Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Gemeindevertreter Burggraf beantragt für die SPD- und FWG-Fraktion einen städtebaulichen
Wettbewerb zur Gestaltung des Ortskernes Ehringshausen auszuloben
und im Haushalt 2002 Mittel von 10.000,00 € einzustellen. Gemeindevertreter
Burggraf beantragt weiter die Erhöhung des Zuschusses für die Gemeinde- und
Schulbibliothek im Jahr 2002 auf 7.500,00 €.
Er begründet dies durch die besonderen Nachfragen des Angebotes. Weiter wird
gemeinsam beantragt, zur Stärkung der Ortsbeiräte eine Verfügungssumme in Höhe
von jeweils 500,00 € pro Jahr für Heimatpflege zur Eigenbewirtschaftung zur
Verfügung zu stellen. Die entsprechenden Vergaberichtlinien sind dabei zu
beachten.
Als nicht haushaltswirksamer Antrag beantragt Gemeindevertreter Burggraf zur
Jugendarbeit in Ehringshausen eine Bündelung und Zusammenarbeit der Aktivitäten
zu starten. Der Gemeindevorstand soll mit der Erstellung eines neuen Konzeptes zur
Verbesserung der Jugendarbeit in Ehringshausen im Zusammenwirken aller
Vereine, Kirchen und Verbände beauftragt werden. Begründet wird dies vor allem
mit der hohen Jugendkriminalität lt. den Erhebungen des Sozialatlasses des Lahn-
Dill-Kreises.
Gemeindevertreter Burggraf beantragt weiter, im Investitionshaushalt für das Jahr
2003 35.000,00 € für die Anschaffung eines Gerätewagens Nachschub (GWN)
einzustellen, unter Maßgabe, dass dies die Vergaberichtlinien des Landes erlauben.
Gleichzeitig soll für die Planung eines Kunstrasenplatzes ebenfalls im Investitionshaushalt
für das Jahr 2003 ein Betrag von 10.000,00 € eingestellt werden.
Gemeindevertreter Burggraf verweist darauf, dass nach Auffassung der SPD-
Fraktion keine ausreichenden Mittel für die Unterhaltung und Instandhaltung der
Kinderspielplätze in der Großgemeinde eingestellt sind. Dies solle evtl. im
Nachtragshaushalt für das Jahr 2002 berücksichtigt werden.
Gemeindevertreterin Zutt begründet für die NPD-Fraktion ihre Ablehnung des vorliegenden
Haushaltsentwurfs. Sie macht dies vor allem an der Unterdeckung der
Gebühren, der Bezuschussung von Investitionsmaßnahmen der Evang. und Kath.
Kirche als auch der ihrer Meinung nach unsicheren Einnahmeansätze bei der
Gewerbesteuer deutlich.
Hinsichtlich der neu gestellten Anträge zur Berücksichtigung der Anschaffung eines
Gerätewagens Nachschub als auch der Planung eines Kunstrasenplatzes beantragt
Gemeindevertreter Gombert eine Sitzungsunterbrechung.
Die Gemeindevertretung nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, im Investitionsprogramm für das Jahr 2003
35.000,00 € für die Anschaffung eines Gerätewagens Nachschub (GWN)
einzustellen.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen
Die Gemeindevertretung beschließt weiter, im Investitionsprogramm für das Jahr
2003 10.000,00 € für die Planung eines Kunstrasenplatzes einzustellen.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen