Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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j) Gemeindevertreter Burggraf berichtet in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des
Haupt- und Finanzausschusses, dass am 24.05.2004 von Gemeindevertreter
Riedel für die FWG-Fraktion, der Antrag auf Abwahl des Vorsitzenden des
Haupt- und Finanzausschusses gestellt wurde.
Herr Riedel begründet dies mit dem fehlenden Vertrauen in die korrekte Verhandlungsführung
bei einer Sitzung. Er verwies hierzu auf den in der letzten
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses unter dem Punkt „Grundstücksangelegenheit
Nr. 356“ abgehandelten Verkauf eines Grundstückes zum Bau
eines türkischen Gebetshauses.
Dieser Tagesordnungspunkt sei nicht ausführlich diskutiert worden.
Die CDU-Fraktion habe in der Person des Gemeindevertreters Zörb Gegenrede
gehalten und auf die rechtliche Situation ähnlich wie im Fall des Verkaufes eines
Grundstückes an die Firm Lidl verwiesen.
Als Abstimmungsergebnis wurden 4 Nein-Stimmen (SPD), 2 Ja-Stimmen (FWG)
und 2 Enthaltungen (CDU) jeweils gezählt.
Gemeindevertreter Burggraf verweist darauf, dass diese Begründung nicht
haltbar sei. Er erläutert, dass er in allen Fällen unter dem Punkt „Grundstücksangelegenheit“
nachgefragt habe, ob das Wort gewünscht werde. Dies sei nicht
der Fall gewesen. Daraufhin sei unter Punkt „Verschiedenes“ beantragt worden,
den Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheit Nr. 356“ nochmals zu
behandeln. Er habe diesem Wunsch entsprochen und die Abstimmung zugelassen.
Dies sei jedoch mit 2 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen abgelehnt
worden.
Er sehe daher subjektiv wie objektiv keinen Grund sich Vorwürfe in der Verhandlungsführung
machen zu lassen.
In seiner Gegenrede begründet Gemeindevertreter Riedel für die FWG-Fraktion
die Standpunkte, die zum Antrag auf Abwahl des Vorsitzenden des Haupt- und
Finanzausschusses geführt haben. Er hält es jedoch nach wie vor für erforderlich,
dass es angemessen sei, ein so kontrovers diskutiertes Thema noch einmal
in ausreichender Form, auch zeitlicher Art, zu diskutieren. Dies sei jedoch nicht
der Fall gewesen. Er vermisse jedoch die in der letzten Sitzung der
Gemeindevertretung abgeforderte entschuldigende Erklärung der SPD-Fraktion
hinsichtlich der Rolle der FWG in der Ausgabe „Fraktion aktuell“ der SPD-
Fraktion.
Gemeindevertreter Zörb appelliert an eine gemeinsame konstruktive Arbeit in
der Gemeindevertretung. Gemeindevertreter Zörb erinnert nochmals an das
Aufrufen des Tagesordnungspunktes Nr. 356 „Grundstücksangelegenheiten“ in
der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und dass auf Befragen, ob es
Wortmeldungen gebe, sich niemand meldete.
Zum Thema ergänzt Gemeindevertreter Burggraf, dass die unterschiedliche
Darstellung dieses Tagesordnungspunktes in den Ausschüssen und der
Gemeindevertretung auch nicht seiner Person anzulasten sei. Die Einladung
des Haupt- und Finanzausschusses sei mit dem stellv. Vorsitzenden abgesprochen
worden, wie auch die Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung
eigenständig mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung abgestimmt wird.