Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

Beschluss:
– 8 –
Die Gemeindevertretung beschließt, die am 12.10.2003 durchgeführte Wahl zum
Bürgermeister / zur Bürgermeisterin der Gemeinde Ehringshausen gemäß § 26
Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) für gültig zu erklären.
Abstimmung: einstimmig
In diesem Zusammenhang begrüßt der Vorsitzende die Wiederwahl des Herrn
Niebch zum Bürgermeister. Dies sei in der letzten Sitzung nicht in der gebührenden
Form geschehen. Er bittet dies zu entschuldigen.
5. Kindergartenversorgung in Ehringshausen
Auf die Verwaltungsvorlage sowie die als Tischvorlage verteilten Beschlussempfehlungen
der Fachausschüsse wird verwiesen.
Danach empfiehlt der
a) Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung, den Neubauplan noch
nicht aufzugeben, aber derzeit nicht umzusetzen, sondern erneut mit der Kirche
in Verhandlungen einzutreten mit der Zielsetzung, bessere Übernahmebedingungen
zu erreichen.
b) Sozial- und Kulturausschuss der Gemeindevertretung, den Neubauplan noch
nicht aufzugeben, aber derzeit nicht umzusetzen, sondern erneut mit der Kirche
in Verhandlungen einzutreten mit der Zielsetzung, bessere Übernahmebedingungen
zu erreichen und auch die baurechtlichen Probleme definitiv
abzuklären.
Außerdem soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, bis zum 30.04.2004
ein Konzept über das zukünftige Betreuungsangebot zu erstellen.
c) Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand
aufzufordern, entsprechend den nachstehend genannten Punkten 0. - 11. bzw.
alternativ 0. - 12. mit den Kirchengemeinden in Verhandlung zu treten mit dem
Ziel, beide Kindergartengebäude zu übernehmen.
Haushaltsmittel für einen Neubau eines kommunalen Kindergartengebäudes in
Ehringshausen werden für den Haushalt 2004 zunächst nicht eingestellt.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung weiter, den
Gemeindevorstand zu beauftragen, bis zum 30.04.2004 ein Konzept über das
zukünftige Betreuungsangebot zu erstellen.
Punktekatalog:
0. Angesichts der baulichen Einheit sollte eine baurechtliche Trennung angestrebt
werden, wobei hierbei entsprechende Anträge an die zuständigen Fachbehörden
zu stellen sind; sollte dies wider Erwarten nicht möglich sein, käme
eine rechtliche Teilung nach dem Wohnungseigentumsgesetz in Betracht.
1. Die Übergabe des Kindergartens erfolgt im Sinne einer Betriebsübernahme.