Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

3.2 Anfragen
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a) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom 13. Dezember 2004 und teilt mit, dass ihm der Vorsitzende
des Haupt- und Finanzausschusses in dieser Sitzung bei einer Wortmeldung
kein Rederecht erteilt habe. Er verweist darauf, dass er die Kommunalaufsicht in
der Angelegenheit eingeschaltet habe, da ihm nach den Bestimmungen der
Hessischen Gemeindeordnung ein solches Rederecht zustehe.
Gemeindevertreter Burggraf als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
erläutert seine Vorgehensweise in der Sitzung, wonach die von den
Fraktionen entsandten Mitglieder dem Haupt- und Finanzausschuss angehören.
Ein darüber hinausgehendes Rederecht wird von ihm verneint.
b) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die innerhalb der Gemeinde
Ehringshausen ausgewiesenen Baugebiete und darauf, dass die Grundstücke
ohne Beschränkung verkauft werden. Entsprechende Beschlüsse der
Gemeindevertretung hinsichtlich sogenannter Verkaufsrichtlinien, die durch die
Gemeindevertretung beschlossen wurden, würden nicht beachtet.
Bürgermeister Niebch erläutert dabei die Vorgehensweise des Gemeindevorstandes
beim Verkauf von Grundstücken. Dies geschehe in enger
Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Ortsbeirat, der entsprechende „Grundstücksrückhalte“
für Bürger des jeweiligen Ortsteiles angemeldet habe. Dies
werde auch beachtet. Im übrigen sei festzustellen, dass die Einwohnerzahl in
der Gemeinde Ehringshausen sehr moderat wächst.
Sollten weitere Grundstücke nachgefragt werden, so ist über die Ausweisung
von weiteren Baugebieten, insbesondere des 2. Bauabschnittes des Baugebietes
„Zehnetfrei“, OT Ehringshausen, nachzudenken.
4. Haushalt 2005
4.1 Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2004 - 2008
4.2 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung
Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Riedel für die
FWG-Fraktion und Gemeindevertreter Burggraf für die SPD-Fraktion erläutern in
ihren Stellungnahmen der Fraktionen, dass sie dem vorliegenden Haushalt 2005
zustimmen werden.
Sie sehen in den Zahlen und Daten ihre Politik zum Wohle der Gemeinde Ehringshausen
verwirklicht.
An Beispielen wie einer freien Spitze, einer seit 18 Jahren verzichtbaren Kreditaufnahme,
der Realisierung von Baugebieten, der Planung der Osttangente sowie
der Kindergartensituation und anderer Dinge hier wesentliche Eckpunkte für die eine
solide Kommunalpolitik Grundlage ist. Diese sichtbare Politik kann von ihnen und
den Mitgliedern der Fraktionen mitgetragen werden.