Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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der Größenordnung des Bauvorhabens eingelöst werden. Landwirtschaftliche
Flächen sollen nach Möglichkeit ausgenommen werden, vorrangig sind
Ausgleichsflächen im Lemptal zu suchen.
Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Beschluss über die ursprüngliche Formulierung:
Die Gemeindevertretung beschließt, gemäß der vorliegenden Machbarkeitsstudie
die Variante 2 „Ausgleichspool“ umzusetzen. Folgende Maßnahmen zum passiven
Hochwasserschutz sollen in Abstimmung mit den Fachbehörden umgesetzt werden:
Die Gemeinde Ehringshausen stellt in ausreichender Dimensionierung geeigneten
Retentionsraum an der Dill bzw. im Einzugsgebiet der Dill zur Verfügung. Dieser
Retentionsausgleichspool kann von den Bauwilligen im Überschwemmungsgebiet in
der Größenordnung des Bauvorhabens eingelöst werden.
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen
Beschluss zu Punkt 2:
Die Gemeindevertretung beschließt in hochwassergefährdeten Gebieten ist durch
eine angepasste Bauweise mit dem Hochwasser zu leben. Für passive Hochwasserschutzmaßnahmen
wie z. B. Einbau von Rückstauklappen, Sicherung der
Öltanks gegen Auftrieb, hochwassersichere Anbringung von Stromverteilerkästen
usw. wird ein Förderprogramm erarbeitet.
Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
Durch diese Beschlusslage ist keinerlei Hochwasserschutz an der Dill umzusetzen.
Durch die verschiedenen den ursprünglichen Beschluss abändernden und den
ergänzenden Beschlussempfehlungen ist es zu diesen Irritationen über den
Beschlussinhalt gekommen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig eine Sitzungsunterbrechung.
Bürgermeister Niebch fasst die Beratungen insbesondere im Haupt- und Finanzausschuss
zusammen, wo übereinstimmend gefordert wurde zum
Hochwasserschutz entsprechende Retentionsräume auszuweisen. Um
Abstimmungsirritationen zu vermeiden, solle die Gemeindevertretung ihre
Beschlüsse aufheben und entsprechend neu formulieren, sodass zum Wohle der
Gemeinde in der heutigen Sitzung ein Ergebnis erzielt wird.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, plädiert
ebenfalls für ein solches Verfahren.
Die Fraktionen von SPD, CDU und FWG haben sich während der Sitzungsunterbrechung
auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag intern verständigt.
Beschluss: