Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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4. Die Betonung, es ginge den Befürwortern der abweichenden Meinung insbesondere
um eine „nichtgewollte Erstarkung des Amtes des Bürgermeisters“
ist falsch.
Richtig ist vielmehr, dass Herr Fiegler in seiner Begründung folgendes gesagt hat:
1. Die HGO, § 44 (2), sieht vor, dass die Zahl der Beigeordneten von der
Gemeindevertretung herabgesetzt werden kann, insofern ist der
Beschlussvorschlag legitim.
2. Die NPD hat durch die Wahl von bisher 15 Stimmen in den Gremien der
Gemeinde 12 verloren, sie ist somit nur noch eine unbedeutende
Minderheit mit 3 Stimmen. Durch Änderung der Hauptsatzung würde sie
lediglich eine weitere Stimme verlieren.
3. Es ist unzweckmäßig und unnötig eine Hauptsatzung zu ändern, die seit
Bestehen der Gesamtgemeinde, also seit 24 Jahren, in diesem Punkte
noch nie geändert wurde, sich also offensichtlich bewährt hat, nur um eine
unbedeutende Minderheit, egal von welcher Partei, das Stimmrecht zu
nehmen.
4. Der Gemeindevorstand sollte zusammen mit dem Bürgermeister als Vorsitzenden
eine ungerade Zahl von Mitgliedern haben, damit bei
Abstimmung nicht so leicht eine Patt-Situation entstehen kann. Für solche
Situationen regelt die HGO, § 68 (2), als Ausnahme, dass die Stimme des
Bürgermeisters doppelt zählt. Bei Herabsetzung der Zahl der
Beigeordneten gemäß Beschlussvorschlag hat der Gemeindevorstand
eine gerade Zahl von Mitgliedern, so dass die o. g. Ausnahme häufiger
eintreten könnte. Die Stimme des Bürgermeisters erhält somit entgegen
dem Geist der HGO zusätzliches Gewicht, das ist bedenklich.
b) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die kürzlich im Mitteilungsblatt
veröffentlichte Einziehung einer Teilfläche einer gemeindlichen Wegeparzelle in
der Gemarkung Katzenfurt und teilt mit, dass bereits im Oktober des
vergangenen Jahres eine diesbezügliche Veröffentlichung erfolgte. Im Rahmen
der Bürgerbeteiligung wäre seines Erachtens auch die Veröffentlichung eines
Planes zweckdienlich gewesen. Außerdem fragt er an, ob der Verwaltung
bereits Einsprüche vorliegen.
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass eine weitere Veröffentlichung erfolgen
musste und über vorliegende Einsprüche im Rahmen einer Interessenabwägung
entschieden werden muss. Bürgermeister Niebch sagt zu, ein entsprechendes
Schreiben des Hessischen Städte- und Gemeindebundes in dieser
Angelegenheit der Niederschrift als Anlage beizufügen.
c) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf den abgesetzten TOP 7 in der
letzten Sitzung der Gemeindevertretung und bittet um einen Sachstandsbericht.
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass aufgrund der geänderten Sachlage auch im
Hinblick auf § 98 Abs. 2 HGO kein Handlungsbedarf mehr bestehe.
d) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die Niederschrift über die 1. (konstituierende)
Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 26.04.2001. Zu
TOP 12 „1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes OT Ehringshausen
Nr. 16 - Auf’m Borngraben“ wurde protokolliert, dass der Bürgermeister alle
erreichbaren Fraktionsvorsitzenden über den Sachverhalt der Änderung vorab
informiert habe. Frau Zutt gibt zu verstehen, dass entgegen dieser Formulierung
Bürgermeister Niebch die Fraktionsvorsitzenden, außer der NPD-Fraktion, vorab
informiert habe. Die Niederschrift sollte insofern hiermit eine entsprechende
Korrektur erhalten.