Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

1. Eröffnung und Begrüßung
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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter,
die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herrn Richter vom Planungsbüro Prof.
Dr. Seifert, Linden, die Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gert Heiland
und Frau Jasmin Köhlinger, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die
erschienenen Zuhörer.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Gemeindevertreter Burggraf verweist in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des
Haupt- und Finanzausschusses darauf, dass entsprechende Beschlussempfehlungen
vorliegen bestimmte Tagesordnungspunkte heute nicht zu beraten. Er
schlägt jedoch vor, u. a. weil der Sozial- und Kulturausschuss überhaupt nicht getagt
habe, die Tagesordnung unverändert zu belassen.
Gemeindevertreter Zörb beantragt für die CDU-Fraktion, die Punkte
5 „Ausbau bzw. Umsetzung einer Sirenenanlage im OT Daubhausen“,
7 „Übertragung von Aufgaben nach § 55 HKO des Sachgebietes KFZ-Zulassung;
Antrag der CDU-Fraktion vom 28.08.2001“ und
11 „Alte Schule Daubhausen; Antrag der SPD-Fraktion“
von der Tagesordnung abzusetzen, da noch entsprechender Beratungsbedarf
bestehe.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Punkte
5 „Ausbau bzw. Umsetzung einer Sirenenanlage im OT Daubhausen“,
7 „Übertragung von Aufgaben nach § 55 HKO des Sachgebietes KFZ-Zulassung;
Antrag der CDU-Fraktion vom 28.08.2001“ und
11 „Alte Schule Daubhausen; Antrag der SPD-Fraktion“
von der Tagesordnung abzusetzen, da noch entsprechender Beratungsbedarf
besteht.
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen
3. Mitteilungen und Anfragen
3.1 Mitteilungen
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass
a) am 24.07.2003 ein „Unternehmerforum“ in Ehringshausen stattgefunden habe.
Hier wurden die Anwesenden gebeten, Möglichkeiten zur zusätzlichen
Schaffung von Ausbildungsplätzen zu prüfen.
Leider hat der Aufruf nicht zu dem nötigen Erfolg geführt. Er nimmt dabei Bezug
auf einen Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Schaffung von zusätzlichen
Ausbildungsplätzen aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.07.2003.