteiles Breitenbach ausreichen würde. Durch die Überschreitung des Mittelwertes
im Sinne der Trinkwasserverordnung hätte dies zur Folge, dass das
Grubenwasser mit anderen Wässern gemischt werden müsste.
Aus diesen Gründen wird von einer Nutzung des Grubenwassers abgesehen.
Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Hörbel vom
10.02.2003.
o) das Regierungspräsidium Gießen die Aufhebung des Wasserschutzgebietes für
die Trinkwassergewinnungsanlage des Tiefbrunnens „In der obersten Au“,
Katzenfurt, bekannt gegeben habe.
p) die Gemeinde Ehringshausen die Aufhebung des Schutzgebietes für den
Lemptalbrunnen Ehringshausen beantragt habe.
q) die Firma Grimm, Herborn, mit dem Ausbau des „Grünen Weges“, OT Ehringshausen,
beauftragt wurde.
r) bei der Grillhütte Niederlemp eine neue Klärgrube gesetzt wurde.
s) für das Regenüberlaufbecken im Ortsteil Katzenfurt Ende Februar ein
Zuwendungsantrag gestellt wurde. Mit Schreiben vom 14.04.2003 hat der
Landrat des Lahn-Dill-Kreises mitgeteilt, dass von den ca. 500.000,00 €
Gesamtbaukosten ein Kostenrichtwert in Höhe von 375.300,00 € in das
Landesprogramm aufgenommen wurde. Er teilt weiter mit, dass zwischen 40 %
bis 60 % des Kostenrichtwertes an die Gemeinde ausgezahlt werden. Die
Baugenehmigung für das Regenüberlaufbecken sei zwischenzeitlich eingegangen.
t) für die Fußballvereine in Katzenfurt, Dillheim, Kölschhausen und Niederlemp
vier neue Rasentraktoren in einem Gesamtwert von ca. 20.000,00 € angeschafft
wurden.
u) in der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.07.2003 das Ergebnis der
Verkehrszählung zur Errichtung der Osttangente, OT Ehringshausen, vorgestellt
wird.
Er berichtet vorab von den verschiedenen Planungsvarianten, in der die
Osttangente zur Ausführung kommen könne.

– 6 –
v) in der Zeit vom 9. - 10. April 2003 eine Betriebsprüfung der Wasserversorgung
in der Gemeinde Ehringshausen stattgefunden habe.
Das Ergebnis steht noch aus. Es kann jedoch bereits jetzt festgestellt werden,
dass keine gravierenden Mängel festgestellt wurden.
w) von der Grillhütte Greifenthal auf einer Länge von ca. 250 m eine Wasserleitung
sowie ein Stromkabel bis zum Bolzplatz verlegt wurden.
Die Verlegung der Leitungen erfolgte in Eigenleistung unter der Anleitung des
Ortsbeiratsmitgliedes Uwe Theiß.
x) die Freiwillige Feuerwehr Ehringshausen in Eigenleistung einen Anbau an das
Feuerwehrgerätehaus ausführt.
In dem Anbau sollen in dem einen Raum die Spinde und im anderen Raum eine
Werkstatt untergebracht werden.
Es ist geplant, dass die Feuerwehr Ende August 2003 die neuen Räume
beziehen kann.
y) die Veranstaltung „Dilltal radelt“ am 11.05.2003 flächendeckend im Dilltal
stattfindet.
z) die Gehwege der Lempbrücke in der Marktstraße durch die Firma Conrad,
Ehringshausen, saniert wurden.
aa) aufgrund der trockenkalten Witterung im Februar d. J. umfangreiche Freischneideaktionen
von Feldwegen in der Gemeinde Ehringshausen durchgeführt
werden konnten.
bb) der Arbeitskreis zur Bildung eines Jugendbeirates in seiner Besprechung am
27.02.2003 festgelegt hat, dass man hinsichtlich des favorisierten Benennungsverfahrens
zunächst in der Gesamtschule, bei den Kirchengemeinden bzw. den
Vereinen für die Einrichtung eines Jugendbeirates werben soll, um bereits im
Vorfeld Personen hierfür zu gewinnen.