Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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9. Wasserbeschaffungsverband Lemp;
Prüfung der Jahresrechnung für die Haushaltsjahre 1997, 1998 und 1999
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Bericht
des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnungen 1997 - 1999
des Wasserbeschaffungsverbandes Lemp zur Kenntnis zu nehmen und dem
Verbandsvorstand Entlastung zu erteilen.
Beschluss:
Nachdem der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung den Bericht des
Rechnungsprüfungsamtes des Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung der
Jahresrechnung 1997 – 1999 des Wasserbeschaffungsverbandes Lemp zur
Beschlussfassung gemäß § 114 HGO vorgelegt hat beschließt diese, den
Verbandsvorstand zu entlasten.
Abstimmung: einstimmig
10. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes OT Daubhausen Nr. 3 „Vor
dem Hofgarten“
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, der Änderung des Bebauungsplanes zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan OT Daubhausen Nr. 3 /
1. vereinfachte Änderung „Vor dem Hofgarten“ gemäß § 10 BauGB als Satzung.
Die Begründung wird gebilligt.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreter Clößner hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung
nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen.
11. Aufhebung einer Abrundungssatzung im Ortsteil Ehringshausen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den am 24.06.1999 gefassten Beschluss über
die Abrundungssatzung im OT Ehringshausen („Dreieiche“) aufzuheben.
Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen