Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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2. Das Fach-Personal des Kindergartens wird in diesem Sinne von der
Zivilgemeinde übernommen.
3. Durch die Nutzung des Gebäudes wird dem kirchlichen Zweck des
benachbarten Gemeindezentrums nicht widersprochen. Der Zweck des
Gebäudes dient der Kinderbetreuung (Kindergarten, Vorschule oder
Grundschule) und anderen sozialen Zwecken.
Der Punkt 4) Rückgabe an die Kirchengemeinde bei Entfallen des Haupt-
Zwecks entfällt.
4. Die genauen Abmessungen des Grundstücks sind vertraglich festzulegen.
5. Im Hinblick auf den Spielplatz räumen sich die Vertragspartner das gegenseitige
kostenfreie Nutzungsrecht ein.
6. Die Evang. Kirchengemeinde erhält das kostenfreie Nutzungsrecht für den
Parkplatz und die anliegende Garage.
7. Die gemeinsame Nutzung der Heizung etc. ist vertraglich zu regeln.
(Hinsichtlich der Heizung sollte durch einen sog. „Wärme-Contracting“-Vertrag
ein Dritter (eam Energie AG) die bestehende Heizungsanlage übernehmen)
Der Klammerzusatz entfällt.
8. Die Kosten für die Trennung der Grundstücke und Gebäude übernimmt die
Zivilgemeinde.
9. Die Kirchengemeinde erhält die Möglichkeit, im Kindergarten die christlichpädagogische
Betreuung wahrzunehmen, bzw. die Erzieherinnen und Kinder in
das Evang. Gemeindezentrum einzuladen.
10. Übergabe der Trägerschaft voraussichtlich am 01.08.2004.
11. Die Regelungen eines Vertrages gelten vorbehaltlich der in der Kirchenordnung
vorgeschriebenen Genehmigung der kirchenleitenden Behörden.
Der Nebensatz „die wir umgehend einzuholen beabsichtigen“ entfällt.
In der sich anschließenden Diskussion werden die Argumente pro und contra
gegeneinander abgewogen.
Aus den Wortbeiträgen unterschiedlichster Art kristallisiert sich heraus, dass die
Rückgabe der Gebäude an die Kirchengemeinden bei Entfallen des Hauptzwecks
zum Dreh- und Angelpunkt der heutigen Entscheidung wird.
Wegen der anfänglich unterschiedlichen Auffassungen beantragt Gemeindevertreter
Riedel ein Sitzungsunterbrechung.
Danach erfolgt folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand aufzufordern,
entsprechend den nachstehend genannten Punkten 0. - 12. mit den Kirchengemeinden
in Verhandlung zu treten mit dem Ziel, beide Kindergartengebäude zu
übernehmen.