Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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7. Jahresrechnungen 2002 und 2003 der Gemeinde Ehringshausen;
Beschlussfassung über die Entlastung gemäß § 114 HGO
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem
Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen. Darüber hinaus empfiehlt er der
Gemeindevertretung, an dem bisher gehandhabten Verfahren bei der Bildung von
Kasseneinnahmeresten festzuhalten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des
Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung der Jahresrechnungen 2002 und 2003 der
Gemeinde Ehringshausen sowie die Erläuterungsberichte zu den Jahresrechnungen
zur Kenntnis und beschließt gemäß § 114 HGO dem Gemeindevorstand Entlastung
zu erteilen.
Darüber hinaus beschließt die Gemeindevertretung, am bisher gehandhabten
Verfahren bezüglich der Bildung von Kasseneinnahmereste festzuhalten.
Abstimmung: einstimmig
8. Grundstücksangelegenheit Nr. 408
Auf die hierzu verteilte Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf im Baugebiet „Arlskaut“,
OT Katzenfurt, zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Katzenfurt zuzustimmen.
Abstimmung: einstimmig
9. Haushalt 2006
9.1 Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2005 - 2009
9.2 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung
Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Burggraf für die
SPD-Fraktion und Gemeindevertreter Riedel für die FWG-Fraktion erläutern in ihren
Stellungnahmen der Fraktionen, dass sie dem vorliegenden Haushalt 2006 zustimmen
werden.